Nord Stream: Milliarden zerstört, Verantwortliche unbekannt – und am Ende werden nur ein paar Köpfe ausgetauscht?
Ein kritischer Kommentar | 9. November 2026
Vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines beginnt sich der juristische Nebel zu lichten. Doch während in Hamburg ein mutmaßlicher Beteiligter vor Gericht steht, stellt sich eine weitaus unangenehmere Frage: Was passiert, wenn sich herausstellt, dass staatliche Stellen der Ukraine hinter der Sabotage standen?
Ein Anschlag mit enormer politischer Sprengkraft
Am 26. September 2022 wurden drei der vier Stränge der Nord-Stream-Pipelines durch Explosionen schwer beschädigt. Die Investitionen in die beiden Projekte beliefen sich auf rund 17 Milliarden Euro. Nord Stream 1 hatte allerdings bereits vor den Anschlägen kein Gas mehr geliefert, Nord Stream 2 war nie in Betrieb gegangen. Der Anschlag war deshalb nicht allein für die Energiekrise verantwortlich.
Der Prozess in Hamburg: Wer gab den Befehl?
Seit dem 14. Oktober 2026 steht der ukrainische Staatsangehörige Serhii K. vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, eine Sabotagegruppe koordiniert zu haben. Sie geht von einem Auftrag ukrainischer Stellen aus. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe; für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Die entscheidende Frage lautet nicht nur, wer Sprengstoff anbrachte, sondern wer den Auftrag erteilte und welche politische Ebene davon wusste.
Wird am Ende nur die ukrainische Führung umgebaut?
Ein Sputnik-Beitrag vom 15. Oktober 2026 greift die Einschätzung auf, dass der Prozess allenfalls zu personellen Veränderungen innerhalb der ukrainischen Führung führen könnte. Diese Prognose ist eine Expertenmeinung, keine gesicherte Entwicklung.
Sollte sich eine staatliche Beteiligung bestätigen, wäre ein bloßer Austausch einzelner Funktionsträger kaum eine überzeugende politische Antwort. Deutschland müsste auf vollständige Aufklärung drängen.
Deutschland unterstützt die Ukraine und muss zugleich ermitteln
Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Gerade deshalb wäre der Nachweis eines ukrainischen staatlichen Auftrags politisch schwerwiegend. Die Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg und die rechtliche Beurteilung einer möglichen Sabotage müssen getrennt bleiben. Ein Staat kann Opfer eines Angriffskrieges sein und dennoch für eigene rechtswidrige Handlungen verantwortlich sein.
Wo bleibt die Frage nach Schadenersatz?
Eine nachgewiesene staatliche Verantwortlichkeit würde auch Fragen nach zivilrechtlichen und völkerrechtlichen Ansprüchen aufwerfen. Die Pipelines waren allerdings nicht einfach Eigentum des deutschen Staates. Wer welchen Schaden geltend machen kann, bedarf einer gesonderten rechtlichen Prüfung. Im Hamburger Strafprozess selbst geht es um individuelle strafrechtliche Verantwortung, nicht um eine umfassende Schadenersatzentscheidung.
Glaubwürdigkeit der Außenpolitik
Wer sich auf eine regelbasierte internationale Ordnung beruft, muss Rechtsverletzungen unabhängig von politischen Bündnissen untersuchen. Das setzt die Sabotage nicht mit Russlands Angriffskrieg gleich. Es verlangt lediglich einheitliche rechtliche Maßstäbe.
Schlussbetrachtung: Ein paar neue Gesichter reichen nicht
Am 9. November 2026 läuft der Prozess bereits. Ob er die gesamte Verantwortungskette offenlegen wird, ist offen. Sollte eine Beteiligung ukrainischer staatlicher Stellen nachgewiesen werden, müssen die Auftraggeber ermittelt, strafrechtliche Konsequenzen geprüft und berechtigte Ersatzansprüche verfolgt werden.
Ein Anschlag auf milliardenschwere Energieinfrastruktur wird nicht dadurch ungeschehen gemacht, dass in Kiew ein paar neue Namen auf den Türschildern stehen.
Dieses Wertegesabbel – ja, genau dieses Wort ist gemeint – wird unerträglich, sobald die viel beschworenen Grundsätze je nach Täter ihre Gültigkeit verlieren. „Wertegemeinschaft“, „wertegeleitete Außenpolitik“, „regelbasierte Ordnung“: Was sind diese Begriffe noch wert, wenn gegenüber Russland mit größter moralischer Entschlossenheit argumentiert wird, während bei amerikanischen oder israelischen Angriffen plötzlich Ausflüchte und diplomatische Rücksichtnahme dominieren?
Das Völkerrecht kennt keinen Freibrief für Washington und keinen Bündnisrabatt für Israel. Wer einen rechtswidrigen Angriff verurteilt, muss diesen Maßstab auch gegenüber seinen Verbündeten vertreten. Andernfalls verteidigt er keine universellen Werte, sondern politische Interessen unter moralischer Verpackung.
Auch die Vorgeschichte muss besprochen werden dürfen
Auch über die Vorgeschichte des Ukrainekrieges muss gesprochen werden dürfen: über NATO-Erweiterungen, russische Sicherheitsvorstellungen und die Frage, welche westlichen Entscheidungen zur Konfrontation beigetragen haben. Ob und in welchem Umfang diese Entwicklungen als Provokation zu bewerten sind, ist umstritten. Sie machen den russischen Angriff nicht rechtmäßig. Derselbe Grundsatz gilt gegenüber den USA und Israel: Auch eine behauptete Bedrohung ersetzt keine rechtliche Grundlage für einen Krieg.
Ein Maßstab, der auch gegenüber Freunden gilt
Genau diese Konsequenz fehlt, wenn die Bundesregierung gegenüber Gegnern das Recht beschwört und gegenüber Freunden die Worte verliert. Wer von den Bürgern verlangt, unter Berufung auf gemeinsame Werte politische und wirtschaftliche Lasten zu tragen, schuldet ihnen einen Maßstab, der auch dann gilt, wenn seine Anwendung unbequem wird.
Die Erklärung des UN-Generalsekretärs vom 28. Februar 2026 zeigt, wie ein solcher Maßstab aussehen kann: Guterres verurteilte sowohl die amerikanischen und israelischen Angriffe gegen Iran als auch die anschließenden iranischen Angriffe in der Region. Die Verpflichtungen aus der UN-Charta gelten für alle Mitgliedstaaten.
Glaubwürdigkeit entsteht durch konsequentes Handeln
Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Will sie das Völkerrecht verteidigen oder dessen Anwendung von der jeweiligen Bündniszugehörigkeit abhängig machen? Solange diese Frage offenbleibt, klingt die nächste Beschwörung der „Wertegemeinschaft“ wie eine Zumutung. Glaubwürdigkeit entsteht durch konsequentes Handeln. Noch mehr Wertegesabbel ersetzt es nicht.
Ein Unrecht wird nicht dadurch zu Recht, dass man es mit einem anderen Unrecht vergilt. Der amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran wirft grundlegende Fragen nach Völkerrecht, Verantwortung und den Maßstäben des Westens auf.
Ein Unrecht wird nicht dadurch zu Recht, dass man es mit einem anderen Unrecht beantwortet
Man mag über den Iran denken, was man will. Man kann das autoritäre Herrschaftssystem, politische Repression, die Unterdrückung von Frauen und die Außenpolitik Teherans scharf verurteilen. Doch nichts davon gibt den USA oder Israel automatisch das Recht, einen Krieg gegen diesen Staat zu beginnen. Ein Unrecht wird nicht dadurch zu Recht, dass man es mit einem anderen Unrecht vergilt.
28. Februar 2026: Der Beginn der Angriffe
Am 28. Februar 2026 begannen amerikanisch-israelische Angriffe auf den Iran. Zur Rechtfertigung wurden insbesondere Sicherheitsbedrohungen angeführt. Doch eine politische oder militärische Bedrohungsanalyse ersetzt keine völkerrechtliche Grundlage. Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta verbietet grundsätzlich zwischenstaatliche Gewalt. Ausnahmen betreffen insbesondere die Selbstverteidigung nach Artikel 51 und Maßnahmen mit Mandat des UN-Sicherheitsrats. Ob die geltend gemachten Rechtfertigungen diese Voraussetzungen erfüllen, muss unabhängig geprüft werden.
9. November 2026: Acht Monate später
Heute ist der 9. November 2026. Mehr als acht Monate sind seit Beginn der Angriffe vergangen. Gerade deshalb darf die Frage nach einem dauerhaften Ende der Gewalt nicht hinter immer neuen militärischen Erklärungen verschwinden. Selbst Waffenruhen oder Verhandlungen wären noch kein belastbarer Frieden. Die betroffene Zivilbevölkerung braucht Sicherheit, Versorgung und eine politische Perspektive statt einer endlosen Folge aus Drohungen und Gegenschlägen.
Der vermeintlich leichte Gegner
Wer den Iran als leichten Gegner betrachtete, unterschätzte möglicherweise die jahrelange Vorbereitung des Landes auf eine militärische Konfrontation. Teheran hat in Raketen, Drohnen, dezentrale Strukturen und asymmetrische Fähigkeiten investiert. Die Straße von Hormus verleiht der Region zusätzliche strategische Bedeutung. Militärische Überlegenheit bedeutet eben nicht automatisch, dass ein politisches Ziel schnell erreichbar ist. Bomben können Infrastruktur zerstören, aber keine tragfähige Friedensordnung schaffen.
Zivilisten dürfen nicht zur Verfügungsmasse werden
Berichte über zivile Opfer, darunter den Angriff auf eine Schule in Minab, verlangen eine unabhängige und sorgfältige Untersuchung. Die genaue Verantwortung für einzelne Angriffe darf nicht ohne Beweise vorweggenommen werden. Das humanitäre Völkerrecht verbietet gezielte Angriffe auf Zivilpersonen sowie wahllose und unverhältnismäßige Angriffe. Das gilt für amerikanische, israelische und iranische Streitkräfte gleichermaßen.
Wo bleibt der sogenannte wertegeleitete Westen?
Wann endlich tritt der sogenannte wertegeleitete Westen auf den Plan und spricht gegenüber Donald Trump und Benjamin Netanyahu ein deutliches Machtwort? Wo bleiben unmissverständliche Forderungen nach der Einhaltung der UN-Charta, nach dem Schutz von Zivilisten und nach einer dauerhaften diplomatischen Lösung? Gerade Deutschland und Europa müssen die gleichen Maßstäbe an Verbündete anlegen, die sie bei politischen Gegnern einfordern. Wer von einer regelbasierten Ordnung spricht, darf ihre Regeln nicht nach Bündniszugehörigkeit sortieren.
Keine zweierlei Maßstäbe
Wer Russlands Angriff auf die Ukraine als Bruch des Gewaltverbots kritisiert, muss auch amerikanische und israelische Militäroperationen anhand derselben Rechtsnormen beurteilen. Das bedeutet nicht, dass unterschiedliche Konflikte rechtlich in allen Einzelheiten identisch wären. Es bedeutet, dass niemand wegen seiner politischen Nähe von der Prüfung verschont bleiben darf. Völkerrecht ist kein exklusives Privileg des Westens.
Trump und Netanyahu: unabhängige strafrechtliche Prüfung
Ich fordere, dass die Entscheidungen von Donald Trump und Benjamin Netanyahu zur Einleitung und Durchführung der Angriffe durch zuständige unabhängige internationale Stellen untersucht werden. Zu prüfen sind mögliche Verstöße gegen das Gewaltverbot, ein mögliches Verbrechen der Aggression und mögliche Kriegsverbrechen bei einzelnen Angriffen. Ein rechtswidriger Krieg und die individuelle strafrechtliche Schuld seiner Führung sind juristisch zu unterscheiden. Eine Verurteilung setzt Zuständigkeit, Beweise und ein rechtsstaatliches Verfahren voraus. Der Internationale Strafgerichtshof ist kein UN-Gericht; seine Zuständigkeit, insbesondere für das Aggressionsverbrechen, ist begrenzt. Das darf nicht als Vorwand dienen, ernsthafte Vorwürfe überhaupt nicht zu untersuchen.
Wann endet das Leiden?
Die Folgen politischer Entscheidungen tragen vor allem Menschen, die weder in Washington noch in Jerusalem oder Teheran über Krieg und Frieden entscheiden. Wer militärische Gewalt als notwendige Antwort bezeichnet, muss auch erklären, wie daraus ein rechtmäßiger und dauerhafter Frieden entstehen soll. Die Frage nach Verantwortung darf nicht erst gestellt werden, wenn die Waffen irgendwann schweigen.
Schlussbetrachtung
Man muss das iranische Regime nicht verteidigen, um das Gewaltverbot zu verteidigen. Man muss weder Trump noch Netanyahu persönlich ablehnen, um eine unabhängige juristische Prüfung ihrer Entscheidungen zu verlangen. Meine Forderung ist klar: Jeder nachgewiesene Völkerrechtsbruch muss benannt werden; mögliche internationale Verbrechen müssen untersucht und bei nachgewiesener individueller Schuld geahndet werden. Das Recht des Stärkeren darf nicht an die Stelle des Völkerrechts treten.
Eine weitere amerikanische Trägerkampfgruppe nimmt Kurs auf den Nahen Osten. Wieder bestimmen Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und militärische Drohkulissen die Nachrichten. Die entscheidenden Fragen bleiben dahinter erschreckend klein: Welcher politische Zustand soll am Ende dieses Krieges stehen? Wie soll er erreicht werden? Und wer übernimmt die Verantwortung, wenn aus der nächsten Machtdemonstration die nächste Katastrophe wird?
Die USS Theodore Roosevelt ist auf dem Weg in die Region, wo bereits die USS George H. W. Bush und die USS George Washington eingesetzt sind. Ob die Vereinigten Staaten dauerhaft drei Träger vor Ort halten oder die Roosevelt einen der anderen ablöst, ist laut Stars and Stripes bislang ungewiss. Doch auch eine Ablösung setzt eine Politik fort, deren bestimmende Sprache militärischer Druck bleibt.
Ein Flugzeugträger ist kein Friedensplan. Und eine gewaltige Streitmacht beantwortet noch lange nicht die Frage, ob ihr Einsatz rechtmäßig, politisch sinnvoll oder überhaupt zu einem verantwortbaren Ende zu bringen ist.
Militärische Überlegenheit schafft kein Recht
Das Gewaltverbot der UN-Charta gilt auch für die Vereinigten Staaten und Israel. Militärische Gewalt braucht eine tragfähige völkerrechtliche Grundlage, etwa ein Mandat des Sicherheitsrates oder die Voraussetzungen zulässiger Selbstverteidigung. Politische Feindschaft, vermutete künftige Gefahren und der Wunsch, eine gegnerische Regierung gefügig zu machen, ersetzen diese Grundlage nicht.
Wer diesen Krieg rechtfertigen will, muss deshalb mehr vorlegen als Bedrohungsrhetorik. Er muss erklären, welcher konkrete Sachverhalt welche Gewaltanwendung rechtfertigt. Und er muss sich gefallen lassen, dass diese Begründung unabhängig geprüft wird.
Schon am 28. Februar verurteilte UN-Generalsekretär António Guterres die amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran und die anschließenden iranischen Angriffe in der Region. Vor dem Sicherheitsrat hielt er außerdem fest, dass die amerikanischen und israelischen Angriffe nach einer weiteren Runde indirekter Verhandlungen erfolgt waren und zusätzliche Gespräche vorbereitet wurden. Seine Kritik war unmissverständlich: Eine diplomatische Gelegenheit war verspielt worden.
Das ist eine schwere politische Anklage. Wer während laufender diplomatischer Bemühungen zur militärischen Gewalt greift, schuldet der Welt eine besonders überzeugende Erklärung. Die Größe seiner Flotte liefert sie nicht.
Was genau soll dieser Krieg erreichen?
Ein verantwortbares Kriegsziel muss mehr sein als eine Sammlung martialischer Verben: schwächen, zerstören, verhindern, bestrafen.
Soll der Iran zu einem überprüfbaren Atomabkommen bewegt werden? Soll seine militärische Handlungsfähigkeit dauerhaft gebrochen werden? Soll seine Regierung verschwinden? Und welche politische Ordnung soll danach entstehen?
Diese Ziele sind keineswegs austauschbar. Sie verlangen unterschiedliche Mittel, bergen unterschiedliche Risiken und brauchen vor allem eine Antwort auf die Frage, wann die Gewalt endet.
Die aktuelle Berichterstattung beschreibt diplomatische Bemühungen über Katar, während Washington zugleich die Möglichkeit schwerer neuer Angriffe offenhält. Verhandelt wird also unter einer fortbestehenden militärischen Drohung.
Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf überprüfbare Ziele und einen glaubwürdigen Weg zum Kriegsende. Sie muss sich nicht mit der Versicherung zufriedengeben, die Verantwortlichen würden schon wissen, was sie tun.
Wer den militärischen Druck immer weiter aufrechterhält, muss erklären, weshalb dadurch ein erreichbarer Frieden näher rückt. Andernfalls wird die Fortsetzung des Krieges selbst zum politischen Programm.
Die Machtfantasien weniger dürfen nicht das Schicksal von Millionen bestimmen
Donald Trump und Benjamin Netanjahu tragen Verantwortung für ihre Entscheidungen. Sie müssen sich an deren Folgen messen lassen: an zerstörten Lebensgrundlagen, an der Gefährdung von Zivilisten und an der Frage, ob ihre Politik Sicherheit schafft oder neue Gewalt hervorbringt.
Die persönliche Vorstellung von Stärke darf keine ausreichende Begründung dafür sein, eine ganze Region unter militärischen Dauerdruck zu setzen.
Es ist politisch unerträglich, wenn Entschlossenheit an der Bereitschaft zum nächsten Angriff gemessen wird, während Zurückhaltung als Schwäche erscheint. Wer einen Krieg verhindern oder beenden kann, beweist damit mehr Verantwortung als jemand, der lediglich weitere Ziele benennen lässt.
Menschenleben sind kein Material für die Selbstdarstellung mächtiger Regierungschefs.
Erst die Angriffe, dann die Rechnung?
