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Sachsen-Anhalt_ Wohnraum frei!
6 Minuten gelesen

SATIRE | POLITIK | SACHSEN-ANHALT

Es geschehen noch Zeichen und Wunder in Deutschland. Jahrzehntelang haben SPD, CDU, Grüne und Linke versprochen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Milliarden wurden ausgegeben, Förderprogramme aufgelegt, Wohnungsgipfel veranstaltet und Bauvorschriften reformiert. Gebaut wurde trotzdem vielerorts zu wenig. Doch nun zeichnet sich in Sachsen-Anhalt eine geradezu revolutionäre Lösung ab. Und die könnte den Steuerzahler nicht einmal einen Cent kosten!

Der Mann, der dieses Wunder möglich machen könnte, heißt Ulrich Siegmund.

Denn sollte der AfD-Politiker tatsächlich Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden, könnte ein Ereignis eintreten, auf das Immobilienmakler und Wohnungssuchende seit Jahren warten:

Der große politisch motivierte Auszug!

Kulturschaffende, politische Aktivisten und andere selbst ernannte Hüter der Demokratie haben für den Fall einer AfD-Regierungsübernahme bereits mit Wegzug gedroht oder entsprechende Überlegungen angestellt.

Was für eine Tragödie! Was für ein Verlust! Und vor allem:

Was für eine Gelegenheit für den Immobilienmarkt!

Plötzlich könnten Wohnungen frei werden, für die man bisher jahrelang auf Wartelisten stand. Einfamilienhäuser könnten neue Eigentümer finden. Vielleicht ließe sich sogar das eine oder andere bisher staatlich geförderte Kulturprojekt in dringend benötigten Wohnraum umwandeln.

Die Landesregierung müsste nicht einmal bauen. Sie müsste nur warten, bis die Umzugskartons gepackt sind.

Die CDU als unfreiwilliger Wohnungsbaubeschleuniger

Besonders pikant wird die Angelegenheit durch die CDU.

Dort dürfte man sich angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse zunehmend mit der Frage beschäftigen, wie man verhindern kann, dass eigene Abgeordnete bei einer Ministerpräsidentenwahl möglicherweise für Ulrich Siegmund stimmen.

Sollte es tatsächlich dazu kommen, könnte bei manchen Kulturschaffenden hektische Betriebsamkeit ausbrechen.

Der eine sucht seinen Reisepass, die andere studiert Immobilienanzeigen in Berlin, und der Dritte beantragt vorsorglich einen Umzugskostenzuschuss beim Kulturministerium.

Vielleicht sollte die CDU ihre Überlegungen zur Abstimmungsdisziplin noch einmal überdenken. Schließlich hat sie doch immer versprochen, etwas gegen die Wohnungsnot zu unternehmen.

Eine Stimme für Siegmund könnte sich dann, rein immobilienwirtschaftlich betrachtet, als Schlüssel zu einer freien Wohnung erweisen.

Und wer hätte gedacht, dass ausgerechnet CDU-Abgeordnete einmal zu den wichtigsten Förderern eines solchen Wohnungsbauprogramms werden könnten?

Das neue Förderprogramm: „Koffer statt Kräne“

Während andere Bundesländer Milliarden in den sozialen Wohnungsbau investieren, könnte Sachsen-Anhalt künftig mit einem völlig neuen Konzept werben:

„Wir bauen nicht neu. Wir nehmen die Auswanderungsversprechen ernst.“

Das hätte gleich mehrere Vorteile.

Keine langwierigen Genehmigungsverfahren. Keine explodierenden Baukosten. Keine Diskussionen über Wärmepumpen, Dämmvorschriften oder Stellplatzsatzungen.

Einfach ausziehen, Schlüssel abgeben, fertig.

Und für jeden prominenten Kulturschaffenden, der tatsächlich seine Koffer packt, könnte das Land feierlich eine kleine Plakette am frei gewordenen Haus anbringen:

„Hier wurde ein wichtiger Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarktes geleistet.“

Vielleicht könnte man sogar einen jährlichen Preis verleihen: den Goldenen Umzugskarton für besondere Verdienste um die Schaffung von Wohnraum.

Die Alternative schafft Wohnraum, bevor sie überhaupt regiert

Und damit kommen wir zur vielleicht bemerkenswertesten Erkenntnis dieser ganzen Geschichte:

Die Alternative für Deutschland schafft in unserer satirischen Wohnungsmarktbilanz offenbar schon jetzt mehr potenziellen Wohnraum als SPD, Linke, Grüne und CDU mit ihren zahllosen Wohnungsbauprogrammen.

Während die etablierten Parteien seit Jahren über bezahlbare Wohnungen diskutieren, Fördermittel verteilen, Bauvorschriften erlassen und sich gegenseitig erklären, warum es trotzdem nicht vorangeht, genügt bei der AfD offenbar schon die Aussicht auf einen Ministerpräsidenten namens Ulrich Siegmund.

Noch kein Regierungsprogramm umgesetzt, noch kein Bagger angerollt, noch kein einziger Bauantrag genehmigt, und schon kündigen politische Gegner an, ihre Wohnungen und Häuser verlassen zu wollen.

Das muss man erst einmal schaffen: Wohnraum mobilisieren, ohne überhaupt an der Regierung zu sein!

Ein positives Signal für Sachsen-Anhalt, ein Hoffnungsschimmer für Wohnungssuchende und möglicherweise das kostengünstigste Wohnungsbauprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Die AfD könnte damit Geschichte schreiben: als erste Partei, deren Gegner freiwillig für die Entspannung des Wohnungsmarktes sorgen.

Vielleicht sollte man dieses Modell sogar bundesweit übernehmen.

In Berlin, Hamburg und München wäre schließlich noch erheblich mehr Wohnraum erforderlich.

Allerdings gibt es ein kleines Problem

Deutschland hat bei politischen Auswanderungsankündigungen eine gewisse Erfahrung.

Schon bei früheren Wahlen erklärten Menschen mit bemerkenswerter Entschlossenheit, sie würden das Land verlassen, falls das Ergebnis nicht ihren Vorstellungen entspreche.

Die meisten blieben dann doch.

Offenbar ist die Liebe zur Demokratie gelegentlich weniger stark als die Liebe zum eigenen Wohnzimmer, zum gut bezahlten Arbeitsplatz oder zur staatlichen Kulturförderung.

Es besteht also die ernsthafte Gefahr, dass Sachsen-Anhalts neue Wohnungsbauoffensive an einem ganz banalen Problem scheitert:

Die Leute ziehen überhaupt nicht aus!

