Start » Migrationspolitik

Migrationspolitik

TENERIFFA BILD
4 Minuten gelesen

Eine Frage, die mehr verdient als politische Schlagworte

„Was würdest Du alles machen, wenn Du nachts keine Angst haben müsstest?“ Diese Frage, die der grünen Politikerin Franziska Brantner zugeschrieben wird, trifft einen empfindlichen Punkt. Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung persönlicher Freiheit.

Wer abends einen Umweg nimmt, bestimmte Bahnhöfe meidet oder seine Tochter bittet, nach dem Heimweg eine Nachricht zu schicken, erlebt eine Einschränkung seiner Freiheit. Politisch muss man subjektives Sicherheitsgefühl und tatsächlich registrierte Kriminalität auseinanderhalten.

Messergewalt: Ein Problem, das nicht kleingeredet werden darf

Messerangriffe sind besonders erschreckend, weil selbst kurze Auseinandersetzungen tödlich enden können. Betroffen sind Frauen und Männer, Jugendliche und Erwachsene, Menschen unterschiedlicher Herkunft.

Wer über Messerkriminalität spricht, muss über Täterprofile, Tatorte, Wiederholungstäter, Strafverfolgung und gegebenenfalls Aufenthaltsstatus von Tatverdächtigen sprechen. Portale wie Messerinzidenz.de können Hinweise auf einzelne Vorfälle geben. Für belastbare Aussagen müssen Meldungen mit offiziellen Polizeistatistiken abgeglichen werden.

Migration und Sicherheit: Die unbequemen Fragen gehören auf den Tisch

Werden Menschen ohne Bleiberecht tatsächlich zurückgeführt? Funktionieren Identitätsprüfungen? Wie gehen Behörden mit mehrfach straffällig gewordenen Personen um? Welche Folgen haben überlastete Kommunen, Polizei und Justiz?

Auch der Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kriminalität gehört untersucht, ohne ihn zu tabuisieren oder pauschal zu beantworten. Nicht jede irreguläre Einreise führt zu Kriminalität, und nicht jeder ausländische Tatverdächtige ist irregulär eingereist. Tatsächlich festgestellte Sicherheitsprobleme dürfen nicht ignoriert werden.

Teneriffa: Bilder, die Fragen aufwerfen

Die vorliegenden Bilder und Videos von Teneriffa zeigen eine größere Menschenansammlung in einem Hafenbereich. Eine weitere Aufnahme zeigt eine Google-Maps-Route von Berlin nach Teneriffa. Die Aufnahmen allein beantworten weder, wann die Menschen angekommen sind, welchen Aufenthaltsstatus sie besitzen, noch, ob sie Deutschland als Ziel haben.

Wer eine europäische Migrationswende verspricht, muss erklären, wie Zusammenarbeit mit Spanien, Kontrolle der Außengrenzen und Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Menschen funktionieren sollen.

Auf El Hierro, einer Insel mit rund 11.000 Einwohnern, sind zwischen Dienstagnacht und Mittwochmorgen sechs Boote mit 557 Migranten aus Senegal und anderen westafrikanischen Ländern gelandet. Die Seenotschleppung holte allein am Mittwoch 446 Menschen an Land. Die Regierungsdelegation hat bereits 500 Personen mit der Fähre nach Teneriffa verlegt, weil die Aufnahmekapazitäten vor Ort am Limit sind.

In den ersten fünf Novembertagen erreichten insgesamt mehr als 3.200 Menschen die Kanaren. Die Inselbehörden warnen vor einer Wiederholung der Situation von 2024, als innerhalb eines Jahres mehr als 46.800 Personen über die Atlantikroute ankamen. Die Boote starten aus Senegal, Gambia oder Mali, die Überfahrten dauern oft fünf bis sieben Tage.

Bisher 2026 (1. Jan. bis 31. Okt.): 13.327 irreguläre Ankünfte.

  • Oktober: 6.194 Ankünfte in 65 Booten.
  • November (erste 5 Tage): über 3.200 Ankünfte.
    Damit liegt der Jahresstand bisher bei etwa 16.500 und steigt schnell.

Wenn selbst die Inselverwaltung nach fünf Tagen kapituliert, fragt man sich, ob der Grenzschutz eigentlich Urlaub macht oder ob der Job schlicht darin besteht, den Ankunfts-Ticker zu aktualisieren.

Die Migrationswende muss sich an Ergebnissen messen lassen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Steuerung und Begrenzung irregulärer Migration zu einem wichtigen politischen Thema gemacht. Ob angekündigte Maßnahmen wirken, lässt sich nicht an Pressekonferenzen entscheiden. Dafür braucht es überprüfbare Zahlen zu unerlaubten Einreisen, Asylanträgen, Zurückweisungen, Rückführungen und zur Belastung der Kommunen.

Hilfetelefone ersetzen keinen funktionierenden Rechtsstaat

Hilfetelefone und Beratungsangebote können Betroffenen von Gewalt konkret helfen. Sie vermitteln Schutzangebote und unterstützen Menschen in akuten Belastungssituationen. Aber sie verhindern nicht automatisch die nächste Straftat.

Dafür braucht es eine erreichbare Polizei, konsequente Strafverfolgung, wirksame Prävention und Behörden, die rechtlich mögliche Maßnahmen umsetzen. Hilfe nach einer Gewalttat ist notwendig. Der Schutz vor einer Gewalttat muss ebenso ernst genommen werden.

Sicherheit ist kein Privileg

Die Frage, was Menschen nachts ohne Angst tun würden, verdient eine ernsthafte Antwort. Sie würden vielleicht allein spazieren gehen, öffentliche Verkehrsmittel benutzen, Freunde besuchen oder einfach nach Hause laufen.

Wer Sicherheitspolitik ernst nimmt, muss Ursachen von Gewalt untersuchen, geltendes Recht durchsetzen, Polizei stärken und Migration nachvollziehbar steuern, ohne Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft unter Generalverdacht zu stellen.

Die entscheidende Frage lautet nicht, welche Partei die eindrucksvollsten Schlagworte findet, sondern welche konkreten Maßnahmen nachweislich für mehr Sicherheit sorgen.

Schlagworte: Innere Sicherheit, Messerkriminalität, Migration Deutschland, Friedrich Merz, Franziska Brantner, Migrationspolitik, Kanarische Inseln, Teneriffa, Gewaltkriminalität

#InnereSicherheit #Migration #Messerkriminalität #Merz #Brantner #Teneriffa #Migrationspolitik #Deutschland


Remigration MERZ
5 Minuten gelesen

Ein Bundeskanzler überschreitet eine Grenze

Was Friedrich Merz in der Generaldebatte des Deutschen Bundestages gesagt hat, ist keine gewöhnliche politische Zuspitzung mehr.

Der Bundeskanzler erklärte zur AfD:

„Sie propagieren hier ‚Remigration‘, was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft.“

Das steht so im vorläufigen Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages.

Man muss sich klarmachen, welche Dimension diese Wortwahl besitzt.

„Ethnische Säuberung“ bezeichnet nicht einfach eine restriktive Einwanderungspolitik. Der Begriff steht für die gewaltsame oder zwangsweise Entfernung ethnischer Bevölkerungsgruppen aus bestimmten Gebieten. Wer einer politischen Partei vorwirft, genau dies anzustreben, erhebt deshalb eine Anschuldigung von außerordentlicher Schwere.

Und genau hier muss Merz sich fragen lassen: Welche konkrete Beschlusslage der AfD rechtfertigt diese Behauptung?

Die AfD stellt ihr Remigrationskonzept selbst als rechtsstaatliche Rückführungs- und Migrationspolitik dar. Merz dagegen spricht ausdrücklich von einer Auswahl „nach Herkunft und Hautfarbe“.