Zu jeder Entscheidung über weitere Gewalt gehört eine öffentliche Kostenrechnung. Welche unmittelbaren Ausgaben entstehen? Welche wirtschaftlichen Schäden drohen? Welche Folgen haben anhaltende Unsicherheit und gefährdete Handelswege?
Dass Deutschland amerikanische Kriegskosten unmittelbar über höhere Steuern oder Zölle übernehmen soll, ist durch die hier geprüften Berichte nicht belegt, ist jedoch sehr wahrscheinlich, denn das wird nach Gutdünken/ Gutsherrenart festgelegt.
Steigende Transportkosten, teurere Energie oder neue Belastungen öffentlicher Haushalte wären keine abstrakten Begleiterscheinungen. Sie träfen Unternehmen, Beschäftigte, Familien und Rentner.
Wer militärisch handelt, darf Verantwortung nicht anschließend international verteilen. Es ist auch klar, warum Trump diese Maßnahme ergreift, denn die Demokraten haben nun die Mehrheit in beiden Häusern erlangen können. Dass diese den Kriegsplänen Trumps zustimmen würden, gilt als unwahrscheinlich.
Deutschland muss sich eindeutig positionieren
Die Bundesregierung sollte sich klar von weiteren rechtswidrigen Angriffen distanzieren und auf einer belastbaren rechtlichen Prüfung jeder deutschen Unterstützung bestehen.
Dazu gehört eine Sprache, die Verantwortliche benennt. Allgemeine Aufrufe zur Besonnenheit reichen nicht, wenn konkrete Regierungen über konkrete Angriffe entscheiden.
Deutschland muss von Washington und der israelischen Regierung einen nachvollziehbaren Weg zur Beendigung der Kampfhandlungen verlangen. Diplomatische Verhandlungen brauchen politische Unterstützung und überprüfbare Vereinbarungen. Sie dürfen nicht zur kurzen Unterbrechung zwischen zwei Angriffswellen verkümmern.
Freundschaft und Bündnisse entbinden niemanden von der Pflicht zum Widerspruch.
Verantwortung muss auch die Mächtigen erreichen
Die Vereinten Nationen müssen auf weitere Eskalation politisch reagieren, unabhängige Untersuchungen unterstützen und auf Rechenschaft bestehen.
Eine internationale Fahndung gegen Trump oder Netanjahu wäre allerdings keine Entscheidung, die der UN-Generalsekretär einfach aussprechen könnte. Dafür braucht es zuständige Justizorgane, eine tragfähige Zuständigkeit und nachgewiesene individuelle Tatvorwürfe.
Die politische Forderung muss deshalb lauten: Mögliche internationale Verbrechen müssen unabhängig untersucht werden – auch dann, wenn ihre Verantwortlichen an der Spitze befreundeter Staaten stehen.
Wer Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, darf die juristische Prüfung mächtiger Verbündeter nicht schon im Ansatz für ungehörig erklären.
Die Glaubwürdigkeit westlicher Werte entscheidet sich genau hier: daran, ob sie auch gegenüber den eigenen Partnern gelten.
Die Welt braucht keine weitere Demonstration dessen, was amerikanische Waffen zerstören können. Sie braucht Regierungen, die erklären, wie dieser Krieg endet, Menschen geschützt und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.
Und sie braucht ein Deutschland, das dafür endlich unmissverständlich seine Stimme erhebt.
Schlagworte: Iran-Krieg, Donald Trump, Benjamin Netanjahu, USA, Israel, Flugzeugträger, Völkerrecht, Vereinte Nationen, Bundesregierung, Kriegskosten, Diplomatie
Die USA und Israel führen seit Februar Krieg gegen den Iran. Ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats. Nun will Washington nach der Seeblockade auch Landverbindungen und das Kaspische Meer stärker kontrollieren. Während Milliardenwerte iranischer Ölexporte blockiert werden, stellt sich eine unbequeme Frage: Gilt das Völkerrecht noch für alle?
Ein eisernes Tor für den Iran. Und ein bemerkenswert flexibles Völkerrecht für Washington.
Am 7. November 2026 verkündete das amerikanische Zentralkommando CENTCOM die Einrichtung der Task Force „Iron Gate“. Rund 20 zivile und militärische Mitarbeiter sollen von Tampa aus dabei helfen, iranische Lieferwege über Land und das Kaspische Meer zu unterbrechen. Im Visier stehen Waffensysteme, Dual-Use-Technologien, sanktionierte Materialien und Finanzströme. Admiral Brad Cooper bezeichnete die Einheit als Ergänzung der bestehenden Seeblockade. Nach Angaben des US-Militärs wurden iranische Ölexporte im Wert von mehr als 25 Milliarden Dollar verhindert. Diese Zahl ist eine amerikanische Militärangabe und nicht unabhängig bestätigt. Wer hat den Vereinigten Staaten eigentlich das Recht gegeben, einen souveränen Staat militärisch anzugreifen, seine Häfen zu blockieren und nun auch seine Handelswege ins Visier zu nehmen?
Der Krieg begann nicht mit „Iron Gate“, sondern mit einem Angriff
Am 28. Februar 2026 begannen die Vereinigten Staaten und Israel gemeinsame militärische Angriffe gegen Iran. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrats gab es nicht. Washington berief sich auf Selbstverteidigung. Eine solche Erklärung ersetzt aber nicht den Nachweis der Voraussetzungen nach Artikel 51 der UN-Charta. Die Internationale Juristenkommission verurteilte die Angriffe als schweren Verstoß gegen die UN-Charta; auch UN-Menschenrechtsexperten bezeichneten die Operationen als rechtswidrig. Wo war der bewaffnete iranische Angriff, der eine solche Militäroperation rechtfertigte? Und wo ist der überzeugende Nachweis einer unmittelbar bevorstehenden Attacke? Ohne diesen Nachweis erscheint der Krieg als unprovozierter, völkerrechtswidriger Angriff. Dass das iranische Regime autoritär herrscht, Menschenrechte verletzt und bewaffnete Gruppen unterstützt, ist kein Freibrief für einen Angriffskrieg. Ein Staat verliert seine Souveränität nicht deshalb, weil Washington seine Regierung ablehnt.
25 Milliarden Dollar: Wirtschaftskrieg als Erfolgsbilanz
Mehr als 25 Milliarden Dollar an verhinderten Ölexporten: CENTCOM präsentiert die Blockade als Erfolg. Aber Ölexporte finanzieren mittelbar nicht nur staatliche Sicherheitsapparate, sondern auch Infrastruktur, Dienstleistungen und wirtschaftliche Aktivitäten. Der Verlust von Einnahmen kann die Bevölkerung durch höhere Preise, geringere Kaufkraft und wirtschaftliche Unsicherheit treffen. Wie groß diese Folgen tatsächlich sind, muss gesondert untersucht werden. Washington erklärt, Terrorfinanzierung und militärische Wiederaufrüstung verhindern zu wollen. Doch ein wirtschaftlicher Würgegriff gegen ein Land wird nicht allein durch ein sicherheitspolitisches Etikett rechtmäßig. Eine Seeblockade ist eine militärische Zwangsmaßnahme und keine gewöhnliche Handelssanktion. Auch humanitäre Ausnahmen beantworten nicht die Grundfrage nach ihrer Rechtmäßigkeit.
Das Völkerrecht: Für Russland verbindlich, für Amerika verhandelbar?
Als Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine angriff, verwies der Westen zu Recht auf Souveränität, das Gewaltverbot und die Unverletzlichkeit von Grenzen. Deutschland verhängte Sanktionen, mobilisierte Milliarden und lieferte Waffen. Nun greifen die USA und Israel Iran ohne Sicherheitsratsmandat an, und Washington verschärft seine Blockade. Wo bleibt die vergleichbare Empörung? Wo sind Forderungen nach Konsequenzen gegenüber den Verantwortlichen? Man muss die russische Invasion nicht verharmlosen, um die amerikanisch-israelische Kriegsführung scharf zu verurteilen. Wer den russischen Angriff wegen des Völkerrechts verurteilt, muss denselben rechtlichen Maßstab gegenüber Washington und Jerusalem anlegen.
Deutschland, das Land der Werte. Solange der richtige Verbündete bombardiert.
Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht: Kaum eine deutsche außenpolitische Rede kommt ohne diese Begriffe aus. Aber Werte sind nur dann etwas wert, wenn sie auch bei politisch unbequemen Fällen gelten. Die USA sind Deutschlands wichtigster sicherheitspolitischer Partner; zu Israel besteht eine besondere historische Verantwortung. Diese Beziehungen erklären politische Rücksichtnahme, rechtfertigen aber kein Schweigen zu möglichen Völkerrechtsverstößen. Historische Verantwortung bedeutet nicht, dass jede Entscheidung einer israelischen Regierung automatisch rechtmäßig wäre. Ebenso wenig entbindet die NATO-Partnerschaft von Kritik an Washington. Ein Völkerrecht mit Freundschaftsrabatt ist kein universelles Völkerrecht.
Warum schreit Deutschland nicht auf?
Deutschland ist sicherheitspolitisch stark von den USA abhängig. Wer sich bei Abschreckung, Aufklärung und militärischen Fähigkeiten auf Washington verlässt, scheut die offene Konfrontation. Hinzu kommt die historische Verantwortung gegenüber Israel. Außerdem gilt Iran seit Jahrzehnten als Gegner des Westens; seine Menschenrechtsverletzungen und seine regionale Politik erschweren die öffentliche Unterscheidung zwischen dem Regime und den Rechten seiner Bevölkerung. Wirtschaftliche Interessen und diplomatische Abhängigkeiten spielen ebenfalls eine Rolle. Schließlich gibt es ein Glaubwürdigkeitsproblem: Wer das Völkerrecht jahrelang als Fundament seiner Außenpolitik präsentiert hat, müsste nun erklären, warum er bei Verbündeten nicht dieselbe Konsequenz zeigt. All das kann Zurückhaltung erklären. Entschuldigen kann es sie nicht.
Was wäre, wenn Russland dasselbe täte?
Stellen wir uns vor, Russland blockierte die Häfen eines anderen Staates, kontrollierte dessen Handel und verkündete stolz, Exporteinnahmen in Milliardenhöhe verhindert zu haben. Anschließend würde Moskau eine Task Force gegen Landtransporte einrichten. Wie würde Deutschland reagieren? Vermutlich mit erheblicher Empörung, Protestnoten und Sanktionsforderungen. Die rechtlichen Umstände jedes Konflikts müssen zwar gesondert geprüft werden. Aber die Identität des handelnden Staates darf nicht darüber entscheiden, ob das Gewaltverbot ernst genommen wird.
Jetzt werden auch zivile Handelswege ins Visier genommen
Die neue Task Force soll auch sogenannte Dual-Use-Technologien erfassen. Darunter fallen Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können: elektronische Bauteile, Computertechnik, Kommunikationssysteme oder Maschinen. Kontrollen können bei konkreten militärischen Risiken gerechtfertigt sein, aber der Begriff ist weit. Wer entscheidet, ob ein Bauteil ziviles Wirtschaftsgut oder militärisch relevant ist? Je weiter die Maßnahmen reichen, desto größer die Gefahr für rechtmäßige Handelsbeziehungen. Die Ankündigung der Task Force beweist noch nicht, dass US-Soldaten auf fremdem Territorium Lieferungen beschlagnahmen werden; ihre konkreten Befugnisse sind noch nicht vollständig bekannt. Umso dringender muss Washington die Rechtsgrundlage erklären.
Das gefährliche Signal an die Welt
Was bleibt von einer internationalen Ordnung, wenn mächtige Staaten selbst entscheiden, wann sie das Gewaltverbot beachten? Wenn militärische Überlegenheit zur rechtlichen Legitimation wird, entsteht keine regelbasierte Ordnung, sondern eine Ordnung der Macht. Auch iranische Angriffe auf zivile Ziele oder Nachbarstaaten wären am selben Maßstab zu messen und gegebenenfalls zu verurteilen. Gerade deshalb sind universelle Regeln wichtig: Kein Staat soll seine Gewaltanwendung allein dadurch rechtfertigen können, dass er sie für notwendig erklärt.
Fazit: Das eiserne Tor steht vor der Glaubwürdigkeit des Westens
„Iron Gate“ steht symbolisch für eine Politik, in der militärischer und wirtschaftlicher Druck die Diplomatie verdrängt. Auf einen Krieg ohne Sicherheitsratsmandat folgen Seeblockade und weitere Kontrollen von Transportwegen. Deutschland sollte dieselben Fragen stellen, die es anderen Staaten zu Recht stellt: Wo ist die Rechtsgrundlage? Wo ist die Notwendigkeit? Wo ist die Verhältnismäßigkeit? Wann endet dieser Krieg? Man muss das iranische Regime nicht mögen, um anzuerkennen, dass auch die iranische Bevölkerung Anspruch auf den Schutz des internationalen Rechts hat. Wer das Völkerrecht nur dann verteidigt, wenn es den eigenen geopolitischen Interessen dient, verteidigt nicht das Recht, sondern seine Interessen. Werte, die nur gegenüber politischen Gegnern gelten, sind außenpolitische Dekoration.
Quellen und redaktionelle Einordnung
Dieser Text ist ein politischer Meinungsbeitrag. Die These eines unprovozierten Angriffskrieges ist eine begründete Bewertung und kein abschließendes Urteil eines internationalen Gerichts.
Donald Trump spricht vor den Vereinten Nationen von Krieg, Öl und der Beute des Siegers. Und Deutschlands Außenminister Johann Wadephul? Der befindet sich ausgerechnet in New York, spricht über Regeln, Völkerrecht und Russland. Nur bei Trumps bemerkenswertem Venezuela-Satz wird es auffallend still.
Manchmal besitzt die Weltpolitik einen Humor, den sich kein Satiriker ausdenken könnte. Da reist Deutschlands Außenminister Johann Wadephul zur Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York. Im Gepäck selbstverständlich das Wertvollste, was deutsche Außenpolitik derzeit besitzt:
unsere Werte.
Noch vor seiner Reise erklärt das Auswärtige Amt:
„In einer Welt der Krisen und Konflikte sind verbindliche Regeln und eine stabile internationale Ordnung im deutschen Interesse.“
Herrlich. Verbindliche Regeln! Internationale Ordnung! Völkerrecht! Johann ist unterwegs.
Der eiserne Ritter der regelbasierten Ordnung besteigt sein diplomatisches Schlachtross und reitet nach New York, um die Welt daran zu erinnern, dass Staaten sich gefälligst an Regeln zu halten haben. Und dann kommt Donald Trump. Ausgerechnet vor den Vereinten Nationen. Ausgerechnet jener Organisation, deren Charta nach den Erfahrungen zweier Weltkriege das Gewaltverbot zwischen Staaten zu einem Grundpfeiler der internationalen Ordnung gemacht hat. Trump spricht über Venezuela. Er erinnert an die amerikanische Militäroperation, bei der Nicolás Maduro im Januar gefangen genommen wurde. Dann erzählt er von einem gewaltigen Ölgeschäft über 65 Milliarden Barrel.
Und schließlich sagt der Präsident der Vereinigten Staaten:
„It was a war.“ ______Es war ein Krieg.
Und unmittelbar danach:
„To the victor belong the spoils.“________Dem Sieger gehört die Beute.
Damit auch wirklich niemand glaubt, Donald habe gerade versehentlich ein Geschichtsbuch über das 19. Jahrhundert vorgelesen, erklärt er anschließend, was daraus für die amerikanische Außenpolitik folgt. Die Vereinigten Staaten würden nicht länger zulassen, dass Bedrohungen irgendwo in der westlichen Hemisphäre Fuß fassten. Falls nötig, werde man die „unmatched military might“, die unübertroffene militärische Macht der USA einsetzen, um die lebenswichtigen nationalen Interessen Amerikas zu sichern.
Man muss sich diese Kombination einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen:
Krieg.
Sieger.
Beute.
Öl.
Militärische Überlegenheit.
Nationale Interessen.
Und das alles nicht bei irgendeiner feuchtfröhlichen Veteranenrunde in Texas.
Sondern vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
Nun schlägt die große Stunde unseres Johann. Denn wenn einer jetzt aufspringen müsste, dann doch Deutschlands Außenminister. Johann Wadephul, bitte übernehmen Sie!
Wir kennen schließlich das Vokabular.
Angriffskrieg.
Imperialismus.
Expansionsstreben.
Missachtung staatlicher Souveränität.
Rückkehr zum Recht des Stärkeren.
Verletzung der regelbasierten internationalen Ordnung.
Das alles haben wir Deutschen in den vergangenen Jahren gründlich gelernt.
Vor allem im Zusammenhang mit Russland. Und dort sind diese Fragen keineswegs theoretisch. Russlands Angriff auf die Ukraine wird von Deutschland als völkerrechtswidriger Angriffskrieg verurteilt. Noch am Rande derselben UN-Generalversammlung erklärte Wadephul, Russlands hybride Angriffe hätten eine „neue Stufe erreicht“.
Es gehe gegen diejenigen, die „die Ukraine und das Völkerrecht unterstützen“.
Das Völkerrecht!
Da ist es.
Johann hat es also mit nach New York genommen. Es wurde nicht am Flughafen vergessen. Nun müsste man lediglich noch einige Meter weitergehen und es Donald Trump zeigen. Denn der amerikanische Präsident hatte gerade selbst von einem Krieg gesprochen und unmittelbar anschließend verkündet:
Dem Sieger gehört die Beute.
Da erwartet man selbstverständlich eine ähnlich unmissverständliche Reaktion.
Vielleicht:
„Das Zeitalter des Rechts des Stärkeren darf nicht zurückkehren.“
Oder:
„Rohstoffe eines anderen Staates sind keine Kriegsbeute.“
Oder wenigstens:
„Auch für unsere engsten Verbündeten gilt das Völkerrecht.“
Irgendetwas. Nur findet sich bislang öffentlich keine entsprechende Verurteilung Wadephuls zu genau dieser Trump-Aussage. Und das ist besonders interessant, weil Johann am nächsten Morgen durchaus über Trump sprach. Nur über etwas anderes. Trump hatte nämlich ebenfalls gefordert, Staaten sollten den Internationalen Strafgerichtshof verlassen.
Und siehe da:
Johann fand seine Stimme wieder.
