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Landtagswahl

Majestätsbeleidigung in der CDU: Jetzt wollen Mitglieder einfach austreten!
5 Minuten gelesen

Wie können sie nur? Friedrich Merz kritisieren, den erfolgreichsten Kanzler aller Zeiten!

Es gibt Nachrichten, bei denen man sich fragt, ob in Deutschland eigentlich noch irgendein Respekt vor Autoritäten existiert. Jetzt wagt es tatsächlich die eigene CDU-Basis, Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Friedrich Merz zu kritisieren.

  • Und nicht nur das: Einige denken sogar über einen Parteiaustritt nach.
  • Unfassbar.
  • Adrian Hepp, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Großbeeren in Brandenburg, hat gemeinsam mit insgesamt 33 CDU-Mitgliedern einen Brandbrief an Merz und die Parteiführung gerichtet. Darunter befindet sich auch Bürgermeister Martin Wonneberger. Hepp erklärte inzwischen sogar, man könne sich vorstellen, die jahrelange CDU-Mitgliedschaft zu beenden, wenn konservative Grundwerte unter dem Dach der Bundes-CDU nicht mehr vertreten würden.
  • Was für eine Frechheit!

Schließlich reden wir hier über Friedrich Merz.

Den Mann, der einst angetreten war, die AfD zu halbieren und dieses Ziel mit geradezu mathematischer Raffinesse verfolgt hat: In Sachsen-Anhalt erreichte die AfD bei der jüngsten Landtagswahl 43,8 Prozent, während die CDU auf 17,2 Prozent abstürzte.

Man muss diese Strategie nur richtig verstehen.

Vielleicht meinte Merz mit „halbieren“ ja gar nicht die AfD.

Vielleicht wurde lediglich die Partei verwechselt.

Undankbare Basis

Besonders unverschämt ist, was die CDU-Leute aus Großbeeren ihrem Parteivorsitzenden vorwerfen.

  • Die Partei sei mit dem Versprechen angetreten,
  • Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen,
  • Bürger und Unternehmen zu entlasten,
  • Energie bezahlbarer zu machen,
  • Migration konsequenter zu steuern,
  • Bürokratie abzubauen
  • und dafür zu sorgen, dass sich Leistung wieder lohnt.

Und nun stellen diese Querulanten tatsächlich die Frage:

Was davon ist bei den Menschen angekommen?

Also bitte!

Seit wann beurteilt man Politik danach, was davon tatsächlich umgesetzt wird?

Wo kämen wir denn hin, wenn Wahlversprechen plötzlich einen Zusammenhang mit der Politik nach der Wahl haben müssten?

Das wäre ja beinahe Demokratie.

Die Wähler sind vermutlich einfach falsch

Noch schlimmer wird es, wenn die Großbeerener CDU feststellt, die CDU verliere ihre Wähler nicht deshalb, weil diese plötzlich radikal geworden seien, sondern weil sie das Vertrauen in die Partei und in die Problemlösungsfähigkeit der etablierten Politik verloren hätten.

Das ist natürlich eine geradezu revolutionäre Theorie.

Vielleicht liegt eine Wahlniederlage tatsächlich irgendwann einmal an der eigenen Politik.

Dieser Gedanke sollte in Berlin allerdings nur unter ärztlicher Aufsicht ausgesprochen werden.

Denn wesentlich angenehmer ist die inzwischen bewährte politische Methode:

Wenn die Bürger anders wählen als vorgesehen, hat nicht die Politik ein Problem.

Dann haben die Bürger eines.

Friedrich Merz kann doch nun wirklich nichts dafür

➡️Was soll der Mann denn noch machen?

➡️ Er hat die AfD nicht halbiert.

➡️ Die CDU wurde in Sachsen-Anhalt stattdessen selbst beinahe halbiert.

➡️ Die eigene Basis schreibt Brandbriefe.

➡️ Mitglieder denken über Austritte nach.

➡️ Und ausgerechnet jetzt verlangen irgendwelche Parteifreunde auch noch eine Kurskorrektur.

➡️ Manche Menschen sind wirklich niemals zufrieden.

➡️ Dabei müsste die CDU eigentlich geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden stehen und sich gemeinsam auf die nächste Wahlniederlage vorbereiten.

➡️ Geschlossenheit ist schließlich besonders wichtig, wenn man gemeinsam Richtung Abgrund marschiert.

Bloß nicht austreten!

Deshalb ein dringender Appell an Adrian Hepp und seine Mitstreiter:

Bleiben Sie in der CDU!

Sie könnten sonst auf die absurde Idee kommen, sich eine Partei zu suchen, deren politische Positionen tatsächlich mit Ihren eigenen übereinstimmen.

Und stellen Sie sich erst vor, andere CDU-Mitglieder kämen ebenfalls auf diesen Gedanken.

Dann könnte irgendwann jemand feststellen, dass eine Volkspartei nicht dadurch zur Volkspartei wird, dass sie sich selbst so nennt.

Noch schlimmer:

Die Parteiführung könnte irgendwann begreifen, dass Brandbriefe aus den eigenen Reihen keine Verschwörung, keine Kommunikationspanne und kein Problem mangelnder Erklärung sind.

Vielleicht sind sie schlicht die Rechnung für die eigene Politik.

Das wirklich Beunruhigende an diesem Brandbrief

Der Brief aus Großbeeren ist deshalb politisch erheblich interessanter als irgendeine gewöhnliche Attacke der Opposition.