Das ist keineswegs dasselbe.

Man kann die AfD-Position ablehnen. Man kann ihre Definition für irreführend halten. Man kann untersuchen, ob einzelne Funktionäre unter „Remigration“ wesentlich weitergehende Vorstellungen verstehen. Darüber darf und soll gestritten werden.

Aber ein Bundeskanzler darf aus politischer Gegnerschaft nicht einfach den denkbar schwersten Begriff in den Raum stellen und anschließend so tun, als sei damit die Diskussion beendet.

Herr Bundeskanzler, wo sind Ihre Beweise?

->Wo fordert die AfD die Vertreibung deutscher Staatsbürger aufgrund ihrer Hautfarbe?

->Wo fordert die AfD die Entfernung von Menschen allein aufgrund ihrer ethnischen Abstammung?

->Wo steht im offiziellen Remigrationskonzept der Partei, ein schwarzer Deutscher müsse Deutschland verlassen?

->Wo steht, ein eingebürgerter Syrer, Türke oder Afghane müsse allein aufgrund seiner Herkunft aus Deutschland entfernt werden?

->Nennen Sie den Beschluss. Nennen Sie die Seite. Nennen Sie den Satz.

->Denn das öffentlich zugängliche Positionspapier der AfD sagt ausdrücklich etwas anderes.

Wenn nicht, bleibt eine ungeheuerliche politische Anschuldigung im Raum.

Besonders bemerkenswert ist dabei, dass Merz in derselben Rede selbst zugestand, dass Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht Deutschland verlassen müssten und mehr Abschiebungen notwendig seien.

Rückführung ist also offenbar nicht das Problem.

Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Wer soll aufgrund welcher gesetzlichen Voraussetzungen zurückgeführt werden?

Genau darüber müsste eine Bundesregierung sachlich streiten.

Stattdessen wirft der Bundeskanzler der größten Oppositionspartei sinngemäß vor, Menschen anhand von Ethnie und Hautfarbe aus dem Land entfernen zu wollen.

Das ist keine Widerlegung eines politischen Konzeptes. Das ist maximale moralische Eskalation.

Und strafrechtlich?

Auch strafrechtlich bewegt sich eine derart schwere Anschuldigung grundsätzlich in einem sensiblen Bereich.

In Betracht kommen bei unwahren ehrverletzenden Äußerungen insbesondere:

§ 185 StGB – Beleidigung

Erfasst ehrverletzende Werturteile und bestimmte Formen persönlicher Herabsetzung. Bei öffentlichen Äußerungen reicht der Strafrahmen grundsätzlich bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

§ 186 StGB – Üble Nachrede

Wer über einen anderen eine ehrenrührige Tatsache behauptet oder verbreitet, deren Wahrheit nicht erweislich ist, kann sich wegen übler Nachrede strafbar machen. Bei öffentlichen Äußerungen reicht der Strafrahmen grundsätzlich bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

§ 187 StGB – Verleumdung

Noch schwerer wiegt die Verleumdung. Voraussetzung wäre insbesondere, dass eine unwahre ehrenrührige Tatsachenbehauptung wider besseres Wissen verbreitet wird. Bei öffentlicher Begehung sieht das Gesetz Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.

§ 188 StGB – Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

Diese Vorschrift verschärft unter bestimmten Voraussetzungen den Schutz von Personen des politischen Lebens. Sie setzt allerdings einen Angriff gegen eine Person voraus und lässt sich deshalb nicht einfach pauschal auf eine Partei als solche übertragen.

Und jetzt kommt der entscheidende Punkt:

Merz sprach im Deutschen Bundestag

Für Bundestagsabgeordnete gilt Art. 46 Abs. 1 Grundgesetz. Danach dürfen sie wegen Äußerungen im Bundestag grundsätzlich außerhalb des Parlaments nicht gerichtlich oder dienstlich zur Verantwortung gezogen werden.

Das Grundgesetz macht jedoch ausdrücklich eine Ausnahme:

„Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.“

Entsprechend bestimmt auch § 36 StGB, dass parlamentarische Äußerungen grundsätzlich privilegiert sind, dies aber nicht für verleumderische Beleidigungen gilt.

Deshalb wäre es unseriös, jetzt schlicht zu verkünden: „Merz hat sich strafbar gemacht.“

Das festzustellen ist Aufgabe von Staatsanwaltschaften und Gerichten. Zudem müsste genau geprüft werden, ob seine Aussage rechtlich als Tatsachenbehauptung, Werturteil oder gemischte Äußerung einzustufen ist, gegen wen sie sich konkret richtet und ob gegebenenfalls die sehr hohen Voraussetzungen einer verleumderischen Beleidigung erfüllt wären.

Politisch ist die Frage aber mindestens genauso brisant.

Denn was wäre eigentlich los, wenn ein AfD-Politiker einer anderen Partei öffentlich unterstellen würde, sie plane schwerste Menschenrechtsverletzungen, obwohl deren offizielles Programm etwas anderes sagt?

Wie schnell würden Rücktrittsforderungen erhoben?

Wie schnell würden Juristen vor Kameras stehen?

Wie schnell wäre von „Hass“, „Hetze“, „Delegitimierung“ und „Angriffen auf demokratische Institutionen“ die Rede?

Beim Bundeskanzler soll eine solche Wortwahl dagegen plötzlich normale parlamentarische Härte sein?

Nein.

Wer das höchste Regierungsamt dieses Landes bekleidet, trägt eine besondere Verantwortung für seine Sprache. Ein Bundeskanzler darf kritisieren, angreifen und polemisieren.

Aber er sollte politische Gegner nicht mit Begriffen belegen, die historisch mit Vertreibung, Gewalt und schwersten Menschenrechtsverbrechen verbunden sind, ohne dafür belastbare Belege vorzulegen.

Friedrich Merz sollte deshalb entweder nachweisen, wo die AfD eine „ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“ fordert, oder diese Anschuldigung zurücknehmen.

Dazwischen gibt es nicht viel Platz.

Denn Demokratie bedeutet nicht, dass die Regierung festlegt, welche Position des politischen Gegners sie gerade besonders wirkungsvoll dämonisieren möchte.

Demokratie bedeutet auch, den Gegner an dem zu messen, was er tatsächlich fordert.

Alles andere ist kein Argument.

Es ist Diffamierung mit Kanzlerbonus.

Hashtags

#Merz #AfD #Remigration #Bundestag #Generaldebatte #Meinungsfreiheit #PolitischeDebatte #Migration #Rechtsstaat #Bundeskanzler #CDU #Deutschland

Schlagworte: Friedrich Merz, AfD, Remigration, ethnische Säuberung, Generaldebatte, Deutscher Bundestag, Alice Weidel, CDU, Migration, Abschiebung, Rückführung, Meinungsfreiheit, politische Diffamierung, § 185 StGB, § 186 StGB, § 187 StGB, § 188 StGB, Artikel 46 Grundgesetz, parlamentarische Indemnität

Abschiebung Dänemark-k
2 Minuten gelesen

Dänemark macht vor, was Deutschland seit Jahren nicht konsequent auf die Reihe bekommt: Wer als Ausländer schwere Straftaten begeht, soll sein Aufenthaltsrecht verlieren und das Land verlassen.

Die sozialdemokratisch geführte Regierung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verschärft dafür das Ausweisungsrecht deutlich. Wer wegen bestimmter schwerer Straftaten zu mindestens einem Jahr unbedingter Haft verurteilt wird, soll künftig grundsätzlich ausgewiesen werden. Nur besondere Ausnahmefälle sollen davon ausgenommen bleiben.

Und Deutschland?

