Wahlen-Archiv - Analyse Gegenstrom

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Ukraine

Wählen unter Beschuss: Millionen geben ihre Stimme vorzeitig ab

vor 2 Monaten

Es ist eine jener Nachrichten, die im Westen vermutlich deutlich weniger Aufmerksamkeit erhalten wird als die üblichen Meldungen über angeblich fehlende Demokratie in Russland: Bei den russischen Dumawahlen haben 2026 rund 4,7 Millionen Menschen vorzeitig ihre Stimme abgegeben. 2021 waren es lediglich etwa 225.000 gewesen.

Der gewaltige Anstieg hat vor allem einen ernsten Hintergrund: Sicherheit.

Nach Angaben der russischen Zentralen Wahlkommission nutzten rund 4,4 Millionen Menschen in zwölf besonders sicherheitsrelevanten Regionen die erweiterten Möglichkeiten zur Stimmabgabe. Weitere 264.950 Menschen wählten vorzeitig in schwer erreichbaren oder abgelegenen Gebieten, darunter Soldaten, Schichtarbeiter, Mitarbeiter von Polar- und Wetterstationen sowie Menschen auf Schiffen.

Zu den Gebieten, für die besondere Sicherheitsregelungen galten, gehören unter anderem Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja sowie die Krim und mehrere russische Grenzregionen. Die russische Wahlkommission begründete die besonderen Verfahren ausdrücklich mit dem Schutz von Leben und Gesundheit der Wähler.

Wahlen dort, wo Krieg längst Alltag geworden ist

Damit ergibt sich ein bemerkenswerter Kontrast: In Gebieten, in denen Luftalarm, Drohnenangriffe und Beschuss zur Realität des Krieges gehören, wurde versucht, eine politische Abstimmung überhaupt organisatorisch möglich zu machen.

Dass die Sicherheitslage keine theoretische Gefahr ist, zeigen auch die Ereignisse während der Wahl. Russische Behörden meldeten Cyberangriffe auf Wahlinfrastruktur; zugleich kam es während der Wahlperiode zu ukrainischen Drohnen- und Raketenangriffen auf russisches Gebiet.

Man kann über Russland, über Präsident Putin und selbstverständlich auch über die Qualität des russischen politischen Systems streiten. Man kann ebenso darüber diskutieren, wie frei und pluralistisch eine Wahl sein kann, wenn wesentliche Teile der Opposition ausgeschlossen oder stark eingeschränkt sind. Auch diese Kritik gehört zur vollständigen Betrachtung.

Aber ein anderer Umstand gehört eben genauso dazu: Millionen Menschen haben ihre Stimme abgegeben, obwohl ein Teil von ihnen in Regionen lebt, die unmittelbar vom Krieg betroffen sind.

Der Streit um die ehemaligen ukrainischen Gebiete

Besonders politisch brisant ist die Teilnahme der Bevölkerung in Donezk, Lugansk, Saporischschja und Cherson.

Russland betrachtet diese Gebiete nach den Referenden und der anschließenden Annexion als Bestandteile der Russischen Föderation. Die Ukraine, die EU und die große Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft erkennen diese Annexionen nicht an und betrachten die Gebiete weiterhin als ukrainisches Staatsgebiet. Kyiv bezeichnete dementsprechend auch die dort durchgeführten Dumawahlen als illegal.

Wer also von den „ehemals ukrainischen Gebieten“ spricht, übernimmt bereits eine bestimmte politische und völkerrechtliche Position. Präziser ist: Gebiete, die Russland annektiert hat und kontrolliert, deren Annexion international weitgehend nicht anerkannt wird.

Doch gerade dort liegt die bemerkenswerte politische Symbolik dieser Wahl.

Russland demonstriert mit der Einbeziehung dieser Regionen seinen Anspruch, dass ihre Bewohner inzwischen Teil seines politischen Systems seien. Die Ukraine wiederum bestreitet genau diesen Anspruch fundamental. Damit wird selbst der Gang zur Wahlurne zu einem Bestandteil des Konflikts.

Demokratie unter außergewöhnlichen Bedingungen

Natürlich darf auch die andere Seite der Geschichte nicht unterschlagen werden. Kritiker bemängeln gerade die ausgedehnte vorzeitige Stimmabgabe. Der Politologe Jewgeni Minschenko wies darauf hin, dass eine durchgehende Wahlbeobachtung über einen Zeitraum von mehr als zehn Tagen organisatorisch schwierig sei.

Das ist ein berechtigter Punkt. Je länger und dezentraler eine Wahl organisiert wird, desto anspruchsvoller wird ihre unabhängige Kontrolle.

Aber auch das Sicherheitsproblem verschwindet dadurch nicht.

Wenn Menschen in Front- und Grenzregionen wählen sollen, kann man sie kaum dazu verpflichten, sich an einem einzigen Tag zu einer bestimmten Uhrzeit in großen Gruppen vor Wahllokalen einzufinden. Das wäre unter Kriegsbedingungen eine Einladung an jeden, der solche Menschenansammlungen angreifen wollte. Die russischen Sonderregelungen sehen deshalb ausdrücklich zusätzliche Möglichkeiten zur Stimmabgabe außerhalb klassischer Wahllokale vor.

So entsteht ein bemerkenswertes Bild dieser Dumawahl:

Während Raketen, Drohnen und Artillerie weiterhin über die politische Zukunft dieser Regionen mitentscheiden sollen, entscheiden Millionen Menschen zumindest auch noch mit einem Stimmzettel.

Über die Legitimität dieser Abstimmungen wird gestritten werden. Über Russland ohnehin. Vermutlich mit der inzwischen üblichen Begeisterung, mit der beide Seiten dieses Krieges jedes Ereignis sofort in die eigene Erzählung einsortieren.

Doch die schiere Zahl bleibt bemerkenswert:

4,7 Millionen vorzeitige Wähler gegenüber rund 225.000 bei der Dumawahl 2021.

