Deutschland-Archiv - Seite 2 von 13

Willkommen bei PISA – die nächste Klasse wartet schon

3 Minuten gelesen

Deutschland

Willkommen bei PISA – die nächste Klasse wartet schon

vor 4 Wochen

Die Bildungsergebnisse sind schlecht, immer mehr Jugendliche verlassen die Schule ohne Abschluss – und die Bayern-SPD hat eine Antwort gefunden: Das Sitzenbleiben soll abgeschafft werden. Wer Schwierigkeiten in einzelnen Fächern hat, soll gezielte Förderung bekommen, statt gleich ein ganzes Schuljahr zu wiederholen. Außerdem fordert die SPD mehr Geld für Schulen und mehr Zeit für individuelle Betreuung. Das klingt zunächst nach einem ernst gemeinten Vorhaben. Aber in der politischen Übersetzung könnte daraus bald etwas ganz anderes werden: Wenn die Leistung nicht stimmt, ändern wir eben die Regeln.

Denn wenn niemand mehr sitzen bleibt, stellt sich die Frage, was künftig eigentlich noch als Scheitern gilt. Eine Fünf in Mathe? Ein leeres Heft? Die vage Erinnerung daran, dass es irgendwo im Stundenplan auch Deutsch gab? Ach, halb so wild: Die nächste Klasse wartet bereits. Und zwar unabhängig davon, ob der Stoff aus der vorherigen überhaupt angekommen ist.

Natürlich fordert die SPD nicht ausdrücklich das automatische Abitur. Noch nicht. Aber die Fantasie darf sich schon einmal warm laufen:

Automatische Versetzung nach bloßer Anwesenheit.
Automatischer Realschulabschluss nach bestandener Pausenaufsicht.
Abitur für alle, die am Prüfungstag den Weg bis zur Schule gefunden haben.
Wer die Tür zum Klassenzimmer eigenständig öffnen kann, bekommt vielleicht noch einen Zusatzpunkt.

Das wäre dann die PISA-Reform nach dem Motto: Wenn die Messlatte zu hoch ist, muss man nicht zwingend besser springen lernen. Man kann sie auch tiefer legen, abschaffen oder durch ein freundliches Hinweisschild ersetzen: Bitte nicht mit schlechten Ergebnissen belasten.

Dabei wäre gezielte Förderung durchaus sinnvoll – wenn sie tatsächlich stattfindet. Dafür braucht es Lehrkräfte, Zeit, kleinere Lerngruppen und funktionierende Schulen. Es reicht nicht, das Sitzenbleiben aus dem Regelwerk zu streichen und so zu tun, als sei damit das Problem gelöst. Wer einem Schüler den Wiederholungsbedarf nimmt, ohne ihm den fehlenden Stoff beizubringen, hat nicht geholfen. Er hat nur den Kalender beruhigt.

Die SPD sagt, niemand solle zurückgelassen werden. Ein schöner Satz. Doch Bildung besteht nicht darin, alle möglichst gleichmäßig durch die Klassenstufen zu schieben. Sie besteht darin, dass am Ende auch etwas gelernt wurde. Sonst wird aus der Schule eine Art Förderband: Wer vorne hineingeht, kommt hinten mit einem Zeugnis heraus – und irgendwo dazwischen hofft man, dass sich Lesen, Schreiben und Rechnen von selbst eingestellt haben.

Vielleicht kommt als Nächstes tatsächlich der automatische Schulabschluss. Ein Knopfdruck, ein freundlicher Gong, ein Zertifikat aus dem Drucker. Und falls die PISA-Ergebnisse danach immer noch schlecht sind, erklären wir die Tests einfach für nicht bestanden – von den Tests.

So könnte man sich die Bildungswende sparen. Man müsste nur noch die Wirklichkeit abschaffen.

Quellen

Bayern-SPD, „Fördern statt durchfallen lassen“, 18. Oktober 2026: https://bayernspd.de/presse/pressemitteilungen/?id=1226252

Süddeutsche Zeitung, „Bayern-SPD will Sitzenbleiben abschaffen“, 18. Oktober 2026: https://www.sueddeutsche.de/politik/schule-bayern-spd-will-sitzenbleiben-abschaffen-li.3565418

Schlagworte: Bildungspolitik, SPD, Sitzenbleiben, PISA, Schule, Satire

Hashtags: #Bildungspolitik #SPD #PISA #Schule #Satire

4 Minuten gelesen

Vom russischen Bären zum ukrainischen Segelboot

vor 4 Wochen

Eine Satire über Gewissheit auf Vorrat und Empörung mit Ablaufdatum

Als Nord Stream explodierte, war die Sache für manche Kommentatoren erstaunlich schnell erledigt: Russland musste es gewesen sein. Die Tagesschau zitierte einen norwegischen Militärexperten mit der Einschätzung, er sehe „nur einen möglichen Akteur“ – Russland. Der Spiegel formulierte laut dem verlinkten Beitrag: „Fast alles deutet auf einen russischen Anschlag.“ Aus einer Vermutung wurde in der öffentlichen Debatte rasch eine Gewissheit mit eingebautem Zeigefinger.

Auch die passenden großen Wörter lagen schon bereit: Sabotage, Terrorismus, Angriff auf die kritische Infrastruktur. Die NATO nannte die Schäden vorsätzliche Sabotage und erklärte, ein absichtlicher Angriff auf Infrastruktur von Bündnisstaaten werde eine „geschlossene und entschlossene Antwort“ nach sich ziehen. Wer damals nach Beweisen fragte, störte offenbar nur die Dramaturgie.

Heute ist die Dramaturgie komplizierter. Vor dem Hamburger Gericht steht ein ukrainischer Beschuldigter. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, an der Sprengung beteiligt gewesen zu sein; laut Anklage soll die Gruppe im Auftrag ukrainischer Behörden gehandelt haben. Das sind schwere Vorwürfe, aber eben Vorwürfe in einem laufenden Verfahren. Ein Urteil gibt es noch nicht.

Und plötzlich entdeckt man die Feinheiten der Sprache wieder. Vielleicht war es ja gar kein Terrorismus. Vielleicht war es eine besondere Form geopolitischer Kommunikation mit sehr viel Sprengstoff. Vielleicht war die Pipeline eine Waffe – jedenfalls dann, wenn sie russisches Gas transportierte. Und vielleicht ist ein Anschlag auf kritische Infrastruktur nur dann ein Anschlag auf kritische Infrastruktur, wenn der mutmaßliche Täter ins gerade passende Feindbild passt.

Auch die UN-Sondersitzung wird gern in die große Erzählung eingebaut. Tatsächlich befasste sich der Sicherheitsrat mit den Explosionen; die konkrete Warnung vor einer „geschlossenen und entschlossenen Antwort“ stand aber in einer NATO-Erklärung. Diese erklärte Sabotage, nannte damals jedoch keinen Täter. Ein kleiner Unterschied – ungefähr so klein wie der zwischen einer Anklage und einem Urteil.

Damals genügte die Richtung des Verdachts für große Empörung. Heute verlangt man plötzlich höchste Zurückhaltung, juristische Präzision und Geduld. Alles völlig richtig – nur wäre es schön gewesen, wenn diese Tugenden schon 2022 gegolten hätten. Dann hätte man vielleicht nicht so laut verkündet, wer es gewesen sein müsse, bevor die Ermittlungen abgeschlossen waren.

Die Ukraine bestreitet staatliche Verantwortung. Die Anklage behauptet das Gegenteil. Das Gericht muss nun klären, was belegbar ist. Bis dahin könnten die besonders Eiligen eine neue journalistische Technik ausprobieren: erst ermitteln, dann urteilen. Sie ist ungewohnt, aber angeblich soll sie helfen, wenn sich die Fakten nicht mehr an die Schlagzeile halten.

Bis dahin gilt: War Russland der mutmaßliche Täter, hieß es „Terror“ und „Sabotage“. Führen die Spuren in Richtung Ukraine, beginnt die große Sprachpflege. Man möchte schließlich nicht, dass ein Wort wie „Terrorismus“ am Ende noch auf jemanden zutrifft, den man politisch lieber als Partner bezeichnet.

Quellen

RT DE, „Wir dachten, sie können nicht tiefer sinken – Zum Prozessbeginn im Fall der Nord-Stream-Sprengung“: https://de-rt.com/meinung/294871-wir-dachten-sie-koennen-nicht-tiefer-sinken/
Tagesschau, „Lecks an Nord-Stream-Pipelines: Starke Hinweise auf Sabotage“: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nord-stream-eins-druckabfall-105.html
NATO, Erklärung des Nordatlantikrats zu den Schäden an den Gaspipelines, 29. September 2022: https://www.nato.int/en/about-us/official-texts-and-resources/official-texts/2022/09/29/statement-by-the-north-atlantic-council-on-the-damage-to-gas-pipelines
Vereinte Nationen, Sitzung des Sicherheitsrats zu den Nord-Stream-Sprengungen: https://press.un.org/en/2023/sc15243.doc.htm
Associated Press, Prozessbeginn und Verteidigungsvorbringen: https://apnews.com/article/fdbddfa8c362df5a9f81e617e546b287
Financial Times, Anklagevorwurf im Nord-Stream-Verfahren: https://www.ft.com/content/8c3c631c-e37f-4209-aefd-112c4c58020c

Schlagworte: Nord Stream, Sabotage, Ukraine, Russland, Medienkritik, Prozess

Hashtags: #NordStream #Medienkritik #Satire #Doppelmoral #Ukraine #Russland

Fast vier Jahre Untersuchungshaft: Ist Heinrich XIII. Prinz Reuß ein politischer Gefangener?

5 Minuten gelesen

Deutschland

Fast vier Jahre Untersuchungshaft: Ist Heinrich XIII. Prinz Reuß ein politischer Gefangener?

vor 4 Wochen

Heinrich XIII. Prinz Reuß sitzt seit dem 7. Dezember 2022 in Untersuchungshaft. Am 17. Oktober 2026 sind es noch keine vollen vier Jahre, aber fast vier. Er ist heute 74 Jahre alt und wird am 4. Dezember 75. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt begann am 21. Mai 2024; ein Urteil ist bislang nicht gesprochen. Bei dieser Dauer drängt sich eine Frage auf, die in einem Rechtsstaat gestellt werden können muss: Ist die fortgesetzte Untersuchungshaft noch verhältnismäßig?

Die Bundesanwaltschaft wirft Reuß vor, eine terroristische Vereinigung mitgegründet und als mutmaßlicher Rädelsführer einen gewaltsamen Umsturz vorbereitet zu haben. Nach Darstellung der Anklage soll die Gruppe über rund 500.000 Euro und Zugriff auf ein Waffenarsenal verfügt haben. Das sind schwerwiegende Vorwürfe – aber Vorwürfe, über die das Gericht noch nicht abschließend entschieden hat. Reuß bestreitet, einen Umsturz geplant zu haben. Die Unschuldsvermutung gilt.

Das Gesetz erlaubt Untersuchungshaft nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Nach § 112 StPO braucht es grundsätzlich dringenden Tatverdacht und einen Haftgrund, etwa Flucht- oder Verdunkelungsgefahr.
Außerdem darf die Haft nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und zur zu erwartenden Strafe stehen.
Bei bestimmten schweren Vorwürfen, darunter der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB, kann Untersuchungshaft auch ohne die üblichen Haftgründe angeordnet werden.
Das bedeutet jedoch nicht, dass sie automatisch und unbegrenzt zulässig wäre: Die Verhältnismäßigkeit bleibt entscheidend.

Nach § 121 StPO muss ein Oberlandesgericht über die Fortdauer der Untersuchungshaft entscheiden, wenn sie länger als sechs Monate dauert.
Dafür muss die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch verhindern und die weitere Haft rechtfertigen.
Sobald die Hauptverhandlung begonnen hat, ruht der gesetzliche Sechsmonats-Fristenlauf bis zum Urteil.
Das ist die gesetzliche Regelung – sie beantwortet aber nicht von selbst die Frage, ob eine Haft von beinahe vier Jahren im konkreten Fall noch angemessen ist.
Auch Artikel 2 und Artikel 104 des Grundgesetzes schützen die persönliche Freiheit.
Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährt Beschuldigten das Recht auf Aburteilung innerhalb angemessener Frist oder auf Haftentlassung während des Verfahrens.

Der Zweifel an der Verhältnismäßigkeit wächst, wenn man auf die Mitangeklagten schaut. Im Stuttgarter Verfahren wurden vier Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen, weil das Gericht ein Missverhältnis zwischen der bereits verbüßten Haft und der zu erwartenden Strafe sah. Auch in Frankfurt kam Reuß’ Lebensgefährtin nach rund drei Jahren frei: Das Gericht hielt eine Fortsetzung ihrer Untersuchungshaft angesichts der Straferwartung nicht mehr für verhältnismäßig. Diese Entscheidungen bedeuten nicht, dass die Betroffenen freigesprochen oder ihre Tatbeiträge als nicht existent bewertet wurden. Sie zeigen aber, dass die lange Haftdauer selbst zum entscheidenden Maßstab werden kann.

Warum soll dieser Maßstab bei Reuß anders ausfallen? Dass ihm als mutmaßlichem Rädelsführer eine höhere Strafe drohen könnte, ist ein gewichtiger Unterschied. Doch Reuß ist 74 Jahre alt, wird bald 75 und sitzt seit knapp vier Jahren in Untersuchungshaft. Wenn ein Urteil weiter auf sich warten lässt, kann diese Haft einen erheblichen Teil seiner verbleibenden Lebenszeit aufzehren. Juristisch ist das nicht automatisch eine lebenslange Strafe. Menschlich und politisch stellt sich aber die Frage, was ein späterer Freispruch für einen älteren Angeklagten noch wert wäre, wenn er zuvor Jahre in Haft verbracht hat.

Auch der Vergleich mit dem ukrainischen Angeklagten im Nord-Stream-Verfahren wirft Fragen nach dem politischen Umgang mit solchen Fällen auf. Serhii K. sitzt seit seiner Überstellung nach Deutschland im November 2025 in Untersuchungshaft; sein Prozess begann im Oktober 2026. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, an der Sprengung der Pipelines beteiligt gewesen zu sein. Er bestreitet die Beteiligung. Auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Die Verfahren sind nicht gleichzusetzen: Die Vorwürfe, die Beweislage, die Haftdauer und die Verfahrensstände unterscheiden sich. Dennoch fällt auf, wie unterschiedlich die Fälle politisch gedeutet werden: Hier der mutmaßliche „Staatsfeind“, dort ein Angeklagter, dessen Fall politisch besonders sensibel ist, weil die Ermittlungen auf mutmaßliche ukrainische Beteiligte verweisen. Gerade dann muss die Justiz unabhängig ermitteln und die Politik darf nicht nach Sympathie urteilen.

Ist Heinrich XIII. Prinz Reuß ein politischer Gefangener? Das lässt sich derzeit nicht als feststehende Tatsache behaupten. Der Begriff ist keine einfache Rechtskategorie des deutschen Strafrechts. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Kriterien für politische Gefangenschaft formuliert, etwa wenn eine Freiheitsentziehung politisch motiviert oder unverhältnismäßig und diskriminierend ist. Dass ein Angeklagter wegen politischer Vorwürfe verfolgt wird, reicht dafür allein nicht. Entscheidend wäre, ob Haft und Verfahren rechtsstaatliche Garantien verletzen oder politisch instrumentalisiert werden. Einen solchen gerichtlichen Befund gibt es bislang nicht.

Die Frage muss trotzdem gestellt werden – gerade in einer Zeit, in der viele Bürger den Eindruck haben, dass Andersdenkende stärker beobachtet, öffentlich etikettiert und härter verfolgt werden. Ein Rechtsstaat beweist sich nicht daran, wie hart er gegen politisch Verhasste vorgeht. Er beweist sich daran, dass er auch ihnen die Unschuldsvermutung, ein faires Verfahren und eine verhältnismäßige Haft gewährt. Wenn ein älterer Angeklagter beinahe vier Jahre ohne Urteil in Untersuchungshaft sitzt, reicht der Hinweis auf die Schwere der Vorwürfe nicht mehr. Dann muss besonders überzeugend erklärt werden, warum seine Freiheit weiterhin entzogen werden muss. Sonst bleibt der bittere Eindruck, dass für manche der politische Verdacht selbst bereits zur Strafe wird.

Quellen

Strafprozessordnung, §§ 112 und 121: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__112.html und https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__121.html
Grundgesetz, Artikel 2 und 104: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_104.html
OLG Frankfurt, Eröffnung des Hauptverfahrens: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/eroeffnung-des-hauptverfahrens-ua-wegen-der-mitgliedschaft-in-einer-terroristischen-vereinigung
Hessenschau, Untersuchungshaft und Entlassungen im Reuß-Komplex: https://www.hessenschau.de/panorama/reichsbuerger-prozess-in-frankfurt-wer-plante-was-bei-der-gruppe-reuss-v1,zwei-jahre-reichsbuergerprozess-warten-auf-antworten100.html
Europarat, Resolution 1900 (2012): https://pace.coe.int/en/files/19150/html
Tagesschau, Beginn des Nord-Stream-Prozesses in Hamburg: https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/nord-stream-prozess-in-hamburg-beginnt-darum-gehts%2Cnord-stream-prozess-auftakt-100.html

Schlagworte: Heinrich XIII. Prinz Reuß, Untersuchungshaft, Verhältnismäßigkeit, Rechtsstaat, politische Gefangene, Nord Stream

Hashtags: #Reuß #Untersuchungshaft #Rechtsstaat #Verhältnismäßigkeit #NordStream

Deutschland 2026: Selbst der Fünf-Euro-Artikel muss inzwischen hinter Schloss und Riegel!

4 Minuten gelesen

Deutschland

Deutschland 2026: Selbst der Fünf-Euro-Artikel muss inzwischen hinter Schloss und Riegel!

vor 4 Wochen

Ist es Ihnen auch schon aufgefallen? Immer mehr Waren in deutschen Supermärkten werden mit Diebstahlsicherungen versehen. Nicht nur teure Elektronik, Parfüm oder Alkohol. Nein, inzwischen hängen die kleinen Alarmetiketten teilweise an Artikeln, die gerade einmal fünf Euro kosten. Willkommen in einem Land, in dem offenbar selbst die billigsten Alltagsprodukte zum Sicherheitsrisiko werden.

Früher konnte man durch einen Supermarkt gehen, seine Waren in den Einkaufswagen legen und bezahlen. Heute erinnert manches Regal bereits an die Sicherheitsabteilung eines Flughafens. Alarmetiketten, Sicherungskabel, verschlossene Vitrinen. Fehlt eigentlich nur noch der Wachmann neben der Zahnpasta.

Aber warum ist das so?

Die Antwort ist zunächst erschreckend einfach: Weil Diebstahl für den Einzelhandel ein immer größeres Problem darstellt.

Und damit kommen wir zu einer Frage, die in Berlin offenbar niemand besonders gerne hört: Warum stehlen Menschen eigentlich?

Natürlich gibt es professionelle Ladendiebe, organisierte Banden und Menschen, die schlicht jede Gelegenheit nutzen. Aber es gibt eben auch Menschen, bei denen am Monatsende das Geld nicht mehr reicht. Menschen, die beim Einkaufen rechnen müssen, ob sie sich Butter, Fleisch oder Waschmittel noch leisten können.

Und was macht die Bundesregierung?

Sie erklärt uns, dass Deutschland ein reiches Land sei. Dass wir Verantwortung für Europa tragen. Dass wir der Ukraine helfen müssen. Dass wir Milliarden für internationale Verpflichtungen bereitstellen müssen.

Milliarden hier, Milliarden dort. Für die Ukraine werden immer neue Finanzierungsmöglichkeiten diskutiert, während man den eigenen Bürgern erklärt, sie müssten sparen, länger arbeiten und sich auf schwierige Zeiten einstellen.

Natürlich wird uns erzählt, dass diese Milliarden der Verteidigung und dem Wiederaufbau dienen. Gleichzeitig gibt es in der Ukraine immer wieder Korruptionsskandale und Berichte über veruntreute Gelder. Und da darf der deutsche Steuerzahler durchaus fragen, wie wirksam die Kontrollen tatsächlich sind.

Während hier der Rentner vor dem Supermarktregal seine letzten Euro zählt, werden in Kiew neue Milliardenforderungen gestellt.

Es entsteht ein groteskes Bild: Für internationale Hilfspakete werden politische Mehrheiten organisiert, aber bei der Entlastung der eigenen Bevölkerung wird plötzlich jeder Euro dreimal umgedreht.

Die einen können sich Luxusautos, Fernreisen und Immobilien leisten. Die anderen müssen überlegen, ob das Geld noch für den Wocheneinkauf reicht. Dass es auch in der Ukraine Wohlhabende gibt, beweist selbstverständlich keinen Missbrauch deutscher Hilfsgelder. Aber die Frage nach Kontrolle, Prioritäten und politischer Verantwortung bleibt.

Und währenddessen sichern deutsche Supermärkte ihre Waren immer aufwendiger.

Das ist mehr als eine technische Maßnahme gegen Ladendiebstahl. Es ist auch ein Anlass, über den Zustand unseres Landes nachzudenken.

