Bundesverfassungsgericht

Deutschland hat ein Demokratieproblem.

Nein, nicht das, von dem Sie jetzt vermutlich denken.

Das eigentliche Problem besteht offenbar darin, dass immer mehr Bürger Parteien wählen, die von den politisch Zuständigen nicht zur Wahl empfohlen wurden.

Das ist natürlich ärgerlich.

Jahrzehntelang erklärt man dem Bürger, wie vorbildlich man dieses Land regiert, und dann besitzt dieser undankbare Zeitgenosse tatsächlich die Frechheit, sich die Ergebnisse anzusehen.

Noch schlimmer: Er zieht daraus Konsequenzen.

In Sachsen-Anhalt erreicht die AfD in Umfragen Größenordnungen um 40 Prozent. Und während die etablierten Parteien rätseln, wo ihre Wähler geblieben sind, gewinnt eine Idee wieder erstaunlich an Charme:

Wenn wir die AfD nicht kleinregieren können, könnten wir sie vielleicht kleinverbieten.

Boris Pistorius und Cem Özdemir sprechen sich für ein Verbotsverfahren aus, wobei insbesondere die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg in den Blick genommen werden sollen.

Das Timing besitzt eine geradezu exquisite Komik.

Die AfD wächst.

Die Konkurrenz schrumpft.

Und plötzlich wächst mit jedem zusätzlichen AfD-Prozentpunkt offenbar auch die Sorge um die Demokratie.

Man könnte fast auf den boshaften Gedanken kommen, Demokratie sei besonders dann gefährdet, wenn die Falschen zu viele Stimmen bekommen.

40 Prozent? Da muss doch irgendetwas zu machen sein

Stellen wir uns die Sache ohne Parteinamen vor.

• Eine Partei erreicht rund 40 Prozent.
• Ihre Konkurrenten liegen teilweise Lichtjahre dahinter.
• Was macht eine selbstbewusste politische Konkurrenz?
• Sie analysiert ihre Fehler.
• Sie fragt, warum die Bürger weglaufen.
• Sie entwickelt bessere Konzepte.
• Sie gewinnt die Menschen zurück.

Oder aber:

Man diskutiert darüber, ob der Konkurrent vielleicht verboten werden kann.

Das ist ungefähr so, als würde Bayern München nach einer 0:5-Niederlage beim DFB beantragen, den Sieger wegen übermäßiger Wettbewerbsfähigkeit vom Spielbetrieb auszuschließen.

Der Gegner war einfach zu erfolgreich.

Das kann auf Dauer kein Zustand sein.

Demokratie ist herrlich, solange der Bürger funktioniert

Die deutsche Demokratie besitzt einen eingebauten Störfaktor:

den Wähler.

• Dieser Mensch ist schwer kontrollierbar.
• Man kann ihm erklären, was vernünftig ist.
• Man kann ihm erklären, was anständig ist.
• Man kann ihm erklären, welche Parteien demokratisch besonders wertvoll sind.
• Man kann ihn warnen, belehren und pädagogisch bearbeiten.

Und dann geht dieser Mensch hinter einen Sichtschutz, nimmt einen Stift und macht trotzdem, was er will.

Eine unglaubliche Konstruktion.

Millionen Menschen wählen die AfD nicht aus Versehen.

Sie rutschen nicht auf einer Bananenschale aus und landen mit dem Kugelschreiber zufällig beim falschen Kreis.

Sie wählen diese Partei bewusst.

Man darf das falsch finden.

Man darf es für gefährlich halten.

Man darf die AfD politisch bekämpfen, ihr Programm zerlegen und ihre Politiker mit deren eigenen Aussagen konfrontieren.

Aber der Wähler besitzt diese lästige demokratische Freiheit, anschließend trotzdem AfD zu wählen.

Demokratie bedeutet nämlich nicht: Du darfst frei entscheiden, solange du dich richtig entscheidest.

Zum Glück gibt es noch den Verfassungsschutz

Und wenn der Wähler partout nicht hören will, tritt irgendwann der Verfassungsschutz auf die Bühne.

Der wird in politischen Debatten gern präsentiert wie das Bundesverfassungsgericht mit Fernglas und Aktenschrank.