Und vielleicht ist das die eigentliche Nachricht: Selbst in Regionen, in denen seit Jahren geschossen wird und Menschen mit den unmittelbaren Folgen des Krieges leben, ist eine Wahl zumindest organisatorisch noch möglich.

Der Stimmzettel beendet keinen Krieg. Aber er ist allemal das zivilisiertere politische Instrument als eine Drohne oder eine Granate.

#Russland #Dumawahl #Staatsduma #Ukraine #Donbass #Donezk #Lugansk #Wahlen #Demokratie #Ukrainekrieg

Warum also kann in der Ukiraine beim faschistischen Naziregime nicht gewählt werden?

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Ukraine

Keine Wahlen zum Schutz der Demokratie? Das ukrainische Paradox

vor 2 Monaten

Kann man eine Demokratie dadurch schützen, dass man auf Wahlen verzichtet? Genau diese bemerkenswerte Frage stellt sich derzeit in der Ukraine.

Ein aktueller Beitrag in The Conversation argumentiert, dass Wahlen während des Krieges womöglich nicht der beste Weg seien, die ukrainische Demokratie zu bewahren. Die Begründungen sind durchaus ernst zu nehmen: Kriegsrecht, Millionen Vertriebene, besetzte Gebiete, Soldaten an der Front, zerstörte Wahllokale und die permanente Gefahr von Raketen- und Drohnenangriffen.

Doch gerade deshalb lohnt sich eine zweite Frage:

Wie lange darf eine Demokratie ohne Wahlen auskommen, bevor aus der Ausnahme ein politischer Dauerzustand wird?

Der Krieg als rechtliches Hindernis

Zunächst muss eine häufig verkürzte Darstellung korrigiert werden: Dass derzeit keine Wahlen stattfinden, ist nicht einfach eine persönliche Entscheidung Wolodymyr Selenskyjs.

Nach ukrainischem Recht sind Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen während des geltenden Kriegsrechts untersagt. Auch eine Arbeitsgruppe des ukrainischen Parlaments stellte noch im Mai 2026 fest, dass unter Kriegsrecht keine Wahlen stattfinden können.

Das ist ein gewichtiges Argument.

Aber Gesetze beantworten nicht automatisch die politische Grundsatzfrage. Denn wenn ein Krieg jahrelang dauert, muss eine Demokratie irgendwann darüber diskutieren, wie demokratische Legitimation unter diesen außergewöhnlichen Umständen erneuert werden kann.

Genau diese Debatte hat inzwischen auch die Ukraine erreicht.

Ausgerechnet ein ehemaliger Minister fordert Wahlen

Besonders interessant ist, dass die Forderung nicht nur aus Moskau oder Washington kommt.

Der frühere ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat öffentlich verlangt, einen „legalen, sicheren und realistischen“ Mechanismus für Wahlen auch während eines länger andauernden Krieges zu entwickeln. Sein zentraler Gedanke: Russland dürfe letztlich nicht darüber bestimmen können, wann Ukrainer ihre politische Führung wählen dürfen.

Das Argument hat eine gewisse Sprengkraft.

Denn solange das Kriegsrecht gilt und Wahlen deshalb ausgeschlossen bleiben, entsteht zwangsläufig ein politisches Problem: Die Fortdauer des Krieges verlängert zugleich den Zeitraum ohne regulären Wahlgang.

Niemand muss daraus automatisch unlautere Absichten ableiten. Aber eine Demokratie sollte schon aus eigenem Interesse verhindern, dass ein solcher Mechanismus dauerhaft unangreifbar wird.

Selenskyj warnt vor einem „Tsunami“

Präsident Selenskyj hält dagegen. Wahlen seien unter den gegenwärtigen Bedingungen ein enormes Risiko und könnten das Land spalten. Er bezeichnete sie sogar als einen „Tsunami“ für den Staat.

Gleichzeitig erklärte er grundsätzlich seine Bereitschaft zu Wahlen, sofern Bedingungen geschaffen würden, unter denen Soldaten, Bewohner frontnaher Gebiete und Millionen Ukrainer im Ausland sicher und gleichberechtigt teilnehmen könnten.

Und genau hier liegt tatsächlich das stärkste Argument gegen sofortige Wahlen.

Millionen Menschen leben inzwischen außerhalb ihres ursprünglichen Wohnortes oder außerhalb der Ukraine. Teile des Staatsgebietes befinden sich unter russischer Kontrolle. Soldaten stehen an der Front. Wahllokale und öffentliche Gebäude wurden zerstört oder beschädigt.

Eine Wahl, an der große Teile des Staatsvolkes praktisch nicht gleichberechtigt teilnehmen können, könnte am Ende tatsächlich weniger demokratische Legitimation schaffen statt mehr.

Trotzdem darf die Frage nicht tabu sein

Problematisch wird es allerdings, wenn aus diesen praktischen Schwierigkeiten eine Art grundsätzliches Denkverbot entsteht.

Demokratie besteht schließlich nicht allein darin, einen Staat gegen einen äußeren Gegner zu verteidigen. Sie lebt auch von politischer Konkurrenz, Opposition, öffentlicher Kritik und regelmäßiger Erneuerung politischer Mandate.

Gerade deshalb ist Fedorows Forderung politisch relevant.

Er argumentiert, dass die Ukraine einen Weg finden müsse, ihre demokratischen Prozesse wieder vollständig in Gang zu setzen. Zugleich kritisierte er Korruption und mangelnde Transparenz staatlicher Entscheidungen. Seine Entlassung hatte zuvor sogar Proteste ausgelöst.

Damit verändert sich die Diskussion fundamental.

Es geht nicht mehr lediglich um die russische Behauptung, Selenskyj sei nicht legitimiert. Es gibt inzwischen auch innerukrainische Stimmen, die eine Rückkehr zum regulären demokratischen Wettbewerb verlangen.

Das eigentliche Problem lautet: Wann?

