Sicherheitsgarantien

Deutschland spricht von Sicherheit, betreibt Aufrüstung und wundert sich über fehlendes Vertrauen

Bundeskanzler Friedrich Merz möchte Russland offenbar erklären, welche Sicherheitsordnung es künftig zu akzeptieren hat. Nach einem Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ stellte er klar, dass Sicherheitsgarantien für die Ukraine von Kiew und seinen westlichen Partnern festgelegt würden, nicht von Moskau.

Das klingt entschlossen. Vielleicht sogar staatsmännisch, solange man nicht länger als zehn Sekunden darüber nachdenkt.

Denn eine Sicherheitsordnung, die eine unmittelbar beteiligte Kriegspartei und europäische Atommacht demonstrativ ausschließt, ist keine Friedensordnung. Sie ist eine einseitige militärische Konstruktion, deren Durchsetzung im Zweifel wiederum militärische Gewalt erfordert.

Russland muss nicht darüber entscheiden dürfen, ob die Ukraine als Staat existiert, mit wem sie Handel treibt oder welche Regierung sie wählt. Sehr wohl aber wird Russland Teil jeder belastbaren Vereinbarung sein müssen, die Truppenstationierungen, Militärbasen, Raketenstellungen, NATO-Strukturen und ausländische Streitkräfte unmittelbar an seiner Grenze betrifft.

Das ist keine Anerkennung eines russischen Vetorechts über die Ukraine. Es ist schlichte geopolitische Realität. Diese Realität scheint im Berliner Regierungsviertel allerdings zunehmend als lästiges Hindernis empfunden zu werden.

Frieden nur zu unseren Bedingungen

Die europäische Verhandlungsformel lautet inzwischen sinngemäß: Russland soll die Kampfhandlungen einstellen, die westlichen Bedingungen akzeptieren und anschließend schweigend zusehen, wie die Ukraine weiter bewaffnet, militärisch ausgebildet und in westliche Sicherheitsstrukturen eingebunden wird.

Das wird in Berlin offenbar für Diplomatie gehalten.

Tatsächlich handelt es sich um die Forderung nach einer russischen Kapitulation, nur mit freundlicherem Vokabular. Ein Waffenstillstand soll gelten, die grundlegenden Konfliktfragen sollen aber möglichst nicht verhandelt werden. Russlands Forderungen nach einem Ausschluss einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft und nach dem Verzicht auf ausländische Militärbasen werden nicht als Verhandlungsposition behandelt, sondern als unzulässige Anmaßung abgetan.

Man muss diese Forderungen keineswegs für gerecht oder legitim halten. Man muss jedoch begreifen, dass ein Krieg nicht dadurch beendet wird, dass man die Interessen des Gegners für moralisch unerheblich erklärt.

Frieden entsteht nicht zwischen Freunden. Frieden muss mit dem Gegner vereinbart werden. Wer den Gegner aus den Gesprächen über die künftige Sicherheitsordnung ausschließen will, plant keinen Frieden. Er plant eine Ordnung, die dem Gegner aufgezwungen werden soll.

Ausgerechnet Deutschland verlangt Vertrauen

Besonders bemerkenswert ist, dass Deutschland sich dabei als Architekt einer künftigen europäischen Sicherheitsordnung präsentiert.

Aus russischer Sicht dürfte gerade die deutsche Politik derzeit kaum Vertrauen hervorrufen. Berlin liefert Waffen, finanziert die ukrainische Kriegsführung, unterstützt Sanktionen, diskutiert über weitreichende Waffensysteme, beteiligt sich an militärischen Planungen und tritt zunehmend mit einer Sprache auf, die nur noch entfernt an diplomatische Zurückhaltung erinnert.

Der Begriff „kriegslüstern“ ist hart. Angesichts der öffentlichen Begeisterung mancher deutscher Politiker für immer neue Waffenpakete, Reichweiten, Abschreckungsszenarien und militärische Optionen ist er jedoch nicht einfach aus der Luft gegriffen.

Die politische Diskussion dreht sich kaum noch darum, wie das Töten beendet werden könnte. Sie dreht sich darum, welche Waffen noch fehlen, welche Reichweite noch nicht ausreicht und welche rote Linie als Nächstes verschoben werden kann.

Diplomatie gilt als verdächtig. Verhandlungen werden beinahe mit Unterwerfung gleichgesetzt. Wer vor Eskalation warnt, muss sich rechtfertigen. Wer Milliarden für Rüstung fordert, darf sich hingegen als verantwortungsvoller Realist inszenieren.