Denn eine Regierung muss sich daran messen lassen, wie es den Menschen geht, für die sie Verantwortung trägt.

Wenn Lebensmittel teuer werden, Energiekosten belasten, Sozialabgaben steigen und viele Bürger trotz Arbeit immer weniger finanziellen Spielraum haben, dann läuft etwas gewaltig schief.

Die eigentliche politische Bankrotterklärung besteht nicht darin, dass ein Supermarkt einen Fünf-Euro-Artikel sichert. Sie besteht darin, dass die Politik die wachsende finanzielle Belastung vieler Bürger hinnimmt und gleichzeitig immer neue Milliardenverpflichtungen eingeht.

Vielleicht sollten unsere Regierungsmitglieder einmal ganz ohne Pressebegleitung durch einen gewöhnlichen Supermarkt gehen. Nicht für ein schönes Foto mit einem Einkaufswagen, sondern um zu sehen, wie viele Menschen inzwischen jeden Cent umdrehen müssen.

Und vielleicht sollten sie sich dabei eine ganz einfache Frage stellen:

Wie kann ein Staat auf der internationalen Bühne mit Milliarden jonglieren, während im eigenen Land immer mehr Menschen das Gefühl haben, sich das normale Leben nicht mehr leisten zu können?

Die Antwort dürfte unangenehm sein.

Denn irgendwann lässt sich politische Verantwortung nicht mehr mit wohlklingenden Sonntagsreden und Solidaritätsbekundungen wegdiskutieren.

Deutschland 2026: Die Regierung verteilt Milliarden in alle Welt. Und im Supermarkt bekommt der Fünf-Euro-Artikel eine Alarmanlage.

Finden Sie den Fehler.

#Deutschland #Bundesregierung #Lebenshaltungskosten #Ladendiebstahl #Ukrainehilfe

Hessen erklärt Schülern das Geld – und übt selbst noch

2 Minuten gelesen

Politik

Hessen erklärt Schülern das Geld – und übt selbst noch

vor 3 Wochen

Hessen bekommt einen Preis für Finanzbildung. Schülerinnen und Schüler sollen lernen, mit Geld umzugehen – eine ausgezeichnete Idee. Besonders in einem Land, das bei der Besoldung seiner Beamten seit Jahren offene Fragen hat und noch klären muss, was aus möglichen Ansprüchen für die Vergangenheit wird.

Die Vorgeschichte ist komplizierter als die Behauptung, das Bundesverfassungsgericht habe Hessen bereits zu einer bestimmten Nachzahlung verurteilt: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hielt die Besoldung in bestimmten Jahren für verfassungswidrig und legte die Fälle dem Bundesverfassungsgericht vor. Eine abschließende Entscheidung zu diesen hessischen Verfahren steht noch aus. Hessen hat inzwischen neue Besoldungsregeln beschlossen. Wie mögliche Ansprüche aus der Vergangenheit behandelt werden, ist damit aber nicht automatisch erledigt.

Wie groß die Rechnung werden könnte, lässt sich mit einem einfachen Beispiel zeigen. Nimmt man 250.000 Beamte und eine durchschnittliche Nachzahlung von 100 Euro für jeden Monat über acht Jahre, ergibt das bereits 2,4 Milliarden Euro. Bei durchschnittlich 500 Euro im Monat wären es 12 Milliarden Euro, bei 1.000 Euro sogar 24 Milliarden. Das sind Rechenbeispiele, keine festgestellten Ansprüche – aber sie zeigen, wie schnell aus einer vermeintlich kleinen monatlichen Differenz eine gewaltige Summe wird.

Da kommt der Preis für Finanzbildung gerade recht. Das Preisgeld von 20.000 Euro soll in Bildungsprojekte fließen. Vielleicht entwickelt Hessen daraus gleich ein Unterrichtsmodul:

„Wie man Verpflichtungen erkennt, bevor sie im Haushalt auftauchen.“

Lektion eins: Eine Rechnung wird nicht kleiner, nur weil man lange über ihre Berechnung berät.
Lektion zwei: Wer anderen den vernünftigen Umgang mit Geld beibringt, sollte bei den eigenen offenen Rechnungen besonders genau hinschauen.

Hessen darf sich über die Auszeichnung freuen. Und die Schüler dürfen eine praktische Frage stellen: Wenn das Land Finanzen so gut erklären kann – kann es dann auch erklären, wann die Besoldungsfragen aus der Vergangenheit geklärt werden?

Neue Schulden kann die CDU gut. Will sie das den Schülern verkaufen? (Screenshot aus WLZ)

Quellen

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Besoldung in Hessen: https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/beamtenbesoldung-in-hessen-verfassungswidrig-zu-niedrig
Hessisches Innenministerium, Besoldung: https://innen.hessen.de/buerger-staat/arbeits-und-dienstrecht/oeffentliches-dienst-und-arbeitsrecht/besoldung

Schlagworte: Hessen, Finanzbildung, Beamtenbesoldung, Haushalt, Besoldungsansprüche

Hashtags: #Hessen #Finanzbildung #Beamtenbesoldung #Haushalt #Satire

3 Minuten gelesen

Politik

Große Ankündigung, kaum Folgen

vor 4 Wochen

Es klingt nach einem politischen Kraftakt: Hunderttausenden Syrern soll der Schutzstatus aberkannt werden – und damit, so die Schlagzeile, möglicherweise auch der Anspruch auf Grundsicherung. Doch zwischen einer Ankündigung, einem Bescheid und einer tatsächlichen Rückkehr nach Syrien liegen viele Schritte. Und genau dort wird die große politische Geste plötzlich sehr klein.

Die Aberkennung des Schutzstatus bedeutet nicht automatisch, dass jemand abgeschoben wird. Betroffene können gegen Bescheide klagen oder einen anderen Aufenthaltstitel haben. Selbst wenn jemand ausreisepflichtig wird, muss eine Rückführung praktisch möglich sein. Die Bundesregierung räumt ein, dass Abschiebungen nach Syrien bislang nur sehr eingeschränkt stattfinden. Im ersten Halbjahr 2026 waren es laut den veröffentlichten Zahlen gerade einmal drei. Auswärtiges Amt

Damit bleibt die entscheidende Frage: Was folgt auf die angekündigten Aberkennungen tatsächlich? Wie viele Bescheide werden bestandskräftig? Wie viele Menschen verlieren dadurch ihren bisherigen Aufenthaltstitel? Und wie viele kehren am Ende wirklich aus? Solange darauf keine belastbaren Antworten folgen, ist die Überschrift vor allem eines: eine politische Ankündigung.

Die Bundesregierung kann sich dann wieder für einzelne Rückführungen feiern lassen. Heute sechs, morgen vielleicht zehn – und schon wird die nächste Erfolgsmeldung verkündet. Doch gemessen an den Hunderttausenden, über die in der Debatte gesprochen wird, bleibt das eine winzige Zahl. Der Eindruck, dass sich für die große Mehrheit praktisch nichts ändert, ist kaum zu vermeiden. Die von dir genannte Zahl von 99,3 Prozent ist dabei eine zugespitzte politische Einordnung; die Meldung selbst belegt sie nicht.

Auch beim Thema Grundsicherung sollte man genau hinsehen: Der Artikel spricht von rund 415.000 Menschen aus Syrien, die im Mai 2026 grundsätzlich leistungsberechtigt waren. Daraus folgt aber nicht, dass alle diese Menschen betroffen wären oder dass ihnen automatisch der Schutzstatus entzogen wird. Die Verfahren sollen nach bestimmten Gruppen und im Einzelfall geprüft werden. suedkurier.de

So entsteht das bekannte politische Schauspiel: große Zahl, große Ankündigung, große Worte. Dann folgen Verfahren, Widersprüche, Klagen und praktische Hindernisse. Am Ende bleibt womöglich eine Handvoll Rückführungen, während die Regierung erklärt, sie habe geliefert. Wer wissen will, ob sich wirklich etwas verändert, sollte deshalb nicht auf die Ankündigung schauen, sondern auf die tatsächlichen Zahlen.

Quellen

https://www.suedkurier.de/geld-leben/finanzen/grundsicherung-verlieren-hunderttausende-syrer-ihren-anspruch-schutzstatus-soll-aberkannt-werden-14-115322930

https://www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-syrer-schutzstatus-100.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-21-september-2026-2453340

Schlagworte: Syrien, Schutzstatus, Grundsicherung, Abschiebungen, Bundesregierung

Hashtags: #Syrien #Migration #Abschiebungen #Grundsicherung #Bundesregierung

Bezahlkarte fast überall – und linke Wechselstuben gleich dazu

148.000 offene Haftbefehle: Die häufigsten Staatsangehörigkeiten

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht

„Spricht hier jemand Deutsch?“

Integration ist eine Bringschuld – Deutsch ist keine Nebensache

Die Geister, die wir riefen – ein Staat verlernt, sich zu behaupten

32 Kinder, Clan-Kriminalität und die Frage nach dem wehrhaften Staat

568 Euro pro Steuerzahler: Was uns die Flüchtlingspolitik rechnerisch kostet

3.594 „bedauerliche Einzelfälle“? Irgendwann reicht es.

2029: Das Jahr, in dem die Angst einen Kalender bekam

6 Minuten gelesen

Deutschland

2029: Das Jahr, in dem die Angst einen Kalender bekam

vor 4 Wochen

Russland „könnte“ 2029 zu einem Angriff auf NATO-Gebiet fähig sein. Dieser Satz ist inzwischen zur politischen Dauerschleife geworden. Er klingt wie eine präzise Vorhersage, ist aber etwas anderes: Eine mögliche Fähigkeit ist keine Vorhersage, dass Russland tatsächlich angreifen wird. Anfang Oktober erklärte der BND, es gebe derzeit keine Hinweise auf einen groß angelegten russischen Angriff auf die NATO. Zugleich warnte er vor hybriden Angriffen und Sabotage, die schon heute eine reale Herausforderung seien. www.bundeswehr.de

Der Katastrophenfall

Wenn 2029 wirklich der entscheidende Horizont sein soll, sollte man nicht nur auf Kasernen, Waffen und Rüstungsbudgets schauen. Fragen Sie einmal in Ihrer Heimatgemeinde nach, wie sie sich auf einen Katastrophenfall vorbereitet. Gibt es einen arbeitsfähigen Katastrophenstab? Sind Notstromaggregate vorhanden und einsatzbereit? Wo können Menschen bei einem längeren Stromausfall Wärme finden? Wie würden Lebensmittel und Trinkwasser verteilt? Wo erfahren die Bürger, was sie tun sollen, wenn Telefon und Internet ausfallen?

Das sind keine Nebensächlichkeiten. Der Bevölkerungsschutz funktioniert über Bund, Länder und Kommunen; die konkrete Zuständigkeit ist auf verschiedene Ebenen verteilt. Der Bund verweist selbst darauf, dass Ausstattung und Ausbildung der örtlichen Katastrophenschutzeinheiten in der Verantwortung der Länder und betroffenen Kommunen liegen. Das BBK empfiehlt außerdem, dass Bürger wissen, wo sie im Notfall vor Ort Informationen erhalten können – etwa im Rathaus oder an einem Notfalltreffpunkt. Deutscher Bundestag

Darum ist die Frage so schlicht wie unangenehm:

Wie viel dieser Vorsorge gibt es vor Ort tatsächlich – und wie viel steht bislang nur auf dem Papier?
Wenn die Politik den Bürgern ständig erklärt, Russland könne in wenigen Jahren angreifen, dann muss sie auch zeigen, dass sie an die Menschen denkt, die im Ernstfall mit Kälte, Stromausfall und unterbrochener Versorgung leben müssten. Die Vorbereitung endet nicht am Kasernentor.

Sinnvolle Ressourcenverwendung

Und dann stellt sich die Frage, die in dieser Debatte gern ausgeklammert wird: Ist es klug, immer neue Menschen aus aller Welt aufzunehmen und erhebliche öffentliche Mittel für Unterbringung, Versorgung und Integration bereitzustellen, während Gemeinden womöglich noch nicht einmal wissen, wo sie im Krisenfall Notstrom, Wärme und Verpflegung für die eigene Bevölkerung organisieren sollen? Der Bund bezifferte seine finanziellen Leistungen im Kontext von Flucht und Migration für 2025 auf 24,8 Milliarden Euro. Diese Summe umfasst verschiedene Maßnahmen und ist nicht einfach mit Sozialleistungen für neu Ankommende gleichzusetzen. Aber sie zeigt die Größenordnung politischer Entscheidungen. Deutscher Bundestag

Natürlich muss ein Staat Schutzbedürftige versorgen. Doch wenn die Bedrohungslage so ernst sein soll, dass Aufrüstung und neue Schulden alternativlos erscheinen, muss man auch fragen dürfen, ob die Prioritäten stimmen: Wäre ein größerer Teil des Geldes nicht besser in Verteidigung, kommunale Notfallpläne, Notstrom, Wärmeorte, Trinkwasser und Lebensmittelversorgung investiert? Was nützt die große Rede von der Abwehrbereitschaft, wenn die Menschen vor Ort im Ernstfall nicht wissen, wohin sie gehen und wer sie versorgt?

Die Zahl sollte mit dieser Einordnung stehen bleiben: Die 24,8 Milliarden Euro sind laut Bundestag die finanziellen Leistungen des Bundes im Kontext von Flucht und Migration für 2025 – nicht eine einzelne Ausgabenkategorie nur für neu aufgenommene Flüchtlinge.

Die militärische Lage

Auch die militärische Lage gibt Anlass zu Fragen. Die Bundeswehr leidet seit Jahren unter Lücken bei Personal, Material und Munition. Deutschland hat Waffen und Ausrüstung aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine abgegeben; der Bund beziffert deren Wiederbeschaffungswert auf rund 5,2 Milliarden Euro. Die Unterstützung hat damit auch eigene Bestände berührt. www.bundesregierung.de

Das macht die Hilfe für die Ukraine nicht automatisch falsch. Aber es macht die politische Verantwortung größer. Wer Material abgibt, muss zugleich dafür sorgen, dass die eigenen Streitkräfte wieder ausreichend ausgestattet werden. Wer eine ernste Bedrohung an die Wand malt, kann nicht so tun, als ließen sich fehlende Bestände, langsame Beschaffung und Personalmangel mit markigen Reden beheben.

Dann kommt die Personalfrage. Der neue Wehrdienst setzt zunächst auf Freiwilligkeit. Männer ab dem Geburtsjahrgang 2008 müssen zwar einen Fragebogen ausfüllen; die Musterung soll schrittweise verpflichtend werden. Der Dienst selbst bleibt aber freiwillig. Das ist keine „freiwillige Wehrpflicht“, sondern ein Modell aus freiwilligem Dienst und verpflichtender Erfassung. www.bundeswehr.de

Ob das genügt, um bis 2029 eine belastbare Reserve aufzubauen, ist eine berechtigte Frage. Wenn das Zeitfenster tatsächlich so knapp ist, reichen Werbekampagnen und Fragebögen kaum als Antwort. Dann braucht es Ausbildungskapazitäten, Ausbilder, Kasernen, Ausrüstung und klare Pläne. Eine Armee entsteht nicht dadurch, dass man das Wort „Kriegstüchtigkeit“ oft genug in Mikrofone spricht.

Was ist mit der Bevölkerung?

Und während die Bevölkerung auf einen möglichen Krieg vorbereitet werden soll, wird zugleich über Aufrüstung, neue Ausgaben und Einschnitte an anderer Stelle gestritten. Man muss sich zwangsläufig auch die Frage stellen, ob militärische Prioritäten und Aufrüstung den Sozialstaat unter Druck setzen. Auch diese Frage gehört zur Debatte: Wer trägt die Kosten der Zeitenwende – und was bleibt für die soziale Sicherheit übrig?

Vielleicht geht es also nicht darum, ob Russland 2029 angreifen wird. Das weiß heute niemand. Es geht darum, ob die Politik ihre Warnungen ernst genug nimmt, um Verteidigung und Bevölkerungsschutz nachvollziehbar und rechtzeitig zu organisieren. Und ob sie offen darüber spricht, was das für Haushalt und Sozialstaat bedeutet.

Wer mit einer drohenden Gefahr begründet, dass jetzt alles andere warten müsse, schuldet den Bürgern mehr als Alarmrhetorik und einen Kalender mit dem Jahr 2029 rot eingekreist. Er schuldet ihnen eine Antwort auf eine sehr praktische Frage: Was passiert in meiner Gemeinde, wenn tatsächlich der Notfall eintritt?

Quellen

Bundeswehr, „Nachgefragt zur Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung“: https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/nachgefragt-strategische-ausrichtung-6093202
Tagesschau, „BND-Chef warnt vor gewaltsamem Konflikt mit Russland“: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nachrichtendienste-chefs-anhoerung-100.html
Bundesregierung, „Waffen und militärische Ausrüstung für die Ukraine“: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/archiv-bundesregierung/waffenlieferungen-ukraine-2054514
Bundeswehr, „Neuer Wehrdienst: Ablauf, Dauer, Bedingungen“: https://www.bundeswehr.de/de/menschen-karrieren/neuer-wehrdienst
Bundestag, „Kompetenzverteilung beim Bevölkerungsschutz“: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178560
BBK, „Ratgeber: Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“: https://www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vorsorge/Vorsorge/Ratgeber-Checkliste/ratgeber-checkliste_node.html

Schlagworte: Russland, NATO, Bundeswehr, Wehrdienst, Katastrophenschutz, Kommunen, Sozialstaat, Ukrainehilfe

Hashtags: #Bundeswehr #NATO #Russland #Katastrophenschutz #Kommunen #Sozialstaat #Zeitenwende

2 Minuten gelesen

Politik

Ist das der Geist der CDU?

vor 4 Wochen

„Sachsen-Anhalt ist Friedensland!“ So feiern AfD und BSW ihren gemeinsamen Beschluss gegen Waffenlieferungen und für ein Ende der Russland-Sanktionen. Im Landtag prallten darüber die politischen Lager aufeinander – und CDU-Politiker Guido Heuer fuhr die BSW-Abgeordnete Claudia Wittig scharf an. Sie hatte gesagt, man könne den Menschen nicht einreden, Russen seien Monster. Heuer nannte es eine „Frechheit“, die damalige sowjetische Führung nicht so zu bezeichnen.

Das ist eine politische Auseinandersetzung, kein Beweis dafür, dass „die CDU“ geschlossen so denkt. Aber es wirft eine berechtigte Frage auf: Muss eine Debatte über Krieg und Frieden wirklich in Feindbildern und empörter Empörung enden? Man kann Russlands Angriffskrieg verurteilen, Waffenlieferungen befürworten und trotzdem zwischen der russischen Bevölkerung und der politischen Führung unterscheiden.

Und der Staatsanwalt? Der Ausschnitt zeigt einen scharfen, aufgeregten Wortwechsel – aber keinen erkennbaren Straftatbestand. Die politische Antwort darauf sollte deshalb ebenfalls politisch sein: mit Argumenten, Klarheit und der Frage, ob solche Auftritte dem Anspruch einer Volkspartei gerecht werden.

Ist das der Geist der CDU – oder nur der Ton eines einzelnen Politikers, der sich im Streit nicht mehr im Griff hatte?

Quellen

Landtag Sachsen-Anhalt, Bericht zur Debatte und Abstimmung: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/artikel/frieden-in-der-ukraine-um-jeden-preis
RT DE, Bericht zum Wortwechsel Heuer–Wittig: https://de-rt.org/kurzclips/video/294835-cdu-politiker-heuer-russen-an/

Schlagworte: CDU, Guido Heuer, Sachsen-Anhalt, Landtag, Ukraine, Russland, Waffenlieferungen, Sanktionen

Hashtags: #CDU #SachsenAnhalt #Landtag #Ukraine #Frieden #Russland

Wenn politische Überzeugung zur Realitätsverweigerung wird: Das psychologische Problem hinter Wadephuls Ukrainepolitik

5 Minuten gelesen

Deutschland

Wenn politische Überzeugung zur Realitätsverweigerung wird: Das psychologische Problem hinter Wadephuls Ukrainepolitik

vor 4 Wochen

Es gibt einen bemerkenswerten Unterschied zwischen politischer Überzeugung und politischer Verbohrtheit. Der eine erlaubt Zweifel, die andere erklärt Zweifel zum Problem der Bevölkerung. Genau an dieser Grenze bewegt sich die Aussage von Außenminister Johann Wadephul.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung wegen ihrer Ukrainepolitik künftig Wahlen verlieren könnte, antwortet Wadephul sinngemäß: Nein, man müsse den Menschen die Politik nur erklären und sie überzeugen.

Das klingt zunächst nach demokratischem Selbstbewusstsein. Psychologisch betrachtet offenbart diese Haltung jedoch ein grundsätzliches Problem: Was geschieht, wenn Politiker nicht mehr ernsthaft prüfen, ob ihre Politik falsch sein könnte, sondern ausschließlich darüber nachdenken, wie sie die Bevölkerung von ihrer vermeintlichen Richtigkeit überzeugen können?