Der Beitrag von The Conversation nennt nachvollziehbare Gründe gegen eine sofortige Wahl: rechtliche Unsicherheit, Sicherheitsprobleme, Schwierigkeiten bei der Registrierung und Beteiligung von Millionen Vertriebenen sowie die Gefahr ausländischer Einflussnahme.

Aber daraus ergibt sich eine entscheidende Anschlussfrage:

Welches konkrete Ereignis beendet die demokratische Ausnahmesituation?

Ein Waffenstillstand?
Ein Friedensvertrag?
Die vollständige Rückeroberung aller Gebiete?
Das Ende des Kriegsrechts?
Oder eine bestimmte Sicherheitslage?

Diese Frage muss beantwortet werden. Denn „nach dem Krieg“ klingt zunächst eindeutig, ist es aber keineswegs. Konflikte können jahrelang eingefroren bleiben, ohne formell beendet zu werden.

Eine Demokratie braucht deshalb nicht nur eine Begründung dafür, warum heute keine Wahl stattfinden kann. Sie braucht ebenso einen glaubwürdigen Plan dafür, wie und unter welchen überprüfbaren Bedingungen Wahlen zurückkehren.

Demokratie darf kein Schönwettermodell sein

Niemand kann vernünftigerweise verlangen, Menschen während eines Raketenalarms vor einem Wahllokal Schlange stehen zu lassen. Ebenso wenig wäre eine Wahl demokratisch überzeugend, wenn Millionen Flüchtlinge oder hunderttausende Soldaten faktisch ausgeschlossen wären.

Aber das Gegenargument gilt ebenfalls:

Ein Krieg darf nicht automatisch zum politischen Freibrief für eine unbegrenzt verlängerte demokratische Ausnahmeordnung werden.
Deshalb wäre die vernünftigste Konsequenz nicht die primitive Alternative „morgen wählen“ oder „bis zum Kriegsende keine Wahlen“.
Die Ukraine müsste vielmehr jetzt verbindliche Regeln für die Rückkehr zu Wahlen schaffen: Beteiligung der Soldaten, Wahlmöglichkeiten für Ukrainer im Ausland, Umgang mit Vertriebenen, Aktualisierung der Wählerregister, Wahlbeobachtung, Medienzugang für Opposition und Regierung sowie klare Sicherheitskriterien.

Tatsächlich arbeitet das ukrainische Parlament bereits an gesetzlichen Grundlagen für Wahlen in einer besonderen beziehungsweise Nachkriegsperiode.

Das ist vermutlich wichtiger als jede Debatte über einen einzelnen Wahltermin.

Ein unbequemes demokratisches Paradox

Die Ukraine befindet sich damit in einem echten Dilemma.

Eine überhastete Wahl könnte unfair, unsicher und kaum repräsentativ sein.

Eine auf unbestimmte Zeit verschobene Wahl kann jedoch ebenfalls das Vertrauen in demokratische Institutionen beschädigen.

Deshalb sollte die Forderung nach Wahlen weder als russische Propaganda abgetan noch umgekehrt behauptet werden, das bloße Ausbleiben einer Wahl mache die Ukraine automatisch zur Diktatur. Beides wäre intellektuell ziemlich bequem.

Die entscheidende Frage lautet vielmehr:

Wie lange kann eine Demokratie ihre wichtigste demokratische Handlung aussetzen und trotzdem glaubwürdig versprechen, dass diese Ausnahme tatsächlich eine Ausnahme bleibt?

Darauf braucht die Ukraine eine überzeugende Antwort.

Denn Demokratie zeigt sich nicht nur darin, wer eine Wahl gewinnt.

Sie zeigt sich zuerst darin, dass die Bürger irgendwann wieder die reale Möglichkeit bekommen, jemand anderen gewinnen zu lassen.

Hashtags: #Ukraine #Selenskyj #Wahlen #Demokratie #Kriegsrecht #Fedorow #Politik #Meinungsfreiheit #Europa

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Ukraine

Raketen auf Donezk: Die ukrainische Kriegsdiktatur trifft erneut zivile Ziele

vor 3 Monaten

Erneut erschüttern schwere Angriffe die russisch kontrollierten Gebiete im Donbass. In Donezk wurde das Einkaufs- und Unterhaltungszentrum „Donezk City“ von Raketen getroffen. Berichten zufolge kamen dabei ukrainische Marschflugkörper vom Typ „Flamingo“ zum Einsatz.

Über die genaue Zahl der eingesetzten Raketen und insbesondere über die Zahl der Todesopfer im Einkaufszentrum kursieren derzeit unterschiedliche Angaben. Genau deshalb sollte man bei den Zahlen vorsichtig sein. Dass ein ziviles Einkaufszentrum getroffen wurde, ist jedoch der entscheidende Punkt.

Die ukrainische Kriegsdiktatur und ihre doppelten Maßstäbe

Die Ukraine befindet sich seit Jahren unter Kriegsrecht. Nationale Wahlen finden nicht statt, die Ausreisefreiheit wehrpflichtiger Männer ist massiv eingeschränkt, Medien und politische Parteien unterliegen weitreichenden Beschränkungen und die Mobilisierung wird zunehmend mit Zwang durchgesetzt.

Wer angesichts dieser Entwicklung von einer ukrainischen Kriegsdiktatur spricht, kritisiert damit einen Staat, dessen demokratische Normalität unter dem Kriegsrecht erheblich eingeschränkt worden ist.

Und ausgerechnet dieser Staat wird in Deutschland weiterhin nahezu reflexartig als Verteidiger „unserer demokratischen Werte“ dargestellt.

Die Bilder aus Donezk werfen deshalb eine ziemlich simple Frage auf:

Welche demokratischen Werte werden eigentlich verteidigt, wenn Raketen in einem Einkaufszentrum einschlagen?

Neun Tote bei Angriff auf Linienbus

Am selben Tag wurde zudem aus dem russisch kontrollierten Teil des Gebiets Luhansk ein Angriff auf einen Linienbus gemeldet. Nach Angaben der dortigen Behörden kamen mindestens neun Menschen ums Leben, weitere wurden verletzt.