So verschieben sich Maßstäbe, wenn Kriegspolitik zur moralischen Tugend erklärt wird.

Die neue deutsch-französische Nuklearpartnerschaft

Noch schwerer wiegt die jüngst vertiefte Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs im Bereich der nuklearen Abschreckung.

Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten bereits im März 2026 eine engere Kooperation auf diesem Gebiet vereinbart. Im Juli wurde diese Zusammenarbeit weiter konkretisiert. Deutsche Soldaten sollen erstmals an einer französischen Nuklearübung teilnehmen. Beide Regierungen sprechen von engerer Abstimmung, gemeinsamen Übungen und vertiefter Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung. Frankreich bleibt dabei die einzige Atommacht innerhalb der Europäischen Union.

Die Bundesregierung präsentiert dies als Ergänzung zur nuklearen Abschreckung der NATO. Politisch bedeutet es dennoch einen tiefen Einschnitt: Deutschland beteiligt sich erstmals unmittelbar an französischen Nuklearmanövern und bindet sich damit enger an die atomare Strategie von Paris. Die Bezeichnung als faktisches europäisches Atomwaffenbündnis ist daher zumindest als politische Bewertung nachvollziehbar, auch wenn Deutschland dadurch keine eigene Verfügungsgewalt über französische Atomwaffen erhält.

Für Vertrauen soll das sorgen?

Deutschland erklärt Russland, es habe bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine nichts mitzureden, während Berlin gleichzeitig seine Beteiligung an der europäischen nuklearen Abschreckung ausbaut. Man diskutiert über ausländische Truppen in der Ukraine, mögliche Luftsicherungsmodelle, weitreichende Waffen und neue militärische Infrastruktur. Gleichzeitig erwartet man von Moskau, all dies nicht als Bedrohung zu verstehen.

Diese Erwartung ist entweder naiv oder unehrlich.

Kein deutscher Politiker würde russische Truppen, Raketenstellungen oder Militärbasen in einem Nachbarland Deutschlands als bedeutungslose souveräne Entscheidung dieses Landes behandeln. Man würde von einer dramatischen Veränderung der europäischen Sicherheitslage sprechen. Man würde Krisengipfel einberufen, Truppen verlegen und weitere Rüstungsausgaben verlangen.

Was für Deutschland als elementares Sicherheitsinteresse gilt, soll Russland jedoch nicht einmal als Gesprächsgegenstand zugestanden werden.

Abschreckung ersetzt keine Diplomatie

Befürworter der neuen Nuklearkooperation werden einwenden, Abschreckung verhindere Kriege. Das kann unter bestimmten Bedingungen zutreffen. Abschreckung funktioniert jedoch nur, wenn sie von Kommunikation, Berechenbarkeit und diplomatischen Kanälen begleitet wird.

Wird jede neue Aufrüstung automatisch als Beitrag zum Frieden bezeichnet, verliert der Begriff Frieden seine Bedeutung.

Atomwaffen sind keine besonders überzeugenden Friedensbotschafter. Sie beruhen auf der glaubhaften Androhung, im äußersten Fall Millionen Menschen zu töten. Wer seine nukleare Zusammenarbeit ausbaut, sollte deshalb wenigstens darauf verzichten, sich gleichzeitig als vollkommen unbeteiligter Hüter einer moralisch reinen Friedensordnung darzustellen.

Berlin und Paris stärken derzeit nicht nur ihre Verteidigungskooperation. Sie sprechen über nukleare Abschreckung, Frühwarnsysteme, Raketenabwehr und weitreichende Angriffsfähigkeiten. Nach dem Scheitern gemeinsamer Großprojekte soll die militärische Partnerschaft durch neue Vorhaben wiederbelebt werden.

All das mag aus westlicher Sicht strategisch begründbar sein. Es ist jedoch absurd, zu behaupten, diese Entwicklung könne auf russischer Seite keinerlei legitime Sicherheitsbedenken auslösen.

Die Lehre aus Minsk

Hinzu kommt das zerstörte Vertrauen infolge der Minsker Vereinbarungen.

In Russland hat sich die Überzeugung verfestigt, dass die Vereinbarungen nicht ernsthaft zur dauerhaften Befriedung des Konflikts genutzt wurden, sondern vor allem dazu dienten, Zeit für die militärische Stärkung der Ukraine zu gewinnen. Äußerungen westlicher Politiker, darunter Angela Merkel, wurden in Moskau genau in diesem Sinne interpretiert.