Und dann stünde Ulrich Siegmund vor einer wirklich schwierigen Aufgabe. Er müsste tatsächlich Wohnungen bauen lassen, statt sie durch politische Empörung frei zu bekommen.

Das wäre natürlich ausgesprochen bedauerlich.

Fazit: Bitte halten Sie Ihre Versprechen!

Vielleicht sollte Sachsen-Anhalt schon jetzt eine zentrale Meldestelle für politisch angekündigte Auswanderungen einrichten.

Mit einem einfachen Formular:

„Ich erkläre verbindlich, dass ich im Falle der Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalt verlasse.“

Darunter drei Felder: Wohnfläche, voraussichtlicher Auszugstermin und gewünschter Nachmieter.

Das wäre wenigstens einmal eine politische Ankündigung mit unmittelbar messbarem Nutzen.

Denn eines muss man den empörten Auswanderungswilligen lassen: Während andere jahrelang über die Schaffung von Wohnraum reden, bieten sie zumindest theoretisch an, welchen freizumachen.

Sachsen-Anhalt könnte damit das erste Bundesland werden, in dem nicht die Regierung Wohnungen schafft, sondern ihre Gegner.

Und die Alternative für Deutschland hätte damit bereits vor einer möglichen Regierungsübernahme ein bemerkenswertes Ergebnis erzielt.

Während SPD, CDU, Grüne und Linke weiterhin über Baukosten, Fördermittel und Wohnraumoffensiven diskutieren, könnte die AfD eine völlig neue Methode der Wohnraumbeschaffung entdeckt haben:

Politische Empörung als Immobilienförderprogramm.

Ein positives Signal also!

Bleibt nur zu hoffen, dass diejenigen, die so entschlossen ihren Wegzug ankündigen, ihre Versprechen diesmal auch tatsächlich einlösen.

Denn wenn schon die Wahlversprechen der Politiker so selten eingehalten werden, könnte man wenigstens von den Auswanderungsversprechen ihrer Gegner etwas mehr Verlässlichkeit erwarten.

Hinweis: Dieser Beitrag ist politische Satire. Die beschriebenen Wohnungsfreigaben und ein mögliches Abstimmungsverhalten von CDU-Abgeordneten sind hypothetisch. Ein tatsächlicher Wohnraumgewinn ist nicht belegt.


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BERLIN RÜCKT NACH LINKS
5 Minuten gelesen

Berlin hat gewählt. Die Linke ist mit 25,3 Prozent stärkste Kraft geworden. Das ist nicht einfach eine Verschiebung einiger Prozentpunkte zwischen etablierten Parteien. Es ist ein erheblicher politischer Linksruck in der Hauptstadt und einer, bei dem eine Frage nicht unter den Tisch fallen darf: Wie hält es die Berliner Linke mit Israel, mit jüdischem Leben und mit den radikalen Teilen der palästinasolidarischen Szene?

Denn ausgerechnet am Wahlabend lieferte Neukölln Bilder, die mindestens erhebliche Fragen aufwerfen.

Ein bemerkenswerter Gast

Auf der öffentlich zugänglichen Wahlparty der Linken in Neukölln erschien Issa Remmo, Oberhaupt der bekannten Remmo-Großfamilie. Nach Angaben der Partei war er weder eingeladen noch angemeldet. Die Linke erklärte ausdrücklich, es gebe weder politische noch persönliche Beziehungen zu ihm.

Das muss erwähnt werden, denn politische Kritik verliert ihren Wert, sobald aus einem unangemeldeten Besucher kurzerhand ein Parteifreund gemacht wird.

Bemerkenswerter ist deshalb ein anderer Vorgang: Nach übereinstimmenden Berichten befand sich dort auch Ibrahim Ibrahim, der als Unterstützer der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) in Deutschland gilt. Er trat zudem für das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee auf, das vom Berliner Verfassungsschutz als extremistisch eingeordnet wird. Ibrahim war bereits zuvor bei Veranstaltungen der Linken Neukölln aufgetreten.

Damit wird aus einer kuriosen Wahlparty eine politische Frage.

Das Problem reicht tiefer als ein Wahlabend

Der Streit um Antisemitismus innerhalb der Linken existiert keineswegs erst seit Sonntag.

Die ARD berichtete bereits im Frühjahr über Auseinandersetzungen innerhalb der Partei und über wachsende antisemitische Strömungen, vor denen auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, gewarnt hatte. Die Parteivorsitzenden selbst brachten daraufhin einen Antrag gegen Antisemitismus ein.

Schuster verwies unter anderem auf Wahlkampfveranstaltungen, bei denen Parolen wie „Death to the IDF“ und Aufrufe zur Intifada gefallen seien. Solche Vorgänge sind keine belanglose Begleitmusik einer aufgeheizten Nahostdebatte. Gerade in Berlin müssen sie ernst genommen werden.

Dabei wäre es ebenfalls falsch, daraus pauschal eine antisemitische Partei zu konstruieren. Die Linke erklärt ausdrücklich, Antisemitismus nicht zu tolerieren, bekennt sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens. Auch die Berliner Linke schreibt ausdrücklich, dass antisemitische Hassparolen, die Billigung des Hamas-Terrors und Forderungen nach einer Auslöschung Israels keinen Platz haben dürfen.

Gerade deshalb ist die Diskrepanz zwischen diesen Erklärungen und manchen Vorgängen im Umfeld einzelner Parteigliederungen politisch so brisant.

Israelkritik ist nicht Antisemitismus – aber auch kein Freibrief

Selbstverständlich darf die israelische Regierung kritisiert werden. Ebenso selbstverständlich darf man für einen palästinensischen Staat eintreten, das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza thematisieren oder Entscheidungen der israelischen Regierung für falsch halten.

Die Grenze verläuft dort, wo aus Regierungskritik Judenhass wird, Terrororganisationen romantisiert werden, das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird oder Gewalt gegen Israelis als „Widerstand“ verharmlost wird.

Genau an dieser Grenze entscheidet sich die Glaubwürdigkeit der Linken.

Die Berliner Partei selbst verteidigt ausdrücklich „palästinasolidarische Positionen“ und bezeichnet Kritik am Zionismus als legitimen Bestandteil politischer Auseinandersetzung, solange diese nicht in antisemitische Denkmuster umschlägt. Gleichzeitig bekennt sie sich zu einem palästinensischen Staat neben Israel.