Sollte sich bestätigen, dass ein ziviler Bus vorsätzlich angegriffen wurde und kein militärisches Ziel vorlag, wäre das ein schwerwiegender Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.

Denn ein Linienbus wird nicht dadurch zum legitimen militärischen Ziel, dass seine Passagiere auf der falschen Seite der Front leben.

Sind Tote in Donezk weniger wert?

Wenn russische Raketen zivile Einrichtungen in der Ukraine treffen, beherrschen die Bilder zu Recht die Nachrichten. Es wird nach Verantwortlichen gefragt, von möglichen Kriegsverbrechen gesprochen und eine Untersuchung verlangt.

Genau derselbe Maßstab muss für ukrainische Angriffe gelten.

Ein totes Kind in Donezk ist nicht weniger wert als ein totes Kind in Kiew. Ein getöteter Buspassagier in Luhansk besitzt nicht weniger Menschenwürde als ein getöteter Buspassagier in Charkiw.

Wer bei dem einen Angriff empört „Kriegsverbrechen“ ruft und beim anderen plötzlich bemerkenswert leise wird, verteidigt keine universellen Werte. Er betreibt politische Auswahlmoral.

Zivile Opfer dürfen niemals zur Nebensache werden

Der Angriff auf Donezk muss unabhängig untersucht werden. Es muss geklärt werden, welche Ziele angegriffen werden sollten, welche Waffen eingesetzt wurden und weshalb ein Einkaufszentrum getroffen wurde.

Dasselbe gilt für den tödlichen Angriff auf den Linienbus.

Denn für das humanitäre Völkerrecht gibt es keine guten und schlechten Zivilisten.

Wer Angriffe auf Zivilisten verurteilt, muss sie auch dann verurteilen, wenn die Rakete aus der politisch bevorzugten Richtung kommt.

#Donezk #DonetskCity #Ukraine #Russland #Donbass #Luhansk #Zivilisten #Flamingo #UkraineKrieg #Kriegsrecht #Doppelmoral #Völkerrecht

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Politik

Eine kleine Machtzirkel entscheidet, was nach der Wahl gelten darf: Ist das noch Respekt vor dem Wähler?

vor 3 Monaten

Die Bürger Sachsen-Anhalts haben noch keine einzige Stimme abgegeben. Die Wahllokale sind geschlossen, weil sie noch nicht einmal geöffnet waren. Das Ergebnis existiert nicht. Aber eine kleine Gruppe politischer Spitzenfunktionäre weiß bereits, was nach der Wahl auf keinen Fall geschehen darf.

Das ist der eigentliche politische Skandal.

Die CDU-Spitze stellt bereits vor der Landtagswahl klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD soll ausgeschlossen bleiben. Thorsten Frei erklärt den entsprechenden CDU-Beschluss zur bundesweit verbindlichen Linie.

Man muss sich diesen Vorgang einmal ohne die üblichen politischen Beschönigungsformeln vor Augen führen:

Millionen Bürger sollen wählen. Aber bevor sie gewählt haben, legt eine vergleichsweise kleine Gruppe von Parteifunktionären bereits fest, welche Konsequenzen bestimmte Wahlergebnisse innerhalb der CDU niemals haben dürfen.

Formal ist das selbstverständlich erlaubt.

Aber demokratische Kultur besteht aus mehr als der Frage, was gerade noch von Parteienrecht und Verfassung gedeckt ist.

Sie beginnt mit Respekt vor dem Souverän.

Und der Souverän ist nicht die CDU-Bundesgeschäftsstelle.

Erst kommt der Wähler. Eigentlich.

Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt in aktuellen Umfragen bei ungefähr 41 Prozent.

Vier von zehn Wählern.

Die CDU liegt weit dahinter.

Und trotzdem wird nicht etwa gefragt:

Was passiert, wenn die Bürger tatsächlich so wählen?

Stattdessen wird bereits vorher eine politische Leitplanke errichtet:

Egal, wie stark die AfD wird. Egal, wie schwach die anderen Parteien werden. Egal, welche Mehrheiten daraus entstehen.

Diese eine Möglichkeit soll ausgeschlossen bleiben.

Das ist keine Abschaffung von Wahlen.

Aber es ist eine politische Haltung, über deren Demokratieverständnis man dringend diskutieren muss.

Denn Wahlen sollen politische Gestaltung ermöglichen und nicht lediglich Zahlen produzieren, die anschließend von Parteizentralen so lange miteinander verrechnet werden, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt.

Eine Bundesregierung mit gewaltigen eigenen Problemen spielt Demokratie-TÜV

Besonders bemerkenswert wird die moralische Selbstgewissheit vor dem Hintergrund der Bundesregierung.

Ausgerechnet aus dem politischen Machtzentrum einer Regierung, die sich mit wirtschaftlicher Schwäche, Haushaltsproblemen, gesellschaftlichen Konflikten, einer massiven Aufrüstungsdebatte und wachsender Unzufriedenheit auseinandersetzen muss, wird nun darüber gewacht, welche Zusammenarbeit politisch akzeptabel sein soll.

Man muss diese Regierung nicht mögen.

Man kann sie sogar, wie der Autor dieses Kommentars, für eine politisch bereits jetzt fundamental gescheiterte Regierung halten.

Ob sie tatsächlich so in die Geschichtsbücher eingehen wird, entscheidet allerdings nicht der Autor dieses Artikels, sondern die historische Rückschau.

Aber eines ist schon heute bemerkenswert:

Eine Regierung und die sie tragenden Parteiführungen, deren eigene Politik von einem erheblichen Teil der Bevölkerung abgelehnt wird, sollten vielleicht etwas vorsichtiger damit sein, anderen zu erklären, welche politischen Entscheidungen moralisch akzeptabel sind.

Ihr habt falsch gewählt? Dann bauen wir eben eine größere Koalition

Genau hier beginnt die politische Absurdität.

Was geschieht, wenn die AfD tatsächlich ungefähr 41 Prozent erreicht?