Ob diese Interpretation sämtliche politischen Absichten korrekt wiedergibt, ist für die gegenwärtige Lage fast zweitrangig. Entscheidend ist, dass Vertrauen nicht allein davon abhängt, was eine Seite nachträglich gemeint haben will. Vertrauen hängt auch davon ab, wie ihr Handeln von der anderen Seite wahrgenommen wurde.

Ein neues Abkommen, das erneut lediglich einen Waffenstillstand vorsieht, während die Ukraine weiter aufgerüstet und militärisch in den Westen integriert wird, dürfte deshalb in Moskau kaum als Friedensangebot betrachtet werden.

Merz verlangt damit im Grunde, Russland solle noch einmal demselben Modell zustimmen, dem es inzwischen grundsätzlich misstraut.

Ausländische Truppen wären keine neutrale Garantie

Besonders gefährlich ist die Debatte über die Stationierung europäischer Streitkräfte in der Ukraine.

Westliche Regierungen könnten solche Truppen als Friedenssicherung oder Sicherheitsgarantie bezeichnen. Russland würde sie mit hoher Wahrscheinlichkeit als direkte militärische Beteiligung betrachten. Sprache verändert keine militärischen Tatsachen.

Ein französischer, britischer oder deutscher Soldat in der Ukraine bleibt aus russischer Sicht ein Soldat eines NATO-Staates. Eine westliche Luftwaffenbasis bleibt eine militärische Einrichtung. Eine Fabrik zur Herstellung von Drohnen oder Raketen bleibt Teil der ukrainischen Kriegswirtschaft und damit ein mögliches Angriffsziel.

Die „Koalition der Willigen“ hält ihre ersten Übungen bezeichnenderweise nicht in der Ukraine, sondern in Polen ab. Das zeigt, dass die beteiligten Regierungen das Risiko durchaus erkennen. Sie wissen, dass die Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine eine neue Eskalationsstufe darstellen würde.

Trotzdem wird öffentlich so getan, als ließe sich diese Eskalation durch die Bezeichnung „Sicherheitsgarantie“ unschädlich machen.

Der Krieg ist allerdings kein Seminar für politische Sprachregelungen. Eine Rakete interessiert sich nicht dafür, wie das Ziel zuvor in einer Presseerklärung bezeichnet wurde.

Sicherheitsgarantie oder Aufrüstungspause?

Russland dürfte außerdem befürchten, dass ein Waffenstillstand lediglich dazu genutzt würde, die ukrainischen Streitkräfte neu zu organisieren, zu bewaffnen und auf eine spätere Fortsetzung des Krieges vorzubereiten.

Diese Befürchtung kann man für überzogen halten. Nach den Erfahrungen mit Minsk kann man aber nicht ernsthaft behaupten, sie sei vollkommen unverständlich.

Wenn Europa einen Waffenstillstand fordert, gleichzeitig aber langfristige Waffenlieferungen, militärische Ausbildungsprogramme, Rüstungsfabriken und ausländische Truppen plant, entsteht zwangsläufig der Verdacht, dass keine dauerhafte Friedensordnung vorgesehen ist, sondern eine strategische Pause.

Auch deshalb kann Russland nicht einfach aus den Verhandlungen über Sicherheitsgarantien ausgeschlossen werden. Garantien sind nur dann etwas wert, wenn alle Seiten wissen, was sie garantieren, welche Handlungen verboten sind und welche Konsequenzen bei Verstößen eintreten.

Ein einseitiges westliches Versprechen an die Ukraine ist noch kein europäisches Sicherheitssystem.

Sanktionen als Ersatzreligion

Währenddessen kämpfen europäische Staaten mit wirtschaftlicher Stagnation, hohen Energiepreisen, wachsender Verschuldung, Arbeitsplatzverlusten und maroder Infrastruktur. Trotzdem wird jede zusätzliche Milliarde für den Krieg als alternativlos bezeichnet.

Für Schulen, Straßen, Brücken, Krankenhäuser und Pflege fehlt angeblich das Geld. Für Waffen, Munition, Rüstungsbeteiligungen und geopolitische Großprojekte öffnet sich dagegen zuverlässig ein weiteres Sondervermögen.

Der Bürger soll sparen, während der Staat Weltpolitik auf Kredit betreibt. Diese Form der politischen Buchführung wäre beinahe komisch, würden ihre Folgen nicht von Menschen bezahlt, die an der Front sterben oder zu Hause ihren Lebensstandard verlieren.

Deutschland ist nicht neutral

Berlin sollte sich endlich von der Vorstellung verabschieden, es könne gleichzeitig Kriegspartei im politischen Sinne, wichtigster europäischer Waffenlieferant und neutraler Architekt einer Friedenslösung sein.

