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FRIEDENSTAUBE
3 Minuten gelesen

Selenskyjs Friedenstaube mit Tarnanstrich

Selenskyj will Putin treffen. Direkt, öffentlich, möglichst mit europäischer Rückendeckung. Offiziell geht es um Frieden, Waffenruhe, Verhandlungen. In der Praxis geht es um etwas Nüchterneres: Zeit, Positionierung, politische Haftungsverlagerung und militärische Luft zum Atmen. Die Friedenstaube flattert hier nicht über ein Feld voller Olivenzweige, sondern durch Drohnenschwärme, Munitionsmangel und westliche Erschöpfung. Sehr poetisch, wenn man Zynismus für eine Kunstform hält.

Der aktuelle Anlass: Selenskyj hat erneut direkte Gespräche mit Putin gefordert. Großbritannien, Frankreich und Deutschland unterstützen diesen Vorstoß. Zugleich betont Kiew, keine Gebiete abzugeben, insbesondere nicht den Donbass. Reuters berichtet außerdem, Selenskyj habe Roman Abramowitsch in Kiew empfangen, der angeblich eine Botschaft an Putin übermitteln wollte. Selenskyj erklärte, er sei zu einer Waffenruhe entlang der aktuellen Frontlinie bereit, aber nicht zu einem dauerhaften Einfrieren des Krieges oder territorialen Zugeständnissen.

Damit liegt der Kern offen: Selenskyj will nicht „Frieden um jeden Preis“. Er will Verhandlungen ohne Kapitulation. Das ist aus ukrainischer Sicht logisch. Aus russischer Sicht ist es wertlos, weil Moskau Gebietsgewinne politisch festschreiben will. Aus westlicher Sicht ist es praktisch, weil man sagen kann: Seht her, Kiew will reden, Putin blockiert. Und genau hier beginnt die Inszenierung.

Selenskyj verfolgt vermutlich mehrere Ziele gleichzeitig. Erstens: Er will den diplomatischen Ball nach Moskau spielen. Wenn Putin ablehnt, steht Russland als der Akteur da, der Gespräche verweigert. Das ist Propaganda, aber nicht automatisch falsch. Politik besteht ja leider nicht aus Engeln mit Aktenordnern, sondern aus Interessen mit Pressekonferenz.

Zweitens braucht die Ukraine Zeit. Die Guardian-Berichte über das Treffen in London zeigen klar, dass es Kiew derzeit besonders um Luftverteidigung, Waffenproduktion und Schutz vor russischen Raketen- und Drohnenangriffen geht. Ein Waffenstillstand wäre also auch ein militärischer Atemzug. Nicht zwingend Betrug, aber gewiss kein romantischer Friedensmoment bei Kerzenschein.

Drittens will Selenskyj seine westlichen Unterstützer binden. Wenn er Verhandlungsbereitschaft zeigt, nimmt er den Kritikern im Westen ein Argument: nämlich, Kiew verhindere Frieden. Gleichzeitig kann er weiter Waffen fordern, weil er sagt: Wir wollen Frieden, aber Russland zwingt uns zur Verteidigung. Ein eleganter Spagat, sofern man auf geopolitischem Stacheldraht gern Gymnastik macht.

Viertens geht es um Innenpolitik. Selenskyj kann kaum öffentlich Gebietsverluste akzeptieren, ohne seine eigene Legitimität massiv zu beschädigen. Deshalb klingt seine Linie so widersprüchlich: Waffenruhe ja, Kapitulation nein; Treffen ja, Donbass abgeben nein; Frieden ja, aber nicht zu Russlands Bedingungen. Das ist kein Zufall, sondern Überlebenslogik.

Die kritische Frage lautet: Würde Kiew einen Waffenstillstand nutzen, um aufzurüsten? Sehr wahrscheinlich. Würde Russland dasselbe tun? Ebenfalls sehr wahrscheinlich. Wer glaubt, eine Frontpause sei automatisch Friedenspolitik, hat vermutlich auch einmal geglaubt, „temporäre Steuererhöhungen“ seien temporär. Beide Seiten würden eine Pause militärisch, diplomatisch und propagandistisch ausnutzen.

