Kriegsende

7 Minuten gelesen

Ukraine

Irgendwann reicht es

vor 2 Monaten

Milliarden, Waffen, Durchhalteparolen und die erstaunliche Abwesenheit der Diplomatie

Es gibt politische Sätze, die in Deutschland inzwischen beinahe unanständig wirken. Einer davon lautet:

Wir wollen nicht mehr bezahlen.

Nicht noch eine Milliarde. Nicht noch ein Kreditpaket. Nicht noch eine Waffenlieferung. Nicht noch eine „außerordentliche Unterstützung“, die selbstverständlich nur so lange außerordentlich bleibt, bis die nächste außerordentliche Unterstützung beschlossen wird.

Nach mehr als vier Jahren Krieg darf man eine einfache Frage stellen:

Wann ist eigentlich genug genug?

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges nach Angaben der Europäischen Kommission inzwischen mehr als 220 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine und Ukrainer bereitgestellt. Für 2026 und 2027 wurde zusätzlich ein Ukraine Support Loan von bis zu 90 Milliarden Euro geschaffen, davon 60 Milliarden zur Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit.

Das sind keine Peanuts. Das ist auch kein Geld, das irgendwo hinter dem Sofa der Europäischen Kommission gefunden wurde.

Es sind gewaltige Summen.

Und nun fehlen wieder Milliarden.

27 Milliarden fehlen. Also bitte einmal Europa anrufen.

Der neue ukrainische Verteidigungsminister beziffert die zusätzliche Finanzierungslücke im Verteidigungsbereich für 2026 auf rund 27 Milliarden Dollar. Kiew möchte deshalb unter anderem einen Teil der eigentlich für 2027 vorgesehenen europäischen Unterstützung vorziehen. Mehrere EU-Staaten zeigen sich dafür offen.

Das bekannte Prinzip funktioniert also weiter:

Geld fehlt. Europa soll es beschaffen.

Und selbstverständlich wird wieder erklärt werden, warum diesmal wirklich keine Alternative existiert.

Es gibt merkwürdigerweise seit Jahren für nahezu alles eine Alternative, nur für immer neue Ukraine-Hilfen soll sie grundsätzlich ausgeschlossen sein.

Wer Zweifel anmeldet, muss sich erklären.

Wer weitere Milliarden verlangt, offenbar weniger.

Dabei wäre nach vier Jahren Krieg eine völlig andere Frage angebracht:

– Wo ist eigentlich der politische Plan für das Ende dieses Krieges?

Nicht der Plan für das nächste Quartal.
Nicht die nächste Waffenliste.
Nicht das nächste Sanktionspaket.
Nicht die nächste Finanzierungsrunde.
Der Plan für den Frieden.

Die revolutionäre Idee: miteinander reden

Diplomatie hat einen schlechten Ruf bekommen.
Sie ist zu langsam.
Sie produziert keine spektakulären Bilder.
Man kann bei einer diplomatischen Initiative auch keine neue Rakete vor eine Kamera stellen und erklären, dass nun endlich die entscheidende Wendung bevorstehe.
Diplomatie besteht aus langweiligen Dingen.
Gesprächen.
Vermittlern.
Zugeständnissen.
Sicherheitsgarantien.
Waffenstillständen.
Verhandlungen.
Und dem unerträglichen Umstand, dass man dabei gewöhnlich auch mit Menschen sprechen muss, die man nicht leiden kann.

Genau deshalb wurde Diplomatie erfunden.

Mit Freunden braucht man schließlich keinen Friedensvertrag.

Merz, Wadephul und die ewige nächste Lieferung

Die Bundesregierung hält unter Friedrich Merz weiterhin an umfangreicher Unterstützung für die Ukraine fest. Erst Anfang September besprachen Merz und Selenskyj weitere Verteidigungszusammenarbeit; nach ukrainischen Angaben soll Deutschland im September neue Luftverteidigungspakete liefern.

Außenminister Johann Wadephul betont zwar ausdrücklich, Deutschland wolle letztlich zu einem Ende des Krieges und wieder zu konstruktiveren Beziehungen gelangen. Gleichzeitig macht die Bundesregierung dies von einer entsprechenden Bereitschaft Russlands abhängig und setzt ihre Unterstützung der Ukraine fort.

Das kann man vertreten.

Aber man muss es nicht teilen.

