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Kommunen

Hitzetote
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Fast 10.000 Menschen sollen nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) im Jahr 2026 an den Folgen der Hitze gestorben sein. Damit wurde bereits nach wenigen Hitzewochen das bisherige Rekordjahr 2018 übertroffen. Besonders betroffen sind ältere und gesundheitlich vorbelastete Menschen.

Diese Zahlen sollten ein Weckruf sein. Doch statt über konkrete Schutzmaßnahmen zu sprechen, verliert sich die Politik allzu oft in Zuständigkeitsdebatten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Deutschland ist auf extreme Hitzeereignisse nur unzureichend vorbereitet.

Dabei ist längst bekannt, woran es fehlt. Viele öffentliche Gebäude, Pflegeheime, Schulen und Krankenhäuser verfügen über keinen ausreichenden Hitzeschutz. Städte speichern die Wärme, schattige Plätze fehlen, und finanzschwache Kommunen können notwendige Investitionen häufig nicht stemmen. Experten sprechen deshalb von einem Investitionsbedarf in Milliardenhöhe.

Besonders bemerkenswert ist der internationale Vergleich. Während in Deutschland Klimaanlagen vielerorts noch als Luxus oder gar als unerwünschter Stromverbrauch gelten, sind sie in zahlreichen osteuropäischen und südosteuropäischen Ländern längst selbstverständlicher Bestandteil des Alltags. In vielen Regionen Polens, Tschechiens, der Slowakei, Serbiens, Kroatiens oder Bulgariens wurden Klimaanlagen in den vergangenen Jahren massiv nachgerüstet, weil man dort akzeptiert hat, dass heiße Sommer zur Realität gehören. Zwar verfügt dort keineswegs jeder Haushalt über eine Klimaanlage, ihre Verbreitung ist jedoch in vielen Städten deutlich höher, als das in Deutschland häufig angenommen wird.

Hierzulande dagegen wird oft noch darüber diskutiert, ob man sich an den Klimawandel anpassen müsse, anstatt endlich zu handeln. Die Folge ist, dass ausgerechnet eines der wirtschaftsstärksten Länder Europas Schwierigkeiten hat, seine Bevölkerung wirksam vor einer vorhersehbaren Gefahr zu schützen.

Wer fast 10.000 hitzebedingte Todesfälle beklagt, kann sich nicht länger hinter komplizierten Zuständigkeiten oder leeren Haushaltskassen verstecken. Hitzeschutz ist keine ideologische Frage, sondern eine Aufgabe des Bevölkerungsschutzes. Dazu gehören mehr Grünflächen, bessere Verschattung, moderne Gebäudetechnik, klimatisierte Aufenthaltsräume für gefährdete Menschen und dort, wo es medizinisch oder pflegerisch erforderlich ist, selbstverständlich auch leistungsfähige Klimaanlagen.

Der Sommer 2026 sollte deshalb nicht nur als Rekordsommer in die Geschichte eingehen, sondern als Warnsignal. Denn wenn ein hochentwickeltes Land Tausende vermeidbare Hitzetote beklagt, ist das kein Naturereignis mehr, sondern auch Ausdruck politischen und infrastrukturellen Versagens.

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Flüchtlingskrise im Griff
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Bundeskanzler Friedrich Merz führt nach eigener Darstellung eine Regierung, die Deutschland endlich wieder in Ordnung bringt. Eine Regierung, die Probleme löst statt verwaltet. Manche Anhänger sprechen sogar von der „besten Bundesregierung seit Jahrzehnten“.

Wenn das tatsächlich der Maßstab ist, möchte man lieber nicht wissen, wie die schlechteren ausgesehen haben.

Denn ausgerechnet bei dem Thema, bei dem Friedrich Merz einen echten Politikwechsel versprochen hatte, klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Der Bundeskanzler erklärte, die Flüchtlingskrise sei inzwischen „im Griff“.

Die Statistik scheint diese Pressekonferenz allerdings verpasst zu haben.

Die Zahl der Asylanträge einschließlich Familiennachzug zeigt ein anderes Bild:

JahrAsylanträge + Familiennachzug
2016über 849.428
2017über 340.675
2018über 282.983
2019über 262.573
2020über 180.190
2021über 272.521
2022über 334.407
2023über 481.915
2024über 380.945
2025über 268.543
2026 (bisher)über 110.145

Offenbar bedeutet „im Griff“ heute etwas völlig Neues. Früher verstand man darunter, dass ein Problem kleiner wird. Heute reicht es offenbar, wenn man erklärt, dass es kleiner geworden sei.

Für Kommunen, Schulen, Kindergärten und Ausländerbehörden fühlt sich diese neue Definition allerdings erstaunlich wenig nach Entlastung an.

Friedrich Merz hat einen Politikwechsel versprochen. Viele Wähler erwarteten sinkende Migrationszahlen, konsequente Rückführungen und eine deutliche Begrenzung der illegalen Migration.

Stattdessen hört man vor allem Erfolgsmeldungen aus Berlin, während die Realität vieler Städte und Gemeinden weiterhin von hohen Zuwanderungszahlen, Wohnungsmangel und steigenden Sozialkosten geprägt ist.

Vielleicht ist das die eigentliche Stärke dieser Bundesregierung.

Nicht Probleme zu lösen.

Sondern sie sprachlich so umzudekorieren, dass sie wie Erfolge aussehen.

Man könnte Schlaglöcher künftig auch als Verkehrsberuhigung verkaufen und Rekordschulden als finanziellen Optimismus.

Doch Statistiken haben einen entscheidenden Nachteil:

Sie stimmen weder an Parteitagen ab noch lesen sie Regierungserklärungen.

Und genau deshalb sind sie manchmal der unbequemste Oppositionspolitiker überhaupt.

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