Hier kennt man das inzwischen vertraute Ritual: Nach schweren Straftaten folgen Betroffenheit, politische Forderungen, Talkshows, neue Ankündigungen und irgendwann die Nachricht, dass eine Abschiebung leider nicht möglich gewesen sei.

Der deutsche Staat wirkt dabei bisweilen entschlossener darin, Abschiebehindernisse zu erklären, als Abschiebungen tatsächlich durchzusetzen.

Dänemark setzt dagegen eine verblüffend einfache Priorität: Der Schutz der eigenen Bevölkerung wiegt schwer. Wer kein dänischer Staatsbürger ist und durch schwere Gewalt-, Sexual- oder organisierte Kriminalität zeigt, dass er elementare Regeln des Gastlandes missachtet, muss mit dem Verlust seines Aufenthaltsrechts rechnen.

Besonders peinlich für Deutschland: Diese Politik kommt nicht von irgendeiner vermeintlich „rechtsextremen“ Regierung, sondern von Sozialdemokraten.

Während deutsche Politiker noch darüber streiten, welche Formulierung migrationspolitisch gerade als zumutbar gilt, verschiebt Kopenhagen die Grenzen des Machbaren.

Natürlich gelten auch dort rechtsstaatliche Grenzen. Natürlich kann Dänemark die Europäische Menschenrechtskonvention nicht einfach ignorieren. Aber der politische Unterschied könnte kaum deutlicher sein:

Dänemark sucht nach Wegen, ausländische Schwerkriminelle loszuwerden. Deutschland findet erstaunlich zuverlässig Gründe, warum sie bleiben.

Das ist keine Stärke des Rechtsstaates. Ein Rechtsstaat muss nicht nur die Rechte eines Täters beachten. Er hat ebenso die verdammte Pflicht, seine Bürger vor Menschen zu schützen, die durch schwerste Straftaten bewiesen haben, dass sie für diese Gesellschaft eine Gefahr darstellen.

Vielleicht sollte Berlin deshalb einmal weniger darüber reden, was angeblich alles nicht geht, und nach Kopenhagen schauen.

Denn ein Staat, der selbst bei ausländischen Schwerkriminellen seine Möglichkeiten zur Aufenthaltsbeendigung nicht konsequent nutzt, darf sich nicht wundern, wenn seine Bürger irgendwann das Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit verlieren.

#Dänemark #Deutschland #Abschiebung #MetteFrederiksen #Migration #Ausländerkriminalität #InnereSicherheit #Migrationspolitik #Straftäter #Rechtsstaat #Abschiebepolitik

_________________________________________________________________

Messerverbotszone 2-k
5 Minuten gelesen

Die Bilder aus Ceuta haben Europa erneut vor Augen geführt, wie schnell sich Migrationsbewegungen entwickeln können. Ende Juli kam es dort zu einem massiven Grenzansturm; inzwischen hat Marokko seine Sicherheitsmaßnahmen deutlich verstärkt.

Für Deutschland stellt sich deshalb eine unangenehme, aber notwendige Frage: Was wissen wir eigentlich über die Kriminalitätsbelastung jener Herkunftsgruppen, aus denen ein Teil dieser Migration stammt?

Die Antwort liefert keine politische Partei, sondern eine statistische Kennziffer: die Tatverdächtigenbelastungszahl, kurz TVBZ.

Sie gibt an, wie viele polizeilich ermittelte Tatverdächtige auf 100.000 Einwohner der jeweiligen Bevölkerungsgruppe kommen. Und bei der Gewaltkriminalität zeigen die von der Bundesregierung mitgeteilten Zahlen für bestimmte Maghreb-Staaten Unterschiede, die man kaum noch als statistische Randerscheinung abtun kann.

Gewaltkriminalität: 158 gegenüber 5.023

Bei Deutschen beträgt die TVBZ der Gewaltkriminalität 158.

Bei marokkanischen Staatsangehörigen liegt sie bei 1.319,3.

Das entspricht etwa dem 8,3-Fachen des deutschen Wertes.

Noch höher liegen die Werte bei Tunesiern und Algeriern:

NationalitätTVBZ GewaltkriminalitätFaktor gegenüber Deutschen
Deutsche1581,0
Marokkaner1.319,38,3
Tunesier2.09613,3
Algerier5.02331,8

Die Größenordnung ist bemerkenswert. Ein Algerier weist nach dieser statistischen Kennziffer bei Gewaltkriminalität eine fast 32-mal höhere Tatverdächtigenbelastung auf als ein Deutscher.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass „jeder Algerier“, „jeder Marokkaner“ oder „jeder Tunesier“ kriminell wäre. Eine solche Schlussfolgerung wäre statistischer Unsinn.

Aber genauso unsinnig wäre es, derart massive Unterschiede einfach zu ignorieren.

Noch drastischer bei jungen Tatverdächtigen

Besonders alarmierend wird das Bild bei einer Sonderauswertung zur Straßenkriminalität im Jahr 2024.

Bei marokkanischen Kindern im Alter zwischen acht und 14 Jahren lag die TVBZ ungefähr viermal so hoch wie bei deutschen Kindern derselben Altersgruppe.

Bei algerischen Kindern war sie etwa siebenmal so hoch.

Bei den Jugendlichen werden die Abstände geradezu grotesk:

Marokkanische Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren: Faktor 19.

Algerische Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren: Faktor 56.

Mit anderen Worten: Die Tatverdächtigenbelastungszahl algerischer Jugendlicher bei der Straßenkriminalität lag beim 56-Fachen ihrer deutschen Altersgenossen.

Dabei muss sprachlich sauber geblieben werden: Kinder unter 14 Jahren sind in Deutschland strafunmündig. Die Statistik erfasst hier also polizeilich ermittelte Tatverdächtige, nicht strafrechtlich verurteilte Kinder.

Das macht die gesellschaftliche Frage allerdings kaum angenehmer.

Das Maghreb-Problem ist längst bekannt

Diese Auffälligkeiten tauchen nicht plötzlich aus dem statistischen Nebel auf.

Auch das BKA-Lagebild zur Kriminalität im Kontext von Zuwanderung weist auf eine deutliche Überrepräsentation der Maghreb-Staaten hin: Algerien, Marokko und Tunesien stellten 2024 zusammen lediglich 0,5 Prozent der Zuwanderer, aber 9,1 Prozent der tatverdächtigen Zuwanderer. Besonders auffällig waren diese Herkunftsgruppen außerdem bei Mehrfachtatverdächtigen.

Das ist genau der Punkt, an dem eine vernünftige Migrationspolitik beginnen müsste.

Nicht bei der Behauptung, jeder Migrant sei ein Sicherheitsrisiko.

Aber ebenso wenig bei der Behauptung, Herkunft spiele grundsätzlich keine Rolle.

Die Daten zeigen nämlich erhebliche Unterschiede zwischen verschiedenen Herkunftsgruppen.

Wer beispielsweise Ukrainer, Syrer, Marokkaner und Algerier statistisch einfach unter „Ausländer“ oder „Migranten“ zusammenfasst, produziert eine politisch bequeme Zahl, aber verliert einen erheblichen Teil der relevanten Information.

Ceuta sollte deshalb mehr sein als eine Nachricht aus Spanien

Nach den jüngsten Ereignissen in Ceuta wäre es fahrlässig, ausschließlich darüber zu diskutieren, wie viele Menschen Europa aufnehmen kann.

Die mindestens ebenso wichtige Frage lautet:

Wer kommt?

Und daraus folgen weitere Fragen:

Wie zuverlässig lässt sich die Identität feststellen?

Wie schnell werden Asylverfahren durchgeführt?

Was geschieht bei abgelehnten Anträgen?