Das ist zunächst eine politische Position. Problematisch wird es dort, wo die Abgrenzung gegenüber extremistischen Akteuren unscharf wird.

Die PLO ist nicht die PFLP

Auch hier ist Präzision notwendig. Wer PLO, Hamas und PFLP einfach in einen Topf wirft, macht es Kritikern unnötig leicht, berechtigte Einwände abzutun.

Die PLO ist ein politischer Dachverband verschiedener palästinensischer Organisationen. Die PFLP ist eine ihrer historischen Mitgliedsorganisationen und wird wegen terroristischer Aktivitäten anders bewertet. Die Hamas wiederum gehört nicht zur PLO.

Entscheidend ist deshalb nicht eine pauschale „Nähe zu den Palästinensern“, sondern die konkrete Frage: Zu welchen Organisationen und Personen bestehen Kontakte, wer bekommt auf Veranstaltungen eine Bühne und wo werden Grenzen gezogen?

Genau darauf braucht die Berliner Linke klare Antworten.

Antisemitismus besitzt keine politische Exklusivadresse.

Er kann sich mit unterschiedlichen Ideologien verbinden. Rechtsextremer Antisemitismus argumentiert häufig rassistisch und völkisch. In Teilen der extremen Linken kann Judenfeindschaft dagegen hinter Begriffen wie „Antizionismus“, „Antiimperialismus“ oder einem dämonisierenden Israelbild auftreten.

Die Verpackung verändert das Problem nicht.

Jüdisches Leben darf nicht zum Kollateralschaden politischer Lagerkämpfe werden

Nach dem Wahlsieg trägt die Berliner Linke deshalb eine besondere Verantwortung.

Wenn sie künftig Regierungsverantwortung übernehmen will, genügt es nicht, in Parteitagsbeschlüssen gegen Antisemitismus zu stimmen. Entscheidend wird sein, welche Personen tatsächlich eingeladen werden, welche Organisationen als politische Partner akzeptiert werden, welche Parolen auf Veranstaltungen geduldet werden und wie konsequent die Partei reagiert, wenn die Grenze zwischen legitimer Israelkritik und antisemitischer Agitation überschritten wird.

Dass ausgerechnet nach diesem Wahlergebnis der Zentralrat der Juden öffentlich Alarm schlägt, sollte niemand achselzuckend abtun.

Aber ebenso wenig sollte man jüdischen Berlinern vorhersagen, sie müssten sich nun zwangsläufig „auf einiges gefasst machen“. Eine solche Prognose wäre derzeit nicht belegbar.

Was man verlangen kann, ist etwas viel Konkreteres:

Jüdinnen und Juden in Berlin müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Sicherheit und ihre gesellschaftliche Zugehörigkeit nicht davon abhängen, welche politische Mehrheit gerade im Roten Rathaus sitzt.

Wer Berlin regieren möchte, muss deshalb gegenüber Antisemitismus ebenso eindeutig sein wie gegenüber Rechtsextremismus, Islamismus und jeder anderen Form menschenfeindlicher Ideologie.

Der Wahlsieg der Linken macht diese Prüfung nicht überflüssig.

Er macht sie dringlicher.

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CDU LINKE-k
5 Minuten gelesen

Die Union verspricht Abgrenzung. Doch was ist ein Unvereinbarkeitsbeschluss noch wert, wenn er im entscheidenden Moment der Machtarithmetik geopfert wird?

Sachsen-Anhalt könnte zum politischen Warnschild für ganz Deutschland werden.

Die CDU präsentiert sich gegenüber ihren Wählern gern als bürgerliche Kraft der Mitte, spricht von klaren Grenzen nach links und rechts und verweist auf ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Das klingt wunderbar eindeutig. Jedenfalls so lange, bis nach einer Wahl die Taschenrechner herausgeholt werden und festgestellt wird, dass politische Überzeugungen bei der Mehrheitsbeschaffung ausgesprochen störend sein können.

Dann beginnt das große deutsche Koalitions-Yoga.

Was gestern angeblich ausgeschlossen war, wird heute „staatspolitische Verantwortung“. Aus einer roten Linie wird eine Gesprächsgrundlage, aus einem Unvereinbarkeitsbeschluss eine Interpretationsfrage und aus einem Wahlversprechen plötzlich etwas, das der Wähler offenbar viel zu wörtlich genommen hat.

Die entscheidende Frage lautet: Was bekommt der CDU-Wähler tatsächlich?

Wer CDU wählt, erwartet normalerweise keine linke Politik.

Er erwartet nicht, dass die Union nach der Wahl Mehrheiten organisiert, bei denen ausgerechnet jene politischen Kräfte Einfluss erhalten, von denen sich die CDU vor der Wahl ausdrücklich abgegrenzt hat.

Genau deshalb ist die Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken so brisant.

Es geht dabei nicht nur um irgendeine Koalition in irgendeinem Landtag. Es geht um die Glaubwürdigkeit einer Partei.

Ein Unvereinbarkeitsbeschluss besitzt schließlich nur dann einen Wert, wenn er auch dann gilt, wenn seine Einhaltung unbequem wird.

Eine rote Linie, die nur gilt, solange man sie nicht überschreiten muss, ist keine rote Linie. Sie ist Dekoration.

Erst Sachsen-Anhalt, dann das nächste Bundesland?

Das eigentliche Problem für die CDU liegt deshalb weit über Sachsen-Anhalt hinaus.

Beim nächsten Mal heißt es dann:

„Die besondere Situation erfordert besondere Lösungen.“

Danach:

„Wir müssen demokratische Mehrheiten ermöglichen.“

Und irgendwann:

„Das hat sich doch in Sachsen-Anhalt bereits bewährt.“

So funktioniert politische Normalisierung.

Nicht mit einem großen Knall, sondern mit hundert kleinen Ausnahmen.

Und plötzlich geht es um Posten, Strukturen und Abhängigkeiten

Hinzu kommt ein Problem, über das Parteien ausgesprochen ungern sprechen: Politik besteht längst nicht mehr ausschließlich aus Parlamenten und Ministerien.

Rund um den Staat existiert ein riesiges Geflecht aus Verbänden, Stiftungen, Projekten, Beauftragtenstellen, Initiativen und staatlich finanzierten Organisationen.

Dort hängen Arbeitsplätze, Fördermittel, politische Netzwerke und persönliche Karrieren an Entscheidungen der Politik.

Deshalb muss der Bürger bei jeder neuen „staatspolitischen Notwendigkeit“ genau hinschauen.

Geht es tatsächlich um das Wohl des Landes?

