„Dem Deutschen Volke“ steht über dem Hauptportal des Reichstagsgebäudes in Berlin. KI-generiertes Symbolbild.
Kommentar | Der Linken-Bundestagsabgeordnete Mirze Edis ruft in einem TikTok-Video Menschen aus Afrika, Asien und Lateinamerika dazu auf, nach Europa zu kommen und hier im Wohlstand zu leben. Wer eine solche Einladung ausspricht, muss erklären, wie sie eingelöst werden soll.
„Kommt bitte alle nach Europa und lebt wie wir im Wohlstand“, sagt Mirze Edis laut WELT in einem Video auf seinem TikTok-Kanal. Der Bundestagsabgeordnete der Linken richtet sich damit an Menschen auf drei Kontinenten. Anlass sind die Pläne Deutschlands und vier weiterer EU-Staaten für ein Rückkehrzentrum in Ruanda. Dorthin sollen nach den bisherigen Plänen Menschen gebracht werden können, deren Asylverfahren abgeschlossen ist und deren Rückführung ins Herkunftsland scheitert.
Man kann diese Pläne scharf kritisieren. Man kann fragen, welche Rechte die Betroffenen in Ruanda hätten und wie die beteiligten Staaten deren Einhaltung kontrollieren wollen. Edis hätte damit eine konkrete politische Auseinandersetzung führen können. Stattdessen verkündet er eine Einladung, deren Bedingungen er im Bericht über das Video offenlässt. Diese Großzügigkeit fällt leicht, wenn die eigene Aufgabe mit dem Hochladen des Videos erledigt ist.
Wer „alle“ sagt, muss erklären, was er damit meint
Wie viele Menschen soll Europa nach Edis’ Vorstellung aufnehmen? Nach welchen Regeln? Wer schafft den Wohnraum, wer finanziert zusätzliche Schulplätze und Sprachkurse, und wie soll der Einstieg in den Arbeitsmarkt gelingen? Wer eine Einladung dieser Größenordnung ausspricht, schuldet Antworten. Den Bürgern, die wissen wollen, was auf ihre Städte und Gemeinden zukäme. Und den Menschen, denen Edis ein Leben im Wohlstand in Aussicht stellt.
Das Wort „alle“ ist schnell gesagt. Eine Gemeinde, die eine Unterkunft braucht, muss ein Gebäude finden, es bezahlen und Personal stellen. Eine Schule kann eine zusätzliche Klasse erst eröffnen, wenn ein Raum und eine Lehrkraft da sind. Das sind die praktischen Fragen, an denen sich jede Einwanderungspolitik messen lassen muss. Wer sie im Aufruf ausblendet, macht es sich auf Kosten derer bequem, die sie beantworten müssten.
Koloniale Verbrechen erklären keine Einwanderungspolitik
Edis begründet seinen Aufruf mit der europäischen Kolonialgeschichte. Er verweist auf Versklavung, Gewalt und die Ausbeutung von Rohstoffen und stellt einen direkten Zusammenhang mit dem heutigen europäischen Lebensstandard her.
Die Ausbeutung hatte Folgen, die bis heute reichen. Gerade deshalb verdient dieses Thema mehr als eine pauschale Rechnung für drei Kontinente. Aus der historischen Verantwortung ergibt sich noch keine Antwort darauf, wie Europa heute Schutz gewährt, Einwanderung regelt und die Aufnahme organisiert. Edis überspringt diese Fragen mit einem einzigen Satz. Die moralische Wucht seiner Anklage soll offenbar ersetzen, was er politisch begründen müsste.
Deutschland, deine Abgeordneten
Die Formel, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, gehört zum Amtseid des Bundespräsidenten. Bundeskanzler und Bundesminister leisten denselben Eid. Bundestagsabgeordnete leisten ihn für ihr Mandat nicht. Für sie gilt Artikel 38 des Grundgesetzes. Sie sind „Vertreter des ganzen Volkes“ und ihrem Gewissen verpflichtet.
Genau an diesem Mandat muss sich Edis politisch messen lassen. Er darf für eine sehr weitgehende Öffnung der Grenzen werben. Wer dafür wirbt, muss den Bürgern aber auch sagen, welche Regeln er ändern, welche Mittel er bereitstellen und welche Folgen er in Kauf nehmen würde. Und er muss den Menschen, die er einlädt, sagen, was sie hier tatsächlich erwarten können.
Von einem Bundestagsabgeordneten darf man diese Antworten verlangen. „Kommt alle“ passt in ein TikTok-Video. Was danach passieren soll, ist die politische Arbeit, für die Mirze Edis gewählt wurde.
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