Und vor allem darf der Bürger irgendwann fragen:

Was genau soll nach der nächsten Lieferung passieren?
Und nach der übernächsten?
Und nach der Lieferung danach?
Noch ein Kriegsjahr?
Noch 50 Milliarden?
Noch 100 Milliarden?
Noch mehr Raketen?
Noch mehr Tote?
Wann genau kommt der Moment, an dem aus militärischer Unterstützung eine politische Lösung werden soll?

Die Antwort kann nicht ewig lauten:

Später.

Willkommen im deutschen Talkshow-Hauptquartier

Besonders faszinierend ist dabei ein Teil der deutschen Talkshowlandschaft.

Dort kann der Zuschauer regelmäßig beobachten, wie Menschen, die am nächsten Morgen relativ zuverlässig in einem warmen Bett aufwachen werden, darüber diskutieren, welche Waffen andere Menschen benötigen, um andere Menschen zu töten.

Man sitzt unter Studiolicht.

Wasserglas links.
Mikrofon rechts.
Dann wird mit ernster Miene über Reichweiten gesprochen.
300 Kilometer.
500 Kilometer.
Noch weiter.
Mehr Munition.
Mehr Flugabwehr.
Mehr Abschreckung.
Mehr Druck.

Und irgendwann fällt garantiert der Satz:

„Putin versteht nur Stärke.“

Diplomatie dagegen erscheint gelegentlich wie die leicht peinliche Tante auf einer Familienfeier, von der jeder weiß, dass sie dazugehört, die aber bitte nicht zu lange reden soll.

Das ist grotesk.

Denn Politiker werden nicht dafür gewählt, Kriege möglichst professionell zu verwalten.

Ihre verdammte Aufgabe ist es, Möglichkeiten zu finden, Kriege zu beenden.

Nein, Diplomatie garantiert gar nichts

Dabei sollte man sich nichts vormachen.

Putin muss einem Waffenstillstand nicht zustimmen.
Selenskyj muss einem Kompromiss nicht zustimmen.

Russland und die Ukraine vertreten teilweise fundamental unvereinbare Positionen.

Ein Verhandlungstisch besitzt keine magischen Kräfte.

Wer behauptet, man müsse nur miteinander reden und am Freitag sei Frieden, verkauft denselben Unsinn wie jene, die seit Jahren suggerieren, die nächste militärische Maßnahme werde nun endlich die Entscheidung bringen.

Diplomatie kann scheitern.

Dann verhandelt man wieder.

Und wieder.

Genau dafür beschäftigt die Menschheit Diplomaten.

Sonst könnte man Außenministerien schließen und stattdessen einfach Kataloge von Rüstungsunternehmen verteilen.

Wir haben bezahlt

Und nun kommt die Frage, die politisch ausgesprochen werden muss:

Darf Deutschland irgendwann sagen: Es reicht?

Ja.
Das ist eine vollkommen legitime demokratische Position.
Man kann der Ukraine helfen wollen.
Man kann weitere Waffenlieferungen befürworten.
Man kann weitere Milliardenhilfen verlangen.
Aber ebenso darf ein Bürger sagen:
Ich möchte das nicht mehr.
Ich möchte, dass deutsche Steuergelder stärker für Deutschland eingesetzt werden.
Ich möchte nicht, dass immer neue Milliardenkredite aufgenommen oder europäische Verpflichtungen geschaffen werden.
Ich möchte nicht, dass die Antwort auf jede militärische Eskalation automatisch die nächste militärische Eskalationsstufe lautet.

Und vor allem:

Ich möchte, dass endlich mit derselben Leidenschaft über Diplomatie gesprochen wird, mit der über Waffen gesprochen wird.

Das ist keine Kapitulation.

Das ist Politik.

Selenskyj muss nicht überzeugt werden, dass Europa zahlen kann

Das weiß er längst.

Interessanter wäre eine andere Botschaft aus Berlin und Brüssel:

Unsere Unterstützung ist nicht unbegrenzt.
Europa unterstützt Verhandlungen.
Europa bietet Vermittlung an.
Europa arbeitet an Sicherheitsgarantien.
Europa verlangt ernsthafte Gespräche von beiden Seiten.

Und Europa macht klar:

Der Krieg darf kein finanzpolitisches Perpetuum mobile werden.

Denn derzeit diskutiert Kiew bereits wieder über zusätzliche Milliarden und eine beschleunigte Bereitstellung europäischer Mittel. Gleichzeitig wird über die Nutzung von rund 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte beraten.

Man kann jeden einzelnen dieser Schritte begründen.

Aber irgendwann ergibt die Summe dieser Einzelentscheidungen eine Strategie.