Die fünf psychologischen Mechanismen politischer Selbsttäuschung

1. Kognitive Dissonanz: Was nicht ins Weltbild passt, wird verdrängt.

Wer jahrelang eine bestimmte politische Linie vertreten hat, entwickelt ein starkes persönliches Interesse daran, dass diese Linie richtig bleibt. Je größer die politischen, finanziellen und gesellschaftlichen Kosten werden, desto schwieriger wird das Eingeständnis eines Irrtums.

Statt die eigene Strategie grundsätzlich zu hinterfragen, werden Misserfolge umgedeutet: Nicht die Politik ist falsch, sondern die Kommunikation war unzureichend.

2. Bestätigungsfehler: Man hört nur noch, was man hören möchte.

Politische Entscheidungsträger bewegen sich häufig in einem Umfeld aus Beratern, Parteifreunden, Diplomaten und Gleichgesinnten. Dort besteht die Gefahr, dass Informationen bevorzugt werden, die bestehende Überzeugungen bestätigen.

Abweichende Einschätzungen erscheinen dann nicht mehr als wertvolle Warnsignale, sondern als Störungen einer angeblich klaren politischen Linie.

3. Die Eskalation des Engagements: Weil man schon so viel investiert hat, macht man weiter.

Dieser Mechanismus ist besonders gefährlich. Je mehr Geld, politisches Kapital und persönliche Glaubwürdigkeit in eine Strategie investiert wurden, desto schwerer fällt der Ausstieg.

Aus dem ursprünglichen Ziel, der Ukraine zu helfen, kann so eine politische Verpflichtung entstehen, an bisherigen Maßnahmen festzuhalten, selbst wenn ihre Wirksamkeit zunehmend hinterfragt werden muss.

4. Die Illusion der eigenen Überlegenheit: Der Bürger muss nur richtig aufgeklärt werden.

Hier liegt der eigentliche Kern von Wadephuls Aussage.

Der Minister spricht davon, Menschen überzeugen zu können. Doch wo bleibt die Möglichkeit, dass diese Menschen bereits informiert sind und aus guten Gründen zu anderen Schlussfolgerungen gelangen?

Eine solche Haltung kann in politischen Paternalismus umschlagen: Die Regierung weiß, was richtig ist. Wer widerspricht, hat es offenbar noch nicht verstanden.

5. Gruppendenken: Niemand möchte der Erste sein, der den Irrtum zugibt.

In einer politischen Führung, die sich öffentlich auf eine gemeinsame Linie festgelegt hat, kann Widerspruch erhebliche persönliche Kosten verursachen.

Dann wird Loyalität wichtiger als kritische Prüfung. Die gefährlichste Frage lautet irgendwann nicht mehr: „Ist unsere Strategie erfolgreich?“, sondern: „Wie verhindern wir, dass jemand an unserer Strategie zweifelt?“

Die eigentliche Gefahr: Wenn Politik zur Glaubensfrage wird

Wadephuls Äußerung steht nicht isoliert. Die Bundesregierung hält an der Unterstützung der Ukraine und am Sanktionsdruck gegen Russland fest. Wadephul selbst erklärte, es gebe zu diesem Kurs keine Alternative.

Gerade diese Alternativlosigkeit verdient eine kritische psychologische Betrachtung.

Denn eine verantwortungsvolle Außenpolitik muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen: Welche konkreten Ziele sind noch erreichbar? Welche Wirkungen haben Sanktionen tatsächlich? Welche wirtschaftlichen Belastungen entstehen in Deutschland? Welche diplomatischen Möglichkeiten werden ausgeschöpft? Und wann wird aus berechtigter Standhaftigkeit eine gefährliche Unfähigkeit zur Kurskorrektur?

Dabei darf auch die Gegenposition nicht ausgeblendet werden: Russland führt den Angriffskrieg, und Unterstützung für die Ukraine kann durchaus sicherheitspolitisch begründet sein. Wadephul hat zudem zuletzt selbst Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen geführt.

tagesschau.de Das widerlegt nicht die Kritik an seiner Strategie, zeigt aber, dass die Behauptung einer vollständigen diplomatischen Verweigerung zu einfach wäre.

Das entscheidende psychologische Warnsignal ist deshalb nicht eine bestimmte Haltung zu Russland. Es ist die Unfähigkeit, die eigene Haltung anhand überprüfbarer Ergebnisse zu korrigieren.

Wer jede Kritik nur als Kommunikationsproblem versteht, riskiert, die Wirklichkeit durch das eigene politische Wunschbild zu ersetzen.

Und genau darin liegt die Gefahr für Deutschland: Ein Staat kann sich wirtschaftliche und außenpolitische Fehlentscheidungen leisten, solange seine Führung bereit ist, aus ihnen zu lernen. Gefährlich wird es, wenn politische Selbstgewissheit an die Stelle nüchterner Erfolgskontrolle tritt.

Fazit: Der Abgrund beginnt dort, wo niemand mehr umkehren will

Wadephuls Antwort lässt eine entscheidende Frage offen: Was müsste eigentlich geschehen, damit er seine Ukrainepolitik selbst kritisch überdenkt?

Eine Politik, die auf jede neue Entwicklung mit der Forderung nach noch mehr Durchhaltevermögen reagiert, läuft Gefahr, sich von ihren ursprünglichen Zielen zu entfernen.

Wer den Bürgern ständig erklären möchte, warum er recht hat, sollte gelegentlich die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die Bürger ihm etwas erklären könnten.

Denn politische Führung bedeutet nicht, unter allen Umständen an einem einmal eingeschlagenen Weg festzuhalten. Sie bedeutet auch, rechtzeitig zu erkennen, wann dieser Weg nicht mehr zum gewünschten Ziel führt.

Und vielleicht ist das die bitterste Erkenntnis: Nicht jeder Politiker, der unbeirrt voranschreitet, besitzt einen klaren Kompass. Manche haben schlicht verlernt, auf die Warnschilder zu achten.

Quellen: ZDF, maybrit illner, 15.10.2026 · Auswärtiges Amt, Interview mit Wadephul · Tagesschau, Wadephuls Gespräche mit Russland

#Wadephul #Ukrainepolitik #Bundesregierung #Russland #Außenpolitik #PolitischePsychologie #Deutschland

Herr Wadephul, die Menschenwürde kennt keine Bündnispartner

Wadephul und die Kunst, ein Papier für Diplomatie zu halten

Wessen Außenminister spricht hier eigentlich?

Milliarden für Kiew, Aufträge für die Rüstungsindustrie und Daten über Wehrpflichtige?

Johann Wadephul und das Ministerium für die einzig erlaubte Außenpolitik

Johann, übernehmen Sie! Oder ist das Völkerrecht gerade außer Dienst?

Wenn schon das E-Mail-Konto nicht sicher ist: Warum sollte man der CDU noch etwas anvertrauen?

2 Minuten gelesen

Politik

Wenn schon das E-Mail-Konto nicht sicher ist: Warum sollte man der CDU noch etwas anvertrauen?

vor 4 Wochen

Man muss kein Staatsgeheimnis in einem Parteipostfach vermuten, um diesen Vorfall ernst zu nehmen. Unbekannte drangen in das E-Mail-Konto des CDU-Kreisverbands Heilbronn ein und verschickten von dort nach bisherigen Erkenntnissen rund 6.500 betrügerische Nachrichten. Unter den Empfängern waren Ministerien, zahlreiche Kontakte aus sicherheitsrelevanten Bereichen – und Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Polizei geht von einem Phishing-Versuch aus. tagesspiegel.de

Die Angreifer mussten dafür offenbar keine komplizierte Täuschung über eine unbekannte Adresse konstruieren. Sie konnten ein Konto nutzen, dem die Empfänger womöglich vertrauten. Genau darin liegt die Brisanz: Ein gehacktes Postfach kann zur glaubwürdigen Quelle für Betrugsversuche werden – und eine einzelne Schwachstelle reicht, damit eine gefälschte Einladung Tausende Menschen erreicht.

Natürlich belegt dieser Vorfall nicht, dass sensible Staatsdaten abgeflossen sind. Das ist bislang nicht bekannt. Ebenso wenig sind die technischen Einzelheiten öffentlich, etwa wie das Konto geschützt war oder auf welchem Weg die Täter Zugriff erhielten. Aber gerade deshalb darf man die naheliegenden Fragen nicht wegwischen: Wie konnte ein Parteikonto zur Versandstelle für Tausende Phishing-Mails werden? Wer hatte Zugriff? Und waren die Sicherheitsvorkehrungen angemessen?

Die CDU wirbt gern mit Verantwortung, Ordnung und staatlicher Handlungsfähigkeit. Sie will, dass Bürger ihr sensible Aufgaben anvertrauen. Dann muss sie sich auch daran messen lassen, wie sorgfältig sie ihre eigenen Kommunikationswege schützt. Wer politische Kontakte und Empfänger aus sicherheitsrelevanten Bereichen anschreibt, trägt besondere Verantwortung für den Schutz dieses Vertrauens.

Der CDU-Kreisverband hat nach dem Vorfall über eine IT-Sicherheitsfirma Betroffene informiert und vor den Links und Anhängen gewarnt. Das ist notwendig. Es beantwortet aber noch nicht die entscheidende Frage: Wie konnte es überhaupt so weit kommen? n-tv.de

„Nicht mal das können Sie“ ist als politische Zuspitzung hart, aber der Vorfall liefert dafür reichlich Anlass. Wer schon den eigenen digitalen Briefkasten nicht ausreichend gegen Missbrauch absichert, muss erklären, warum Bürger ausgerechnet bei größeren Sicherheitsfragen auf dieselbe Partei vertrauen sollen. Vertrauen verlangt mehr als große Worte. Es verlangt nachweisbare Sorgfalt.

Quellen

Schlagworte: CDU, Heilbronn, Hackerangriff, Phishing, Cybersicherheit, Friedrich Merz

Hashtags: #CDU #Cybersicherheit #Phishing #Heilbronn #Merz

400 Milliarden Euro – und die Rechnung ist noch nicht vollständig

4 Minuten gelesen

Deutschland

400 Milliarden Euro – und die Rechnung ist noch nicht vollständig

vor 4 Wochen

Zehn Jahre Migrationspolitik: Milliarden für Unterbringung, Versorgung und Sozialleistungen. Doch eine belastbare Gesamtrechnung fehlt bis heute.

Berlin – 400 Milliarden Euro in zehn Jahren: Diese Zahl steht für die öffentlichen Ausgaben, die seit 2016 im Zusammenhang mit Flucht und Migration angefallen sein sollen. Das wären im Durchschnitt 40 Milliarden Euro pro Jahr, rund 110 Millionen Euro am Tag oder mehr als 1.200 Euro in jeder Sekunde.

Die Größenordnung ist schwer zu fassen. Deshalb eine weitere Rechnung: Verteilt auf rund 83,5 Millionen Einwohner entsprächen 400 Milliarden Euro rechnerisch etwa 4.800 Euro pro Kopf über zehn Jahre. Das ist keine persönliche Rechnung für jeden Bürger und auch keine Nettobilanz. Es zeigt aber, um welche Dimension es geht.

Zu den Ausgaben gehören nicht nur Geldleistungen. Menschen müssen untergebracht und versorgt werden. Dafür werden Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünfte angemietet, Gebäude umgebaut, Sicherheit und Betreuung organisiert. Hinzu kommen Kosten für Schulen und Kitas, Verwaltung, Integrationsangebote, Jugendhilfe, Polizei und Justiz. Auch die medizinische Versorgung verursacht Ausgaben – zunächst über Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, später je nach Aufenthaltsstatus und Anspruch über weitere Systeme.

Allein der Bund weist für 2016 bis 2025 flucht- und migrationsbezogene Ausgaben von 242,5 Milliarden Euro aus. Dieser Betrag umfasst allerdings auch Ausgaben im Ausland: Für die Bekämpfung von Fluchtursachen wurden zwischen 2017 und 2024 mehr als 72 Milliarden Euro angesetzt. Die Bundeszahl ist also keine reine Rechnung für Unterbringung und Versorgung innerhalb Deutschlands. politfacts.de

Die 400 Milliarden ergeben sich aus dieser Bundeszahl und weiteren Ausgaben von Ländern und Kommunen sowie zusätzlichen Folgekosten. Genau hier liegt die Unsicherheit: Eine vollständige, einheitliche Gesamtrechnung gibt es nicht. Geld fließt zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wird dieselbe Zahlung auf jeder Ebene addiert, zählt man denselben Euro mehrfach. Ein Faktencheck kommt deshalb in einem eigenen, teilweise modellierten Zentralmodell auf rund 340 Milliarden Euro und bewertet die 400-Milliarden-Summe als nicht ausreichend belegt. politfacts.de

Das macht die politische Frage nicht kleiner, sondern dringlicher. Denn selbst die amtlichen Zahlen zeigen, wie breit die Ausgaben verteilt sind. 2024 gaben die Länder rund 6,7 Milliarden Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus. Darin stecken unter anderem Unterkunft, Lebensmittel, Heizung und Kleidung sowie besondere Leistungen bei Krankheit. Der Bund wiederum veranschlagte 2023 rund 29,7 Milliarden Euro für flüchtlingsbezogene Ausgaben – darunter Sozialtransfers nach abgeschlossenen Asylverfahren, Integrationsleistungen, Entlastungen für Länder und Kommunen und die Unterbringung während des Verfahrens. bpb.de

Und damit endet die Rechnung nicht sauber an einer Haushaltsgrenze. Wo genau laufen Kosten für Gesundheit, Bildung, Jugendhilfe, Verwaltung und Justiz auf? Welche Ausgaben wären ohnehin entstanden, welche kamen zusätzlich hinzu? Welche Kosten sind bereits in den Länder- und Kommunalzahlen enthalten? Für mehrere dieser Bereiche fehlen bundesweit vollständige Daten; teilweise überschneiden sie sich mit bereits erfassten Leistungen. Deshalb wäre es unseriös, einfach noch einmal pauschale Milliarden für Krankenversicherung, Wohnungsbau und Schulen auf die 400 Milliarden draufzuschlagen. politfacts.de

Doch gerade das ist der eigentliche Skandal der Zahlenlage: Der Staat bewegt über Jahre gewaltige Summen, kann aber keine transparente, konsolidierte Gesamtrechnung vorlegen. Die 400 Milliarden sind eine Schätzung und keine geprüfte Endabrechnung. Gleichzeitig sind die bekannten Posten bereits groß genug, um eine politische Antwort zu verlangen: Was wurde ausgegeben, auf welcher Ebene, für welchen Zweck – und welcher Nutzen steht dem gegenüber?

Wer über Migration entscheidet, darf sich nicht mit Schlagworten begnügen. Wer Milliarden ausgibt, muss sie nachvollziehbar bilanzieren. Solange diese Bilanz fehlt, bleibt die Zahl von 400 Milliarden ein Warnsignal – und die tatsächliche Rechnung eine offene Frage.

Quellen

Schlagworte: Migration, Asyl, Staatsausgaben, Unterbringung, Sozialleistungen, Gesundheit, Transparenz

Hashtags: #Migration #Asyl #Steuergeld #Staatsausgaben #Transparenz

CDU am Abgrund: Wann stehen die eigenen Mitglieder endlich auf?

3 Minuten gelesen

Politik

CDU am Abgrund: Wann stehen die eigenen Mitglieder endlich auf?

vor 1 Monat

Die CDU war einmal eine stolze Volkspartei. Eine Partei, die Deutschland über Jahrzehnte geprägt hat, die für Stabilität, Verlässlichkeit und konservative Werte stand. Heute stellt sich zunehmend eine ganz andere Frage: Wie lange wollen die eigenen Mitglieder noch dabei zusehen, wie ihre Partei ihre politische Identität verspielt?

An der Spitze steht Friedrich Merz. Ein Mann, der angetreten war, die CDU wieder zu alter Stärke zu führen. Doch statt eines überzeugenden politischen Neuanfangs erleben wir eine Partei, die sich immer häufiger über Abgrenzung definiert. Wo sind die klaren konservativen Positionen geblieben? Wo ist der Mut, unbequeme Entscheidungen zu treffen?

Besonders grotesk wird es, wenn demokratische Abstimmungen offenbar zum Problem werden. Wenn Politiker lieber den Sitzungssaal verlassen, als eine möglicherweise unerwünschte Wahlentscheidung ihrer eigenen Abgeordneten zu erleben, dann muss man fragen: Wie viel Angst hat man inzwischen vor der eigenen Demokratie?

Das freie Mandat gilt schließlich nicht nur dann, wenn das Abstimmungsergebnis der Parteiführung gefällt.

Und damit kommen wir zur entscheidenden Frage: Wann endlich wacht die CDU-Basis auf?

Wann stehen die Mitglieder auf und verlangen Konsequenzen? Wann fragen die Kreisverbände, Ortsverbände und Delegierten, ob Friedrich Merz und seine politische Mannschaft tatsächlich noch die richtigen Personen sind, um diese Partei in die Zukunft zu führen?

Ein Parteivorsitzender ist kein Monarch. Ein Bundeskanzler ist nicht unantastbar. Und ein Kabinett ist keine Erbengemeinschaft, die ihre politischen Ämter auf Lebenszeit gepachtet hat.

Vielleicht wäre es höchste Zeit für einen grundlegenden personellen Neuanfang. Für eine CDU, die wieder eigene Positionen entwickelt, statt sich hinter Brandmauern zu verschanzen. Für eine Partei, die demokratische Zusammenarbeit nicht grundsätzlich davon abhängig macht, ob ihr der politische Gesprächspartner gefällt.

Demokratie bedeutet schließlich nicht, ausschließlich mit denjenigen zu sprechen, die ohnehin derselben Meinung sind.

Die CDU-Mitglieder sollten sich deshalb eine unangenehme Frage stellen: Wollen sie ihre Partei retten oder wollen sie weiterhin schweigend dabei zusehen, wie sie an Bedeutung verliert?

Denn eine Partei kann ihre Vorsitzenden austauschen. Sie kann ihren Kurs korrigieren. Sie kann verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

Was sie allerdings nicht kann, ist auf Dauer ihre eigenen Wähler ignorieren und gleichzeitig erwarten, dass diese ihr treu bleiben.

Vielleicht liegt die größte Gefahr für die CDU längst nicht mehr bei ihren politischen Gegnern. Vielleicht sitzt sie in der eigenen Parteizentrale.

Und vielleicht wird man eines Tages feststellen, dass nicht die Wähler die CDU aufgegeben haben, sondern dass die CDU ihre Wähler schon lange vorher aufgegeben hatte.

Die Frage ist nicht mehr nur, ob Friedrich Merz die CDU retten kann. Die Frage lautet: Wer rettet die CDU vor Friedrich Merz?

Quellen und Hintergrund: CDU-Grundsatzprogramm; Art. 38 Grundgesetz (freies Mandat); aktuelle Wahlumfragen bei Wahlrecht.de. Die politische Bewertung ist ein Kommentar, keine Tatsachenfeststellung über einen bereits eingetretenen Niedergang.

#CDU #FriedrichMerz #Bundesregierung #Demokratie #Politik #Volksparteien #Brandmauer #Deutschland

3 Minuten gelesen

Putin beliebter als Merz? Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten!

vor 1 Monat

Seit nunmehr vier Jahren wird dem deutschen Bürger nahezu täglich erklärt, wer auf der Welt der Bösewicht ist. Wladimir Putin natürlich! Der Mann ist offenbar für alles verantwortlich. Für den Krieg, die Energiekrise, die schlechte Stimmung und vermutlich auch dafür, wenn morgens der Kaffee nicht schmeckt.

Zum Glück haben wir in Deutschland einen Bundeskanzler, der uns zeigt, wie gute Politik funktioniert. Friedrich Merz! Ein Mann, der mit einer beeindruckenden Konsequenz daran arbeitet, seine Beliebtheit in der Bevölkerung auf ein Niveau zu bringen, das selbst bei einem technischen Messfehler kaum noch auffallen würde.

Irgendwo um die zehn Prozent Zustimmung? Das muss man erst einmal schaffen! Andere Politiker brauchen Skandale, Affären oder handfeste Katastrophen, um derart unbeliebt zu werden. Friedrich Merz genügt offenbar die tägliche Regierungsarbeit.

Und jetzt stellen wir uns einmal eine ganz besonders unanständige Frage:

Wen mögen die Deutschen eigentlich lieber? Friedrich Merz oder Wladimir Putin?

Man stelle sich vor, bei einer repräsentativen Umfrage käme tatsächlich heraus, dass Putin beliebter wäre als unser eigener Bundeskanzler!

Vier Jahre politische Dauerbeschallung gegen den russischen Präsidenten, und am Ende könnte der Mann im Kreml in Deutschland womöglich bessere Sympathiewerte erzielen als der Regierungschef im Kanzleramt.

Das wäre natürlich eine Katastrophe. Nicht für Putin. Für die deutsche Öffentlichkeitsarbeit!

Vielleicht müsste man dann eine neue Kampagne starten: „Friedrich Merz ist gar nicht so schlimm, wie Sie denken!“

Mit freundlicher Unterstützung des Bundespresseamtes. Wahlweise auch als verpflichtender Volkshochschulkurs.

Dabei ist das eigentlich Bemerkenswerte doch etwas ganz anderes: Ein deutscher Bundeskanzler muss gar nicht gegen Putin antreten. Er muss lediglich seine eigenen Bürger davon überzeugen, dass er seinen Job einigermaßen ordentlich macht.

