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Dobrindt und die Kristallkugel
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Dobrindts Kristallkugel: Im Nebel lauert der Schattenkrieg

vor 1 Monat

Berlin – Da ist es wieder, das Orakel aus dem Innenministerium. Alexander Dobrindt blickt in die sicherheitspolitische Kristallkugel und sieht Deutschland umfassender bedroht als im Kalten Krieg: einen „Schattenkrieg“, der nicht nur militärisch, sondern politisch und gesellschaftlich geführt werde. Verkündet hat er diese düstere Schau bei einer Tagung des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Der Kalte Krieg, so erfahren wir, kannte noch Grenzen. Der neue kennt offenbar keine mehr. Desinformation, Sabotage, Spionage, Cyberattacken – im Nebel des Schattenkriegs verschwimmen die Konturen. Das klingt bedrohlich. Es klingt aber auch nach einer Diagnose, bei der die Gefahr umso größer erscheint, je weniger man sie mit bloßem Auge erkennen kann.

Und was sieht der Minister in seiner Kugel? Eine Destabilisierung, die schon „nicht gänzlich unerfolgreich“ sei. Die deutsche Ordnung stehe auf dem Spiel. Das demokratische Selbstverständnis werde verunsichert. Das Orakel spricht in großen Bildern – bei den konkreten Belegen bleibt der Nebel dichter.

Dann folgt die politische Deutung: Die Zeitenwende dürfe kein außenpolitisches Projekt bleiben, sondern müsse Staat, Gesellschaft und Wirtschaft umfassend verändern. Wer vom Schattenkrieg spricht, kann schließlich fast jede Ausweitung staatlicher Vorsorge als Antwort präsentieren. Dobrindt wirbt zugleich für mehr Befugnisse der Nachrichtendienste: Sie sollen künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiver werden dürfen.

So wird aus der Kristallkugel ein politisches Programm. Erst erscheint die Bedrohung grenzenlos, dann soll der Staat umgebaut und seine Dienste sollen gestärkt werden. Ob jede vorgeschlagene Maßnahme tatsächlich hilft, bleibt eine nüchterne Frage – und sollte nicht im mystischen Dunst verschwinden.

Vielleicht wäre deshalb ein zweites Orakel nützlich: eines, das nicht nur düstere Schatten zeigt, sondern auch erklärt, welche konkreten Angriffe gemeint sind, wem sie zugeschrieben werden und warum gerade die geplanten neuen Befugnisse dagegen wirken sollen. Bis dahin bleibt Dobrindts Vision eindrucksvoll – und die Kristallkugel erstaunlich praktisch für jeden, der aus einer Warnung gleich eine Vollmacht ableiten möchte.

Quellen

Reuters: Germany faces ‘shadow war’ that goes beyond Cold War threats

n-tv: Dobrindt sieht Deutschland stärker bedroht als im Kalten Krieg

Schlagworte: Alexander Dobrindt, Schattenkrieg, Verfassungsschutz, Nachrichtendienste, Satire

Hashtags: #Dobrindt #Schattenkrieg #Verfassungsschutz #Satire

AUSZUG DER CDU
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Demokratiefeinde mit Ausgangstür

vor 1 Monat

Die CDU in Sachsen-Anhalt will den Plenarsaal verlassen, wenn Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll. Ausgerechnet jene, die anderen ständig Demokratiefeindlichkeit vorwerfen, entziehen sich damit einer demokratischen Entscheidung.

Die Begründung klingt nach politischer Selbsthilfegruppe: Man wolle vermeiden, dass CDU-Abgeordnete heimlich für Siegmund stimmen und die Partei danach in Erklärungsnot gerät. Also soll die Fraktion geschlossen hinausmarschieren. 14 Abgeordnete stimmten dem Vorhaben zu, einer enthielt sich. mdr.de

So sieht also die viel beschworene demokratische Haltung der CDU aus: Wenn eine geheime Wahl nicht das gewünschte Ergebnis verspricht, verlässt man lieber den Raum. Die Abgeordneten müssen nicht einmal mehr Farbe bekennen – sie müssen nur noch geschlossen verschwinden.

Natürlich ist ein Saal-Auszug nicht automatisch rechtswidrig. Aber darum geht es hier nicht. Es geht um die politische Botschaft: Die CDU will sich einer Wahl entziehen, die zur parlamentarischen Arbeit gehört, und verkauft das als Schutzmaßnahme gegen den Verdacht, einzelne Mitglieder könnten anders abstimmen als die Fraktionsführung es gern hätte. Die Ministerpräsidentenwahl ist laut Landesverfassung eine geheime Abstimmung im Landtag. Gerade diese geheime Wahl soll den Abgeordneten eine freie Entscheidung ermöglichen. landtag.sachsen-anhalt.de

Wer ständig andere als „Demokratiefeinde“ abstempelt, sollte wenigstens den Mut aufbringen, im Parlament sitzen zu bleiben, wenn eine missliebige Wahl ansteht. Wer stattdessen aus dem Saal flüchtet, weil die eigene Fraktion offenbar nicht sicher sein kann, dass alle brav nach Parteiwunsch handeln, führt die eigene Demokratie-Rhetorik als hohle Kulisse vor.

Der Bürger hat von der CDU wohl nichts anderes erwartet. Eine Partei, die politische Konkurrenz lieber ausgrenzt, statt sich einer offenen Abstimmung zu stellen, verwechselt Demokratie mit dem Anspruch, selbst immer bestimmen zu dürfen, was als demokratisch gilt. Das ist kein überzeugendes Schauspiel. Es ist ein Offenbarungseid.

Die CDU war einmal eine Volkspartei. Heute wirkt sie vielerorts wie eine Partei, die vor dem eigenen Bedeutungsverlust davonläuft – notfalls gleich aus dem Plenarsaal. Wenn sie diesen Kurs fortsetzt, muss sie sich über den weiteren Absturz nicht wundern. Die Fünf-Prozent-Hürde ist keine Drohung, sondern für eine Partei auf diesem Weg irgendwann schlicht eine politische Adresse.

Quellen

MDR: CDU-Fraktion will vor Siegmund-Wahl geschlossen den Saal verlassen

Landtag Sachsen-Anhalt: Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, Artikel 61


Schlagworte: CDU, Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, Ministerpräsidentenwahl, Demokratie

Hashtags: #CDU #SachsenAnhalt #Demokratie #Landtag #Siegmund

Hape Kerkeling aus dem Philosophentempel gejagt
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Si tacuisses, philosophus mansisses

vor 1 Monat

Hape Kerkeling: Vom feinen Humor zur groben Verdächtigung

Hape Kerkeling konnte einmal mit wenigen Worten die Absurdität einer Situation entlarven. Bei seiner politischen Argumentation liefert er inzwischen selbst das Anschauungsmaterial. Aus einem gewöhnlichen Wahlkampfspruch eine Brücke nach Buchenwald zu bauen, ist eine gewaltige rhetorische Grenzüberschreitung.

Bei der Anhörung im Thüringer Landtag erklärte Kerkeling sinngemäß: Wenn eine Partei „Alles ist möglich“ verspreche, sei bei ihr „unter Umständen auch Buchenwald möglich“. Damit verbindet er einen Allerweltssatz mit dem nationalsozialistischen Konzentrationslagersystem. Der gedankliche Sprung ersetzt dabei die Begründung.

Diese Argumentationskette wirkt erschreckend einfältig: Ein offenes Versprechen umfasst sprachlich alle Möglichkeiten, also wird ihm die schlimmstmögliche Bedeutung untergeschoben. Nach dieser Methode lässt sich nahezu jeder optimistische politische Satz zur Drohung umdeuten. Das ist keine überzeugende Analyse, sondern ein rhetorischer Taschenspielertrick mit maximaler moralischer Fallhöhe.

Wie austauschbar die Worte sind, zeigt ausgerechnet Frank-Walter Steinmeier. Schon 2009 rief der damalige SPD-Kanzlerkandidat den Jusos zu: „Alles ist möglich, alles ist offen.“ Niemand braucht daraus eine historische Verdächtigung zu konstruieren. Warum sollte derselbe sprachliche Allgemeinplatz bei einem politischen Gegner plötzlich einen solchen Schluss tragen?

Auch bei der Familiengeschichte lohnt Genauigkeit. Unser Artikel hat Hermann Kerkeling ausdrücklich nicht zum bloßen „Berufsverbrecher“ erklärt. Er hat sowohl seine politische Verfolgung und KZ-Haft als auch die berichtete Verurteilung wegen Bandendiebstahls benannt. Diese Unterscheidung steht im veröffentlichten Text und lässt sich nachlesen.

Die Arolsen Archives bestätigen seine Inhaftierung als politischer Häftling in Buchenwald. Die von der Arbeitsgemeinschaft Westmünsterland Genealogie veröffentlichte Recherche berichtet zugleich über acht Jahre Zuchthaus wegen Bandendiebstahls. Die Verfolgung löscht die kriminelle Vorgeschichte nicht aus; die kriminelle Vorgeschichte rechtfertigt keine Verfolgung. Gerade eine widersprüchliche Biografie verlangt vollständige Darstellung.

Kerkeling darf politisch Stellung beziehen. Aber persönliche Betroffenheit verleiht keinem Argument einen Freibrief. Wer eine Partei mit Buchenwald in Verbindung bringt, muss mehr vorlegen als die düsterste Auslegung eines Wahlkampfspruchs.

Sein künstlerisches Lebenswerk verschwindet dadurch nicht. Doch für mich beschädigt er mit solchen Auftritten seine Glaubwürdigkeit als kluger, genauer Beobachter erheblich. Der Mann, der früher Übertreibungen durchschaute, bedient sich nun selbst ihrer.

Hier passt der alte Spott:

Si tacuisses, philosophus mansisses (Hätte er geschwiegen, wäre er ein Philosoph geblieben.)

Quellen

Schlagworte: Hape Kerkeling, Hermann Kerkeling, Buchenwald, politische Rhetorik, AfD, Familiengeschichte

Hashtags: #HapeKerkeling #PolitischeDebatte #Buchenwald #Quellenkritik #Meinungsfreiheit

Schiefe Waage zwischen vier Flaggen
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Werte predigen, Machtinteressen meinen

vor 1 Monat

Kommentar

Der Westen trägt seine Werte gern wie einen Heiligenschein vor sich her. Steffen Kotré hat im Bundestag eine Frage gestellt, die diesen Glanz empfindlich stört: Würden die USA Kuba tatsächlich dieselbe militärische Bündnisfreiheit zugestehen, die westliche Politiker für die Ukraine einfordern? Seine Antwort lautet Nein. Damit benennt er den Kern seines Vorwurfs: Sicherheitsinteressen werden unterschiedlich bewertet, je nachdem, wer sie anmeldet. dserver.bundestag.de

Kotrés Einwand trifft einen wunden Punkt. Wer Bündnisfreiheit als universellen Grundsatz vertritt, muss diesen Maßstab auch dann gelten lassen, wenn das Ergebnis Washington missfällt. Andernfalls wird aus einem angeblich unantastbaren Wert eine politische Verfügungsmasse. Beim Verbündeten heißt es Selbstbestimmung, beim Gegner Provokation – eine erstaunlich bequeme Moral.

Der Kuba-Vergleich ist ein Gedankenexperiment, kein Beweis dafür, dass jede russische Forderung berechtigt wäre. Aber er legt eine berechtigte Frage frei: Wie soll eine europäische Sicherheitsordnung entstehen, wenn die Wahrnehmung einer beteiligten Großmacht von vornherein für unbeachtlich erklärt wird? Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen bedeutet, sie zum Gegenstand von Verhandlungen zu machen. Genau dafür braucht man Diplomatie.

Auch Kotrés Forderung, Waffenlieferungen einzustellen und Verhandlungen voranzutreiben, verdient eine ernsthafte politische Antwort. Er vertritt die Einschätzung, weitere Unterstützung verlängere das Sterben. Das ist seine Bewertung; das Bundestagsprotokoll belegt sie als Aussage, nicht als gesicherte militärische Prognose. dserver.bundestag.de Die Bundesregierung muss deshalb konkret erklären, welches erreichbare Ziel ihre Politik verfolgt und wie daraus ein Ende der Kämpfe werden soll.

Eine Waffenlieferung ist noch keine Friedensstrategie. Wer immer neue Unterstützung verlangt, schuldet mehr als Durchhalteparolen und moralische Selbstbestätigung. Er schuldet einen politischen Weg, der Menschenleben schützt, Eskalation begrenzt und eine tragfähige Verständigung ermöglicht.

Daran muss sich auch Friedrich Merz messen lassen. Deutschlands Interessen verlangen eine Außenpolitik, die Frieden aktiv erarbeitet. Eine westliche Wertepolitik, deren Prinzipien je nach Flagge wechseln, verliert ihre Glaubwürdigkeit. Kotré hat recht, diese Doppelmoral zur Debatte zu stellen: Wer anderen ständig Moral vorträgt, sollte den eigenen Maßstab besonders sorgfältig prüfen.

Quellen

Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 21/98 vom 7. Oktober 2026, Rede Steffen Kotré, insbesondere S. 12191:
https://dserver.bundestag.de/btp/21/21098.pdf

Schlagworte: Steffen Kotré, Doppelmoral, Ukrainekrieg, Diplomatie, Sicherheitsinteressen

Hashtags: #Kotré #Doppelmoral #Ukraine #Diplomatie #Friedenspolitik

Ein stiller Moment in Marxloh
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„Spricht hier jemand Deutsch?“

vor 1 Monat

Deutschland verändert sich – wer übernimmt die Verantwortung?

Migration verändert ein Land über Jahrzehnte. Wer über Zuwanderung entscheidet, muss deshalb auch über Schulen, Sprache, Wohnraum und gesellschaftlichen Zusammenhalt Rechenschaft ablegen. Ein freundliches „Wir schaffen das“ ersetzt keine langfristige Planung.

Das Institute for Remigration (IFR) berechnet für Deutschland einen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund von über 50 Prozent im Jahr 2045. Das ist eine bedingte Modellrechnung, keine gesicherte Vorhersage. Die im Dashboard genannten 32 Prozent für 2026 sind ebenfalls ein Modellwert und dürfen nicht als aktuelle amtliche Messung ausgegeben werden. Dennoch stellt das Szenario eine berechtigte politische Frage: Welche langfristige Entwicklung will die Bundesregierung erreichen – und welche Belastungen können die Kommunen tatsächlich bewältigen?

Für manche Stadtteile liegt eine Mehrheit mit Migrationshintergrund längst nicht mehr in ferner Zukunft. Ende 2025 betrug ihr Anteil in Köln-Finkenberg 87,1 Prozent, in Gremberghoven 77,4 Prozent. Für Duisburg-Hochfeld weist ein kommunal veröffentlichter Bericht zum Jahresende 2023 einen Anteil von 81,5 Prozent aus, für Marxloh 80,5 Prozent. Solche Größenordnungen verdienen eine offene Debatte über die Entwicklung ganzer Wohnviertel.

„Spricht hier jemand Deutsch?“ ist eine zugespitzte Frage nach dem Alltag in solchen Vierteln. Statistisch lässt sie sich aus diesen Anteilen allerdings nicht beantworten: Migrationshintergrund bedeutet weder ausländische Staatsangehörigkeit noch fehlende Deutschkenntnisse. Viele Betroffene sind deutsche Staatsbürger. Wer Sprachprobleme politisch ernst nimmt, muss tatsächliche Sprachkenntnisse erfassen, statt Herkunft als Ersatzmessung zu verwenden.

Gerade deshalb sollte Politik konkret werden: Wie viele Kinder benötigen zusätzliche Sprachförderung? Können Schulen diese leisten? Reichen Wohnungen, Personal und kommunale Mittel? Und wie wird verhindert, dass sich Wohnviertel entwickeln, in denen Menschen dauerhaft nebeneinander leben, aber kaum miteinander sprechen? Integration braucht eine gemeinsame Sprache, verbindliche Regeln und die Bereitschaft der Zugewanderten, sich einzubringen. Dafür muss der Staat klare Anforderungen und funktionierende Angebote schaffen.

Auch die IFR-Rechnung verdient kritische Prüfung. Das Institut verfolgt ausdrücklich das politische Ziel, eine Mehrheit der von ihm als einheimisch bezeichneten Bevölkerung zu erhalten. Sein Modell schreibt überwiegend die durchschnittlichen Wanderungsbewegungen von 2015 bis 2024 fort, hält Geburten- und Sterberaten konstant und ordnet Neugeborene dauerhaft der Gruppe ihrer Mutter zu. Assimilation und spätere Gruppenwechsel werden nicht modelliert. Dadurch kann die Zuordnung über Generationen hinausreichen, die amtliche Statistiken später anders erfassen würden. Die Jahreszahl 2045 hängt wesentlich von diesen Annahmen ab.

Die politische Verantwortung bleibt trotzdem bestehen: Zuwanderung muss gesteuert und an überprüfbaren Kapazitäten ausgerichtet werden. Familienpolitik, Sprachförderung, Wohnungsbau und die Vermeidung dauerhaft abgeschotteter Milieus gehören zusammen. Bürger haben Anspruch auf nachvollziehbare Ziele und messbare Ergebnisse. Wer tiefgreifende Veränderungen gestaltet, muss erklären können, wie daraus ein funktionierendes Gemeinwesen werden soll.

Tabelle 1: Bevölkerungsentwicklung in Deutschland

Veröffentlichte Mikrozensuswerte zum Migrationshintergrund; gerundete Angaben.

JahrMenschen mit MigrationshintergrundAnteil
202021,9 Millionen26,7 %
202324,9 Millionen29,7 %
202425,2 Millionen30,4 %

Quellen: BAMF, Migrationsberichte 2020, 2023 und 2024. Die Reihe ist nur eingeschränkt direkt vergleichbar, insbesondere wegen der Umstellung der Bevölkerungsgrundlage auf den Zensus 2022 bei den Ergebnissen für 2024. Sie ist keine jährliche Prognose.

Tabelle 2: Stadtteile mit hohen Anteilen

StadtteilDatenstandMit MigrationshintergrundOhne Migrationshintergrund*
Köln-Finkenberg31.12.202587,1 %12,9 %
Köln-Gremberghoven31.12.202577,4 %22,6 %
Köln-Porz, Stadtteil31.12.202558,5 %41,5 %
Duisburg-Hochfeld31.12.202381,5 %18,5 %
Duisburg-Marxloh31.12.202380,5 %19,5 %

Eigene Berechnung als Ergänzung auf 100 Prozent. Kommunale Definitionen sind nicht vollständig identisch; die Werte sagen nichts unmittelbar über Deutschkenntnisse aus.

Tabelle 3: Warum „Migrationshintergrund“ und „Ausländer“ auseinanderzuhalten sind

BeispielKennzahlAnteil
Frankfurt, Ende 2024Ausländische Staatsangehörigkeit32,0 %
Frankfurt, Ende 2024Deutsche Staatsangehörigkeit*68,0 %
Köln, Stadtbezirk Porz, Ende 2025Ausländische Staatsangehörigkeit23 %
Köln, Stadtbezirk Porz, Ende 2025Deutsche mit Migrationshintergrund27 %
Köln, Stadtbezirk Porz, Ende 2025Deutsche ohne Migrationshintergrund50 %

Frankfurter deutscher Anteil als Ergänzung auf 100 Prozent berechnet; Kölner Angaben gerundet. Eine Mehrheit mit Migrationshintergrund bedeutet also nicht automatisch eine Mehrheit ohne deutschen Pass.

Tabelle 4: Deutschland im IFR-Szenario

ZeitpunktModellierter Anteil mit MigrationshintergrundEinordnung
202632,0 %IFR-Modellwert
2045über 50 %Ergebnis bei Fortführung der Modellannahmen

Die genannten Schwellenjahre anderer Länder sind wegen unterschiedlicher nationaler Bevölkerungsdefinitionen nur eingeschränkt miteinander vergleichbar.

