DEMOKRATIE NUR, SOLANGE DER BÜRGER „RICHTIG“ WÄHLT?
Die Regierung Merz plant offenbar für den politischen Ernstfall: Der Wähler könnte anders entscheiden, als Berlin es gerne hätte
Es gibt Meldungen, bei denen man zweimal lesen muss.
Nicht weil sie kompliziert wären.
Sondern weil man kaum glauben möchte, welches Demokratieverständnis dahinter zum Vorschein kommt.
Nach Medienberichten werden Vorkehrungen für den Fall diskutiert, dass künftige Landesregierungen bei für die NATO wichtigen Maßnahmen nicht mit dem Bund kooperieren. Als konkretes Szenario wird dabei ausgerechnet ein möglicher Wahlerfolg der AfD in ostdeutschen Bundesländern genannt.
Man muss sich diesen Vorgang einmal auf der Zunge zergehen lassen:
Die Bürger könnten wählen.
Die Bürger könnten eine zugelassene Partei wählen.
Diese Partei könnte demokratisch eine Regierung bilden.
Und der politische Apparat beschäftigt sich offenbar bereits mit der Frage, wie man mit einer solchen Regierung umgehen beziehungsweise bestimmte Maßnahmen notfalls an ihr vorbei organisieren könnte.
Entschuldigung, aber was genau soll der Bürger unter Demokratie eigentlich noch verstehen?
DER WÄHLER ALS STÖRFAKTOR?
Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes sagt:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
Ein bemerkenswert einfacher Satz.
Da steht nicht:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, solange Friedrich Merz mit dem Wahlergebnis zufrieden ist.“
Da steht auch nicht:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, sofern die NATO keine Einwände erhebt.“
Und schon gar nicht:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, außer der Bürger wählt die falsche Partei.“
Genau deshalb ist die Debatte so gefährlich.
Es geht längst nicht mehr nur um die AfD.
Es geht um die Frage, welchen Wert eine demokratische Wahl überhaupt noch besitzt, wenn politische Institutionen bereits vorsorglich Szenarien entwickeln, wie sie mit einem unerwünschten Wahlausgang umgehen.
WOLLT IHR BÜRGER DAS WIRKLICH?
Wollt ihr eine Demokratie, in der ihr alle paar Jahre brav euer Kreuz machen dürft, aber anschließend politische Konstruktionen gesucht werden, um mit dem Ergebnis fertigzuwerden, falls es den Regierenden nicht gefällt?
Wollt ihr Wahlen, deren Konsequenzen offenbar schon im Vorfeld als „Notfall“ betrachtet werden?
Wollt ihr tatsächlich einen Staat, in dem nicht mehr nur Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen oder der Zusammenbruch kritischer Infrastruktur Notfallplanungen auslösen, sondern möglicherweise auch das Kreuz des Bürgers auf einem Wahlzettel?
Seit wann ist ein Wahlergebnis ein Notfall?
Und seit wann muss sich eine Bundesregierung darauf vorbereiten, eine demokratisch zustande gekommene Landesregierung politisch zu umgehen?
Das sind Fragen, die Merz und seine Regierung beantworten sollten.
WENN DIE AFD VERBOTEN IST, DANN VERBIETET SIE
Hier wird es geradezu grotesk.
Wenn die AfD verfassungswidrig ist, dann gibt es in Deutschland ein Verfahren dafür.
Es heißt Parteiverbotsverfahren.
Darüber entscheidet am Ende nicht Friedrich Merz.
Nicht die 11 % SPD.
Nicht irgendein Ministerium.
Und schon gar nicht die NATO.
Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Solange eine Partei aber nicht verboten ist, darf sie kandidieren.
Und wenn sie kandidieren darf, darf sie gewählt werden.
Und wenn genügend Bürger sie wählen, darf sie im Rahmen der Verfassung politische Macht ausüben.
Das nennt man Demokratie.
Eigentlich kein sonderlich kompliziertes Konzept.
Offenbar muss man es inzwischen trotzdem wieder erklären.
DIE DEMOKRATIE WIRD NICHT DADURCH VERTEIDIGT, DASS MAN WAHLERGEBNISSE FÜRCHTET
Besonders absurd wird es, wenn solche Überlegungen anschließend mit dem Schutz der Demokratie begründet werden.
Eine Demokratie schützt man nicht, indem man dem Bürger erklärt:
„Du darfst wählen, aber wehe, du wählst falsch.“
Man schützt Demokratie auch nicht dadurch, dass man bereits vor einer Wahl darüber nachdenkt, wie man mit einer möglichen gewählten Regierung fertigwird.
Demokratie bedeutet Machtwechsel.
Demokratie bedeutet Opposition.
Demokratie bedeutet, dass Regierende ihren Schreibtisch räumen müssen, wenn die Bürger genug von ihnen haben.
Und Demokratie bedeutet sogar, dass Politiker Wahlergebnisse akzeptieren müssen, die sie persönlich für katastrophal halten.
Das ist der unangenehme Teil der Demokratie.
Mit 85 Prozent Zustimmung regieren kann jeder.
Demokratische Haltung zeigt sich dort, wo man eine Niederlage akzeptieren muss.