Und selbst diese Aufgabe scheint inzwischen eine politische Hochgebirgsexpedition ohne Sauerstoffgerät zu sein.

Mein Vorschlag: Bevor wir die nächste internationale Beliebtheitsskala aufstellen, sollten wir vielleicht erst einmal herausfinden, ob Friedrich Merz wenigstens innerhalb seines eigenen Kabinetts noch eine stabile Mehrheit an Bewunderern findet.

Aber eines muss man ihm lassen: Friedrich Merz könnte etwas schaffen, was jahrzehntelange diplomatische Bemühungen nicht geschafft haben.

Er könnte dafür sorgen, dass die Deutschen plötzlich entdecken, dass es auf der Welt tatsächlich noch Politiker gibt, die sie lieber mögen als ihren eigenen Bundeskanzler.

Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten!

Satire. Der Vergleich mit Putin ist eine bewusst überspitzte hypothetische Zuspitzung, kein belegtes Ergebnis einer direkten repräsentativen Beliebtheitsumfrage.

#FriedrichMerz #Putin #Bundesregierung #Deutschland #Politik #Satire #Kanzler #Meinungsfreiheit

Zehn Euro und ein Rentenwunder aus dem Rechenschieber

3 Minuten gelesen

Deutschland

Zehn Euro und ein Rentenwunder aus dem Rechenschieber

vor 4 Wochen

Die Frühstartrente verkauft eine kleine staatliche Hilfe als großen Vorsorgewurf. Die beeindruckende Zahl entsteht vor allem durch eine gewagte Annahme: 7 Prozent Rendite – Jahr für Jahr, über Jahrzehnte.

Zehn Euro im Monat klingen erst einmal gut. Doch was soll die Frühstartrente tatsächlich leisten? Für Kinder von sechs bis 18 Jahren zahlt der Staat insgesamt höchstens 1.440 Euro ein. Das Finanzministerium macht daraus in seiner Modellrechnung bis zum 65. Lebensjahr rund 53.000 Euro – vorausgesetzt, das Depot erzielt durchschnittlich 7 Prozent Rendite pro Jahr. Frühstartrente

Das ist eine Hochrechnung, kein Versprechen. Die Börse kennt keine Renditegarantie für die nächsten Jahrzehnte. Und wenn die Rechnung nicht aufgeht, soll der Bund die Differenz laut Gesetzentwurf nicht ausgleichen. Die große Zahl steht also auf einem Fundament aus Annahmen – nicht auf einer staatlichen Zusage. bundesfinanzministerium.de

Wir haben es selbst durchgerechnet: Wer 65 Jahre lang jeden Monat zehn Euro einzahlt, kommt bei einer konstanten Rendite von 5 Prozent auf rund 56.000 Euro. Dafür zahlt er insgesamt 7.800 Euro ein – und wartet bis zum 70. Geburtstag. Das klingt zunächst ordentlich für etwas, das man früh beginnt und lange liegen lässt. Aber 56.000 Euro nach 65 Jahren sind kein Vermögen, mit dem sich eine Rentenlücke schließen lässt.

Auch die 53.000 Euro der Frühstartrente sind ein späterer Nominalbetrag. Bei beispielhaft 2 Prozent Inflation entsprächen sie in heutiger Kaufkraft nur noch ungefähr 16.000 Euro. Das ist keine Inflationsprognose, sondern zeigt, wie wenig eine Zahl ohne Blick auf ihre Kaufkraft aussagt.

Was soll das Ganze also bringen? Als kleiner Zuschuss und als Einstieg in langfristiges Sparen kann es nützlich sein. Als Antwort auf die Frage, wie junge Menschen im Alter abgesichert sein sollen, ist es Augenwischerei. Man präsentiert eine Zahl mit fünf Stellen und hofft, dass niemand fragt, was sie in 59 Jahren noch wert ist – und ob die angenommene Rendite tatsächlich eintritt.

Die Frühstartrente ist kein Rentenwunder. Sie ist ein kleiner staatlicher Zuschuss, der mit einer sehr langen Laufzeit und einer optimistischen Börsenannahme großgerechnet wird. Wer daraus eine ernsthafte Lösung für die Altersvorsorge macht, verkauft den Kindern von heute vor allem eines: eine hübsche Zahl für irgendwann.

Quellen

https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/09/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-1-fruehstartrente.html
Deutscher Bundestag, „Parlament entscheidet über geplante Frühstartrente“:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw42-de-fruehstartrente-1223624

Schlagworte: Frühstartrente, Altersvorsorge, Rendite, Inflation, Zinseszinseffekt

Hashtags: #Frühstartrente #Altersvorsorge #Rente #Inflation

Lebkuchen-Notstand: Jetzt beginnt der Ernst des Winters

1 Minute gelesen

Deutschland

Lebkuchen-Notstand: Jetzt beginnt der Ernst des Winters

vor 1 Monat

Fast unbemerkt bahnt sich eine dramatische Entwicklung an. Ich wiederhole: eine dramatische Entwicklung. Deutschland produziert weniger Lebkuchen.

2025 waren es nur noch rund 72.800 Tonnen – zehn Prozent weniger als im Vorjahr und der niedrigste Stand seit sieben Jahren. Knapp 20.000 Tonnen gingen ins Ausland. Offenbar hat man dort längst begriffen, was bei uns noch viele verdrängen: Die kalte Jahreszeit ist lang, und sie wird nicht kürzer, wenn man den Lebkuchen erst am Nikolaustag kauft. Statistisches Bundesamt

Während Aldi und Co. bereits im Oktober die Regale füllen, stellt sich deshalb eine Frage von nationaler Tragweite: Vorrat anlegen – oder leichtsinnig auf Nachschub hoffen? Wer schon einmal im Januar vor einem leeren Lebkuchenregal stand, weiß: Dann hilft auch kein Krisengipfel mehr.

Natürlich muss niemand gleich den Keller bis unter die Decke stapeln. Aber ein kleiner, strategischer Wintervorrat kann nicht schaden. Lebkuchen hält sich, die Winterzeit zieht sich – und irgendeinen Grund für eine Packung findet sich bekanntlich immer.

Quellen

Statistisches Bundesamt, „10 % weniger Lebkuchen im Jahr 2025 in Deutschland produziert“:
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2026/PD26_42_p002.html

Schlagworte: Lebkuchen, Produktion, Wintervorrat, Weihnachten, Satire

Hashtags: #Lebkuchen #Wintervorrat #Weihnachten #Satire

Demokratie nach Maß: Wer frei wählt, macht verdächtig

2 Minuten gelesen

Politik

Demokratie nach Maß: Wer frei wählt, macht verdächtig

vor 1 Monat

Herr X hat es geschafft: vom jungen Parteimitglied bis an die Spitze eines Bundeslandes. Sein Name steht in Wikipedia, sein Werk ist für die Geschichtsbücher gesichert. Und dann kommt der Tag, an dem die Wähler sagen: Danke, Herr X. Jetzt ist ein anderer dran.

In einer Demokratie wäre das eigentlich kein Drama. Man verliert eine Wahl, gratuliert dem Sieger – und die Abgeordneten stimmen ab, wie sie es für richtig halten. Doch genau da beginnt das Problem: Bei einer geheimen Wahl bekam der AfD-Kandidat für das Landtagspräsidentenamt vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen hatten. Wer die zusätzlichen Kreuze machte, ist nicht geklärt. tagesschau.de

Die Antwort auf dieses Rätsel lautet nun: Dann geht die CDU-Fraktion eben geschlossen aus dem Saal, wenn Ulrich Siegmund im Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll. So kann garantiert niemand aus den eigenen Reihen falsch abstimmen. Und wer unbedingt im Saal bleiben und seine Stimme abgeben möchte, macht sich natürlich verdächtig. Demokratie ist schließlich eine ernste Sache – da kann man nicht jeden einfach wählen lassen, wie er will. handelsblatt.com

Auch andernorts zeigen sich bedauerliche Symptome mangelnder Gefolgschaft: Zwei CDU-Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern sind aus der Partei ausgetreten. Und in Sachsen-Anhalt spendete ein CDU-Kommunalpolitiker nach eigenen Angaben 10.000 Euro an die AfD. Man muss zugeben: Wer so etwas tut, macht es der Parteiführung schwer, weiterhin von Geschlossenheit zu sprechen. ndr.de

Herr X muss sich jedenfalls keine Sorgen machen, in Vergessenheit zu geraten. Sein Wikipedia-Eintrag bleibt. Und vielleicht wird man sich später an ihn erinnern als den Mann, der die Demokratie so sehr liebte, dass er vorsichtshalber dafür sorgte, dass seine Leute gar nicht erst abstimmen konnten.

Quellen

Handelsblatt:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sachsen-anhalt-cdu-fraktion-nicht-bei-ministerpraesidenten-wahl-anwesend/100261937.html

NDR:
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/vorpommern/buergermeister-von-grimmen-und-sundhagen-treten-aus-der-cdu-aus,mvregiogreifswald-5888.html

MDR:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/prange-10000-euro-an-afd-106,cdu-buergermeister-spende-afd-100.html

Schlagworte: Demokratie, CDU, Sachsen-Anhalt, geheime Wahl, Fraktionsdisziplin

Hashtags: #Demokratie #CDU #SachsenAnhalt #Satire #Meinungsfreiheit

2 Minuten gelesen

Deutschland

Der Kassenbon verschwindet – für Sie

vor 1 Monat

Ab 2028 soll der Papierbon der Vergangenheit angehören. Jedenfalls für den Kunden. Wer seine Quittung möchte, darf sie weiterhin verlangen – ein kleiner Trost in einer großen Digitalisierungsnummer.

Denn der Beleg verschwindet nicht wirklich. Er wird nur digital bereitgestellt:

als QR-Code,
Download-Link
oder womöglich irgendwo im Kundenkonto.

Wer nach dem Einkauf einen Nachweis braucht, darf also erst einmal herausfinden, wo er ihn abrufen kann. Das Smartphone wird zur neuen Kassenlade.

Für die Steuerkontrolle dagegen wird alles schön digital, detailliert und nachvollziehbar erfasst. Die Kassendaten sollen über technische Sicherheitseinrichtungen geschützt und in standardisierten Formaten für die Finanzverwaltung auswertbar sein. Der Bürger bekommt keinen Bon mehr automatisch in die Hand – der Staat bekommt die Daten sauber ins System.

Das nennt sich Bürokratieabbau. Weniger Papier beim Kunden, mehr digitale Kontrolle im Hintergrund. Und wenn Sie den Nachweis Ihres Einkaufs brauchen: Denken Sie daran, ihn an der Kasse ausdrücklich zu verlangen. Die Zukunft ist schließlich bequem – solange man weiß, wo man seinen Beleg suchen muss.

Hinweis: Das Kabinett hat den Gesetzentwurf beschlossen; die Neuregelung ist für 2028 vorgesehen.

Quellen

MSN: https://www.msn.com/de-de/finanzen/finanzregulierung/abschied-vom-kassenbon-wie-wir-ihn-kennen-das-%C3%A4ndert-sich-ab-2028-f%C3%BCr-kunden/ar-AA2dZOyf

Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/abschaffung-bonpflicht-2453568

Bundesfinanzministerium: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/registrierkassenpflicht.html

Schlagworte: Kassenbon, Papierbon, digitale Belege, Finanzamt, Bürokratieabbau

Hashtags: #Kassenbon #Digitalisierung #Bürokratie #Finanzamt

Wenn der Krieg schon im Wartezimmer beginnt

5 Minuten gelesen

Politik

Wenn der Krieg schon im Wartezimmer beginnt

vor 1 Monat

Carsten Linnemann will das deutsche Gesundheitssystem auf den „schlimmsten Fall“ vorbereiten: einen Krieg gegen die NATO. Das kann man Vorsorge nennen. Doch wenn Minister den Krieg zur politischen Normalität erklären, wird aus Vorsorge schnell eine gefährliche Gewöhnung an den Ausnahmezustand.

Natürlich muss ein Gesundheitssystem auf Krisen vorbereitet sein. Auf Pandemien, Naturkatastrophen, Cyberangriffe – und auch auf militärische Konflikte. Krankenhäuser brauchen Personal, Medikamente und belastbare Lieferketten. Das ist keine Frage der Kriegsbegeisterung, sondern vernünftiger Vorsorge.

Aber Linnemanns Worte gehen weiter. „Ein Krieg gegen die NATO“ ist nicht irgendein abstrakter Ernstfall. Es ist die Vorstellung eines direkten militärischen Konflikts, in den Deutschland hineingezogen werden könnte. Wenn ein Gesundheitsminister auf einem Weltgesundheitsgipfel erklärt, dafür müsse man „heute“ handeln, sollte man fragen dürfen: Warum klingt die Politik inzwischen so, als sei der große Krieg nur noch eine Frage der Vorbereitung?

Die Rhetorik hat Folgen. Wer ständig vom „Worst Case“, von Bündnisverteidigung und kriegsbedingten Krisen spricht, verschiebt die Grenzen dessen, was als normal gilt. Dann wird aus dem Gedanken an Frieden ein Sonntagswort, während die tägliche politische Sprache den Krieg bereits einplant. Das ist keine nüchterne Vorsorge mehr. Es ist eine gefährliche Gewöhnung an die Eskalation – eine Art Kriegsgeilheit im Anzug, die sich selbst gern als Realismus ausgibt.

Besonders selbstgewiss klingt Linnemanns Satz: „Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Sie können auf uns zählen.“ Wer genau ist dieses „Deutschland“? Die Bundesregierung? Der Minister? Oder die Bevölkerung, die diese politische Linie mittragen soll?

Eine aktuelle ZDF-Umfrage zeigt jedenfalls kein einheitliches Bild: 30 Prozent sprechen sich für mehr militärische Unterstützung aus, 33 Prozent für den bisherigen Umfang und ebenfalls 33 Prozent für eine Verringerung. Das ist weder ein klares Votum gegen jede Unterstützung noch ein Blankoscheck für eine immer weitergehende Politik. Es ist ein gespaltenes Land. Wer in seinem Namen spricht, sollte diese Spaltung nicht unterschlagen.

Und vor allem: Unterstützung für die Ukraine ist nicht dasselbe wie Zustimmung zu einer Politik, die den Krieg zwischen Russland und der NATO als den maßgeblichen Zukunftsfall behandelt. Die Menschen dürfen erwarten, dass ihre Regierung alles für Sicherheit tut – aber ebenso alles, um eine direkte Ausweitung des Krieges zu verhindern. „Sie können auf uns zählen“ klingt in diesem Zusammenhang wie ein Versprechen ohne erkennbare Grenze: Was genau wird zugesagt, wie lange, zu welchem Preis und mit welchem politischen Ziel?

Linnemann verweist auf Angriffe auf ukrainische Gesundheitseinrichtungen. Die Behauptung, solche Einrichtungen seien im Krieg wiederholt getroffen worden, ist durch die Weltgesundheitsorganisation dokumentiert: Die WHO meldete im Mai 2026 mehr als 3.000 verifizierte Angriffe auf das ukrainische Gesundheitswesen. Zugleich lässt sich aus einer solchen Zahl nicht ohne Prüfung jedes Einzelfalls ableiten, wer angegriffen hat, was das konkrete Ziel war oder ob ein geschützter Status verletzt wurde. Gerade deshalb ist es unseriös, pauschale Gegenbehauptungen als feststehende Tatsachen auszugeben – gleichgültig, aus welcher politischen Richtung sie kommen.

Doch Linnemanns Rede war keine sorgfältige Einzelfallprüfung. Sie wurde zum politischen Rahmen für eine klare Botschaft: Deutschland müsse sich auf den Krieg vorbereiten und fest an der Seite der Ukraine stehen. Das darf man kritisieren, ohne die nötige medizinische Vorsorge infrage zu stellen. Ein widerstandsfähiges Gesundheitswesen schützt Menschen. Es darf aber nicht zum rhetorischen Vorbau einer Politik werden, die den Krieg als unausweichliche Zukunft verwaltet.

Wer heute „Wir stehen fest an der Seite der Ukraine“ sagt, sollte auch sagen, worauf dieses „Wir“ beruht. Auf einem Beschluss des Parlaments? Auf einem konkreten Mandat? Oder auf der Annahme, die Bevölkerung werde schon folgen, wenn die Regierung nur entschlossen genug klingt?

Ein Gesundheitswesen muss auf Notfälle vorbereitet sein. Eine Regierung muss auf Frieden hinarbeiten. Beides gehört zusammen. Wer nur noch den schlimmsten Fall beschreibt, aber über den Weg aus der Eskalation kaum spricht, bereitet die Bevölkerung womöglich nicht auf Sicherheit vor – sondern auf die Vorstellung, dass Krieg längst zum politischen Alltag gehört.

Und wenn es dann so kommen sollte, bitte erst CDU und SPD Wähler nach vorn und die Grünen nicht zu vergessen.

Hoffentlich wird auch dieser abenteuerlustige Mann bald in den Wirren der Geschichte verschwunden sein. Und schön wäre es, wenn all diese politischen Abenteurer eines Tages vor Gericht für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen würden.

Quellen

World Health Summit, Programm und Sitzung „Resilience in Healthcare“: https://www.worldhealthsummit.org/sessions/5f2e4213-2006-4081-937c-167c0ef6c6d6
Bundesministerium für Gesundheit, Linnemanns Äußerungen beim World Health Summit: https://de.linkedin.com/posts/bundesgesundheitsministerium_die-ukraine-kann-auf-uns-z%C3%A4hlen-so-bundesgesundheitsminister-activity-7515421538943352832-k8lD
WHO, verifizierte Angriffe auf das ukrainische Gesundheitswesen: https://www.who.int/europe/de/news/item/08-05-2026-3000-attacks-on-health-care-in-ukraine-verified-by-who-since-full-scale-invasion
ZDF-Politbarometer, Oktober 2026: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/politbarometer-reformen-umgang-afd-100.html

Schlagworte: Carsten Linnemann, Gesundheitssystem, Ukraine, NATO, Kriegsvorsorge, öffentliche Meinung

Hashtags: #Linnemann #Gesundheitspolitik #Ukraine #NATO #Frieden #Meinungsfreiheit

Bezahlkarte fast überall – und linke Wechselstuben gleich dazu

2 Minuten gelesen

Politik

Bezahlkarte fast überall – und linke Wechselstuben gleich dazu

vor 1 Monat

Hessen meldet den Durchbruch: Die Bezahlkarte soll bald flächendeckend gelten. Doch linke Initiativen organisieren bereits den Umtausch von Einkaufsgutscheinen in Bargeld. Die 50-Euro-Grenze steht damit auf dem Papier – und wird vor Ort gezielt umgangen.

25 von 28 kommunalen Leistungsbehörden nutzen die Karte bereits, bis Jahresende soll die Umstellung abgeschlossen sein. Bargeld können die Leistungsberechtigten grundsätzlich bis zu 50 Euro im Monat abheben. Auslandsüberweisungen sind mit der hessischen Karte ausgeschlossen. WELT

Gleichzeitig wirbt Die Linke Hessen für die Initiative „Hessen sagt Nein zur Bezahlkarte“ und beschreibt offen, wie der Tausch funktioniert: Mit der Karte werden Einkaufsgutscheine gekauft, die bei Tauschtagen gegen Bargeld wechseln. Der Hessische Flüchtlingsrat kündigt eine solche Wechselstube in Frankfurt an; dort sollen Gutscheine etwa von REWE, DM, Lidl, Aldi und tegut gegen Bargeld getauscht werden. Die Linke Hessen

Das ist keine direkte Auszahlung des Kartenguthabens durch eine Behörde. Es ist ein von Unterstützern organisierter Umweg, der den vorgesehenen Bargeldrahmen praktisch aushebeln soll. Die Initiativen nennen das Solidarität und Selbstbestimmung. Politisch bleibt dennoch die Frage: Wozu setzt der Staat eine Grenze, wenn Organisationen öffentlich dafür werben, sie zu umgehen?

Dabei sollte man die Größenordnung nicht übertreiben: Die hessische Landesregierung erklärte laut einem Landtagsdokument, aus den Kommunen werde keine systematische oder flächendeckende Nutzung solcher Tauschbörsen gemeldet. Die Wechselstuben sind also belegt; eine landesweite Massenpraxis ist damit nicht nachgewiesen. starweb.hessen.de

Die Bezahlkarte kommt nun offenbar in den meisten Behörden an. Aber ihr politischer Zweck wird schon begleitet von einer Gegenbewegung, die das System bewusst unterläuft. Wer das für richtig hält, kann es offen vertreten. Nur sollte niemand so tun, als werde die 50-Euro-Grenze dadurch zu mehr als einer leicht umgehbaren Vorgabe.