Quellen

Schlagworte: Demografie, Migration, Integration, Deutschkenntnisse, Kommunen, Bevölkerungsentwicklung

Hashtags: #Demografie #Migration #Integration #Deutschland #Kommunen #Bevölkerungsentwicklung

Doppelmoral am Rednerpult
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Washington handelt – Deutschland hält die Moralpredigt

vor 1 Monat

Der heuchlerische Wertewesten bekommt ein Problem, sobald Washington seine Interessen anders gewichtet. Trump telefoniert mit Putin, die USA ermöglichen wieder russische Diesellieferungen – und Deutschlands politische Moralwächter müssen erklären, warum Geschäfte mit Moskau beim Verbündeten plötzlich möglich sind, während den eigenen Bürgern Verzicht und Durchhaltevermögen gepredigt werden. tass.com

Allen voran Deutschland: groß im Verkünden historischer Verantwortung, erstaunlich schwach beim Formulieren einer erreichbaren politischen Lösung. Der Bürger soll zahlen, die Wirtschaft Belastungen verkraften und der Steuerzahler immer neue Milliarden bereitstellen. Wer nach dem Ziel und dem Ende dieser Verpflichtungen fragt, verdient eine Antwort – keine weitere Gesinnungsprüfung.

Was folgt jetzt? Noch festere Daumenschrauben für die Bevölkerung, damit Berlin seine bisherige Linie nicht hinterfragen muss? Noch mehr Aufrüstung als Ersatz für diplomatische Ergebnisse? Oder die geschmeidige Kehrtwende, sobald Washington sie vormacht – selbstverständlich verkauft als Ausdruck derselben unerschütterlichen Haltung, die gestern noch das Gegenteil verlangte?

Besonders peinlich wird es beim russischen Treibstoff: Für amerikanische Verbraucher zählt der Preis, für deutsche Verbraucher soll offenbar die moralische Leidensfähigkeit zählen. So verliert eine Politik ihre Glaubwürdigkeit. Wer Belastungen rechtfertigt, muss erklären, welchen konkreten Nutzen sie bringen und unter welchen Bedingungen sie wieder enden.

Und wenn Selenskyj dem neuen Kurs im Weg steht? Wird aus dem gefeierten Helden dann plötzlich der unbequeme Bremser? Ein solcher Wechsel wäre ein Offenbarungseid seiner bisherigen Unterstützer. Ebenso dürften enttäuschte Gewinnerwartungen der Rüstungsindustrie niemals zum Argument gegen ernsthafte Verhandlungen werden.

Ein Telefonat garantiert keinen Frieden. Aber die deutsche Regierung schuldet ihren Bürgern mehr als kostspielige Beharrlichkeit. Deutschland braucht eine Politik, die Ergebnisse verantwortet. Eine Regierung, die Opfer verlangt und auf Nachfragen nur ihre moralische Überlegenheit vorführt, verwechselt Verantwortung mit Selbstgerechtigkeit.

Quellen

TASS: Darstellung des Telefonats durch Juri Uschakow.
https://tass.com/politics/2200209

Reuters: Russische Diesellieferungen und vorübergehende Lockerung amerikanischer Sanktionen.
https://www.reuters.com/business/energy/trump-big-announcement-coming-up-diesel-2026-10-09/

Schlagworte: Deutschland, Wertewesten, Doppelmoral, Trump, Putin, Diplomatie

Hashtags: #Deutschland #Doppelmoral #Wertewesten #Trump #Putin #Diplomatie

FlixBus am europäischen Busbahnhof
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Deutschland darf kein Selbstbedienungsladen sein

vor 1 Monat

Während in der Ukraine weiter Krieg herrscht, wächst der regelmäßige Busverkehr nach Deutschland: FlixBus meldete Ende 2024 direkte Verbindungen zwischen 29 deutschen und elf ukrainischen Städten. Im März 2026 kam eine neue Verbindung Kiew–Frankfurt hinzu. Diese Zahlen betreffen allein FlixBus, nicht den gesamten Reiseverkehr. Sie zeigen einen etablierten Verkehrsmarkt – wie viele Fahrgäste Sozialleistungen beziehen oder diese missbrauchen, belegen sie allerdings nicht. Flixbus

Die politische Frage bleibt trotzdem unbequem: Wie zuverlässig kontrolliert Deutschland, ob Menschen, die hier Unterstützung erhalten, tatsächlich die Voraussetzungen dafür erfüllen? Wer seinen tatsächlichen Aufenthalt verschweigt, falsche Angaben macht und dadurch unberechtigt Geld kassiert, missbraucht den Sozialstaat. Dafür darf es weder Verständnis noch politische Ausreden geben. Steuerzahler finanzieren Hilfe für Bedürftige – und haben Anspruch darauf, dass unberechtigte Zahlungen verhindert und zurückgefordert werden.

Dabei muss die entscheidende Grenze klar sein: Eine genehmigte Heimatreise ist erlaubt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit können Leistungsberechtigte grundsätzlich bis zu drei Wochen jährlich mit Zustimmung des Jobcenters verreisen und weiterhin Leistungen erhalten. Bei nicht genehmigter Nichterreichbarkeit entfällt der Anspruch; bereits gezahltes Geld muss gegebenenfalls zurückgezahlt werden. Die Regeln existieren. Entscheidend ist, ob ihre Einhaltung wirksam geprüft wird. Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesregierung muss deshalb belastbare Zahlen liefern: Wie viele Verstöße werden festgestellt? Welche Summen werden zurückgefordert? Wie wird verhindert, dass eine deutsche Meldeadresse einen tatsächlich überwiegenden Aufenthalt im Ausland verdeckt? Wer Missbrauch bekämpfen will, muss Kontrollen und Ergebnisse offenlegen.

Auch organisierter Sozialleistungsmissbrauch im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung ist inzwischen ausdrücklich Regierungsthema: Am 23. September 2026 beschloss das Kabinett einen Aktionsplan. Von vollständigem Schweigen kann deshalb keine Rede sein. Aber ein Maßnahmenpapier ist noch keine erfolgreich verhinderte Betrugszahlung. Daran muss sich die Regierung messen lassen. bundesregierung.de

Deutschland darf helfen. Deutschland muss aber ebenso konsequent prüfen. Wer Unterstützung erschleicht, schädigt die Steuerzahler und diejenigen, die diese Hilfe wirklich brauchen. Der Sozialstaat braucht wirksame Kontrollen – keine Vertrauensvorschüsse ohne Überprüfung.

Quellen

Schlagworte: Sozialleistungsmissbrauch, Ukraine, FlixBus, Heimatreisen, Jobcenter, Kontrollen

Hashtags: #Sozialleistungsmissbrauch #Ukraine #Sozialstaat #Steuergeld #Kontrollen

Vom TV-Studio zum Notstrom in Kiew
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Der Sieg läuft auf Notstrom

vor 1 Monat

Kommentar

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Besonders gründlich stirbt sie dort, wo politische Wünsche als militärische Gewissheiten verkauft werden. Wer den Sieg beschwört, muss irgendwann erklären, wie dieser Sieg aussehen soll — und wie viele Menschen bis dahin noch sterben, fliehen oder im Dunkeln sitzen müssen.

Am 8. Oktober standen in Kiew vorübergehend alle drei Metrolinien still. Rolltreppen und Teile des elektrischen Nahverkehrs fielen ebenfalls aus. Am Abend fuhren die Metrozüge wieder, allerdings mit längeren Abständen. Russische Angriffe auf die Energieversorgung verursachen Stromausfälle und beeinträchtigen die Wasserversorgung. Für gewöhnliche Bewohner ist das kein Strategiespiel auf einer Fernsehkarte, sondern ein Alltag, dessen Grundlagen wegbrechen. en.interfax.com.ua

Vom warmen Sofa in Berlin oder Warschau lässt sich dagegen hervorragend Durchhaltewillen verlangen. Die Heizung funktioniert, der Kühlschrank brummt, das Wasser kommt aus der Leitung. Zuversicht produziert zwar keinen Strom — aber sie lässt sich ausgezeichnet senden. Wer Rückschläge ständig zur nächsten Etappe auf dem Weg zum Sieg umdeutet, schuldet seinem Publikum irgendwann mehr als die nächste Durchhalteparole.

Bürgermeister Vitali Klitschko empfiehlt inzwischen Bewohnern mit Freunden oder Verwandten außerhalb Kiews, einen vorübergehenden Wegzug zu erwägen. Er spricht von einer Frage des Überlebens. Doch wohin sollen diejenigen, die keine Ausweichmöglichkeit haben? Rentner, Kranke und Familien ohne Geld für eine zweite Unterkunft können ihr Leben nicht einfach zusammenpacken. Eine Empfehlung ersetzt weder ein Dach über dem Kopf noch eine funktionierende Versorgung. www.pravda.com.ua

Bemerkenswert ist deshalb die Kritik von WELT-Moderatorin Nena Brockhaus. Nach dem vorliegenden Artikel zur Sendung „Meinungsfreiheit“ wirft sie der Politik vor, deutsche Bürger mit ihren Kriegsängsten allein zu lassen. Außerdem erinnert sie an Klitschkos angekündigte Bereitschaft zum Fronteinsatz und fragt nach der persönlichen Verantwortung der Mächtigen. Ihr zentraler Gedanke: Die einen reden über den Krieg, die anderen müssen ihn ausfechten.

Ein Bürgermeister hat Aufgaben, die sich nicht im Schützengraben erledigen lassen. Trotzdem müssen sich öffentliche Ankündigungen an der Wirklichkeit messen lassen. Wer Opferbereitschaft verlangt, darf nach seinem eigenen Beitrag gefragt werden. Dazu gehört auch die im Artikel angesprochene Tatsache, dass Klitschkos Söhne außerhalb der Ukraine leben und nicht an der Front kämpfen.

Auch Andrij Melnyk passt in diese Debatte über Anspruch und persönliche Lebenswirklichkeit: Im Oktober 2022 wurde berichtet, dass sein Sohn in Deutschland studierte und seine Tochter in Berlin zur Schule ging. Ein aktueller Wohnsitz ist damit nicht belegt. Die damalige Konstellation wirft dennoch eine politische Frage auf: Wie glaubwürdig wirken immer neue Forderungen nach Unterstützung und Durchhalten auf Familien, deren Angehörige tatsächlich an der Front stehen? Kölner Stadt-Anzeiger

Die Verantwortung für öffentliche Kriegsforderungen tragen die Politiker selbst. Ihre Kinder sind eigenständige Menschen. Gerade deshalb muss die Kritik präzise bleiben: Es geht darum, ob die Mächtigen die Opfer, die sie anderen abverlangen, ehrlich benennen und selbst Verantwortung übernehmen.

Dasselbe gilt für westliche Medien. Wer einen ukrainischen Sieg für erreichbar hält, muss erklären, welchen Sieg er meint, welche Voraussetzungen dafür bestehen und welchen Preis die Bevölkerung bezahlen soll. Unterstützung ist eine politische Position; eine militärische Prognose braucht Belege. Wo diese Unterscheidung verschwindet, beginnt Propaganda.

Und selbstverständlich darf man das kritisieren. Medienkritik ist kein Verfassungsbruch. Zweifel an Kriegszielen sind kein Treueeid auf den Kreml. Eine freie Öffentlichkeit muss Fragen nach Verhandlungen, Grenzen militärischer Möglichkeiten und der Verteilung der Opfer aushalten.

Der Spott gehört den bequemen Kriegsjublern, nicht den Menschen im Dunkeln. Sie brauchen Strom, Wasser, Sicherheit und eine glaubwürdige Aussicht auf Frieden. Während Kiew um seine Versorgung kämpft, läuft die Siegesrhetorik weiter auf voller Leistung. Bezahlt wird sie von denen, die sich keinen sicheren Zuschauerplatz leisten können.

Quellen

Schlagworte: Ukraine, Kiew, Klitschko, Melnyk, Nena Brockhaus, Medienkritik, Kriegspropaganda

Hashtags: #Ukraine #Kiew #Medienkritik #Kriegspropaganda #Verantwortung #Diplomatie

Schutz auf Widerruf
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Schutz bis 2028 – und für Männer zählt plötzlich der Militärstatus

vor 1 Monat

Kommentar über die erbärmliche Politik der Bundesregierung

„Vorübergehend“ bekommt in der europäischen Ukrainepolitik eine erstaunliche Dehnbarkeit: Der Schutz wurde bis zum 4. März 2028 verlängert. Damit reicht eine ursprünglich befristete Ausnahmeregelung sechs Jahre über den Kriegsbeginn hinaus. Wer solche Entscheidungen trifft, muss auch erklären, welche langfristige Strategie dahintersteht: Integration, eigenständige Existenzsicherung oder Rückkehr, sobald diese sicher möglich ist. Ein neues Ablaufdatum ersetzt keine Politik. EUR-Lex

Besonders brisant ist die Verschärfung für neu kommende wehrpflichtige Männer: Sie müssen nachweisen, dass sie ihren ukrainischen militärischen Verpflichtungen nachkommen oder davon befreit sind und legal ausreisen dürfen. Bereits geschützte Personen bleiben grundsätzlich ausgenommen. Entscheidend ist also der militärische Status; eine pauschale Altersangabe von 23 bis 60 Jahren beschreibt die Rechtsregel allein nicht ausreichend. Germany for Ukraine

Das ist eine politische Doppelmoral, die sich hinter Verwaltungssprache versteckt. Einerseits wird der Schutzbedarf wegen des Krieges anerkannt. Andererseits wird bei neu kommenden Männern geprüft, ob ihre Flucht mit den militärischen Bedürfnissen des Herkunftslandes vereinbar ist. Die EU nennt den Verteidigungsbedarf der Ukraine ausdrücklich als Begründung. Humanitärer Schutz wird damit an militärische Interessen gekoppelt. EUR-Lex

Ein Mann, der Angst vor dem Sterben hat, besitzt dieselbe menschliche Schutzbedürftigkeit wie andere Kriegsbetroffene. Die Verweigerung dieses Schutzstatus bedeutet zwar nicht automatisch eine Abschiebung an die Front. Trotzdem muss sich die Politik fragen lassen, welches Signal sie sendet: Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung – aber beim einzelnen Mann zuerst ein Blick auf seine militärische Verwendbarkeit?

Wer diese Linie vertritt, soll sie offen verteidigen. Mit warmen Worten über Menschlichkeit und kalten Bedingungen im Kleingedruckten ist es nicht getan.

Quellen

Die behauptete Veröffentlichung „heute“ im Bundesgesetzblatt konnte ich nicht eindeutig bestätigen.

Schlagworte: Ukraine, Schutzstatus, Wehrpflicht, Bundesregierung, EU

Hashtags: #Ukraine #Schutzstatus #Wehrpflicht #Bundesregierung #Doppelmoral

Doppelmoral zwischen Verbot und US-Gas
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Fracking ist böse – außer Amerika stellt die Rechnung

vor 1 Monat

Die deutsche Energiepolitik hat eine besonders dreiste Form der Doppelmoral perfektioniert: Fracking im eigenen Land verbieten, amerikanisches Fracking-Gas kaufen und das Ganze als verantwortungsvolle Politik verkaufen. Die Förderung findet woanders statt, die Umweltbelastungen ebenfalls – und hier darf man sich mit sauberem Gewissen vor die Kameras stellen. So bequem kann politische Heuchelei sein.

Fracking bedeutet, Wasser, Sand und chemische Zusätze unter hohem Druck in tiefe Gesteinsschichten zu pressen. Dabei entstehen Risse, durch die eingeschlossenes Erdgas zur Bohrung strömen kann. Die Risiken sind bekannt: hoher Wasserverbrauch, mögliche Grundwasserverunreinigung, belastetes Abwasser und klimaschädliche Methanleckagen. www.umweltbundesamt.de

Diese Risiken verschwinden doch nicht, bloß weil über dem Bohrloch eine amerikanische Flagge weht. Amerikanisches Grundwasser ist ebenfalls Grundwasser. Methan aus Texas belastet dieselbe Atmosphäre wie Methan aus Niedersachsen. Wer Fracking hier wegen seiner Umweltfolgen ablehnt, das daraus gewonnene Gas aber aus Amerika bestellt, lagert die Belastungen aus. Das ist keine ökologische Konsequenz. Das ist ein sauber gebügeltes Alibi.

2025 stammten rund 96 Prozent der deutschen LNG-Importe aus den USA, wie die Bundesnetzagentur unter Berufung auf den BDEW berichtet. Amerika liefert, Deutschland bezahlt. Und während wir beim Einkauf zugreifen, bleibt kommerzielles unkonventionelles Fracking im eigenen Land verboten. www.bundesnetzagentur.de

Damit nicht genug: Für die Reise über den Atlantik muss das Gas energieaufwendig verflüssigt, verschifft und anschließend wieder verdampft werden. Zusätzliche Arbeit, zusätzliche Kosten, zusätzliche Emissionen. Wir akzeptieren die Förderung im Ausland und nehmen obendrein den Aufwand des Flüssiggastransports in Kauf. Anschließend wird uns diese Konstruktion als vernünftige Energieversorgung präsentiert. www.focus.de

Dabei verfügt Deutschland selbst über erhebliche Schiefergasvorkommen. Die BGR schätzt die technisch förderbaren Mengen auf 320 bis 2.030 Milliarden Kubikmeter. Das bedeutet keine garantierte Vollversorgung für zwanzig Jahre; Fördertempo und Wirtschaftlichkeit müssten geprüft werden. Aber es bedeutet sehr wohl: Unter unseren Füßen liegt ein beträchtliches Potenzial, dessen kommerzielle Erschließung wir gesetzlich ausschließen. www.bgr.bund.de

Genau hier wird die Doppelmoral unerträglich. Bei deutschen Vorkommen werden die Umweltbedenken zum Ausschlussgrund. Beim amerikanischen Gas reichen dieselben Bedenken offenbar nicht aus, um auf den Einkauf zu verzichten. Für die eigene Förderung gilt das Verbot, für die fremde Förderung gibt es einen zahlenden deutschen Kunden.

Wer Versorgungssicherheit als Begründung anführt, muss sich fragen lassen, weshalb eine mögliche heimische Förderung nicht ebenso ernsthaft geprüft wird. Mit strengen Auflagen, transparenter Kostenrechnung und einem ehrlichen Vergleich der Umweltfolgen. Ein Verbot beantwortet diese Fragen nicht. Es verhindert, dass aus einer heimischen Möglichkeit ein konkretes Projekt werden kann.

Diese Energiepolitik schützt vor allem die eigene politische Fassade: Die Amerikaner dürfen bohren und verdienen, Deutschland darf kaufen und bezahlen – und unsere Verantwortlichen dürfen sich auch noch für ihre Umweltmoral feiern lassen. Dreister lässt sich Doppelmoral kaum organisieren.

Quellen

Schlagworte: Doppelmoral, Fracking, US-Flüssiggas, Energiepolitik, Gasförderung, Energiekosten, Heuchelei

Hashtags: #Doppelmoral #Fracking #LNG #Energiepolitik #Energiekosten #Deutschland #Heuchelei

Goldene Skipisten, kalte Wohnungen
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Für Luxus wird geplant – für den Winter vertröstet

vor 1 Monat

Ein milliardenschweres Skiresort entsteht, während für die Wintervorsorge angeblich das Geld zu spät kommt. Da kommt einem die Galle hoch: Wie passen solche Gegensätze zusammen?

