Warnen ist leicht – die Bilanz der Industrie ist schwerer

vor 1 Monat(Letzte Aktualisierung:vor 1 Monat) 3 Minuten gelesen

Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, erwartet von einer AfD-Regierung keinen Aufschwung. Das Vertrauen in gute Rahmenbedingungen werde leiden, sagt sie. Ihre Prognose klingt entschieden. Nur: Eine Regierung, die noch gar nicht im Amt ist, kann man schwer an ihrer Bilanz messen. Die bisher Verantwortlichen dagegen schon. WELT

Deutschlands Industrie steckt in einer tiefen Krise. Unternehmen kämpfen mit hohen Kosten, verlagern Produktion oder schließen Standorte. Die Frage, ob die AfD für all diese Probleme überzeugende Antworten hat, ist berechtigt. Doch daraus folgt nicht automatisch, dass eine AfD-Regierung den Abstieg verschärfen würde. Dafür müsste man ihre konkreten Vorhaben prüfen – und erklären, warum sie scheitern sollen.

Denn die Krise ist nicht über Nacht entstanden. Sie hat sich unter Regierungen entwickelt, die von Union, SPD, Grünen und FDP getragen oder geprägt wurden. Wer heute vor einem möglichen Regierungswechsel warnt, sollte deshalb auch erklären, weshalb die bisherige Politik die Industrie an diesen Punkt gebracht hat. Die Verantwortung lässt sich nicht einfach auf Friedrich Merz oder eine einzelne Regierung abschieben.

Gönner verweist auf Offenheit, Welthandel und ausländische Fachkräfte als Bestandteile des wirtschaftlichen Erfolgsmodells. Das ist eine Position, über die man streiten kann. Aber wenn daraus die Behauptung folgt, mit der AfD sei ein Aufschwung ausgeschlossen, braucht es mehr als eine Warnung. Es braucht eine nachvollziehbare Analyse: Welche Maßnahmen der Partei würden Investitionen verhindern? Welche Branchen wären besonders betroffen? Und wie belastbar sind diese Vorhersagen?

Die Industrie darf sich politisch äußern. Der BDI muss sich aber gefallen lassen, dass seine Prognosen an seiner eigenen Bilanz gemessen werden.
Wenn ein Wirtschaftsverband eine Partei schon vor deren Regierungstätigkeit für ungeeignet erklärt, während die Industrie unter den bisherigen politischen Mehrheiten massiv unter Druck geraten ist, wirkt das weniger wie eine nüchterne Vorhersage als wie eine Warnung vor Veränderung.

Eine AfD-Regierung wäre kein garantiertes Rezept für Wachstum. Das lässt sich heute ebenso wenig seriös behaupten wie das Gegenteil. Meine Prognose: Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernehmen, wird die Wirtschaft nicht allein wegen des Regierungswechsels aufblühen – aber auch nicht zwangsläufig abstürzen. Entscheidend wird sein, ob sie Energie, Steuern, Bürokratie und Fachkräfteversorgung besser in den Griff bekommt als ihre Vorgänger. Die bisherigen Parteien haben dafür jedenfalls keinen überzeugenden Erfolgsnachweis geliefert.

Quellen