Ob Selenskyj die Russen „betrügen“ will, lässt sich nicht seriös behaupten. Aber man kann sagen: Sein Friedensangebot ist kein neutraler Friedensruf, sondern ein taktisches Angebot unter Kriegsbedingungen. Es soll Russland unter Druck setzen, den Westen bei der Stange halten und der Ukraine Zeit verschaffen. Das ist nicht die weiße Taube, sondern eher ein Kampfdrohnenprogramm mit Presseabteilung.

Am Ende will Selenskyj vermutlich genau das: nicht sofortigen Frieden, sondern einen Frieden, der nicht wie Niederlage aussieht. Und solange Russland maximale Forderungen stellt und die Ukraine keine Gebiete preisgeben will, bleibt der „Friedensprozess“ vor allem ein Theaterstück mit echten Toten. Die schlimmste Sorte Theater.

Schröder-Steinmeier
6 Minuten gelesen

Während europäische Spitzenpolitiker heute fast ausschließlich auf Konfrontation, Sanktionen und militärische Unterstützung setzen, stellt sich zunehmend die Frage, wer überhaupt noch in der Lage wäre, ernsthafte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine anzustoßen.

Diplomatie funktioniert nicht über öffentliche Moralappelle, sondern über belastbare Kommunikationskanäle und gegenseitiges Mindestvertrauen. Genau an diesem Punkt rückt der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder immer wieder in den Mittelpunkt kontroverser Debatten.

Während seine Kritiker ihn als zu russlandnah ablehnen, sehen seine Unterstützer gerade darin seinen möglichen Wert: Zugang, Gesprächsfähigkeit und Verständnis für die Machtlogik beider Seiten.

Gleichzeitig zeigt der Vergleich mit Frank-Walter Steinmeier, wie stark Vertrauen, Wahrnehmung und geopolitische Glaubwürdigkeit darüber entscheiden, ob jemand überhaupt als Vermittler infrage kommt.

Hier sind fünfzehn substanzielle Argumente, warum der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder aus Sicht seiner Befürworter als möglicher Vermittler zwischen Russland und Ukraine geeignet erscheinen könnte:

  1. Direkter Zugang zur russischen Führung
    Schröder verfügt seit Jahrzehnten über persönliche Kontakte zur russischen Staatsführung, insbesondere zu Wladimir Putin. In Konflikten ist ein funktionierender Kommunikationskanal oft wichtiger als öffentliche Moralrhetorik.
  2. Vertrauensbasis mit Moskau
    Viele westliche Politiker gelten in Moskau inzwischen als offen feindselig oder kompromisslos. Schröder genießt dort weiterhin ein Maß an Vertrauen, das klassische Diplomaten teilweise verloren haben.
  3. Erfahrung auf höchster Regierungsebene
    Als ehemaliger Bundeskanzler kennt er internationale Verhandlungen, Machtmechanismen und geopolitische Interessenlagen aus eigener praktischer Erfahrung.
  4. Deutschland hatte traditionell eine Vermittlerrolle
    Deutschland war über Jahre ein zentraler Akteur im sogenannten Normandie-Format. Schröder steht symbolisch für eine Phase deutscher Ostpolitik, die stärker auf Dialog als auf Eskalation setzte.
  5. Kenntnis russischer Sicherheitsinteressen
    Befürworter argumentieren, Schröder verstehe die russische Sichtweise besser als viele heutige westliche Politiker. Ob man diese Sicht teilt oder nicht: Für Verhandlungen ist Verständnis der Gegenseite essenziell.
  6. Wirtschaftsdiplomatische Erfahrung
    Durch seine Tätigkeit im Energiesektor kennt Schröder die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Europa und Russland detailliert. Wirtschaftliche Interessen spielen bei Friedenslösungen fast immer eine große Rolle.
  7. Nicht mehr an Parteidisziplin gebunden
    Als Altkanzler ohne Regierungsamt könnte er freier agieren als aktive Regierungsmitglieder, die innenpolitischen Zwängen unterliegen.
  8. Historische Nähe zur Ostpolitik Willy Brandts
    Schröder wird häufig mit der Tradition „Wandel durch Annäherung“ verbunden, die auf Willy Brandt zurückgeht. Diese Denkschule setzt auf Gesprächskanäle selbst in schweren Krisen.
  9. Friedensverhandlungen brauchen oft unbeliebte Figuren
    Viele erfolgreiche Vermittler waren kontrovers. Entscheidend ist weniger öffentliche Beliebtheit als die Fähigkeit, beide Seiten an einen Tisch zu bringen.
  10. Er könnte informelle Gespräche ermöglichen
    Gerade in festgefahrenen Konflikten sind inoffizielle Hinterkanäle wichtig. Schröder könnte theoretisch als sogenannter „Backchannel“-Vermittler fungieren, ohne sofort formelle diplomatische Prozesse auszulösen.
  11. Er kennt die Denkweise postsowjetischer Machtpolitik Schröder bewegte sich über Jahrzehnte auf internationalem Parkett und kennt die politische Kultur Russlands wesentlich besser als viele heutige westliche Spitzenpolitiker, die fast ausschließlich in transatlantischen Strukturen sozialisiert wurden. Diplomatie funktioniert oft über persönliche Loyalitäten
  12. Gerade im russischen politischen System spielen persönliche Beziehungen und langfristige Loyalität eine deutlich größere Rolle als im westlichen Politikbetrieb. Schröder besitzt dort persönliche Glaubwürdigkeit. Er könnte Eskalationsspiralen rhetorisch entschärfen
  13. Befürworter sehen in Schröder jemanden, der öffentlich weniger ideologisch und konfrontativ auftritt als viele heutige europäische Politiker. Dadurch könnte er emotional aufgeheizte Kommunikationslagen beruhigen. Er steht für eine Phase stabilerer deutsch-russischer Beziehungen
  14. Während seiner Kanzlerschaft galten die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland trotz Differenzen als vergleichsweise stabil und berechenbar. Für manche ist das ein Hinweis auf seine Fähigkeit zum Interessenausgleich. Friedensprozesse benötigen oft unbequeme Akteure
  15. Historisch wurden viele Konflikte nicht von moralisch makellosen Vermittlern beendet, sondern von Personen, die Zugang zu problematischen Akteuren hatten. Unterstützer argumentieren, dass praktische Wirksamkeit wichtiger sei als mediale Akzeptanz.

Hier sind fünfzehn Argumente, die Kritiker gegen eine Vermittlerrolle von Frank-Walter Steinmeier im Russland-Ukraine-Konflikt vorbringen würden:

  1. Fehlende Neutralitätswahrnehmung in Moskau
    Seit Beginn des Krieges hat Steinmeier mehrfach deutlich Position gegen Russland bezogen. Dadurch gilt er in Moskau kaum noch als neutraler Gesprächspartner.
  2. Symbolfigur der westlichen Sanktionspolitik
    Auch wenn der Bundespräsident formal wenig operative Macht besitzt, wird Steinmeier international als Teil des westlichen politischen Establishments wahrgenommen, das harte Sanktionen gegen Russland unterstützt.
  3. Bundespräsident ist kein aktiver Regierungschef
    Das Amt des Bundespräsidenten ist überwiegend repräsentativ. Für harte geopolitische Verhandlungen fehlt ihm die unmittelbare exekutive Durchsetzungsmacht.
  4. Vertrauensverlust auf beiden Seiten
    Während ihm in Russland mangelnde Fairness vorgeworfen wird, kritisieren ihn ukrainische Stimmen gleichzeitig wegen seiner früheren Russlandpolitik. Damit fehlt womöglich beiden Seiten volles Vertrauen.
  5. Historische Belastung durch die „Steinmeier-Formel“
    Die sogenannte „Steinmeier-Formel“ zum Donbass-Konflikt war bereits vor dem Großkrieg hoch umstritten. Teile der Ukraine sahen darin Zugeständnisse an Russland.
  6. Öffentliche Moralisierung statt nüchterner Machtpolitik
    Kritiker werfen Steinmeier vor, Konflikte häufig moralisch statt strategisch zu betrachten. Vermittlung erfordert jedoch oft kalte Realpolitik.
  7. Zu stark in NATO- und EU-Linien eingebunden
    Ein erfolgreicher Vermittler benötigt oft kritische Distanz zu Konfliktparteien. Steinmeier wird klar dem westlichen Lager zugerechnet.
  8. Russland könnte ihn als feindseligen Akteur betrachten
    Seine öffentlichen Aussagen nach 2022 machten deutlich, dass das frühere Vertrauensverhältnis zu Moskau weitgehend zerstört ist.
  9. Kaum persönliche Beziehung zu Putin auf aktueller Ebene
    Anders als etwa Gerhard Schröder verfügt Steinmeier heute wohl nicht mehr über belastbare persönliche Kommunikationskanäle zum Kreml.
  10. Innenpolitisch stark polarisiert
    Steinmeier ist in Deutschland selbst umstritten. Ein Vermittler mit hoher innenpolitischer Polarisierung verliert oft internationale Autorität.
  11. Deutschland gilt inzwischen selbst als Konfliktpartei
    Durch Waffenlieferungen an die Ukraine wird Deutschland aus russischer Sicht kaum noch als ehrlicher Makler wahrgenommen. Steinmeier trägt als Staatsoberhaupt diese politische Linie symbolisch mit.
  12. Mangelnde militärstrategische Glaubwürdigkeit
    Vermittlung in einem heißen Krieg erfordert oft tiefes Verständnis militärischer Eskalationsdynamiken. Steinmeier wird eher als diplomatischer Verwaltungsakteur wahrgenommen.
  13. Seine früheren Russland-Irrtümer schwächen Autorität
    Steinmeier selbst räumte ein, die Russlandpolitik der vergangenen Jahre falsch eingeschätzt zu haben. Kritiker sehen darin ein Zeichen strategischer Fehleinschätzung.
  14. Zu starke öffentliche Positionierung gegen Russland
    Vermittler müssen Gesprächsraum offenhalten. Wer sich rhetorisch sehr deutlich festgelegt hat, verliert Handlungsspielraum.
  15. Der Bundespräsident sollte eigentlich überparteilich repräsentieren
    Kritiker argumentieren, dass aktive geopolitische Vermittlungsinitiativen eher Sache der Regierung oder internationaler Organisationen seien, nicht des Staatsoberhaupts.

Ob man Gerhard Schröder politisch mag oder nicht, ist letztlich nicht die entscheidende Frage. In schweren internationalen Konflikten geht es selten um Sympathie, sondern um Wirksamkeit.

Ein Vermittler muss nicht moralisch gefeiert werden — er muss reden können, Zugang besitzen und auf mindestens einer Seite noch ernst genommen werden. Genau darin sehen seine Befürworter Schröders größten Vorteil.

Seine Kritiker wiederum argumentieren, dass seine Nähe zu Russland jede Form glaubwürdiger Neutralität unmöglich mache.

Die gesamte Debatte offenbart damit ein grundlegendes Problem der heutigen europäischen Außenpolitik: Es gibt kaum noch Persönlichkeiten, die gleichzeitig über politische Erfahrung, direkte Gesprächskanäle und strategisches Vertrauen verfügen.


Selenskjy der Friedensengel
4 Minuten gelesen

Der Ukrainekrieg wird im Westen längst nicht mehr objektiv betrachtet — er wird moralisch inszeniert. Präsident Wolodymyr Selenskyj erscheint in europäischen Medien oft wie eine Mischung aus Freiheitskämpfer, Friedensapostel und unfehlbarem Demokrat. Jede seiner Aussagen wird beklatscht, jede Forderung erfüllt, jede Kritik moralisch tabuisiert. Gleichzeitig wird Wladimir Putin zur absoluten Verkörperung des Bösen erklärt. Diese propagandistische Vereinfachung hat mit ehrlicher Berichterstattung nur noch wenig zu tun.

Denn die Realität sieht deutlich düsterer aus.

Während westliche Politiker ununterbrochen von „Verteidigung der Demokratie“ sprechen, drohte Selenskyj zuletzt indirekt damit, die russischen Feierlichkeiten zum Sieg über Nazideutschland mit neuen Angriffen zu überschatten. Angriffe auf Moskau, Drohnenoperationen tief im russischen Staatsgebiet und Attacken auf symbolische Ziele werden inzwischen offen diskutiert oder stillschweigend gefeiert. Dieselben Medien, die sonst jede Form politischer Gewalt verurteilen, nennen solche Aktionen plötzlich „mutige Verteidigungsschläge“.