Und diese Strategie scheint bislang erschreckend oft zu lauten:

Weiter.

Aber wohin?

Genau diese Frage sollten Friedrich Merz, Johann Wadephul, Wolodymyr Selenskyj und jeder deutsche Talkshowgast beantworten, der die nächste Waffenlieferung verlangt:

Wohin führt Ihr Weg?
Was ist das realistische Endziel?
Wann beginnt die diplomatische Phase?
Welche Kompromisse wären überhaupt denkbar?
Welche Sicherheitsordnung soll anschließend entstehen?

Und wie verhindern wir, dass Europa eines Tages vor einem verwüsteten Kontinent steht und feststellt, dass alle Beteiligten jahrelang über Waffen gesprochen haben, aber viel zu wenig darüber, wie der verdammte Krieg eigentlich aufhören soll?

Es reicht

Vielleicht ist genau das inzwischen die radikalste Forderung:

Nicht mehr Krieg verwalten. Frieden organisieren.
Deutschland hat geholfen.
Europa hat geholfen.

Mehr als 220 Milliarden Euro Unterstützung durch EU und Mitgliedstaaten sind keine Kleinigkeit.

Deshalb darf man heute sagen:

Wir haben genug bezahlt.
Nicht weil uns ukrainische Menschen gleichgültig wären.
Gerade weil weiterhin Ukrainer und Russen sterben.
Weil Familien ihre Söhne verlieren.
Weil Städte zerstört werden.
Weil jeder weitere Kriegsmonat neue Gräber produziert.
Und weil kein Fernsehstudio, keine Pressekonferenz und kein weiterer Milliardenbeschluss daran etwas Romantisches machen kann.
Setzt euch an den verdammten Tisch.
Redet.
Verhandelt.
Streitet.
Geht auseinander.
Kommt wieder zusammen.
Verhandelt erneut.
Und wenn es hundert Anläufe braucht, dann eben hundert.
Denn Diplomatie ist mühsam.

Krieg ist einfacher.

Man braucht dafür letztlich nur Geld, Waffen und immer neue Menschen.

Und von allen dreien hat dieser Krieg bereits viel zu viel verschlungen.

Hashtags:
#Ukraine #Diplomatie #Frieden #Verhandlungen #Deutschland #Merz #Wadephul #Selenskyj #UkraineHilfe #Steuergeld #Waffenlieferungen #Friedensverhandlungen #Europa #EsReicht

7 Minuten gelesen

Ukraine

Frieden entsteht nicht dadurch, dass man die Forderungen einer Seite „Friedensplan“ nennt

vor 3 Monaten

Selenskyjs neuer Friedensplan: Warum diese Forderungen kaum ein Weg zum Frieden sind

Wolodymyr Selenskyj präsentiert erneut einen „Friedensplan“. Drei Punkte sollen diesmal den Weg aus dem Krieg weisen: Waffenruhe, beidseitiger Rückzug von der derzeitigen Front und Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch EU und NATO. Zwischen den zurückgezogenen Truppen soll eine Pufferzone entstehen, die von einer dritten Partei kontrolliert wird.

Auf dem Papier klingt das wunderbar vernünftig. Nur hat Papier bekanntlich den unschätzbaren Vorteil, dass es weder schießt noch geopolitische Interessen besitzt.

Denn ein Friedensplan ist nur dann einer, wenn beide Kriegsparteien wenigstens grundsätzlich einen Grund haben, ihm zuzustimmen. Genau daran krankt dieser Vorschlag.

Eine NATO-abgesicherte Ukraine soll Russland als Kompromiss akzeptieren?

Der größte Widerspruch steckt bereits in den Sicherheitsgarantien. Ausgerechnet EU und NATO sollen der Ukraine verbindliche Garantien geben.

Damit würde Moskau im Ergebnis genau jene dauerhafte westliche Sicherheitsbindung der Ukraine akzeptieren müssen, gegen die Russland seit Jahren opponiert.

Man muss die russische Begründung für den Krieg weder teilen noch gutheißen, um dieses Problem zu erkennen. Ein Friedensangebot, dessen Sicherheitsarchitektur für eine Seite strategisch nahezu unannehmbar ist, besitzt geringe Erfolgsaussichten.

Noch deutlicher wird das bei der geplanten Pufferzone.

Russische und ukrainische Truppen sollen sich gleich weit zurückziehen, während eine „dritte Partei“ die entstehende Zone kontrolliert.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, wie breit diese Zone wird.

