Erst tönen, dann zittern: Satirisches KI-Symbolbild zur Eskalationspolitik der Niederlande.
Es gibt politische Erkenntnisse, für die benötigt man weder ein Studium der internationalen Beziehungen noch eine militärstrategische Ausbildung. Manchmal reicht schon eine Erkenntnis aus dem Kindergarten: Wer ständig mit Steinen wirft, sollte sich nicht wundern, wenn irgendwann etwas zurückkommt. In Den Haag scheint diese Weisheit allerdings noch nicht vollständig angekommen zu sein.
Jahrelang konnte es der niederländischen Politik offenbar gar nicht entschlossen genug zugehen: Waffenlieferungen, militärische Unterstützung, markige Erklärungen gegen Moskau und die ständige Versicherung, Russland müsse eine Niederlage erleiden. Immer schön mitmarschieren im Chor der europäischen Kriegstrommler, möglichst laut und möglichst weit entfernt von den eigentlichen Kampfhandlungen.
Nun aber könnte die Wirklichkeit an die Tür klopfen. Und plötzlich wird aus demonstrativer Entschlossenheit bemerkenswerte Nervosität.
Eine niederländische Firma und die Krim-Brücke
Auslöser der aktuellen Aufregung ist das niederländische Rüstungsunternehmen Destinus aus Hengelo. Nach Medienberichten kamen beim ukrainischen Angriff auf die Krim-Brücke am 17. November Marschflugkörper des Unternehmens zum Einsatz. Destinus machte den Einsatz seiner Waffen öffentlich.
Recherchen der niederländischen Zeitung NRC zufolge sollen Mitarbeiter des Unternehmens bei früheren Waffentests in der Ukraine selbst Systeme gesteuert und russische Ziele angegriffen haben. Sollten sich diese Berichte vollständig bestätigen, wäre das weit mehr als eine gewöhnliche Waffenlieferung. Zwischen der Herstellung militärischer Ausrüstung und der unmittelbaren Beteiligung von Unternehmensmitarbeitern an Kampfhandlungen besteht ein erheblicher Unterschied.
Russland stellt eine unangenehme Frage
Die russische Botschaft wollte daraufhin wissen, ob die Niederlande inzwischen selbst Kriegspartei seien. Eine durchaus vorhersehbare Frage. Wer Waffen produziert und liefert, unterstützt militärisch. Wer eigenes Personal unmittelbar an Angriffen beteiligt, betritt eine andere rechtliche und politische Ebene.
Das bedeutet nicht automatisch, dass die Niederlande völkerrechtlich zur Kriegspartei geworden sind. Entscheidend sind die konkreten Umstände und die Frage, ob Handlungen dem Staat zugerechnet werden können. Aber was wusste Den Haag? Welche Aktivitäten wurden genehmigt? Welche Kontrollen existierten?
Ministerpräsident Rob Jetten erklärte, russische Warnungen nicht allzu ernst nehmen zu wollen. Eine bemerkenswerte Haltung, während Sicherheitsexperten bereits über mögliche Gegenmaßnahmen diskutieren. Politische Selbstüberschätzung ist offenbar kostenlos. Ihre Folgen sind es gewöhnlich nicht.
Erst provozieren, dann erschrecken?
Am 19. November wurde die niederländische Botschaft in Kiew bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt. Die Mitarbeiter blieben unverletzt. Ob der Vorfall eine gezielte Vergeltungsaktion für den Angriff auf die Krim-Brücke war, ist nicht nachgewiesen.
Dennoch zeigt die Entwicklung, wie schnell eine ohnehin gefährliche Konfrontation weiter eskalieren kann. Und nun denken niederländische Sicherheitsexperten über Sabotage und russische Gegenmaßnahmen nach. Wie überraschend! Man unterstützt Angriffe mit hochentwickelten Waffensystemen und entdeckt anschließend, dass die Gegenseite möglicherweise nicht schweigend zusieht.
Wer A sagt, muss damit rechnen, irgendwann auch B erklären zu müssen. Das rechtfertigt selbstverständlich keine Angriffe auf Zivilisten oder diplomatische Einrichtungen. Es kritisiert Politiker, die Risiken eingehen, deren Konsequenzen sie aber erst ernst nehmen, wenn das eigene Land betroffen sein könnte.
Europas Maulhelden und die bequeme Entfernung zum Krieg
Die Niederlande stehen damit keineswegs allein. In zahlreichen europäischen Hauptstädten ist militärische Entschlossenheit beinahe zum Ersatz für diplomatische Kompetenz geworden. Wer nach Verhandlungen fragt, gilt schnell als naiv. Wer vor Eskalation warnt, muss sich rechtfertigen. Wer zusätzliche Waffen fordert, darf sich als Verteidiger europäischer Sicherheit feiern lassen.
Wie weit soll diese Eskalation eigentlich gehen? Bis europäische Rüstungsunternehmen unmittelbar an Kampfhandlungen beteiligt sind? Bis Gegenmaßnahmen europäische Infrastruktur treffen? Bis aus einem regionalen Krieg eine direkte Konfrontation zwischen Russland und NATO-Staaten wird? Und wer übernimmt dann die Verantwortung?
Die Rechnung bezahlen andere
Besonders bequem ist Kriegsrhetorik, solange die Konsequenzen überwiegend andere treffen. Die Menschen in der Ukraine bezahlen diesen Krieg mit zerstörten Städten, verlorenen Angehörigen und wirtschaftlicher Verwüstung. Russland trägt ebenfalls erhebliche menschliche und wirtschaftliche Verluste. Europäische Bürger finanzieren militärische Unterstützung und müssen sich zugleich um ihre Sicherheit sorgen.
Was Bürger erwarten dürfen, ist eine Politik, die zwischen notwendiger Verteidigung, militärischer Unterstützung und unkalkulierbarer Eskalation unterscheiden kann. Dazu gehört die Kontrolle von Rüstungsunternehmen und ihrer Aktivitäten.
Fazit: Große Worte sind noch keine große Politik
Hat Den Haag die Folgen seiner militärischen Unterstützung tatsächlich durchdacht oder sich vom politischen Gleichklang europäischer Regierungen mitreißen lassen? In sicheren Regierungsgebäuden Härte zu demonstrieren, ist leicht. Schwieriger wird es, wenn aus Parolen konkrete Sicherheitsrisiken entstehen.
Die politische Blamage besteht nicht darin, dass Russland mit Gegenmaßnahmen droht. Sie besteht darin, wenn Verantwortliche so handeln, als hätten sie mit genau dieser Möglichkeit niemals gerechnet.
Wer unbedingt mit dem Feuer spielen will, sollte sich hinterher nicht darüber beschweren, dass es heiß wird.
Quellen und Einordnung
t-online · NL Times · DutchNews
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