Was passiert mit ausländischen Intensiv- und Mehrfachtätern?

Und weshalb werden besonders auffällige Herkunftsgruppen migrationspolitisch nicht wesentlich stärker berücksichtigt?

Das sind keine rassistischen Fragen. Es sind Fragen der inneren Sicherheit.

Statistik ist keine Kollektivschuld

Selbstverständlich erklären solche Zahlen nicht automatisch ihre Ursachen.

Kriminologen weisen zu Recht darauf hin, dass Faktoren wie Alter, Geschlecht, soziale Lage, Lebensbedingungen und die unterschiedliche Zusammensetzung der Bevölkerungsgruppen einen erheblichen Einfluss auf Kriminalitätsraten haben können. Außerdem handelt es sich bei der PKS um Tatverdächtige und nicht um Verurteilte.

Das muss erwähnt werden.

Nur folgt daraus nicht, dass man die Zahlen anschließend wieder zuklappen und so tun kann, als seien 158 und 5.023 praktisch dasselbe.

Sind sie nicht.

Wenn eine Gruppe bei einem sicherheitsrelevanten Indikator das Acht-, Dreizehn- oder sogar Zweiunddreißigfache einer Vergleichsgruppe erreicht, besteht zumindest erheblicher Erklärungs- und Handlungsbedarf.

Und wenn bei Jugendlichen Unterschiede bis zum Faktor 56 auftreten, sollte Politik mehr zu bieten haben als die üblichen Beschwichtigungsformeln.

Der Staat hat eine verdammt einfache Aufgabe

Migration ist kein moralischer Wettbewerb darum, wer die freundlichste Pressemitteilung schreibt.

Der Staat hat zunächst eine sehr profane Aufgabe:

Er muss die Sicherheit seiner Bevölkerung gewährleisten.

Dazu gehört, Migration differenziert zu betrachten. Dazu gehört, kriminalitätsbelastete Gruppen offen zu benennen. Dazu gehören schnelle Verfahren, konsequente Strafverfolgung und die tatsächliche Aufenthaltsbeendigung ausreisepflichtiger ausländischer Straftäter, soweit dies rechtlich möglich ist.

Und dazu gehört vor allem eines:

Statistiken nicht erst dann ernst zu nehmen, wenn aus Warnsignalen reale Sicherheitsprobleme geworden sind.

Ceuta liegt geografisch weit entfernt.

Die Zahlen aus der deutschen Polizeilichen Kriminalstatistik dagegen nicht.

Hashtags

#Migration #Kriminalität #Gewaltkriminalität #Marokko #Algerien #Tunesien #Maghreb #Ceuta #InnereSicherheit #PolizeilicheKriminalstatistik #PKS #TVBZ #Jugendkriminalität #Asylpolitik #Migrationspolitik #Deutschland

TAXI nach Europa
5 Minuten gelesen

Seenotrettung, Migration und die wundersame Vermehrung öffentlicher Kosten

Der deutsche Steuerzahler ist ein bemerkenswertes Wesen. Er steht morgens auf, fährt zur Arbeit, zahlt Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Energiesteuer und allerlei weitere Abgaben und darf sich anschließend überraschen lassen, wofür seine Kollekte diesmal verwendet wurde.

Ein Teil davon floss in den vergangenen Jahren tatsächlich in die zivile Seenotrettung im Mittelmeer.

Die Bundesregierung förderte entsprechende Organisationen 2023 und 2024 mit jeweils rund 1,5 Millionen Euro. Im ersten Quartal 2025 kamen bis zur Einstellung der Förderung nochmals knapp 900.000 Euro hinzu. Erst die neue Bundesregierung beendete diese direkte Förderung im Frühjahr 2025.

Aber damit wird die Geschichte nicht weniger interessant.

Deutschland rettet, Italien bekommt die Rechnung

Nach aktuellen Angaben des italienischen Innenministeriums brachten deutsche Hilfsorganisationen seit Giorgia Melonis Amtsantritt im Oktober 2022 rund

22.500 Migranten in italienische Häfen.

Insgesamt kamen im selben Zeitraum etwa 42.300 Menschen mit privaten Rettungsschiffen nach Italien.

Weitere rund 4.500 Menschen wurden von Organisationen anderer Länder auf Schiffen unter deutscher Flagge nach Italien gebracht.

Nach italienischer Rechnung haben damit fast zwei Drittel der NGO-Anlandungen einen deutschen Bezug.

Italien findet diese europäische Arbeitsteilung inzwischen offenbar weniger romantisch.

Innenminister Matteo Piantedosi fordert einen finanziellen Ausgleich von Deutschland. Matteo Salvini verlangt von Berlin sogar, die NGOs „zurückzupfeifen“.

Das ist nun wirklich undankbar.

Deutschland liefert Moral, Italien bekommt die Anlandungen und anschließend diskutiert Europa darüber, wer Unterbringung, Asylverfahren und Versorgung übernimmt.

Der Steuerzahler als unfreiwilliger Förderverein

Das eigentlich Absurde liegt in der Finanzierungskette.

Der Staat hat Organisationen unterstützt, deren Tätigkeit Teil eines Migrationsgeschehens ist, dessen weitere Folgen wiederum staatliche Ausgaben verursachen können.

Der Steuerzahler darf also im ungünstigsten Fall an mehreren Stationen mitwirken:

Seenotrettung fördern, Asylverfahren finanzieren, Unterbringung bezahlen, Sozialleistungen finanzieren, Integration bezahlen und gegebenenfalls auch Polizei, Justiz und Strafvollzug finanzieren, wenn einzelne Zugewanderte straffällig werden.

Natürlich wird aus einem Geretteten nicht automatisch ein Sozialleistungsempfänger oder gar ein Straftäter. Das wäre Unsinn.

Aber ebenso absurd wäre es, so zu tun, als verschwänden die fiskalischen Folgen irregulärer Migration nach der Ausschiffung auf wundersame Weise im Mittelmeer.

Die Rechnung wandert lediglich weiter.

Und irgendwann landet sie dort, wo in Deutschland erstaunlich viele Rechnungen landen:

Von der Rettungsorganisation zum politischen Akteur

Besonders interessant ist beispielsweise Sea-Watch selbst.

Die Organisation beschreibt ihre Vision inzwischen bemerkenswert offen: Sie fordert unter anderem eine Welt, in der Grenzen überwunden werden und Menschen sich frei bewegen können. Außerdem bezeichnet Sea-Watch ausdrücklich „Druck und Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger“ als Bestandteil einer starken Zivilgesellschaft.

Das ist ein entscheidender Punkt.

Denn damit reden wir nicht ausschließlich über eine Organisation, deren einzige Aufgabe darin besteht, Schiffbrüchige aus dem Wasser zu ziehen.

Wir reden über einen politischen Akteur mit einer konkreten migrationspolitischen Vorstellung.

Sea-Watch beschäftigte 2024 nach eigenen Angaben durchschnittlich 128,4 Arbeitnehmer, darunter 65,75 Vollzeitkräfte. Die Organisation besitzt 16 Abteilungen, darunter Schiffsmanagement, operative Koordination, Luftaufklärung, Medien, Fundraising und ausdrücklich „Advocacy“.

Das kleine Schlauchboot engagierter Idealisten ist also längst ein ziemlich professioneller Apparat geworden.

Und inzwischen verteilt Sea-Watch selbst Geld.

Für 2026 stehen 250.000 Euro Förderbudget bereit, mit denen andere Organisationen und Projekte unterstützt werden sollen. Förderfähig sind ausdrücklich auch Personalkosten. Ziel ist unter anderem die Stärkung der zivilen Rettungsflotte und die Schaffung „sicherer und offener Fluchtwege“.

Und wenn später etwas schiefgeht?