„Das werden wir selbstverständlich nicht machen“, erklärte Wadephul. Den Internationalen Strafgerichtshof bezeichnete er als wichtige Institution und sagte über Trumps Forderung:
„Ich verstehe auch ehrlich gesagt diesen Appell in der Sache nicht.“
Da funktioniert das moralische Navigationsgerät plötzlich wieder tadellos.
Internationaler Strafgerichtshof?
Klare Kante.
Aber Trumps:
„Es war ein Krieg.“
und anschließend:
„Dem Sieger gehört die Beute.“
Da scheint die außenpolitische Sprachsoftware noch nach der passenden Übersetzung zu suchen. Vielleicht ist „spoils“ einfach schwierig.
Beute?
Gewinn?
Kriegsdividende?
Strategischer Rohstofftransfer?
Demokratisch legitimierte Erdölumverteilung?
Man sollte mit Übersetzungen schließlich vorsichtig sein.
Noch interessanter wird es anschließend.
Wadephul erklärte nämlich nach Trumps Auftritt, die Teilnahme des amerikanischen Präsidenten zeige auch die Bedeutung der Vereinten Nationen. Und dann sagte er:
Die USA würden „mit vollem Engagement als Partner in der Weltorganisation gebraucht“.
Das muss man erst einmal schaffen.Der Präsident der Vereinigten Staaten steht vor jener Organisation, deren Existenz gerade verhindern soll, dass internationale Politik wieder nach dem Prinzip Krieg, Sieg und Beute funktioniert.
Und Deutschlands Außenminister zieht daraus die Erkenntnis: Wir brauchen die Amerikaner als engagierten Partner dieser Organisation.
Das ist diplomatische Akrobatik auf olympischem Niveau. Allerdings wäre es unfair zu behaupten, Wadephul hätte für diese bemerkenswerte Flexibilität keine theoretische Grundlage geliefert. Die hat er nämlich schon vor Monaten selbst ausgesprochen. In einem Interview wurde er ausdrücklich mit dem Vorwurf unterschiedlicher Maßstäbe konfrontiert.
Seine Antwort war bemerkenswert:
„Während das Völkerrecht immer den Rahmen bildet, ist es nicht der einzige Maßstab, an dem wir unsere Außenpolitik ausrichten können.“
Daneben gebe es schließlich noch andere Aspekte.
Zum Beispiel:
Wirtschaftsinteressen.
Und:
Bündnissysteme.
Da wird plötzlich vieles verständlicher. Das Völkerrecht bildet also den Rahmen. Ein wunderschöner Rahmen übrigens. Massivholz vermutlich. Handgefertigt. Hängt im Auswärtigen Amt direkt neben dem Bild der regelbasierten internationalen Ordnung. Nur was innerhalb dieses Rahmens gemalt wird, hängt offenbar auch von Wirtschaftsinteressen und Bündnissystemen ab. Und bei Venezuela kennt Wadephul diese besondere Elastizität schon länger.
Als nach dem amerikanischen Vorgehen gegen Venezuela Anfang 2026 die Frage nach einem möglichen Völkerrechtsbruch aufkam, verteidigte er die zurückhaltende Reaktion von Bundeskanzler Merz.
Die Lage sei:
„außerordentlich komplex“.
Natürlich.
Das ist vielleicht das wichtigste Wort deutscher Außenpolitik des Jahres 2026.
Komplex.
Russland greift die Ukraine an: ->>>Völkerrechtswidriger Angriffskrieg.
Trump sagt vor der UNO selbst: –>>>>„Es war ein Krieg.“
Er spricht anschließend über ein gigantisches Ölgeschäft.
Dann:
„Dem Sieger gehört die Beute.“
Und kündigt notfalls den Einsatz überlegener amerikanischer Militärmacht zur Sicherung nationaler Interessen an.
Komplex.
Man könnte langsam den Verdacht bekommen, dass die Komplexität internationaler Rechtsfragen proportional zur Größe des amerikanischen Militärhaushalts steigt. Dabei geht es überhaupt nicht darum, Russland irgendeinen Persilschein auszustellen. Ein russischer Völkerrechtsbruch wird nicht dadurch legal, dass möglicherweise auch die Vereinigten Staaten Völkerrecht verletzen. Genau umgekehrt.
Wer das Völkerrecht als universelle Ordnung verteidigt, muss darauf bestehen, dass derselbe Maßstab für Moskau, Washington, Peking und jeden anderen Staat gilt. Sonst bleibt von der berühmten regelbasierten Ordnung irgendwann nur noch ein politisches Gütesiegel übrig:
Völkerrechtswidrig ist, was unsere Gegner tun.
Was unsere Freunde tun, muss zunächst umfassend geprüft werden. Und was unser mächtigster Verbündeter tut, ist selbstverständlich… außerordentlich komplex.
Vielleicht erleben wir deshalb gerade keinen deutschen moralischen Orkan. Vielleicht ist Johann Wadephul gar nicht still. Vielleicht lauscht er einfach. Ganz konzentriert. Vielleicht wartet er darauf, dass irgendwo zwischen den 65 Milliarden Barrel Öl, amerikanischen Wirtschaftsinteressen, NATO-Bündnistreue und der „unmatched military might“ noch dieses leise Geräusch zu hören ist.
Das Geräusch unserer viel beschworenen Werte. Man muss nur sehr genau hinhören. Denn wenn Großmächte miteinander reden, werden universelle Prinzipien offenbar erstaunlich leise. Donald Trump hingegen war laut und unmissverständlich.
„It was a war.“
„To the victor belong the spoils.“
Vielleicht war gerade diese Offenheit das Verstörendste an seiner Rede. Trump hat nicht einmal mehr versucht, das alte Machtprinzip hübsch einzupacken. Und Johann? Der kämpft weiter für das Völkerrecht. Vor allem dort, wo die Lage nicht so fürchterlich komplex ist.
Die BRICS-Staaten haben auf ihrem Gipfel in Neu-Delhi eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die weit über wirtschaftliche Zusammenarbeit hinausgeht. Von einseitigen Sanktionen über Energiesicherheit und Terrorismus bis zum Schutz des kulturellen Erbes formuliert der Staatenverbund Positionen zu zentralen Fragen der internationalen Ordnung. Bemerkenswert ist dabei vor allem eines: Trotz erheblicher Interessengegensätze gelang es den Mitgliedern, einen gemeinsamen Text zu verabschieden.
Der BRICS-Gipfel 2026 findet in einer ausgesprochen angespannten internationalen Lage statt. Kriege und regionale Konflikte belasten Handelswege und Energiemärkte, während Sanktionen, Zölle und geopolitische Blockbildung zunehmend auch zu Instrumenten wirtschaftlicher Auseinandersetzung geworden sind.
Gerade deshalb ist die „New Delhi Declaration“ politisch interessanter, als es die übliche Gipfeldiplomatie mit ihren endlosen Familienfotos und sorgfältig polierten Formulierungen zunächst vermuten lässt.
Klare Absage an einseitige Sanktionen
Einer der wichtigsten Punkte ist die erneute Kritik der BRICS-Staaten an einseitigen Zwangsmaßnahmen und Sanktionen, die nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisiert sind und dem Völkerrecht widersprechen.
Diese Position ist keineswegs neu, wird inzwischen aber mit erheblich größerem politischem Gewicht vertreten. Bereits beim Treffen der BRICS-Außenminister im Mai 2026 wurde ausdrücklich erklärt, dass solche Maßnahmen erhebliche Folgen für Entwicklung, Gesundheitsversorgung und Ernährungssicherheit der Bevölkerung betroffener Staaten haben könnten. Die BRICS-Mitglieder erklärten damals außerdem, keine Sanktionen zu unterstützen, die nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisiert sind und gegen internationales Recht verstoßen.
Auch die jetzt verabschiedete Erklärung greift diese Linie auf. Reuters und AP berichten übereinstimmend, dass sich die Gipfelteilnehmer erneut gegen einseitige Sanktionen beziehungsweise Zwangsmaßnahmen ausgesprochen haben.
Damit berühren die BRICS einen grundsätzlichen Konflikt der gegenwärtigen Weltordnung: Wer entscheidet eigentlich darüber, wann ein Staat wirtschaftlich isoliert werden darf?
Aus Sicht der BRICS soll diese Entscheidung nicht bei einzelnen Großmächten oder Staatengruppen liegen. Der Bezugspunkt soll vielmehr das internationale Recht und insbesondere das System der Vereinten Nationen bleiben.
Energiesicherheit wird zur geopolitischen Schlüsselfrage
Ein zweiter Schwerpunkt betrifft die Energiesicherheit.
Das ist kaum überraschend. Unter den BRICS-Mitgliedern befinden sich einige der größten Energieproduzenten und gleichzeitig einige der größten Energieverbraucher der Erde. Russland und Iran gehören zu den bedeutenden Öl- und Gasproduzenten, während China und Indien enorme Mengen Energie benötigen.
Hinzu kommen die aktuellen Konflikte im Nahen Osten. Bereits vor dem Gipfel wurde darauf hingewiesen, dass die Auseinandersetzungen rund um Iran und die Straße von Hormus erhebliche Auswirkungen auf Ölhandel, Transportwege und Energiepreise haben.
BRICS betrachtet Energie deshalb zunehmend nicht allein als Wirtschaftsfrage, sondern als Bestandteil nationaler und internationaler Sicherheit.
Dahinter steht ein einfaches Prinzip: Staaten wollen sich weniger abhängig von politischen Entscheidungen Dritter machen. Energieversorgung soll möglichst bezahlbar, zuverlässig und langfristig kalkulierbar bleiben.
Gemeinsame Front gegen Terrorismus
Auch bei der Terrorismusbekämpfung findet die Erklärung deutliche Worte.
BRICS verurteilt Terrorismus grundsätzlich und unabhängig davon, wo, von wem und aus welcher Motivation heraus terroristische Gewalt ausgeübt wird. Bereits frühere Erklärungen betonten, dass Terrorismus weder einer Religion noch einer Nationalität oder ethnischen Gruppe zugeschrieben werden dürfe.
Die Staaten wollen ihre internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung terroristischer Organisationen, deren Finanzierung und grenzüberschreitender Netzwerke weiter ausbauen.
Gerade angesichts der sehr unterschiedlichen politischen Systeme und Sicherheitsinteressen innerhalb der BRICS ist dieser Konsens bemerkenswert.
Auch der Weltraum gehört auf die Tagesordnung
Weniger öffentlich beachtet, strategisch aber keineswegs nebensächlich, ist das Thema Weltraum.
Die BRICS-Staaten betonen die Bedeutung einer friedlichen Nutzung des Weltraums und der langfristigen Sicherheit von Weltraumaktivitäten. Das knüpft an frühere BRICS-Erklärungen an, in denen bereits vor einem Wettrüsten im All gewarnt und die friedliche Nutzung entsprechend dem internationalen Recht gefordert wurde.
Das Thema dürfte in Zukunft erheblich wichtiger werden.
Satellitennavigation, Kommunikation, Erdbeobachtung, Wettervorhersagen und militärische Aufklärung hängen längst von Weltrauminfrastruktur ab. Wer Satellitensysteme kontrolliert, besitzt damit einen erheblichen strategischen Vorteil.
Dass BRICS diesen Bereich ausdrücklich aufgreift, zeigt, dass der Staatenverbund seine Zusammenarbeit längst nicht mehr auf Handel und Entwicklungsbanken beschränkt.
Kulturgüter sollen in Kriegsgebieten geschützt werden
Bemerkenswert ist außerdem die Forderung nach einem stärkeren Schutz des kulturellen Erbes, insbesondere in Konfliktgebieten.
Dabei geht es nicht nur um zerstörte historische Gebäude.
Kriege führen regelmäßig dazu, dass archäologische Funde, Kunstwerke und religiöse Gegenstände verschwinden und anschließend auf internationalen Schwarzmärkten gehandelt werden. BRICS hatte deshalb bereits in früheren Erklärungen dazu aufgerufen, Kulturgüter in Konfliktregionen sowohl vor Zerstörung als auch vor illegalem Handel zu schützen.
Dahinter steckt eine wichtige Erkenntnis: Wer das kulturelle Erbe eines Landes zerstört, beschädigt nicht lediglich Steine und Kunstgegenstände, sondern einen Teil seiner historischen Identität.
Unterstützung für Syriens Souveränität
Auch Syrien findet erneut ausdrücklich Erwähnung.
Die BRICS-Staaten bekräftigen ihre Unterstützung für Souveränität, Einheit und territoriale Integrität des Landes. Schon das Außenministertreffen im Mai hatte diese Position festgeschrieben und zugleich einen von Syrien getragenen politischen Prozess sowie den Abzug von Besatzungskräften gefordert.
Damit setzt BRICS einen deutlichen Akzent auf das Prinzip staatlicher Souveränität.
Und genau dieses Prinzip zieht sich wie ein roter Faden durch einen erheblichen Teil der außenpolitischen Aussagen des Staatenverbundes.
BRICS versucht, eine Alternative zu formulieren
Man sollte aus solchen Gipfelerklärungen keine Wunder ableiten. Eine gemeinsame Erklärung verändert noch keine Weltordnung. Auch innerhalb der BRICS bestehen erhebliche Interessengegensätze. China und Indien verfolgen keineswegs immer dieselben Ziele, und selbst zwischen Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten bestehen erhebliche Spannungen. Gerade diese Differenzen hatten die Suche nach einem gemeinsamen Gipfeltext erschwert.
Umso bemerkenswerter ist die Tatsache, dass schließlich eine gemeinsame Erklärung zustande kam.
Reuters berichtet, dass sie einstimmig angenommen wurde. Zugleich rufen die Staaten angesichts der Konflikte im Nahen Osten zu Zurückhaltung, Dialog und Diplomatie auf.
Der politische Kern der Erklärung lässt sich deshalb auf wenige Begriffe reduzieren:
Souveränität, Multilateralismus, Energiesicherheit, Ablehnung einseitiger Zwangsmaßnahmen und eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen.
Das ist letztlich der Anspruch, mit dem BRICS zunehmend auftritt.
Der Zusammenschluss will nicht lediglich ein weiterer Gesprächskreis neben G7 oder G20 sein. Er versucht, den Staaten des sogenannten Globalen Südens größeren Einfluss auf internationale Regeln und Institutionen zu verschaffen.
Dass BRICS inzwischen Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, Ägypten, Äthiopien, Indonesien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate umfasst, verleiht diesem Anspruch erhebliches demografisches und wirtschaftliches Gewicht.
Neu-Delhi zeigt: Die multipolare Welt nimmt Gestalt an
Die vielleicht wichtigste Botschaft des Gipfels steht deshalb nicht in einem einzelnen Absatz der Erklärung.
Sie ergibt sich aus dem Gesamtbild.
Staaten mit sehr unterschiedlichen Interessen versuchen, Regeln für ihre Zusammenarbeit zu entwickeln, ohne sich automatisch einem einzigen geopolitischen Machtzentrum unterzuordnen.
BRICS ist dabei weder vollkommen geschlossen noch frei von Widersprüchen. Aber genau darin liegt paradoxerweise seine Bedeutung: Diese Länder müssen nicht in jeder Frage einer Meinung sein, um gemeinsam mehr politischen Handlungsspielraum einzufordern.
Die New Delhi Declaration ist deshalb weniger das Endergebnis einer Entwicklung als ein weiteres Zeichen dafür, wie schnell sich die internationale Ordnung verändert.
Die Welt des Jahres 2026 ist längst nicht mehr jene der ersten Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges. Neue wirtschaftliche Zentren entstehen, alte Machtverhältnisse werden hinterfragt und immer mehr Staaten verlangen Mitsprache darüber, nach welchen Regeln internationale Politik betrieben wird.
BRICS erhebt in Neu-Delhi genau diesen Anspruch: Nicht eine einzelne Macht soll die Regeln bestimmen, sondern eine zunehmend multipolare Staatenwelt soll sie gemeinsam aushandeln.
Ob dieser Anspruch tatsächlich in eine stabilere internationale Ordnung mündet, muss sich erst zeigen. Ignorieren lässt sich die politische und wirtschaftliche Verschiebung dahinter jedoch kaum noch.
Es gibt politische Geschmacklosigkeiten. Es gibt Geschichtsklitterung. Und dann gibt es den Versuch, 25 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Toten von New York, Washington und Pennsylvania rhetorisch vor den nächsten amerikanischen Kriegskarren zu spannen.
Genau diesen Eindruck hinterließen Donald Trump und Pete Hegseth bei der Gedenkveranstaltung im Pentagon.
Trump erinnerte zunächst an die Opfer und die Soldaten des sogenannten „War on Terror“. Dann schlug er den Bogen zum heutigen Krieg gegen Iran. Amerikanische Soldaten würden dafür sorgen, dass Iran niemals eine Atomwaffe bekomme. Schließlich erklärte Trump sinngemäß: Wir werden 9/11 niemals vergessen, deshalb kämpfen wir heute.
Man muss diesen Satz zweimal lesen.
„Deshalb kämpfen wir heute.“
Deshalb?
Was genau hat der Iran mit den Anschlägen vom 11. September 2001 zu tun, das einen heutigen Krieg rechtfertigen könnte?
Die Antwort der offiziellen amerikanischen 9/11-Kommission ist ausgesprochen unbequem für diese Erzählung.
Was die eigene 9/11-Kommission der USA festgestellt hat
Ja, es gibt einen Iran-Komplex in den Untersuchungen zu 9/11. Mehrere spätere Entführer reisten vor den Anschlägen durch Iran. Die Kommission stellte außerdem Hinweise darauf fest, dass Iran damals den Transit von Al-Qaida-Mitgliedern nach und aus Afghanistan erleichterte.
Das darf man nicht unterschlagen.
Aber dann folgt der entscheidende Satz des offiziellen amerikanischen Untersuchungsberichts:
Die Kommission fand keine Beweise dafür, dass Iran oder Hisbollah von der Planung des späteren 9/11-Anschlags wussten. Selbst die Al-Qaida-Mitglieder, die damals durch Iran reisten, kannten nach Einschätzung der Kommission zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich noch nicht die konkreten Einzelheiten der späteren Operation.
Das ist ein gewaltiger Unterschied.