Wer kontrolliert sie?

Sind es NATO-Staaten oder von NATO-Staaten dominierte Kräfte, dürfte Moskau darin kaum Neutralität erkennen. Eine solche Konstruktion könnte aus russischer Sicht vielmehr bedeuten, dass westliche militärische Präsenz faktisch näher an russisch kontrollierte Gebiete heranrückt.

Dann wäre die sogenannte Pufferzone kein gelöster Konfliktpunkt, sondern lediglich der nächste Konfliktpunkt mit einem hübscheren Namen.

Die Vorgeschichte des Donbass lässt sich nicht einfach ausradieren

Ebenso problematisch ist eine Darstellung, nach der dieser Krieg praktisch erst am 24. Februar 2022 begonnen hätte.

Der bewaffnete Konflikt im Donbass begann bereits 2014. Über Jahre starben dort Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten der Front. Ukrainische Streitkräfte und von Russland unterstützte Separatisten beschossen einander; die Zivilbevölkerung hatte die Folgen zu tragen.

Wer daraus die Behauptung ableitet, ausschließlich Kiew habe die Bevölkerung des Donbass angegriffen, macht es sich allerdings ebenfalls zu einfach. Der Konflikt war seit 2014 ein Krieg mit Verantwortlichkeiten und Rechtsverletzungen auf mehreren Seiten.

Aber genauso falsch wäre es, diese acht Jahre heute aus der Geschichte herauszuschneiden.

Minsk I und Minsk II existierten schließlich nicht zum Zeitvertreib europäischer Diplomaten.

Sie sollten genau diesen Konflikt politisch entschärfen. Ihre Umsetzung scheiterte letztlich an beiden Seiten, und 2022 waren die Vereinbarungen faktisch tot. Auch Analysen der damaligen Verhandlungen zeigen, dass die Geschichte wesentlich komplizierter ist als die bequeme Erzählung, nur eine Seite habe sämtliche Friedenschancen verhindert.

Auch die Geschichte der Friedensverhandlungen ist unbequemer

Ähnliches gilt für die Behauptung, Russland habe niemals verhandeln wollen.

Bereits im Frühjahr 2022 fanden umfangreiche Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine statt. In Istanbul wurde unter anderem über ukrainische Neutralität, Sicherheitsgarantien und andere Elemente einer möglichen Vereinbarung gesprochen.

Diese Gespräche führten nicht zu einem Friedensvertrag.

Daraus folgt allerdings nicht seriös, dass die Ukraine einfach mehrere fertige russische Friedensangebote ausgeschlagen habe. Über die Gründe des Scheiterns wird bis heute gestritten. Offene Fragen über Sicherheitsgarantien, Territorien und die militärische Lage spielten ebenso eine Rolle wie das nach Butscha massiv zerstörte Vertrauen.

Wer glaubwürdig über Frieden sprechen möchte, sollte deshalb weder behaupten, Russland habe niemals verhandelt, noch das Gegenmärchen erzählen, Kiew hätte lediglich einen unterschriftsreifen Friedensvertrag vom Tisch fegen müssen.

Und die zivilen Ziele?

Auch hier gehört die ganze Wahrheit auf den Tisch.

Die Ukraine hat im Verlauf des Krieges Ziele tief innerhalb Russlands angegriffen, und bei ukrainischen Drohnenangriffen sind ebenfalls russische Zivilisten ums Leben gekommen. Noch Anfang August wurden bei gegenseitigen Drohnenangriffen zivile Todesopfer auf beiden Seiten gemeldet.

Wer daraus allerdings ableitet, die Ukraine sei diejenige Kriegspartei, die überwiegend zivile Ziele angreife, bekommt ein erhebliches Problem mit den dokumentierten Zahlen.

Die Vereinten Nationen berichten für 2026 weiterhin über massive zivile Opfer infolge russischer Angriffe. Allein im Juli wurden in der Ukraine mindestens 437 Zivilisten getötet und 2.610 verletzt; Langstreckenraketen und Drohnen waren ein wesentlicher Faktor.

Die sachlich haltbare Kritik lautet deshalb anders:

Zivile Opfer auf russischer Seite dürfen genauso wenig ausgeblendet werden wie zivile Opfer auf ukrainischer Seite.

Moralische Maßstäbe verlieren ihren Wert, sobald sie davon abhängen, auf welcher Seite der Grenze eine Rakete einschlägt.