Dann beginnt die nächste deutsche Spezialdisziplin: die strikte Trennung sämtlicher politischer Zusammenhänge.

  • Kommt ein Migrant über das Mittelmeer nach Europa, kostet seine Aufnahme Geld.
  • Braucht er staatliche Unterstützung, kostet das Geld.
  • Muss er integriert werden, kostet das Geld.
  • Und wenn ein kleiner Teil dieser Menschen später mit Messer, Gewalt oder anderen Straftaten auffällt, bezahlen Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und gegebenenfalls Justizvollzug selbstverständlich ebenfalls nicht die Heinzelmännchen.
  • Es bezahlt wieder derselbe Bürger.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass die 22.500 von deutschen NGOs nach Italien gebrachten Menschen Straftäter seien. Dafür gibt es keinerlei Grundlage.

Aber der Staat darf sehr wohl beantworten, welche Gesamtkosten und Folgekosten seine Migrationspolitik verursacht.

Und der Bürger darf fragen, warum er Organisationen finanzieren sollte, deren politische Zielvorstellungen er möglicherweise überhaupt nicht teilt.

Der Staat beendet die Förderung. Die Grundsatzfrage bleibt.

Immerhin hat die Bundesregierung die direkte Förderung ziviler Seenotrettungsorganisationen inzwischen eingestellt.

Das kann man durchaus als Eingeständnis verstehen, dass der Staat nicht jeden politischen Aktivismus, der sich ein humanitäres Etikett gibt, mit Steuergeld unterstützen muss.

Denn Seenotrettung ist das eine.

Die Forderung nach offenen Grenzen, politischer Einflussnahme und möglichst umfassender Bewegungsfreiheit ist etwas anderes.

Wer Menschen vor dem Ertrinken rettet, verdient dafür Anerkennung.

Wer gleichzeitig politische Veränderungen der europäischen Migrationsordnung anstrebt, muss sich allerdings gefallen lassen, als politischer Akteur behandelt und kritisch hinterfragt zu werden.

Und der Steuerzahler?

Der darf derweil weiterarbeiten.

Schließlich wartet irgendwo bestimmt schon die nächste Rechnung.

Deutschland ist schließlich das einzige Land, in dem selbst die staatliche Kollekte einen Dauerauftrag hat.

Es gibt noch andere ähnliche Organisationen wie Sea-Watch, diese ist nur exemplarisch ausgewählt worden.

#SeaWatch #Seenotrettung #Migration #Migrationspolitik #Steuergeld #Steuerzahler #NGO #Italien #Deutschland #Asylpolitik #Mittelmeer #IllegaleMigration #Grenzschutz #EU #Salvini #Piantedosi #United4Rescue

minderjähriger Marrokaner
5 Minuten gelesen

Manchmal bekommt man beim Blick auf die europäische Migrationspolitik das Gefühl, versehentlich eine Wiederholung aus dem Jahr 2015 eingeschaltet zu haben.

Die Bilder ändern sich. Die Orte ändern sich. Die politischen Schlagworte werden ausgetauscht. Aber das Prinzip?

Es kommt einem verdammt bekannt vor.

Aus Ceuta werden minderjährige Migranten auf das spanische Festland gebracht. Und schon bei dem Wort „minderjährig“ beginnt eine Frage, die Europa seit mehr als zehn Jahren zuverlässig begleitet:

Woher wissen wir eigentlich, wie alt diese Menschen tatsächlich sind?

Wenn Identitätsdokumente fehlen oder Angaben nicht zweifelsfrei überprüft werden können, darf ein moderner Rechtsstaat nicht einfach so tun, als sei die Frage nebensächlich. Gerade die Einstufung als Minderjähriger hat erhebliche rechtliche Konsequenzen: Unterbringung, Betreuung, Schutzrechte und die weitere Behandlung durch die Behörden hängen davon ab.

Und nein: Ein Bart beweist selbstverständlich nicht, dass jemand volljährig ist. Genauso wenig beweist ein aufgeschriebenes Geburtsdatum, dass jemand minderjährig ist.

Genau deshalb braucht man verlässliche Verfahren zur Identitäts- und Altersfeststellung.

Haben wir 2015 wirklich vergessen?

Damals hörten wir ständig dieselben beruhigenden Sätze.

Alles sei unter Kontrolle.

Die Menschen würden registriert.

Identitäten würden überprüft.

Missbrauch werde verhindert.

Die Migration werde geordnet.

Elf Jahre später stellt sich eine ziemlich unangenehme Frage:

Was davon funktioniert heute tatsächlich besser?

Wenn Menschen ohne zuverlässig nachgewiesene Identität nach Europa gelangen und anschließend innerhalb Europas weitertransportiert werden, muss eine demokratische Öffentlichkeit erfahren dürfen, nach welchen Kriterien das geschieht.

  • Wer wurde registriert?
  • Welche Identität wurde festgestellt?
  • Wie wurde das Alter überprüft?
  • Welche Dokumente liegen vor?
  • Wer übernimmt die Kosten?
  • Wer übernimmt anschließend die Betreuung?
  • Wie lange bleiben die Betroffenen?
  • Und was geschieht, wenn sich später herausstellt, dass Angaben zu Identität, Herkunft oder Alter falsch waren?

Das sind keine „rechten Fragen“.

Das sind Verwaltungsfragen.

Und eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass ein Staat sie beantworten kann.

Aus „Wir schaffen das“ wurde „Wir verteilen das“

Das politische Problem besteht nicht darin, dass Minderjährige geschützt werden. Selbstverständlich müssen Kinder und tatsächlich minderjährige Jugendliche besonders geschützt werden.

Das Problem beginnt dort, wo Schutzbedürftigkeit behauptet, aber nicht ausreichend überprüft wird.

Denn damit beschädigt man am Ende ausgerechnet das Schutzsystem, das wirkliche Minderjährige benötigt.

Wer jede kritische Nachfrage nach Alter und Identität reflexartig moralisch abwehrt, sorgt nicht für Humanität. Er sorgt dafür, dass Vertrauen verloren geht.

Und Vertrauen ist in der europäischen Migrationspolitik inzwischen ungefähr so reichlich vorhanden wie freie Sitzplätze in einem überbuchten Ferienflieger.

Und wo endet die Reise?

Ceuta liegt geografisch in Afrika, gehört politisch aber zu Spanien. Wer von dort auf das spanische Festland gebracht wird, wird also nicht erst dadurch „nach Europa“ gebracht, sondern innerhalb spanischen Staatsgebiets verlegt.

Doch genau danach beginnt die politisch entscheidende Frage:

Was passiert anschließend?

Bleiben die Menschen in Spanien?

Werden sie später auf andere EU-Staaten verteilt?

Bestehen familiäre Bindungen in anderen Mitgliedstaaten?

Welche Rückführungsmöglichkeiten bestehen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht?

Und wie verhindert Europa, dass aus einer humanitären Ausnahmeregelung erneut ein dauerhaftes Wanderungssystem entsteht?

Darüber muss gesprochen werden dürfen.

2015 sollte sich niemals wiederholen

Seit 2015 haben europäische Regierungen unzählige Gipfel veranstaltet, Migrationspakete beschlossen, Grenzverfahren angekündigt, Rückführungsabkommen verhandelt und immer wieder versprochen, nun werde Migration endlich „geordnet und gesteuert“.

Elf Jahre später müsste die entscheidende Frage deshalb eigentlich kinderleicht zu beantworten sein:

Was kann Europa heute, was Europa 2015 nicht konnte?

Identitäten zweifelsfrei feststellen?

Alter zuverlässig überprüfen?

Außengrenzen kontrollieren?