Oder geht es auch darum, bestehende Strukturen, Förderungen, Funktionen und politische Netzwerke möglichst geräuschlos weiterlaufen zu lassen?

Der berühmte Schwippschwager muss dabei gar nicht persönlich irgendwo sitzen. Das Problem ist struktureller Natur: Wo Politik über Jahre immer größere finanzielle und institutionelle Netzwerke schafft, wächst automatisch die Zahl derjenigen, die ein Interesse daran haben, dass sich möglichst wenig ändert.

Und genau dort wird ein wirklicher Politikwechsel schwierig.

Die Union kann selbstverständlich beschließen, mit wem sie zusammenarbeiten möchte.

Sie kann auch ihre Beschlüsse ändern.

Aber dann sollte sie es ihren Wählern vor der Wahl sagen.

Was nicht akzeptabel wäre, ist das bekannte politische Spiel:

Vor der Wahl klare Abgrenzung.

Nach der Wahl komplizierte Mehrheitsverhältnisse.

Dann erste Gespräche.

Anschließend „inhaltliche Schnittmengen“.

Danach irgendeine Form von Duldung, Kooperation oder parlamentarischer Absprache.

Und schließlich die Erklärung, man habe selbstverständlich niemals wirklich zusammengearbeitet.

Der Bürger soll dann glauben, dass ein Pferd kein Pferd mehr ist, wenn man es „staatspolitisches Fortbewegungskonzept“ nennt.

Genau darum sollte die Union vor Wahlen unmissverständlich erklären:

Kann eine Stimme für die CDU mittelbar dazu führen, dass die Linke Regierungsmehrheiten ermöglicht oder politischen Einfluss erhält?

Kann es Absprachen, Duldungsmodelle oder andere Formen parlamentarischer Zusammenarbeit geben?

Und gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss tatsächlich ohne Hintertür?

Diese Fragen verdienen klare Antworten.

Nicht nach der Wahl.

Vorher.

Denn eine Demokratie funktioniert nur dann vernünftig, wenn der Bürger ungefähr abschätzen kann, welche Politik seine Stimme hervorbringen wird.

Das ist der entscheidende Punkt.

Die CDU darf nicht gleichzeitig mit ihrer Abgrenzung zur Linken um konservative und bürgerliche Stimmen werben und sich anschließend sämtliche Optionen offenhalten.

Entweder ein Unvereinbarkeitsbeschluss gilt.

Oder er gilt nicht.

Entweder eine politische Grenze existiert.

Oder sie ist Wahlkampfkulisse.

Und deshalb sollten sich CDU-Wähler in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus eine ausgesprochen einfache Frage stellen:

Bin ich bereit, mit meiner Stimme für die CDU möglicherweise auch politischen Einfluss der Linken in Kauf zu nehmen?

Wer diese Frage mit Nein beantwortet, sollte sich nicht mit beruhigenden Formulierungen abspeisen lassen.

Er sollte vor der Wahl verbindliche Antworten verlangen.

Denn nach der Wahl beginnt erfahrungsgemäß jene wunderbare Phase der deutschen Politik, in der Parteien entdecken, dass ihre eigenen Versprechen leider nicht mit dem Wahlergebnis kompatibel sind.

Und dann wird aus „niemals“ erstaunlich schnell „leider alternativlos“.

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Quo Vadis-k
6 Minuten gelesen

Es ist zunächst nur ein Gedankenexperiment. Aber eines, das für die CDU ziemlich unangenehm werden könnte.

Vor Deutschland liegen mehrere wichtige Landtagswahlen. Und nehmen wir einmal hypothetisch an, sie entwickeln sich tatsächlich so, wie es manche Umfragen derzeit erwarten lassen: Die CDU verliert in Berlin gegen die Linke. Sie verliert in Sachsen-Anhalt gegen die AfD. Und sie verliert auch in Mecklenburg-Vorpommern gegen die AfD.

Dann hätte Friedrich Merz ein Problem, das sich nicht mehr mit dem üblichen Hinweis auf regionale Besonderheiten erklären ließe.

Denn dann würde die CDU gleichzeitig nach links und nach rechts verlieren.

Und damit stellt sich eine viel grundsätzlichere Frage:

Wo steht diese CDU eigentlich noch?

Eine Volkspartei lebt davon, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen unter einem gemeinsamen politischen Dach zusammenzuführen. Genau das war jahrzehntelang die Stärke der Union.

Konservativ, aber nicht radikal. Wirtschaftsliberal, aber mit sozialem Ausgleich. Bürgerlich, aber mit einer gewissen Bodenhaftung. Westbindung, innere Sicherheit, soziale Marktwirtschaft und ein eher pragmatisches Verhältnis zum Staat bildeten einen ziemlich breiten politischen Korridor.

Man musste die CDU nicht lieben. Man wusste aber meistens ungefähr, wofür sie stand.

Kann man das heute noch sagen?

Das ist die entscheidende Frage.

Wenn Wähler auf der einen Seite zur AfD abwandern, weil ihnen die CDU nicht konservativ genug erscheint, während sie auf der anderen Seite nicht einmal mehr verhindern kann, dass eine Partei links von SPD und Grünen stärkste Kraft wird, dann reicht die Erklärung „Polarisierung“ irgendwann nicht mehr aus.

Dann könnte das Problem bei der CDU selbst liegen.

Die Mitte ist kein geografischer Punkt

In der Politik wird gern von der „Mitte“ gesprochen. Das klingt angenehm vernünftig. Nur ist die politische Mitte kein Stuhl, auf den man sich setzt und anschließend für immer dort bleibt.

Eine Partei muss erklären, was ihre Mitte inhaltlich bedeutet.

Was ist die Position der CDU bei Migration? Was unterscheidet sie grundsätzlich von SPD und Grünen?

Was ist ihre energiepolitische Vorstellung für ein Industrieland?

Was bedeutet konservative Politik unter Friedrich Merz überhaupt?

Welche Rolle soll der Staat spielen?

Wie soll das Verhältnis zu Russland langfristig aussehen?

Wie viel europäische Integration will die Union?

Wie sieht ihre Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft aus?

Und vielleicht die einfachste Frage überhaupt:

Warum sollte jemand 2026 CDU wählen?

Eine Volkspartei sollte darauf eine Antwort haben, die länger ist als „weil die anderen schlimmer sind“.