Dann müssen die anderen Parteien Mehrheiten organisieren.

Das ist parlamentarisch völlig legitim.

Doch je stärker die AfD wird, desto grotesker können die notwendigen Gegenbündnisse werden.

Parteien, die sich programmatisch teilweise fundamental widersprechen, könnten plötzlich miteinander regieren müssen.

Nicht weil ihre Wähler ein gemeinsames politisches Projekt bestellt hätten.

Sondern weil eine bestimmte andere Koalition bereits ausgeschlossen wurde.

Damit verändert sich die Logik des politischen Wettbewerbs.

Dann lautet die entscheidende Frage irgendwann nicht mehr:

Welche Politik wollen die Bürger?

Sondern:

Welche Parteien müssen wir miteinander kombinieren, damit die AfD auf keinen Fall regiert?

Das mag juristisch vollkommen sauber sein.

Politisch ist es verheerend.

Die Brandmauer wird zur Wagenburg

Ursprünglich sollte die sogenannte Brandmauer eine Grenze markieren.

Inzwischen droht daraus eine Wagenburg zu werden.

Je stärker die AfD wird, desto enger müssen die übrigen Parteien zusammenrücken.

Je enger sie zusammenrücken, desto leichter kann die AfD behaupten:

Seht her, am Ende gehören sie ohnehin alle zusammen.

Und dann wundert man sich ernsthaft darüber, dass die AfD weiter wächst.

Das ist politisch ungefähr so brillant, wie ein Feuer mit Benzin zu löschen und sich anschließend über die ungewöhnlich starke Wärmeentwicklung zu beklagen.

Vielleicht ist nicht der Wähler das Problem

Bei ungefähr 41 Prozent Zustimmung sollte eine demokratische Partei irgendwann auf eine geradezu revolutionäre Idee kommen:

Vielleicht sollte man herausfinden, warum die Menschen so wählen.

Warum verliert die CDU konservative Wähler?

Warum sind große Teile der Bevölkerung mit der etablierten Politik unzufrieden?

Warum funktioniert die Brandmauer offensichtlich nicht als Instrument zur Schwächung der AfD?

Warum wird die Partei stärker, obwohl seit Jahren vor ihr gewarnt wird?

Diese Fragen wären unbequem.

Denn möglicherweise müsste man dann über die eigene Politik sprechen.

Über Migration.

Über Energiepreise.

Über wirtschaftliche Entwicklung.

Über Krieg und Frieden.

Über Staatsausgaben.

Über Vertrauen in Institutionen.

Und vielleicht sogar über politische Fehler.

Viel angenehmer ist die Erklärung:

Der Wähler hat offenbar noch nicht verstanden, welche Parteien er wählen sollte.

Eine kleine politische Führungsschicht gegen ein mögliches Millionen-Votum

Genau deshalb ist die Situation in Sachsen-Anhalt so explosiv.

Hier geht es nicht darum, dass die AfD automatisch Anspruch auf Regierungsbeteiligung hätte.

Den hat sie nicht.

Auch die stärkste Partei besitzt keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine Koalition.

Darum geht es überhaupt nicht.

Es geht um die politische Arroganz, bereits vor einer Wahl sämtliche denkbaren Ergebnisse unter einen Vorbehalt zu stellen:

Wählt ruhig. Aber bestimmte Konsequenzen eurer Wahl schließen wir schon vorher aus.

Wer glaubt, damit Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen, hat das Problem nicht verstanden.

Die Demokratie gehört nicht den Parteizentralen

Deutschland gehört weder Friedrich Merz noch Thorsten Frei.

Es gehört auch keiner Parteizentrale.

Keine Partei besitzt ein Abonnement auf politische Vernunft.

Und keine kleine Runde von Spitzenfunktionären sollte sich einbilden, sie könne dauerhaft festlegen, welche politischen Entscheidungen von Millionen Bürgern ernst genommen werden dürfen und welche nicht.

Noch einmal:

Die CDU darf jede Koalition ablehnen.

Aber die Bürger dürfen daraus ebenfalls ihre Schlüsse ziehen.

Und vielleicht werden sie genau das tun.

Denn irgendwann könnte aus der viel beschworenen Brandmauer ein Symbol für etwas völlig anderes werden:

Nicht für Stärke.

Sondern für die Angst eines politischen Systems vor der eigenen Veränderung.

Lasst die Menschen endlich wählen

Vielleicht wäre für Sachsen-Anhalt ein geradezu verwegener demokratischer Vorschlag angebracht:

Lasst zunächst die Bürger abstimmen.

Zählt danach die Stimmen.

Schaut anschließend auf die Mehrheiten.

Und behandelt das Ergebnis nicht wie einen Betriebsunfall, der anschließend von Parteifunktionären repariert werden muss.

Denn Demokratie bedeutet nicht:

Der Bürger darf entscheiden, solange uns seine Entscheidung gefällt.

Demokratie wird gerade dann interessant, wenn das Ergebnis den Regierenden nicht gefällt.

Und wenn eine kleine Gruppe politischer Spitzenfunktionäre bereits vor der Wahl erklären muss, welche Konsequenzen ein bestimmtes Wahlergebnis niemals haben darf, sollte man vielleicht nicht nur über die AfD sprechen.

Dann sollte man auch über diejenigen sprechen, die offenbar immer größere Schwierigkeiten damit haben, dass Millionen Bürger nicht mehr so wählen, wie es ihnen politisch genehm wäre.

Der Wähler ist kein Störfall.

Der Wähler ist der Souverän.

Und eine politische Führung, die diesen simplen Unterschied vergisst, braucht sich über ihren Vertrauensverlust nicht zu wundern.

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7 Minuten gelesen

Politik

Kommentar: Wenn der Staat schon Notfallpläne gegen die eigenen Bürger entwirft

vor 3 Monaten

DEMOKRATIE NUR, SOLANGE DER BÜRGER „RICHTIG“ WÄHLT?