Transit ist nicht Planung. Transit ist nicht Auftrag. Transit ist nicht Beteiligung an der Durchführung. Und vor allem ist Transit kein Freibrief, ein Vierteljahrhundert später einen Krieg gegen einen souveränen Staat mit den Toten von 9/11 moralisch aufzuladen.
Wer diese Unterschiede verwischt, betreibt keine historische Aufarbeitung. Er betreibt Kriegsrhetorik.
Haben wir dieses Drehbuch nicht schon einmal gesehen?
Gerade die Vereinigten Staaten sollten bei solchen Konstruktionen außerordentlich vorsichtig sein.
Nach 9/11 wurde Afghanistan angegriffen. Danach kam der Irak. Der amerikanischen Öffentlichkeit wurde über Monate eine Bedrohungskulisse präsentiert, in deren Zentrum angebliche irakische Massenvernichtungswaffen standen.
Die Folgen kennt die Welt.
Ein zerstörtes Land. Hunderttausende Tote. Destabilisierung weit über den Irak hinaus. Neue Terrororganisationen, neue Flüchtlingsbewegungen, neue Konflikte.
Und irgendwann stellte sich heraus, dass die zentralen Behauptungen über die vorhandenen Waffenbestände nicht das hielten, was Washington zuvor suggeriert hatte.
Man sollte deshalb meinen, dass amerikanische Präsidenten 9/11 heute mit geradezu chirurgischer Vorsicht behandeln würden.
Stattdessen erleben wir erneut dieselbe gefährliche Mechanik:
Besonders erbärmlich wird es, wenn eine Gedenkveranstaltung für fast 3.000 ermordete Menschen zur politischen Kulisse eines aktuellen Krieges wird.
Diese Menschen starben am 11. September 2001.
Sie starben nicht, damit 25 Jahre später irgendeine amerikanische Regierung ihre Erinnerung benutzen kann, um einen völlig anderen Konflikt emotional mit 9/11 zu verschweißen.
Die Opfer sind kein Blankoscheck für amerikanische Außenpolitik.
Sie sind kein militärisches Argument.
Und sie sind schon gar kein nachträglich ausgestellter Freibrief für jeden Krieg, den Washington unter dem Etikett „Kampf gegen den Terror“ verkaufen möchte.
Und was ist mit dem Völkerrecht?
Hier wird es noch unangenehmer.
Die UN-Charta verbietet grundsätzlich die Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates. Eine zentrale Ausnahme bildet die individuelle oder kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 im Falle eines bewaffneten Angriffs; daneben kann der Sicherheitsrat militärische Maßnahmen autorisieren.
Deshalb reicht es völkerrechtlich eben nicht aus, einen Staat zum „Terrorsponsor“ zu erklären und anschließend zu behaupten, man müsse ihn vorsorglich bombardieren.
Auch die Präsidentin der UN-Generalversammlung hatte angesichts der Eskalation ausdrücklich daran erinnert, dass Streitigkeiten friedlich beigelegt werden müssten und dass die Staaten das Gewaltverbot der UN-Charta einzuhalten hätten.
Das ist der Punkt, der in Washington erstaunlich häufig unter die Räder gerät:
Das Völkerrecht gilt nicht nur für die Gegner der Vereinigten Staaten.
Es gilt auch für die Vereinigten Staaten.
Eine eigentlich sensationelle Erkenntnis.
Der selbst ernannte Weltpolizist
Seit Jahrzehnten erleben wir dasselbe Muster amerikanischer Außenpolitik.
Washington entscheidet, welcher Staat gefährlich ist. Washington entscheidet, welche Regierung illegitim ist. Washington entscheidet, welche Sanktionen verhängt werden. Washington entscheidet, wann diplomatische Mittel angeblich ausgeschöpft sind. Und am Ende erklärt Washington häufig auch noch selbst, warum Washington militärisch handeln durfte.
Das ist keine regelbasierte internationale Ordnung.
Das ist eine Ordnung, in der der Mächtigste versucht, gleichzeitig Polizist, Staatsanwalt, Richter und Vollstrecker zu sein.
Und sobald andere Staaten dieselbe Logik für sich beanspruchen, entdeckt Washington plötzlich wieder die Heiligkeit des Völkerrechts.
Man könnte darüber lachen, wäre die Rechnung dieser Politik nicht regelmäßig in Blut geschrieben.
Iran ist kein unschuldiger Musterstaat
Dabei braucht niemand das iranische Regime schönzureden.
Iran unterstützt bewaffnete Gruppen in der Region, unterdrückt Opposition im eigenen Land und verfolgt seit Jahrzehnten eine aggressive regionale Machtpolitik. Auch seine Rolle beim Transit von Al-Qaida-Mitgliedern vor 9/11 gehört zur historischen Wahrheit.
Gerade deshalb braucht es keine Legenden.
Wer belastbare Argumente gegen Teheran hat, sollte sie vorlegen.
Wer Beweise besitzt, sollte sie veröffentlichen.
Wer einen militärischen Angriff rechtfertigen will, muss erklären, auf welcher konkreten völkerrechtlichen Grundlage er erfolgt.
Aber 9/11 als emotionalen Hintergrund einzuspannen, obwohl die eigene amerikanische Untersuchung keine Kenntnis Irans von der Anschlagsplanung feststellen konnte, ist etwas völlig anderes.
Das ist keine Beweisführung.
Das ist Propaganda.
„Deshalb kämpfen wir heute“
Vielleicht wird dieser Satz Trumps irgendwann als bemerkenswertes Dokument amerikanischer Politik in Erinnerung bleiben.
Denn er zeigt, wie ein historisches Trauma konserviert und Jahrzehnte später wieder hervorgeholt werden kann, wenn eine Regierung Unterstützung für einen neuen Krieg benötigt.
9/11 wird damit vom Gedenktag zum politischen Werkzeug.
Und genau das ist der eigentliche Skandal.
Eine Regierung, die ihrer Toten würdig gedenken möchte, nennt ihre Namen.
Sie erinnert an ihre Familien.
Sie erinnert an Feuerwehrleute, Polizisten, Rettungskräfte und die Menschen in den Flugzeugen und Gebäuden.
Sie benutzt ihre Gräber nicht als Rednerpult für den nächsten Krieg.
Schluss
25 Jahre nach dem 11. September hätte Amerika Gelegenheit gehabt, innezuhalten und sich auch zu fragen, wohin der „War on Terror“ das Land und die Welt geführt hat.
Stattdessen steht wieder ein Präsident am Pentagon und erklärt im Zusammenhang mit 9/11:
Deshalb kämpfen wir heute.
Nein.
So einfach ist es nicht.
Wer Iran für konkrete Verbrechen verantwortlich machen will, soll Beweise vorlegen. Wer Iran wegen seiner Unterstützung bewaffneter Gruppen kritisieren will, findet genügend belegbares Material. Wer über sein Atomprogramm streiten will, soll darüber streiten.
Aber die fast 3.000 Toten des 11. September 2001 nach einem Vierteljahrhundert rhetorisch in einen heutigen Krieg gegen Iran hineinzuziehen, obwohl die offizielle amerikanische Untersuchung keine Kenntnis Teherans von der Anschlagsplanung nachweisen konnte, ist politisch und moralisch eine Bankrotterklärung.
Vielleicht passt hier tatsächlich ausgerechnet ein amerikanisches Wort am besten:
Bullshit.
Nicht weil Iran ein friedlicher Unschuldsstaat wäre.
Sondern weil selbst eine Supermacht nicht das Recht haben sollte, Geschichte so lange zurechtzubiegen, bis aus den Toten von gestern die Rechtfertigung für die Bomben von heute geworden ist.
Man muss die Geschichte schon bemerkenswert geschickt rückwärts erzählen, um aus einem Angreifer plötzlich das Opfer zu machen.
Genau deshalb gehört die Chronologie dieses Krieges an den Anfang:
Nicht Iran hat am 28. Februar 2026 die Vereinigten Staaten angegriffen. Die USA und Israel griffen Iran an.
Damit begann der gegenwärtige Krieg. Auch internationale Nachrichtenagenturen beschreiben den Beginn ausdrücklich als gemeinsamen amerikanisch-israelischen Angriff auf Iran.
Und deshalb ist es geradezu grotesk, wenn Washington heute iranische Gegenangriffe herausgreift und sie so behandelt, als seien sie der Ursprung des Konflikts.
Sie sind es nicht.
Erst bombardieren, dann über die Gegenwehr empört sein
Seit Ende Februar wird Iran von den Vereinigten Staaten und Israel militärisch angegriffen. Menschen sterben, militärische Einrichtungen und Infrastruktur werden zerstört, die iranische Wirtschaft wird zusätzlich unter Druck gesetzt.
Iran schlägt zurück.
Und plötzlich lautet die amerikanische Erzählung: – Seht her, Iran greift unsere Kriegsschiffe an!
Ja, was erwartet Washington eigentlich? – Dass ein Staat, der militärisch angegriffen wird, höflich zusieht?
Man kann jeden einzelnen iranischen Angriff auf seine militärische Rechtmäßigkeit, Zielauswahl und Verhältnismäßigkeit prüfen. Das muss man sogar. Aber man kann nicht einfach den 28. Februar aus dem Kalender streichen.
Wer über iranische Vergeltung spricht, muss auch über den Angriff sprechen, der ihr vorausging.
Alles andere ist keine Chronologie, sondern politische Dramaturgie.
Jetzt werden Öltanker zerstört
Am 8. September zerstörten amerikanische Streitkräfte nach Angaben des US-Zentralkommandos fünf iranische Rohöltanker.
Washington begründet diese konkrete Aktion damit, dass Iran zuvor amerikanische Kriegsschiffe mit ballistischen Raketen angegriffen beziehungsweise dies versucht habe.
Marco Rubio formuliert daraus inzwischen eine erschreckend primitive Gleichung:
Greift Iran amerikanische Schiffe an, verliert Iran Tanker.
Nur verschweigt diese Logik die entscheidende Vorgeschichte.
Warum befinden sich amerikanische Streitkräfte überhaupt seit Monaten in einem Krieg gegen Iran?
Weil dieser Krieg im Februar mit gemeinsamen amerikanisch-israelischen Angriffen auf Iran begann.
Das ist der Ausgangspunkt.
Nicht ein iranischer Raketenangriff im September.
Die wirtschaftliche Erdrosselung eines Landes
Inzwischen geht es längst nicht mehr ausschließlich um militärische Ziele.
Die Vereinigten Staaten greifen die wirtschaftliche Lebensader Irans an.
Ölexporte werden blockiert. Tanker werden angegriffen. Der wichtigste iranische Ölexporthafen auf der Insel Charg ist nach iranischen Angaben in den vergangenen Monaten Hunderte Male getroffen worden.
Washington versucht ausdrücklich, iranische Ölexporte zu unterbinden.
Das ist wirtschaftliche Kriegsführung mit militärischen Mitteln.
Und dieselbe Regierung präsentiert sich anschließend als Garant einer angeblich regelbasierten internationalen Ordnung.
Welche Regeln sollen das eigentlich sein?
Diejenigen, nach denen eine Großmacht entscheiden darf, welches Land sein Öl verkaufen darf und welches nicht?
Und wieder geht es um Öl
Besonders bitter wird diese Geschichte, wenn man Venezuela danebenstellt.
Dort intervenierten die Vereinigten Staaten militärisch, nahmen Nicolás Maduro fest und brachten ihn außer Landes. Wenige Monate später feierte Washington einen gewaltigen venezolanischen Erdöldeal.
Beim einen Land will Amerika Zugriff auf Öl.
Beim anderen verhindert Amerika den Verkauf von Öl.
Und selbstverständlich wird für beides eine moralisch möglichst ansprechend klingende Begründung geliefert.
Ein erstaunlicher Zufall.
Man könnte beinahe auf die ketzerische Idee kommen, dass amerikanische Außenpolitik gelegentlich etwas mit amerikanischen Interessen zu tun hat.
Fünf Tanker. Und die Umwelt?
Dann bleibt eine Frage, über die erstaunlich wenig gesprochen wird:
Was passiert eigentlich mit der Umwelt, wenn man Öltanker mit militärischen Waffen angreift?
In Deutschland reicht ein leckgeschlagener Tankwagen, und völlig zu Recht werden Feuerwehr, Wasserbehörden und Umweltschutz eingeschaltet.
Im Golf von Oman werden fünf mit Rohöl beladene Schiffe angegriffen.
Und wo bleibt die große ökologische Empörung?
Wie viel Öl aus den angegriffenen Schiffen ausgetreten ist, ist bislang nicht zuverlässig dokumentiert. Deshalb wäre es unseriös, bereits von einer bestimmten Menge oder einer nachgewiesenen Umweltkatastrophe zu sprechen.
Aber genau deshalb müssten Journalisten und Umweltorganisationen jetzt Fragen stellen:
Sind Tanks beschädigt worden?
Ist Rohöl ausgetreten?
Welche Mengen?
Welche Auswirkungen drohen für Meerestiere, Fischerei und Küstenregionen?
Wer untersucht das?
Und wer haftet?
Merkwürdig still ist es.
Die bemerkenswerte deutsche Zurückhaltung
Noch bemerkenswerter ist die politische Reaktion hierzulande.
Beim russischen Angriff auf die Ukraine wurde vom Bruch des Völkerrechts und vom Angriff auf einen souveränen Staat gesprochen.
Aber genau deshalb muss derselbe Maßstab auch dann gelten, wenn der Angreifer in Washington sitzt.
Völkerrecht ist kein Mannschaftssport.
Entweder staatliche Souveränität gilt grundsätzlich oder sie ist nichts wert.
Wer Russland wegen eines Angriffskrieges verurteilt, kann amerikanische Militärinterventionen nicht automatisch für legitim erklären, nur weil die Bomben diesmal von einem NATO-Partner kommen.
Genau diese unterschiedlichen Maßstäbe beschädigen die Glaubwürdigkeit des Westens erheblich.
Auch die Ukraine begann für Washington nicht erst 2022
Dasselbe Problem begegnet uns bei der Ukraine.
Amerikanische militärische Unterstützung für Kiew begann nicht erst am 24. Februar 2022.
Die Vereinigten Staaten unterstützten die Ukraine bereits vorher militärisch und lieferten ihr unter anderem Waffen.
Das beweist für sich genommen nicht, dass Washington den späteren russischen Großangriff verursacht oder geplant hätte.
Aber es gehört zur Vorgeschichte.
Und Vorgeschichten einfach wegzulassen, weil sie nicht in die gewünschte politische Erzählung passen, ist genau das Problem.
Amerika hat Interessen, keine ewigen Freunde
Die Vereinigten Staaten betreiben Außenpolitik nicht aus Nächstenliebe.
Sie verfolgen geopolitische, wirtschaftliche und militärische Interessen.
Das ist für eine Großmacht zunächst einmal nichts Ungewöhnliches.
Gefährlich wird es dort, wo die eigenen Interessen anschließend als universelle Moral verkauft werden.
Venezuela.
Iran.
Ukraine.
Naher Osten.
Öl.
Militärstützpunkte.
Sanktionen.
Blockaden.
Immer wieder begegnet uns dieselbe Vorstellung: Washington definiert seine Interessen und erwartet anschließend von seinen Verbündeten, diese Interessen als gemeinsame Werte zu verkaufen.
Deutschland sollte endlich damit beginnen, seine Außenpolitik nach deutschen und europäischen Interessen auszurichten.
Nicht nach amerikanischen.
Wann gebietet Europa Washington Einhalt?
Donald Trump präsentiert sich gerne als Friedenspräsident.
Sechs Monate nach Beginn des amerikanisch-israelischen Krieges gegen Iran wirken solche Selbstbeschreibungen zunehmend bizarr.
Inzwischen werden Kriegsschiffe beschossen, Militärbasen angegriffen, Tanker zerstört, Öltransporte blockiert und immer mehr Staaten in die Eskalation hineingezogen.
Die Gefahr ist längst nicht mehr theoretisch.
Sie ist real.
Und deshalb muss Europa endlich eine Frage stellen, die es sich viel zu selten zu stellen wagt:
Wann gebieten wir Washington Einhalt?
Nicht weil Iran ein sympathischer Staat wäre.
Nicht weil man das iranische Regime verteidigen müsste.
Sondern weil für Großmächte dieselben Regeln gelten müssen wie für alle anderen.
Wer Angriffskriege verurteilt, muss Angriffskriege verurteilen.
Wer staatliche Souveränität verteidigt, muss sie überall verteidigen.
Wer sich über Umweltzerstörung empört, darf bei brennenden oder zerstörten Öltankern nicht plötzlich schweigen.
Und wer Frieden fordert, kann nicht gleichzeitig applaudieren, während eine Großmacht ein anderes Land bombardiert, seine wirtschaftlichen Lebensadern angreift und anschließend dessen Gegenwehr als Rechtfertigung für die nächste Eskalationsstufe benutzt.
Sonst verteidigen wir keine Werte.
Dann verteidigen wir lediglich die Interessen desjenigen, der gerade die stärkeren Bomben besitzt.
Es gibt Sätze, bei denen man sich fragt, ob die politische Welt endgültig jeden Maßstab verloren hat.
Donald Trump hat dem Iran für den Fall weiterer Gegenangriffe mit einer noch wesentlich härteren amerikanischen Attacke gedroht. Gegenüber Fox News formulierte er schließlich eine Drohung, die kaum noch Spielraum für Interpretation lässt: Bei einer weiteren Eskalationsrunde werde Iran als Land „vollständig ausgelöscht“.
Nicht eine Raketenstellung. Nicht ein Militärstützpunkt. Nicht die Revolutionsgarden.
Ein Land.
Man sollte sich diesen Unterschied klarmachen.
Wer einem ganzen Staat mit vollständiger Vernichtung droht, spricht nicht mehr die Sprache begrenzter militärischer Abschreckung. Er benutzt die Sprache totaler Eskalation.
Und bei dieser Sprache klingelt etwas im historischen Gedächtnis.
„Wollt ihr den totalen Krieg?“
Deutschland hat mit der Rhetorik des Totalen ausgesprochen finstere Erfahrungen gemacht. Seit Joseph Goebbels 1943 im Berliner Sportpalast seine berüchtigte Frage stellte, wissen wir eigentlich, wohin eine politische Sprache führen kann, die Krieg nicht mehr begrenzen, sondern entgrenzen will.
