Die leere Namenszeile steht für den Streit um die Wahl zur Landtagsvizepräsidentin in Baden-Württemberg. KI-generiertes Symbolbild.
Kommentar. CDU und Grüne kommen im baden-württembergischen Landtag mit einem Vizepräsidentenposten aus, nachdem es in der vergangenen Wahlperiode zwei gab. Die AfD, inzwischen stärkste Oppositionsfraktion, zieht vor den Verfassungsgerichtshof. Wer ihr Verfassungsfeindlichkeit vorwirft, sollte eine einfache Frage aushalten: Wie hält es die Mehrheit selbst mit den Rechten ihrer politischen Gegner?
Ein Posten weniger, eine Frage mehr
Im Mai wurde Thomas Strobl von der CDU zum Landtagspräsidenten gewählt, die Grüne Muhterem Aras zu seiner Stellvertreterin. CDU und Grüne hatten sich darauf verständigt, es bei einer Stellvertretung zu belassen. Ihr öffentliches Argument war Sparsamkeit. Einen zweiten Posten sah die Geschäftsordnung ohnehin nicht zwingend vor. Den Antrag der AfD, wieder einen einzurichten, lehnten die übrigen Fraktionen ab. (SWR Aktuell)
Sparsamkeit ist eine feine Sache. Besonders überzeugend wirkt sie, wenn CDU und Grüne je einen Platz an der Spitze behalten und die Einsparung ausgerechnet dort anfällt, wo die Opposition zum Zuge kommen könnte. Die Mehrheit darf erklären, warum ein Vizeposten genügt. Die Öffentlichkeit darf fragen, warum ihr das gerade jetzt so wichtig ist.
Für Aras ein Kreuz, für Kuhs eine Leerzeile
Auch der Stimmzettel verdient einen Blick. Aras stand vorgedruckt darauf. Wer für den von der AfD erst in der Sitzung nominierten Joachim Kuhs stimmen wollte, musste seinen Namen von Hand eintragen. Strobl verwies auf die dafür vorgesehene Zeile. Kuhs war also wählbar und erhielt 33 Stimmen, Aras erhielt 106. Die Frage bleibt, ob beide Wahlvorschläge unter diesen Umständen gleich behandelt wurden. Eine Leerzeile ermöglicht eine Stimme. Ob sie einem vorgedruckten Namen gleichwertig ist, darf man durchaus prüfen lassen. (Staatsanzeiger)
Der Antrag der AfD-Fraktion ging am 11. November beim Verfassungsgerichtshof ein. Das Verfahren ist ein Organstreit gegen den Landtag und seinen Präsidenten. Die Fraktion rügt unter anderem eine Verletzung ihres Rechts auf Gleichbehandlung und auf eine faire Ausübung ihres Wahlvorschlagsrechts. Landtag und Präsident können bis zum 11. Januar 2027 Stellung nehmen. Ob die Landesverfassung verletzt wurde, ist offen. (Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg)
In Karlsruhe hat die AfD schon Recht bekommen
2022 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass Angela Merkel mit ihrer amtlichen Äußerung zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl und deren Veröffentlichung auf Regierungsseiten das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt hatte. 2024 scheiterte die AfD-Bundestagsfraktion dagegen mit ihren Anträgen zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden. Beide Entscheidungen zeigen, was ein Gericht leisten kann. Es prüft den konkreten Vorgang und verlangt dafür mehr als die politische Gewissheit einer Seite. (Urteil von 2022 und Urteile von 2024)
Wer die AfD für verfassungsfeindlich hält, kann das politisch begründen. Gerade dann sollte er erklären können, warum das eigene Handeln den Maßstäben der Verfassung genügt. Denn die Bewährungsprobe für die Rechte der Opposition beginnt dort, wo ihre Ausübung der Mehrheit lästig wird.
Finde den Fehler. Die Mehrheit hält ihre Haltung zur AfD für eine Frage der Verfassung. Sobald die AfD die Anwendung der Verfassung auf das Handeln der Mehrheit verlangt, soll es plötzlich bloß um einen Posten gehen.
#BadenWürttemberg #Landtag #AfD #Organstreit #Oppositionsrechte
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