Die Regierung Merz plant offenbar für den politischen Ernstfall: Der Wähler könnte anders entscheiden, als Berlin es gerne hätte

Es gibt Meldungen, bei denen man zweimal lesen muss.

Nicht weil sie kompliziert wären.

Sondern weil man kaum glauben möchte, welches Demokratieverständnis dahinter zum Vorschein kommt.

Nach Medienberichten werden Vorkehrungen für den Fall diskutiert, dass künftige Landesregierungen bei für die NATO wichtigen Maßnahmen nicht mit dem Bund kooperieren. Als konkretes Szenario wird dabei ausgerechnet ein möglicher Wahlerfolg der AfD in ostdeutschen Bundesländern genannt.

Man muss sich diesen Vorgang einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Die Bürger könnten wählen.

Die Bürger könnten eine zugelassene Partei wählen.

Diese Partei könnte demokratisch eine Regierung bilden.

Und der politische Apparat beschäftigt sich offenbar bereits mit der Frage, wie man mit einer solchen Regierung umgehen beziehungsweise bestimmte Maßnahmen notfalls an ihr vorbei organisieren könnte.

Entschuldigung, aber was genau soll der Bürger unter Demokratie eigentlich noch verstehen?

DER WÄHLER ALS STÖRFAKTOR?

Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes sagt:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Ein bemerkenswert einfacher Satz.

Da steht nicht:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, solange Friedrich Merz mit dem Wahlergebnis zufrieden ist.“

Da steht auch nicht:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, sofern die NATO keine Einwände erhebt.“

Und schon gar nicht:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, außer der Bürger wählt die falsche Partei.“

Genau deshalb ist die Debatte so gefährlich.

Es geht längst nicht mehr nur um die AfD.

Es geht um die Frage, welchen Wert eine demokratische Wahl überhaupt noch besitzt, wenn politische Institutionen bereits vorsorglich Szenarien entwickeln, wie sie mit einem unerwünschten Wahlausgang umgehen.

WOLLT IHR BÜRGER DAS WIRKLICH?

Wollt ihr eine Demokratie, in der ihr alle paar Jahre brav euer Kreuz machen dürft, aber anschließend politische Konstruktionen gesucht werden, um mit dem Ergebnis fertigzuwerden, falls es den Regierenden nicht gefällt?

Wollt ihr Wahlen, deren Konsequenzen offenbar schon im Vorfeld als „Notfall“ betrachtet werden?

Wollt ihr tatsächlich einen Staat, in dem nicht mehr nur Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen oder der Zusammenbruch kritischer Infrastruktur Notfallplanungen auslösen, sondern möglicherweise auch das Kreuz des Bürgers auf einem Wahlzettel?

Seit wann ist ein Wahlergebnis ein Notfall?

Und seit wann muss sich eine Bundesregierung darauf vorbereiten, eine demokratisch zustande gekommene Landesregierung politisch zu umgehen?

Das sind Fragen, die Merz und seine Regierung beantworten sollten.

WENN DIE AFD VERBOTEN IST, DANN VERBIETET SIE

Hier wird es geradezu grotesk.

Wenn die AfD verfassungswidrig ist, dann gibt es in Deutschland ein Verfahren dafür.

Es heißt Parteiverbotsverfahren.

Darüber entscheidet am Ende nicht Friedrich Merz.

Nicht die 11 % SPD.

Nicht irgendein Ministerium.

Und schon gar nicht die NATO.

Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Solange eine Partei aber nicht verboten ist, darf sie kandidieren.

Und wenn sie kandidieren darf, darf sie gewählt werden.

Und wenn genügend Bürger sie wählen, darf sie im Rahmen der Verfassung politische Macht ausüben.

Das nennt man Demokratie.

Eigentlich kein sonderlich kompliziertes Konzept.

Offenbar muss man es inzwischen trotzdem wieder erklären.

DIE DEMOKRATIE WIRD NICHT DADURCH VERTEIDIGT, DASS MAN WAHLERGEBNISSE FÜRCHTET

Besonders absurd wird es, wenn solche Überlegungen anschließend mit dem Schutz der Demokratie begründet werden.

Eine Demokratie schützt man nicht, indem man dem Bürger erklärt:

„Du darfst wählen, aber wehe, du wählst falsch.“

Man schützt Demokratie auch nicht dadurch, dass man bereits vor einer Wahl darüber nachdenkt, wie man mit einer möglichen gewählten Regierung fertigwird.

Demokratie bedeutet Machtwechsel.

Demokratie bedeutet Opposition.

Demokratie bedeutet, dass Regierende ihren Schreibtisch räumen müssen, wenn die Bürger genug von ihnen haben.

Und Demokratie bedeutet sogar, dass Politiker Wahlergebnisse akzeptieren müssen, die sie persönlich für katastrophal halten.

Das ist der unangenehme Teil der Demokratie.

Mit 85 Prozent Zustimmung regieren kann jeder.

Demokratische Haltung zeigt sich dort, wo man eine Niederlage akzeptieren muss.

IST DIE STIMME DES BÜRGERS NUR NOCH DEKORATION?

Vielleicht sollten wir deshalb eine wesentlich grundsätzlichere Diskussion führen.

Was bedeutet ein Stimmzettel überhaupt noch?

Ist er tatsächlich ein Instrument politischer Macht?

Oder entwickelt er sich zunehmend zur staatlich organisierten Meinungsumfrage, deren Ergebnis anschließend nur dann vollständig akzeptiert wird, wenn es innerhalb des gewünschten politischen Korridors liegt?

Denn genau dieser Eindruck wäre fatal.

Der Bürger soll wählen.

Der Bürger soll Steuern zahlen.

Der Bürger soll Milliarden für Verteidigung, NATO-Verpflichtungen und militärische Infrastruktur finanzieren.

Der Bürger soll Soldaten stellen.

Aber wenn derselbe Bürger anschließend eine politische Kraft wählt, die Teile dieser Politik verändern möchte, wird aus seinem Wahlergebnis plötzlich ein Szenario, für das Vorsorge getroffen werden muss?