Merz wollte die CDU wieder erkennbar machen

Friedrich Merz trat ursprünglich mit dem Versprechen an, das Profil der Union wieder zu schärfen. Gerade viele konservative Wähler verbanden mit ihm die Hoffnung, die CDU werde nach den Merkel-Jahren wieder deutlicher unterscheidbar.

Sollte die Union nun aber ausgerechnet unter Merz gleichzeitig an AfD und Linke verlieren, wäre das politisch bemerkenswert.

Denn dann hätte die Strategie offensichtlich weder rechts noch links funktioniert.

Der konservative Wähler sagt möglicherweise: Zu wenig CDU.

Der Wähler der politischen Mitte sagt möglicherweise: Ich weiß nicht mehr, wofür diese CDU steht.

Und der linke Wähler hatte ohnehin nie einen besonderen Grund, Friedrich Merz zu wählen.

Das wäre eine ziemlich ungünstige Kombination.

Und dann die Vertrauensfrage?

Hier wird das Gedankenexperiment interessant.

Olaf Scholz stellte am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage, nachdem seine Regierungskoalition bereits zerbrochen war. Er verlor sie erwartungsgemäß mit 207 Ja-Stimmen bei 394 Nein-Stimmen und 116 Enthaltungen. Damit wurde der Weg zur vorgezogenen Bundestagswahl frei.

Bei Friedrich Merz wäre die Situation nach verlorenen Landtagswahlen zunächst eine völlig andere.

Ein Bundeskanzler muss nicht zurücktreten, weil seine Partei Landtagswahlen verliert.

Landtagswahlen sind keine Abstimmungen über das Vertrauen des Bundestages. Artikel 68 des Grundgesetzes kennt auch keine automatische Vertrauensfrage nach schlechten Umfragewerten oder verlorenen Wahlen.

Und genau deshalb wäre die politische Frage viel interessanter als die juristische:

Wann wird eine Serie von Niederlagen zu einer Autoritätskrise des Kanzlers?

Wenn die CDU in Berlin hinter der Linken landet und in zwei ostdeutschen Ländern hinter der AfD, dürfte innerhalb der Union eine ziemlich unangenehme Diskussion beginnen.

Nicht unbedingt sofort über Artikel 68 GG.

Aber sehr wahrscheinlich über Friedrich Merz.

Die berühmten 12 oder 13 Prozent

Auch hier muss man sauber unterscheiden: Persönliche Zustimmungswerte eines Kanzlers sind keine Abstimmung im Bundestag. Selbst ein Kanzler mit katastrophalen Popularitätswerten kann eine Vertrauensfrage gewinnen, solange seine parlamentarische Mehrheit hinter ihm steht.

Umgekehrt kann ein populärer Kanzler seine Mehrheit verlieren.

Aber politische Autorität besteht eben nicht nur aus 316 oder 317 erhobenen Händen im Bundestag.

Sie besteht auch aus der Fähigkeit, die eigene Partei zusammenzuhalten.

Und genau dort könnte es gefährlich werden.

Nach drei symbolträchtigen Niederlagen würde vermutlich nicht zuerst die Opposition fragen, ob Friedrich Merz noch der richtige Kanzler ist.

Diese Frage dürfte irgendwann aus der Union selbst kommen.

Leise zunächst.

Dann etwas weniger leise.

So funktionieren Parteien. Solange ein Vorsitzender Wahlen gewinnt, war seine Strategie selbstverständlich genial. Wenn er sie verliert, erinnern sich plötzlich erstaunlich viele Menschen daran, dass sie schon immer gewisse Zweifel hatten.

Das eigentliche Problem heißt CDU

Deshalb greift die Frage nach Merz möglicherweise sogar zu kurz.

Was passiert mit einer Partei, die gleichzeitig an beiden politischen Rändern verliert?

Vielleicht erleben wir gerade nicht einfach eine weitere schlechte Phase der CDU, sondern eine Identitätskrise der klassischen Volkspartei.

Die Union muss entscheiden, was sie sein will.

Eine konservative Partei?

Eine liberale Wirtschaftspartei?

Eine sozial orientierte Volkspartei?

Eine grüne Partei mit schwarzem Logo?

Eine Partei, die möglichst viele Positionen anderer Parteien übernimmt, um niemanden zu verschrecken?

Oder tatsächlich wieder eine eigenständige politische Kraft mit Positionen, bei denen der Wähler bereits vor der Wahl ungefähr weiß, was nach der Wahl passieren wird?

Denn eines funktioniert auf Dauer nicht:

Allen gefallen zu wollen und am Ende von niemandem mehr wirklich gebraucht zu werden.

Sollten die kommenden Landtagswahlen tatsächlich so ausgehen, wäre deshalb nicht die Vertrauensfrage Friedrich Merz‘ die spannendste Frage.

Die größere Vertrauensfrage müsste sich die CDU selbst stellen:

Vertrauen die Menschen dieser Partei noch zu, eine erkennbare politische Richtung zu vertreten?

Und falls die Antwort irgendwann Nein lautet, hilft auch keine rechnerische Mehrheit im Bundestag.

Dann geht es nicht mehr nur um Friedrich Merz.

Dann geht es um die Frage, ob die CDU noch weiß, warum es sie eigentlich gibt.

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Rentner Anzeige
5 Minuten gelesen

Es gibt Momente, in denen man sich fragt, ob Deutschland eigentlich noch ein Land ist oder inzwischen ein gigantisches Satireprojekt, bei dem leider niemand mehr weiß, wo die versteckten Kameras stehen.

Der neueste Kandidat für die Kategorie „Kannste dir nicht ausdenken“ heißt Mark Roach, ist 71 Jahre alt, Rentner, Mitglied der Linken und offenbar zu einer bemerkenswerten Erkenntnis gelangt:

Wenn es im Sommer heiß wird und Menschen infolge hoher Temperaturen sterben, dann muss jemand schuld sein.

Und wer bietet sich dafür besser an als Friedrich Merz?

Also erstattete Roach Strafanzeige gegen Bundeskanzler Merz sowie Lars Klingbeil, Katherina Reiche und Carsten Schneider. Der Vorwurf: unterlassene Hilfeleistung beziehungsweise unterlassene Diensthandlungen im Zusammenhang mit den Folgen des Klimawandels.

Man muss sich diese Logik kurz auf der Zunge zergehen lassen.

Die Bundesregierung ist jetzt offenbar nicht mehr nur für Steuern, Renten, Straßen, Verteidigung, Migration, Wirtschaft und den üblichen deutschen Verwaltungswahnsinn zuständig.

Nein.

Sie trägt anscheinend auch strafrechtliche Verantwortung für das Wetter.