Frieden entsteht nicht dadurch, dass man die Forderungen einer Seite „Friedensplan“ nennt

Und genau hier liegt das eigentliche Problem.

Ein tragfähiger Frieden müsste Antworten auf Fragen geben, die beide Seiten seit Jahren trennen:

Was geschieht mit den umkämpften Gebieten?

Welchen militärischen Status erhält die Ukraine?

Wie sehen glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland aus?

Wer überwacht einen Waffenstillstand?

Welche Staaten wären als tatsächlich neutrale Beobachter überhaupt für beide Seiten akzeptabel?

Wie verhindert man, dass eine Pufferzone zur faktischen Stationierungszone einer Konfliktpartei wird?

Und wie wird verhindert, dass eine Waffenruhe lediglich zur militärischen Neuaufstellung genutzt wird?

Selenskyjs Vorschlag beantwortet einen Teil dieser Fragen aus ukrainischer beziehungsweise westlicher Perspektive. Das ist politisch nachvollziehbar.

Es macht daraus aber noch keinen realistischen Friedenskompromiss.

Eine Pufferzone funktioniert nur, wenn beide Seiten dem Puffer vertrauen

Besonders absurd wäre es, Russland eine international kontrollierte Zone anzubieten, deren Kontrolle letztlich von NATO-Staaten gewährleistet würde.

Ein echter Kompromiss müsste gerade verhindern, dass die Pufferzone als geopolitischer Geländegewinn der einen Seite erscheint.

Denkbar wäre theoretisch eine Überwachung durch Staaten oder internationale Organisationen, die von Moskau und Kiew gemeinsam akzeptiert werden. Das ist schwierig genug. Aber ohne diese Zustimmung funktioniert das Konzept schlicht nicht.

Man kann schließlich schlecht sagen:

Wir schaffen eine neutrale Zone, und wer neutral ist, bestimmen wir.

Das ist keine Neutralität. Das ist politische Comedy mit Landkarten.

Wer Frieden will, muss mit dem Gegner verhandeln, den er tatsächlich hat

Genau diese unangenehme Erkenntnis wird in der europäischen Debatte gerne umgangen.

Frieden bedeutet nicht, dass Russland alle ukrainischen Forderungen unterschreibt.

Frieden bedeutet ebenso wenig, dass die Ukraine sämtliche russischen Forderungen akzeptiert.

Frieden bedeutet, einen Zustand auszuhandeln, den beide Seiten gegenüber einer Fortsetzung des Krieges für das kleinere Übel halten.

Dazu gehört zwangsläufig, russische Sicherheitsinteressen überhaupt zum Gegenstand der Verhandlungen zu machen. Das bedeutet nicht, Russlands Krieg oder seine Gebietsansprüche zu legitimieren. Es bedeutet lediglich, die elementare Funktionsweise von Diplomatie anzuerkennen.

Wer dagegen Bedingungen formuliert, von denen bereits vorhersehbar ist, dass die Gegenseite zentrale Punkte niemals akzeptieren wird, präsentiert möglicherweise eine politische Position.

Aber noch keinen Frieden.

Fazit

Der neue Plan enthält mit Waffenruhe und gegenseitigem Truppenrückzug durchaus Elemente, über die ernsthaft verhandelt werden könnte. Ihn deshalb bereits als großen Durchbruch zu verkaufen, wäre verfrüht.

Vor allem eine durch westliche Staaten abgesicherte Pufferzone und NATO-Sicherheitsgarantien berühren genau jene strategischen Fragen, die seit Jahren im Zentrum des Konflikts stehen.

Ein Friedensvertrag entsteht nicht dadurch, dass Washington, Brüssel und Kiew sich untereinander darauf einigen, welche Bedingungen Moskau anschließend akzeptieren soll.

Der entscheidende Test eines Friedensplans ist viel banaler:

Kann die andere Kriegspartei unterschreiben, ohne anschließend behaupten zu müssen, sie habe genau das akzeptiert, was sie durch den Krieg verhindern wollte?

Solange die Antwort darauf Nein lautet, haben wir keinen Friedensplan.

Wir haben eine Wunschliste mit diplomatischer Überschrift.

#Ukraine, #Russland, #Selenskyj, #Putin, #UkraineKrieg, #Friedensplan, #Friedensverhandlungen, #Waffenstillstand, #Pufferzone, #NATO, #Donbass, #Donezk, #Minsk, #IstanbulVerhandlungen, #Sicherheitsgarantien, #Geopolitik, #Diplomatie, #Frieden, #EU, #Kriegsende