Das ist politischer Sprengstoff.

NICHT DIE AFD IST HIER DIE ENTSCHEIDENDE FRAGE

Man kann die AfD für großartig halten.

Man kann sie für eine Katastrophe halten.

Darum geht es hier überhaupt nicht.

Heute betrifft diese Logik die AfD.

Morgen könnte eine Bundesregierung eine linke Landesregierung für außenpolitisch unzuverlässig halten.

Übermorgen könnte eine konservative Bundesregierung eine grüne Landesregierung wegen ihrer Blockade bestimmter Infrastrukturprojekte zum Problem erklären.

Genau deshalb haben wir Verfassungen.

Genau deshalb haben wir Gewaltenteilung.

Und genau deshalb dürfen Regeln nicht davon abhängen, wer gerade regiert und wen er politisch für gefährlich hält.

HERR MERZ, HABEN SIE ANGST VOR DEM WÄHLER?

Das ist letztlich die Frage, die im Raum steht.

Warum wird ein möglicher demokratischer Wahlerfolg überhaupt in die Nähe eines sicherheitspolitischen Notfalls gerückt?

Warum wird nicht einfach gesagt:

Wir kämpfen politisch um Mehrheiten. Und wenn wir verlieren, akzeptieren wir das Ergebnis.

Das wäre demokratische Selbstverständlichkeit.

Stattdessen entsteht der Eindruck eines politischen Systems, das sich zunehmend weniger fragt, warum Bürger etablierte Parteien nicht mehr wählen, und zunehmend stärker darüber nachdenkt, wie mit den Folgen dieser Entscheidung umzugehen ist.

Vielleicht liegt genau darin das eigentliche Problem.

Nicht der Bürger hat sich von der Demokratie entfernt.

Vielleicht haben sich Teile der Politik vom Bürger entfernt.

DIE REGIERUNG SOLLTE SICH VOR EINER WAHL NICHT FÜRCHTEN

Eine selbstbewusste demokratische Regierung braucht keine Angst vor Wahlen zu haben.

Sie überzeugt die Menschen.

Sie macht bessere Politik.

Sie gewinnt Vertrauen zurück.

Und wenn ihr das nicht gelingt, verliert sie.

So funktioniert Demokratie.

Was eine Demokratie niemals tun sollte, ist den Eindruck zu erwecken, das Volk dürfe zwar abstimmen, aber der Staatsapparat müsse vorsorglich darauf vorbereitet werden, dass dabei möglicherweise das „falsche“ Ergebnis herauskommt.

Denn dann wird aus der viel beschworenen „wehrhaften Demokratie“ irgendwann etwas völlig anderes:

eine Demokratie, die sich gegen die Entscheidung ihrer eigenen Bürger wehrt.

Und spätestens dann sollten nicht nur AfD-Wähler nervös werden.

Dann sollten CDU-Wähler nervös werden.

SPD-Wähler.

Grüne.

Linke.

Liberale.

Jeder Demokrat.

Denn politische Mehrheiten wechseln.

Die Instrumente, die heute gegen den politischen Gegner geschaffen oder erweitert werden, können morgen gegen einen selbst eingesetzt werden.

Deshalb lautet die Frage an die Bürger:

Wollt ihr wirklich eine Demokratie, in der ein möglicher Wahlsieg einer zugelassenen Oppositionspartei bereits Gegenstand von Notfallüberlegungen wird?

Wollt ihr einen Staat, der euch zur Wahlurne ruft und gleichzeitig darüber nachdenkt, was er tut, wenn ihm eure Entscheidung nicht gefällt?

Und vor allem:

Wofür gehen wir eigentlich noch wählen, wenn ein unerwünschtes Wahlergebnis anschließend wie ein Problem behandelt wird, das der Staat lösen muss?

Eine Regierung besitzt keine Demokratie.

Eine Partei besitzt keine Demokratie.

Auch eine NATO besitzt keine deutsche Demokratie.

Die Demokratie gehört den Bürgern.

Und eine Bundesregierung sollte niemals vergessen, von wem ihre Macht lediglich auf Zeit geliehen ist.

Vom Volk. Nicht umgekehrt.

#Demokratie #Merz #Bundesregierung #AfD #Wahlen #Wählerwille #Grundgesetz #Artikel20 #Volkssouveränität #Meinungsfreiheit #Opposition #Rechtsstaat #Bundestag #Landtagswahlen #NATO #Deutschland #Politik #DemokratieDebatte #Wahlrecht #Regierungswechsel

3 Minuten gelesen

Politik

Demokratie nur für die Richtigen?

vor 3 Monaten

Seit Jahren wird den Bürgern erzählt, die größte Gefahr für die Demokratie sei die AfD. Doch wer sich die politische Entwicklung der letzten Jahre ansieht, könnte zu einem ganz anderen Schluss kommen.

Immer dann, wenn sich der Wählerwille gegen das politische Establishment richtet, beginnt plötzlich eine Debatte darüber, wie sich dessen Folgen begrenzen lassen. Brandmauern werden errichtet, Wahlsieger ausgegrenzt, demokratisch gewählte Abgeordnete von Ämtern ferngehalten. Nun wird sogar darüber berichtet, dass die Bundesregierung Wege prüft, den Einfluss der Bundesländer im Bereich der Verteidigung einzuschränken, falls dort künftig politisch unerwünschte Mehrheiten regieren sollten.

Man muss sich diesen Vorgang auf der Zunge zergehen lassen.

Nicht der Wähler soll entscheiden, welche Politik umgesetzt wird. Vielmehr soll sichergestellt werden, dass bestimmte Wahlergebnisse möglichst keine Auswirkungen haben.

Ist das das Demokratieverständnis einer Partei, die sich selbst als Hüterin der Demokratie bezeichnet?