Nein, Donald Trump ist nicht Joseph Goebbels, und die Vereinigten Staaten von 2026 sind nicht das nationalsozialistische Deutschland von 1943. Wer Geschichte ernst nimmt, sollte solche Gleichsetzungen gerade nicht vornehmen.
Aber gerade deshalb darf man eine andere Frage stellen:
Warum akzeptieren wir im Jahr 2026 überhaupt wieder eine Sprache, in der die Vernichtung eines ganzen Landes als politische Drohkulisse präsentiert wird?
Wann wurde das wieder salonfähig?
Seit wann gehört es zur akzeptablen Rhetorik eines Staatschefs, einem Land mit mehr als 90 Millionen Einwohnern sinngemäß mitzuteilen: Wenn ihr noch einmal zurückschlagt, bleibt von eurem Staat nichts übrig?
Erst angreifen, dann dem Angegriffenen die Reaktion verbieten
Besonders grotesk ist die Logik der gegenwärtigen Eskalation.
Die Vereinigten Staaten haben am 1. September erneut iranische Ziele angegriffen. Washington begründet die Angriffe unter anderem mit iranischen Raketenangriffen auf einen US-Stützpunkt in Jordanien sowie mutmaßlichen iranischen Aktivitäten gegen die Schifffahrt in der Straße von Hormus.
Danach folgt die bemerkenswerte Botschaft an Teheran:
Wir greifen euch an. Aber wehe, ihr reagiert.
Und wenn ihr reagiert, greifen wir noch viel härter an.
Das ist keine Deeskalationsstrategie. Das ist eine Eskalationsspirale mit eingebautem Anspruch auf einseitige Gewaltanwendung.
Natürlich ist das iranische Regime alles andere als ein friedlicher Musterknabe. Die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, die Revolutionsgarden, die Unterstützung bewaffneter Gruppen und iranische Raketen- und Drohnenangriffe müssen nicht kleingeredet werden.
Aber Völkerrecht funktioniert nicht nach dem Kindergartenprinzip: „Der andere ist böse, deshalb darf ich alles.“
Genau dafür gibt es Regeln.
Und Berlin?
Hier wird es für Deutschland besonders interessant.
Denn bei anderen Angriffskriegen beherrscht die Bundesregierung das gesamte moralische Vokabular: Völkerrecht, regelbasierte Ordnung, territoriale Integrität, Sanktionen, internationale Verantwortung.
Beim amerikanisch-israelischen Vorgehen gegen Iran klingt das erheblich zurückhaltender.
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bereits nach früheren Angriffen ausdrücklich, Deutschland teile mit den USA und Israel wesentliche Ziele gegenüber dem iranischen Regime. Noch bemerkenswerter war seine Feststellung, völkerrechtliche Einordnungen würden „relativ wenig bewirken“ und es sei nicht der Moment, die Partner und Verbündeten zu belehren.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Wenn ein Gegner des Westens militärische Gewalt einsetzt, wird das Völkerrecht zum Fundament der Weltordnung erklärt.
Wenn Verbündete militärische Gewalt einsetzen, soll die völkerrechtliche Einordnung plötzlich relativ wenig bewirken.
Ein Völkerrecht nach Freundesliste ist allerdings kein Völkerrecht. Es ist Machtpolitik mit juristischer Dekoration.
Wo bleiben die Sanktionen?
Wenn Deutschland tatsächlich davon überzeugt ist, dass Angriffskriege und die Androhung grenzenloser militärischer Gewalt nicht akzeptabel sind, müsste zumindest dieselbe Frage gestellt werden, die bei anderen Staaten beinahe automatisch gestellt wird:
Welche Konsequenzen hat das?
Wo sind die Forderungen nach unabhängiger völkerrechtlicher Prüfung?
Wo ist die unmissverständliche Verurteilung einer Drohung, ein ganzes Land auszulöschen?
Wo ist die Forderung nach sofortiger Deeskalation auf allen Seiten?
Und falls sich militärische Angriffe als völkerrechtswidrig erweisen sollten: Warum sollte dann nicht auch über Sanktionen gegen Verantwortliche gesprochen werden?
Das wäre wenigstens konsequent.
Denn internationale Regeln sind vollkommen wertlos, wenn sie nur gegen diejenigen angewendet werden, die zufällig nicht zum eigenen politischen Lager gehören.
Die gefährliche Normalisierung des Ungeheuerlichen
Vielleicht ist genau das das Beunruhigendste an dieser Entwicklung.
Nicht nur die Bomben.
Nicht nur die Raketen.
Sondern die Gewöhnung.
Ein Präsident droht einem ganzen Land mit vollständiger Vernichtung, und die Welt diskutiert anschließend über militärische Optionen, Ölpreise und die nächste Reaktion, als hätte jemand lediglich eine neue Zollrunde angekündigt.
Dabei müsste ein Satz wie dieser sämtliche diplomatischen Alarmglocken auslösen.
Die Vernichtung eines Landes darf niemals zur normalen politischen Vokabel werden.
Nicht aus Moskau.
Nicht aus Teheran.
Nicht aus Jerusalem.
Und auch nicht aus Washington.
Wer die regelbasierte internationale Ordnung beschwört, muss sie gerade dann verteidigen, wenn der mögliche Rechtsbrecher ein Freund oder Verbündeter ist.
Alles andere ist keine regelbasierte Ordnung.
Es ist die uralte Regel des Stärkeren.
Und für die brauchte die Menschheit eigentlich weder UNO noch Völkerrecht. Dafür hätte auch die Keule gereicht.
Trump setzt sich über Lincoln und Washington, erklärt die Straße von Hormus zum amerikanischen Gebiet und der sogenannte Wertewesten reagiert mit jener erstaunlichen Gelassenheit, die offenbar immer dann einsetzt, wenn Washington selbst die Regeln verbiegt.
Es gibt Bilder, die mehr über einen politischen Zustand erzählen als hundert Regierungserklärungen. Donald Trumps jüngste Veröffentlichungen gehören dazu.
Der Präsident der Vereinigten Staaten verbreitet eine Rangliste seiner Amtsvorgänger und kennt bei der entscheidenden Frage bemerkenswerterweise keinerlei Zweifel: Ganz oben steht Donald Trump. Allein. In einer eigens geschaffenen Kategorie: „THE GREATEST“.
Abraham Lincoln? Nur „Great“. George Washington? Ebenfalls nur „Great“. Franklin D. Roosevelt, Thomas Jefferson und Andrew Jackson müssen sich ebenfalls eine Etage tiefer einordnen.
Barack Obama und Joe Biden landen dagegen bei den „Failures“.
Das ist tatsächlich keine Satire. Trump veröffentlichte diese Rangliste auf Truth Social. Mehrere Medien berichteten darüber.
Man könnte darüber lachen. Vielleicht sollte man es sogar.
Wenn da nicht gleichzeitig etwas wesentlich Ernsteres passieren würde.
Von „America First“ zu „America owns it“?
Trump verbreitete nämlich auch eine Grafik, auf der die Straße von Hormus als „NEW“ unter den amerikanischen Territorien auftaucht. Bereits zuvor hatte er öffentlich erklärt, die Meerenge praktisch als amerikanisches Gebiet zu betrachten.
Und spätestens hier endet der Spaß.
Die Straße von Hormus ist kein Vorgarten des Weißen Hauses. Sie liegt zwischen Iran und Oman und gehört zu den strategisch bedeutendsten Wasserwegen der Erde. Ein erheblicher Teil des weltweiten Ölhandels läuft normalerweise durch diese Passage.
Kein Präsident kann einen solchen internationalen Seeweg durch eine Grafik auf Truth Social zum amerikanischen Territorium erklären.
So funktioniert Völkerrecht nicht.
Jedenfalls sollte es nicht so funktionieren.
Wo sind eigentlich die Hüter der „regelbasierten Weltordnung“?
Und damit kommen wir zum unangenehmen Teil dieser Geschichte.
Seit Jahren hören Europäer Begriffe wie:
Völkerrecht. Souveränität. Territoriale Integrität. Regelbasierte internationale Ordnung.
Alles wichtige Prinzipien.
Nur besitzen Prinzipien eine ausgesprochen lästige Eigenschaft: Sie müssen auch dann gelten, wenn der eigene Verbündete sie missachtet oder infrage stellt.
Sonst sind es keine Prinzipien.
Dann sind es Instrumente.
Wenn ein russischer, chinesischer oder iranischer Staatschef einen international bedeutsamen Seeweg kurzerhand auf einer Karte seinem Staatsgebiet zuschlagen würde, könnte man vermutlich die empörten Erklärungen europäischer Außenminister schon drucken, bevor der Beitrag vollständig geladen wäre.
Bei Trump hingegen wird analysiert, interpretiert und darüber diskutiert, ob das vielleicht nur Provokation, Verhandlungstaktik oder eben typisch Trump sei.
Wie praktisch.
Ausgerechnet der Westen, der anderen Staaten seit Jahrzehnten Vorträge über internationale Regeln hält, müsste hier besonders laut widersprechen.
Nicht gegen Amerika.
Sondern für die eigenen Regeln.
Die gefährliche Logik des Mächtigen
Denn hinter Trumps Hormus-Grafik steckt eine Denkweise, die viel älter ist als Trump:
Wer militärisch stark genug ist, bestimmt irgendwann selbst, wem etwas gehört.
Genau diese Vorstellung sollte die internationale Ordnung nach 1945 eigentlich überwinden.
Nicht weil die Welt plötzlich von Heiligen regiert wurde, sondern weil die Menschheit mehrfach ausprobieren musste, wohin Großmachtpolitik ohne Grenzen führt. Das Experiment war ausgesprochen kostspielig.
Gerade deshalb ist die Reaktion Europas so wichtig.
Wer territoriale Ansprüche anderer Staaten mit Verweis auf das Völkerrecht verurteilt, kann amerikanische Besitzfantasien nicht achselzuckend als politische Folklore behandeln.
Entweder territoriale Integrität gilt für alle oder sie gilt letztlich für niemanden.
Und dann wäre da noch „THE GREATEST“
Vor diesem Hintergrund bekommt Trumps Präsidenten-Rangliste einen beinahe symbolischen Charakter.
Der Mann setzt sich nicht einfach auf Platz eins.
Er schafft sich eine eigene Kategorie oberhalb von Lincoln und Washington.
Washington, der freiwillig Macht abgab und damit einen entscheidenden Präzedenzfall für die amerikanische Demokratie setzte.
Lincoln, der die Vereinigten Staaten durch ihren existenziellen Bürgerkrieg führte.
Und darüber nun:
Donald Trump.
Allein.
Das ist keine historische Bewertung. Es ist politische Selbstinszenierung in ihrer konzentriertesten Form.
Noch kurioser: Die veröffentlichte Rangliste weist auffällige Lücken auf. Unter anderem fehlen Ronald Reagan, John F. Kennedy, Dwight Eisenhower sowie George H. W. und George W. Bush.
Geschichte wird hier nicht untersucht.
Geschichte wird zur Kulisse für die eigene Person.
Hochmut ist politisch niemals harmlos
Ein Staatschef darf von sich überzeugt sein. Vermutlich gehört ein gewisses Ego sogar zur Berufsbeschreibung eines Menschen, der glaubt, mehrere hundert Millionen Mitbürger führen zu können.
Aber zwischen Selbstbewusstsein und Personenkult liegt eine ziemlich deutliche Grenze.
Wenn ein amtierender Präsident sich selbst über Washington und Lincoln stellt, politische Gegner als historische Versager einsortiert und gleichzeitig Karten verbreitet, auf denen strategisch wichtige Gebiete plötzlich amerikanisch werden, sollte man das nicht einfach als schrulliges Internettheater abtun.
Denn Großmachtpolitik beginnt häufig mit Worten und Symbolen, lange bevor daraus politische Tatsachen werden.
Der Wertewesten muss sich entscheiden
Europa steht deshalb vor einer einfachen Glaubwürdigkeitsfrage:
Sind internationale Regeln universell oder gelten sie nur gegenüber geopolitischen Gegnern?
Wer Russland wegen territorialer Ansprüche kritisiert, muss entsprechende amerikanische Ansprüche ebenfalls zurückweisen.
Wer chinesische Machtpolitik im Südchinesischen Meer kritisiert, kann nicht gleichzeitig erklären, amerikanische Vorstellungen über Hormus seien irgendwie etwas anderes.
Und wer ständig von einer „regelbasierten Ordnung“ spricht, darf deren Regeln nicht davon abhängig machen, welche Flagge gerade über dem Regelbruch weht.
Sonst wird aus der viel beschworenen Wertegemeinschaft eine Interessengemeinschaft mit moralischem Begleittext.
Und die übrige Welt merkt diesen Unterschied längst.
Vielleicht steckt deshalb in dem alten Satz tatsächlich mehr politische Weisheit als in mancher außenpolitischen Grundsatzrede:
Hochmut kommt vor dem Fall.
Donald Trump darf sich selbstverständlich für den größten Präsidenten aller Zeiten halten.
Geschichte hat allerdings eine unangenehme Angewohnheit:
Ihre Ranglisten schreibt sie selbst.
Und sie wartet gewöhnlich, bis die Beteiligten nicht mehr mitredigieren können.
Nicolás Maduro sitzt in einem Gefängnis in Brooklyn. Venezuelas Öl liegt derweil auf dem Verhandlungstisch. Wer noch nach einer bitteren Pointe dieser Geschichte gesucht hat: Bitte sehr.
Am 3. Januar 2026 griffen US-Streitkräfte in Venezuela ein, nahmen Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores fest und brachten beide in die Vereinigten Staaten. Die Präsidentin der UN-Generalversammlung erinnerte damals ziemlich unmissverständlich daran, dass Artikel 2 der UN-Charta die Anwendung militärischer Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates grundsätzlich verbietet.
Und Maduro?
Der ist keineswegs verschwunden. Nach aktuellem Stand befinden sich Maduro und Flores weiterhin im Metropolitan Detention Center in Brooklyn. Vor einem US-Bundesgericht müssen sie sich unter anderem wegen Drogendelikten verantworten. Der Prozess soll am 1. Juni 2027 beginnen. Ihre Anwälte wollen dabei ausdrücklich auch die Rechtmäßigkeit der amerikanischen Militäraktion angreifen, mit der beide aus Venezuela in die USA gebracht wurden.
Während also über die juristische Zukunft des gestürzten Präsidenten erst noch entschieden wird, sind die wirtschaftlichen Verhältnisse erstaunlich viel schneller geklärt worden.
Und plötzlich geht es um Öl
Am 28. August verkündete Donald Trump einen gigantischen Öl-Deal mit Venezuela. Nach Berichten von Reuters und AP geht es um die Kontrolle über Ressourcen von rund 65 Milliarden Barrel Öl. Zuvor hatte Axios berichtet, Washington verhandle über Beteiligungen beziehungsweise langfristige Rechte an zahlreichen venezolanischen Ölfeldern. Venezuela verfügt über die größten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt.
Man muss schon bemerkenswert viel geopolitische Romantik besitzen, um die zeitliche Abfolge nicht wenigstens interessant zu finden.
Erst wird ein souveräner Staat militärisch angegriffen.
Dann wird dessen Staatschef von ausländischen Soldaten festgenommen und außer Landes gebracht.
Anschließend übernimmt eine Übergangsregierung.
Und wenige Monate später sichert sich ausgerechnet das Land, das den Machtwechsel militärisch herbeigeführt hat, langfristigen Zugriff auf einen erheblichen Teil der wichtigsten Bodenschätze des betroffenen Staates.
Früher hätte man für solche Vorgänge ausgesprochen hässliche Begriffe gefunden.
Heute heißt es offenbar „Deal“.
Auch bei der westlichen Presse wird kein Wort verloren darüber, dass Trump dort völkerrechtswidrig einmarschiert ist.
Besonders bemerkenswert ist, wie wenig Washington inzwischen versucht, seinen Einfluss zu verschleiern.
Trump erklärte bereits im Januar gegenüber amerikanischen Ölkonzernen sinngemäß, sie würden unmittelbar mit den Vereinigten Staaten verhandeln und nicht mit Venezuela. US-Energieminister Chris Wright sagte zudem, die Vereinigten Staaten wollten venezolanische Ölverkäufe auf unbestimmte Zeit kontrollieren und Erlöse über von Washington kontrollierte Konten abwickeln.
Das ist keine Interpretation irgendwelcher kremlnaher Kommentatoren. Das sind Aussagen amerikanischer Regierungsvertreter.
Natürlich lautet die Begründung, dies geschehe auch zum Wohle des venezolanischen Volkes.
Die Geschichte hat einen bemerkenswerten Humor: Großmächte haben erstaunlich häufig entdeckt, dass die Bodenschätze anderer Länder dringend zum Wohle der dortigen Bevölkerung gefördert werden müssen. Vorzugsweise durch Unternehmen der Großmacht.
Ein Land wird zur Beute geopolitischer Interessen
Maduro kann man autoritär nennen. Man kann seine Regierungsführung verurteilen, die wirtschaftliche Katastrophe Venezuelas anprangern und seine Menschenrechtsbilanz kritisieren.
Aber genau darin besteht der entscheidende Punkt:
Das Völkerrecht gilt nicht nur für sympathische Regierungen.
Wenn territoriale Souveränität davon abhängig wird, ob Washington, Moskau, Peking oder irgendeine andere Großmacht die jeweilige Regierung für akzeptabel hält, existiert keine regelbasierte Weltordnung mehr.
Dann existiert nur noch Macht.
Und genau deshalb ist die Ölfrage so brisant. Denn plötzlich sieht der amerikanische Angriff nicht nur wie ein politischer Regimewechsel aus. Er bekommt nachträglich einen gewaltigen wirtschaftlichen Schatten.
65 Milliarden Barrel sind schließlich kein Souvenir aus Caracas.
Und der „Wertewesten“?
Hier wird es besonders unangenehm.
Wer Russland wegen der Verletzung ukrainischer Souveränität zu Recht auf die UN-Charta verweist, kann dieselbe Charta nicht kommentarlos zuklappen, sobald amerikanische Soldaten die Grenze eines anderen souveränen Staates überschreiten.