Menschen ohne Aufenthaltsrecht konsequent zurückführen?

Sekundärmigration innerhalb Europas verhindern?

Der Bevölkerung transparent erklären, wie viele Menschen kommen, bleiben oder wieder ausreisen?

Wenn darauf erneut nur politische Floskeln folgen, lautet die ernüchternde Antwort:

Offenbar haben wir vor allem eines perfektioniert:

die Verpackung.

2015 hieß es „Wir schaffen das“.

Danach hieß es „europäische Lösung“.

Dann „Solidaritätsmechanismus“.

Dann „Migrationspakt“.

Und irgendwann findet sich garantiert noch ein schöneres Wort dafür.

Nur die entscheidende Frage bleibt:

Was hat sich seit 2015 tatsächlich geändert?

Europa hatte mehr als zehn Jahre Zeit, aus seinen Fehlern zu lernen.

Wenn Identitäten weiterhin ungeklärt bleiben, Altersangaben nicht zuverlässig überprüft werden können, Menschen weiterverteilt werden und die Öffentlichkeit anschließend erfahren soll, dass selbstverständlich alles unter Kontrolle sei, dann lautet die bitterste Antwort möglicherweise:

Nicht genug.

Und genau das ist der eigentliche Skandal.

Nicht, dass Europa Minderjährige schützt.

Sondern dass seine Regierungen nach mehr als einem Jahrzehnt Migrationskrise noch immer den Eindruck erwecken können, als hätten sie bei den elementarsten Fragen von Identität, Kontrolle, Zuständigkeit und Rückführung keinen überzeugenden Plan.

Wer 2015 nichts gelernt hat, sollte 2026 wenigstens aufhören, den Bürgern zu erzählen, diesmal werde alles ganz anders.

Hashtags

#Ceuta #Madrid #Migration #Migrationspolitik #Asylpolitik #EU #Europa #Spanien #Grenzschutz #Altersfeststellung #Identitätsprüfung #IllegaleMigration #Flüchtlingspolitik #Migrationskrise #2015 #Grenzkontrolle #Rückführung #Transparenz #Politikversagen

Grenzsicherung Spaniens
2 Minuten gelesen

Die Bilder aus Ceuta sind ein Schock für ganz Europa. Zehntausende Menschen überwinden innerhalb weniger Stunden die Außengrenze der Europäischen Union. Das Militär muss eingreifen, die Behörden verlieren zeitweise die Kontrolle, Dutzende Menschen sterben. Und wieder stellt sich dieselbe Frage wie schon 2021:

Ist das wirklich nur Zufall?

Marokko hat in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass Migration ein politisches Druckmittel sein kann. Während der Ceuta-Krise 2021 zogen sich marokkanische Sicherheitskräfte zeitweise von der Grenze zurück. Tausende Menschen gelangten daraufhin nahezu ungehindert nach Spanien. Der Hintergrund war ein diplomatischer Konflikt mit Madrid. Dieses Vorgehen wurde international als gezielter politischer Druck auf Spanien und die Europäische Union gewertet.

Nun erlebt Europa erneut eine Massenbewegung an derselben Grenze.

Gleichzeitig kursieren Berichte und Vorwürfe, wonach sich unter den Grenzübertretern auch freigelassene Straftäter befinden könnten. Für diese Behauptung liegen bislang keine belastbaren Beweise vor. Sollte sie sich jedoch jemals bestätigen, wäre dies nichts weniger als ein außenpolitischer Skandal ersten Ranges.

Unabhängig davon bleibt die eigentliche politische Frage bestehen:

Warum ist die Europäische Union offenbar erneut nicht in der Lage, ihre Außengrenze wirksam zu schützen?

Wer seine Außengrenzen kontrollieren kann, entscheidet selbst, wer einreisen darf. Wer diese Kontrolle verliert, gibt einen wesentlichen Teil staatlicher Souveränität auf.

Dass Marokko seine geografische Lage seit Jahren als Verhandlungsmasse gegenüber Europa nutzt, ist kein Geheimnis. Immer wieder standen Ceuta und Melilla im Mittelpunkt diplomatischer Spannungen. Immer wieder entstand der Eindruck, dass der Migrationsdruck zunimmt, sobald sich die politischen Beziehungen verschlechtern.

Europa sollte daraus endlich Konsequenzen ziehen.

Wer sich dauerhaft von Drittstaaten unter Druck setzen lässt, macht sich politisch erpressbar. Eine funktionierende Außengrenze ist keine Frage von „rechts“ oder „links“. Sie ist die Grundvoraussetzung dafür, dass ein Staat seine Gesetze durchsetzen und seine Bürger schützen kann.

Die Ereignisse in Ceuta sollten deshalb als Warnsignal verstanden werden.

Wie oft muss sich Geschichte noch wiederholen, bis Europa erkennt, dass Grenzschutz kein Wahlkampfthema, sondern eine Kernaufgabe jedes souveränen Staates ist?

#Ceuta #Melilla #Migration #Grenzschutz #EU #Europa #Außengrenzen #Spanien #Marokko #InnereSicherheit #Sicherheit #Asylpolitik #Migrationspolitik #Schengen #Rechtsstaat #Politik #EuropaSchützen #Grenzkontrollen #IllegaleMigration #StaatlicheSouveränität

Grenze geschlossen
4 Minuten gelesen

Diese Frage stellen sich derzeit viele Bürger angesichts der Bilder aus Ceuta und Melilla.

Während Europas Außengrenzen erneut unter massivem Druck stehen, stellt sich für viele Bürger eine einfache Frage:

Warum schützt Deutschland seine Grenzen nicht konsequent, solange an den EU-Außengrenzen die Kontrolle offensichtlich ins Wanken gerät?

Die Bilder aus Ceuta und Melilla zeigen eine Lage, die viele Menschen als alarmierend empfinden. Tausende Menschen versuchen innerhalb kürzester Zeit europäischen Boden zu erreichen. Spaniens Sicherheitskräfte wurden verstärkt, die Lage gilt als außergewöhnlich und sorgt europaweit für politische Diskussionen.

Wer glaubt, dass dies ausschließlich Spanien betrifft, verkennt die Realität des Schengen-Raums. Was an den Außengrenzen geschieht, kann Auswirkungen auf ganz Europa haben.

Gerade deshalb erwarten viele Bürger von der Europäischen Union vor allem eines: den wirksamen Schutz ihrer Außengrenzen. Statt immer wieder nur auf die nächste Krise zu reagieren, erwarten sie klare Regeln, konsequente Kontrollen und eine schnelle Rückführung derjenigen, die kein Aufenthaltsrecht besitzen.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: In sozialen Netzwerken kursieren zahlreiche Behauptungen über die Identität einzelner Migranten oder über eine angebliche gezielte Steuerung durch staatliche Stellen. Solche Vorwürfe müssen sorgfältig untersucht werden. Solange dafür keine belastbaren Belege vorliegen, dürfen sie jedoch nicht als Tatsachen dargestellt werden. Die eigentliche politische Debatte braucht keine Spekulationen. Sie ist auch so ernst genug.

________________________________________________________________________

Die Linke hat Deutschland aufgefordert, Migranten aus der spanischen Exklave Ceuta aufzunehmen. „Jetzt zählt zuerst, dass niemand mehr stirbt“, erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Freitag. Die Menschen müssten versorgt werden, medizinisch, mit Wasser und einem sicheren Ort. „Damit darf Spanien nicht allein bleiben. Deutschland und die EU stehen in der Pflicht, bei der Versorgung zu helfen und Schutzsuchende aufzunehmen.“

________________________________________________________________________

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Europa helfen soll.