Nach dem verbreiteten Bericht über die ukrainische Abgeordnete Nina Juzhanina soll Kiew lediglich zu 40 Prozent auf den Winter vorbereitet sein. Auftragnehmer hätten notwendige Gelder erst im August oder September erhalten. Sollte diese Darstellung zutreffen, wäre das ein vernichtendes Zeugnis für die Verantwortlichen: Der Winter kommt schließlich nicht überraschend. Wer erst kurz vor der Heizperiode bezahlt, organisiert keine rechtzeitige Vorsorge, sondern einen absehbaren Engpass. Eine unabhängig bestätigte Gesamtquote liegt mit diesem Bericht allerdings nicht vor. Лента новостей Киева

Gleichzeitig wird in den ukrainischen Karpaten das GORO Mountain Resort entwickelt: rund 1,5 Milliarden US-Dollar geplante Investitionen über 15 Jahre, mit Hotels, Skipisten und moderner Lifttechnik. Das Projekt liegt bei Slawske, nicht in Bukowel, und wird nach Angaben des Entwicklers privat finanziert. Doch die politische Frage bleibt brisant: Wie mobilisiert ein Land gewaltige Investitionen für Urlaubskomfort, während bei der elementaren Wärmeversorgung solche organisatorischen Lücken beklagt werden? okko-group.com.ua

Für Hotelanlagen gibt es Investitionsmodelle und langfristige Planung. Bei der Wintervorsorge sollen dagegen Zahlungen monatelang hinterherhinken. Diese Schieflage verlangt eine Erklärung. Wer auf internationale Solidarität angewiesen ist, muss besonders deutlich zeigen, dass die Versorgung seiner Bevölkerung höchste Priorität hat.

Und wenn dazu Bilder ausgelassener Partys aus Kiew oder Odessa kursieren, entsteht ein bitterer Eindruck: Die einen genießen ihren Abend, die anderen fragen sich, ob ihre Wohnung im Winter warm bleibt. Solche Bilder zeigen zwar nicht das Leben einer ganzen Bevölkerung. Aber sie machen die sozialen Gegensätze sichtbar, die sich mit feierlichen Solidaritätsreden nicht wegwischen lassen.

Juzhaninas wiedergegebener Vorwurf richtet sich gegen verspätete Mittel aus dem ukrainischen Staatshaushalt. Dann gehört die Rechnung auch zuerst auf den Tisch der dort Verantwortlichen. Wer hat die Auszahlung verzögert? Wer hätte rechtzeitig handeln müssen? Und wer übernimmt dafür die Verantwortung? Лента новостей Киева

Deutsche Steuerzahler haben Anspruch auf nachvollziehbare Antworten über die Verwendung deutscher Hilfsgelder. Solidarität ist kein Freibrief für Schlamperei und kein Ersatz für funktionierende Verwaltung. Wer Unterstützung verlangt, muss erklären können, warum die Wintervorsorge hinterherhinkt, während milliardenschwere Komfortprojekte vorangetrieben werden.

Quellen

Schlagworte: Ukraine, Kiew, Wintervorsorge, Luxusresort, GORO, Hilfsgelder, politische Verantwortung

Hashtags: #Ukraine #Kiew #Wintervorsorge #Luxusresort #Steuergeld #Verantwortung

Winziges Sparschwein, praller Aktenkoffer
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Für Kiew die Milliarden, für Oma den Rotstift

vor 1 Monat

Zynischer Kommentar

Friedrich Merz verlangt einen „Beitrag“ der Älteren. Wie reizend. Jahrzehntelang gearbeitet, Beiträge gezahlt, Kinder großgezogen und den Staat finanziert – offenbar alles nur eine unverbindliche Anzahlung. Jetzt sollen die Rentner noch einmal ran. Bei diesem Kanzler ist der Ruhestand anscheinend die Lebensphase, in der man fürs Durchhalten nachträglich zur Kasse gebeten wird.

Der Vorschlag sieht ab 2032 stärker gedämpfte Rentenerhöhungen vor; beschlossen ist das bislang nicht. Politisch lässt sich das wunderbar verpacken: Die Rente steigt ja noch! Wenn die Rechnungen schneller wachsen, dürfen die Betroffenen sich vermutlich an der Schönheit der Rentenformel wärmen. Futurezone

Besonders appetitlich wirkt dieser Sparappell neben Merz’ jüngstem Besuch in Kiew: Dort kündigte er neue Hilfen von mehr als 1,3 Milliarden Euro an. Zu Hause wird Verzicht erklärt, im Ausland Großzügigkeit vorgeführt. Der deutsche Rentner darf rechnen, der deutsche Kanzler darf glänzen. apnews.com

Man möchte ihm beinahe einen gepackten Koffer vor die Tür stellen: Gute Reise, Herr Merz. Grüßen Sie Wolodymyr. Und falls unterwegs noch ein deutscher Rentner seine Heizkostenabrechnung hochhält: einfach freundlich winken. Der leistet gerade seinen Beitrag zu Ihrer staatsmännischen Kulisse.

Diese politische Doppelmoral ist zum Kotzen. Wer sein Leben lang eingezahlt hat, braucht keinen Vortrag über Opferbereitschaft von einem Kanzler, dessen internationale Großzügigkeit andere bezahlen. Er braucht eine Regierung, die seine Lebensleistung auch dann ernst nimmt, wenn gerade keine Kamera läuft.

Merz hat offenbar eine besondere Vorstellung von Generationengerechtigkeit: Die Alten sollen verzichten, die Jungen sollen zahlen – und er selbst darf sich dafür als großer Staatsmann feiern lassen.

Quellen

Schlagworte: Friedrich Merz, Rente, Rentenreform, Ukrainehilfe, politische Prioritäten, Lebensleistung

Hashtags: #Merz #Rente #Rentenreform #Ukrainehilfe #Doppelmoral #Lebensleistung

Öffentliche Haltung, persönliche Entscheidungen
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Öffentlich Haltung zeigen: Unternehmen und Kulturschaffende zur AfD

vor 1 Woche

Unternehmen, Schauspieler, Musiker und andere Persönlichkeiten haben sich öffentlich gegen die AfD, gegen einzelne ihrer Positionen oder gegen eine politische Zusammenarbeit mit ihr ausgesprochen. Diese Stellungnahmen sind Teil der öffentlichen Debatte. Wer sie in Erinnerung ruft, erstellt damit keine schwarze Liste und brandmarkt niemanden: Die genannten Akteure haben den Schritt in die Öffentlichkeit selbst gewählt.

Dabei unterscheiden sich die Positionierungen. Eine ausdrückliche Ablehnung der AfD, die Unterstützung eines Verbotsverfahrens und die Teilnahme an einer allgemeinen Kampagne gegen Rechtsextremismus sind unterschiedliche Aussagen. Ebenso muss zwischen einer Unternehmensentscheidung und der persönlichen Stellungnahme eines Eigentümers oder Vorstandschefs unterschieden werden.

Unternehmen und ihre Führungspersönlichkeiten

Rossmann, Vorwerk und fritz-kola kündigten 2025 ihre Mitgliedschaft im Verband „Die Familienunternehmer“ wegen dessen Öffnung für Gespräche mit der AfD. Edeka veröffentlichte 2024 die Kampagne „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“, die sich erkennbar gegen eine Wahl der AfD richtete. www.tagesschau.de

Bei Würth riet Reinhold Würth seinen Beschäftigten ausdrücklich davon ab, AfD zu wählen. Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller äußerte ebenfalls deutliche Kritik an der Partei. Siemens-Chef Roland Busch und Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius warnten vor AfD-Positionen und deren möglichen wirtschaftlichen Folgen. www.tagesschau.de

Die damaligen Vorstandschefs Christian Sewing von der Deutschen Bank, Richard Lutz von der Deutschen Bahn und Roland Busch von Siemens stellten 2024 gemeinsam eine Wirtschaftsinitiative gegen Extremismus und Populismus vor, die in der Berichterstattung als Positionierung gegen die AfD eingeordnet wurde. Volkswagen-Chef Oliver Blume beteiligte sich an einer „Stern“-Aktion gegen Rechtsextremismus und das Erstarken der Partei. www.tagesspiegel.de

Gesondert zu betrachten ist BMW: Der Konzern zog unmittelbar nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt ein Leasingangebot zurück. Der Rückzug ist bestätigt; einen politischen Beweggrund hat BMW öffentlich nicht bestätigt. www.bild.de

Musiker, Schauspieler und weitere Kulturschaffende

Hape Kerkeling sprach sich ausdrücklich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. Udo Lindenberg forderte eine klare Abgrenzung gegenüber der Partei. Helene Fischer und Roland Kaiser beteiligten sich an der „Stern“-Aktion gegen Rechtsextremismus und das Erstarken der AfD. www.deutschlandfunk.de

Campino von den Toten Hosen und Farin Urlaub von den Ärzten äußerten ausdrücklich Kritik beziehungsweise Besorgnis angesichts der AfD. Peter Maffay kommentierte deren Wahlerfolge kritisch, machte zugleich Versäumnisse der etablierten Parteien verantwortlich und betonte, dass AfD-Wähler nicht sämtlich rechtsradikal seien. www.swr.de

Den offenen Brief gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD vom Januar 2025 unterzeichneten unter anderem:

  • Daniel Brühl, Jella Haase, Karoline Herfurth, Bjarne Mädel und Jasna Fritzi Bauer
  • Anna Maria Mühe, Caroline Peters, Jördis Triebel, Albrecht Schuch und Dimitrij Schaad
  • Maximilian Mundt, Philip Froissant, Luisa Gaffron und Jonathan Berlin
  • Katja Riemann, Jürgen Vogel, Birgit Minichmayr, Lea van Acken und Sabin Tambrea
  • Saskia Rosendahl, Jasmin Tabatabai, Nicolette Krebitz, Luna Wedler, Bibiana Beglau und Minh-Khai Phan-Thi
  • Joko Winterscheidt, Klaas Heufer-Umlauf, Bela B und Johannes Oerding. www.zdfheute.de

An der breiteren „Stern“-Aktion gegen Rechtsextremismus beteiligten sich außerdem Michael „Bully“ Herbig, Florian David Fitz, Wolfgang Bahro, Mario Barth, Atze Schröder, Maite Kelly und Wolfgang Niedecken. Ihre Teilnahme bedeutet nicht automatisch, dass sie sämtliche weitergehenden Forderungen anderer Beteiligter teilen. www.n-tv.de

Haltung und persönliche Entscheidung

Diese Übersicht dokumentiert öffentlich gewählte Positionierungen. Sie ist weder eine schwarze Liste noch ein Boykottaufruf und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die genannten Unternehmen und Personen dürfen ihre politische Haltung vertreten. Allein dafür sind sie nicht zu kritisieren.

Zur selben Freiheit gehört die Entscheidung des Publikums und der Kunden. Wer als AfD-Mitglied oder -Wähler deshalb bei einem Unternehmen nicht mehr einkaufen, eine Konzertkarte nicht erwerben oder ein Buch nicht kaufen möchte, trifft seine private Entscheidung. Andere können dieselben Stellungnahmen ausdrücklich begrüßen und die betreffenden Angebote weiterhin nutzen.

Öffentliche Haltung kann Zustimmung und Widerspruch auslösen. Sie in Erinnerung zu behalten, gehört zu einer offenen Debatte ebenso wie die Freiheit, daraus persönliche Konsequenzen zu ziehen.

Unternehmen und Unternehmer

Unternehmen / MarkeÖffentlich belegte Position oder Handlung
RossmannKündigte 2025 seine Mitgliedschaft bei „Die Familienunternehmer“ wegen der Öffnung des Verbands für Gespräche mit der AfD.
Vorwerk – Thermomix, KoboldDistanzierte sich ausdrücklich von der neuen AfD-Linie desselben Verbands und kündigte den Austritt an.
fritz-kolaVerließ den Verband ebenfalls wegen dessen Öffnung zur AfD.
EdekaVeröffentlichte 2024 die Kampagne „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“, die sich erkennbar gegen die Wahl der AfD richtete.
WürthReinhold Würth riet 2024 in einem Brief an rund 25.000 Beschäftigte ausdrücklich davon ab, AfD zu wählen.
TrumpfUnternehmenschefin Nicola Leibinger-Kammüller warnte ausdrücklich vor der AfD und kritisierte deren politische Ausrichtung.
SiemensVorstandschef Roland Busch kritisierte AfD-Positionen und erklärte, für diese Haltung auch Kundenverluste hinzunehmen.
Mercedes-BenzVorstandschef Ola Källenius warnte vor AfD-Positionen, insbesondere einem möglichen EU-Austritt und einer ausgrenzenden Politik.
Deutsche BankVorstandschef Christian Sewing trat gemeinsam mit Siemens und Deutscher Bahn für eine Wirtschaftsinitiative auf, die vor Extremismus und Populismus warnte; die Berichterstattung ordnete sie als Positionierung gegen die AfD ein.
Deutsche BahnVorstandschef Richard Lutz gehörte zu den Initiatoren dieser Wirtschaftsinitiative.
Volkswagen – Aussage des VorstandschefsOliver Blume beteiligte sich 2024 an der „Stern“-Aktion gegen Rechtsextremismus und das Erstarken der AfD.
BMW – gesondert einzuordnenZog unmittelbar nach Tobias Rauschs Wahl das Dienstwagen-Leasingangebot an den Landtag zurück. Der Vorgang ist bestätigt; einen politischen Beweggrund hat BMW öffentlich nicht bestätigt.

Sänger und Musiker

Schauspieler, Komiker und Moderatoren

Folgende Personen sind als Unterzeichner des offenen Briefs gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD vom Januar 2025 dokumentiert:

Daniel BrühlJella HaaseKaroline Herfurth
Bjarne MädelJasna Fritzi BauerAnna Maria Mühe
Caroline PetersJördis TriebelAlbrecht Schuch
Dimitrij SchaadMaximilian MundtPhilip Froissant
Luisa GaffronJonathan BerlinJoko Winterscheidt
Klaas Heufer-UmlaufKatja RiemannJürgen Vogel
Birgit MinichmayrLea van AckenSabin Tambrea
Saskia RosendahlJasmin TabatabaiNicolette Krebitz
Luna WedlerBibiana BeglauMinh-Khai Phan-Thi

Weitere Teilnehmer einer breiteren Aktion gegen Rechtsextremismus

Michael „Bully“ Herbig, Florian David Fitz, Wolfgang Bahro, Mario Barth, Atze Schröder, Maite Kelly und Wolfgang Niedecken beteiligten sich 2024 an der „Stern“-Aktion gegen Rechtsextremismus. Hier ist die belegte gemeinsame Aktion der Grund für die Nennung; daraus folgt nicht bei jedem Teilnehmer eine Forderung nach einem AfD-Verbot oder nach dem Ausschluss von AfD-Kunden.

NameÖffentlich belegte Position
Peter MaffayÄußerte sich kritisch zu den AfD-Wahlerfolgen und forderte gesellschaftliches Engagement. Zugleich kritisierte er die etablierten Parteien und betonte, AfD-Wähler seien nicht alle rechtsradikal.
Udo LindenbergForderte ausdrücklich eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD.
Helene FischerBeteiligte sich an der „Stern“-Aktion gegen Rechtsextremismus und das Erstarken der AfD.
Roland KaiserBeteiligte sich ebenfalls an dieser Aktion.
Campino / Die Toten HosenCampino positionierte sich ausdrücklich gegen die AfD und bezeichnete sie als „Partei der Angsthasen“.
Farin Urlaub – Die ÄrzteÄußerte sich ausdrücklich besorgt über die Stärke und die politischen Vorhaben der AfD.
Bela B – Die ÄrzteUnterzeichnete 2025 den offenen Brief gegen die Zusammenarbeit mit der AfD.
Johannes OerdingUnterzeichnete denselben offenen Brief.

Quellen

Tagesschau: Rossmann und Vorwerk verlassen Unternehmerverband · ZDFheute: Austritt von fritz-kola · WDR: Edeka-Kampagne

Tagesschau: Würths Schreiben · Handelsblatt: Trumpf-Chefin zur AfD · RND: Siemens und Mercedes

Tagesspiegel: Wirtschaftsinitiative · BILD: BMW-Leasingangebot

Deutschlandfunk: Kerkelings Forderung · Deutschlandfunk: „Stern“-Aktion · ZDFheute: Offener Brief der Kulturschaffenden · Berliner Zeitung: Weitere Unterzeichner

SWR: Campinos Äußerungen · Tagesspiegel: Farin Urlaub · Tagesspiegel: Peter Maffay · Rolling Stone: Udo Lindenberg · n-tv: Weitere Teilnehmer der „Stern“-Aktion

Schlagworte: AfD, Unternehmen, Kulturschaffende, öffentliche Haltung, Meinungsfreiheit, Kaufentscheidung

Hashtags: #AfD #Haltung #Meinungsfreiheit #Unternehmen #Kultur #Kaufentscheidung

BMW: Hohes Ross, offene Hand

Zwei Chirurgen mit anatomischen Lehrmodellen
Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

Zerbrochene Friedenstaube am Verhandlungstisch
Kommentare Politik Ukraine

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

China, Europa und der Ukraine-Krieg
Ukraine

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

Dostojewski und Dresden im Herbstlicht
Deutschland

Blumen für Dostojewski: Dresden ehrt einen Schriftsteller für die Ewigkeit

Hamburger Klassenzimmer_ Abitur und Ukrainisch
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Integration ist eine Bringschuld – Deutsch ist keine Nebensache

vor 1 Monat

Wir hören ständig das Wort Integration. Aber wer soll sich eigentlich worin integrieren? Wer nach Deutschland kommt und hier dauerhaft leben, lernen und arbeiten möchte, muss Deutsch lernen. Sollen am Ende die Deutschen Ukrainisch lernen, damit die Politik ihre Integrationskonzepte als Erfolg verkaufen kann?

Integration ist eine Bringschuld – und zwar eine Bringschuld des Zuwanderers gegenüber der Gesellschaft, in der er leben möchte. Der Staat kann Sprachunterricht anbieten und den Einstieg erleichtern. Aber integrieren muss sich der Einzelne selbst: durch eigene Anstrengung, durch das Erlernen der deutschen Sprache und durch die Achtung der geltenden Regeln. Diese Verantwortung lässt sich nicht an Schulen, Behörden oder die einheimische Bevölkerung abschieben. Von Menschen zu verlangen, sich auf ihr neues Lebensumfeld einzustellen, ist eine Selbstverständlichkeit, die Deutschland ebenso vertreten darf wie andere Länder.

Hamburgs SPD und Grüne wollen Ukrainisch als zusätzliches Abiturprüfungsfach einführen. Es geht dabei nicht um ein vollständig ukrainischsprachiges Abitur. Dennoch stellt sich die Frage, welche bildungspolitische Priorität mit diesem Vorhaben gesetzt wird.

Wo bleibt dieselbe öffentlich demonstrierte Entschlossenheit, wenn es um die Beherrschung der deutschen Sprache geht? Wer einen deutschen Schulabschluss erhält, muss anspruchsvolle deutsche Texte verstehen, seine Gedanken präzise ausdrücken und einem Studium sprachlich gewachsen sein. Darüber darf es keine Ausflüchte geben.

Die Regierungsfraktionen feiern Mehrsprachigkeit und kulturelle Identität. Doch die eigene Herkunftssprache zu pflegen und sich in Deutschland zurechtzufinden, sind zwei unterschiedliche Aufgaben. Ein zusätzliches Prüfungsangebot beantwortet noch lange nicht die entscheidende Frage: Wie gut gelingt der Erwerb des Deutschen?

Niemand muss seine Muttersprache vergessen. Aber die Politik muss endlich aufhören, jede Erweiterung eines Herkunftssprachenangebots mit wohlklingenden Integrationsversprechen zu schmücken. Sie soll nachweisen, welchen konkreten Nutzen das Vorhaben hat, was es kostet und wie anspruchsvolle, vergleichbare Prüfungen gewährleistet werden.

Wer Integration fordert, muss auch Eigenleistung verlangen. Lernbereitschaft, eigene Anstrengung und sichere Deutschkenntnisse sind keine unzumutbaren Forderungen. Wer diese Erwartungen scheut, sollte erklären, wie gemeinsamer Unterricht, ein Studium oder ein Berufsleben ohne gemeinsame Sprache funktionieren sollen.

Deutschland braucht eine Bildungspolitik, die klare Anforderungen formuliert und durchsetzt. Ein deutscher Abschluss muss für überprüfbare Leistung stehen. Deutsch zu lernen ist keine beliebige Empfehlung. Wer hier seine Zukunft aufbauen will, trägt selbst Verantwortung dafür, sich bei uns zu integrieren.