Man kann die Fälle politisch, historisch und juristisch unterschiedlich bewerten. Aber ein Grundsatz kann nicht davon abhängen, wer gerade einmarschiert.
Sonst ist es kein Grundsatz.
Deutschland und Europa müssten deshalb gerade jetzt unbequeme Fragen stellen:
Unter welcher völkerrechtlichen Grundlage erfolgte die amerikanische Militäraktion?
Welche Legitimation besitzt eine Übergangsregierung, um jahrzehntelange Verfügungsrechte über zentrale nationale Ressourcen zu vergeben?
Und wie freiwillig ist ein Vertrag mit jener Macht, die wenige Monate zuvor den Staatspräsidenten gewaltsam aus dem Land gebracht hat?
Das wären Fragen einer tatsächlich „wertebasierten Außenpolitik“.
Merkwürdigerweise hört man davon erheblich weniger als sonst. Leider hat unser werter Außenminister aber so viel tun in der Ukraine, deshalb keine Zeit für so einen Firlefanz.
Willkommen in der regelbasierten Ordnung
Vielleicht erleben wir in Venezuela deshalb gerade eine erstaunlich ehrliche Form moderner Geopolitik.
Der Präsident sitzt in Brooklyn.
Die neue Regierung sitzt in Caracas.
Amerikanische Unternehmen sollen an die Ölfelder.
Und Washington entscheidet mit, wer das Öl verkauft und wohin das Geld fließt.
Man kann das Stabilisierung nennen.
Man kann es Wiederaufbau nennen.
Man kann es strategische Partnerschaft nennen.
Man sollte sich nur nicht wundern, wenn ein erheblicher Teil der Welt dafür ein anderes Wort benutzt: Machtpolitik.
Denn eine internationale Ordnung, deren Regeln für Gegner streng und für Verbündete beziehungsweise für die stärkste Militärmacht der Welt nur nach Bedarf gelten, ist keine Werteordnung.
Sie ist eine Hierarchie.
Und Venezuela liefert gerade ein Lehrstück darüber, wie schnell aus dem viel beschworenen Selbstbestimmungsrecht eines Volkes ein Geschäftsmodell werden kann, sobald unter seinen Füßen genügend Öl liegt.
Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran offenbart nicht nur ein strategisches Desaster, sondern auch eine bemerkenswerte westliche Doppelmoral. Nach der Darstellung des zugrunde liegenden Beitrags begann der Angriff während laufender diplomatischer Gespräche und ohne eine unmittelbar vorausgegangene iranische Attacke, die diesen Krieg ausgelöst hätte. Ein klares politisches Endziel ist bis heute kaum erkennbar.
Was soll eigentlich erreicht werden? Die Zerstörung des iranischen Atomprogramms? Ein Regimewechsel? Die Kapitulation Teherans? Eine neue Regierung nach westlichen Vorstellungen?
Gerade darin liegt das Problem: Ein Krieg ohne klar definierten politischen Endzustand kann militärisch noch so viele Ziele zerstören und trotzdem strategisch scheitern. Die Vorstellung, Bombardierungen würden automatisch zum Zusammenbruch des iranischen Staates führen, hat sich als gefährliche Illusion erwiesen.
Und Deutschland?
Besonders problematisch wird es, wenn man die deutsche Haltung danebenstellt.
Beim russischen Angriff auf die Ukraine argumentiert die Bundesregierung seit Jahren mit Völkerrecht, territorialer Integrität und dem Verbot, politische Ziele mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Diese Prinzipien sind wichtig. Gerade deshalb müssen sie universell gelten.
Wer Russland wegen seines völkerrechtswidrigen Einmarsches verurteilt, kann bei militärischen Angriffen anderer Staaten nicht plötzlich wesentlich großzügigere Maßstäbe anlegen, nur weil die Angreifer Verbündete sind.
Die Vorgeschichte des Ukrainekrieges mit NATO-Osterweiterung, dem Krieg im Donbass, Minsk und den gescheiterten Verhandlungen kann und muss diskutiert werden. Sie erklärt Teile der Eskalation, rechtfertigt aber den russischen Einmarsch nicht automatisch. Ebenso wenig darf eine behauptete iranische Bedrohung automatisch als Freibrief für einen Krieg behandelt werden.
Genau hier zeigt sich die erbärmliche Doppelmoral: Völkerrecht darf kein Instrument sein, das man gegen geopolitische Gegner hervorholt und bei den eigenen Partnern wieder in der Schublade verschwinden lässt.
Deutschland müsste deshalb gerade aufgrund seiner Haltung zum Ukrainekrieg besonders konsequent sein. Ein Angriffskrieg bleibt politisch und rechtlich problematisch, unabhängig davon, ob die Bomben russische, amerikanische oder israelische Hoheitszeichen tragen.
Krieg ohne erkennbares Ziel
Noch absurder wird die Lage durch die strategische Orientierungslosigkeit. Iran ist kein künstliches Staatsgebilde, das nach einigen Luftangriffen einfach auseinanderfällt. Das Land verfügt über eine jahrtausendealte nationale Identität, staatliche Institutionen, eine große Bevölkerung und erhebliche industrielle und militärische Fähigkeiten.
Die Vorstellung, man könne das Land bombardieren und anschließend werde sich wie von selbst eine westlich orientierte Regierung etablieren, erinnert fatal an frühere Interventionen.
Irak, Afghanistan und Libyen sollten eigentlich genügend Anschauungsmaterial geliefert haben. Offenbar besitzt Washington jedoch ein erstaunliches Talent dafür, dieselben Experimente mit neuen Ländern zu wiederholen und anschließend vom Ergebnis überrascht zu sein.
Deutschland sollte bei solchen Abenteuern nicht applaudieren.
Wer eine „regelbasierte internationale Ordnung“ fordert, muss dieselben Regeln auch gegenüber Freunden und Verbündeten einfordern.
Andernfalls handelt es sich nicht um eine regelbasierte Ordnung, sondern um Machtpolitik mit moralischer Verpackung.
Ein Recht für die USA oder Israel kann es nicht geben.
Wer glaubwürdig gegen Angriffskriege auftreten will, muss gegen Angriffskriege auftreten. Punkt.
Man muss schon eine bemerkenswerte politische Verrenkung hinbekommen, um Angriffe tief im Hinterland eines anderen Staates als Weg zum Frieden zu verkaufen. Finnlands Präsident Alexander Stubb schafft genau das.
Bei einer Pressekonferenz in Kiew erklärte Stubb, die westlichen Partner sollten die Ukraine dabei unterstützen, ihre Fähigkeit zu Angriffen tief auf russischem Territorium mit Raketen und Drohnen auszubauen. Seine Begründung: Dadurch würden die Kosten des Krieges für Russland steigen. Auf die Angriffe gegen Logistikzentren des russischen Onlinehändlers Wildberries angesprochen, bezeichnete er diese Strategie ausdrücklich als sinnvoll und letztlich als Weg, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Reuters bestätigt Stubbs grundsätzliche Aussagen und berichtet ausdrücklich, dass es dabei auch um Angriffe auf E-Commerce-Lager ging.
Besonders bemerkenswert ist Stubbs Argumentation über die russische Bevölkerung. Er behauptete, inzwischen wollten 65 Prozent der Russen ein Ende des Krieges und die Angriffe auf Logistikzentren wie Wildberries hätten diesen Anteil noch einmal erhöht. Daraus leitete er die Rechtfertigung der Angriffe ab.
Seit wann ist Druck auf die Zivilgesellschaft eine „clevere Strategie“?
Genau an dieser Stelle wird Stubbs Aussage politisch und moralisch problematisch.
Wildberries ist kein Panzerbataillon und keine Raketenstellung, sondern Russlands größter Onlinehändler. Natürlich kann darüber gestritten werden, ob einzelne Logistikstrukturen auch militärisch relevante Güter transportieren und deshalb nach dem humanitären Völkerrecht militärische Ziele darstellen können. Aber das ändert nichts daran, dass hier kommerzielle Infrastruktur mit massiver Bedeutung für die Zivilbevölkerung getroffen wird.
Seit Mitte Juli wurden nach Reuters mindestens zwei Dutzend Wildberries-Lager angegriffen. Die Financial Times berichtete sogar, dass sieben der zehn größten Anlagen beschädigt oder zerstört worden seien und bei den Angriffen mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen seien.
Und nun kommt ein europäisches Staatsoberhaupt daher und erklärt sinngemäß: Gerade weil solche Angriffe den Krieg für Russland teurer machen und offenbar die Stimmung innerhalb der Bevölkerung verändern, seien sie sinnvoll.
Man sollte sich klarmachen, was hinter dieser Argumentation steckt.
Die russische Bevölkerung soll die Folgen des Krieges stärker spüren, damit der politische Druck auf die russische Führung wächst.
Wenn man unter „Angriffe auf Zivilisten gutheißen“ versteht, dass jemand Angriffe auf zivile beziehungsweise kommerzielle Infrastruktur gerade wegen ihrer Auswirkungen auf die Bevölkerung politisch begrüßt, dann kann man Stubbs Äußerungen genau so kritisieren. Nicht bewiesen ist dagegen, dass Stubb ausdrücklich die Tötung von Zivilisten gefordert oder begrüßt hätte. Diese Grenze sollte man auch bei maximaler Kritik nicht verwischen.
Frieden durch immer mehr Raketen?
Noch absurder wird es beim Begriff „Frieden“.
Frieden soll nach dieser Logik dadurch entstehen, dass die Reichweite der Waffen größer wird, mehr Ziele im russischen Hinterland angegriffen werden und der wirtschaftliche Druck auf die Bevölkerung steigt.
Das ist keine klassische Diplomatie. Das ist Eskalation als Verhandlungsmethode.
Natürlich darf man Russland für seinen Angriffskrieg verantwortlich machen. Ebenso selbstverständlich besitzt die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung. Aber daraus folgt nicht, dass jede ukrainische Angriffsmethode automatisch richtig, verhältnismäßig oder gar friedensfördernd ist.
Genau diese Differenzierung scheint in Teilen der europäischen Politik inzwischen verloren gegangen zu sein.
Was Russland trifft, gilt beinahe reflexartig als legitim. Was die Ukraine tut, wird als notwendige Verteidigung etikettiert. Und wer nach Grenzen fragt, läuft Gefahr, politisch aussortiert zu werden.
So einfach darf es sich Europa nicht machen.
Was würde Stubb sagen, wenn es Helsinki träfe?
Ein Gedankenexperiment zeigt die Schieflage.
Angenommen, ein Staat würde finnische Logistikzentren und Warenlager angreifen und anschließend erklären:
Wir wollen damit erreichen, dass die finnische Bevölkerung die wirtschaftlichen Folgen der Politik ihrer Regierung stärker spürt und deshalb mehr Menschen ein Ende des Konflikts verlangen.
Würde Alexander Stubb dann ebenfalls von einer „cleveren militärischen Strategie“ sprechen?
Wohl kaum.
Dann würden Begriffe wie zivile Infrastruktur, Eskalation und Schutz der Bevölkerung sehr schnell wieder zum politischen Wortschatz gehören.
Völkerrechtliche Regeln ändern sich aber nicht danach, welche Flagge auf der angreifenden Drohne klebt.
Europa braucht Staatsmänner, keine Eskalationsromantiker
Gerade Finnland müsste aufgrund seiner Geschichte und seiner langen Grenze zu Russland ein elementares Interesse daran haben, dass dieser Krieg nicht immer weiter geografisch und militärisch entgrenzt wird.
Stattdessen präsentiert Stubb Angriffe tief im russischen Hinterland als Instrument, mit dem Moskau zum Frieden gezwungen werden könne.
Das ist eine gefährliche Entwicklung.
Denn irgendwann muss Europa entscheiden, was es eigentlich erreichen möchte: einen Frieden, bei dem zwangsläufig verhandelt werden muss, oder einen Krieg, bei dem jede weitere Eskalationsstufe damit gerechtfertigt wird, sie werde irgendwann den Frieden bringen.
Seit Jahren wird uns praktisch jede neue Eskalationsstufe genau so verkauft: mehr Waffen für den Frieden, größere Reichweiten für den Frieden, mehr Sanktionen für den Frieden und nun Angriffe auf Warenlager für den Frieden.
Vielleicht sollte sich Europa irgendwann an eine geradezu revolutionäre Idee erinnern:
Frieden entsteht am Ende nicht dadurch, dass man immer neue Ziele findet, auf die man schießen kann.
Alexander Stubbs Äußerungen sind deshalb nicht Ausdruck besonderer staatsmännischer Weitsicht. Sie zeigen vielmehr, wie weit sich Teile der europäischen Politik inzwischen an die Vorstellung gewöhnt haben, militärische Eskalation sprachlich in Friedenspolitik umzudeuten.
Und gerade ein finnischer Präsident sollte wissen, dass Russland auch nach diesem Krieg Finnlands Nachbar bleiben wird.
Politiker kommen und gehen. Geografie besitzt leider eine erheblich längere Amtszeit.
Wer Menschen das Menschsein abspricht und ihre Tötung fordert, darf nicht auf deutsches Schweigen hoffen
Es gibt Aussagen, über die man diplomatisch streiten kann. Es gibt politische Forderungen, die man ablehnen kann. Und dann gibt es Sätze, bei denen jede beschwichtigende Formulierung fehl am Platz ist.
Was Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, jetzt öffentlich geäußert hat, gehört in die letzte Kategorie.
Ben-Gvir erklärte in einem Podcast, Israel solle im Gazastreifen jede Nacht „30 bis 40“ Menschen durch gezielte Tötungen ausschalten. Besonders erschreckend ist die Ergänzung: Es gehe ausdrücklich nicht nur um Personen, die eine unmittelbare Gefahr darstellen. Es gebe Menschen, die es nicht verdienten zu leben. Über sie sagte er schließlich: „Sie sind nicht einmal Menschen.“
Diese Äußerungen werden inzwischen unter anderem von AP, CBS und israelischen Medien übereinstimmend berichtet.
Damit nicht genug. Ben-Gvir fordert zugleich die erneute Errichtung israelischer Siedlungen im Gazastreifen und eine möglichst weitgehende Auswanderung beziehungsweise Verdrängung der dort lebenden Palästinenser.
Menschen sind Menschen. Punkt.
Man muss die Hamas nicht verharmlosen. Man muss den Terror des 7. Oktober 2023 nicht relativieren. Israel besitzt selbstverständlich ein Recht auf Existenz und auf Schutz seiner Bevölkerung.
Aber aus keinem dieser Sätze folgt ein Recht darauf, Menschen pauschal das Lebensrecht oder gar ihr Menschsein abzusprechen.
Genau hier muss Deutschland eine unmissverständliche Grenze ziehen.
Wenn ein Minister einer verbündeten Regierung öffentlich davon spricht, jede Nacht Dutzende Menschen töten zu wollen, darunter ausdrücklich Personen, die keine unmittelbare Bedrohung darstellen, dann darf die Antwort aus Berlin nicht aus diplomatischen Verrenkungen bestehen.
Die Antwort muss Ablehnung sein. Klar, öffentlich und ohne doppelten Maßstab.
Was bedeutet dann noch „Staatsräson“?
Friedrich Merz erklärte im Bundestag: „Unsere Staatsräson ist die Verteidigung Israels in seiner Existenz.“
Das ist ein entscheidender Unterschied.
Deutschlands historische Verantwortung bedeutet den Schutz des Existenzrechts Israels. Sie bedeutet nicht, dass jede israelische Regierungspolitik, jede militärische Entscheidung und schon gar nicht jede Äußerung eines israelischen Ministers deutsche Staatsräson wäre.
Auch die Bundeszentrale für politische Bildung weist auf genau dieses Spannungsverhältnis hin: Deutschland könne Israels Sicherheit unterstützen und gleichzeitig israelische Regierungspolitik kritisieren.
Andernfalls würde aus historischer Verantwortung politische Narrenfreiheit.
Das darf nicht passieren.
Gerade Deutschland muss widersprechen
Deutschland beruft sich aus gutem Grund immer wieder auf Menschenwürde, Menschenrechte und Völkerrecht.
Dann müssen diese Grundsätze aber universell gelten.
Die Würde eines israelischen Kindes ist unantastbar.
Die Würde eines palästinensischen Kindes ebenfalls.
Das Lebensrecht eines israelischen Zivilisten ist nicht verhandelbar.
Das Lebensrecht eines palästinensischen Zivilisten ebenso wenig.
Menschenrechte verlieren ihren Sinn, sobald ihre Anwendung davon abhängt, welchen Pass ein Mensch besitzt, welcher Religion er angehört oder auf welcher Seite einer Grenze er geboren wurde.
Kritik an Ben-Gvir ist keine Ablehnung Israels
Ebenso wichtig ist eine zweite Grenze.
Die Empörung über solche Aussagen darf nicht in pauschale Feindseligkeit gegenüber Israel oder Juden umschlagen. Ben-Gvir ist ein Politiker. Seine Aussagen sind seine Aussagen. Millionen Israelis sind nicht für sie verantwortlich, ebenso wenig wie Juden in Deutschland oder irgendwo sonst auf der Welt.
Gerade deshalb muss Kritik präzise sein.
Man kann Israels Existenzrecht vorbehaltlos anerkennen und Ben-Gvir trotzdem entschieden verurteilen.
Man kann den Terror der Hamas verurteilen und gleichzeitig die Rechte der palästinensischen Bevölkerung verteidigen.
Das ist kein Widerspruch. Das ist der Mindeststandard einer Politik, die Menschenrechte tatsächlich ernst nimmt.
Deutsche Staatsräson darf kein Blankoscheck sein
Wer anderen Menschen das Menschsein abspricht und gleichzeitig ihre systematische Tötung fordert, überschreitet eine Grenze, bei der Parteibuch, Religion und Nationalität keine Rolle spielen dürfen.
Gerade Deutschland sollte das wissen.
Deshalb darf „Staatsräson“ niemals bedeuten: Was auch immer eine israelische Regierung oder einer ihrer Minister tut, Deutschland steht dahinter.
Unsere historische Verantwortung verlangt etwas Anspruchsvolleres: das Existenzrecht Israels zu verteidigen, jüdisches Leben zu schützen, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und gleichzeitig dort Nein zu sagen, wo palästinensischen Menschen ihr Lebensrecht und ihre Menschenwürde abgesprochen werden.
