Wadephul entdeckt die Weltwirtschaft – und übersieht den Anfang des Krieges
„Es reicht!“ Johann Wadephul platzt der Kragen. Iran und die Huthi nähmen die Weltwirtschaft als Geisel, gefährdeten die Versorgung mit Energie und Düngemitteln und setzten den Welthandel unter Druck. Bei einem Treffen in Istanbul suchte der Außenminister mit sieben Amtskollegen nach Wegen, die Seewege zu sichern. Die Sorgen um Schiffe, Lieferketten und steigende Preise sind real. Doch bei Wadephuls Empörung fällt auf, wie selektiv sein politischer Kompass ausschlägt. auswaertiges-amt.de
Denn der Krieg mit Iran begann nicht mit Wadephuls aktuellem Aufschrei über die Straße von Hormus. Am 28. Februar griffen die USA und Israel Iran an. Darauf folgten iranische Gegenschläge in der Region und die Eskalation um die Schifffahrt. Das macht Angriffe auf Handelsschiffe nicht harmlos und erklärt auch nicht jede weitere Handlung Irans. Aber wer den Welthandel als Geisel beklagt, sollte wenigstens den ganzen Ablauf benennen – einschließlich dessen, wer die ersten Luftangriffe dieses Krieges begann. EveryCRSReport.com
Bei Russland ist Wadephul sprachlich deutlich weniger zurückhaltend. Vor dem UN-Sicherheitsrat sprach er vom „unprovozierten, ungerechtfertigten, illegalen und brutalsten Angriffskrieg“ Russlands gegen die Ukraine. In Istanbul verwies er auf die zunehmenden russischen Angriffe auf Getreidelieferungen im Schwarzen Meer. Das darf er kritisieren. Nur wäre es schön, wenn die Maßstäbe auch dann nicht verrutschten, wenn die Angreifer Washington und Jerusalem heißen. auswaertiges-amt.de
Das Wort „völkerrechtswidrig“ ist schließlich kein diplomatischer Fluch, den man nur bei Moskau aus dem Wörterbuch streichen muss. Die Frage, ob die US-israelischen Angriffe mit dem Völkerrecht vereinbar waren, gehört auf den Tisch. Sie verschwindet nicht dadurch, dass man stattdessen besonders empört über iranische Reaktionen spricht. Wer das Wort bei Russland mit Nachdruck verwendet, sollte es bei den Verbündeten nicht plötzlich für ungehörig halten.
So entsteht der Eindruck eines Außenministers, dessen Kompass nicht kaputt ist, sondern sehr zuverlässig auf politische Lager reagiert. Zeigt die Nadel nach Moskau, findet Wadephul die schärfsten Begriffe. Zeigt sie nach Washington oder Jerusalem, wird die Sprache vorsichtiger und der Blick auf die Vorgeschichte kürzer. Und wenn Iran und die Huthi den Welthandel bedrohen, ist die Empörung wieder da – laut, klar und ohne langes Zögern.
Der Außenminister darf über die Straße von Hormus sprechen. Er sollte nur nicht so tun, als beginne die Geschichte dort, wo seine Empörung beginnt. Eine Außenpolitik, die das Völkerrecht ernst nimmt, braucht keinen Kompass mit Ost-West-Einstellung. Sie braucht denselben Maßstab für Freund und Gegner. Bei Wadephul scheint dieser Maßstab gelegentlich mit dem Kompass gemeinsam auf Reisen zu sein.
Quellen
Auswärtiges Amt: Wadephul vor seiner Abreise nach Istanbul
Tagesschau: Wadephul bei Außenministertreffen in Istanbul
Auswärtiges Amt: Wadephul vor dem UN-Sicherheitsrat zur Ukraine
Congressional Research Service: U.S. Conflict with Iran
Schlagworte: Johann Wadephul, Iran, Huthi, Straße von Hormus, Völkerrecht, Außenpolitik
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