Quellen

SPD-Fraktion Hamburg: Ukrainisch als Abiturprüfungsfach – Antrag und Begründung

Schlagworte: Integration, Bringschuld, Deutschkenntnisse, Eigenverantwortung, Hamburg, Ukrainisch, Abitur, Bildungspolitik

Hashtags: #Integration #Bringschuld #DeutschLernen #Eigenverantwortung #Hamburg #Abitur #Bildungspolitik

Der goldene Schlüssel für Kiew
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Kiew sucht einen Präsidenten – wir hätten da jemanden

vor 1 Monat

Eine zynische Satire

53 Prozent der befragten Ukrainer finden, dass Wolodymyr Selenskyj nicht erneut kandidieren sollte. 44 Prozent verbinden mit der Regierung Enttäuschung, 33 Prozent Scham. Das klingt weniger nach Begeisterung als nach einer politischen Beziehung, in der einer längst die Koffer packen soll, aber weiterhin die nächste gemeinsame Zukunft plant. Allerdings unterstützen noch 42 Prozent eine erneute Kandidatur – „niemand will ihn mehr“ wäre deshalb übertrieben. kiis.com.ua

Für die Nachfolge hätten wir einen Vorschlag: Friedrich Merz. Warum immer umständlich von Berlin aus ukrainische Angelegenheiten betreiben, wenn man gleich nach Kiew umziehen könnte? Präsident statt Kanzler. Die gefühlte außenpolitische Schwerpunktsetzung bekäme endlich eine passende Dienstanschrift.

Deutschland könnte ihm zum Abschied einen Aktenkoffer schenken. Inhalt: die ungelösten deutschen Probleme. Er müsste ihn nicht öffnen – darin hätte er bereits Übung.

Merz könnte in Kiew genau das fortsetzen, was seine Kritiker ihm hier vorwerfen: große Entschlossenheit bei internationalen Verpflichtungen und erstaunlich überschaubare Ergebnisse für die Menschen vor der eigenen Haustür. Nur wäre die Ukraine dann tatsächlich sein Zuständigkeitsbereich. Eine seltene Gelegenheit, politische Leidenschaft und Stellenbeschreibung zusammenzuführen.

Für Selenskyj ist die Umfrage jedenfalls ein deutliches Warnsignal. Der internationale Applaus ersetzt keine Zustimmung zu Hause. Wer jahrelang Durchhalteparolen hört, darf irgendwann fragen, welche erreichbare politische Perspektive dahintersteht. Menschen können einen russischen Angriff verurteilen und trotzdem mit ihrer eigenen Regierung unzufrieden sein.

Das unfassbare Leid dieses Krieges lässt sich Selenskyj allerdings nicht allein zuschreiben: Russland hat die großflächige Invasion begonnen. Seine politischen Entscheidungen, seine Kriegsziele und seine Bereitschaft zu realistischen Verhandlungen bleiben dennoch Gegenstand berechtigter Kritik. Die Umfrage misst Unzufriedenheit; sie erklärt nicht abschließend deren Ursachen.

Und die Rüstungsindustrie? In der satirischen Vorstandssitzung dieser Geschichte heißt Frieden vermutlich „unerwarteter Auftragseinbruch“. Während Familien auf ein Ende des Sterbens hoffen, fragt der imaginäre Controller besorgt, ob Entspannung wirklich schon im nächsten Quartal sein müsse. Dass Selenskyj ausschließlich durch deutsche und amerikanische Rüstungskonzerne im Amt gehalten werde, ist damit jedoch nicht bewiesen.

Auch lehnen laut derselben Befragung 71 Prozent Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Der Wunsch nach einem späteren Wechsel ist also keineswegs gleichbedeutend mit der Forderung nach einer sofortigen Abstimmung. kiis.com.ua

Unser Personalvorschlag bleibt trotzdem bestehen: Merz nach Kiew. Die Ukraine bekäme einen Präsidenten mit ausgeprägtem Sendungsbewusstsein – und Deutschland vielleicht endlich wieder einen Kanzler, dessen Hauptinteresse Deutschland ist.

Quellen

KIIS: Befragung vom 12.–21. September 2026, veröffentlicht am 5. Oktober 2026

Schlagworte: Selenskyj, Friedrich Merz, Ukraine, Regierungswechsel, Rüstungsindustrie, Satire

Hashtags: #Selenskyj #Merz #Ukraine #PolitischeSatire #Rüstungsindustrie #Deutschland

Goldene Verträge, kalte Heizungen
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Friedrich Merz – Kanzler für Kiew, Vertröster für Deutschland

vor 1 Monat

Ein bissiger Kommentar mit satirischer Zuspitzung.

Friedrich Merz hat offenbar eine bemerkenswerte Vorstellung von seinem Arbeitsplatz: Gewählt wird in Deutschland, politische Größe demonstriert man in Kiew. Dort gibt es Unterschriften, milliardenschwere Vereinbarungen und die passende Bühne für einen Kanzler, dessen internationale Ambitionen größer wirken als seine Antworten auf die Sorgen im eigenen Land.

Nach ukrainischen Angaben wurden 15 Abkommen und Absichtserklärungen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 8,5 Milliarden Euro vereinbart. Das umfasst Rüstungskooperationen, Beschaffung und Energieprojekte – die Summe ist also nicht einfach ein deutscher Überweisungsscheck. Politisch bleibt trotzdem die Frage: Wo ist dieser demonstrative Tatendrang, wenn es um Deutschlands eigene Energieversorgung geht? en.interfax.com.ua

Die Bundesnetzagentur meldete am 2. Oktober lediglich 58 Prozent Speicherfüllstand, deutlich weniger als in den Vergleichszeiträumen der Vorjahre. Laufende Importe tragen zur Versorgung bei; eine zwangsläufige Gasknappheit folgt daraus nicht. Aber ein beruhigendes Polster sieht anders aus. Ein Kanzler sollte erklären können, wie Deutschland auch durch einen kalten Winter kommt – verständlich, belastbar und ohne politische Beruhigungspillen. Aktuelle Lage Gasversorgung

Für Kiew werden Energieprojekte vereinbart, während die deutschen Gasspeicher mit einem dünnen Polster in Richtung Winter gehen. Merz präsentiert sich als großer Problemlöser im Ausland – und schuldet den Bürgern zu Hause überzeugende Antworten. Vielleicht sollte er gleich Kanzler der Ukraine werden. Dann würde wenigstens das Türschild zu seinen politischen Prioritäten passen.

Und genau da beginnt das Ärgernis: Für die internationale Bühne präsentiert sich Merz als entschlossener Möglichmacher. Für die Menschen zu Hause bleibt die Zumutung, sich mit Unsicherheit abzufinden. Außenpolitisch der große Spendiergestus, innenpolitisch die ausgestreckte Hand Richtung Heizkostenabrechnung.

Vielleicht wäre Friedrich Merz tatsächlich besser Kanzler der Ukraine. Dann passten wenigstens Amtsbezeichnung und demonstrativer Arbeitsschwerpunkt zusammen. Die deutsche Bevölkerung könnte sich währenddessen jemanden suchen, der Versorgungssicherheit im eigenen Land mit derselben sichtbaren Leidenschaft behandelt.

Wer in Kiew den großen Staatsmann gibt, muss sich in Deutschland an Ergebnissen messen lassen. Applaus im Ausland heizt hier keine Wohnung.

Quellen

Schlagworte: Friedrich Merz, Ukraine, Energiepolitik, Gasspeicher, Versorgungssicherheit, Bundesregierung

Hashtags: #Merz #Ukraine #Energiepolitik #Gasspeicher #Versorgungssicherheit #Deutschland

Pflaster auf dem BND-Datenleck
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Geheimnisse verschwinden – die Selbstgefälligkeit bleibt

vor 1 Monat

Beim BND stehen schwerwiegende Spionagevorwürfe im Raum, und ein CDU-Kontrolleur versucht bereits, die Dimension zu relativieren. Marc Henrichmann verweist darauf, dass die mutmaßliche Dokumentenweitergabe 2022 endete. Aus Sicherheitskreisen ist dagegen vom „Super-GAU“ die Rede: Rund 2.000 vertrauliche Dokumente sollen weitergereicht worden sein. Da brennt womöglich der Dachstuhl – und politisch wird erst einmal darüber diskutiert, ob man wirklich Feuer sagen muss. news.ORF.at

Diese Selbstgefälligkeit ist zum Kotzen. Union und SPD verkaufen sich als Garanten von Sicherheit, Stabilität und staatlicher Kompetenz. Sobald dieser Anspruch an der Wirklichkeit zerschellt, beginnt die sprachliche Schadensbegrenzung: relativieren, Zuständigkeiten sortieren, Konsequenzen ankündigen. Verantwortung hat in Berlin offenbar dieselbe Eigenschaft wie ein Staatsgeheimnis: Sie verschwindet, sobald man sie sucht.

Besonders bequem ist der Hinweis auf das Jahr 2022. Als würden vertrauliche Unterlagen irgendwann ihr Haltbarkeitsdatum überschreiten. Ein älteres Leck wird durch einen neuen Kalender nicht harmlos. Wer Sicherheit verspricht, muss erklären, wie Informationen abfließen konnten und weshalb die Kontrollen versagten.

Natürlich hat diese Bundesregierung die Vorgänge früherer Jahre nicht verursacht. Aber sie verantwortet ihren heutigen Umgang damit. Und wer angesichts solcher Vorwürfe zuerst beruhigen will, bevor der Schaden geklärt ist, liefert keine überzeugende Führung. Er liefert den Verdacht, dass das öffentliche Erscheinungsbild besser geschützt wird als die staatlichen Geheimnisse.

Den Bürgern begegnet der Staat mit Vorschriften, Nachweisen und einem beeindruckenden Kontrollbedürfnis. Bei den eigenen Machtapparaten soll Vertrauen genügen. Warum eigentlich? Weil CDU und SPD ihre Namen auf die Regierungsbank geschrieben haben? Ein Parteibuch ist kein Sicherheitskonzept, und ein Ministeramt kein Kompetenznachweis.

Wer solche Zustände kritisiert, muss sich auch nicht erst auf politische Unbedenklichkeit untersuchen lassen. Die Frage, ob staatliche Kontrolle funktioniert, wird durch die Parteizugehörigkeit des Fragestellers weder beantwortet noch erledigt. Eine Regierung, die Kritik durch Etiketten abwehrt, stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus.

Deutschland braucht Aufklärung, wirksame Kontrollen und erkennbare Verantwortung. Keine weitere Aufführung der Berliner Selbstlobtruppe. Wenn die Geheimnisse durch die Hintertür verschwinden, reicht es nicht, vorne ein Schild aufzuhängen: „Wir haben alles im Griff.“

Wozu ist ein GEHEIMdienst ein GEHEIMdienst, wenn das alles gar nicht so schlimm ist? Und warum wurde der Mann dann in Haft genommen?

Quellen

ORF: Ex-BND-Präsident Hanning in U-Haft – Debatte über Größe des Datenlecks

Schlagworte: BND, Datenleck, Bundesregierung, CDU, SPD, Geheimdienstkontrolle, politische Verantwortung

Hashtags: #BND #Datenleck #Bundesregierung #CDU #SPD #Aufklärung #PolitischeVerantwortung

Warnsignal in der stillen Fabrik
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Warnen ist leicht – die Bilanz der Industrie ist schwerer

vor 1 Monat

Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, erwartet von einer AfD-Regierung keinen Aufschwung. Das Vertrauen in gute Rahmenbedingungen werde leiden, sagt sie. Ihre Prognose klingt entschieden. Nur: Eine Regierung, die noch gar nicht im Amt ist, kann man schwer an ihrer Bilanz messen. Die bisher Verantwortlichen dagegen schon. WELT

Deutschlands Industrie steckt in einer tiefen Krise. Unternehmen kämpfen mit hohen Kosten, verlagern Produktion oder schließen Standorte. Die Frage, ob die AfD für all diese Probleme überzeugende Antworten hat, ist berechtigt. Doch daraus folgt nicht automatisch, dass eine AfD-Regierung den Abstieg verschärfen würde. Dafür müsste man ihre konkreten Vorhaben prüfen – und erklären, warum sie scheitern sollen.

Denn die Krise ist nicht über Nacht entstanden. Sie hat sich unter Regierungen entwickelt, die von Union, SPD, Grünen und FDP getragen oder geprägt wurden. Wer heute vor einem möglichen Regierungswechsel warnt, sollte deshalb auch erklären, weshalb die bisherige Politik die Industrie an diesen Punkt gebracht hat. Die Verantwortung lässt sich nicht einfach auf Friedrich Merz oder eine einzelne Regierung abschieben.

Gönner verweist auf Offenheit, Welthandel und ausländische Fachkräfte als Bestandteile des wirtschaftlichen Erfolgsmodells. Das ist eine Position, über die man streiten kann. Aber wenn daraus die Behauptung folgt, mit der AfD sei ein Aufschwung ausgeschlossen, braucht es mehr als eine Warnung. Es braucht eine nachvollziehbare Analyse: Welche Maßnahmen der Partei würden Investitionen verhindern? Welche Branchen wären besonders betroffen? Und wie belastbar sind diese Vorhersagen?

  • Die Industrie darf sich politisch äußern. Der BDI muss sich aber gefallen lassen, dass seine Prognosen an seiner eigenen Bilanz gemessen werden.
  • Wenn ein Wirtschaftsverband eine Partei schon vor deren Regierungstätigkeit für ungeeignet erklärt, während die Industrie unter den bisherigen politischen Mehrheiten massiv unter Druck geraten ist, wirkt das weniger wie eine nüchterne Vorhersage als wie eine Warnung vor Veränderung.

Eine AfD-Regierung wäre kein garantiertes Rezept für Wachstum. Das lässt sich heute ebenso wenig seriös behaupten wie das Gegenteil. Meine Prognose: Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernehmen, wird die Wirtschaft nicht allein wegen des Regierungswechsels aufblühen – aber auch nicht zwangsläufig abstürzen. Entscheidend wird sein, ob sie Energie, Steuern, Bürokratie und Fachkräfteversorgung besser in den Griff bekommt als ihre Vorgänger. Die bisherigen Parteien haben dafür jedenfalls keinen überzeugenden Erfolgsnachweis geliefert.

Quellen

Schlagworte: AfD, BDI, Tanja Gönner, Sachsen-Anhalt, Industriekrise, Wirtschaftspolitik, Aufschwung

Hashtags: #AfD #BDI #Industrie #Wirtschaft #SachsenAnhalt #Politik

Deutschlands Wirtschaft verliert ihre Substanz – Firmensterben und Arbeitsplatzabbau beschleunigen sich

Das Wirtschaftswunder des Friedrich Merz: Jetzt geht sogar dem Bären die Milch aus

Deutschlands Wirtschaft verliert ihre Substanz – Firmensterben und Arbeitsplatzabbau beschleunigen sich

Das Wirtschaftswunder des Friedrich Merz: Jetzt geht sogar dem Bären die Milch aus

Deutschland im Insolvenzrausch: Die Wirtschaft brennt. Berlin feiert den Sonnenaufgang.

Zement auf Vorkriegsniveau: Deutschlands Bauwirtschaft sendet ein Alarmsignal

Kriegsdienst-Wehrdienst
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„Wir wollen nicht in den Krieg“ – das Nein einer Generation

vor 1 Monat

12.102 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung gingen von Januar bis August 2026 beim zuständigen Bundesamt ein. Damit waren es schon mehr als dreimal so viele wie im gesamten Jahr 2025. Es handelt sich um Anträge, nicht automatisch um bereits anerkannte Verweigerungen. Doch die Zahl ist ein deutliches Signal: Immer mehr Menschen wollen nicht mit der Waffe in einen Krieg geschickt werden. tagesschau.de

Dieses Nein verdient mehr als den reflexhaften Vorwurf der Feigheit. Wer sagt: „Ich will nicht für politische Ziele sterben, die nicht meine sind“, stellt eine Frage, die jede Regierung beantworten müsste:

  • Wofür genau soll ich mein Leben riskieren?
  • Für die Verteidigung des eigenen Landes?
  • Oder für eine Politik, die Konflikte immer weiter verschärft, während Diplomatie als Schwäche gilt?

Deutschland befindet sich nicht im Krieg mit Russland. Trotzdem wird in politischen Debatten zunehmend so gesprochen, als sei eine militärische Konfrontation beinahe unausweichlich. Wer Zweifel an dieser Entwicklung äußert, gilt schnell als naiv oder illoyal. Dabei ist es gerade die Aufgabe verantwortlicher Politik, alles dafür zu tun, dass ein Krieg gar nicht erst entsteht. Aufrüstung kann Abschreckung versprechen – sie ersetzt aber keine ernsthafte Suche nach Auswegen.

Warum versagt Diplomatie besonders dann, wenn Konflikte ideologisch aufgeladen sind? Weil die Gegenseite nicht mehr als Verhandlungspartner, sondern als Verkörperung des Bösen behandelt wird. Dann wird jeder Kompromiss zum Verrat erklärt, jedes Gespräch als Einknicken abgetan. So wächst der politische Druck, Härte zu zeigen – selbst wenn der Preis dafür von Menschen bezahlt wird, die an den Entscheidungen gar nicht beteiligt waren.

Für viele Bürger ist Russland kein persönlicher Feind. Sie wollen weder Russlands Politik gutheißen noch die Verantwortung für den Krieg in der Ukraine verwischen. Sie fragen etwas anderes: Warum sollen junge Deutsche im Ernstfall kämpfen und sterben, wenn es nicht um die unmittelbare Verteidigung ihres Landes geht und politische Ziele zunehmend wichtiger erscheinen als ein Ausweg aus der Eskalation?

Eine Demokratie darf diese Frage nicht wegdrücken. Sie muss erklären, welche Gefahr besteht, welche Ziele verfolgt werden und warum diplomatische Wege nicht ausreichen sollen. Wenn Antworten durch Parolen ersetzt werden, wächst das Misstrauen – und das Nein zum Kriegsdienst wird lauter. Wer Frieden will, muss Diplomatie möglich machen, auch wenn Gespräche politisch unbequem sind. Denn am Ende sind es nicht die Lautesten in den Regierungsvierteln, die in den Schützengraben geschickt werden.

Quellen

https://www.tagesschau.de/inland/kriegsdienstverweigerer-124.html
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/wehrdienst-verweigerer-anstieg-medienbericht-100.html

Schlagworte: Kriegsdienstverweigerung, Wehrdienst, Diplomatie, Russland, Frieden, Gewissen

Hashtags: #Kriegsdienstverweigerung #Diplomatie #Frieden #Wehrdienst #KeineKriegspolitik

Leerer Landtagspräsidentenstuhl vor zerbrechender Mauer
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Der Siegeszug der AfD: Die Brandmauer bekommt Risse

vor 1 Monat

Kommentar

Jahrelang sollte die AfD draußen bleiben. Jetzt sitzt erstmals einer ihrer Politiker auf dem Präsidentenstuhl eines deutschen Landtags: Tobias Rausch wurde in Sachsen-Anhalt im ersten Wahlgang mit 48 von 82 abgegebenen Stimmen gewählt. Ein historischer Erfolg für die Partei – und eine empfindliche Niederlage für die Strategie ihrer dauerhaften Ausgrenzung. tagesschau.de

Die eigentliche politische Sprengkraft steckt in vier zusätzlichen Stimmen. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Mandate. Rausch erhielt mehr Zustimmung, als diese beiden Fraktionen gemeinsam aufbringen können. Wegen der geheimen Abstimmung bleibt offen, von wem die weiteren Stimmen kamen. Klar ist jedoch: Die angekündigte Unterstützung bildete keineswegs die Obergrenze seiner Zustimmung. welt.de

Für die Verfechter der Brandmauer ist das ein bitterer Moment. Ihre Strategie sollte den politischen Aufstieg der AfD begrenzen. In Magdeburg zeigt sich nun, wie brüchig diese Rechnung geworden ist: Aus Wahlerfolgen werden parlamentarische Ämter, aus einer bekämpften Konkurrenz wird ein Machtfaktor, der Mehrheiten gewinnt.