Die entscheidende Frage lautet:

Wie lange kann ein Rechtsstaat glaubwürdig bleiben, wenn immer wieder der Eindruck entsteht, dass seine Außengrenzen nicht wirksam geschützt werden?

Grenzschutz ist keine Extreme. Er ist eine Kernaufgabe jedes souveränen Staates. Wer dauerhaft Akzeptanz für legale Einwanderung und echten Flüchtlingsschutz erhalten will, muss zugleich zeigen, dass irreguläre Migration wirksam begrenzt und bestehendes Recht konsequent durchgesetzt wird.

I

#Ceuta #Melilla #Migration #Grenzschutz #EU #Europa #Deutschland #InnereSicherheit #Außengrenzen #Asylpolitik #MigrationKrise #Schengen #Rechtsstaat #Sicherheit #Grenzkontrollen #Politik #EUAußengrenzen #IllegaleMigration #ÖffentlicheSicherheit #DeutschlandZuerst

…auch die bedauerlichen Einzelfälle werden jetzt leider zunehmen.

________________________________________________________________________

Migranten Ceuta
2 Minuten gelesen

Mehr als 1.500 Menschen erreichen innerhalb weniger Tage schwimmend die spanische Exklave Ceuta. Die Aufnahmeeinrichtungen sind überfüllt, Menschen schlafen im Freien, der Regionalpräsident fordert sogar militärische Unterstützung. Wieder einmal zeigt sich: Europas Außengrenzen stehen unter massivem Druck.

Dabei stellt sich eine unbequeme Frage: Was passiert eigentlich nach einer illegalen Einreise?

Viele der Ankommenden stammen aus Marokko. Wer keinen individuellen Anspruch auf internationalen Schutz nachweisen kann, wird im Asylverfahren in der Regel keinen Schutzstatus erhalten. Dennoch beginnt mit der Einreise häufig ein langwieriges Verwaltungsverfahren. Asylantrag, Anhörungen, Gerichtsverfahren, mögliche Duldungen bei rechtlichen oder tatsächlichen Abschiebehindernissen. Nicht selten vergeht dabei viel Zeit.

Kritiker sehen darin ein grundsätzliches Problem der europäischen Migrationspolitik. Sie argumentieren, dass der faktische Aufenthalt häufig deutlich länger dauert als ursprünglich vorgesehen und dadurch der Eindruck entsteht, eine illegale Einreise könne sich letztlich auszahlen. Befürworter halten dagegen, dass jeder Asylantrag rechtsstaatlich geprüft werden müsse und pauschale Zurückweisungen rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprächen.

Fest steht: Ceuta ist kein isolierter Vorfall. Bereits 2021 kam es dort zu einem massiven Grenzdurchbruch. Nun wiederholt sich das Szenario. Die Bilder von Menschen, die schwimmend eine EU-Außengrenze erreichen, werfen erneut die Frage auf, ob Europa seine Außengrenzen ausreichend kontrollieren kann und wie ein funktionierendes Migrationssystem aussehen soll.

Wer das Asylrecht erhalten möchte, muss zugleich dafür sorgen, dass rechtskräftige Ablehnungen konsequent umgesetzt werden können. Andernfalls droht das Vertrauen vieler Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates weiter zu schwinden. Ein funktionierender Rechtsstaat lebt nicht nur von Schutz für Verfolgte, sondern ebenso von der verlässlichen Durchsetzung seiner eigenen Entscheidungen.

#Ceuta #Spanien #Marokko #Migration #Asyl #EU #Außengrenzen #Grenzschutz #IllegaleMigration #Europa #Sicherheit #Rechtsstaat #Abschiebungen #Migrationspolitik #Grenzkrise

Flüchtlinge
5 Minuten gelesen

Es gibt Themen, über die in Deutschland erstaunlich ungern gesprochen wird. Nicht, weil es keine Fakten gäbe, sondern weil sie politisch unbequem sind. Umso bemerkenswerter ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Denn erst durch diese parlamentarische Kontrolle wurde öffentlich, in welchem Umfang Deutschland auch im Jahr 2025 private Organisationen der sogenannten zivilen Seenotrettung finanziert hat.

Während jeder Euro für Schulen, Straßen, Krankenhäuser oder die Pflege angeblich mehrfach umgedreht werden muss, flossen weiterhin Hunderttausende Euro Steuergeld an Vereine, die im Mittelmeer Migranten aufnehmen. Erst im Frühjahr 2025 wurde diese Förderung beendet.

Sieben Organisationen im Einsatz

Nach Angaben der Bundesregierung waren im Jahr 2025 folgende Organisationen mit Sitz in Deutschland im Mittelmeer aktiv:

OrganisationRechtsform
SOS Humanity e. V.Eingetragener Verein
Sea-Eye e. V.Eingetragener Verein
SOS MediterraneegGmbH
Sea-Watch e. V.Eingetragener Verein
RESQSHIP e. V.Eingetragener Verein
Compass Collective / Grenzenlos – People in Motion e. V.Eingetragener Verein
SARAH – Search and Rescue for all Humansgemeinnützige Unternehmergesellschaft

Quelle: Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/4399.

Fast 621.000 Euro allein im ersten Quartal

Besonders interessant ist die Frage nach dem Geld.

Die Bundesregierung räumt ein, dass bis zur Einstellung der Förderung im Frühjahr 2025 noch Bundesmittel ausgezahlt wurden.

OrganisationFörderung
SOS Humanity215.000,00 €
SOS Mediterranee201.694,50 €
Sea-Eye169.156,00 €
RESQSHIP34.994,40 €
Gesamt620.850,90 €

Im Frühjahr 2025 stellte die Bundesregierung die Förderung schließlich ein.

5.555 Menschen aufgenommen

Nach Angaben der Bundesregierung wurden durch diese Organisationen im Jahr 2025 insgesamt 5.555 Personen aus Seenot gerettet. Gleichzeitig erklärt die Bundesregierung jedoch, dass ihr keine statistischen Daten darüber vorliegen,

  • wie viele dieser Personen später Asyl in Deutschland beantragt haben,
  • wie viele heute in Deutschland leben,
  • wie vielen Asyl gewährt wurde,
  • oder wie viele wieder abgeschoben wurden.

Das wirft Fragen auf.

Wenn der Staat erhebliche Summen für Organisationen ausgibt, die Menschen nach Europa bringen, wäre zu erwarten, dass zumindest nachvollziehbar ist, welchen weiteren Weg diese Menschen nehmen und welche finanziellen Folgen daraus entstehen.

Wer kontrolliert eigentlich die Folgen?

Genau hier beginnt die politische Debatte.

Kritiker werfen den privaten Seenotrettungsorganisationen seit Jahren vor, durch ihre Präsenz nahe der nordafrikanischen Küste einen zusätzlichen Anreiz für die Überfahrt zu schaffen. Teilweise wird auch der Verdacht geäußert, dass Schleuser ihre Fahrten auf die Anwesenheit dieser Schiffe abstimmen könnten.

Die Organisationen selbst weisen solche Vorwürfe entschieden zurück und betonen, ausschließlich Menschen aus Seenot zu retten.

Eine gerichtsfest nachgewiesene Zusammenarbeit zwischen Seenotrettungsorganisationen und Schleusernetzwerken ist bislang nicht belegt.

Unabhängig davon bleibt die politische Kernfrage bestehen:

Wenn Menschen wissen oder darauf vertrauen, dass sie auf der gefährlichen Route mit hoher Wahrscheinlichkeit von privaten Rettungsschiffen aufgenommen und anschließend nach Europa gebracht werden, entsteht dadurch ein zusätzlicher Anreiz für weitere Überfahrten?

Darüber wird seit Jahren gestritten.

Die Rechnung zahlt am Ende Deutschland

Mit der Rettung auf See endet die finanzielle Belastung nicht.