Friedrich Merz gegen die Sonne

Nach dieser Logik wird das Kanzleramt künftig vermutlich eine meteorologische Einsatzleitung benötigen.

Temperatur über 30 Grad?

Sofort Krisenstab!

Bei 33 Grad wird das Tempolimit verhängt.

Bei 35 Grad werden Autobahnen gesperrt.

Bei 37 Grad muss der Bundeskanzler persönlich mit einem Sonnenschirm durch deutsche Seniorenheime laufen.

Und sollte irgendwo eine ältere Dame vergessen haben, ausreichend Wasser zu trinken, könnte bereits der Generalbundesanwalt prüfen, ob sich der Bundesumweltminister wegen Beihilfe zum Sommer strafbar gemacht hat.

Denn Roach geht tatsächlich noch weiter.

Nach seinen Vorstellungen hätte bereits 2024 ein Notstand ausgerufen werden müssen. Als mögliche Maßnahmen nennt er unter anderem Fahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen.

Natürlich.

Wenn Oma Erna in Hamburg bei 34 Grad Kreislaufprobleme bekommt, muss dringend der Diesel auf der A7 stehen bleiben.

Das versteht sich praktisch von selbst.

Der nächste logische Schritt

Nur sollte man diesen Gedanken dann bitte konsequent zu Ende führen.

Wenn die Regierung für Hitzetote strafrechtlich verantwortlich sein soll, wer haftet dann eigentlich für Kältetote?

Wird bei minus zehn Grad der Wirtschaftsminister angezeigt?

Und was passiert bei Glatteis?

Unterlassene Streupflicht durch den Bundeskanzler?

Bei einem Blitzschlag könnte man über fahrlässige Körperverletzung durch das Umweltministerium nachdenken.

Und bei einem Sturm möglicherweise über Bildung einer meteorologischen kriminellen Vereinigung.

Deutschland wäre damit endlich dort angekommen, wo es offenbar hinwill:

Jedes Lebensrisiko braucht einen politisch Verantwortlichen.

Interessant wird es bei den Konsequenzen

Besonders hübsch wird die Geschichte nämlich dort, wo aus Klimapolitik plötzlich Strafrecht werden soll.

Denn selbstverständlich darf man darüber diskutieren, ob Deutschland genügend Hitzeschutz betreibt. Man kann über klimatisierte Pflegeeinrichtungen, Stadtbegrünung, Warnsysteme, Trinkwasserstellen oder bessere Betreuung alter Menschen sprechen.

Das wäre sogar ziemlich vernünftig.

Aber zwischen

„Der Staat sollte ältere Menschen besser vor Hitze schützen“

und

„Der Bundeskanzler könnte für Hitzetote strafrechtlich verantwortlich sein“

liegt ungefähr die geistige Entfernung zwischen einer Wetter-App und dem Internationalen Strafgerichtshof.

Und die Medien springen begeistert auf

Fast noch interessanter als die Anzeige selbst ist deshalb die mediale Verarbeitung.

„Rentner erstattet Anzeige gegen Friedrich Merz – der Vorwurf hat es in sich“, heißt es beispielsweise.

Natürlich hat er das.

Es klingt schließlich wesentlich aufregender als:

„71-jähriger Linken-Politiker erstattet Strafanzeige mit äußerst weitreichender Rechtsauffassung.“

Das würde den Leser womöglich dazu verleiten, die Sache politisch einzuordnen.

Und wo kämen wir hin, wenn Journalismus plötzlich Kontext liefern würde?

Also wird aus dem politischen Aktivisten lieber der „Rentner“.

Das erzeugt sofort ein anderes Bild.

Da steht gedanklich nicht mehr ein politisch engagierter Mann mit einer sehr konkreten Agenda, sondern Herbert mit Strickjacke, Rentenbescheid und Dackel vor dem übermächtigen Kanzleramt.

David gegen Goliath.

Nur dass David diesmal fordert, wegen des Klimawandels Fahrverbote einzuführen.

Der arme, arme Rentner

Man kann Roach seine Überzeugung überhaupt nicht vorwerfen. In einer Demokratie darf jeder Bürger Strafanzeige erstatten. Auch ungewöhnliche Strafanzeigen gehören zu einem freien Rechtsstaat.

Die Staatsanwaltschaft prüft dann, ob tatsächlich ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt vorliegt.

So funktioniert das.

Bemerkenswert ist vielmehr, wie bereitwillig aus einer einzelnen Strafanzeige eine bundesweite Nachricht gebaut wird.

Denn eine Strafanzeige bedeutet zunächst ungefähr so viel wie die Mitteilung:

Jemand ist zur Polizei gegangen und hat etwas angezeigt.

Nicht mehr.

Sie ist weder Anklage noch Urteil und schon gar kein Beweis dafür, dass sich irgendjemand strafbar gemacht hat.

Aber „Rentner zeigt Merz wegen Hitzetoten an“ klickt natürlich prächtig.

Der deutsche Nachrichtenkonsument bekommt damit wieder seine bewährte Mischung aus Empörung, Klimawandel, Friedrich Merz und vermeintlichem Behördenversagen serviert.

Journalistisches Fast Food.

Vielleicht sollte man die Sonne gleich mitanzeigen

Konsequenterweise fehlt eigentlich nur noch die Strafanzeige gegen den Hauptverdächtigen.

Die Sonne.

Seit rund 4,6 Milliarden Jahren strahlt dieses Ding praktisch unkontrolliert Energie auf die Erde.

Ohne Genehmigung.

Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung.

Ohne CO₂-Budget.

Und vor allem ohne Rücksicht auf deutsche Rentner.

Vielleicht sollte sich endlich jemand darum kümmern.

Bis dahin bleibt Friedrich Merz wohl auf freiem Fuß.

Und Deutschland kann sich beruhigt wieder seinen wirklichen Problemen widmen.

Zumindest bis zum nächsten Hochdruckgebiet.

Dann beginnt möglicherweise der nächste Fall für die Staatsanwaltschaft.

Tatverdächtig: Sommer.

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Dein Haus
9 Minuten gelesen

Man muss inzwischen zweimal hinschauen, um sicherzugehen, dass man eine politische Meldung aus Deutschland im Jahr 2026 liest und nicht versehentlich in einem vergilbten Parteiprogramm aus der sozialistischen Mottenkiste gelandet ist.

Die Linke macht die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin.

Man könnte es auch weniger vornehm ausdrücken:

Wer besitzt, soll gefälligst damit rechnen, dass die Politik irgendwann entscheidet, dass jemand anderes sein Eigentum besser gebrauchen kann.