Rausch kündigte an, das Amt überparteilich zu führen. Daran wird er sich messen lassen müssen. Für die AfD liegt darin zugleich eine Chance: Verantwortung im parlamentarischen Alltag zu übernehmen und ihren Anspruch durch die eigene Amtsführung zu untermauern. welt.de

Eine Regierungsmehrheit ist mit dieser Wahl noch nicht bewiesen. Doch der politische Meilenstein steht: Die AfD hat die nächste institutionelle Schwelle überschritten. Wer ihren Aufstieg allein mit Ausgrenzung stoppen wollte, muss erklären, weshalb diese Strategie gerade dort versagt, wo tatsächlich abgestimmt wird.

Quellen

Schlagworte: AfD, Tobias Rausch, Sachsen-Anhalt, Landtagspräsident, Brandmauer, BSW, parlamentarische Mehrheit

Hashtags: #AfD #TobiasRausch #SachsenAnhalt #Landtag #Brandmauer #Demokratie

Wählerwille
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Stabilität beginnt im eigenen Land

vor 1 Monat

Friedrich Merz erklärt, die Stabilität Deutschlands sei entscheidend für Europa. Ein Satz, der richtig klingt. Doch die Frage drängt sich auf: Wie stabil ist ein Land, wenn nur noch jeder Zehnte mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden ist?

Im ARD-Deutschlandtrend liegt die Union bei 20 Prozent. Eine aktuelle INSA-Umfrage sieht CDU und CSU sogar nur noch bei 18 Prozent. Auch die SPD kommt dort gerade einmal auf 14 Prozent. Die früheren Volksparteien verlieren ihren Rückhalt – und Merz’ eigene Zahlen sind ein historischer Tiefstand.

Während über eine Zuckersteuer gestritten wird und der viel beschworene Tankrabatt vielen kaum als nachhaltige Entlastung in Erinnerung geblieben ist, setzt Merz in Kiew ein anderes Zeichen: eine Milliarde Euro Militärhilfe und weitere 350 Millionen Euro für den Energiesektor. Über die außenpolitische Unterstützung der Ukraine kann man streiten. Aber bei einer angespannten Haushaltslage muss die Regierung erklären, warum sie diese Prioritäten setzt – und was sie für die Menschen im eigenen Land tut.

Genau daran fehlt es: an einer Politik, die den Alltag der Bürger spürbar verbessert. Stattdessen hören die Menschen große Worte über Europas Zukunft, während sie zu Hause steigende Belastungen und immer neue Debatten über zusätzliche Abgaben erleben. Die Bundesregierung sollte sich nicht wundern, wenn ihre Botschaften immer weniger überzeugen.

Wenn Merz Stabilität für entscheidend hält, muss er zuerst Vertrauen im eigenen Land zurückgewinnen. Das gelingt nicht mit Reden und Symbolbildern, sondern mit einer Politik, die Probleme löst und ihre Folgen für die Bürger ernst nimmt.

Und wenn der Kanzler das nicht schafft, dann muss ihm politisch Einhalt geboten werden: durch seine Koalitionspartner, den Bundestag und am Ende durch die Wähler. Wer das Vertrauen verspielt, kann nicht verlangen, dass die Menschen einfach weitermachen wie bisher.

Quellen: ARD-Deutschlandtrend / WDR; INSA-Umfrage; tagesschau.de

#FriedrichMerz #Bundesregierung #CDU #SPD #Politik #Deutschland #Ukraine #Haushalt

Zwischen Friedensvertrag und Kriegsschiffen
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Vom Friedensprojekt zur Kriegslogik

vor 1 Monat

„Alles, alles nur Friedensvorbereitungen“ – der Satz klingt inzwischen wie eine amtliche Beruhigungsformel. Raketenabwehr, U-Boot-Jagd, Landungsübungen und das Durchsuchen verdächtiger Schiffe: Jede einzelne Maßnahme lässt sich als Vorsorge erklären. Doch wenn eine Gesellschaft jahrelang fast nur noch in militärischen Szenarien über ihre Sicherheit spricht, sollte sie sich fragen, was aus ihrem Friedensversprechen geworden ist.

Europa begann mit einer anderen Vorstellung. Nach zwei Weltkriegen sollten Frankreich und Deutschland ihre Kohle- und Stahlproduktion gemeinsam kontrollieren – jene Rohstoffe, die für Rüstung und Krieg entscheidend waren. Die Schuman-Erklärung von 1950 setzte auf Verflechtung, damit ein neuer Krieg zwischen den einstigen Gegnern schwerer möglich würde. European Union

Die NATO war von Anfang an ein Militärbündnis. Die europäische Einigung war es nicht.

Gerade deshalb ist die heutige Vermischung von Europa, EU und NATO so bequem: Was militärisch geplant und geübt wird, erscheint dann schnell als selbstverständliche Fortsetzung des europäischen Friedensprojekts. Dabei sind das verschiedene Institutionen mit unterschiedlichen Aufgaben und Verantwortlichen.

  • Der Wandel kam nicht an einem einzigen Tag. Ein entscheidender Abschnitt begann nach dem Ende des Kalten Krieges. 1999 beschloss die EU in Köln, eigene Fähigkeiten für Krisenmanagement und militärische Einsätze aufzubauen. Im selben Jahr führte die NATO ihren 78-tägigen Luftkrieg gegen Jugoslawien. Das Bündnis begründete ihn mit der humanitären Katastrophe im Kosovo. Zugleich war es ein Einschnitt: Die NATO setzte militärische Gewalt gegen einen Staat ein, der kein NATO-Mitglied angegriffen hatte. europarl.europa.eu
  • Seitdem wurde militärische Handlungsfähigkeit immer häufiger als notwendige Ergänzung europäischer Politik dargestellt. Die EU entwickelte eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die auch militärische Missionen außerhalb der Union ermöglicht. Ihre Verträge nennen Friedenssicherung und Krisenprävention als Ziele. Doch die politische Sprache verschob sich: Aus dem Versprechen, Konflikte durch Zusammenarbeit unwahrscheinlicher zu machen, wurde zunehmend das Versprechen, auf mögliche Konflikte militärisch vorbereitet zu sein. EUR-Lex

Das aktuelle NATO-Manöver „Strike Warrior“ vor Schottland zeigt, wie weit diese Logik inzwischen reicht. Nach den Berichten übten rund 1.300 Soldaten unter anderem die Abwehr simulierter Raketenangriffe. In einem Szenario wurden portugiesische Marineinfanteristen auf das deutsche Schiff FGS Berlin gebracht; dort sollten sie Personen festnehmen, die russische Zivilisten darstellten. Das ist eine Übung, kein realer Überfall. Aber es ist eben auch keine bloße Friedenskonferenz auf See. Es ist die Einübung konkreter militärischer Abläufe für einen möglichen Konflikt mit Russland. fuldaerzeitung.de

  • Auch bei den Warnungen vor Drohnen auf Handelsschiffen lohnt Genauigkeit. Der Bericht gibt Geheimdienstwarnungen über eine mögliche russische Bedrohung wieder; öffentlich nachprüfbare Belege für die konkret geschilderten Pläne sind darin nicht ausgewiesen.
  • Zugleich ist bekannt, dass die Ukraine 2025 bei der Operation „Spiderweb“ Drohnen in getarnten Transportaufbauten nach Russland brachte und von dort russische Militärflugplätze angriff.
  • Die damalige Operation beweist nicht, dass jede heutige Warnung erfunden ist. Sie zeigt aber, wie selektiv Empörung werden kann, wenn eine Methode bei der eigenen Seite als spektakulärer Erfolg gefeiert und bei der Gegenseite sofort als Beleg für eine neue Bedrohung behandelt wird. reuters.com

Wer ist dafür verantwortlich?

  • Nicht „Europa“ als abstrakte Idee und auch nicht allein eine anonyme Brüsseler Bürokratie.
  • Verantwortlich sind die Regierungen der Mitgliedstaaten, die diese Entscheidungen in NATO und EU mittragen, beschließen und ihrer Bevölkerung als alternativlos präsentieren.
  • Verantwortung tragen auch Politiker, die jede militärische Aufrüstung als Friedenspolitik verkaufen, aber zu wenig erklären, wie daraus wieder Gespräche, Rüstungskontrolle und gemeinsame Sicherheit entstehen sollen.

Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa grundlegend verändert und ist durch solche Kritik nicht zu relativieren. Aber er kann auch nicht rückwirkend jede westliche Entscheidung der vergangenen Jahrzehnte unangreifbar machen. Wer Frieden ernst meint, muss beides aushalten: die klare Benennung russischer Verantwortung und die kritische Prüfung der eigenen Politik. Denn auch hier zeigt sich die Doppelzüngigkeit der westlichen Politik, denn zu den Angriffen der USA auf Venezuela und den Iran sowei den Jemen, wird kein einziges Wort verloren.

Das Friedensprojekt Europa wurde nicht durch einen einzelnen Beschluss zum Kriegsprojekt. Es entfernte sich Schritt für Schritt von seiner Gründungsidee: durch militärische Interventionen, wachsende Feindbilder und eine Politik, die Vorsorge fast nur noch als Aufrüstung und Einsatzbereitschaft versteht.

Wenn heute selbst das Kapern eines Schiffes und der simulierte Raketenkrieg unter dem Etikett „Friedensvorbereitung“ laufen, ist die entscheidende Frage nicht mehr, ob Europa sich auf Krieg vorbereitet.

Die Frage lautet, ob seine Verantwortlichen noch wissen, wie Frieden vorbereitet wird.

Quellen

Schlagworte: Europa, NATO, Friedensprojekt, Aufrüstung, Strike Warrior, Ukraine, Russland

Hashtags: #Europa #NATO #Frieden #Sicherheitspolitik #StrikeWarrior

Zuckerhut im warmen Licht
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Der Staat zählt jetzt unsere Zuckerwürfel

vor 1 Monat

Ja, da können wir wirklich dankbar sein: Die SPD sorgt sich um unsere Gesundheit. Und wenn die Regierung schon nicht jedes Problem im Land lösen kann, dann nimmt sie sich eben eines vor, das sich zuverlässig besteuern lässt: den Zucker in unseren Getränken.

Die Botschaft klingt fürsorglich: weniger Zucker, gesündere Kinder, bessere Prävention. Dazu eine Steuer, die den Konsum senken und nebenbei Geld in die Staatskasse bringen soll. Gesundheitspolitik mit Einnahmeeffekt – was könnte daran noch schöner sein?

Lars Klingbeil hält an der Zuckersteuer fest. Und Kanzler Friedrich Merz hat sich grundsätzlich hinter die vereinbarte Einführung gestellt. Wer da nicht erleichtert aufatmet, hat womöglich gerade eine Limonade in der Hand und muss erst einmal prüfen, ob sie noch genehm ist.

Nur ist die Sache noch nicht entschieden. Das Kanzleramt hat Klingbeils konkreten Gesetzentwurf vorerst gestoppt; er sei in dieser Form innerhalb der Regierung nicht mehrheitsfähig. Die Zuckersteuer ist also angekündigt, politisch verabredet und zugleich erst einmal ausgebremst. In Berlin nennt man das vermutlich einen geordneten Fortschritt.

Machen Sie sich trotzdem auf einiges gefasst. Heute wird das Getränk besteuert, morgen erklärt uns vielleicht ein Ministerium, wie viele Stücke Kuchen noch mit einem verantwortungsvollen Lebensstil vereinbar sind. Natürlich alles nur zu unserem Besten. Der Bürger darf weiterhin frei entscheiden – solange er die Entscheidung trifft, die der Staat für gesund hält.

Man kann über zu viel Zucker reden. Man kann informieren, aufklären und bessere Angebote schaffen. Aber die Politik greift lieber zum vertrauten Werkzeug: einer Abgabe. Die schmeckt zwar nicht süß, soll aber offenbar genauso wirksam sein. Und wenn sie den Konsum nicht ausreichend senkt, bleibt immerhin die Einnahme.

So entsteht das beste Deutschland aller Zeiten: Der Staat weiß, was wir trinken sollten, die SPD erklärt uns, warum, und der Kanzler widerspricht nicht grundsätzlich. Nur beim konkreten Entwurf ist man sich noch uneinig. Bis dahin dürfen wir unsere Limo offenbar weiter selbst öffnen – aber bitte mit dem beruhigenden Gefühl, dass Berlin schon auf uns aufpasst.

Quellen

Schlagworte: Zuckersteuer, SPD, Gesundheitspolitik, Friedrich Merz, Lars Klingbeil

Hashtags: #Zuckersteuer #SPD #Merz #Klingbeil #Bevormundung

Hier ein paar Netzfunde :

Geteilte Flagge am Einheitstag Steinmeier
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Einheitsrede, die das Land weiter spaltet

vor 1 Monat

Frank-Walter Steinmeiers Rede zum Tag der Deutschen Einheit bestätigt den Eindruck, den viele längst von ihm haben: Auch nach Jahren im höchsten Staatsamt tritt er nicht als verbindender Bundespräsident auf. Er spricht von Einheit – und zeichnet zugleich das Bild eines Landes, dessen Bürger sich von Demokratie und Grundrechten abwenden und dessen politische Debatte von „extremistischen Kräften“ bedroht werde.

Natürlich darf ein Bundespräsident vor Gefahren für die Demokratie warnen. Doch wer Menschen zusammenführen will, muss auch verstehen, warum so viele Bürger der Politik misstrauen. Steinmeier spricht diese Vertrauenskrise zwar an, landet aber erneut bei den vertrauten Warnungen vor Demagogen und Extremisten. So klingt keine Einladung zum Gespräch, sondern eine weitere Mahnung an die Bürger, ihre Haltung zu überdenken.

Ein Präsident der Einheit müsste Brücken bauen – gerade zu denen, die sich von den politischen Eliten nicht mehr vertreten fühlen. Steinmeiers Worte erreichen sie nicht. Sie vertiefen den Graben, den er zu überbrücken vorgibt. Nach all den Jahren bleibt der Eindruck: Er hat nicht dazugelernt. Er präsentiert sich weiterhin als Spalter, nicht als Einer.

Quellen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Rede zum Festakt zum Tag der Deutschen Einheit, 3. Oktober 2026: https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2026/10/261003-TdDE-Festakt-Bremen.html

Tagesschau, „Steinmeier: ‚Es geht um die Selbstbehauptung der Demokratie‘“: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/einheitsfeier-steinmeier-100.html

Schlagworte: Frank-Walter Steinmeier, Tag der Deutschen Einheit, politische Spaltung, Vertrauen in die Demokratie

Hashtags: #Steinmeier #DeutscheEinheit #Demokratie #Zusammenhalt

Wackelige Akten am Präsidententelefon
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Staatskrise am Telefon – wenn die Koalition schon den Bundespräsidenten nervös macht

vor 1 Monat

In Berlin reicht offenbar ein Streit über die Pflegepolitik, und schon liegt die Staatskrise mit auf dem Verhandlungstisch.
Laut Medienberichten griff Frank-Walter Steinmeier zum Telefon und sprach mit Lars Klingbeil und Alexander Dobrindt.
Die Koalition hatte sich bei der Pflegereform verhakt; eine Einigung schob den großen Bruch zunächst beiseite.
Was Steinmeier den beiden Ministern tatsächlich sagte, ist nicht bekannt.
Also erlauben wir uns eine satirische Fantasie darüber, was in solchen Telefonaten hätte fallen können.
„Rettet die Regierung!“, ruft der Bundespräsident in unserem erfundenen Gespräch.
„Welche Regierung?“, fragt die politische Wirklichkeit und legt schon einmal die Akten geordnet auf den Schreibtisch.
Denn in dieser Koalition scheint jeder Kompromiss vor allem die nächste Krise zu vertagen.
Und wenn selbst der Bundespräsident vermitteln muss, ist das Telefon vielleicht noch das stabilste Organ der Regierung.
Die Leitung jedenfalls steht – die politische Verbindung bleibt störanfällig.

Quellen

Der Standard: Steinmeier rief aus Sorge vor Staatskrise bei zwei Ministern an
t-online: Bundespräsident Steinmeier fürchtet Staatskrise – und greift zum Telefon

Schlagworte: Steinmeier, Koalitionskrise, Pflegereform, Klingbeil, Dobrindt

Hashtags: #Steinmeier #Koalitionskrise #Pflegereform #Berlin

Kaliningrad und St. Petersburg im Zwielicht
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Erst die Zielkarten, dann die Empörung über die Warnung

vor 1 Monat

Die Formel ist inzwischen vertraut:

  • Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis,
  • ihre Manöver seien harmlos,
  • ihre Planungen dienten allein dem Frieden.

Doch wenn ein deutscher Luftwaffengeneral mögliche Ziele im Ernstfall benennt, gehören Kaliningrad und sogar Sankt Petersburg dazu. Dann klingt die vielbeschworene Verteidigung plötzlich verdächtig konkret.

Generalleutnant Holger Neumann nannte Kaliningrad und Sankt Petersburg als mögliche Ziele einer NATO-Reaktion auf einen russischen Angriff. Das war keine Forderung nach einer Eroberung. Aber es war auch keine abstrakte Sonntagsrede über Frieden: Es ging um Orte, die im Krieg ins Visier geraten könnten. Dazu kommen NATO-Manöver in der Ostsee. Bei einem Luftmanöver im August sollte nach Angaben aus Militärkreisen gezeigt werden, dass das Bündnis Kaliningrad im Fall eines russischen Angriffs kontrollieren könnte. berliner-zeitung.de

Und dann soll man überrascht sein, wenn Moskau darauf reagiert?

Putin erklärte, bei einem direkten Angriff auf Russland – ausdrücklich nannte er Kaliningrad – werde der Einsatz aller verfügbaren Waffen unverzüglich auf die Tagesordnung kommen. Er sagte in diesem Satz nicht ausdrücklich „Atomwaffen“. Reuters ordnete die Warnung jedoch als einschließlich nuklearer Waffen ein; Moskau hatte zuvor in einem Schreiben an die NATO ausdrücklich auch Atomwaffen erwähnt. Das ist eine erschreckende Ansage. Aber sie fiel nicht in einem luftleeren Raum. Reuters

Putin nannte als Gründe die westlichen Debatten über einen möglichen Krieg mit Russland in den kommenden Jahren, NATO-Manöver in der Ostsee und Versuche, russische Schiffe festzusetzen. Man kann seine Darstellung zurückweisen oder ihr misstrauen. Aber man kann nicht zugleich über russische Reaktionen empört sein und die militärischen Signale des eigenen Bündnisses ausblenden. Wer öffentlich über mögliche Angriffsziele spricht und Manöver zur Kontrolle einer russischen Exklave abhält, darf sich nicht wundern, wenn die Gegenseite das als Drohkulisse versteht.

Das ist der blinde Fleck der selbsternannten Friedenspolitiker in Brüssel und im NATO-Hauptquartier: Die eigene Seite nennt es Abschreckung, die russische Seite nennt es Eskalation. Umgekehrt wird aus Moskaus Warnung sofort eine „Gewaltandrohung“ und „nukleare Rhetorik“. Die NATO darf ihre Einsatzbereitschaft demonstrieren; Russland soll auf jede Reaktion verzichten. Das ist keine Friedenslogik. Das ist die Gewissheit, dass nur die eigene Seite definieren darf, was als Verteidigung gilt.

Auch die EU trägt ihren Teil zu dieser gefährlichen Kulisse bei. Sie ist nicht selbst die NATO und kein Militärbündnis nach dem Muster des Nordatlantikpakts. Doch eine Union, die immer stärker auf Aufrüstung, militärische Unterstützung und Konfrontation setzt, kann sich nicht hinter der Behauptung verstecken, mit der Eskalation nichts zu tun zu haben. Wer politisch und finanziell den Kurs mitträgt, steht nicht außerhalb des Geschehens.