Unterbringung, medizinische Versorgung, Verwaltungsverfahren, Integrationsmaßnahmen, Sprachkurse, Sozialleistungen, Schulplätze und Sicherheitskosten werden überwiegend von den europäischen Aufnahmestaaten getragen.

Ob tatsächlich jeder Ankommende einen Schutzanspruch besitzt, wird erst Monate oder sogar Jahre später entschieden.

Die Bundesregierung kann jedoch auf die einfache Frage, wie viele der von diesen Organisationen aufgenommenen Personen später überhaupt in Deutschland Asyl beantragt haben, keine Antwort geben.

Gerade dieser Umstand dürfte viele Steuerzahler irritieren.

Ohne parlamentarische Kontrolle wären diese Zahlen kaum bekannt

Bemerkenswert ist noch ein anderer Punkt.

Diese Informationen stammen nicht aus einer freiwilligen Veröffentlichung der Bundesregierung.

Sie wurden erst bekannt, weil die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt hat und die Bundesregierung nach Artikel 38 des Grundgesetzes sowie den parlamentarischen Kontrollrechten verpflichtet war, diese zu beantworten.

Parlamentarische Anfragen erfüllen damit eine zentrale Kontrollfunktion. Unabhängig von der politischen Bewertung ermöglichen sie Einblicke in staatliches Handeln, die andernfalls häufig kaum öffentliche Aufmerksamkeit erhalten würden.

Was hätte man mit 620.850 Euro stattdessen finanzieren können?

Schon die allein im ersten Quartal 2025 gezahlten 620.850,90 Euro hätten an anderer Stelle eingesetzt werden können.

Stattdessen wäre beispielsweise finanzierbar gewesenGrößenordnung
Rund 12 bis 15 Pflegekräfte für ein Jahr (je nach Tarif)ca. 620.000 €
Mehrere moderne Rettungswagenmehrere Fahrzeuge
Zusätzliche Polizeiausrüstungmehrere Hundert Schutzwesten und Ausrüstungssets
Sanierung kommunaler Spielplätzezahlreiche Projekte
Barrierefreie Bushaltestellenmehrere Umbauten
Digitale Ausstattung von Schulenhunderte Tablets oder Laptops

Die konkreten Kosten unterscheiden sich je nach Bundesland und Projekt. Die Tabelle verdeutlicht die Größenordnung.

Fazit

Die Antwort der Bundesregierung zeigt zunächst eines eindeutig: Der Bund hat auch 2025 noch erhebliche Steuermittel an private Seenotrettungsorganisationen gezahlt, bevor die Förderung eingestellt wurde. Gleichzeitig verfügt die Bundesregierung nach eigener Aussage über keine Daten dazu, wie viele der aufgenommenen Menschen später Asyl in Deutschland beantragten oder dauerhaft hier verblieben.

Ob die zivile Seenotrettung ausschließlich humanitäre Hilfe leistet oder zugleich einen Anreiz für weitere irreguläre Migration schafft, bleibt Gegenstand einer kontroversen politischen Debatte. Ebenso wird weiterhin darüber gestritten, ob staatliche Fördergelder für private Seenotrettungsorganisationen gerechtfertigt sind oder ob diese Mittel an anderer Stelle besser eingesetzt wären.

Eines steht jedoch fest: Ohne die Kleine Anfrage der AfD wären viele dieser Zahlen der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt geworden. Das zeigt, welche Bedeutung parlamentarische Kontrollinstrumente für Transparenz und öffentliche Debatten haben.

Offizielle Auskunft des Bundestages zur Anfrage der AfD

Radikalisiert-k
3 Minuten gelesen

Die Meldung aus Hamburg wirkt inzwischen beinahe wie ein makabrer Serienbrief an die Öffentlichkeit: Wieder ein vereitelter islamistischer Anschlag. Wieder ein junger Mann. Wieder syrischer Herkunft. Wieder Hinweise auf die Ideologie des sogenannten „Islamischen Staates“. Wieder ein Zugriff in letzter Minute. Wieder hätten Menschen sterben können.

Und jedes Mal wird der Öffentlichkeit erklärt, es handle sich um einen „bedauerlichen Einzelfall“. Doch wie viele „Einzelfälle“ braucht ein Land eigentlich noch, bis man erkennt, dass hier längst ein strukturelles Problem existiert?

Nach Angaben der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft soll der 17-Jährige Anschläge auf ein Einkaufszentrum, eine Bar oder sogar eine Polizeiwache geplant haben. Ermittler fanden unter anderem Dünger, Grillanzünder, Messer und weitere Gegenstände zur Vorbereitung eines Anschlags. Inspiration soll die Ideologie des IS gewesen sein.

Das eigentlich Erschütternde daran ist nicht nur die Tat selbst. Erschütternd ist vor allem die Routine, mit der solche Nachrichten inzwischen konsumiert werden. Die Bevölkerung soll sich offenbar daran gewöhnen, dass Sicherheitsbehörden im Wochentakt Terrorpläne verhindern müssen. Dass Weihnachtsmärkte, Innenstädte, Bahnhöfe oder Einkaufszentren zu potenziellen Anschlagszielen werden. Dass man inzwischen dankbar sein soll, wenn ein Anschlag „nur“ vereitelt wurde.

Dabei ist die Frage völlig legitim: Warum importiert sich ein Staat überhaupt derartige Sicherheitsprobleme in dieser Größenordnung?

Deutschland hat in den vergangenen Jahren Hunderttausende Menschen aufgenommen, versorgt, untergebracht und alimentiert. Viele davon friedlich und gesetzestreu. Doch gleichzeitig wächst seit Jahren das islamistische Personenpotenzial im Land. Der Verfassungsschutz verweist selbst auf ein erhebliches islamistisches Gefährdungspotenzial in Deutschland.

Und trotzdem wird jede Debatte darüber reflexartig moralisch erstickt. Wer Zusammenhänge anspricht, gilt sofort als „Hetzer“. Wer fragt, ob die Migrationspolitik der vergangenen Jahre massive Sicherheitsprobleme geschaffen hat, wird diffamiert. Dabei sprechen die Schlagzeilen längst eine eindeutige Sprache.

Hamburg 2026. Elmshorn 2024. Frühere Anschlagspläne in Hamburg. Prozesse gegen mutmaßliche Islamisten. Immer wieder junge Männer, oft mit jihadistischem Hintergrund, oft mit Bezug zum IS oder verwandten Netzwerken.

Die eigentliche Zumutung besteht darin, dass Politik und Teile der Öffentlichkeit weiterhin so tun, als hätte all das nichts miteinander zu tun. Als sei jede neue Festnahme einfach nur ein weiterer isolierter Zufall.

Doch ein Staat, der dauerhaft Terroranschläge verhindern muss, die ohne eine verfehlte Migrationspolitik womöglich nie geplant worden wären, darf sich nicht ernsthaft als Erfolgsgeschichte verkaufen.

Denn die Wahrheit ist unbequem: Die Sicherheitsbehörden arbeiten inzwischen nicht mehr nur gegen Terrorismus. Sie arbeiten zunehmend gegen die Folgen politischer Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre. Und während Polizisten, Verfassungsschutz und Spezialeinheiten Anschläge verhindern müssen, diskutieren Politiker weiter darüber, wie man „die Debatte versachlichen“ könne.

Die Bürger dagegen erleben längst die Realität. Sie sehen Messerangriffe, vereitelte Anschläge, Radikalisierung im Internet und Parallelmilieus, in denen westliche Werte offen verachtet werden. Und sie stellen sich eine einfache Frage:

Wie viele „bedauerliche Einzelfälle“ sollen eigentlich noch folgen?