Zu den Äußerungen Ben-Gvirs kann dieses Nein nur unmissverständlich ausfallen:
Nein zu Entmenschlichung. Nein zu Vertreibung. Nein zu pauschalen Tötungsforderungen. Nein zu einem politischen Freibrief unter dem Etikett „Staatsräson“.
Heute Morgen bin ich von einem entsetzlichen Geräusch aufgewacht.
Ein Schrei.
Nein, keine Sirene. Kein Unfall. Keine Katze, der jemand auf den Schwanz getreten hatte.
Es musste der kollektive Aufschrei unserer bundesdeutschen Wertegemeinschaft sein.
Denn Donald Trump hatte gerade angekündigt, die Straße von Hormus zum Territorium der Vereinigten Staaten erklären zu wollen.
Und da war mir natürlich sofort klar: Jetzt ist Schluss mit lustig.
Jetzt werden die Verteidiger des Völkerrechts aufstehen!
Jetzt werden Sondersendungen einberufen. Jetzt werden Politiker mit sorgenvoller Miene vor Kameras treten und erklären:
„Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden!“
Trump sagte tatsächlich, nach einem Sieg über den Iran werde er die strategisch enorm wichtige Meerenge zum Territorium der USA erklären. Wie das funktionieren soll, erklärte er nicht. Der Iran wies den Anspruch erwartungsgemäß zurück.
Man stelle sich nur für einen winzigen Moment vor, Wladimir Putin hätte erklärt:
„Die Straße von Hormus gehört demnächst Russland.“
Berlin hätte vermutlich noch vor dem Frühstück das Wort „Sanktionspaket“ buchstabiert.
Friedrich Merz hätte das Völkerrecht entdeckt. Ursula von der Leyen wahrscheinlich ebenfalls. Talkshows hätten Sonderschichten gefahren und irgendein pensionierter General hätte auf einer elektronischen Landkarte erklärt, weshalb jetzt die gesamte regelbasierte Weltordnung am Persischen Golf verteidigt werden müsse.
Und Trump?
Nun ja.
Das ist offenbar etwas anderes.
Vielleicht funktioniert das Völkerrecht neuerdings wie eine Rabattkarte: Die Regeln gelten grundsätzlich für alle, aber Premiumkunden genießen Sonderkonditionen.
Denn was bedeutet eigentlich der Satz:
„Nach unserem Sieg erklären wir dieses strategisch wichtige Gebiet einfach zu unserem Territorium“?
Wenn ein Gegner des Westens so etwas sagt, nennen wir es Imperialismus.
Wenn ein Verbündeter es sagt, suchen wir offenbar erst einmal nach einer diplomatisch angenehmeren Vokabel.
Vielleicht „territoriale Neuinterpretation“.
Oder „regelbasierte Gebietsanpassung“.
„Demokratische Meereserweiterung“ hätte ebenfalls Charme.
Besonders faszinierend ist dabei die deutsche Fähigkeit, das Völkerrecht mit geradezu chirurgischer Präzision situationsabhängig zu entdecken.
Mal ist es heilig.
Mal unverhandelbar.
Mal Grundlage unserer gesamten Außenpolitik.
Und manchmal liegt es offenbar irgendwo hinter dem Sofa und niemand findet es.
Dabei wäre die Sache eigentlich simpel: Wer eine internationale Ordnung verteidigen will, muss ihre Grundsätze auch dann verteidigen, wenn derjenige, der sie infrage stellt, im eigenen politischen Lager steht.
Sonst verteidigt man keine Werte.
Man verteidigt Interessen und nennt sie Werte.
Das darf man machen. Staaten betreiben seit Jahrtausenden Interessenpolitik. Nur dieses permanente moralische Lametta könnte man sich dann sparen.
Und deshalb lausche ich weiter gespannt.
Wo bleibt der große Aufschrei?
Wo bleiben die Forderungen nach härtesten Sanktionen gegen Washington?
Wo bleiben Einreiseverbote?
Kontensperrungen?
Wo sind die Demonstrationen mit „Hands off Hormuz“?
Wann wird der amerikanische Botschafter einbestellt?
Und wann fordert der erste deutsche Politiker internationale Ermittlungen gegen Trump?
Ich fürchte, ich habe mich heute Morgen schlicht verhört.
Das war gar nicht der Aufschrei der deutschen Wertegemeinschaft.
Es war vermutlich nur der Wecker.
Der funktioniert wenigstens unabhängig davon, wer gerade das Völkerrecht auslegt.
Eine Kolumne über Bomben, Werte und das erstaunlich selektive Gewissen des Westens
Es gibt Sätze, bei denen man sich fragt, ob sie aus einem schlechten Actionfilm stammen oder tatsächlich von einem Minister einer Weltmacht ausgesprochen wurden.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat es geschafft:
„Wir tun schlechten Menschen Schlechtes an.“
Damit wäre die internationale Rechtsordnung offenbar auf das geistige Niveau eines Pausenhofs heruntergebrochen. Wer „schlecht“ ist, bestimmt Washington. Was man ihm anschließend antun darf, offenbar ebenfalls.
Kolumbien hat einer vertieften militärischen Zusammenarbeit mit den USA gegen Drogenkartelle zugestimmt. Das Land ist dem US-geführten Bündnis A3C beigetreten, und die Kooperation soll ausdrücklich auch gemeinsame militärische Einsätze umfassen.
Nun kann niemand ernsthaft bestreiten, dass Drogenkartelle ein gewaltiges Problem darstellen. Mord, Erpressung, Entführungen und organisierter Drogenhandel werden nicht dadurch sympathischer, dass man Washington kritisiert.
Aber genau hier beginnt die interessante Frage:
Seit wann entscheidet eine Großmacht nach eigenem Gutdünken, wer auf diesem Planeten „schlecht“ genug ist, damit ihm militärisch „Schlechtes“ angetan werden darf?
Und vor allem: Wo ist eigentlich unsere berühmte deutsche Wertegemeinschaft?
Wo sind die mahnenden Worte aus Berlin?
Wo sind die sorgenvollen Gesichter?
Wo sind die Politiker, die sonst zuverlässig erklären, dass Grenzen, Souveränität und internationales Recht zu den höchsten Gütern der Menschheit gehören?
Merkwürdig still.
Vielleicht befindet sich das Völkerrecht gerade in der Mittagspause.
Denn stellen wir uns für einen kurzen Moment vor, der russische Verteidigungsminister würde öffentlich verkünden:
„Wir tun schlechten Menschen Schlechtes an.“
Man könnte vermutlich die Sekunden zählen, bis in Berlin die ersten Mikrofone aufgebaut würden.
„Ungeheuerlich!“
„Menschenverachtend!“
„Imperialistische Sprache!“
„Eine Bedrohung für die regelbasierte internationale Ordnung!“
Sondersendungen würden vorbereitet, Expertenrunden einberufen und irgendein Politiker würde spätestens beim Frühstück eine Verschärfung der Sanktionen fordern.
Aber Washington?
Nun ja.
Das sind schließlich unsere Freunde.
Und Freunde bombardieren offenbar anders.
Amerikanische Bomben scheinen in der politischen Wahrnehmung mancher Kreise keine gewöhnlichen Bomben zu sein. Sie sind gewissermaßen wertebasierte Präzisionsargumente mit Sprengkopf.
Sie fallen nicht. Sie vermitteln Demokratie mit hoher Geschwindigkeit.
Sie explodieren nicht. Sie setzen ein Zeichen.
Und wenn anschließend irgendwo ein Krater übrig bleibt, handelt es sich vermutlich um einen Beitrag zur regelbasierten Ordnung.
Diese politische Akrobatik ist inzwischen kaum noch zu übersehen.
Militärische Gewalt wird nicht danach beurteilt, was getan wird, sondern immer häufiger danach, wer es tut.
Der Gegner führt Krieg.
Der Verbündete führt eine Operation durch.
Der Gegner greift an.
Der Verbündete bekämpft Bedrohungen.
Der Gegner verletzt die Souveränität anderer Staaten.
Der Verbündete schützt unsere Sicherheit selbstverständlich schon einige tausend Kilometer vor der eigenen Haustür.
Und Deutschland?
Deutschland steht daneben, sortiert seine Werte nach Bündniszugehörigkeit und hofft offenbar, dass niemand die Gebrauchsanweisung liest.
Gerade deshalb wäre eine Bundesregierung glaubwürdig, wenn sie gegenüber Washington dieselben Maßstäbe anlegte, die sie gegenüber Moskau, Teheran oder jedem anderen Staat öffentlich einfordert.
Nicht mehr.
Aber eben auch nicht weniger.
Wer eine regelbasierte internationale Ordnung predigt, sollte nämlich eine unangenehme Kleinigkeit akzeptieren:
Regeln sind nur dann Regeln, wenn sie auch für Freunde gelten.
Andernfalls heißen sie nicht Regeln.
Dann heißen sie Interessen.
Und vielleicht erleben wir deshalb auch diesmal keinen großen Aufschrei aus Berlin.
Keine moralische Großoffensive.
Keine tägliche Empörung.
Keine dramatische Beschwörung unserer Werte.
Denn möglicherweise besteht die berühmte westliche Werteordnung inzwischen aus einem erstaunlich übersichtlichen Grundsatz:
Wenn die Richtigen Gewalt anwenden, wird erst einmal nach einer passenden Begründung gesucht.
Und wenn die Falschen dasselbe tun?
Dann entdecken wir plötzlich das Völkerrecht wieder.
Praktisch.
So muss man seine Prinzipien wenigstens nicht jeden Tag benutzen.
Am 6. August 1945 zerstörte die amerikanische Atombombe „Little Boy“ die japanische Stadt Hiroshima. Zehntausende Menschen starben sofort, viele weitere erlagen in den folgenden Monaten und Jahren ihren Verletzungen und der Strahlenkrankheit. Es war der erste Einsatz einer Atomwaffe gegen eine Stadt, drei Tage später folgte Nagasaki.
81 Jahre später wird weltweit der Opfer gedacht. Es wird über Frieden gesprochen, über Abrüstung, über die Gefahr eines Atomkriegs. Alles wichtige Themen. Doch eine Frage drängt sich immer wieder auf: Warum fällt es vielen offiziellen Rednern so schwer, den historischen Täter klar zu benennen?
Wer über Hiroshima spricht, sollte auch aussprechen, dass es die Vereinigten Staaten waren, die diese Bomben abwarfen. Das ist keine ideologische Wertung, sondern eine historische Tatsache. Erinnerung verliert an Glaubwürdigkeit, wenn sie den Verantwortlichen nur noch zwischen den Zeilen erwähnt oder ganz verschweigt.
Gerade Deutschland betont regelmäßig die Bedeutung einer ehrlichen Erinnerungskultur. Deshalb wirkt es widersprüchlich, wenn bei anderen historischen Ereignissen Zurückhaltung geübt wird. Glaubwürdigkeit bedeutet, historische Verantwortung unabhängig davon zu benennen, ob der Täter ein Gegner oder ein Verbündeter war. Wer Erinnerung selektiv betreibt, riskiert, dass sie als politisches Instrument wahrgenommen wird.
Ebenso verdient Japans Umgang mit diesem Kapitel eine kritische Betrachtung. Viele Gedenkveranstaltungen konzentrieren sich verständlicherweise auf das Leid der Opfer und auf die Forderung nach nuklearer Abrüstung. Gleichzeitig bleibt die direkte Benennung der USA in offiziellen Erklärungen häufig zurückhaltend. Dafür gibt es politische und sicherheitspolitische Gründe: Japan ist seit Jahrzehnten eng mit den Vereinigten Staaten verbündet und auf deren Sicherheitsgarantien angewiesen. Diese Realität erklärt die diplomatische Sprache, sie ersetzt jedoch keine historische Klarheit.
Mit Blick auf die Gegenwart wächst die Sorge vieler Menschen vor einer erneuten Eskalation zwischen Atommächten. Unterschiedliche Beobachter machen dafür unterschiedliche Staaten und politische Entscheidungen verantwortlich. Unabhängig davon, wem man die Hauptverantwortung für heutige Spannungen zuschreibt, sollte eines außer Frage stehen: Militärische Konfrontation, Aufrüstung und das Versagen diplomatischer Lösungen erhöhen das Risiko von Fehlkalkulationen. Die Geschichte von Hiroshima mahnt gerade dazu, politische Konflikte nicht in militärische Sackgassen laufen zu lassen.
Die Lehre aus Hiroshima sollte deshalb nicht lauten, den einen oder den anderen Block moralisch zu erhöhen. Die eigentliche Lehre lautet, dass politische Macht ohne wirksame Diplomatie und gegenseitige Kontrolle in einer Katastrophe enden kann. Frieden entsteht nicht durch das Vergessen der Vergangenheit, sondern durch die ehrliche Benennung historischer Tatsachen und den ernsthaften Willen, künftige Eskalationen zu verhindern.
Wer „Nie wieder“ sagt, sollte deshalb den Mut haben, die Geschichte vollständig zu erzählen. Dazu gehört auch die unbequeme Wahrheit, dass die Vereinigten Staaten bis heute der einzige Staat sind, der Atomwaffen in einem Krieg gegen Städte eingesetzt hat. Diese historische Tatsache zu benennen, ist weder antiamerikanisch noch revisionistisch. Es ist schlicht eine Voraussetzung für eine glaubwürdige Erinnerungskultur.
Hiroshima mahnt nicht nur an die Schrecken der Vergangenheit, sondern wirft auch unbequeme Fragen für die Gegenwart auf. Der einzige militärische Einsatz von Atomwaffen gegen Städte wurde von den USA durchgeführt. Dennoch fällt es bei vielen offiziellen Gedenkveranstaltungen schwer, diesen historischen Umstand klar zu benennen. Gleichzeitig erlebt Europa eine neue Phase der Aufrüstung. Deutschland beteiligt sich erstmals an einer französischen Nuklearübung und baut die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der französischen Nuklearstreitmacht aus. Aus Sicht der Kritiker ist das ein weiteres Signal dafür, dass nukleare Abschreckung wieder an Bedeutung gewinnt und Europa sich von dem Ziel einer Welt ohne Atomwaffen entfernt. Wer in Hiroshima „Nie wieder“ sagt, sollte deshalb nicht nur der Vergangenheit gedenken, sondern sich auch fragen, ob die heutige Politik das Risiko einer künftigen nuklearen Eskalation tatsächlich verringert oder vielmehr neue Abhängigkeiten und Gefahren schafft.
Die Rede von Navid Kermani beim Feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli 2026 war zweifellos einer der ungewöhnlichsten und politisch aufgeladensten Beiträge, die jemals bei einer solchen Veranstaltung gehalten wurden. Sie war keine klassische Festrede, sondern ein philosophischer und zugleich politischer Appell an das Gewissen der Soldaten. Dass Generalinspekteur Carsten Breuer und Verteidigungsminister Boris Pistorius unmittelbar daneben standen, verlieh der Situation eine besondere Symbolkraft.
Kermani erinnerte zunächst an den eigentlichen Sinn des 20. Juli 1944. Nicht Gehorsam sei die Lehre dieses Tages, sondern der Mut zum Widerstand gegen verbrecherische Befehle. Daraus leitete er die Forderung ab, dass deutsche Soldaten im Ernstfall verpflichtet seien, rechtswidrige Befehle zu verweigern. Diese Aussage bewegt sich grundsätzlich auf dem Boden des Grundgesetzes und des Soldatengesetzes. Kein Soldat ist verpflichtet, einen offensichtlich rechtswidrigen Befehl auszuführen. Insofern erinnerte Kermani an einen Kernbestand deutscher Militärtradition nach 1945.
Politisch brisant wurde seine Rede allerdings dort, wo er diesen Grundsatz unmittelbar auf aktuelle internationale Konflikte übertrug. Er sprach ausdrücklich von einem möglichen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran und kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, das Völkerrecht seiner Ansicht nach zu relativieren. Damit überschritt seine Rede die Grenze zwischen grundsätzlicher staatsbürgerlicher Bildung und konkreter Tagespolitik. Während die Erinnerung an den militärischen Widerstand gegen Hitler allgemein konsensfähig ist, dürfte seine direkte Kritik an der aktuellen Bundesregierung viele Zuhörer überrascht haben.
Besonders bemerkenswert war jedoch weniger die Rede selbst als die Reaktion der militärischen und politischen Führung. General Carsten Breuer blieb äußerlich regungslos. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius widersprach den Ausführungen nicht öffentlich. Im Gegenteil: In seiner eigenen Ansprache betonte Pistorius anschließend erneut die Verbindung von militärischer Professionalität und ethischer Verantwortung sowie die Bindung der Bundeswehr an Recht und Grundgesetz. Einen öffentlichen Dissens mit Kermani ließ er nicht erkennen.
Gerade diese Szene wirft interessante Fragen auf. Wenn der Ehrengast einer offiziellen Bundeswehrveranstaltung erklärt, Soldaten müssten gegebenenfalls einem zukünftigen Kriegseinsatz die Gefolgschaft verweigern, und die höchste militärische Führung daneben schweigend zuhört, entsteht zwangsläufig eine politische Wirkung. Für die einen ist dies ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass die Bundeswehr tatsächlich eine Parlamentsarmee mit dem Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform“ ist. Für andere entsteht der Eindruck, dass eine staatliche Veranstaltung für eine politische Auseinandersetzung über die Außenpolitik der Bundesregierung genutzt wurde.
Dabei sollte allerdings sorgfältig zwischen Recht und Politik unterschieden werden. Dass Soldaten rechtswidrige Befehle verweigern müssen, ist keine neue Forderung Kermanis, sondern geltendes deutsches Recht. Ob jedoch ein konkreter Militäreinsatz völkerrechtswidrig ist, lässt sich häufig nicht eindeutig beantworten. Gerade darüber streiten Regierungen, Gerichte und Völkerrechtler oft über Jahre hinweg. Diese Grauzonen erwähnte Kermani zwar selbst, dennoch formulierte er seine Warnung sehr zugespitzt.