Der Vergleich mit dem Schild im Garten trifft einen wunden Punkt: Wer sein Grundstück betritt, obwohl dort vor einer Gefahr gewarnt wird, kann sich nicht glaubwürdig darüber beschweren, dass der Eigentümer auf einen möglichen Angriff vorbereitet ist. Staaten sind natürlich keine Privatgärten, und Putins Warnung ist wegen der Atomwaffen eine Drohung mit katastrophalen Folgen. Aber auch der Westen kann die eigene Kriegsrhetorik nicht als bloße Dekoration behandeln, während jede russische Antwort als völlig grundlos dargestellt wird.

Wer Kaliningrad und Sankt Petersburg in militärischen Planspielen als mögliche Ziele nennt, sollte nicht so tun, als sei jede Gegenwarnung ein unerhörter Tabubruch. Der gefährliche Irrsinn liegt darin, dass beide Seiten ihre eigenen Schritte „Abschreckung“ nennen und die des Gegners „Eskalation“. So wird aus einer Übung eine Botschaft, aus einer Botschaft eine Antwort – und aus der Antwort womöglich ein Krieg, den anschließend angeblich niemand gewollt hat.

Die EU und die NATO sollten aufhören, sich als unschuldige Zuschauer einer Krise zu inszenieren, an deren Verschärfung sie selbst mitwirken. Wer wirklich Frieden will, muss nicht nur Moskaus Worte verurteilen. Er muss auch die eigenen Manöver, Zielbilder und martialischen Ansagen kritisch prüfen. Sonst bleibt vom „Friedensbündnis“ nur ein Etikett auf einer immer längeren Liste möglicher Ziele.

Quellen

Schlagworte: Kaliningrad, Sankt Petersburg, NATO, EU, Putin, Ostsee, Eskalation, Abschreckung

Hashtags: #Kaliningrad #NATO #EU #Russland #Frieden #Eskalation

Weiße Taube zwischen Stahl und Sturm
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Kaja Kallas: Eine „Diplomatin“, die den Frieden aufs Spiel setzt

vor 1 Monat

Meine persönliche Verachtung für Kaja Kallas gilt einer Politikerin, die über die Niederlage Russlands und dessen mögliche Zersplitterung spricht, als sei das ein erstrebenswertes politisches Ergebnis. Wer Russland kleiner machen will, spielt mit einer gefährlichen Vorstellung. Eine Atommacht zu zerlegen ist kein friedenspolitisches Ziel. Es ist eine Einladung zu Instabilität, Eskalation und unabsehbaren Folgen.

Im Mai 2024 sagte Kallas sinngemäß, eine Niederlage Russlands sei nichts Schlechtes; es gebe viele Nationen innerhalb Russlands, und es wäre nicht schlecht, wenn die Großmacht kleiner wäre. Man muss daraus keinen fertigen EU-Plan zur Aufteilung Russlands konstruieren. Aber die Worte lassen tief blicken: Sie klingen nicht nach einer Diplomatin, die Wege aus dem Konflikt sucht, sondern nach einer Politikerin, die eine Niederlage des Gegners politisch begrüßt.

Seit Dezember 2024 ist Kallas Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Kein Wähler hat sie gezielt für dieses Amt gewählt. Sie wurde vom Europäischen Rat ernannt; das Europäische Parlament stimmte der Kommission als Kollegium zu. Das ist ein geregeltes Verfahren, aber eben keine direkte Wahl dieser Außenpolitikerin durch die Bürger Europas. Sie leitet die Sitzungen der Außenminister der Mitgliedstaaten und vertritt die EU nach außen. Gerade deshalb wäre Zurückhaltung gefragt.

Stattdessen steht Kallas für eine Konfrontationspolitik, die den Spielraum für Diplomatie immer weiter verengt. Die EU finanziert weiterhin Waffen für die Ukraine. Die Zustimmung dazu ist leicht zurückgegangen, auch wenn 2026 noch eine Mehrheit der Befragten solche Unterstützung befürwortete. Wer diese schwindende Geduld der Bürger mit immer härteren Tönen beantwortet, verschärft den Konflikt, statt eine tragfähige Friedensperspektive zu eröffnen.

Besonders schwer wiegt der Widerspruch zwischen Kallas’ harter Russland-Rhetorik und den Geschäften ihres Mannes. Während sie Unternehmen öffentlich zum Rückzug aus Russland drängte, hielt ihr Mann eine Beteiligung an einem Logistikunternehmen, das nach dem russischen Großangriff weiterhin Geschäfte mit Russland machte. Kallas bestritt, davon gewusst zu haben; Estlands Sicherheitsdienst erklärte, es seien keine Sanktionen verletzt worden. Das beseitigt nicht den politischen Anschein der Doppelmoral: Für andere gelten schneidige Appelle, im eigenen Umfeld wurde weiter Geld mit Russland verdient.

EPA/Kaisa Siren; Copyright-Angabe: © 2026 LUSA.

Auch der Auftritt im September 2026 in Finnland passt ins Bild: Kallas und Bundeskanzler Merz zeigten sich beim Arktis-Gipfel auf einem Luftwaffenstützpunkt in militärisch wirkenden Jacken vor den Kameras. Ein Foto ersetzt keine Sicherheitsstrategie. Es demonstriert vor allem, wie sehr europäische Politik inzwischen auf militärische Symbolik setzt.

Die EU wurde einst als Friedensprojekt verstanden. Heute wird sie immer stärker mit Aufrüstung, Waffenfinanzierung und Konfrontation verbunden. Kallas verkörpert diese Entwicklung wie kaum eine andere. Ihre Sprüche über Russlands Niederlage und eine kleinere Großmacht erinnern mich an eine Politik, die glaubt, Frieden lasse sich durch die Demütigung und Zerschlagung des Gegners erzwingen. Das ist eine gefährliche Illusion.

Meine Verachtung für Kaja Kallas ist persönlich – und sie richtet sich gegen das, wofür sie politisch steht: gegen eine selbstgerechte Härte, die Eskalation als Stärke verkauft und Diplomatie als Schwäche behandelt. Wer so redet, sollte nicht Europas oberste Diplomatin sein. Kallas ist keine überzeugende Stimme des Friedens. Sie ist eine Gefahr für ihn.

Quellen

Schlagworte: Kaja Kallas, EU-Außenpolitik, Russland, Ukraine, Aufrüstung, Frieden

Hashtags: #KajaKallas #EU #Russland #Ukraine #Frieden #Diplomatie

Prunkvolle Residenz, schlichtes Kirchenschiff-k
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Wenn Bischöfe Politik machen – und Demut predigen

vor 1 Monat

Die katholischen Bischöfe warnen vor einer AfD-Regierungsbeteiligung. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, spricht von einem drohenden „Paradigmenwechsel“ und erklärt, die AfD stelle Grundwerte des Zusammenlebens infrage. Die Kirche dürfe sich zu solchen Fragen äußern. Aber wer öffentlich politische Warnungen ausspricht, muss auch die eigene Glaubwürdigkeit aushalten. DOMRADIO.DE

Denn die christliche Tradition handelt nicht nur von Menschenwürde und Nächstenliebe. Sie handelt auch von Demut, Bescheidenheit und der Nähe zu den Armen. Nicht jeder Bischof legt ein Armutsgelübde ab. Doch zwischen den Worten der Evangelien und dem Auftreten mancher Kirchenfürsten klafft bisweilen eine beträchtliche Lücke. Der Fall Tebartz-van Elst wurde zum Symbol dafür: Der Umbau des Limburger Bischofssitzes kostete insgesamt rund 31 Millionen Euro. Das war kein nebensächlicher Schönheitsfehler, sondern ein schwerer Schlag für das Vertrauen in eine Kirche, die Bescheidenheit predigt. Gesellschaft

Wenn Bischöfe nun vor einer Partei warnen und zugleich erklären, sie wollten die Kirche gegen mögliche politische Eingriffe wappnen, drängt sich eine Frage auf: Geht es ausschließlich um Grundwerte – oder auch um den Erhalt von Einfluss, Privilegien und gesellschaftlichem Status? Das ist keine bewiesene Erklärung für ihre Motive. Aber eine Kirche, die so entschieden in politische Debatten eingreift, darf sich dieser Frage nicht entziehen.

Auch die Größenordnung sollte man nicht übertreiben: Ende 2025 gehörten rund 43,8 Prozent der Bevölkerung entweder der katholischen oder der evangelischen Kirche an. Das sind noch viele Menschen, aber längst keine Mehrheit mehr. Und Mitgliedschaft auf dem Papier bedeutet nicht automatisch regelmäßige Teilnahme oder Zustimmung zu jeder politischen Erklärung der Kirchenleitung. Die im aktuellen Bericht genannten „30 Prozent“ beziehen sich übrigens auf katholische Wähler im Osten, die AfD gewählt haben – nicht auf den Anteil der Bevölkerung, der einer Kirche angehört. dbk.de

Bischöfe dürfen ihre Überzeugungen vertreten. Doch sie sollten nicht so auftreten, als sprächen sie für alle Christen oder könnten den Wählern politische Urteile abnehmen. Wer Demut und Nächstenliebe verkündet, muss beides auch im eigenen Handeln erkennbar machen. Sonst klingt die Warnung vor der Politik schnell wie der Versuch einer Institution, ihren schwindenden Einfluss zu verteidigen. Und dann lautet die Frage nicht nur: Was sagen die Bischöfe? Sondern auch: Warum sollte man ihnen noch zuhören?

Quellen

Deutsche Bischofskonferenz, Abschluss der Herbstvollversammlung:
https://www.domradio.de/artikel/bischoefe-warnen-vor-afd-und-fordern-fortsetzung-des-missbrauchsfonds

Kirchenstatistik 2025, Deutsche Bischofskonferenz:
https://www.dbk.de/presse/aktuelles/meldung/kirchenstatistik-2025

Mitgliederzahlen 2025, Evangelische Kirche in Deutschland:
https://www.ekd.de/statistik-kirchenmitglieder-17279.htm

Schlagworte: Bischöfe, Kirche, AfD, Demut, Privilegien, Tebartz-van Elst

Hashtags: #Kirche #Bischöfe #AfD #Politik #Demut

Große Worte, leerer Stuhl
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Wadephul und die Kunst, ein Papier für Diplomatie zu halten

vor 1 Monat

Johann Wadephul hat offenbar eine neue Methode der Außenpolitik entdeckt: Man liest dem Gegenüber die eigene Haltung vor, nennt das ein „klares Signal“ – und wundert sich anschließend, wenn der Gesprächspartner keinen Grund sieht, noch einmal anzurufen.

Das Treffen mit Sergej Lawrow in New York war die seltene Gelegenheit, tatsächlich miteinander zu reden. Heraus kam offenbar vor allem ein Austausch von Vorwürfen und vorbereiteten Botschaften. Lawrow spottete, Wadephul hätte ihm seine Erklärung auch am Telefon vorlesen können. Wadephul wiederum will Gespräche nur fortsetzen, wenn sie auf dem passenden „Niveau“ stattfinden. Auf welchem genau, blieb vermutlich im Papierstapel verborgen. n-tv.de

Besonders großzügig klingt Wadephuls Angebot, die Gespräche fortzuführen – sofern Lawrow sich künftig an die diplomatische Dramaturgie hält. Der Minister spricht, der russische Kollege hört zu, danach wird das Ergebnis als klares Signal verkündet. So sieht offenbar Diplomatie aus, wenn man sie mit einer Presseerklärung verwechselt.

Auch beim Waffenstillstand wird es groß. Wadephul fordert eine Feuerpause im Schwarzen Meer, damit Getreideexporte wieder möglich werden. Sonst drohten Hunger, Destabilisierung und Flüchtlingsströme bis nach Europa. Das ist ein ernstes Problem. Aber wenn der Außenminister die Folgen des Krieges benennt, ersetzt das noch keine Verhandlung. Und eine Warnung an Russland wird nicht dadurch wirksamer, dass man sie zum wiederholten Mal vorliest. Auswärtiges Amt

Beim Leipziger Flughafen bleibt die Bundesregierung bei ihrer Zuschreibung an Russland; Moskau bestreitet die Verantwortung. Wadephul hat Lawrow nach eigener Darstellung deutlich gemacht, Deutschland werde ein solches Verhalten nicht dulden. Ein „klares Signal“ also – nur ist nach dem Treffen vor allem klar, dass beide Seiten nicht einmal dieselbe Geschichte über den Anlass und den Verlauf erzählen. Bundesregierung

Vielleicht ist Wadephul tatsächlich ein vollendeter Diplomat. Schließlich kann nicht jeder aus einem Gespräch ohne Fortschritt ein „intensives Treffen“ machen, aus einer Warnung eine Staatskunst und aus dem Ablesen vom Papier eine außenpolitische Leistung. Badeful – pardon: Wadephul – hat gesprochen. Das Signal ist angekommen. Ob es auch jemand verstanden hat, ist eine andere Frage.

Quellen

Schlagworte: Johann Wadephul, Sergej Lawrow, Diplomatie, Ukraine, Waffenstillstand

Hashtags: #Wadephul #Lawrow #Ukraine #Diplomatie #Außenpolitik

Bildzeitung
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Wozu Propagandamedien fähig sind

vor 1 Monat

Eine Schlagzeile verteilt die Rollen, bevor die Fakten feststehen

„Pilot (Russe) und Co-Pilot (Ukrainer) prügelten sich im Cockpit“: Mit dieser zugespitzten Gegenüberstellung rückte BILD nicht einfach zwei Nationalitäten in eine Meldung. Die Schlagzeile lieferte gleich eine politische Dramaturgie mit: der Russe hier, der Ukrainer dort – und beim Publikum arbeitet der seit Jahren eingeübte Reflex weiter.

Doch warum mussten die Nationalitäten überhaupt in die Schlagzeile? Und warum wurden ausgerechnet diese beiden Rollen so früh und so selbstsicher verteilt?

Der Vorfall an Bord des Flydubai-Flugs war dramatisch genug: Es gab einen Notruf, eine Umleitung und eine gewaltsame Auseinandersetzung. Wer wen angegriffen hat und welche Rolle die Beteiligten spielten, war zunächst aber nicht verlässlich geklärt. Spätere Berichte widersprachen der frühen Darstellung; auch die Nationalitäten galten weiterhin als unbestätigt. Heute.at

Dann verschwand die politische Pointe aus der Schlagzeile. Aus „Russe“ und „Ukrainer“ wurden schlicht „Piloten“. Eine sichtbare Erklärung, was an der ersten Version falsch oder ungesichert war, blieb aus. Die aktuelle BILD-Überschrift lautet „Piloten prügeln sich in Cockpit“. bild.de

Genau darin liegt der Skandal: Erst wird eine politisch aufgeladene Erzählung unters Volk gebracht. Wenn sie nicht mehr haltbar ist, wird sie leise abgeschwächt. Der flüchtige Leser bekommt die erste Version serviert; wer später nachschaut, findet eine andere. Eine Korrektur, die kaum jemand bemerkt, ist für die Betroffenen bequem – für das Publikum ist sie wertlos.

Und was wäre gewesen, wenn der Co-Pilot tatsächlich Ukrainer gewesen wäre und den russischen Piloten angegriffen hätte? Oder wenn ein Russe den Angriff gestoppt und damit die Passagiere gerettet hätte? Wäre dann dieselbe Nationalitätenpaarung groß herausgestellt worden? Oder hätte man lieber nur noch von „zwei Piloten“ gesprochen?

Diese Fragen zeigen, worum es bei solcher Rahmung geht: nicht um nüchterne Information, sondern um die politische Wirkung eines ersten Eindrucks. Wer nationale Zugehörigkeit hervorhebt, bevor die Fakten feststehen, lenkt die Deutung. Er legt nahe, wer Täter und wer Opfer sein soll – und hofft offenbar, dass die Schlagzeile länger im Gedächtnis bleibt als die spätere Korrektur.

Dafür braucht es keine Anweisung aus dem Kanzleramt. Eine Regierung, die der Bevölkerung ein gewünschtes Weltbild vermitteln will, kann auf Medien zählen, die politische Deutungsmuster bereitwillig verstärken. Gerade deshalb muss Journalismus sorgfältig sein: Er soll prüfen, einordnen und offen korrigieren. Wer dagegen erst emotional zuspitzt und später still umschreibt, betreibt Propaganda – ob aus Überzeugung, Berechnung oder schlicht aus Klickgier.

Und wer dieses Schmierblatt trotz solcher Methoden weiter kauft, bezahlt nicht nur Papier und Druckerschwärze. Er finanziert ein Geschäftsmodell, das Empörung verkauft und die eigene Verantwortung für falsche Eindrücke gern unter den Teppich kehrt.

Quellen

Schlagworte: BILD, Medienkritik, Propaganda, Flydubai, Cockpit-Zwischenfall

PAPST USA
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Meint Papst Leo die USA? Washington darf sich angesprochen fühlen

vor 1 Monat

Der Papst nennt kein Land. Doch seine Kritik an Aufrüstung und Kriegsrhetorik trifft auch die amerikanische Politik – und kommt nicht aus heiterem Himmel.

Papst Leo XIV. hat bei seiner Rückreise aus Frankreich vor einer Welt gewarnt, in der Staaten immer stärker aufrüsten, mit Atomwaffen drohen und Konflikte mit Macht statt mit Verhandlungen lösen wollen. Seine Formulierung war allgemein: Er sprach von „einigen Führern und Ländern“, die wieder über Atomwaffen und immer zerstörerischere Kriege redeten. Einen Staat nannte er dabei nicht.

Aber heißt das, dass die USA nicht gemeint sind? Wohl kaum. Washington darf sich angesprochen fühlen – allerdings nicht als einziges Land. Der Papst kritisierte eine internationale Entwicklung, zu der auch die amerikanische Außen- und Militärpolitik gehört. Aus seiner allgemeinen Warnung eine ausschließlich gegen die USA gerichtete Anklage zu machen, gäbe der Aussage mehr Eindeutigkeit, als sie tatsächlich hat.

Der unmittelbare Gesprächsanlass war Europas Aufrüstung und der Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Auf eine Frage zu Verhandlungen mit einem Staat, der die Ukraine angreift und bedroht, wandte Leo seine Antwort ausdrücklich auf die großen Mächte und die Rüstungsindustrie aus. Er forderte Russland und die Ukraine ebenso wie andere Staaten auf, miteinander zu reden. Weniger Geld für Waffen, mehr für Gesundheit und Bildung – das war seine klare politische Forderung.

Dass seine Worte in Washington dennoch besonders aufmerksam gehört werden, hat einen konkreten Hintergrund: Leo XIV. ist in den vergangenen Monaten zu einem deutlichen Kritiker von Donald Trumps Politik geworden. Reuters berichtete im April, der Papst habe Trump direkt zum Ende des Iran-Kriegs aufgefordert; zuvor hatte Leo die Kriegsrhetorik der US-Regierung und ihre Einwanderungspolitik kritisiert. Seine amerikanische Herkunft schützt die Regierung in Washington also nicht vor vatikanischer Kritik.

Der entscheidende Punkt ist trotzdem: Leo sagt nicht, die USA allein seien schuld daran, dass die Welt einem Krieg näherkomme. Er richtet seinen Vorwurf an die Mächtigen, die immer mehr Waffen beschaffen, militärische Stärke zur Durchsetzung ihrer Interessen einsetzen und den Verhandlungstisch meiden. Das schließt die Vereinigten Staaten ein. Es schließt aber auch Russland und andere Staaten ein, die über große Militär- und Atomarsenale verfügen.

Die Kritik an der Rüstungsindustrie ist dabei unmissverständlich. Während Staaten Milliarden in Waffen stecken, so der Papst, würden wenige an diesem Geschäft sehr reich. Zugleich fehlten Mittel für Hunger, Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit. Das ist keine geheime Botschaft, die sich erst entschlüsseln ließe. Es ist ein direkter Angriff auf eine politische Logik, in der Aufrüstung als alternativlos gilt und Friedensgespräche als Schwäche erscheinen.