Willkommen bei der Wiederentdeckung des Sozialismus.

Natürlich nennt man das heute nicht mehr so.

„Enteignung“ klingt schließlich hässlich.

„Vergesellschaftung“ klingt dagegen warm, freundlich und beinahe fürsorglich. Fast so, als würden die Wohnungen anschließend gemeinsam mit einem Obstkorb und einer Willkommenskarte in die Obhut der Allgemeinheit übergeben.

Doch hinter der sprachlichen Kosmetik steckt ein ziemlich radikaler Gedanke:

Private Unternehmen sollen gegen den Willen ihrer Eigentümer in eine gemeinwirtschaftliche Struktur überführt werden können.

Und genau darüber sollte man reden.

Die Eigentumsfrage ist wieder da

Das wirklich Bemerkenswerte ist nicht einmal, dass die Linke solche Forderungen erhebt.

Von einer Partei, die ausdrücklich die „Eigentumsfrage“ stellen will, überrascht das ungefähr so sehr wie Regen im November.

Viel bemerkenswerter ist, wie weit solche Vorstellungen inzwischen in den politischen Mainstream hineingewandert sind.

Auch innerhalb der Berliner SPD wird über Vergesellschaftung diskutiert. Parteibeschlüsse und Anträge haben sich mit einer Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und mit Art. 15 des Grundgesetzes beschäftigt.

Und damit sind wir beim eigentlichen Problem.

Die Frage lautet nicht mehr:

Wie schützen wir Mieter vor Missbrauch?

Die Frage lautet zunehmend:

Wie viel Privateigentum wollen wir überhaupt noch dulden?

Das ist ein gewaltiger Unterschied.

Heute Wohnungskonzerne. Und morgen?

Die Befürworter beruhigen selbstverständlich:

Es gehe doch nur um die ganz großen Wohnungskonzerne.

Nur um Unternehmen mit sehr vielen Wohnungen.

Nur um die bösen Großen.

Natürlich.

So beginnen politische Grenzverschiebungen fast immer.

Man definiert zunächst eine kleine Gruppe, bei der der Eingriff angeblich moralisch gerechtfertigt ist.

Heute sind es große Wohnungsgesellschaften.

Aber warum sollte die Logik dort enden?

Wenn hohe Gewinne und gesellschaftliche Bedeutung ausreichende Gründe für Vergesellschaftung sind, dann kann man dieselbe Argumentation problemlos auf andere Branchen übertragen.

  • Energieunternehmen?
  • Banken?
  • Krankenhäuser?
  • Pflegeheime?
  • Lebensmittelkonzerne?
  • Landwirtschaftliche Großbetriebe?
  • Industrieunternehmen?

Die entscheidende Grenze ist dann nicht mehr das Eigentumsrecht.

Die Grenze wird politisch festgelegt.

Und genau das sollte jeden aufhorchen lassen, der glaubt, Privateigentum sei mehr als eine staatliche Nutzungserlaubnis auf Widerruf.

Das Grundgesetz ist kein sozialistischer Wunschzettel

Natürlich wird sofort Art. 15 Grundgesetz hervorgeholt.

Dort ist tatsächlich vorgesehen, dass Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung durch Gesetz in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden können.

Das muss man nicht verschweigen.

Aber aus einer verfassungsrechtlichen Möglichkeit folgt noch lange keine politische Vernunft.

Das Grundgesetz ermöglicht Vergesellschaftung unter bestimmten Voraussetzungen.

Es verpflichtet niemanden dazu.

Und vor allem verwandelt Art. 15 eine schlechte wirtschaftspolitische Idee nicht plötzlich in eine gute.

Wer glaubt, man könne den Berliner Wohnungsmangel dadurch beseitigen, dass man vorhandene Wohnungen von A nach B überschreibt, hat das Kernproblem offensichtlich nicht verstanden.

Durch Enteignung entsteht keine einzige neue Wohnung.

  • Nicht eine.
  • Kein zusätzliches Kinderzimmer.
  • Keine zusätzliche Küche.
  • Kein Quadratmeter mehr Wohnfläche.
  • Man hat anschließend exakt denselben Wohnungsbestand.
  • Nur der Eigentümer ist ein anderer.

Das soll Wohnungspolitik sein?

Die sozialistische Zaubermathematik

  • Berlin fehlen Wohnungen.
  • Also könnte man Grundstücke bereitstellen.
  • Baugenehmigungen beschleunigen.
  • Bauvorschriften vereinfachen.
  • Grunderwerbsteuer reduzieren.
  • Bürokratie abbauen.
  • Sozialwohnungen bauen.
  • Private Investitionen erleichtern.
  • Bauflächen mobilisieren.
  • Das wäre allerdings mühsam.

Man müsste tatsächlich Politik machen.

Viel einfacher ist die sozialistische Methode:

Man nimmt einfach die Wohnungen, die bereits jemand anderes gebaut oder gekauft hat.

Problem gelöst!

Na ja, nicht das Wohnungsproblem.

Aber wenigstens hat man anschließend einen neuen Eigentümer.

Wer soll unter diesen Bedingungen noch investieren?

Deutschland braucht dringend privates Kapital für den Wohnungsbau.

Gleichzeitig diskutieren Politiker darüber, große Immobilienbestände zu vergesellschaften.

Das ist ungefähr dieselbe wirtschaftspolitische Genialität, als würde ein Restaurant seine Gäste beim Eingang darauf hinweisen:

„Bitte bringen Sie reichlich Geld mit. Beim Verlassen entscheiden wir dann, wie viel davon Ihnen noch gehört.“

Und anschließend wundert man sich, warum niemand reserviert.

Wer Milliarden in Wohnungen investiert, braucht Planungssicherheit.

Er muss darauf vertrauen können, dass Eigentum auch morgen noch Eigentum ist.

Wer dagegen signalisiert:

„Investiere ruhig. Wenn du erfolgreich genug wirst, können wir später darüber diskutieren, ob dein Unternehmen nicht besser der Allgemeinheit gehören sollte“,

darf sich über ausbleibende Investitionen nicht beklagen.

Eigentum verpflichtet. Aber Eigentum gehört trotzdem jemandem.

Dieser kleine Unterschied scheint zunehmend verloren zu gehen.

  • Ja, Eigentum verpflichtet.
  • Ja, der Staat darf Mieten regulieren.
  • Ja, Mietwucher muss bekämpft werden.
  • Ja, Spekulation kann eingeschränkt werden.
  • Ja, Wohnraum besitzt eine besondere gesellschaftliche Bedeutung.