Quellen

WELT/dpa, „Bezahlkarte für Asylbewerber vor flächendeckender Einführung“:
https://www.welt.de/regionales/hessen/article6acc31b261b3d4c01d3e3a7a/bezahlkarte-fuer-asylbewerber-vor-flaechendeckender-einfuehrung.html

Die Linke Hessen, „Hessen sagt Nein zur Bezahlkarte“:
https://die-linke-hessen.de/hessen-sagt-nein-zur-bezahlkarte/

Hessischer Flüchtlingsrat, „Start der Wechselstube in Frankfurt“:
https://fr-hessen.de/events/hessen-sagt-nein-start-der-wechselstube-in-frankfurt/

Hessischer Landtag, Drucksache 21/4031:
https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/04031.pdf

Schlagworte: Hessen, Bezahlkarte, Asylbewerberleistungen, Bargeld, Gutscheintausch

Hashtags: #Bezahlkarte #Hessen #Asylpolitik #Bargeld #Migration

3 Minuten gelesen

Deutschland

Papier statt digitaler Sackgasse

vor 1 Monat

Wer seine Steuererklärung elektronisch einreicht, soll den Bescheid künftig grundsätzlich digital bekommen. Für Menschen, die lieber Papierpost möchten, wird daraus ein bürokratischer Slalom.

Ab 2027 soll der digitale Steuerbescheid zum Regelfall werden, wenn die Steuererklärung elektronisch beim Finanzamt eingeht. Wer weiterhin einen Brief im Briefkasten haben möchte, muss aktiv werden. Und genau hier zeigt sich der Widersinn der neuen Regel: Der digitale Weg soll offenbar auch dann der Schlüssel sein, wenn man gerade keine digitale Kommunikation will.

Man stelle sich die Situation vor: Ein Bürger reicht seine Erklärung mit einer Steuersoftware elektronisch ein. Einen Steuerbescheid auf Papier hätte er trotzdem gern, weil er sein digitales Postfach nicht regelmäßig kontrolliert. Also muss er die postalische Zustellung beantragen – je nach Fall über „Mein ELSTER“ oder über den digitalen Zugang seines Steuerberaters. Wer digital eingereicht hat, soll also den digitalen Weg nutzen, um wieder Papier zu bekommen. Das ist Verwaltung mit eingebautem Kuriositätenkabinett.

Dabei ist die Lage nicht für alle gleich: Wer kein aktives ELSTER-Konto hat und die Erklärung weiterhin auf Papier abgibt, soll auch künftig einen Papierbescheid erhalten. Viele Arbeitnehmer und Ruheständler ohne weitere betriebliche oder selbstständige Einkünfte dürfen ihre Steuererklärung grundsätzlich noch in Papierform einreichen. Wer dagegen elektronisch übermittelt – etwa über eine Steuersoftware oder einen Bevollmächtigten –, kann in die digitale Bekanntgabe geraten. Die Einzelheiten hängen davon ab, wie die Erklärung eingereicht wird und ob ein ELSTER-Konto oder eine elektronische Vollmacht beteiligt ist.

Der eigentliche Unsinn liegt deshalb in der Logik:

Wer mit der digitalen Zustellung nichts anfangen kann oder sie nicht möchte, muss sich erst durch digitale Verfahren arbeiten, um die vertraute Papierpost zu behalten.

Und wer eine digitale Benachrichtigung übersieht, kann trotzdem Fristen versäumen. Die Finanzverwaltung verschickt zwar eine E-Mail, doch entscheidend ist die Bereitstellung des Bescheids im digitalen Postfach. Nach den geltenden Regeln gilt er grundsätzlich am vierten Tag danach als bekanntgegeben.

Die im Titel des Ausgangsbeitrags angekündigten „monatlichen Strafgebühren“ treffen allerdings nicht automatisch jeden, der eine E-Mail übersieht. Säumniszuschläge können entstehen, wenn eine fällige Steuernachzahlung nicht rechtzeitig bezahlt wird.

Das macht die digitale Zustellung nicht weniger heikel:

Wer den Bescheid nicht sieht, kann auch die Zahlungsfrist verpassen. Beispielsweise wenn man im Urlaub oder im Krankenhaus ist.

Man kann den Menschen also durchaus raten, ihre Steuererklärung – soweit das für sie zulässig ist – schön auf Papier abzugeben. Dann bleibt auch der Bescheid auf dem vertrauten Postweg. Dass Bürger diesen Umweg womöglich wählen, um einem digitalen Verfahren zu entgehen, das sie gar nicht wollen, sagt genug über die sogenannte Bürgerfreundlichkeit dieser Digitalisierung.

Quellen

Inside Digital, „Neue Steuer-Regel ab 2027: Wer sie ignoriert, zahlt monatlich Strafgebühren“:
https://www.inside-digital.de/news/neue-steuer-regel-ab-2027-wer-sie-ignoriert-zahlt-monatlich-stafgebuehren

Hessische Steuerverwaltung, „Elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden“:
https://finanzamt.hessen.de/steuern/bekanntgabe-von-steuerbescheiden

Hessische Steuerverwaltung, „Elektronisch oder in Papierform abgeben?“:
https://finanzamt.hessen.de/Steuern/Infomaterial-Vordrucke/Elektronisch-oder-in-Papierform-abgeben

Schlagworte: Steuererklärung, ELSTER, Steuerbescheid, Digitalisierung, Finanzamt

Hashtags: #Steuererklärung #ELSTER #Steuern #Bürokratie #Digitalisierung

Das Ende der Bahnhofskultur: Der Fünf-Liter-Kulturtempel bleibt geschlossen

2 Minuten gelesen

Deutschland

Das Ende der Bahnhofskultur: Der Fünf-Liter-Kulturtempel bleibt geschlossen

vor 1 Monat

Heute stirbt ein Stück deutscher Bahnhofskultur. Jahrelang konnte man sich auf eine Bank setzen, den Abendhimmel betrachten und mit einem Glas Wein dem beruhigenden Schnaufen einer Diesellok lauschen. Manchmal gab es Cola-Kognak, manchmal ein frisch gezapftes Bier aus dem Fünf-Liter-Fässchen. Und wer das Ambiente besonders schätzte, fuhr mit dem Bahnticket gleich zum nächsten Bahnhof weiter.

Damit ist Schluss. Seit heute gilt an allen rund 5.700 Bahnhöfen der Deutschen Bahn ein Alkoholverbot – auch auf den Bahnsteigen. In Bahnhofsgaststätten darf weiter getrunken werden. Das Ganze ist übrigens kein neues Parlamentsgesetz, sondern Teil des Hausrechts der Bahn. deutschebahn.com

Die Bahn verspricht weniger Konflikte und weniger Müll. Ein verständliches Ziel. Aber muss dafür gleich der friedliche Weinfreund auf seiner Bank mit dem aggressiven Randalierer in einen Topf geworfen werden? Wer künftig am Bahnhof ein Bier öffnet, wird offenbar zum Sicherheitsrisiko – selbst wenn er nur auf den Zug wartet und dabei eine Diesellok bewundert.

Die Lösung ist natürlich bestechend einfach: Wer unbedingt Alkohol trinken möchte, geht in die Gastronomie. Dort darf das Glas Wein stehen bleiben, solange es auf einem Tisch und nicht auf einer Bahnhofbank steht. Der Unterschied zwischen gefährlichem Bier und gesellschaftsfähigem Bier scheint also vor allem eine Frage des Mobiliars zu sein.

Und die große Freiheit des Reisens? Sie endet künftig dort, wo die Hausordnung beginnt. Der Bahnhof bleibt ein Ort für Verspätungen, Zugausfälle und Durchsagen, die man nicht versteht. Nur das Gläschen zum Abendrot ist jetzt unerwünscht. Prost – auf die neue Nüchternheit am Bahnsteig.

Quellen

Deutsche Bahn, „An allen Bahnhöfen gilt ab morgen das Alkoholkonsumverbot“:
https://www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/An-allen-Bahnhoefen-gilt-ab-morgen-das-Alkoholkonsumverbot-14066490

Tagesschau, „Deutschlandweit: Alkoholverbot an Bahnhöfen in Kraft“:
https://www.tagesschau.de/inland/bahn-alkoholverbot-102.html

Schlagworte: Deutsche Bahn, Alkoholverbot, Bahnhöfe, Hausrecht, Satire

Hashtags: #DeutscheBahn #Alkoholverbot #Bahnhof #Satire #Meinungsfreiheit

148.000 offene Haftbefehle: Die häufigsten Staatsangehörigkeiten

2 Minuten gelesen

Deutschland

148.000 offene Haftbefehle: Die häufigsten Staatsangehörigkeiten

vor 1 Monat

Fast 150.000 Menschen werden in Deutschland mit offenem Haftbefehl gesucht. Die Liste der häufigsten Staatsangehörigkeiten beginnt allerdings mit Deutschland.

Zum Stichtag 1. Juli 2026 waren gegen 148.311 Personen offene Haftbefehle im Fahndungssystem vermerkt. Weil gegen eine Person mehrere Haftbefehle bestehen können, standen dahinter 170.667 Ausschreibungen. Die Zahlen sind eine Momentaufnahme: Haftbefehle werden vollstreckt und gelöscht, während neue hinzukommen.

Die Bundesregierung ordnet 11,2 Prozent der Gesuchten ausschließlich der deutschen Staatsangehörigkeit zu und 1,5 Prozent deutschen Staatsangehörigen mit einer weiteren Staatsangehörigkeit. Die übrigen 87,3 Prozent werden in der Antwort als ausländische Staatsangehörige oder Fälle mit unbekannter Staatsangehörigkeit zusammengefasst. Die Zahl bedeutet also nicht, dass bei jeder einzelnen Person ein ausländischer Pass festgestellt wurde.

Die zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten

Staatsangehörigkeit	Gesuchte Personen
Deutschland	16.671
Rumänien	16.123
Polen	12.721
Georgien	6.869
Türkei	6.696
Bulgarien	5.445
Algerien	4.512
Albanien	3.893
Ukraine	3.877
Marokko	3.467

Das sind Staatsangehörigkeiten, keine verlässliche Auskunft über Geburtsort oder persönliche Herkunft. Und ein offener Haftbefehl sagt für sich genommen noch nichts darüber aus, wie schwer die zugrunde liegende Tat ist. Darunter können etwa auch Ersatzfreiheitsstrafen wegen nicht bezahlter Geldstrafen fallen. Bei abgeschobenen Personen kann ein Haftbefehl außerdem bestehen bleiben, damit eine Reststrafe bei einer Rückkehr vollstreckt werden kann.

Trotz dieser Einordnung bleibt die Zahl erheblich: Gegen fast 150.000 Menschen ist die Fahndung nach einem offenen Haftbefehl nicht erledigt. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, wer in der Statistik auftaucht, sondern auch, wie konsequent die Behörden offene Haftbefehle vollstrecken und gefährliche Fälle priorisieren.

Quellen

WELT: 148.000 Menschen mit offenen Haftbefehlen gesucht

Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zu Haftbefehlen und Staatsangehörigkeiten

Tagesspiegel: Mehr als 148.000 Personen werden mit Haftbefehl gesucht

Schlagworte: offene Haftbefehle, Staatsangehörigkeiten, Fahndung, Polizei

Hashtags: #Haftbefehl #Kriminalität #Fahndung #Deutschland

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht

4 Minuten gelesen

Deutschland

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht

vor 1 Monat

1,4 Millionen Menschen beziehen seit mindestens fünf Jahren Grundsicherung. Rund zwei von fünf erwerbsfähigen Leistungsbeziehern sind damit seit Jahren auf staatliche Unterstützung angewiesen. Unter den Langzeitbeziehern sind 37,8 Prozent Ausländer. Diese Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind kein Beweis dafür, dass jeder Betroffene arbeiten könnte. Sie sind aber ein unübersehbares Warnsignal: Ein System, das Millionen Menschen dauerhaft auffangen soll, muss endlich zeigen, dass es sie auch wieder in Arbeit bringen kann. www.welt.de

Stattdessen wird verwaltet, umbenannt und beschwichtigt. Krankheit, fehlende Qualifikation und andere Vermittlungshemmnisse sind reale Probleme. Doch sie erklären nicht, warum die Politik offenbar keinen überzeugenden Weg aus dem dauerhaften Leistungsbezug findet. Wer arbeiten kann, muss konsequent dabei unterstützt und zugleich in die Pflicht genommen werden. Wer nicht arbeiten kann, braucht Hilfe. Ein System, das beides nicht sauber unterscheidet, ist teuer und ungerecht.

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Deutschland kann nicht unbegrenzt Leistungen versprechen, ohne zu fragen, wer sie erwirtschaftet und wo die Belastungsgrenze liegt. Die Rechnung landet bei den Steuerzahlern, bei den Kommunen und bei jenen, die selbst auf bezahlbaren Wohnraum, funktionierende Schulen und verlässliche öffentliche Dienste angewiesen sind.

Nun kommt der drohende Kriegswinter in der Ukraine hinzu. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Bewohner der Hauptstadt aufgefordert, für den Winter Schutz an anderen Orten zu suchen. Die Berliner Zeitung berichtet, dass dadurch Millionen Menschen auf der Flucht sein könnten. Das ist eine Möglichkeit, keine gesicherte Prognose dafür, dass eine Million Menschen nach Deutschland kommen werden. Aber die Warnung ist konkret genug, dass die Politik sie nicht einfach wegwischen darf. trotz knapper Quartiere

Berlin zeigt bereits, wie eng die Lage ist: Von 37.833 Unterbringungsplätzen waren laut dem Bericht 4.115 frei – eine Auslastung von knapp 90 Prozent. Doch selbst diese freien Plätze können nicht einfach alle belegt werden; ein Teil entfällt auf Notunterkünfte in Hotels oder Hostels. Zugleich ist das Landesamt gesetzlich verpflichtet, ukrainische Geflüchtete mit Unterbringungsbedarf aufzunehmen. Bei einer großen Fluchtbewegung könnten deshalb weitere, teure Notunterkünfte nötig werden. Bis September hatte Berlin bereits 4.003 ukrainische Flüchtlinge neu aufgenommen. trotz knapper Quartiere

Das ist keine abstrakte Debatte über Zahlen. Es geht um Quartiere, Geld und die Frage, ob Städte ihre Aufgaben überhaupt noch erfüllen können. Wer Menschen Schutz gewährt, muss auch sagen, wo sie wohnen sollen und wer die Kosten trägt. Bund und Länder dürfen diese Verantwortung nicht auf die Kommunen abladen und anschließend so tun, als sei die Überforderung vor Ort ein Verwaltungsproblem.

Und eines gehört zur Ehrlichkeit dazu: Niemand kann pauschal behaupten, Geflüchtete kämen bloß „zum Überwintern auf unsere Kosten“. Dafür gibt es keinen Beleg. Aber ebenso wenig darf die Politik so tun, als seien Aufnahmekapazitäten unendlich und die Finanzierung nebensächlich. Schutz für Menschen in Not und eine realistische Begrenzung dessen, was Kommunen leisten können, müssen zusammen gedacht werden.

Ein Sozialstaat lebt von Solidarität. Doch Solidarität lässt sich nicht verordnen, wenn Bürger den Eindruck gewinnen, dass ihre Belastbarkeit als selbstverständlich gilt und jede neue Herausforderung ohne offene Debatte in dieselben überlasteten Strukturen geschoben wird. Die Politik muss Langzeitbezug wirksam verringern, Kommunen verlässlich finanzieren und für mögliche neue Fluchtbewegungen einen belastbaren Plan vorlegen.

Sonst wird weiter Wasser aus dem brüchigen Krug geschöpft, als sei nichts zu sehen. Bis er zerbricht – und diejenigen die Folgen tragen, die ihn am wenigsten reparieren können.

Quellen

WELT/dpa, „1,4 Millionen Menschen beziehen seit mindestens fünf Jahren Bürgergeld“: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6acc68b15528343575e00d84/sozialleistung-1-4-millionen-menschen-beziehen-seit-mindestens-fuenf-jahren-buergergeld-fast-38-prozent-auslaender.html
Berliner Zeitung, „Ukraine-Kriegswinter: Berlin müsste jeden Flüchtling aufnehmen – trotz knapper Quartiere“: https://mobil.berliner-zeitung.de/article/ukraine-kriegswinter-berlin-muesste-jeden-fluechtling-aufnehmen-trotz-knapper-quartiere-10485177
Statistisches Bundesamt, „3,2 Millionen Schutzsuchende zum Jahresende 2025“: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_162_125.html

Schlagworte: Grundsicherung, Langzeitbezug, Sozialstaat, Finanzierung, Ukraine, Berlin, Kommunen

Hashtags: #Sozialstaat #Grundsicherung #Finanzierbarkeit #Ukraine #Kommunen

Die CDU verliert ihre Leute – und hält sich noch für eine Volkspartei

3 Minuten gelesen

Politik

Die CDU verliert ihre Leute – und hält sich noch für eine Volkspartei

vor 1 Monat

Zwei Bürgermeister treten aus der CDU aus. Thomas Pauketat aus Sundhagen und Marco Jahns aus Grimmen wollen parteilos weitermachen. Sie seien bereit, mit allen Parteien zu sprechen und zu arbeiten. Was für ein vernünftiger Schritt – und was für eine schallende Ohrfeige für eine Partei, die offenbar selbst ihre eigenen Bürgermeister nicht mehr davon überzeugen kann, dass sie vor Ort noch etwas mit der Wirklichkeit zu tun hat. www.ndr.de

Die CDU kann sich jetzt natürlich beruhigen: Zwei Austritte, was soll’s? Ein kleiner Kratzer im Lack, während im Maschinenraum schon die Schrauben herausfallen. Doch es bleibt nicht bei solchen Einzelfällen. Wenn die Partei weiter so tut, als sei ihre politische Selbstzufriedenheit ein Ersatz für Glaubwürdigkeit, werden noch viele folgen: Mitglieder, Kommunalpolitiker und Abgeordnete, die sich fragen, warum sie für eine Partei den Kopf hinhalten sollen, deren Führung ihnen längst nicht mehr den Rücken stärkt.

Und dann ist da noch Bernd Prange. Der CDU-Kommunalpolitiker spendete 10.000 Euro an die AfD in Sachsen-Anhalt und empfahl deren Wahl – in einem Wahlkampf, in dem Ulrich Siegmund als Spitzenkandidat antrat. Eine Spende, die größer ausfiel als manches CDU-Grundsatzpapier an Realitätssinn. Prange erklärte seinen Schritt mit Sorge um das Land und der Hoffnung, die CDU möge endlich ihren Kurs ändern. Wenn sogar ein CDU-Politiker lieber den politischen Gegner finanziert, statt der eigenen Partei noch einen Cent an Vertrauen zu schenken, sollte in der Parteizentrale vielleicht jemand das Licht anmachen. www.deutschlandfunk.de

Die CDU wollte einmal Volkspartei sein. Heute wirkt sie immer öfter wie ein Verein, dessen Funktionäre sich gegenseitig versichern, dass alles bestens läuft, während draußen die Mitglieder den Ausgang suchen. Sie verliert nicht nur Wähler. Sie verliert Menschen, die bislang bereit waren, ihren Namen, ihre Zeit und ihre Arbeit mit der Partei zu verbinden.

Vielleicht werden aus den Austritten Wechsel zur AfD. Vielleicht bleiben manche parteilos. Sicher ist nur: Eine Partei kann sich nicht ewig von ihrer Basis entfernen und erwarten, dass diese aus Dankbarkeit auf der Stelle stehen bleibt. Die Vorstellung, die CDU könne irgendwann bei fünf Prozent herumdümpeln, mag heute noch wie eine Kampfansage klingen. Aber wer seine Leute fortschickt und seine Wähler für dumm verkauft, sollte sich nicht wundern, wenn am Ende nur noch das Parteilogo übrig ist – und ein paar Funktionäre, die es tapfer zur Volkspartei erklären.

Schlagworte: CDU, Bürgermeister, Parteiaustritte, Bernd Prange, Ulrich Siegmund, AfD
Hashtags: #CDU #Parteiaustritt #Kommunalpolitik #AfD #SachsenAnhalt

Quellen

Erst die Hand aufhalten, dann Deutschland belehren

2 Minuten gelesen

Politik

Erst die Hand aufhalten, dann Deutschland belehren

vor 1 Monat

Eine Woche nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten wollen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt gemeinsam den Stopp deutscher Ukraine-Hilfen fordern. Waffenlieferungen und Finanzhilfen sollen eingestellt werden; humanitäre Hilfe soll bleiben. Die beiden Fraktionen begründen den Antrag damit, weitere Waffen würden den Krieg verlängern und die Eskalationsgefahr erhöhen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland kritisiert dies harsch.

Was bildet sich Oleksij Makeiev eigentlich ein? Der ukrainische Botschafter nennt den gemeinsamen Vorstoß von AfD und BSW den „Gipfel der Absurdität“ und wirft denen, die deutsche Ukraine-Hilfen stoppen wollen, vor, sie würden „dem Mörder helfen“. Das ist keine Antwort auf die politische Frage, ob Deutschland seine Unterstützung fortsetzen soll. Es ist moralischer Druck aus dem Mund eines Vertreters jenes Landes, das deutsche Hilfe erhält und gleichzeitig wegen zahlreicher Verstöße der Menschenwürde und Freiheitsrechte im eigenen Land in der Kritik steht.

Man muss es deutlich sagen:

Die Ukraine ist in Deutschland ein Almosenempfänger!!!