Die Reaktion aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warnte unmissverständlich: Sollte Kiew während der Feierlichkeiten zum 9. Mai Angriffe durchführen, werde Russland massive Gegenschläge gegen Entscheidungszentren in Kiew führen. Gleichzeitig empfahl Moskau westlichen Staaten faktisch, ihre Diplomaten aus der ukrainischen Hauptstadt abzuziehen.

Und genau hier zeigt sich die ganze Verantwortungslosigkeit der europäischen Politik.

Die EU-Eliten schweigen. Statt deeskalierend zu wirken, feuern sie den Konflikt weiter an — mit Waffenlieferungen, Milliardenhilfen und moralischer Dauerpropaganda. Jeder, der auf die Eskalationspolitik Kiews hinweist, wird reflexartig als „Putin-Versteher“ diffamiert. Eine ernsthafte Debatte findet kaum noch statt. Die Öffentlichkeit soll glauben, die Ukraine wolle ausschließlich Frieden, während Russland irrational Krieg führe. Dass auch die ukrainische Führung gezielt provoziert, eskaliert und symbolträchtige Angriffe nutzt, wird entweder verschwiegen oder relativiert.

Dabei ist längst offensichtlich, dass dieser Krieg nicht mehr nur um die Ukraine geführt wird. Er ist zum geopolitischen Stellvertreterkrieg geworden — mit Europa als potenziellem Schlachtfeld. Während Bürger in Deutschland, Frankreich oder Italien unter Inflation, Energiekrise und wirtschaftlichem Niedergang leiden, verhalten sich viele europäische Regierungen wie politische Fanclubs Kiews. Diplomatie wird ersetzt durch moralische Parolen und mediale Inszenierung.

Besonders perfide ist dabei die Heiligenverehrung um Selenskyj. Ein Politiker, der Opposition einschränkt, Medien kontrollieren lässt, Zwangsmobilisierungen durchsetzt und immer neue Waffen fordert, wird im Westen dennoch als moralische Lichtgestalt verkauft. Kritik daran gilt beinahe als Sakrileg. Genau das ist das Kennzeichen moderner Kriegspropaganda: Nicht die Wahrheit zählt, sondern das gewünschte Narrativ.

Natürlich trägt Russland Verantwortung für diesen Krieg. Der Einmarsch war ein Bruch des Völkerrechts und hat unermessliches Leid verursacht. Doch wer ernsthaft Frieden will, muss aufhören, eine Seite vollständig zu idealisieren und die andere ausschließlich zu dämonisieren. Denn genau diese fanatische Lagerlogik verlängert den Krieg immer weiter.

Europa bewegt sich gefährlich nah an einem Punkt, an dem aus politischer Eskalation militärische Katastrophe werden kann. Und während die Bevölkerung mit emotionalen Schlagzeilen und moralischen Schwarz-Weiß-Bildern gefüttert wird, steigt im Hintergrund das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen Atommächten.

Die größte Gefahr für Europa ist inzwischen vielleicht nicht mehr nur der Krieg selbst — sondern die Tatsache, dass kritisches Denken durch Propaganda ersetzt wurde.


🇺🇦⚠️🇷🇺 Die Ukraine hat Russlands Vorschlag für einen Waffenstillstand zum Tag des Sieges am 9. Mai abgelehnt.

▪️ Die Ukraine (Kiewer Regime) sieht keinen Grund, das von Russland vorgeschlagene Waffenstillstandsabkommen im Zusammenhang mit der Feier des Tag des Sieges einzuhalten, erklärte ein ukrainischer Beamter Selenskijs gegenüber Kiewer Medien.

▪️ „Wir sehen einfach keinen Sinn in einem Waffenstillstand wegen einer Parade“, sagte der Vertreter von Selenskijs Kiewer Regime.

▪️ Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium das Kiewer Regime davor gewarnt die für Russland traditionell sehr wichtigen Feierlichkeiten am 9. Mai zu stören und sollte es geschehen mit harten Schlägen aufs Kiewer Zentrum gedroht.