Aber daraus folgt nicht:

Eigentum gehört eigentlich dem Staat und der Bürger darf es nur so lange behalten, wie die Politik damit zufrieden ist.

Eine freiheitliche Gesellschaft funktioniert genau andersherum.

Der Staat muss begründen, warum er in Eigentum eingreift.

Nicht der Eigentümer, warum er sein Eigentum behalten möchte.

Und die SPD sollte sich entscheiden

Die Berliner SPD-Spitze widerspricht derzeit der Forderung der Linken, Vergesellschaftung zur Koalitionsbedingung zu machen.

Gut.

Dann sollte sie allerdings auch unmissverständlich erklären, wo ihre Grenze liegt.

Denn gleichzeitig existieren innerhalb der SPD seit Jahren Stimmen und Beschlüsse, die Vergesellschaftung ausdrücklich als politisches Instrument betrachten.

Deshalb reicht ein taktisches Nein vor einer Wahl nicht.

Die Bürger dürfen wissen:

Steht die SPD dauerhaft zum Privateigentum oder nur bis zum nächsten Koalitionsvertrag?

Würde sie eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne mittragen, wenn daran eine Regierungsmehrheit hängt?

Und wenn Wohnungen vergesellschaftet werden können, warum nicht Energie?

Warum nicht Gesundheit?

Warum nicht andere Bereiche der sogenannten Daseinsvorsorge?

Diese Fragen sind keineswegs hysterisch.

Sie ergeben sich unmittelbar aus der politischen Logik der Vergesellschaftung.

Kommunismus? Nein. Aber die Richtung sollte niemand verniedlichen.

Natürlich wird Deutschland durch einen Berliner Enteignungsbeschluss nicht über Nacht zur kommunistischen Volksrepublik.

Niemand wird morgen die DDR wieder eröffnen.

Das wäre eine lächerliche Übertreibung.

Aber ebenso lächerlich wäre es, so zu tun, als habe die politische Forderung nach der Überführung großer privater Vermögensbestände in Gemeineigentum überhaupt nichts mit sozialistischen Wirtschaftsvorstellungen zu tun.

Vergesellschaftung ist ein klassisches Instrument sozialistischer Wirtschaftspolitik.

Man kann dafür sein.

Man kann dagegen sein.

Aber man sollte wenigstens so ehrlich sein, das Kind beim Namen zu nennen.

Wenn eine Partei erklärt, der Markt habe versagt und deshalb müsse Privateigentum in Gemeineigentum überführt werden, dann diskutieren wir nicht mehr über ein bisschen Mietrecht.

Dann diskutieren wir über die Wirtschaftsordnung.

Das gefährlichste Wort lautet „nur“

  • Es betrifft nur die großen Wohnungskonzerne.
  • Es geht nur um besonders große Eigentümer.
  • Es betrifft nur Unternehmen der Daseinsvorsorge.
  • Es geht nur um gesellschaftlich wichtige Bereiche.

Genau deshalb muss die Grenze jetzt diskutiert werden.

Denn sobald das Prinzip akzeptiert ist, dass politisch unerwünschtes Eigentum kollektiviert werden darf, geht es anschließend nur noch darum, wo man die Schwelle setzt.

Heute 3.000 Wohnungen?

Morgen 300?

Übermorgen 30?

Wo genau liegt die philosophische Grenze?

Bei der Unternehmensgröße?

Beim Gewinn?

Beim politischen Wohlverhalten?

Oder entscheidet irgendwann eine parlamentarische Mehrheit darüber, welches Eigentum noch gesellschaftlich erwünscht ist?

Deutschland braucht Wohnungen, keine sozialistischen Planspiele

Das eigentlich Absurde an der ganzen Debatte ist ihre vollständige Entfernung vom praktischen Problem.

  • Menschen suchen Wohnungen.
  • Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum.
  • Junge Menschen können sich Eigentum kaum noch leisten.
  • Baukosten explodieren.
  • Genehmigungen dauern.
  • Vorschriften werden immer komplizierter.
  • Handwerker fehlen.
  • Grundstücke sind teuer.

Und was fällt Teilen der Politik dazu ein?

Enteignen!

Man könnte auch versuchen, den Hunger dadurch zu bekämpfen, dass man die Eigentümer der Supermärkte austauscht.

Die Regale werden dadurch allerdings nicht voller.

Berlin braucht zehntausende zusätzliche Wohnungen.

Die entstehen durch Bagger, Maurer, Zimmerleute, Elektriker, Architekten und Investitionen.

Nicht durch ideologische Beschlüsse.

Die entscheidende Frage

Deutschland muss sich entscheiden, welches Wirtschaftsmodell es will.

Eine soziale Marktwirtschaft, in der Eigentum geschützt wird, gleichzeitig aber soziale Verantwortung trägt?

Oder ein System, in dem Politiker zunehmend darüber entscheiden, wann Eigentum gesellschaftlich erwünscht ist und wann es besser kollektiviert werden sollte?

Das ist keine Kleinigkeit.

Das ist eine Grundsatzfrage.

Denn Privateigentum bedeutet gerade, dass Eigentum nicht davon abhängt, ob eine Regierung seine Existenz momentan politisch sympathisch findet.

Wer diese Grenze verschiebt, verändert mehr als Wohnungspolitik.

Er verändert das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.

Und deshalb sollte man bei Begriffen wie „Vergesellschaftung“ sehr genau hinhören.

Man kann eine Enteignung schließlich mit noch so viel politischem Lametta schmücken.

Am Ende bleibt die entscheidende Botschaft dieselbe:

Du besitzt etwas. Bis die Politik entscheidet, dass andere es besser gebrauchen können.

Wer das für fortschrittliche Wohnungspolitik hält, darf das gerne tun.

Andere nennen es Sozialismus.

Und die Geschichte hat uns immerhin genügend Anschauungsmaterial hinterlassen, um zu wissen, wie hervorragend politische Experimente funktionieren, bei denen der Staat immer besser weiß, wem etwas gehören und wie es bewirtschaftet werden soll.

Wohnungen schafft man durch Bauen. Wohlstand schafft man durch Leistung und Investitionen. Und Vertrauen schafft man durch Rechtssicherheit.

Enteignungsfantasien schaffen vor allem eines:

die Gewissheit, dass Privateigentum plötzlich wieder zur politischen Verhandlungsmasse geworden ist.

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