Die CDU spricht unablässig von der Verteidigung demokratischer Werte. Gleichzeitig entsteht bei vielen Bürgern der Eindruck, dass demokratische Entscheidungen nur akzeptiert werden, solange sie den eigenen politischen Vorstellungen entsprechen. Gewinnt die „richtige“ Partei, ist das Demokratie. Gewinnt die „falsche“, werden sofort neue Instrumente diskutiert, um ihren Handlungsspielraum einzuschränken.

Eine Demokratie zeichnet sich aber gerade dadurch aus, dass sie auch politische Gegner aushält. Wer demokratische Mehrheiten erst dann akzeptiert, wenn sie ins eigene Weltbild passen, verlässt den Boden eines offenen politischen Wettbewerbs.

Noch bemerkenswerter ist die Begründung. Als Rechtfertigung dient erneut das Feindbild Russland. Wer bessere Beziehungen zu Moskau fordert oder eine andere Außenpolitik vertritt, wird schnell unter Generalverdacht gestellt. Politische Meinungsverschiedenheiten werden nicht mehr sachlich ausgetragen, sondern zunehmend als Sicherheitsproblem behandelt. Das ist eine Entwicklung, die jeden Demokraten nachdenklich stimmen sollte.

Währenddessen sprechen die Umfragen eine deutliche Sprache. Das Vertrauen in die etablierten Parteien schwindet. Die SPD verliert kontinuierlich an Rückhalt. Auch die CDU entfernt sich immer weiter von ihrer einstigen Rolle als große Volkspartei. Millionen Wähler suchen nach politischen Alternativen. Anstatt sich ehrlich zu fragen, warum das so ist, scheint sich die politische Debatte immer häufiger darum zu drehen, wie man den Erfolg dieser Alternative begrenzen kann.

Demokratie bedeutet jedoch nicht, den Bürgern so lange zu erklären, sie hätten falsch gewählt, bis sie irgendwann das gewünschte Kreuz setzen.

Demokratie bedeutet, den Wähler ernst zu nehmen. Auch dann, wenn das Ergebnis unbequem ist.

Gerade daran wird sich jede Regierung messen lassen müssen. Denn eine Demokratie verliert ihre Glaubwürdigkeit nicht erst dann, wenn Wahlen abgeschafft werden. Sie verliert sie bereits dann, wenn der Eindruck entsteht, dass Wahlergebnisse zwar stattfinden dürfen, ihre politischen Folgen aber möglichst verhindert werden sollen.

Die eigentliche Gefahr für eine Demokratie besteht nicht darin, dass Bürger frei wählen. Sie besteht darin, dass immer mehr Bürger den Eindruck gewinnen, ihre Stimme werde nur noch akzeptiert, solange sie den Regierenden gefällt.

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Deutschland

Die magische 29: Deutschlands berühmteste Schallmauer

vor 5 Monaten

Es gibt Naturgesetze. Die Schwerkraft. Den Sonnenaufgang. Und dann gibt es noch das wohl erstaunlichste Phänomen der deutschen Demoskopie: die ewige 29.

Dreizehn Umfragen hintereinander. Immer dieselbe Zahl. Keine 28. Keine 30. Keine 31. Nein. Exakt 29 Prozent. Man könnte meinen, die Mathematik habe sich der deutschen Politik angepasst.

Während alle anderen Parteien fröhlich auf und ab hüpfen wie Aktienkurse nach einem misslungenen Ministerinterview, herrscht bei einer Partei stoische Ruhe. Beton. Granit. Eingefroren bei 29.

29 ist offenbar keine Zahl mehr. 29 ist ein staatlich anerkanntes Naturschutzgebiet.

Denn 30 Prozent… das wäre gefährlich.

Nicht für die Demokratie. Die überlebt auch andere Dinge erstaunlich robust. Sondern für Schlagzeilen.

„AfD überschreitet erstmals die 30-Prozent-Marke.“

Allein die Vorstellung dürfte in manchen Redaktionsstuben hektische Krisensitzungen auslösen. Praktikanten würden mit Baldriantee versorgt, Kommentatoren müssten neue Formulierungen für den „unaufhaltsamen Rechtsruck“ finden und irgendwo würde garantiert eine Sondersendung vorbereitet.

Also bleibt man lieber bei 29.

Eine beruhigende Zahl.

Nicht zu hoch.

Nicht zu niedrig.

Gerade hoch genug, damit man warnen kann.

Gerade niedrig genug, damit niemand auf dumme Gedanken kommt.

Natürlich behauptet niemand ernsthaft, irgendjemand würde Umfragen steuern. Das wäre schließlich ein schwerer Vorwurf, für den belastbare Belege nötig wären. Aber die Konstanz dieser Zahl wirkt fast so, als hätte irgendwo ein Praktikant die Taste „Wert vom Vormonat übernehmen“ entdeckt und beschlossen, sie bis zur Rente nicht mehr loszulassen.

Vielleicht gibt es im Keller irgendeines Instituts tatsächlich einen großen roten Knopf mit der Aufschrift:

„AfD = 29 %“

Jeden Freitag drückt ihn jemand.

Aus Tradition.

Oder aus Gewohnheit.

Oder weil die Excel-Tabelle sonst durcheinandergerät.

Man weiß es nicht.

Dabei wäre Bewegung doch völlig normal. Meinungen verändern sich täglich. Politiker reden. Minister stolpern. Skandale entstehen. Die Wirtschaft schwächelt. Neue Themen kommen auf.

Alles bewegt sich.

Nur diese eine Zahl nicht.

Sie steht da wie ein Denkmal deutscher Zuverlässigkeit.

Wenn Physiker künftig eine Konstante suchen, können sie die Lichtgeschwindigkeit streichen. Es genügt:

c = AfD = 29 %.

Vielleicht erleben wir eines Tages doch den historischen Moment.

Der Bildschirm flackert.

Die neue Umfrage erscheint.

30 Prozent.

In ganz Berlin gehen gleichzeitig Alarmtelefone los.

In den Fernsehstudios fallen Kaffeetassen zu Boden.

Drei Talkshows werden kurzfristig angesetzt.