Also: Meint Leo die amerikanische Politik? Ja – sie gehört zu den Adressaten. Aber die Aussage zielt breiter. Der Papst kritisiert ein ganzes System aus Machtpolitik, Aufrüstung und wirtschaftlichen Interessen. Dass diese Worte in den USA besonders unbequem klingen, dürfte auch daran liegen, dass der amerikanische Papst seinem eigenen Präsidenten schon zuvor öffentlich widersprochen hat.

Quellen

Schlagworte: Papst Leo XIV., USA, Donald Trump, Rüstungsindustrie, Aufrüstung, Russland, Ukraine, Iran-Krieg, Friedensverhandlungen

Hashtags: #PapstLeoXIV #USA #DonaldTrump #Aufrüstung #Rüstungsindustrie #Frieden #Ukrainekrieg

Magdeburg
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Die Machtprobe beginnt – und Siegmunds Chance ist real

vor 1 Monat

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich gewonnen. Doch 43,8 Prozent der Stimmen reichen nicht für eine eigene Mehrheit im Parlament: Die Partei verfügt über 39 von 83 Sitzen. Für eine absolute Mehrheit wären 42 nötig. Nun wird sich zeigen, ob der Wahlsieg auch politische Macht bedeutet. zdfheute.de

Zunächst geht es um das Amt des Landtagspräsidenten. Die AfD hat Tobias Rausch nominiert; das BSW hat angekündigt, für ihn stimmen zu wollen. Bei dieser Wahl könnte das BSW der AfD also unmittelbar zum Erfolg verhelfen. Die konstituierende Sitzung des Landtags ist für den 6. Oktober angesetzt. welt.de

Für Ulrich Siegmund geht es um ein anderes Amt – und um eine schwierigere Rechnung. Er will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das BSW hat zwar Gespräche mit der AfD aufgenommen, eine Koalition aber ausgeschlossen. Bei einer Ministerpräsidentenwahl will es sich nach bisheriger Ankündigung enthalten. Das allein genügt Siegmund nicht: Wenn die fünf BSW-Abgeordneten sich enthalten, müsste zusätzlich mindestens ein Abgeordneter aus CDU, SPD, Grünen oder Linken für ihn stimmen oder sich ebenfalls enthalten. tagesschau.de

Damit liegt der entscheidende Schlüssel nicht allein beim BSW. Er liegt auch in der CDU. Die Christdemokraten sind bei der Wahl auf 17,2 Prozent abgestürzt. Ihre 15 Abgeordneten werden sich nun fragen müssen, wie es dazu kommen konnte – und ob die bisherige politische Abgrenzung zur AfD tatsächlich eine Antwort auf den Wählerwillen ist. Ministerpräsident Sven Schulze hat eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut ausgeschlossen. Das ist die offizielle Linie. Ob sie von jedem CDU-Abgeordneten innerlich mitgetragen wird, ist eine andere Frage. zdfheute.de

Es wäre voreilig, konkrete CDU-Abweichler als sicher einzuplanen. Bislang ist öffentlich nicht belegt, dass ein bestimmter Abgeordneter Siegmund unterstützen wird. Aber politische Mehrheiten entstehen nicht nur aus Fraktionsbeschlüssen. Sie entstehen auch dort, wo Abgeordnete das Gefühl haben, dass ihre Partei den Kontakt zu den eigenen Wählern verloren hat. Und genau dieses Gefühl dürfte nach einer Niederlage dieser Größenordnung in der CDU vorhanden sein.

Viele CDU-Mitglieder und Wähler wollen eine andere Politik: eine, die konservative Positionen nicht nur im Wahlkampf beschwört, sondern sie auch vertritt. Wer diese Veränderung für notwendig hält, muss zugleich wissen, dass sie nicht über Nacht kommt. Sie kann sich nur langfristig durchsetzen – durch klare politische Entscheidungen, durch neue Mehrheiten und durch den Mut, sich von einer Linie zu lösen, die von vielen längst als Sackgasse empfunden wird.

Siegmunds Chance ist deshalb real. Nicht, weil ihm die Stimmen schon sicher wären, sondern weil sich die Kräfteverhältnisse verschoben haben. Die AfD ist stärkste Kraft, das BSW hält sich die Tür für inhaltliche Gespräche offen, und die CDU steht nach ihrer Wahlniederlage unter erheblichem Druck. Wenn in dieser Lage auch nur einzelne Abgeordnete anders entscheiden als ihre Parteiführung, kann aus einem Wahlsieg ein Machtwechsel werden.

Die nächsten Monate werden zeigen, ob die CDU ihre Niederlage als bloßen Ausrutscher behandelt – oder als Auftrag, die eigene Politik zu verändern. Für Siegmund beginnt die Machtprobe nicht erst bei der Wahl im Dezember. Sie hat längst begonnen: in den Gesprächen zwischen den Parteien und in den Köpfen jener CDU-Abgeordneten, die wissen, dass eine andere Politik nur dann Wirklichkeit wird, wenn irgendwann auch jemand den ersten Schritt macht.

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Schlagworte: Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, AfD, CDU, BSW, Landtag, Ministerpräsidentenwahl

Hashtags: #SachsenAnhalt #Siegmund #AfD #CDU #BSW #Landtag #Machtprobe

die blaue Welle 2
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„Hier beginnt es – und es zieht über das ganze Land“

vor 1 Monat

Der Vorsprung wächst. In einer Umfrage liegt die AfD beim Meinungsforschungsinstitut INSA 10,5 Prozentpunkte vor der Union – ein Rekordwert. Das ist mehr als eine gute Momentaufnahme für eine Partei. Es ist ein Warnsignal für eine CDU, die noch immer glaubt, sie könne mit alten Antworten und neuen Versprechen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

„Hier beginnt es, und es zieht über das ganze Land.“ Dieser Satz beschreibt, was viele inzwischen beobachten: Was lange als ostdeutsches Phänomen abgetan wurde, ist längst eine bundesweite Entwicklung. Die AfD wächst nicht nur dort, wo die etablierten Parteien sie ohnehin stark sehen wollten. Ihr Zulauf ist Ausdruck einer Unzufriedenheit, die sich durch das ganze Land zieht.

Die CDU trägt daran eine besondere Verantwortung. Sie hat den Anspruch erhoben, eine politische Wende einzuleiten. Doch viele Wähler sehen davon wenig. Wer im Wahlkampf Veränderung verspricht und anschließend den Eindruck erweckt, im Wesentlichen gehe es weiter wie bisher, darf sich über wachsende Enttäuschung nicht wundern. Die AfD profitiert davon – und die Umfrage ist ein weiterer Beleg, dass die CDU ihre frühere Selbstverständlichkeit als stärkste politische Kraft verloren hat.

Auch andere Erhebungen zeigen die AfD vorn, wenn auch mit unterschiedlichem Abstand. Im ZDF-Politbarometer vom 25. September kam sie auf 28 Prozent, die Union auf 21 Prozent. Eine einzelne Umfrage entscheidet keine Wahl. Doch wenn sich solche Abstände wiederholen, lässt sich die Entwicklung nicht länger als Ausreißer abtun.

Alice Weidel hat vorausgesagt, die CDU werde keine Wahl mehr gewinnen. Das ist eine harte Prognose. Aber eine Partei, die dauerhaft Vertrauen verspielt, kann sich nicht darauf verlassen, dass ihre frühere Stärke von allein zurückkehrt. Wenn die CDU ihren Kurs nicht grundlegend ändert, wird sie erleben, wie aus einem Umfragevorsprung ein Wahlergebnis wird.

Der Siegeszug der AfD ist nicht mathematisch sicher. Politisch aber ist die Richtung längst erkennbar. Die CDU kann diese Entwicklung noch umkehren – doch dafür müsste sie den Wählern zeigen, dass sie verstanden hat, warum so viele Menschen ihr den Rücken kehren. Solange das ausbleibt, dürfte die blaue Welle weiter durchs Land ziehen.

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Schlagworte

AfD, CDU, Wahlumfrage, Wählervertrauen, politische Entwicklung

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#AfD #CDU #Umfrage #Politik #Deutschland

Ukrainische Frauen
4 Minuten gelesen

Bis zum letzten Ukrainer – und danach bleiben die Frauen zurück

vor 2 Monaten

Ein Mann wird auf der Straße aufgegriffen und an die Front gebracht. Ein anderer meldet sich freiwillig, weil er glaubt, sein Land verteidigen zu müssen. Beide können sterben. Beide können verschwinden. Und zurück bleiben eine junge Frau und Kinder, die niemand gefragt hat, ob sie diesen Preis zahlen wollen.

Die Ukraine braucht Männer für die Front. Wenn sie fallen, werden viele als vermisst geführt. Für ihre Familien heißt das: kein Abschied, keine Gewissheit und keine volle Entschädigung. Der Staat führt den Toten lieber als Vermissten, die Angehörigen bleiben mit der offenen Rechnung zurück. Der Krieg nimmt der Familie den Mann – und die Bürokratie hält das Geld zurück.

Das ist keine abstrakte Verwaltungssache. Da sitzt eine Frau mit ihren Kindern und weiß nicht, ob sie noch hoffen oder schon trauern soll. Sie muss Miete, Essen und den Alltag irgendwie bewältigen. Währenddessen wird ihr Mann in Akten geführt, als wäre sein Schicksal bloß eine ungeklärte Zuständigkeit.

Und was bleibt der jungen Witwe? Für junge, attraktive Frauen öffnet sich der nächste Markt.

  1. Ausländische Auftraggeber suchen Frauen für Kinderwunschkliniken; sie werden ausgesucht und sollen Kinder für Eltern aus Deutschland, den USA und anderen Ländern austragen. Andere Frauen ziehen sich in Online-Chats aus und bieten sich für ein paar Euro an.
  2. Die eine wird zur Gebärmaschine, die andere zur Ware auf dem Bildschirm, bei einem dieser zahlreichen Online-Portale. So sieht die „Hilfe“ aus, wenn die Not groß genug und der Körper noch vermarktbar ist.
  3. Ich habe schon vor dem Krieg in Odessa selbst erlebt, wie arabische Männer gezielt dorthin kamen, um Frauen kennenzulernen und mitzunehmen. Frauen gingen später mit ihnen nach Dubai und Israel. Wer glaubt, Krieg und Armut hätten solche Abhängigkeiten beseitigt, will die Wirklichkeit nicht sehen. Sie machen Frauen noch verletzlicher und Abhängigkeit noch wertvoller für diejenigen, die davon profitieren.

Und der Westen? Er liefert Waffen, überweist Milliarden und stellt sich hinter Selenskyj. „Bis zum letzten Ukrainer“ – dieser Satz beschreibt die Konsequenz einer Politik, die immer neue Opfer hinnimmt, solange der Krieg weitergeführt wird. Die Männer sterben oder verschwinden. Die Frauen bleiben zurück. Die Kinder wachsen ohne Väter auf. Und die Verantwortlichen erklären das zum notwendigen Preis für Werte und Geopolitik.

Die Vereinten Nationen warnen. Sie veröffentlichen Berichte, veranstalten Gesprächsrunden und stoßen Diskussionen an. Währenddessen gehen Menschenhandel und Ausbeutung weiter. Warnungen sind keine Rettung. Berichte sind kein Schutz. Diskussionen bringen den Toten nicht zurück und geben der Witwe kein Einkommen. Die UN sieht zu, dokumentiert und redet – und die Frauen müssen allein sehen, wie sie überleben.

Zigtausende Frauen dienen bereits in der ukrainischen Armee. Wie lange dauert es, bis auch sie eingezogen werden? Wie viele Menschen sollen noch geopfert werden, bevor der Westen aufhört, den Krieg mit immer neuen Milliarden zu verlängern?

Der Krieg endet nicht an der Front. Er geht weiter in den Wohnungen, in denen Kinder auf den Vater warten. In Kliniken, in denen Frauen ihre Körper für fremde Wünsche einsetzen. In Online-Chats, in denen sie sich für Kleingeld anbieten. Und in den Behörden, die den gefallenen Mann zum Vermissten erklären.

Das ist die hässliche Bilanz: Der Mann wird an der Front verheizt. Die Frau bleibt zurück – und wird zur nächsten Ressource, die sich verwerten lässt.

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Hashtags: #Ukraine #Krieg #Hinterbliebene #Ausbeutung #Menschenhandel #UN #Wertewesten

Kinderehe und Kinderwunschmärkte: Wer schützt ukrainische Mädchen wirklich?

Die Ukraine AG: Wenn Krieg zum Geschäftsmodell wird

Das Geschäft mit dem Krieg: Wenn der Mensch nur noch Nachschub für die Front ist

Die Ukraine tritt die Menschenrechte mit Füßen…

Vertuschte Zwangsrekrutierung: Warum die Realität in der Ukraine nicht gezeigt werden soll

NETZFUND

Pflegemafia
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Die Goldader auf vier Rädern

vor 2 Monaten

Vom Supermarktjob zur Chefin eines Intensivpflegedienstes, dazu Lamborghini, AMG und Maybach: Der Fall aus Nordrhein-Westfalen zeigt, wie lukrativ ambulante Intensivpflege offenbar werden kann, wenn man sie so betreibt, wie es den Beschuldigten vorgeworfen wird.

Ein pflegebedürftiges Kind in Düsseldorf, ein schlechter Gesundheitszustand, ein Krankenhausaufenthalt. Gleichzeitig Luxusautos, Gold, Schmuck und Uhren. Dazwischen der Verdacht, dass Krankenkassen Millionen für Intensivpflege bezahlt haben, die gar nicht oder nicht vollständig geleistet wurde.

Das ist der Stoff, aus dem ein Pflegeskandal wird. Und es ist ein erschreckender Gegensatz: Auf der einen Seite Menschen, die auf verlässliche Betreuung angewiesen sind. Auf der anderen Seite ein Geschäft, bei dem nach den bisherigen Ermittlungen Leistungen abgerechnet worden sein sollen, obwohl die Versorgung fehlte oder nicht ausreichte.

Die Zahlen sind gewaltig: Rund elf Millionen Euro beträgt der mutmaßliche Schaden. Gegen 13 Beschuldigte wird ermittelt. Mehr als 200 Kräfte waren an den Durchsuchungen beteiligt. Vermögenswerte von 5,9 Millionen Euro wurden gesichert; zusätzlich wurden Sicherungshypotheken über 3,3 Millionen Euro eingetragen. Unter den sichergestellten Gegenständen waren Lamborghini, Mercedes-AMG und Maybach sowie Bargeld, Gold, Schmuck und Uhren.

Die 39-jährige Betreiberin und ihr Mann sitzen nach Medienberichten in Untersuchungshaft. BILD beschreibt den Weg der Frau vom Supermarktjob zur Chefin eines Intensivpflegedienstes. Die Ermittler werfen den Beschuldigten unter anderem gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Abrechnungsbetrug, Geldwäsche, Steuerdelikte und das Vorenthalten von Arbeitsentgelt vor. Auch Personal soll eingesetzt worden sein, das nach Einschätzung der Ermittler nicht ausreichend qualifiziert war.

Man kann es deutlich sagen: Ambulante Intensivpflege kann eine Goldader sein – wenn man sie so anstellt, wie es den Beschuldigten in diesem Fall vorgeworfen wird. Rund um die Uhr wird Versorgung benötigt, und abgerechnet werden hohe Leistungen. Wenn Pflege auf dem Papier steht, aber in der Wohnung nicht zuverlässig ankommt, wird aus einer lebenswichtigen Hilfe ein Geschäftsmodell zulasten der Krankenversicherungen – und möglicherweise zulasten der Patienten.

Genau deshalb ist der Fall so verstörend. Ein Kind wurde in sehr schlechtem Gesundheitszustand angetroffen und in eine Klinik gebracht. Was genau dort geschehen ist und wer dafür verantwortlich sein könnte, müssen die Ermittlungen klären. Aber schon der bislang bekannte Sachverhalt wirft eine bedrückende Frage auf: Wie kann es sein, dass über längere Zeit offenbar Millionenbeträge fließen, während zugleich der Verdacht im Raum steht, dass die erforderliche Pflege nicht zuverlässig erbracht wurde?

Die Luxusautos sind dabei mehr als eine schrille Kulisse. Sie stehen für den Verdacht, dass aus Pflegegeld ein Vermögen geworden sein könnte. Die Ermittler prüfen, woher das Geld stammt und welche Leistungen tatsächlich erbracht wurden. Noch gilt die Unschuldsvermutung. Doch die Vorwürfe sind so schwer, dass sie nicht mit einer routinemäßigen Pressemitteilung erledigt sind.

Und die Beschäftigten, die ihren Beruf ernst nehmen, verdienen etwas Besseres, als mit solchen Fällen in einen Topf geworfen zu werden. Sie leisten anspruchsvolle Arbeit, oft unter großer Belastung. Wenn andere die Versorgung vernachlässigen und zugleich Millionen abrechnen, beschädigt das das Vertrauen in eine ganze Branche.

Am Ende bleibt ein bitterer Verdacht: Die Kassen könnten für Pflege bezahlt haben, die bei den Menschen nicht ausreichend angekommen ist – während die Luxusgüter sehr wohl da waren.

Quellen

Hashtags: #Pflegeskandal #Abrechnungsbetrug #Intensivpflege #Krankenkasse #Beitragszahler #Düsseldorf #Pflege #Gesundheitswesen

SPD SACHSEN ANHALT
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Die 9,3-Prozent-SPD lädt zur Regierungsbildung ein: „Die Wahl war schön, aber jetzt sind wir dran“

vor 2 Monaten

Satire zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt hat die AfD 43,8 Prozent der Stimmen erhalten. Die SPD kam auf 9,3 Prozent. Das ist ein Ergebnis, bei dem man als Partei vielleicht erst einmal fragt, warum so viele Wähler lieber jemand anderen gewählt haben. Die SPD stellt eine andere Frage: Wen können wir alles einladen, damit eine Regierung ohne die stärkste Partei entsteht? welt.de

CDU, Grüne, Linke und BSW sollen an einen Tisch. Im Mittelpunkt steht die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten. Man muss diesen Einfall würdigen: Wenn die Wähler der eigenen Partei keine Führungsrolle geben, sucht man eben jemanden, der über den Parteien schwebt. Am besten so hoch, dass man die Wahlzahlen von dort oben nicht mehr lesen kann.

Die Einladung klingt wie eine politische Satire-Show: „Neun Prozent suchen eine Regierung.“ Kandidaten sind alle, die mitmachen wollen. Der Wahlsieger darf vorerst im Publikum Platz nehmen. Die SPD nennt das Ausloten einer stabilen Perspektive. Der Zuschauer nennt es womöglich den verzweifelten Versuch, aus fünf sehr verschiedenen Parteien ein gemeinsames „Bloß nicht die AfD“ zu formen. rnd.de

Nur spielt das Drehbuch bislang nicht mit. Die CDU hat abgesagt und sieht sich in der Opposition. Das BSW will zwar zum Gespräch kommen, hält es aber für befremdlich, dass die stärkste Fraktion nicht eingeladen wurde. Ohne die CDU fehlt der Runde zudem die Mehrheit. So steht die SPD vor einer kleinen organisatorischen Schwierigkeit: Sie hat einen Tisch, eine Einladung und einen Plan für eine Regierung, aber keinen erkennbaren Weg zu deren Wahl. rnd.de

Natürlich dürfen Parteien nach einer Wahl miteinander reden. Natürlich darf eine Mehrheit auch ohne die stärkste Fraktion regieren. Demokratisch zulässig ist das. Satirisch wird es dort, wo eine Partei mit 9,3 Prozent so auftritt, als müsse sie dem Wahlergebnis erst noch seine richtige Bedeutung erklären.

Vielleicht sollte die SPD beim nächsten Treffen einen Stuhl für die Wähler aufstellen. Der bliebe wahrscheinlich leer. Die hatten ihre Meinung schließlich schon am 6. September abgegeben.