Nur ist er das nicht.

Der Verfassungsschutz ist kein Gericht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine Behörde der Exekutive im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums.

Das sollte eigentlich ein Satz sein, nach dem man einfach einen Punkt setzen könnte.

Doch offenbar ist inzwischen folgende Vorstellung verbreitet:

Innenministerium: Politik.

Bundesregierung: Politik.

Minister: Politik.

Verfassungsschutz im Geschäftsbereich eines Ministeriums:

Eine geheimnisvolle Sphäre absoluter politischer Schwerelosigkeit.

Faszinierend.

Der Behördenpräsident als freischwebender Mönch

Besonders rührend ist die Vorstellung vom Verfassungsschutzpräsidenten als vollkommen unabhängigem Hüter der Wahrheit.

• Ein Mann ohne politische Umgebung.
• Ohne Dienstherrn.
• Ohne Ministerium.
• Ohne Karriere.
• Ohne Vorgesetzte.
• Ohne Abhängigkeiten.

Morgens steigt er vermutlich aus dem Nebel, konsultiert das Grundgesetz und verkündet anschließend, wer heute verfassungsfeindlich ist.

Zurück in der Wirklichkeit sieht es etwas prosaischer aus.

• Ein Behördenchef weiß selbstverständlich, in welcher Hierarchie er arbeitet.
• Er weiß, wer politisch über ihm steht.
• Er weiß, wer seine Amtsführung beurteilt.
• Er weiß, wem gegenüber seine Behörde verantwortlich ist.

Und er weiß auch, dass Spitzenkarrieren erstaunlich beweglich werden können, wenn das Vertrauen der politischen Führung verschwindet.

Oder in der Sprache, die jeder versteht:

Ein Behördenleiter weiß, welches Lied die jeweilige Regierung singt. Wer dauerhaft die falsche Melodie spielt, sollte sich nicht darauf verlassen, das Orchester bis zur Pensionierung dirigieren zu dürfen.

Wer das für eine ungeheuerliche Erkenntnis hält, darf sich gern mit Hans-Georg Maaßen beschäftigen.

Dessen Karriere als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz endete nach einem offenen politischen Konflikt mit der damaligen Bundesregierung.

So viel zum Bild des unberührbaren Behördenorakels.

Nein, der Minister muss morgens nicht anrufen

Natürlich bedeutet das nicht, dass ein Innenminister morgens um halb acht anruft und bestellt:

„Einmal Rechtsextremismus, bitte, aber ordentlich scharf.“

Das wäre eine Karikatur.

Und diese Karikatur braucht man überhaupt nicht.

Die Realität reicht vollkommen:

Der Verfassungsschutz ist Teil der Exekutive und kein unabhängiges Gericht.

• Seine Bewertungen können richtig sein.
• Sie können hervorragend recherchiert sein.
• Sie können gerichtlich bestätigt werden.
• Sie können aber auch angegriffen, überprüft und korrigiert werden.

Was sie nicht sind:

Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

• Ein Verfassungsschutzbericht ist keine päpstliche Bulle.
• Ein Behördenpräsident ist kein Verfassungsrichter.
• Und eine Einstufung ist kein Parteiverbot.

Eigentlich erschreckend einfache Sätze.

Die Feuerwehr versteht plötzlich niemand mehr

Bei jeder anderen Behörde wäre das völlig selbstverständlich.

Eine kommunale Feuerwehr ist ebenfalls an Recht, Gesetz und fachliche Standards gebunden.

Trotzdem würde niemand behaupten, der Feuerwehrchef sei eine unabhängige Verfassungsinstitution jenseits der kommunalen Verwaltungsstruktur.

Nur beim Verfassungsschutz soll plötzlich etwas geradezu Mystisches geschehen.

Da verwandelt sich eine Behörde der Exekutive in dem Moment in eine politisch vollkommen unabhängige Wahrheitsmaschine, in dem ihre Einschätzung gerade hervorragend in die eigene Argumentation passt.

Praktisch.

Sehr praktisch sogar.