Deutschland unterstützt eine Seite des Krieges umfassend. Es trifft damit eine politische Entscheidung, zu der man stehen kann. Doch gerade deshalb kann Berlin nicht erwarten, von Russland als vertrauenswürdiger und unvoreingenommener Vermittler betrachtet zu werden.

Wer Waffen liefert, Sanktionen fordert, russische Vermögenswerte nutzen will, über Truppenstationierungen diskutiert und zugleich eine nukleare Partnerschaft mit Frankreich vertieft, betreibt keine neutrale Friedenspolitik.

Er betreibt Bündnispolitik.

Auch Bündnispolitik kann legitim sein. Unehrlich wird es dort, wo Aufrüstung als Diplomatie und Eskalation als Friedensdienst verkauft werden.

Die Ukraine zahlt den Preis

Die größte Tragik liegt darin, dass diese Politik nicht von jenen bezahlt wird, die sie in Berlin, Paris oder Brüssel verkünden.

Sie wird von ukrainischen Soldaten bezahlt, die sterben oder verstümmelt werden. Sie wird von russischen Soldaten bezahlt. Sie wird von Familien bezahlt, die Angehörige verlieren. Sie wird von Flüchtlingen, Witwen, Kindern und einer zerstörten Generation getragen.

Je länger Europa maximalistische Forderungen erhebt, ohne eine realistische politische Lösung anzubieten, desto länger geht das Sterben weiter.

Dabei ist die unbequeme Wahrheit längst sichtbar: Die Ukraine kann Russland offenbar nicht militärisch besiegen, ohne dass der Westen selbst immer tiefer in den Krieg eintritt. Ein direkter Krieg zwischen NATO und Russland wiederum wäre kein regionaler Konflikt mehr, sondern eine mögliche europäische Katastrophe mit nuklearem Eskalationspotenzial.

Trotzdem nähert sich die politische Diskussion dieser Grenze Schritt für Schritt. Jede einzelne Entscheidung wird als begrenzt, defensiv und alternativlos bezeichnet. Erst kommen Waffen, dann schwerere Waffen, dann größere Reichweiten, dann Berater, Übungen, Produktionsanlagen, Sicherheitsgarantien und möglicherweise Truppen.

Eskalation geschieht selten mit einem einzigen großen Sprung. Sie geschieht in vielen kleinen Schritten, von denen jeder angeblich vollkommen ungefährlich ist.

Vertrauen entsteht nicht durch Drohungen

Merz hat recht, wenn er sagt, dass die Ukraine über ihre Zukunft mitentscheiden muss. Er irrt jedoch, wenn er daraus ableitet, Russland könne aus der künftigen Sicherheitsordnung ausgeschlossen werden.

Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien. Russland braucht ebenfalls die Gewissheit, dass die Ukraine nicht zum vorgeschobenen westlichen Militärstandort ausgebaut wird. Europa braucht Schutz vor einem neuen Krieg. Und alle Seiten brauchen überprüfbare Regeln, Begrenzungen, Kontrollmechanismen und diplomatische Kanäle.

Eine solche Ordnung wird schmerzhafte Kompromisse verlangen.

Doch Deutschland scheint derzeit nicht nach Kompromissen zu suchen. Es setzt auf Waffenlieferungen, Sanktionen, militärische Bündnisse, Truppenmodelle und nun auf eine vertiefte Zusammenarbeit mit Frankreich bei der nuklearen Abschreckung.

Anschließend erklärt Berlin, Russland müsse Vertrauen haben und dürfe bei den Sicherheitsgarantien nicht mitreden.

Politik kann widersprüchlich sein. Diese Widersprüchlichkeit aber ist gefährlich.

Wer Frieden will, muss Sicherheitsinteressen verhandeln. Wer Aufrüstung will, muss wenigstens ehrlich sagen, dass er auf Abschreckung und militärische Stärke setzt. Wer jedoch ständig von Frieden spricht, während er immer neue Eskalationsstufen vorbereitet, zerstört genau das Vertrauen, ohne das kein Frieden möglich sein wird.

Deutschland sollte sich deshalb entscheiden, welche Rolle es spielen will: Vermittler oder militärischer Vormund Europas.

Beides zugleich funktioniert nicht.

Und wer glaubt, eine europäische Friedensordnung gegen Russland, ohne Russland und notfalls mit nuklearer Drohkulisse errichten zu können, baut keine Friedensordnung.

Er entwirft lediglich den politischen Rahmen für den nächsten Krieg.

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