Deutschland hat nach den im Bericht genannten Zahlen Waffenhilfen von 57,6 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt; dazu kommen zivile Hilfen. Wer so viel Unterstützung bekommt, sollte nicht so auftreten, als dürfe er deutschen Politikern und Bürgern erklären, welche Entscheidung sie zu treffen haben.

Natürlich darf Makeiev seine Meinung äußern. Aber niemand muss sie deshalb für maßgeblich halten. Er ist ukrainischer Botschafter eines faschistisch geprägten Staates, kein deutscher Abgeordneter und kein von den deutschen Bürgern beauftragter Kommentator ihrer Politik.

Uns interessiert nicht, ob er deutsche Debatten absurd findet!!!

Die Frage, ob weitere Milliarden und Waffen in die Ukraine fließen sollen, ist in Deutschland zu beantworten – von den Deutschen.

Schon Andrij Melnyk meinte regelmäßig, sich in die deutsche Politik einmischen zu müssen. Nun erklärt Makeiev, wer angeblich wem hilft. Offenbar wird aus Unterstützung schnell ein Anspruch auf moralische Belehrung. Dabei ist die Rollenverteilung einfach: Deutschland entscheidet. Die Ukraine erhält Hilfe. Und ein Botschafter sollte den Unterschied kennen.

Quellen

MSN-Bericht, nicht erreichbar; verwendete Angaben und Zitate aus der zugrunde liegenden Berichterstattung der WAZ:
https://www.waz.de/politik/article413404421/signal-an-putin-absage-an-die-ukraine-neue-allianz-von-afd-und-bsw-macht-ernst.html

n-tv-Liveticker vom 14. Oktober 2026:
https://www.n-tv.de/politik/05-35-Ukrainischer-Botschafter-Plaene-von-AfD-und-BSW-helfen-dem-Moerder-id30859357.html

Schlagworte: Oleksij Makeiev, Ukraine-Hilfe, AfD, BSW, deutsche Politik

Hashtags: #Ukraine #Makeiev #UkraineHilfe #AfD #BSW #Deutschland

Dobrindts Kristallkugel: Im Nebel lauert der Schattenkrieg

2 Minuten gelesen

Politik

Dobrindts Kristallkugel: Im Nebel lauert der Schattenkrieg

vor 1 Monat

Berlin – Da ist es wieder, das Orakel aus dem Innenministerium. Alexander Dobrindt blickt in die sicherheitspolitische Kristallkugel und sieht Deutschland umfassender bedroht als im Kalten Krieg: einen „Schattenkrieg“, der nicht nur militärisch, sondern politisch und gesellschaftlich geführt werde. Verkündet hat er diese düstere Schau bei einer Tagung des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Der Kalte Krieg, so erfahren wir, kannte noch Grenzen. Der neue kennt offenbar keine mehr. Desinformation, Sabotage, Spionage, Cyberattacken – im Nebel des Schattenkriegs verschwimmen die Konturen. Das klingt bedrohlich. Es klingt aber auch nach einer Diagnose, bei der die Gefahr umso größer erscheint, je weniger man sie mit bloßem Auge erkennen kann.

Und was sieht der Minister in seiner Kugel? Eine Destabilisierung, die schon „nicht gänzlich unerfolgreich“ sei. Die deutsche Ordnung stehe auf dem Spiel. Das demokratische Selbstverständnis werde verunsichert. Das Orakel spricht in großen Bildern – bei den konkreten Belegen bleibt der Nebel dichter.

Dann folgt die politische Deutung: Die Zeitenwende dürfe kein außenpolitisches Projekt bleiben, sondern müsse Staat, Gesellschaft und Wirtschaft umfassend verändern. Wer vom Schattenkrieg spricht, kann schließlich fast jede Ausweitung staatlicher Vorsorge als Antwort präsentieren. Dobrindt wirbt zugleich für mehr Befugnisse der Nachrichtendienste: Sie sollen künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiver werden dürfen.

So wird aus der Kristallkugel ein politisches Programm. Erst erscheint die Bedrohung grenzenlos, dann soll der Staat umgebaut und seine Dienste sollen gestärkt werden. Ob jede vorgeschlagene Maßnahme tatsächlich hilft, bleibt eine nüchterne Frage – und sollte nicht im mystischen Dunst verschwinden.

Vielleicht wäre deshalb ein zweites Orakel nützlich: eines, das nicht nur düstere Schatten zeigt, sondern auch erklärt, welche konkreten Angriffe gemeint sind, wem sie zugeschrieben werden und warum gerade die geplanten neuen Befugnisse dagegen wirken sollen. Bis dahin bleibt Dobrindts Vision eindrucksvoll – und die Kristallkugel erstaunlich praktisch für jeden, der aus einer Warnung gleich eine Vollmacht ableiten möchte.

Quellen

Reuters: Germany faces ‘shadow war’ that goes beyond Cold War threats

n-tv: Dobrindt sieht Deutschland stärker bedroht als im Kalten Krieg

Schlagworte: Alexander Dobrindt, Schattenkrieg, Verfassungsschutz, Nachrichtendienste, Satire

Hashtags: #Dobrindt #Schattenkrieg #Verfassungsschutz #Satire

2 Minuten gelesen

Deutschland

Demokratiefeinde mit Ausgangstür

vor 1 Monat

Die CDU in Sachsen-Anhalt will den Plenarsaal verlassen, wenn Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll. Ausgerechnet jene, die anderen ständig Demokratiefeindlichkeit vorwerfen, entziehen sich damit einer demokratischen Entscheidung.

Die Begründung klingt nach politischer Selbsthilfegruppe: Man wolle vermeiden, dass CDU-Abgeordnete heimlich für Siegmund stimmen und die Partei danach in Erklärungsnot gerät. Also soll die Fraktion geschlossen hinausmarschieren. 14 Abgeordnete stimmten dem Vorhaben zu, einer enthielt sich. mdr.de

So sieht also die viel beschworene demokratische Haltung der CDU aus: Wenn eine geheime Wahl nicht das gewünschte Ergebnis verspricht, verlässt man lieber den Raum. Die Abgeordneten müssen nicht einmal mehr Farbe bekennen – sie müssen nur noch geschlossen verschwinden.

Natürlich ist ein Saal-Auszug nicht automatisch rechtswidrig. Aber darum geht es hier nicht. Es geht um die politische Botschaft: Die CDU will sich einer Wahl entziehen, die zur parlamentarischen Arbeit gehört, und verkauft das als Schutzmaßnahme gegen den Verdacht, einzelne Mitglieder könnten anders abstimmen als die Fraktionsführung es gern hätte. Die Ministerpräsidentenwahl ist laut Landesverfassung eine geheime Abstimmung im Landtag. Gerade diese geheime Wahl soll den Abgeordneten eine freie Entscheidung ermöglichen. landtag.sachsen-anhalt.de

Wer ständig andere als „Demokratiefeinde“ abstempelt, sollte wenigstens den Mut aufbringen, im Parlament sitzen zu bleiben, wenn eine missliebige Wahl ansteht. Wer stattdessen aus dem Saal flüchtet, weil die eigene Fraktion offenbar nicht sicher sein kann, dass alle brav nach Parteiwunsch handeln, führt die eigene Demokratie-Rhetorik als hohle Kulisse vor.

Der Bürger hat von der CDU wohl nichts anderes erwartet. Eine Partei, die politische Konkurrenz lieber ausgrenzt, statt sich einer offenen Abstimmung zu stellen, verwechselt Demokratie mit dem Anspruch, selbst immer bestimmen zu dürfen, was als demokratisch gilt. Das ist kein überzeugendes Schauspiel. Es ist ein Offenbarungseid.

Die CDU war einmal eine Volkspartei. Heute wirkt sie vielerorts wie eine Partei, die vor dem eigenen Bedeutungsverlust davonläuft – notfalls gleich aus dem Plenarsaal. Wenn sie diesen Kurs fortsetzt, muss sie sich über den weiteren Absturz nicht wundern. Die Fünf-Prozent-Hürde ist keine Drohung, sondern für eine Partei auf diesem Weg irgendwann schlicht eine politische Adresse.

Quellen

MDR: CDU-Fraktion will vor Siegmund-Wahl geschlossen den Saal verlassen

Landtag Sachsen-Anhalt: Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, Artikel 61

Schlagworte: CDU, Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, Ministerpräsidentenwahl, Demokratie

Hashtags: #CDU #SachsenAnhalt #Demokratie #Landtag #Siegmund

3 Minuten gelesen

Deutschland

Si tacuisses, philosophus mansisses

vor 1 Monat

Hape Kerkeling: Vom feinen Humor zur groben Verdächtigung

Hape Kerkeling konnte einmal mit wenigen Worten die Absurdität einer Situation entlarven. Bei seiner politischen Argumentation liefert er inzwischen selbst das Anschauungsmaterial. Aus einem gewöhnlichen Wahlkampfspruch eine Brücke nach Buchenwald zu bauen, ist eine gewaltige rhetorische Grenzüberschreitung.

Bei der Anhörung im Thüringer Landtag erklärte Kerkeling sinngemäß: Wenn eine Partei „Alles ist möglich“ verspreche, sei bei ihr „unter Umständen auch Buchenwald möglich“. Damit verbindet er einen Allerweltssatz mit dem nationalsozialistischen Konzentrationslagersystem. Der gedankliche Sprung ersetzt dabei die Begründung.

Diese Argumentationskette wirkt erschreckend einfältig: Ein offenes Versprechen umfasst sprachlich alle Möglichkeiten, also wird ihm die schlimmstmögliche Bedeutung untergeschoben. Nach dieser Methode lässt sich nahezu jeder optimistische politische Satz zur Drohung umdeuten. Das ist keine überzeugende Analyse, sondern ein rhetorischer Taschenspielertrick mit maximaler moralischer Fallhöhe.

Wie austauschbar die Worte sind, zeigt ausgerechnet Frank-Walter Steinmeier. Schon 2009 rief der damalige SPD-Kanzlerkandidat den Jusos zu: „Alles ist möglich, alles ist offen.“ Niemand braucht daraus eine historische Verdächtigung zu konstruieren. Warum sollte derselbe sprachliche Allgemeinplatz bei einem politischen Gegner plötzlich einen solchen Schluss tragen?

Auch bei der Familiengeschichte lohnt Genauigkeit. Unser Artikel hat Hermann Kerkeling ausdrücklich nicht zum bloßen „Berufsverbrecher“ erklärt. Er hat sowohl seine politische Verfolgung und KZ-Haft als auch die berichtete Verurteilung wegen Bandendiebstahls benannt. Diese Unterscheidung steht im veröffentlichten Text und lässt sich nachlesen.

Die Arolsen Archives bestätigen seine Inhaftierung als politischer Häftling in Buchenwald. Die von der Arbeitsgemeinschaft Westmünsterland Genealogie veröffentlichte Recherche berichtet zugleich über acht Jahre Zuchthaus wegen Bandendiebstahls. Die Verfolgung löscht die kriminelle Vorgeschichte nicht aus; die kriminelle Vorgeschichte rechtfertigt keine Verfolgung. Gerade eine widersprüchliche Biografie verlangt vollständige Darstellung.

Kerkeling darf politisch Stellung beziehen. Aber persönliche Betroffenheit verleiht keinem Argument einen Freibrief. Wer eine Partei mit Buchenwald in Verbindung bringt, muss mehr vorlegen als die düsterste Auslegung eines Wahlkampfspruchs.

Sein künstlerisches Lebenswerk verschwindet dadurch nicht. Doch für mich beschädigt er mit solchen Auftritten seine Glaubwürdigkeit als kluger, genauer Beobachter erheblich. Der Mann, der früher Übertreibungen durchschaute, bedient sich nun selbst ihrer.

Hier passt der alte Spott:

Si tacuisses, philosophus mansisses (Hätte er geschwiegen, wäre er ein Philosoph geblieben.)

Quellen

Schlagworte: Hape Kerkeling, Hermann Kerkeling, Buchenwald, politische Rhetorik, AfD, Familiengeschichte

Hashtags: #HapeKerkeling #PolitischeDebatte #Buchenwald #Quellenkritik #Meinungsfreiheit

Deutschland tankt Haltung – und der Bürger bezahlt

3 Minuten gelesen

Deutschland

Deutschland tankt Haltung – und der Bürger bezahlt

vor 1 Monat

An den von dir genannten Tankstellen kostet Super E5 zwischen 2,23 und 2,30 Euro. Für 50 Liter verschwinden damit bis zu 115 Euro im Tank. Aber Berlin hat eine beruhigende Nachricht: Die Versorgung ist gewährleistet. Wie wunderbar. Das Benzin ist vorhanden – nur das Geld wird langsam knapp.

Während Trump russischen Diesel für den amerikanischen Markt organisiert, verkündet die Bundesregierung ihr unerschütterliches Festhalten an den Sanktionen. Washington handelt nach eigenem Vorteil. Berlin hält eine Ansprache. Der deutsche Autofahrer darf die Rechnung übernehmen und sich dabei als tragende Säule der Weltmoral fühlen. tagesspiegel.de

Besonders hübsch ist der Satz: „Wir sind unabhängig von russischem Öl.“ Als wäre Unabhängigkeit schon dadurch erreicht, dass auf der Rechnung ein anderer Lieferant steht. Wer amerikanische Energie kauft, sollte wenigstens erklären können, warum für deren Verkäufer andere moralische Maßstäbe gelten.

Der von den USA und Israel begonnene Iran-Krieg hat die Energiemärkte zusätzlich erschüttert. Warum folgt daraus keine vergleichbare deutsche Sanktionsdebatte über amerikanisches Flüssiggas und Treibstoffe? Wo bleiben die feierlichen Erklärungen, die Handelsverbote, die Aufforderungen zum solidarischen Verzicht? Oder bekommt die Moral beim amerikanischen Lieferanten plötzlich einen diplomatischen Rabatt? tagesschau.de

Man muss keinen Importstopp gegen die USA verlangen, um diese Doppelmoral offenzulegen. Man muss lediglich fragen, weshalb wirtschaftliche Interessen dort als verständliche Staatsräson gelten, während deutsche Interessen regelmäßig unter einem Berg aus Haltungspapieren beerdigt werden.

Natürlich würde der angekündigte Diesel-Deal allein unsere Benzinpreise nicht plötzlich zusammenbrechen lassen. Fachleute erwarten keine erheblichen Auswirkungen auf den Weltmarkt. Aber genau deshalb muss die Bundesregierung erklären, welchen messbaren Nutzen ihr Kurs bringt, welche Kosten er verursacht und wer sie trägt. Eine politische Entscheidung wird nicht dadurch überzeugend, dass ihre Sprecher sie besonders unbeweglich vortragen. tagesspiegel.de

Sind die Deutschen deshalb das dümmste Volk der Welt? Die bitterere Frage lautet: Wie lange lassen sie sich noch erzählen, dass eine Politik schon deshalb gut sei, weil sie ihnen teuer zu stehen kommt?

Die Leidensfähigkeit scheint jedenfalls ein Rohstoff zu sein, den diese Regierung für unerschöpflich hält. Deutschland besitzt offenbar eine Energiequelle, die in keinem Förderbericht auftaucht: den geduldigen Bürger. Man zapft ihn an, erhöht den Druck und nennt das anschließend Verantwortung.

Quellen

Vom Nutzer übermittelter Artikel und lokale Preisangaben; die E5-Preise sind hier kein belegter Bundesdurchschnitt.

Tagesspiegel/dpa: Empörung wegen Diesel-Deal von Trump und Putin

Tagesschau: Trump kündigt russische Diesellieferungen an

Schlagworte: Energiepreise, Sanktionen, Bundesregierung, Doppelmoral, Diesel, USA

Hashtags: #Energiepreise #Sanktionen #Doppelmoral #Bundesregierung #Spritpreise

4 Minuten gelesen

Deutschland

„Spricht hier jemand Deutsch?“

vor 1 Monat

Deutschland verändert sich – wer übernimmt die Verantwortung?

Migration verändert ein Land über Jahrzehnte. Wer über Zuwanderung entscheidet, muss deshalb auch über Schulen, Sprache, Wohnraum und gesellschaftlichen Zusammenhalt Rechenschaft ablegen. Ein freundliches „Wir schaffen das“ ersetzt keine langfristige Planung.

Das Institute for Remigration (IFR) berechnet für Deutschland einen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund von über 50 Prozent im Jahr 2045. Das ist eine bedingte Modellrechnung, keine gesicherte Vorhersage. Die im Dashboard genannten 32 Prozent für 2026 sind ebenfalls ein Modellwert und dürfen nicht als aktuelle amtliche Messung ausgegeben werden. Dennoch stellt das Szenario eine berechtigte politische Frage: Welche langfristige Entwicklung will die Bundesregierung erreichen – und welche Belastungen können die Kommunen tatsächlich bewältigen?

Für manche Stadtteile liegt eine Mehrheit mit Migrationshintergrund längst nicht mehr in ferner Zukunft. Ende 2025 betrug ihr Anteil in Köln-Finkenberg 87,1 Prozent, in Gremberghoven 77,4 Prozent. Für Duisburg-Hochfeld weist ein kommunal veröffentlichter Bericht zum Jahresende 2023 einen Anteil von 81,5 Prozent aus, für Marxloh 80,5 Prozent. Solche Größenordnungen verdienen eine offene Debatte über die Entwicklung ganzer Wohnviertel.

„Spricht hier jemand Deutsch?“ ist eine zugespitzte Frage nach dem Alltag in solchen Vierteln. Statistisch lässt sie sich aus diesen Anteilen allerdings nicht beantworten: Migrationshintergrund bedeutet weder ausländische Staatsangehörigkeit noch fehlende Deutschkenntnisse. Viele Betroffene sind deutsche Staatsbürger. Wer Sprachprobleme politisch ernst nimmt, muss tatsächliche Sprachkenntnisse erfassen, statt Herkunft als Ersatzmessung zu verwenden.

Gerade deshalb sollte Politik konkret werden: Wie viele Kinder benötigen zusätzliche Sprachförderung? Können Schulen diese leisten? Reichen Wohnungen, Personal und kommunale Mittel? Und wie wird verhindert, dass sich Wohnviertel entwickeln, in denen Menschen dauerhaft nebeneinander leben, aber kaum miteinander sprechen? Integration braucht eine gemeinsame Sprache, verbindliche Regeln und die Bereitschaft der Zugewanderten, sich einzubringen. Dafür muss der Staat klare Anforderungen und funktionierende Angebote schaffen.

Auch die IFR-Rechnung verdient kritische Prüfung. Das Institut verfolgt ausdrücklich das politische Ziel, eine Mehrheit der von ihm als einheimisch bezeichneten Bevölkerung zu erhalten. Sein Modell schreibt überwiegend die durchschnittlichen Wanderungsbewegungen von 2015 bis 2024 fort, hält Geburten- und Sterberaten konstant und ordnet Neugeborene dauerhaft der Gruppe ihrer Mutter zu. Assimilation und spätere Gruppenwechsel werden nicht modelliert. Dadurch kann die Zuordnung über Generationen hinausreichen, die amtliche Statistiken später anders erfassen würden. Die Jahreszahl 2045 hängt wesentlich von diesen Annahmen ab.

Die politische Verantwortung bleibt trotzdem bestehen: Zuwanderung muss gesteuert und an überprüfbaren Kapazitäten ausgerichtet werden. Familienpolitik, Sprachförderung, Wohnungsbau und die Vermeidung dauerhaft abgeschotteter Milieus gehören zusammen. Bürger haben Anspruch auf nachvollziehbare Ziele und messbare Ergebnisse. Wer tiefgreifende Veränderungen gestaltet, muss erklären können, wie daraus ein funktionierendes Gemeinwesen werden soll.

Tabelle 1: Bevölkerungsentwicklung in Deutschland

Veröffentlichte Mikrozensuswerte zum Migrationshintergrund; gerundete Angaben.

Jahr	Menschen mit Migrationshintergrund	Anteil
2020	21,9 Millionen	26,7 %
2023	24,9 Millionen	29,7 %
2024	25,2 Millionen	30,4 %

Quellen: BAMF, Migrationsberichte 2020, 2023 und 2024. Die Reihe ist nur eingeschränkt direkt vergleichbar, insbesondere wegen der Umstellung der Bevölkerungsgrundlage auf den Zensus 2022 bei den Ergebnissen für 2024. Sie ist keine jährliche Prognose.

Tabelle 2: Stadtteile mit hohen Anteilen

Stadtteil	Datenstand	Mit Migrationshintergrund	Ohne Migrationshintergrund*
Köln-Finkenberg	31.12.2025	87,1 %	12,9 %
Köln-Gremberghoven	31.12.2025	77,4 %	22,6 %
Köln-Porz, Stadtteil	31.12.2025	58,5 %	41,5 %
Duisburg-Hochfeld	31.12.2023	81,5 %	18,5 %
Duisburg-Marxloh	31.12.2023	80,5 %	19,5 %

Eigene Berechnung als Ergänzung auf 100 Prozent. Kommunale Definitionen sind nicht vollständig identisch; die Werte sagen nichts unmittelbar über Deutschkenntnisse aus.