Ein bemerkenswerter Kreislauf

Damit ergibt sich inzwischen eine politische Dramaturgie, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss:

• Die Regierungsparteien verlieren Wähler.
• Die Opposition gewinnt diese Wähler.
• Eine Behörde der Exekutive bewertet Teile dieser Opposition.
• Politiker der konkurrierenden Parteien fordern ein Verbotsverfahren.

Und nun kommt der wichtigste Teil:

• Der Bürger soll bitte keinerlei Zusammenhang zwischen diesen Vorgängen vermuten.
• Wer das tut, gefährdet vermutlich schon wieder irgendetwas.
• Selbstverständlich haben Politiker keinerlei Interesse an Macht.
• Minister interessieren sich nicht für Ministerposten.
• Abgeordnete interessieren sich nicht für Mandate.
• Parteien interessieren sich nicht für Wahlergebnisse.
• Und Kühe interessieren sich nicht für Gras.

Vielleicht liegt es ja wirklich an der eigenen Politik

Es gäbe allerdings noch eine alternative Erklärung für den Aufstieg der AfD.

Sie ist radikal.

Sie ist gefährlich.

Sie könnte das gesamte politische Berlin erschüttern:

• Vielleicht sind viele Bürger mit der bisherigen Politik tatsächlich unzufrieden.
• Verrückter Gedanke.
• Vielleicht interessieren sich Menschen für Energiepreise.
• Für Arbeitsplätze.
• Für Migration.
• Für innere Sicherheit.
• Für Schulen.
• Für Straßen und Brücken.
• Für Renten.
• Für Wohnkosten.
• Für Bürokratie.
• Für Unternehmen, die Investitionen ins Ausland verlagern.
• Für Kommunen, die erklären, dass sie an ihren Grenzen angekommen sind.

Vielleicht schauen Menschen auf ein Land, das jahrzehntelang von CDU und SPD maßgeblich regiert wurde, und kommen zu dem Ergebnis:

So richtig sensationell war das Ergebnis vielleicht doch nicht.

Man kann natürlich auch weiterhin erklären, die Bürger hätten bloß nicht verstanden, wie hervorragend alles läuft.

Das wird bestimmt irgendwann funktionieren.

Jahrzehntelang am Steuer und plötzlich nur noch Beifahrer

Besonders beeindruckend ist die politische Gedächtnisleistung.

CDU und SPD haben die Bundesrepublik über Jahrzehnte maßgeblich regiert.

Doch wenn heute über marode Infrastruktur, Bürokratie, Digitalisierung, Energiepolitik, Rentenprobleme, Migration oder eine jahrelang vernachlässigte Bundeswehr gesprochen wird, entsteht gelegentlich der Eindruck, die Verantwortlichen seien gerade erst aus dem Urlaub zurückgekommen.

Wer hat das bloß alles gemacht?

Ein Rätsel.

Vielleicht die AfD.

Die hat zwar noch nie die Bundesregierung gestellt, aber bei ausreichender politischer Kreativität lässt sich vermutlich auch das noch irgendwie erklären.

• Der Dachstuhl brennt.
• Der Keller steht unter Wasser.
• Die Heizung funktioniert nicht.

Und die langjährige Hausverwaltung tritt vor die Eigentümerversammlung und erklärt:

„Das größte Problem dieses Hauses ist der Typ, der behauptet, hier werde schlecht verwaltet.“

Man muss diese Chuzpe beinahe bewundern.

Ein völlig verrückter Vorschlag: besser regieren

Wer die AfD tatsächlich kleiner machen möchte, könnte etwas versuchen, das in der deutschen Politik inzwischen fast revolutionär klingt:

• Politik machen, die Menschen überzeugt.
• Migration nachvollziehbar steuern.
• Wirtschaftliche Rahmenbedingungen verbessern.
• Energie bezahlbar machen.
• Bürokratie reduzieren.
• Infrastruktur instand setzen.
• Kommunen entlasten.
• Innere Sicherheit gewährleisten.

Und Bürger nicht behandeln wie schwer erziehbare Jugendliche, denen man erklären muss, welches Kreuzchen moralisch zulässig ist.

Wenn CDU, SPD, Grüne, Linke oder andere Parteien überzeugender regieren als die AfD, bekommen sie Stimmen zurück.