IST DIE STIMME DES BÜRGERS NUR NOCH DEKORATION?
Vielleicht sollten wir deshalb eine wesentlich grundsätzlichere Diskussion führen.
Was bedeutet ein Stimmzettel überhaupt noch?
Ist er tatsächlich ein Instrument politischer Macht?
Oder entwickelt er sich zunehmend zur staatlich organisierten Meinungsumfrage, deren Ergebnis anschließend nur dann vollständig akzeptiert wird, wenn es innerhalb des gewünschten politischen Korridors liegt?
Denn genau dieser Eindruck wäre fatal.
Der Bürger soll wählen.
Der Bürger soll Steuern zahlen.
Der Bürger soll Milliarden für Verteidigung, NATO-Verpflichtungen und militärische Infrastruktur finanzieren.
Der Bürger soll Soldaten stellen.
Aber wenn derselbe Bürger anschließend eine politische Kraft wählt, die Teile dieser Politik verändern möchte, wird aus seinem Wahlergebnis plötzlich ein Szenario, für das Vorsorge getroffen werden muss?
Das ist politischer Sprengstoff.
NICHT DIE AFD IST HIER DIE ENTSCHEIDENDE FRAGE
Man kann die AfD für großartig halten.
Man kann sie für eine Katastrophe halten.
Darum geht es hier überhaupt nicht.
Heute betrifft diese Logik die AfD.
Morgen könnte eine Bundesregierung eine linke Landesregierung für außenpolitisch unzuverlässig halten.
Übermorgen könnte eine konservative Bundesregierung eine grüne Landesregierung wegen ihrer Blockade bestimmter Infrastrukturprojekte zum Problem erklären.
Genau deshalb haben wir Verfassungen.
Genau deshalb haben wir Gewaltenteilung.
Und genau deshalb dürfen Regeln nicht davon abhängen, wer gerade regiert und wen er politisch für gefährlich hält.
HERR MERZ, HABEN SIE ANGST VOR DEM WÄHLER?
Das ist letztlich die Frage, die im Raum steht.
Warum wird ein möglicher demokratischer Wahlerfolg überhaupt in die Nähe eines sicherheitspolitischen Notfalls gerückt?
Warum wird nicht einfach gesagt:
Wir kämpfen politisch um Mehrheiten. Und wenn wir verlieren, akzeptieren wir das Ergebnis.
Das wäre demokratische Selbstverständlichkeit.
Stattdessen entsteht der Eindruck eines politischen Systems, das sich zunehmend weniger fragt, warum Bürger etablierte Parteien nicht mehr wählen, und zunehmend stärker darüber nachdenkt, wie mit den Folgen dieser Entscheidung umzugehen ist.
Vielleicht liegt genau darin das eigentliche Problem.
Nicht der Bürger hat sich von der Demokratie entfernt.
Vielleicht haben sich Teile der Politik vom Bürger entfernt.
DIE REGIERUNG SOLLTE SICH VOR EINER WAHL NICHT FÜRCHTEN
Eine selbstbewusste demokratische Regierung braucht keine Angst vor Wahlen zu haben.
Sie überzeugt die Menschen.
Sie macht bessere Politik.
Sie gewinnt Vertrauen zurück.
Und wenn ihr das nicht gelingt, verliert sie.
So funktioniert Demokratie.
Was eine Demokratie niemals tun sollte, ist den Eindruck zu erwecken, das Volk dürfe zwar abstimmen, aber der Staatsapparat müsse vorsorglich darauf vorbereitet werden, dass dabei möglicherweise das „falsche“ Ergebnis herauskommt.
Denn dann wird aus der viel beschworenen „wehrhaften Demokratie“ irgendwann etwas völlig anderes:
eine Demokratie, die sich gegen die Entscheidung ihrer eigenen Bürger wehrt.
Und spätestens dann sollten nicht nur AfD-Wähler nervös werden.
Dann sollten CDU-Wähler nervös werden.
SPD-Wähler.
Grüne.
Linke.
Liberale.
Jeder Demokrat.
Denn politische Mehrheiten wechseln.
Die Instrumente, die heute gegen den politischen Gegner geschaffen oder erweitert werden, können morgen gegen einen selbst eingesetzt werden.
Deshalb lautet die Frage an die Bürger:
Wollt ihr wirklich eine Demokratie, in der ein möglicher Wahlsieg einer zugelassenen Oppositionspartei bereits Gegenstand von Notfallüberlegungen wird?
Wollt ihr einen Staat, der euch zur Wahlurne ruft und gleichzeitig darüber nachdenkt, was er tut, wenn ihm eure Entscheidung nicht gefällt?
Und vor allem:
Wofür gehen wir eigentlich noch wählen, wenn ein unerwünschtes Wahlergebnis anschließend wie ein Problem behandelt wird, das der Staat lösen muss?
Eine Regierung besitzt keine Demokratie.
Eine Partei besitzt keine Demokratie.
Auch eine NATO besitzt keine deutsche Demokratie.
Die Demokratie gehört den Bürgern.
Und eine Bundesregierung sollte niemals vergessen, von wem ihre Macht lediglich auf Zeit geliehen ist.
Vom Volk. Nicht umgekehrt.
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