Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht: Warum Moskau auf Garantien besteht

Kommentar

Wer Vertrauen verlangt, muss erklären können, warum seine Zusagen morgen noch gelten sollen. Genau daran scheitert die westliche Russlandpolitik seit Jahren: Sie erwartet Vertrauen, während Moskau die Entwicklung der europäischen Sicherheitsordnung als Geschichte enttäuschter Erwartungen und gebrochener politischer Zusicherungen betrachtet.

Vor diesem Hintergrund ist die russische Forderung nach einem Rückzug der NATO auf militärische Positionen von 1997 nachvollziehbar. Wer an einem Verhandlungstisch die Sicherheitsinteressen seines Landes vertritt, wird sich kaum mit einem freundlichen Händedruck und der nächsten unverbindlichen Absichtserklärung begnügen.

Nach einem Bericht der New York Times, den unter anderem RBC-Ukraine aufgreift, hat Moskau diese Forderung in jüngsten Gesprächen erneut vorgelegt. Hinzu kommen ein Ende weiterer NATO-Erweiterungen und Einschränkungen westlicher militärischer Aktivitäten. Auch eine Ausdehnung des britischen und französischen Nuklearschutzes auf andere europäische Staaten soll Russland ablehnen. Es handelt sich um berichtete Verhandlungsforderungen, nicht um eine bereits vereinbarte Friedensordnung.

Vertrauen lässt sich nicht nachträglich verordnen

Die russische Skepsis ist nicht einfach aus der Luft gegriffen. Freigegebene Gesprächsaufzeichnungen dokumentieren, dass westliche Spitzenpolitiker der sowjetischen Führung 1990 und 1991 Zusicherungen zur Berücksichtigung ihrer Sicherheitsinteressen machten. Darunter waren Aussagen gegen eine Ausdehnung der NATO nach Osten, deren Gesprächskontext über das Gebiet der damaligen DDR hinausging. Die vom National Security Archive veröffentlichten Unterlagen machen es schwer, diese Vorgeschichte als bloße russische Erfindung abzutun.

Dabei muss man sauber bleiben: Ein allgemeines, dauerhaftes und vertraglich festgeschriebenes Verbot jeder NATO-Osterweiterung entstand daraus nicht. Auch die NATO-Russland-Grundakte von 1997 enthielt kein solches Verbot. Die damalige US-Regierung erklärte ausdrücklich, dass der Erweiterungsprozess weitergehen werde.

Doch politische Glaubwürdigkeit besteht aus mehr als der Frage, welche Zusicherung sich später juristisch einklagen lässt. Wer Erwartungen weckt und anschließend erklärt, verbindlich sei das alles ohnehin nie gewesen, mag sich formal absichern. Vertrauen gewinnt er damit keines.

„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“ trifft hier als politische Warnung einen wunden Punkt. Nicht jede enttäuschte Erwartung beweist eine bewusste Lüge. Aber wer sich bei Zusagen auf deren beruhigende Wirkung verlässt und bei ihrer Einhaltung auf fehlende Vertragsklauseln verweist, darf sich über tiefes Misstrauen nicht wundern.

Warum gerade 1997?

1997 steht für einen konkreten Versuch, das Verhältnis zwischen Russland und der NATO auf Kooperation zu gründen. Die Grundakte erklärte beide Seiten zu Partnern statt Gegnern. Sie enthielt außerdem eine an das damalige und absehbare Sicherheitsumfeld gebundene Zusage der NATO, ihre Aufgaben ohne zusätzliche dauerhafte Stationierung substanzieller Kampftruppen zu erfüllen. Russland sagte vergleichbare Zurückhaltung zu. Zugleich bekräftigten beide Seiten die Souveränität und territoriale Integrität der Staaten.

Ein Rückgriff auf 1997 ist deshalb ein nachvollziehbarer Ansatz für Verhandlungen über militärische Begrenzungen. Er bedeutet allerdings nicht automatisch die Aufkündigung späterer NATO-Mitgliedschaften. Truppenstationierungen, Stützpunkte und Bündniszugehörigkeit sind unterschiedliche Fragen.

Aus russischer Sicht lässt sich eine solche Rückverlegung durchaus als Mindestforderung formulieren: Keine neue Sicherheitsordnung, die lediglich alte Konflikte mit neuen Versprechen überdeckt. Entscheidend wären überprüfbare Stationierungsgrenzen, klare Regeln und Kontrollen, die für beide Seiten gelten.

Russland sitzt nicht als Bittsteller am Tisch

Der Westen sollte sich von der Vorstellung verabschieden, Moskau müsse lediglich die Bedingungen entgegennehmen, die andere für angemessen halten.

Russland sitzt nicht als kapitulierte Macht am Verhandlungstisch. Es als Verlierer oder Bittsteller zu behandeln, ist keine tragfähige Verhandlungsstrategie. Daraus folgt kein automatischer Anspruch auf die Durchsetzung sämtlicher Forderungen. Es folgt aber, dass Frieden ohne ernsthafte Verhandlungen über russische Sicherheitsinteressen kaum erreichbar sein wird.

Wer ein belastbares Abkommen will, muss Interessen verhandeln, überprüfbare Verpflichtungen eingehen und Gegenleistungen anbieten. Dazu gehören auch die Sicherheitsinteressen der Ukraine und der übrigen europäischen Staaten. Eine Vereinbarung hält nur, wenn ihre Regeln gegenseitig gelten.

Die Forderung nach dem militärischen Stand von 1997 deshalb reflexhaft als unverschämt abzutun, ersetzt keine Antwort auf das eigentliche Problem: Warum sollte Moskau diesmal auf bloße Zusicherungen vertrauen?

Vertrauen ist verbraucht. Jetzt müssen überprüfbare Vereinbarungen an seine Stelle treten. Genau darauf würde ich ebenfalls bestehen.

Quellen

Schlagworte: Russland, NATO, NATO-Osterweiterung, Sicherheitsgarantien, NATO-Russland-Grundakte, Ukraine-Krieg, Friedensverhandlungen, Glaubwürdigkeit

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