Die Reaktionen zeigen zugleich ein bemerkenswertes Spannungsverhältnis innerhalb der deutschen Sicherheitspolitik. Während die Bundesregierung die Bundeswehr personell massiv ausbauen und auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten will, erinnerte der Ehrengast derselben Veranstaltung daran, dass Gehorsam niemals grenzenlos sein darf. Dass diese Botschaft von General Breuer und Boris Pistorius ohne sichtbaren Widerspruch hingenommen wurde, unterstreicht letztlich ein wesentliches Merkmal der Bundeswehr: Sie versteht sich nicht als Armee blinden Gehorsams, sondern als Streitkraft, die an Verfassung, Recht und Gewissen gebunden ist. Ob eine feierliche Vereidigung allerdings der geeignete Ort für tagespolitische Bewertungen aktueller außenpolitischer Entscheidungen war, darüber wird vermutlich noch lange diskutiert werden.
Die Meldung, wonach das ukrainische Präsidialamt die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko prüfen lassen will, wirft grundsätzliche Fragen auf. Unabhängig davon, ob ein solches Verfahren überhaupt eingeleitet wird oder welche juristischen Erfolgsaussichten bestehen: Der politische Symbolgehalt ist offensichtlich.
Die Ukraine befindet sich seit Jahren in einem existenziellen Krieg. Millionen Menschen sind auf der Flucht, große Teile der Infrastruktur wurden zerstört und das Land ist in erheblichem Maße auf militärische und finanzielle Unterstützung westlicher Staaten angewiesen. Vor diesem Hintergrund wirkt die Forderung nach einem Strafverfahren gegen das Staatsoberhaupt eines Nachbarlandes auf manche Beobachter wie eine bemerkenswerte Verschiebung der Prioritäten.
Kritiker sehen darin einen Ausdruck politischen Größenwahns. Statt sich auf diplomatische Lösungen, den Wiederaufbau und die Verteidigung des eigenen Landes zu konzentrieren, entsteht der Eindruck, als wolle Kiew zunehmend außenpolitische und juristische Maßstäbe für andere Staaten setzen. Dass eine solche Initiative nach Berichten auf Anregung von Vertretern der belarussischen Opposition erfolgt sein soll, verstärkt den Eindruck, dass die Ukraine ihre politischen Auseinandersetzungen immer stärker über ihre eigenen Landesgrenzen hinaus ausdehnt.
Dabei sollte nicht vergessen werden, dass internationales Strafrecht kein Instrument politischer Symbolpolitik sein darf. Strafverfahren dürfen nicht den Eindruck erwecken, als würden sie zur Demonstration moralischer Überlegenheit oder als Mittel geopolitischer Auseinandersetzungen genutzt. Andernfalls leidet die Glaubwürdigkeit rechtsstaatlicher Verfahren insgesamt.
Gerade in Zeiten eines Krieges erwarten viele Bürger von politischen Führungen Augenmaß, Realismus und den Willen zur Deeskalation. Initiativen, die vor allem symbolische Wirkung entfalten und gleichzeitig neue politische Fronten eröffnen, werden deshalb zwangsläufig kontrovers bewertet.
Ob diese Initiative jemals praktische Konsequenzen haben wird, bleibt offen. Sicher ist jedoch, dass sie erneut die Frage aufwirft, ob politische Führung in erster Linie darin bestehen sollte, immer neue Konfliktfelder zu eröffnen, oder ob nicht vielmehr die Beendigung bestehender Konflikte oberste Priorität haben müsste.
Ein Krieg, mehrere Fronten und trotzdem Zeit, neue politische Konflikte zu eröffnen. Staaten haben manchmal ein bemerkenswertes Talent, ihre To-do-Liste um Punkte zu erweitern, während die wichtigsten Aufgaben noch unerledigt sind.
Sollten sich die Berichte bestätigen, wäre dies nichts anderes als die Vorbereitung der nächsten militärischen Eskalation im Nahen Osten. Statt Diplomatie, Verhandlungen und Deeskalation scheint in Washington erneut die Logik zu dominieren, politische Probleme mit Marschflugkörpern und Bombenteppichen lösen zu wollen.
Dabei hat die Welt längst gesehen, wohin diese Politik führt. Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien stehen sinnbildlich für Interventionen, die mit großen Versprechen begannen und mit Chaos, Tod und zerstörten Staaten endeten. Millionen Menschen bezahlten den Preis, während die politischen Architekten dieser Kriege selten Verantwortung übernehmen mussten.
Besonders fragwürdig wäre eine erneute groß angelegte Bombardierung des Iran vor dem Hintergrund, dass bereits die früheren US-Angriffe von vielen Völkerrechtlern als Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta bewertet wurden. Wer sich selbst ständig als Verteidiger einer regelbasierten Weltordnung präsentiert, verliert jede Glaubwürdigkeit, wenn militärische Gewalt zur bevorzugten Antwort auf politische Konflikte wird.
🇺🇸🚀🇮🇷 Der New York Post berichtet unter Berufung auf zwei Quellen, dass der Kommandeur des CENTCOM, Admiral Brad Cooper, einen Plan für eine groß angelegte Bombardierungskampagne gegen den Iran ausgearbeitet hat, die zwei Wochen dauern soll.
Es wäre eine kontinuierliche Bombardierungskampagne und nicht die begrenzten nächtlichen Angriffe, die in der vorherigen Phase des Konflikts zu sehen waren, und sie wäre die bedeutendste militärische Operation seit dem Waffenstillstand am 8. April.
Washington verlangt von anderen Staaten die Einhaltung internationalen Rechts, beansprucht für sich selbst jedoch immer wieder Sonderrechte. Diese Doppelmoral untergräbt das Vertrauen in die internationale Ordnung und liefert autoritären Regierungen weltweit ein willkommenes Argument, eigenes Handeln zu rechtfertigen.
Eine zweiwöchige Bombenkampagne wäre kein Beitrag zum Frieden. Sie würde das Risiko eines Flächenbrandes im Nahen Osten massiv erhöhen, weitere zivile Opfer fordern und die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen regionalen und globalen Mächten steigern.
Wer ernsthaft glaubt, Frieden lasse sich aus dem Bombenschacht eines Kampfjets abwerfen, hat aus den Katastrophen der vergangenen Jahrzehnte nichts gelernt. Militärische Überlegenheit ersetzt keine politische Vernunft. Bomben schaffen keine Stabilität, sondern neue Feinde, neue Gräber und den Nährboden für den nächsten Krieg.
Bundeskanzler Friedrich Merz spricht beinahe bei jeder Gelegenheit von Werten. Von einer Wertegemeinschaft. Von einer wertegeleiteten Außenpolitik. Doch je länger seine Regierung im Amt ist, desto mehr stellt sich eine unbequeme Frage: Wo sind diese Werte geblieben?
Denn was derzeit geschieht, hat mit einer konsequenten wertebasierten Außenpolitik immer weniger zu tun. Es ist der Eindruck einer Politik, die mit zweierlei Maß misst. Wer Freund ist, bekommt Nachsicht. Wer Gegner ist, bekommt Sanktionen, moralische Belehrungen und wirtschaftliche Strafmaßnahmen.
Deutschland begründet seine uneingeschränkte Solidarität mit Israel mit der historischen Verantwortung aus den Verbrechen des Nationalsozialismus. Diese historische Verantwortung steht außer Frage. Sie verpflichtet Deutschland, jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus entschieden zu bekämpfen.
Sie darf aber niemals zu einem Freibrief werden, offensichtliche oder mutmaßliche Verstöße gegen das Völkerrecht auszublenden oder mit zweierlei Maß zu bewerten.
Während Russland für seinen Angriff auf die Ukraine mit beispiellosen Sanktionen überzogen wurde, begnügt sich Berlin bei Israels Vorgehen regelmäßig mit der Floskel, man beobachte die Lage „mit großer Sorge“. Gleichzeitig werden Waffen geliefert und politische Rückendeckung gewährt.
Heuchelei in Reinkultur…
Deutschland steht in "einer besonderen Verantwortung gegenüber dem Staat Israel", deswegen wird es keine Sanktionen geben, egal welche Grausamkeiten, Massaker und Völkerrechtsbrüche das israelische Schurkenregime verübt. Man "beobachtet" das… pic.twitter.com/SmNE4N9bud
Wer so handelt, verliert jede moralische Glaubwürdigkeit.
Denn das Völkerrecht kennt keine Sonderrechte. Es unterscheidet nicht zwischen guten und schlechten Verbündeten. Es kennt keine Ausnahmen für Staaten, die politisch auf der „richtigen“ Seite stehen.
Wenn zivile Einrichtungen zerstört werden, wenn Tausende Zivilisten sterben und internationale Organisationen schwerste Vorwürfe erheben, dann darf die Antwort einer Bundesregierung, die ständig von Werten spricht, nicht lediglich aus diplomatischen Floskeln bestehen.
Stattdessen entsteht der Eindruck, dass moralische Maßstäbe immer dann flexibel werden, wenn geopolitische Interessen auf dem Spiel stehen.
Noch bemerkenswerter ist der Umgang mit der eigenen Geschichte.
Deutschland verweist immer wieder auf seine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Gleichzeitig scheint die historische Verantwortung gegenüber den Völkern der ehemaligen Sowjetunion kaum noch eine Rolle zu spielen. Mehr als 27 Millionen Sowjetbürger verloren infolge des deutschen Vernichtungskrieges ihr Leben. Auch dieses Leid gehört zur deutschen Geschichte.
Doch statt Brücken zu bauen, setzt Berlin auf Eskalation, Konfrontation und immer neue Feindbilder. Diplomatie scheint nur noch eine Randnotiz zu sein.
Immer häufiger entsteht deshalb der Eindruck, dass die viel beschworene Wertegemeinschaft keine Gemeinschaft gemeinsamer Werte mehr ist, sondern eine Gemeinschaft gemeinsamer Interessen.
Der deutsche Steuerzahler soll Milliarden finanzieren, Waffenlieferungen mittragen und außenpolitische Entscheidungen akzeptieren, deren moralische Begründung immer schwerer nachvollziehbar erscheint.
Kein Wunder also, dass das Vertrauen vieler Bürger in die Bundesregierung schwindet. Nicht, weil sie Frieden, Menschenrechte oder internationales Recht ablehnen würden. Sondern weil sie erwarten, dass diese Grundsätze für alle Staaten gleichermaßen gelten.
Werte verlieren ihren Wert, wenn sie nur noch selektiv angewendet werden.
Eine Regierung, die ständig moralische Maßstäbe an andere anlegt, muss sich daran messen lassen, ob sie dieselben Maßstäbe auch bei den eigenen Verbündeten anwendet.
Solange das nicht geschieht, bleibt von der viel beschworenen Wertepolitik wenig mehr als politische Rhetorik.
Deutschland hätte mit der Ernennung eines neuen Botschafters in Moskau die Chance gehabt, einen Neustart zu wagen. Nach Alexander Graf Lambsdorff, der bereits vor seiner Entsendung als scharfer Kritiker Russlands bekannt war, hätte ein Diplomat folgen können, der vor allem eines tut: zuhören, Kontakte aufbauen und Gesprächskanäle offenhalten.
Doch der neue Botschafter Clemens von Goetze setzt bereits zu Beginn seiner Amtszeit auf öffentliche Mahnungen.
Er fordert Russland auf, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.
Diesen Wunsch teilen zweifellos viele Menschen. Die eigentliche Frage lautet jedoch: Bringt eine solche öffentliche Belehrung irgendeinen diplomatischen Fortschritt?
Deutschlands neuer Botschafter in Moskau, blamiert Deutschland, beim Amtsantritt 🤔
Deutschlands neuer Botschafter beginnt seine Arbeit in Moskau mit Forderungen
Der neue deutsche Botschafter in Russland, Clemens von Goetze, erklärte unmittelbar nach seiner Ankunft in Moskau in… pic.twitter.com/PJMJfuXN9Y
Ein Botschafter ist kein Kommentator und kein außenpolitischer Aktivist. Seine Aufgabe besteht darin, Brücken zu bauen, selbst wenn die Beziehungen auf einem Tiefpunkt angekommen sind. Wer bereits am ersten Tag mit Vorwürfen beginnt, riskiert, genau diese Brücken weiter einzureißen.
Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der in der deutschen Debatte häufig ausgeblendet wird.
Der Krieg begann nicht im luftleeren Raum des Jahres 2022. Bereits seit 2014 tobte im Donbass ein bewaffneter Konflikt mit Tausenden Todesopfern.
Über die Kämpfe, den Beschuss ziviler Gebiete und die humanitäre Lage wurde auch in westlichen Medien berichtet. Russland führt diesen Konflikt seit 2022 als zentrale Begründung für seinen Angriff an.
Daraus folgt keine Rechtfertigung des russischen Vorgehens, wohl aber die Erkenntnis, dass die Vorgeschichte zu einer vollständigen Betrachtung dazugehört.
Gerade deshalb wirkt es wenig überzeugend, wenn deutsche Vertreter die Geschichte auf den 24. Februar 2022 verkürzen.
Wer dauerhaft Frieden erreichen will, muss die gesamte Entwicklung analysieren und nicht nur den Zeitpunkt, an dem russische Truppen die Grenze überschritten.
Hier mal zur Erinnerung auch an den Herrn Botschafter:
Nach diesem Beitrag wäre es die Pflicht gewesen vom Westen gegen die Ukraine vorzugehen. Getan hat es aber nur Russland, denn das Vorgehen der faschistischen Ukraine gegen die Menschen im Donbas wurde von den USA finanziert!
Diplomatie lebt zudem von Glaubwürdigkeit. Deutschland präsentiert sich gern als Friedensmacht, liefert gleichzeitig Waffen, finanziert militärische Unterstützung und verfolgt eigene sicherheits- und geopolitische Interessen. Das ist legitim. Dann sollte man aber auch offen dazu stehen, anstatt ausschließlich moralische Appelle zu formulieren.
Ein Botschafter, der in Moskau erfolgreich sein möchte, braucht vor allem eines: Verständnis für die Sprache, Kultur und Denkweise seines Gastlandes. Russisch zu sprechen ist weit mehr als eine praktische Fähigkeit. Es signalisiert Respekt und erleichtert den direkten Austausch jenseits offizieller Erklärungen.
Der neue Botschafter hat seine Arbeit gerade erst aufgenommen. Sein Fehlstart muss kein Dauerzustand bleiben. Doch wer Diplomatie ernst nimmt, sollte weniger öffentliche Belehrungen aussprechen und mehr zuhören. Frieden entsteht selten durch Presseerklärungen. Er entsteht dort, wo Menschen trotz tiefster Gegensätze miteinander reden.
Was sich aktuell zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten abspielt, ist kein diplomatisches Missverständnis. Es ist ein offener Beleg dafür, wie Washington internationale Politik betreibt: mit doppeltem Boden, taktischer Täuschung und einer bemerkenswerten Gleichgültigkeit gegenüber eigenen Zusagen.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, spricht aus, was viele längst erkennen: Diese Verhandlungen waren von Anfang an nicht auf Lösung ausgelegt, sondern auf Kontrolle. Diplomatie als Fassade – während parallel militärischer Druck aufgebaut wird.
Ein Waffenstillstand, der ignoriert wird. Vereinbarungen, die selbst nach internationaler Bestätigung keine Gültigkeit mehr haben. Und schließlich ein direkter Angriff auf ein iranisches Frachtschiff in der Straße von Hormus. Wer hier noch von „Missverständnissen“ spricht, verweigert bewusst die Realität.
Das Muster ist eindeutig: Die Vereinigten Staaten verhandeln, solange es ihnen nützt – und brechen die Spielregeln, sobald es opportun erscheint.
Die Reaktion aus Teheran fällt entsprechend aus. Während Präsident Masoud Pezeshkian noch zur Vernunft mahnt, verschiebt sich das Machtgefüge sichtbar. Kräfte rund um Mohammad Bagher Ghalibaf gewinnen an Einfluss – nicht trotz, sondern wegen des amerikanischen Vorgehens. Washington produziert genau jene Eskalation, vor der es öffentlich warnt.
Selbst international wird die Kritik lauter. Der russische Außenminister Sergey Lavrov spricht offen von Rechtsbruch. In seinem Austausch mit Abbas Araghchi wird deutlich: Die eigentliche Destabilisierung geht nicht von diplomatischen Bemühungen aus, sondern von deren systematischer Untergrabung.
Und während all das geschieht, kündigt US-Präsident Donald Trump neue Gespräche an.
Man muss sich das vor Augen führen: Dieselbe politische Führung, die Vereinbarungen ignoriert, Schiffe angreift und Spannungen eskaliert, präsentiert sich gleichzeitig als Verhandlungspartner.
Das ist keine Diplomatie. Das ist Machtausübung mit rhetorischem Deckmantel.
Doch vielleicht noch irritierender als dieses Verhalten ist die Reaktion Europas – insbesondere Deutschlands.
Warum hält Berlin an dieser Illusion fest?
Warum klammert man sich an die Vorstellung eines verlässlichen Partners, während die Realität etwas völlig anderes zeigt?
Erwartet man ernsthaft, dass ein Staat, der internationale Regeln situativ auslegt, im Ernstfall plötzlich prinzipientreu handelt – ausgerechnet dann, wenn deutsche Interessen auf dem Spiel stehen?
Diese Annahme wirkt nicht nur optimistisch. Sie wirkt fahrlässig.
Die Wahrheit ist unbequem, aber offensichtlich: Die amerikanische Außenpolitik folgt keinem moralischen Kompass, sondern einer klaren Logik der Interessenmaximierung. Verlässlichkeit ist dabei kein Prinzip, sondern ein taktisches Werkzeug – eingesetzt, wenn es nützt, abgelegt, wenn es stört.
Und genau hier liegt das eigentliche Risiko für Deutschland.
Denn wer seine strategische Orientierung an einen Partner bindet, dessen Kurs zwischen Verhandlung und Eskalation schwankt, dessen Zusagen situativ interpretiert werden und dessen Handlungen regelmäßig im Widerspruch zu seinen Worten stehen, der handelt nicht vorausschauend – sondern abhängig.
Die entscheidende Frage ist daher nicht mehr, ob die Vereinigten Staaten berechenbar sind.
Die Frage ist, warum man in Berlin immer noch so tut, als wären sie es.