Tabelle 3: Warum „Migrationshintergrund“ und „Ausländer“ auseinanderzuhalten sind

Beispiel	Kennzahl	Anteil
Frankfurt, Ende 2024	Ausländische Staatsangehörigkeit	32,0 %
Frankfurt, Ende 2024	Deutsche Staatsangehörigkeit*	68,0 %
Köln, Stadtbezirk Porz, Ende 2025	Ausländische Staatsangehörigkeit	23 %
Köln, Stadtbezirk Porz, Ende 2025	Deutsche mit Migrationshintergrund	27 %
Köln, Stadtbezirk Porz, Ende 2025	Deutsche ohne Migrationshintergrund	50 %

Frankfurter deutscher Anteil als Ergänzung auf 100 Prozent berechnet; Kölner Angaben gerundet. Eine Mehrheit mit Migrationshintergrund bedeutet also nicht automatisch eine Mehrheit ohne deutschen Pass.

Tabelle 4: Deutschland im IFR-Szenario

Zeitpunkt	Modellierter Anteil mit Migrationshintergrund	Einordnung
2026	32,0 %	IFR-Modellwert
2045	über 50 %	Ergebnis bei Fortführung der Modellannahmen

Die genannten Schwellenjahre anderer Länder sind wegen unterschiedlicher nationaler Bevölkerungsdefinitionen nur eingeschränkt miteinander vergleichbar.

Quellen

Schlagworte: Demografie, Migration, Integration, Deutschkenntnisse, Kommunen, Bevölkerungsentwicklung

Hashtags: #Demografie #Migration #Integration #Deutschland #Kommunen #Bevölkerungsentwicklung

Hamburg: Bitte erst nach dem Schulschluss schießen

2 Minuten gelesen

Deutschland

Hamburg: Bitte erst nach dem Schulschluss schießen

vor 1 Monat

Auch der Nachwuchs zeigt Eigeninitiative. Ein 13-Jähriger aus den Niederlanden soll nach Einschätzung der Ermittler einen Mordauftrag erhalten haben. Mit dreizehn! Andere kämpfen noch mit Bruchrechnung, das organisierte Verbrechen arbeitet schon am Berufseinstieg. Da wird Fachkräftemangel wenigstens einmal praktisch angegangen. www.tagesschau.de

Eine Harburger Schule bekommt einen Sicherheitsdienst, soll Kameras und einen höheren Zaun erhalten.

–

Zu Unterrichtsbeginn und Schulschluss steht die Polizei bereit. Die Schule fürs Leben bereitet jetzt offenbar darauf vor, möglichst lebend zur Schule zu kommen. app.n-tv.de

Und die Politik? Könnte einen Elternbrief entwerfen:

Liebe Erziehungsberechtigte, bitte geben Sie Ihrem Kind eine Brotdose, einen Bleistift und ein belastbares Sicherheitsgefühl mit. Letzteres wird von der Schule derzeit nicht gestellt.

Über Täterherkunft darf selbstverständlich gesprochen werden. Beim Billstedter Schusswaffenvorfall nennt die Polizei einen türkischen Tatverdächtigen. Für die politische Wohlfühlsprache empfiehlt sich allerdings „Mann“. Noch besser: „Vorfall“. Ein Vorfall hat keinen Pass, keinen Auftraggeber und vor allem keine unangenehmen Anschlussfragen. app.n-tv.de

Das ist die hohe Kunst des Regierens: Draußen knallt es, drinnen wird an der Formulierung gefeilt. Der Bürger hört Schüsse; die zuständige Stelle hört zunächst einmal ein Kommunikationsproblem.

Der nächste höhere Schulzaun bekommt deshalb am besten ein Schild: „Willkommen im besten Deutschland. Bitte halten Sie Ihr Kind hinter der Erfolgsmeldung.“

Quellen

Schlagworte: Hamburg, Sicherheitslage, Senat, Behördenkommunikation, Glosse
Hashtags: #Hamburg #BestesDeutschland #InnereSicherheit #Glosse

2 Minuten gelesen

Politik

Die CDU schrumpft sich zum Erfolg

vor 1 Monat

17,5 Prozent für CDU und CSU, 30,5 Prozent für die AfD: So sieht laut INSA vom 5. Oktober die Begeisterung für den Regierungskurs aus. Aber selbstverständlich liegt es nicht am Kanzler. Vermutlich haben die Wähler seine Genialität einfach noch nicht verstanden.

Merz lobte sein Kabinett als eine der besten Regierungen seit Jahrzehnten. Da muss man Verständnis haben: Wer sich sein Zeugnis selbst ausstellt, möchte schließlich keine schlechten Noten sehen. Und im von Steinmeier gepriesenen besten Deutschland wirkt jeder weitere Absturz gleich wie eine besonders anspruchsvolle Form des Fortschritts.

Wenn dieser Kurs anhält, könnte irgendwann selbst die Zehnprozentmarke bedrohlich nahe kommen. Einen Termin dafür gibt es nicht – aber offenbar auch keinen Punkt, an dem Selbstlob durch Selbstkritik ersetzt wird.

Wann wacht die CDU-Basis endlich auf? Bei zwölf Prozent? Bei neun? Oder erst, wenn der nächste Parteitag bequem im Vereinsheim stattfinden kann?

Man muss den Mitgliedern Zeit lassen. Zwischen einem verlorenen Wähler und einer gewonnenen Erkenntnis liegen offenbar mehrere Vorstandssitzungen. Irgendwann müsste allerdings der Satz fallen: Es reicht, Herr Merz. Wir schulden Ihnen keinen Parteivorsitz auf Lebenszeit. Machen Sie Platz.

Bis dahin wird weiter tapfer applaudiert. Die Wähler gehen, der Kanzler bleibt – und die CDU nennt das vermutlich Stabilität.

Quellen

INSA: Meinungstrend vom 05.10.2026 · Tagesschau: Merz’ Bilanz nach 100 Tagen · Steinmeiers Aussage zum besten Deutschland

Schlagworte: CDU, CSU, Friedrich Merz, Umfragen, Regierung, Selbstkritik
Hashtags: #CDU #Merz #Bundesregierung #Wählerwillen #PolitischeVerantwortung

2 Minuten gelesen

Politik

Werte predigen, Machtinteressen meinen

vor 1 Monat

Kommentar

Der Westen trägt seine Werte gern wie einen Heiligenschein vor sich her. Steffen Kotré hat im Bundestag eine Frage gestellt, die diesen Glanz empfindlich stört: Würden die USA Kuba tatsächlich dieselbe militärische Bündnisfreiheit zugestehen, die westliche Politiker für die Ukraine einfordern? Seine Antwort lautet Nein. Damit benennt er den Kern seines Vorwurfs: Sicherheitsinteressen werden unterschiedlich bewertet, je nachdem, wer sie anmeldet. dserver.bundestag.de

Kotrés Einwand trifft einen wunden Punkt. Wer Bündnisfreiheit als universellen Grundsatz vertritt, muss diesen Maßstab auch dann gelten lassen, wenn das Ergebnis Washington missfällt. Andernfalls wird aus einem angeblich unantastbaren Wert eine politische Verfügungsmasse. Beim Verbündeten heißt es Selbstbestimmung, beim Gegner Provokation – eine erstaunlich bequeme Moral.

Der Kuba-Vergleich ist ein Gedankenexperiment, kein Beweis dafür, dass jede russische Forderung berechtigt wäre. Aber er legt eine berechtigte Frage frei: Wie soll eine europäische Sicherheitsordnung entstehen, wenn die Wahrnehmung einer beteiligten Großmacht von vornherein für unbeachtlich erklärt wird? Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen bedeutet, sie zum Gegenstand von Verhandlungen zu machen. Genau dafür braucht man Diplomatie.

Auch Kotrés Forderung, Waffenlieferungen einzustellen und Verhandlungen voranzutreiben, verdient eine ernsthafte politische Antwort. Er vertritt die Einschätzung, weitere Unterstützung verlängere das Sterben. Das ist seine Bewertung; das Bundestagsprotokoll belegt sie als Aussage, nicht als gesicherte militärische Prognose. dserver.bundestag.de Die Bundesregierung muss deshalb konkret erklären, welches erreichbare Ziel ihre Politik verfolgt und wie daraus ein Ende der Kämpfe werden soll.

Eine Waffenlieferung ist noch keine Friedensstrategie. Wer immer neue Unterstützung verlangt, schuldet mehr als Durchhalteparolen und moralische Selbstbestätigung. Er schuldet einen politischen Weg, der Menschenleben schützt, Eskalation begrenzt und eine tragfähige Verständigung ermöglicht.

Daran muss sich auch Friedrich Merz messen lassen. Deutschlands Interessen verlangen eine Außenpolitik, die Frieden aktiv erarbeitet. Eine westliche Wertepolitik, deren Prinzipien je nach Flagge wechseln, verliert ihre Glaubwürdigkeit. Kotré hat recht, diese Doppelmoral zur Debatte zu stellen: Wer anderen ständig Moral vorträgt, sollte den eigenen Maßstab besonders sorgfältig prüfen.

Quellen

Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 21/98 vom 7. Oktober 2026, Rede Steffen Kotré, insbesondere S. 12191:
https://dserver.bundestag.de/btp/21/21098.pdf

Schlagworte: Steffen Kotré, Doppelmoral, Ukrainekrieg, Diplomatie, Sicherheitsinteressen

Hashtags: #Kotré #Doppelmoral #Ukraine #Diplomatie #Friedenspolitik

Deutschland darf kein Selbstbedienungsladen sein

2 Minuten gelesen

Deutschland

Deutschland darf kein Selbstbedienungsladen sein

vor 1 Monat

Während in der Ukraine weiter Krieg herrscht, wächst der regelmäßige Busverkehr nach Deutschland: FlixBus meldete Ende 2024 direkte Verbindungen zwischen 29 deutschen und elf ukrainischen Städten. Im März 2026 kam eine neue Verbindung Kiew–Frankfurt hinzu. Diese Zahlen betreffen allein FlixBus, nicht den gesamten Reiseverkehr. Sie zeigen einen etablierten Verkehrsmarkt – wie viele Fahrgäste Sozialleistungen beziehen oder diese missbrauchen, belegen sie allerdings nicht. Flixbus

Die politische Frage bleibt trotzdem unbequem: Wie zuverlässig kontrolliert Deutschland, ob Menschen, die hier Unterstützung erhalten, tatsächlich die Voraussetzungen dafür erfüllen? Wer seinen tatsächlichen Aufenthalt verschweigt, falsche Angaben macht und dadurch unberechtigt Geld kassiert, missbraucht den Sozialstaat. Dafür darf es weder Verständnis noch politische Ausreden geben. Steuerzahler finanzieren Hilfe für Bedürftige – und haben Anspruch darauf, dass unberechtigte Zahlungen verhindert und zurückgefordert werden.

Dabei muss die entscheidende Grenze klar sein: Eine genehmigte Heimatreise ist erlaubt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit können Leistungsberechtigte grundsätzlich bis zu drei Wochen jährlich mit Zustimmung des Jobcenters verreisen und weiterhin Leistungen erhalten. Bei nicht genehmigter Nichterreichbarkeit entfällt der Anspruch; bereits gezahltes Geld muss gegebenenfalls zurückgezahlt werden. Die Regeln existieren. Entscheidend ist, ob ihre Einhaltung wirksam geprüft wird. Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesregierung muss deshalb belastbare Zahlen liefern: Wie viele Verstöße werden festgestellt? Welche Summen werden zurückgefordert? Wie wird verhindert, dass eine deutsche Meldeadresse einen tatsächlich überwiegenden Aufenthalt im Ausland verdeckt? Wer Missbrauch bekämpfen will, muss Kontrollen und Ergebnisse offenlegen.

Auch organisierter Sozialleistungsmissbrauch im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung ist inzwischen ausdrücklich Regierungsthema: Am 23. September 2026 beschloss das Kabinett einen Aktionsplan. Von vollständigem Schweigen kann deshalb keine Rede sein. Aber ein Maßnahmenpapier ist noch keine erfolgreich verhinderte Betrugszahlung. Daran muss sich die Regierung messen lassen. bundesregierung.de

Deutschland darf helfen. Deutschland muss aber ebenso konsequent prüfen. Wer Unterstützung erschleicht, schädigt die Steuerzahler und diejenigen, die diese Hilfe wirklich brauchen. Der Sozialstaat braucht wirksame Kontrollen – keine Vertrauensvorschüsse ohne Überprüfung.

Quellen

Schlagworte: Sozialleistungsmissbrauch, Ukraine, FlixBus, Heimatreisen, Jobcenter, Kontrollen

Hashtags: #Sozialleistungsmissbrauch #Ukraine #Sozialstaat #Steuergeld #Kontrollen

Respekt muss keine Sympathie voraussetzen

2 Minuten gelesen

Politik

Respekt muss keine Sympathie voraussetzen

vor 1 Monat

Ich mochte Gerhard Schröder nie besonders. Aber Respekt setzt keine Sympathie voraus. Sein Nein zur deutschen Beteiligung am Irakkrieg verdient für mich bis heute Anerkennung: Ein Bundeskanzler muss auch gegenüber mächtigen Verbündeten widersprechen können. German History Intersections

Nun zeigen die vom Kreml veröffentlichten Bilder Schröder bei Putins Geburtstagsbesuch, vor einem russischen Ofen und einem Samowar. Laut Kreml hatte Putin seinen alten Freund zu sich nach Hause eingeladen. n-tv.de Für mich steht dabei etwas im Mittelpunkt, das im politischen Betrieb selten geworden ist: Eine Freundschaft öffentlich aufrechtzuerhalten, obwohl der öffentliche Druck verlangt, sie aufzukündigen.

Freundschaft bedeutet für mich weder Zustimmung zu jeder Entscheidung noch einen Verzicht auf Widerspruch. Aber einen Menschen zu verleugnen, damit die richtigen Leute Beifall klatschen, wäre auch keine Haltung. Wer „Haltung zeigen“ fordert, muss aushalten, dass jemand eine andere Haltung zeigt als die gewünschte.

Schröder hält an dieser Verbindung fest und nimmt dafür erhebliche Kritik in Kauf. Das verdient aus meiner Sicht Respekt. Ich muss ihn deshalb weder politisch mögen noch seine Entscheidungen insgesamt gutheißen.

In diesen beiden Punkten erkenne ich Standfestigkeit an. Und Anerkennung verliert ihren Wert, wenn man sie ausschließlich den eigenen Lieblingen zugesteht.

Quellen

n-tv/dpa, Geburtstagsbesuch: https://www.n-tv.de/politik/Schroeder-feiert-Putins-Geburtstag-in-Moskau-id31398443.html
Schröders Fernsehansprache vom 18. März 2003: https://germanhistory-intersections.org/de/deutschsein/ghis%3Aimage-212

Schlagworte: Gerhard Schröder, Wladimir Putin, Freundschaft, Standfestigkeit, Irakkrieg

Hashtags: #Schröder #Putin #Freundschaft #Haltung #Irakkrieg

Schutz bis 2028 – und für Männer zählt plötzlich der Militärstatus

2 Minuten gelesen

Deutschland

Schutz bis 2028 – und für Männer zählt plötzlich der Militärstatus

vor 1 Monat

Kommentar über die erbärmliche Politik der Bundesregierung

„Vorübergehend“ bekommt in der europäischen Ukrainepolitik eine erstaunliche Dehnbarkeit: Der Schutz wurde bis zum 4. März 2028 verlängert. Damit reicht eine ursprünglich befristete Ausnahmeregelung sechs Jahre über den Kriegsbeginn hinaus. Wer solche Entscheidungen trifft, muss auch erklären, welche langfristige Strategie dahintersteht: Integration, eigenständige Existenzsicherung oder Rückkehr, sobald diese sicher möglich ist. Ein neues Ablaufdatum ersetzt keine Politik. EUR-Lex

Besonders brisant ist die Verschärfung für neu kommende wehrpflichtige Männer: Sie müssen nachweisen, dass sie ihren ukrainischen militärischen Verpflichtungen nachkommen oder davon befreit sind und legal ausreisen dürfen. Bereits geschützte Personen bleiben grundsätzlich ausgenommen. Entscheidend ist also der militärische Status; eine pauschale Altersangabe von 23 bis 60 Jahren beschreibt die Rechtsregel allein nicht ausreichend. Germany for Ukraine

Das ist eine politische Doppelmoral, die sich hinter Verwaltungssprache versteckt. Einerseits wird der Schutzbedarf wegen des Krieges anerkannt. Andererseits wird bei neu kommenden Männern geprüft, ob ihre Flucht mit den militärischen Bedürfnissen des Herkunftslandes vereinbar ist. Die EU nennt den Verteidigungsbedarf der Ukraine ausdrücklich als Begründung. Humanitärer Schutz wird damit an militärische Interessen gekoppelt. EUR-Lex

Ein Mann, der Angst vor dem Sterben hat, besitzt dieselbe menschliche Schutzbedürftigkeit wie andere Kriegsbetroffene. Die Verweigerung dieses Schutzstatus bedeutet zwar nicht automatisch eine Abschiebung an die Front. Trotzdem muss sich die Politik fragen lassen, welches Signal sie sendet: Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung – aber beim einzelnen Mann zuerst ein Blick auf seine militärische Verwendbarkeit?

Wer diese Linie vertritt, soll sie offen verteidigen. Mit warmen Worten über Menschlichkeit und kalten Bedingungen im Kleingedruckten ist es nicht getan.

Quellen

Germany4Ukraine, Mitteilung vom 23. September 2026: https://www.germany4ukraine.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2026/verlaengerung-schutz.html
EU-Durchführungsbeschluss 2026/1912: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02026D1912-20260804

Die behauptete Veröffentlichung „heute“ im Bundesgesetzblatt konnte ich nicht eindeutig bestätigen.

Schlagworte: Ukraine, Schutzstatus, Wehrpflicht, Bundesregierung, EU

Hashtags: #Ukraine #Schutzstatus #Wehrpflicht #Bundesregierung #Doppelmoral

Herr Wadephul, die Menschenwürde kennt keine Bündnispartner

3 Minuten gelesen

Politik

Herr Wadephul, die Menschenwürde kennt keine Bündnispartner

vor 1 Monat

„Die Russen entführen Kinder nach Russland“, sagte Johann Wadephul bei Pinar Atalay, gefolgt von Vorwürfen der Vergewaltigung, Folter und Tötung. Ein Außenminister sollte wissen, welchen Unterschied es macht, Verantwortliche zu benennen oder sprachlich ein ganzes Volk auf die Anklagebank zu setzen. „Die Russen“ sind auch Oppositionelle, Kriegsgegner, Kinder und Menschen, die keinerlei Verantwortung für militärische Verbrechen tragen. Diese Unterscheidung ist keine diplomatische Spitzfindigkeit. Sie ist elementarer Anstand. bild.de

Russische Kriegsverbrechen sind dokumentiert, darunter systematische Folter und sexualisierte Gewalt gegen ukrainische Gefangene. Gerade deshalb braucht es präzise Anschuldigungen statt nationaler Pauschalisierungen. Wer Täter, Regierung und Bevölkerung sprachlich zusammenrührt, betreibt keine Aufklärung, sondern liefert Material für ein Feindbild. Ein deutscher Außenminister sollte Verantwortung zuordnen können, ohne Menschen allein über ihren Pass unter Verdacht zu stellen. ukraine.ohchr.org

Was Herr Wadephul aber ebenso gerne unterschlägt, auch die Kriegsverbrechen der Ukraine sind bestens dokumentiert. Zahlreiche Verstöße werden mittlerweile aufgelistet, die durch die UN definiert wurden.

Und dann diese unerträgliche moralische Buchhaltung: Gaza, Jemen, Libanon, Iran, Venezuela. In Gaza dokumentiert das UN-Menschenrechtsbüro weiterhin getötete Zivilisten und mögliche schwere Kriegsverbrechen. Bei amerikanischen Angriffen im Jemen warnte der UN-Generalsekretär vor zahlreichen zivilen Opfern. Für den Libanon berichteten UN-Experten über getötete Zivilisten während der Waffenruhe. Diese Menschen haben denselben Anspruch auf Schutz wie Menschen in der Ukraine. Ihre Würde wird nicht geringer, weil die Waffen von einem westlichen Partner eingesetzt werden. Question of Palestine

Auch hinsichtlich der amerikanisch-israelischen Angriffe auf Iran äußerten UN-Experten schwerwiegende Bedenken wegen ziviler Opfer und möglicher Verstöße gegen das Gewaltverbot. Im Zusammenhang mit Venezuela warnten sie vor möglichen Verletzungen des Rechts auf Leben durch amerikanische Angriffe auf angebliche Drogentransporte. „Terrorbekämpfung“, „Sicherheit“ und „Selbstverteidigung“ sind keine Zauberwörter, mit denen sich jedes Menschenleben aus der Rechnung streichen lässt. spcommreports.ohchr.org

Berlin hat Israels Vorgehen durchaus kritisiert und im August 2025 bestimmte Rüstungsausfuhren eingeschränkt. Aber gelegentliche Kritik beantwortet die entscheidende Frage nicht: Gelten dieselben Maßstäbe, dieselbe sprachliche Härte und dieselbe Bereitschaft zu Konsequenzen auch gegenüber den eigenen Partnern? Oder reicht dort die routinierte „Besorgnis“, während gegenüber Russland die moralische Anklage gleich eine ganze Nationalität erfasst? bundesregierung.de

Wer Menschenrechte nach Bündniszugehörigkeit gewichtet, macht aus ihnen ein außenpolitisches Werbeplakat. Bei Gegnern wird es hochgehalten, bei Freunden sorgfältig zusammengerollt. Das ist die verachtenswerte Doppelmoral: Das Leid wird gesehen, aber seine politische Brauchbarkeit entscheidet darüber, wie laut man darüber spricht.