So simpel.

So brutal.

So demokratisch.

Leider besitzt dieses Verfahren einen entscheidenden Nachteil:

Man muss liefern.

Vielleicht würde die AfD genauso scheitern

Niemand weiß, ob mit der AfD irgendetwas besser würde.

• Vielleicht würde sie grandios scheitern.
• Vielleicht würde sie Wahlversprechen kassieren.
• Vielleicht würden sich ihre großen Lösungen im Regierungsalltag als erstaunlich kleine Lösungen herausstellen.
• Vielleicht würde auch sie feststellen, dass man aus der Opposition heraus erheblich leichter regiert als aus einem Ministerium.

Das alles ist möglich.

Aber wissen Sie, wer darüber normalerweise entscheidet?

Der Wähler.

Dieser lästige Mensch schon wieder.

Er darf sogar politische Entscheidungen treffen, die andere für falsch halten.

Das ist keine Fehlfunktion der Demokratie.

Das ist ihr Kern.

Wenn 40 Prozent stören, sollte man 40 Prozent überzeugen

Genau deshalb besitzt die Verbotsdebatte einen so bitteren Beigeschmack.

• Nicht weil Parteiverbote grundsätzlich illegitim wären.
• Das Grundgesetz sieht sie ausdrücklich vor.
• Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, muss ein Verbotsverfahren möglich sein.
• Aber dann gilt:
• Beweise auf den Tisch.
• Nicht Andeutungen.
• Nicht politische Empörung.
• Nicht „der Verfassungsschutz sagt“.
• Beweise.
• Gerichtsfest.
• Nachprüfbar.

Und dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

• Nicht Pistorius.
• Nicht Özdemir.
• Nicht irgendein Innenminister.
• Nicht irgendein Behördenpräsident.
• Und auch nicht die vereinigte deutsche Talkshowlandschaft.

Wenn Karlsruhe die Voraussetzungen für erfüllt hält, gibt es die entsprechende Entscheidung.

Wenn Karlsruhe sie nicht für erfüllt hält, haben auch diejenigen damit zu leben, denen das politisch nicht gefällt.

Das nennt sich Rechtsstaat.

Die einfachste Methode wäre zugleich die demokratischste

Vielleicht könnte man sich deshalb den ganzen politischen Firlefanz sparen und mit einer geradezu erschütternd einfachen Erkenntnis beginnen:

Wenn eine Partei 40 Prozent erreicht, dann muss man nicht zuerst überlegen, wie man die Partei loswird.

Man sollte überlegen, warum sie 40 Prozent erreicht.

Georg Christoph Lichtenberg wird der Satz zugeschrieben:

„Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll.“

• Niemand kann garantieren, dass es mit der AfD besser würde.
• Aber Millionen Bürger glauben offensichtlich, dass es mit einem bloßen Weiter-so nicht besser wird.
• Darauf kann man mit besserer Politik reagieren.
• Mit Selbstkritik.
• Mit Kurskorrekturen.
• Mit Argumenten.
• Mit Ergebnissen.
• Oder man diskutiert darüber, ob die Partei dieser Menschen vielleicht verboten werden könnte.

Letzteres hat für die etablierten Parteien natürlich einen unschätzbaren Vorteil:

Man muss sich nicht länger fragen, warum einem die Wähler davonlaufen.

Man erklärt einfach die Partei zum Problem.

Und wenn irgendwann nicht mehr die schlechte Politik das Problem ist, sondern der Bürger, der sie nicht länger wählen möchte, hat man möglicherweise tatsächlich ein Demokratieproblem.

Nur vielleicht ein anderes als das, von dem Pistorius und Özdemir sprechen.

Denn hinter diesen 40 Prozent stehen keine Akten.

Keine Einstufungen.

Keine Behördenberichte.

Dort stehen Wähler.

Und wer diese 40 Prozent politisch besiegen will, soll gefälligst etwas tun, das in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte:

Sie überzeugen.

Nicht aussortieren.

Nicht wegdefinieren.

Und erst recht nicht so tun, als sei politische Konkurrenz ein Verfassungsfehler, nur weil sie inzwischen verdammt viele Stimmen bekommt.

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