Quellen

Hashtags: #SachsenAnhalt #Landtagswahl #SPD #AfD #Regierungsbildung #Satire

Ermordeter Priester
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Ein Priester ist tot. Die Frage nach Sicherheit ist berechtigt.

vor 2 Monaten

Im Benediktinerinnenkloster von Jarosław wurden am 24. September fünf Menschen mit einem Messer angegriffen. Der Priester Stanisław Zbojnowicz starb an seinen Verletzungen. Als Tatverdächtigen nahm die Polizei einen 31-jährigen ukrainischen Staatsbürger fest. Über sein Motiv ist bislang nichts Verlässliches bekannt. Die Erzdiözese Przemyśl bestätigt den Tod des Priesters. przemyska.pl

Wer Menschen Zuflucht gewährt, darf erwarten, dass sie die Gesetze des Gastlandes achten. Wenn sich der Tatverdacht bestätigt, muss der Angreifer für diese Tat mit aller Konsequenz zur Verantwortung gezogen werden. Und die Behörden müssen erklären, was sie über seinen Aufenthalt und mögliche frühere Auffälligkeiten wussten. Diese Fragen sind weder herzlos noch unzulässig. Sie gehören zu einem Staat, der seine Bürger schützen soll.

Der Tod eines Priesters und die Verletzungen der anderen Betroffenen dürfen auch nicht zur bloßen Randnotiz werden, weil die Herkunft des Verdächtigen politisch unbequem ist. Die Opfer stehen im Mittelpunkt. Gerade in einer Grenzregion, in der Polen seit Jahren Menschen aus der Ukraine aufnimmt, kann eine solche Tat Vertrauen erschüttern. Darüber muss offen gesprochen werden.

Aber aus der Staatsangehörigkeit eines Verdächtigen folgt keine Schuld der Ukrainer, die in Polen leben. Ebenso wenig ist derzeit belegt, dass dieser Mann vor dem Krieg geflohen ist oder als Flüchtling aufgenommen wurde. Wer daraus die Geschichte macht, die Geflüchteten hätten europäische Gastfreundschaft mit Gewalt beantwortet, behauptet mehr, als über diesen Fall bekannt ist. Berichte über seinen Reiseweg werfen vielmehr weitere Fragen auf, die erst die Ermittlungen klären müssen. Nasz Region

Wie lange sollen Europäer schwere Straftaten hinnehmen? Gar nicht. Sie müssen aufgeklärt, verfolgt und bestraft werden – unabhängig davon, welchen Pass der Täter besitzt. Gastfreundschaft verlangt keinen Verzicht auf Sicherheit. Sie verlangt aber auch nicht, Millionen Menschen für die Tat eines Einzelnen verantwortlich zu machen.

Allerdings war ich selbst schon in der Ukraine und eines steht für mich fest: Ich betrete dieses Land niemals wieder.

Quellen

  • Erzdiözese Przemyśl: Mitteilung zum Tod von Pfarrer Stanisław Zbojnowicz. przemyska.pl
  • Nasz Region: Bericht zum Angriff, den Verletzten und dem Stand der Ermittlungen. Nasz Region

Hashtags: #Jarosław #Polen #Sicherheit #Ukraine #Rechtsstaat

CDU HESSEN
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CDU Hessen: Seit Jahrzehnten kurz davor, endlich durchzugreifen

vor 2 Monaten

Ein satirischer Kommentar

Endlich! Boris Rhein hat ein Problem entdeckt. Es geht um Migration, Kriminalität und das Stadtbild. Darüber müsse man reden, Lösungen müssten her. Man sieht die hochgekrempelten Ärmel förmlich vor sich. Jetzt wird angepackt. Jetzt wird aufgeräumt. Jetzt müsste nur noch geklärt werden, wer eigentlich all die Jahre regiert hat.

Eine unangenehme Frage. Wir wollen diesen schönen Aufbruch schließlich nicht gleich mit Zuständigkeiten verderben.

Rhein fordert aktuell, die Stadtbilddebatte fortzuführen. Die Migrationskrise sei weiterhin ungelöst. Zugleich beansprucht er die Lösungskompetenz exklusiv für die Christdemokratie. Das ist schon eine bemerkenswerte Verkaufsstrategie: Der langjährige Werkstattbetreiber erklärt dem Kunden, warum das Auto immer noch qualmt – und empfiehlt dringend eine weitere Reparatur bei ihm.

„Kriminalität von zugewanderten Menschen“ – Rhein stößt Stadtbild-Debatte neu an

Dabei ist Boris Rhein keineswegs ein politischer Seiteneinsteiger, der gestern erstmals einen Blick auf die Verhältnisse werfen durfte. Schon 2006 bis 2007 war er in Frankfurt als Dezernent unter anderem für Sicherheit zuständig. Von 2010 bis 2014 war er hessischer Innenminister. Seit Mai 2022 ist er Ministerpräsident. Gelegenheit, sich mit dem Thema vertraut zu machen, bestand also durchaus.

Bei anderen Menschen nennt man so etwas Verantwortung. Bei der CDU offenbar Vorbereitung auf die nächste Problemerkennung.

Die personelle Geschichte des hessischen Innenministeriums liest sich ohnehin wie der Abspann einer sehr langen Serie:

  • Volker Bouffier von 1999 bis 2010,
  • Boris Rhein von 2010 bis 2014,
  • Peter Beuth von 2014 bis 2024
  • und seitdem Roman Poseck.

Immer neue Gesichter auf dem Ministerfoto, bemerkenswert viel Kontinuität beim Parteibuch.

Bouffier wurde Ministerpräsident. Rhein wurde später ebenfalls Ministerpräsident. Beuth übernahm das Innenministerium, danach Poseck. Die Karriereleiter funktionierte jedenfalls zuverlässig. Bei der Frage, ob die politischen Versprechen ähnlich zuverlässig eingelöst wurden, darf der Bürger etwas genauer hinsehen.

Inzwischen steht mit Professor Dr. Roman Poseck ein Mann an der Spitze des Ressorts, dessen angekündigter Kurs schon zum Amtsantritt nach maximaler Entschlossenheit klang: Härte gegen Clankriminalität, Vorgehen gegen Drogenkriminalität, Sicherheit im Frankfurter Bahnhofsviertel. Die publizistische Verpackung lautete seinerzeit sogar „Knallhart-Richter“.

Knallhart ist natürlich gut. Noch besser wäre, wenn der Bürger den Unterschied auch ohne Pressemitteilung bemerken könnte.

Natürlich gibt es Polizeiarbeit, Maßnahmen und Ermittlungserfolge. Die Beamten müssen schließlich täglich das bearbeiten, worüber ihre politische Führung regelmäßig ihre Entschlossenheit erklärt. Aber genau deshalb ist die entscheidende Frage: Was haben die jeweiligen politischen Ankündigungen dauerhaft verbessert – und woran lässt sich das überprüfen?

Ein Ministerfoto ist noch keine Sicherheitsbilanz.

Ein entschlossener Gesichtsausdruck ersetzt keine überprüfbaren Ergebnisse.

Und wer eine Debatte zum wiederholten Mal eröffnet, sollte irgendwann erklären, was aus den vorherigen geworden ist.

Die hessische CDU hat daraus eine eigene politische Kunstform entwickelt: Sie tritt als besorgte Beobachterin jener Zustände auf, für deren Bearbeitung sie seit Jahrzehnten Schlüsselpositionen besetzt.

  • Man müsste einmal durchgreifen, sagt sinngemäß die Partei der Innenminister.
  • Man müsste endlich handeln, signalisiert die Partei der Ministerpräsidenten.

Ja, wer denn bitte? Der Hausmeister der Staatskanzlei?

Besonders praktisch ist das Wort „anstoßen“. Eine Debatte lässt sich anstoßen, ohne dass anschließend jemand einen Liefertermin verlangen kann. Bei einer konkreten Zusage könnte irgendwann nachgefragt werden. Eine angestoßene Debatte dagegen rollt gemütlich bis zum nächsten Wahlkampf.

Dann wird sie neu lackiert und noch einmal angeschoben.

Wer so lange Verantwortung trägt, darf weiterhin Probleme benennen. Er muss sich aber gefallen lassen, dass die Bürger darin auch eine Auskunft über seine eigene Bilanz erkennen. Die immer gleiche Problembeschreibung wird durch einen neuen Amtsinhaber noch lange nicht zum Neuanfang.

Herr Rhein, die Bürger brauchen keinen weiteren CDU-Politiker, der ihnen erklärt, dass gehandelt werden müsste. Sie brauchen eine nachvollziehbare Antwort darauf, warum sie diesen Satz nach so vielen CDU-Amtsjahren immer noch hören.

Bis dahin wäre wenigstens ein ehrlicher Wahlkampfslogan angebracht:

CDU Hessen – wir krempeln die Ärmel hoch. Seit Generationen.

Quellen

  • dts Nachrichtenagentur / Berliner Sonntagsblatt, 27. September 2026: „Hessens Ministerpräsident: Migrationskrise noch nicht gelöst“.
  • Hessische Staatskanzlei: Offizieller Lebenslauf von Boris Rhein.
  • „Liste der Innenminister von Hessen“: Amtszeiten und personelle Reihenfolge.
  • BILD, 11. Januar 2024: „Knallhart-Richter wird Hessens neuer Innenminister“.

#CDU #Hessen #BorisRhein #Innenpolitik #Sicherheit #Stadtbilddebatte #PolitischeVerantwortung #Satire

Alle Bilder: © HIT RADIO FFH / Hartmann

Jetzt sind wir mal gespannt Herr Rhein. Illegale marokkanische Drogendealer gab es schon in den 90gern, sie blieben in den 2000ern und in den 2010ern und sind immer noch da. Dazu kamen noch viele, viele andere Nationen in den Zeiten, in denen die CDU immer versprach jetzt zu handeln.

zweierlei mass
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Wahlurnen für Palästina, Warteschleife für die Ukraine

vor 2 Monaten

Kommentar

Die Demokratie hat offenbar sehr unterschiedliche Öffnungszeiten. In den palästinensischen Gebieten soll sie am 28. November wieder öffnen – einschließlich des verwüsteten Gazastreifens. In der Ukraine bleibt der Wahlbetrieb unter Verweis auf den Krieg ausgesetzt. Dieser Gegensatz verdient mehr als ein diplomatisches Schulterzucken.

Mahmud Abbas hat angekündigt, am 28. November 2026 Parlamentswahlen abzuhalten. Sein Erlass sieht eine Abstimmung in Ostjerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen vor. Nach zwanzig Jahren ohne Parlamentswahl wäre das ein überfälliger Schritt. Allerdings: Noch ist ein Termin verkündet, keine erfolgreiche Wahl durchgeführt. Ob die Abstimmung tatsächlich stattfindet, bleibt ausdrücklich ungewiss.

Politisch bemerkenswert ist deshalb zunächst etwas anderes: Von der palästinensischen Führung wird verlangt, demokratische Erneuerung auch unter katastrophalen Bedingungen konkret vorzubereiten.

Frankreich drängt Abbas darauf, seine Wahlzusage einzuhalten, unterstützt die Vorbereitung und setzt sich für europäische Wahlbeobachter ein. Außenminister Jean-Noël Barrot begründet dies mit dem Recht der Palästinenser, ihre Stimme hörbar zu machen und über ihre Zukunft mitzubestimmen.

Ein richtiger Gedanke. Ein ausgesprochen richtiger sogar. Man möchte ihn gern einmal mit derselben Entschlossenheit auf die Ukraine angewandt sehen.

Dort warnte Wolodymyr Selenskyj im August, eine Wahl während des Krieges könne das Land spalten und „zerstören“. Das ukrainische Recht untersagt Wahlen unter Kriegsrecht; hinzu kommen erhebliche Sicherheitsprobleme und die schwierige Beteiligung von Soldaten, Geflüchteten und Menschen unter russischer Besatzung. Das sind ernsthafte Hindernisse.

Aber zwischen der Anerkennung solcher Hindernisse und dem politischen Verstummen liegt ein beträchtlicher Unterschied.

Ein gesetzliches Wahlverbot erklärt, weshalb gegenwärtig nicht gewählt wird. Es beantwortet noch nicht die Frage, wie eine Rückkehr zu Wahlen vorbereitet werden soll. Wer demokratische Legitimation ernst nimmt, muss über überprüfbare Voraussetzungen sprechen: Sicherheit für Wahllokale, Beteiligung der Vertriebenen, Stimmabgabe für Soldaten, unabhängige Beobachtung und faire Bedingungen für politische Konkurrenz.

Man darf von einer Regierung verlangen, daran zu arbeiten, ohne eine leichtfertige Abstimmung unter Beschuss zu fordern.

Genau hier wird der Vergleich unbequem. Im palästinensischen Fall lautet die politische Forderung: Schafft trotz der Hindernisse eine Perspektive demokratischer Erneuerung. Für die Ukraine muss dieselbe Frage zulässig sein: Welche konkreten Schritte führen aus dem Ausnahmezustand zurück zu einer erneuerten Entscheidung der Wähler?

Wer darauf ausschließlich mit dem Wort „Krieg“ antwortet, beschreibt die Ursache des Problems. Eine demokratische Perspektive hat er damit noch nicht geliefert.

Natürlich macht Abbas’ Ankündigung ihn nicht zum demokratischen Musterschüler. Wer seit zwei Jahrzehnten keine Parlamentswahl zustande gebracht hat, verdient für einen neuen Kalendertermin keinen politischen Heiligenschein. Auch seine eigene Präsidentschaft steht am 28. November nicht zur Abstimmung; eine Präsidentenwahl ist für 2027 angekündigt, bislang ohne konkretes Datum.

Gerade deshalb sollte der Maßstab für beide Führungen anspruchsvoll sein. Abbas muss sich an der Durchführung freier Wahlen messen lassen. Selenskyj muss sich fragen lassen, welche Bedingungen und Vorbereitungen eine Rückkehr zu Wahlen ermöglichen. Eine bloße Ankündigung reicht dem einen ebenso wenig wie ein auf Dauer wiederholter Verweis auf Hindernisse dem anderen.

Dabei wäre der Satz „In Gaza geht es doch auch“ heute voreilig. Ob die angekündigte palästinensische Parlamentswahl gelingt, ist noch offen. Der belegbare Gegensatz besteht gegenwärtig zwischen einem festgesetzten Wahltermin unter schwierigsten Bedingungen und einer ukrainischen Führung, die vor Wahlen während des Krieges warnt.

Das ist bereits Anlass genug für kritische Fragen. Dafür braucht es weder eine geschönte Darstellung der palästinensischen Verhältnisse noch das Kleinreden ukrainischer Sicherheitsprobleme.

Und es braucht vor allem einen Westen, der seine demokratischen Ansprüche nachvollziehbar erklärt. Unterschiedliche Bedingungen können unterschiedliche Zeitpläne rechtfertigen. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass die Frage nach neuer Legitimation beim einen als notwendige Reform gilt und beim anderen als ungehörige Zumutung behandelt wird.

Wer Palästinensern erklärt, ihre Stimme dürfe trotz Zerstörung und Unsicherheit nicht dauerhaft ungehört bleiben, sollte denselben Anspruch auch Ukrainern zugestehen.

Demokratie verteidigt man nicht allein dadurch, dass man ihren Namen auf jede politische Forderung schreibt. Man verteidigt sie auch dadurch, dass man den Regierenden die Frage zumutet, wann und unter welchen Bedingungen die Regierten wieder entscheiden dürfen.

Quellen

#Palästina #Ukraine #Demokratie #Wahlen #Abbas #Selenskyj #Kriegsrecht #DoppelteStandards

zweierlei mass-u
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Виборчі урни для Палестини, режим очікування для України

vor 2 Monaten

Коментар

Схоже, демократія має дуже різний розклад роботи. На палестинських територіях вона має знову відкрити двері 28 листопада — включно зі спустошеним сектором Гази. В Україні вибори залишаються відкладеними з посиланням на війну. Цей контраст заслуговує на більше, ніж дипломатичне знизування плечима.

Махмуд Аббас оголосив про проведення парламентських виборів 28 листопада 2026 року. Його указ передбачає голосування у Східному Єрусалимі, на Західному березі річки Йордан та в секторі Гази. Після двадцяти років без парламентських виборів це був би давно назрілий крок. Однак наразі оголошено лише дату — самі вибори ще не відбулися. Чи вдасться провести голосування, залишається відкритим питанням.

Тому насамперед привертає увагу інше: від палестинського керівництва вимагають конкретно готувати демократичне оновлення навіть за катастрофічних умов.

Франція наполягає, щоб Аббас виконав обіцянку провести вибори, допомагає з підготовкою та виступає за залучення європейських спостерігачів. Міністр закордонних справ Жан-Ноель Барро обґрунтовує це правом палестинців бути почутими й брати участь у визначенні власного майбутнього.

Правильна думка. Навіть дуже правильна. Хотілося б, щоб її з такою самою рішучістю застосовували й до України.

У серпні Володимир Зеленський застеріг, що вибори під час війни можуть розколоти й «зруйнувати» країну. Українське законодавство забороняє проведення виборів під час воєнного стану. До цього додаються серйозні загрози безпеці та труднощі із забезпеченням участі військових, біженців і людей на окупованих Росією територіях. Це вагомі перешкоди.

Але між визнанням цих перешкод і припиненням політичної дискусії — величезна відстань.

Законодавча заборона пояснює, чому вибори зараз не проводяться. Проте вона ще не відповідає на запитання, як готувати повернення до виборчого процесу. Якщо демократичну легітимність сприймають серйозно, потрібно говорити про конкретні умови, виконання яких можна перевірити: безпеку виборчих дільниць, участь вимушених переселенців, голосування військових, незалежне спостереження та справедливі умови політичної конкуренції.

Від уряду можна вимагати працювати над цим, не закликаючи до легковажного голосування під обстрілами.

Саме тут порівняння стає незручним. У палестинському випадку політична вимога звучить так: попри перешкоди, створіть перспективу демократичного оновлення. Щодо України має бути допустимим те саме запитання: які конкретні кроки ведуть від надзвичайних умов до нового волевиявлення громадян?

Той, хто відповідає на це лише словом «війна», описує причину проблеми. Але демократичної перспективи така відповідь ще не дає.

Звичайно, заява Аббаса не робить його взірцем демократії. Той, хто протягом двох десятиліть не забезпечив проведення парламентських виборів, не заслуговує на політичний німб лише за нову дату в календарі. До того ж 28 листопада не вирішуватиметься питання його власного президентства: президентські вибори оголошено на 2027 рік, поки що без конкретної дати.

Саме тому вимоги до обох керівництв мають бути високими. Аббаса слід оцінювати за тим, чи відбудуться вільні вибори. Зеленський має відповідати на запитання, які умови та підготовчі заходи дозволять повернутися до виборів. Самої обіцянки недостатньо для одного, так само як нескінченного повторення переліку перешкод — для іншого.

Водночас фраза «У Газі ж це можливо» сьогодні була б передчасною. Чи вдасться провести оголошені палестинські парламентські вибори, ще невідомо. Наразі підтверджений контраст полягає в тому, що за надзвичайно складних умов у Палестині визначено дату виборів, тоді як українське керівництво застерігає від голосування під час війни.

Уже цього достатньо для критичних запитань. Для них не потрібно ані прикрашати палестинські реалії, ані применшувати загрози безпеці України.

Передусім потрібен Захід, здатний зрозуміло пояснити власні демократичні вимоги. Різні умови можуть виправдовувати різні строки. Але вони не повинні призводити до того, що питання оновлення легітимності в одному випадку вважають необхідною реформою, а в іншому — неприпустимою вимогою.

Той, хто пояснює палестинцям, що їхній голос не може залишатися непочутим безстроково попри руйнування й небезпеку, має визнавати таке саме право й за українцями.

Демократію захищають не лише тоді, коли прикрашають її ім’ям кожну політичну вимогу. Її захищають і тоді, коли ставлять владі незручне запитання: коли й за яких умов громадяни знову зможуть вирішувати, хто ними керуватиме?

Джерела

#Палестина #Україна #Демократія #Вибори #Аббас #Зеленський #ВоєннийСтан #ПодвійніСтандарти

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