Herr Wadephul: Benennen Sie russische Täter. Benennen Sie amerikanische und israelische Täter mit derselben Klarheit, wo die Belege es tragen. Fordern Sie Verantwortung nach denselben Regeln. Wer dazu nicht bereit ist, sollte seine moralische Überlegenheit etwas leiser vortragen. Menschenwürde mit Bündnisvorbehalt ist keine Haltung. Sie ist Heuchelei im Dienstanzug.

Quellen

Schlagworte: Wadephul, Doppelmoral, Menschenrechte, Feindbilder, Völkerrecht

Hashtags: #Wadephul #Doppelmoral #Menschenrechte #Russland #Gaza #Jemen #Libanon #Iran #Venezuela

News

Tanker rammt Kreuzfahrtschiff: Menschen stürzen in den Mississippi

14.11.2026

News

Ein Auto brennt – und die Freiheit bekommt die Warnung

14.11.2026

Kommentare Politik

Der Staat als Panzeraktionär: Wie glaubwürdig ist die Friedensrhetorik?

14.11.2026

Kommentare

Wenn der Widerspruch plötzlich verboten ist

14.11.2026

Wissenschaft

Schneller als der Wind: Kann Blackbird Schiffe und Flugzeuge revolutionieren?

14.11.2026

Kommentare Politik

Kindergeld im Ausland: Ein Sozialstaat, der sich selbst nicht erklären kann

14.11.2026

Für Kiew die Milliarden, für Oma den Rotstift

2 Minuten gelesen

Politik

Für Kiew die Milliarden, für Oma den Rotstift

vor 1 Monat

Zynischer Kommentar

Friedrich Merz verlangt einen „Beitrag“ der Älteren. Wie reizend. Jahrzehntelang gearbeitet, Beiträge gezahlt, Kinder großgezogen und den Staat finanziert – offenbar alles nur eine unverbindliche Anzahlung. Jetzt sollen die Rentner noch einmal ran. Bei diesem Kanzler ist der Ruhestand anscheinend die Lebensphase, in der man fürs Durchhalten nachträglich zur Kasse gebeten wird.

Der Vorschlag sieht ab 2032 stärker gedämpfte Rentenerhöhungen vor; beschlossen ist das bislang nicht. Politisch lässt sich das wunderbar verpacken: Die Rente steigt ja noch! Wenn die Rechnungen schneller wachsen, dürfen die Betroffenen sich vermutlich an der Schönheit der Rentenformel wärmen. Futurezone

Besonders appetitlich wirkt dieser Sparappell neben Merz’ jüngstem Besuch in Kiew: Dort kündigte er neue Hilfen von mehr als 1,3 Milliarden Euro an. Zu Hause wird Verzicht erklärt, im Ausland Großzügigkeit vorgeführt. Der deutsche Rentner darf rechnen, der deutsche Kanzler darf glänzen. apnews.com

Man möchte ihm beinahe einen gepackten Koffer vor die Tür stellen: Gute Reise, Herr Merz. Grüßen Sie Wolodymyr. Und falls unterwegs noch ein deutscher Rentner seine Heizkostenabrechnung hochhält: einfach freundlich winken. Der leistet gerade seinen Beitrag zu Ihrer staatsmännischen Kulisse.

Diese politische Doppelmoral ist zum Kotzen. Wer sein Leben lang eingezahlt hat, braucht keinen Vortrag über Opferbereitschaft von einem Kanzler, dessen internationale Großzügigkeit andere bezahlen. Er braucht eine Regierung, die seine Lebensleistung auch dann ernst nimmt, wenn gerade keine Kamera läuft.

Merz hat offenbar eine besondere Vorstellung von Generationengerechtigkeit: Die Alten sollen verzichten, die Jungen sollen zahlen – und er selbst darf sich dafür als großer Staatsmann feiern lassen.

Quellen

Schlagworte: Friedrich Merz, Rente, Rentenreform, Ukrainehilfe, politische Prioritäten, Lebensleistung

Hashtags: #Merz #Rente #Rentenreform #Ukrainehilfe #Doppelmoral #Lebensleistung

7 Minuten gelesen

Öffentlich Haltung zeigen: Unternehmen und Kulturschaffende zur AfD

vor 1 Woche

Unternehmen, Schauspieler, Musiker und andere Persönlichkeiten haben sich öffentlich gegen die AfD, gegen einzelne ihrer Positionen oder gegen eine politische Zusammenarbeit mit ihr ausgesprochen. Diese Stellungnahmen sind Teil der öffentlichen Debatte. Wer sie in Erinnerung ruft, erstellt damit keine schwarze Liste und brandmarkt niemanden: Die genannten Akteure haben den Schritt in die Öffentlichkeit selbst gewählt.

Dabei unterscheiden sich die Positionierungen. Eine ausdrückliche Ablehnung der AfD, die Unterstützung eines Verbotsverfahrens und die Teilnahme an einer allgemeinen Kampagne gegen Rechtsextremismus sind unterschiedliche Aussagen. Ebenso muss zwischen einer Unternehmensentscheidung und der persönlichen Stellungnahme eines Eigentümers oder Vorstandschefs unterschieden werden.

Unternehmen und ihre Führungspersönlichkeiten

Rossmann, Vorwerk und fritz-kola kündigten 2025 ihre Mitgliedschaft im Verband „Die Familienunternehmer“ wegen dessen Öffnung für Gespräche mit der AfD. Edeka veröffentlichte 2024 die Kampagne „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“, die sich erkennbar gegen eine Wahl der AfD richtete. www.tagesschau.de

Bei Würth riet Reinhold Würth seinen Beschäftigten ausdrücklich davon ab, AfD zu wählen. Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller äußerte ebenfalls deutliche Kritik an der Partei. Siemens-Chef Roland Busch und Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius warnten vor AfD-Positionen und deren möglichen wirtschaftlichen Folgen. www.tagesschau.de

Die damaligen Vorstandschefs Christian Sewing von der Deutschen Bank, Richard Lutz von der Deutschen Bahn und Roland Busch von Siemens stellten 2024 gemeinsam eine Wirtschaftsinitiative gegen Extremismus und Populismus vor, die in der Berichterstattung als Positionierung gegen die AfD eingeordnet wurde. Volkswagen-Chef Oliver Blume beteiligte sich an einer „Stern“-Aktion gegen Rechtsextremismus und das Erstarken der Partei. www.tagesspiegel.de

Gesondert zu betrachten ist BMW: Der Konzern zog unmittelbar nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt ein Leasingangebot zurück. Der Rückzug ist bestätigt; einen politischen Beweggrund hat BMW öffentlich nicht bestätigt. www.bild.de

Musiker, Schauspieler und weitere Kulturschaffende

Hape Kerkeling sprach sich ausdrücklich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. Udo Lindenberg forderte eine klare Abgrenzung gegenüber der Partei. Helene Fischer und Roland Kaiser beteiligten sich an der „Stern“-Aktion gegen Rechtsextremismus und das Erstarken der AfD. www.deutschlandfunk.de

Campino von den Toten Hosen und Farin Urlaub von den Ärzten äußerten ausdrücklich Kritik beziehungsweise Besorgnis angesichts der AfD. Peter Maffay kommentierte deren Wahlerfolge kritisch, machte zugleich Versäumnisse der etablierten Parteien verantwortlich und betonte, dass AfD-Wähler nicht sämtlich rechtsradikal seien. www.swr.de

Den offenen Brief gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD vom Januar 2025 unterzeichneten unter anderem:

Daniel Brühl, Jella Haase, Karoline Herfurth, Bjarne Mädel und Jasna Fritzi Bauer
Anna Maria Mühe, Caroline Peters, Jördis Triebel, Albrecht Schuch und Dimitrij Schaad
Maximilian Mundt, Philip Froissant, Luisa Gaffron und Jonathan Berlin
Katja Riemann, Jürgen Vogel, Birgit Minichmayr, Lea van Acken und Sabin Tambrea
Saskia Rosendahl, Jasmin Tabatabai, Nicolette Krebitz, Luna Wedler, Bibiana Beglau und Minh-Khai Phan-Thi
Joko Winterscheidt, Klaas Heufer-Umlauf, Bela B und Johannes Oerding. www.zdfheute.de

An der breiteren „Stern“-Aktion gegen Rechtsextremismus beteiligten sich außerdem Michael „Bully“ Herbig, Florian David Fitz, Wolfgang Bahro, Mario Barth, Atze Schröder, Maite Kelly und Wolfgang Niedecken. Ihre Teilnahme bedeutet nicht automatisch, dass sie sämtliche weitergehenden Forderungen anderer Beteiligter teilen. www.n-tv.de

Haltung und persönliche Entscheidung

Diese Übersicht dokumentiert öffentlich gewählte Positionierungen. Sie ist weder eine schwarze Liste noch ein Boykottaufruf und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die genannten Unternehmen und Personen dürfen ihre politische Haltung vertreten. Allein dafür sind sie nicht zu kritisieren.

Zur selben Freiheit gehört die Entscheidung des Publikums und der Kunden. Wer als AfD-Mitglied oder -Wähler deshalb bei einem Unternehmen nicht mehr einkaufen, eine Konzertkarte nicht erwerben oder ein Buch nicht kaufen möchte, trifft seine private Entscheidung. Andere können dieselben Stellungnahmen ausdrücklich begrüßen und die betreffenden Angebote weiterhin nutzen.

Öffentliche Haltung kann Zustimmung und Widerspruch auslösen. Sie in Erinnerung zu behalten, gehört zu einer offenen Debatte ebenso wie die Freiheit, daraus persönliche Konsequenzen zu ziehen.

Unternehmen und Unternehmer

Unternehmen / Marke	Öffentlich belegte Position oder Handlung
Rossmann	Kündigte 2025 seine Mitgliedschaft bei „Die Familienunternehmer“ wegen der Öffnung des Verbands für Gespräche mit der AfD.
Vorwerk – Thermomix, Kobold	Distanzierte sich ausdrücklich von der neuen AfD-Linie desselben Verbands und kündigte den Austritt an.
fritz-kola	Verließ den Verband ebenfalls wegen dessen Öffnung zur AfD.
Edeka	Veröffentlichte 2024 die Kampagne „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“, die sich erkennbar gegen die Wahl der AfD richtete.
Würth	Reinhold Würth riet 2024 in einem Brief an rund 25.000 Beschäftigte ausdrücklich davon ab, AfD zu wählen.
Trumpf	Unternehmenschefin Nicola Leibinger-Kammüller warnte ausdrücklich vor der AfD und kritisierte deren politische Ausrichtung.
Siemens	Vorstandschef Roland Busch kritisierte AfD-Positionen und erklärte, für diese Haltung auch Kundenverluste hinzunehmen.
Mercedes-Benz	Vorstandschef Ola Källenius warnte vor AfD-Positionen, insbesondere einem möglichen EU-Austritt und einer ausgrenzenden Politik.
Deutsche Bank	Vorstandschef Christian Sewing trat gemeinsam mit Siemens und Deutscher Bahn für eine Wirtschaftsinitiative auf, die vor Extremismus und Populismus warnte; die Berichterstattung ordnete sie als Positionierung gegen die AfD ein.
Deutsche Bahn	Vorstandschef Richard Lutz gehörte zu den Initiatoren dieser Wirtschaftsinitiative.
Volkswagen – Aussage des Vorstandschefs	Oliver Blume beteiligte sich 2024 an der „Stern“-Aktion gegen Rechtsextremismus und das Erstarken der AfD.
BMW – gesondert einzuordnen	Zog unmittelbar nach Tobias Rauschs Wahl das Dienstwagen-Leasingangebot an den Landtag zurück. Der Vorgang ist bestätigt; einen politischen Beweggrund hat BMW öffentlich nicht bestätigt.

Sänger und Musiker

Schauspieler, Komiker und Moderatoren

Folgende Personen sind als Unterzeichner des offenen Briefs gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD vom Januar 2025 dokumentiert:


Daniel Brühl	Jella Haase	Karoline Herfurth
Bjarne Mädel	Jasna Fritzi Bauer	Anna Maria Mühe
Caroline Peters	Jördis Triebel	Albrecht Schuch
Dimitrij Schaad	Maximilian Mundt	Philip Froissant
Luisa Gaffron	Jonathan Berlin	Joko Winterscheidt
Klaas Heufer-Umlauf	Katja Riemann	Jürgen Vogel
Birgit Minichmayr	Lea van Acken	Sabin Tambrea
Saskia Rosendahl	Jasmin Tabatabai	Nicolette Krebitz
Luna Wedler	Bibiana Beglau	Minh-Khai Phan-Thi

Weitere Teilnehmer einer breiteren Aktion gegen Rechtsextremismus

Michael „Bully“ Herbig, Florian David Fitz, Wolfgang Bahro, Mario Barth, Atze Schröder, Maite Kelly und Wolfgang Niedecken beteiligten sich 2024 an der „Stern“-Aktion gegen Rechtsextremismus. Hier ist die belegte gemeinsame Aktion der Grund für die Nennung; daraus folgt nicht bei jedem Teilnehmer eine Forderung nach einem AfD-Verbot oder nach dem Ausschluss von AfD-Kunden.

Name	Öffentlich belegte Position
Peter Maffay	Äußerte sich kritisch zu den AfD-Wahlerfolgen und forderte gesellschaftliches Engagement. Zugleich kritisierte er die etablierten Parteien und betonte, AfD-Wähler seien nicht alle rechtsradikal.
Udo Lindenberg	Forderte ausdrücklich eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD.
Helene Fischer	Beteiligte sich an der „Stern“-Aktion gegen Rechtsextremismus und das Erstarken der AfD.
Roland Kaiser	Beteiligte sich ebenfalls an dieser Aktion.
Campino / Die Toten Hosen	Campino positionierte sich ausdrücklich gegen die AfD und bezeichnete sie als „Partei der Angsthasen“.
Farin Urlaub – Die Ärzte	Äußerte sich ausdrücklich besorgt über die Stärke und die politischen Vorhaben der AfD.
Bela B – Die Ärzte	Unterzeichnete 2025 den offenen Brief gegen die Zusammenarbeit mit der AfD.
Johannes Oerding	Unterzeichnete denselben offenen Brief.

Quellen

Tagesschau: Rossmann und Vorwerk verlassen Unternehmerverband · ZDFheute: Austritt von fritz-kola · WDR: Edeka-Kampagne

Tagesschau: Würths Schreiben · Handelsblatt: Trumpf-Chefin zur AfD · RND: Siemens und Mercedes

Tagesspiegel: Wirtschaftsinitiative · BILD: BMW-Leasingangebot

Deutschlandfunk: Kerkelings Forderung · Deutschlandfunk: „Stern“-Aktion · ZDFheute: Offener Brief der Kulturschaffenden · Berliner Zeitung: Weitere Unterzeichner

SWR: Campinos Äußerungen · Tagesspiegel: Farin Urlaub · Tagesspiegel: Peter Maffay · Rolling Stone: Udo Lindenberg · n-tv: Weitere Teilnehmer der „Stern“-Aktion

Schlagworte: AfD, Unternehmen, Kulturschaffende, öffentliche Haltung, Meinungsfreiheit, Kaufentscheidung

Hashtags: #AfD #Haltung #Meinungsfreiheit #Unternehmen #Kultur #Kaufentscheidung

BMW: Hohes Ross, offene Hand

News

Tanker rammt Kreuzfahrtschiff: Menschen stürzen in den Mississippi

Don R. Wetter

14.11.2026

News

Ein Auto brennt – und die Freiheit bekommt die Warnung

Hr. Vorragend

14.11.2026

Kommentare Politik

Der Staat als Panzeraktionär: Wie glaubwürdig ist die Friedensrhetorik?

B. Denkentraeger

14.11.2026

Kommentare

Wenn der Widerspruch plötzlich verboten ist

Hr. Vorragend

14.11.2026

4 Minuten gelesen

BMW: Hohes Ross, offene Hand

vor 1 Monat

Die Autoindustrie steckt in der Krise, der Staat soll helfen, der Steuerzahler soll es richten. Und dann kommt BMW und demonstriert, dass man sich offenbar sogar die politische Auswahl seiner Kundschaft leisten kann. Geschäftssinn war gestern – heute wird Haltung vorgeführt.

BMW hat am 6. Oktober sein Leasingangebot für den Dienstwagen des Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt zurückgezogen. Am selben Tag wurde Tobias Rausch von der AfD gewählt. Die Landtagsverwaltung bestätigte den Rückzug. BMW nennt keinen Grund und verweist auf die Vertraulichkeit von Kundenbeziehungen. www.bild.de

Da stellen sich dem normalen Bürger zwei entscheidende Fragen. Erstens: Was war das eigentlich für ein Geschäft? Ein regulärer Leasingvertrag, bezahlt aus öffentlichen Mitteln? Oder gab es besondere Vergünstigungen für politische Amtsträger? Wenn ja: welche, für wen und zu welchen Bedingungen? Politische Mauschelei ist damit nicht belegt. Aber die Konditionen gehören auf den Tisch – schließlich bezahlt hier kein Parteifunktionär aus seiner privaten Brieftasche.

Der vorgesehene Kunde war der Landtag. Eine öffentliche Institution wechselt nicht ihre Identität, bloß weil ihr Präsident ein anderes Parteibuch besitzt. Sollte dessen Wahl tatsächlich den Ausschlag gegeben haben, wäre das eine bemerkenswerte Anmaßung: Ein Autokonzern würde seine Geschäftsbeziehung zum Parlament von dessen Personalentscheidung abhängig machen. Seit wann gehört die politische Zufriedenheit eines Lieferanten zur Ausstattung eines demokratisch besetzten Amtes?

Zweitens: Wie überzeugend ist das wirtschaftliche Wehklagen, wenn man zahlende Kunden offenbar entbehren kann? BMW darf entscheiden, welche Geschäfte es eingehen möchte. Bürger dürfen ebenso entscheiden, was sie von diesem Gehabe halten. Wer einen Auftrag aus politischen Gründen ausschlägt, sollte beim nächsten Ruf nach staatlicher Unterstützung erklären müssen, warum die Allgemeinheit seine unternehmerischen Entscheidungen finanziell abfedern soll.

Ein ausgeschlagenes Geschäft ersetzt keine Bilanzanalyse. Es wirft aber eine verdammt berechtigte Frage auf: Warum soll der Steuerzahler Absatz fördern, wenn ein Hersteller selbst auf Absatz verzichtet?

Hinzu kommt eine mögliche politische Fehleinschätzung, die für BMW teuer werden könnte. Wer seine Kundenpolitik an den bisherigen Machtverhältnissen ausrichtet, setzt darauf, dass diese bestehen bleiben. Alice Weidel hat der CDU bereits prophezeit, sie werde keine einzige Wahl mehr gewinnen. Das ist eine politische Kampfansage. Die Schwäche der Union und die Stärke der AfD sind allerdings messbar: Im Oktober-Deutschlandtrend liegt die AfD bundesweit bei knapp 30 Prozent, CDU/CSU bei unter 20 und die SPD bei 13 Prozent. www1.wdr.de

Setzt sich diese Entwicklung fort, könnte Sachsen-Anhalt erst der Anfang sein. Weitere öffentliche Ämter könnten von AfD-Politikern übernommen werden. Auch Bayern ist keine politische Insel mit Bestandsgarantie für die CSU. Will BMW dann jedes Mal ein Angebot zurückziehen, sobald das Wahlergebnis der Konzernführung nicht gefällt? Wie viele öffentliche Kunden möchte man auf diese Weise verlieren?

Das Risiko reicht zudem weit über Dienstwagen hinaus. Private Käufer können ebenfalls Konsequenzen ziehen. Wer den Eindruck gewinnt, ein Hersteller sortiere seine Kundschaft nach politischer Gesinnung, kann sein nächstes Auto woanders bestellen. BMW darf Haltung zeigen. Der Kunde darf darauf mit einer anderen Kaufentscheidung antworten.

Ein Konzernvorstand kann Leasingangebote zurückziehen, aber keine Wahlergebnisse. Sollte politische Ablehnung hinter der Entscheidung stehen, könnte BMW einen wachsenden Teil seiner künftigen Kundschaft vor den Kopf stoßen. Aus der vermeintlich stolzen Demonstration würde eine selbst zugefügte wirtschaftliche Wunde.

Sich aufs hohe Ross zu setzen und anschließend hinter der Floskel „Kundenbeziehungen“ zu verschwinden, ist keine überzeugende Haltung. Es ist Konzernarroganz mit verdunkelten Scheiben. Und wenn anschließend die Hand nach staatlicher Unterstützung ausgestreckt wird, darf der Steuerzahler fragen: Warum sollen wir euch Kunden finanzieren helfen, die ihr zuvor selbst vergrault habt?