  • Hier sprechen keine AfD-Funktionäre.
  • Hier sprechen CDU-Mitglieder.
  • Menschen, die ausdrücklich schreiben, weiterhin aus Überzeugung CDU-Mitglieder sein zu wollen, zugleich aber davor warnen, dass diese Überzeugung nicht unbegrenzt belastbar sei. Der eigene Gemeindeverband formuliert sogar die Gefahr, die CDU könne ihren Platz als große bürgerliche Volkspartei dauerhaft verlieren und den Weg der FDP in die Bedeutungslosigkeit einschlagen.
  • Das ist keine Häme von außen.
  • Das ist ein Warnsignal aus dem Maschinenraum der eigenen Partei.

Und genau deshalb dürfte dieser Brandbrief für Friedrich Merz wesentlich unangenehmer sein als hundert Reden der politischen Konkurrenz.

Denn irgendwann kann man schlechte Wahlergebnisse nicht mehr wegmoderieren.

Wenn eine Partei ihre eigenen Stammwähler verliert, ihre eigene Basis ihre Politik kaum noch vermitteln kann und schließlich ihre eigenen Funktionäre über Parteiaustritte sprechen, lautet die entscheidende Frage nicht mehr:

Wie erklären wir den Bürgern unsere Politik besser?

Sondern:

Wie lange braucht die CDU noch, bis sie begreift, dass die Bürger sie längst verstanden haben?

Vielleicht ist genau das ihr Problem.

Nachsatz

Man sollte Friedrich Merz deshalb unbedingt weitermachen lassen.

Wenn die politische Entwicklung so weitergeht, könnte er sein berühmtes Versprechen schließlich doch noch erfüllen.

Die AfD halbieren wird zwar schwierig.

Aber bei der CDU scheint er schon erstaunlich weit gekommen zu sein.

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Wenn Demokratie Polizeischutz braucht, läuft etwas gewaltig schief
5 Minuten gelesen

Der heutige Wahltag in Sachsen-Anhalt sollte eigentlich ein Fest der Demokratie sein. Bürger gehen zur Wahl, geben frei und geheim ihre Stimme ab und entscheiden darüber, welchen politischen Kurs ihr Land künftig nehmen soll.

Doch über diesem Wahltag liegt eine bedrückende Atmosphäre. Die Polizei bereitet sich mit erheblichen Kräften auf mögliche Störungen und Ausschreitungen vor. Allein dieser Umstand sollte uns zu denken geben.

Wie weit ist die politische Auseinandersetzung in Deutschland inzwischen eskaliert, wenn demokratische Wahlen von solchen Sicherheitsvorkehrungen begleitet werden müssen?

Seit Monaten erleben wir eine politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung, die immer weniger von Sachargumenten und immer stärker von Ausgrenzung, moralischer Verurteilung und teilweise einer geradezu hysterischen Rhetorik geprägt wird.

Wenn ein Gewerkschaftsfunktionär aus dem Polizeibereich mit martialischen Worten über den Umgang mit einer demokratisch zur Wahl stehenden Partei spricht, wenn ein Bischof seinen Gläubigen erklärt, welche Partei sie aus seiner Sicht nicht wählen sollten, und wenn öffentlich-rechtliche Medien ihre politische Ablehnung mit drastischer Symbolik zum Ausdruck bringen, dann darf man sich über die weitere Polarisierung der Gesellschaft nicht wundern.

Wer ständig Öl ins Feuer gießt, sollte sich hinterher jedenfalls nicht darüber beklagen, dass es heiß geworden ist.

Geht es wirklich immer nur um „die Demokratie“?

Besonders bemerkenswert ist die Behauptung, bei diesem politischen Abwehrkampf gehe es ausschließlich um die Rettung unserer Demokratie.

Das darf man bezweifeln.

Denn bei Wahlen geht es für die etablierten Parteien nicht nur um politische Überzeugungen. Es geht ganz handfest um Mandate, Sitze, Mehrheiten, Einfluss, Ämter und Macht.

Und daran hängen Strukturen, die über viele Jahre gewachsen sind.

Es geht um politische Netzwerke, um Posten und Einflussmöglichkeiten, um die Besetzung von Funktionen und Gremien und um die Frage, welche Verbände, Projekte, Initiativen oder NGOs künftig öffentliche Förderung erhalten. Es geht damit auch um jene Form politischer Patronage, bei der Kritiker seit Jahren fragen, wie eng Parteien, ihnen nahestehende Organisationen und persönliche Netzwerke inzwischen miteinander verflochten sind.

Im Volksmund formuliert man es weniger vornehm: Wer bringt wen wo unter, welcher Parteifreund bekommt welchen Posten und welcher Verein erhält weiterhin Geld aus öffentlichen Kassen?

Das alles bedeutet nicht, dass jede Förderung unrechtmäßig oder jede Stellenbesetzung politische Vetternwirtschaft wäre. Eine solche pauschale Behauptung wäre unseriös.

Aber genauso unseriös wäre es, so zu tun, als kämpften politische Parteien ausschließlich selbstlos für die Demokratie und hätten keinerlei eigenes Interesse daran, ihre Machtpositionen, Mandate und gewachsenen Einflussstrukturen zu erhalten.

Politik ist schließlich nicht plötzlich frei von Eigeninteressen, nur weil man das Wort „Demokratie“ oft genug davorstellt.

Wenn eine neue politische Kraft massiv an Zustimmung gewinnt, geraten zwangsläufig alte Mehrheiten ins Wanken. Abgeordnete verlieren möglicherweise ihre Mandate. Parteien verlieren Einfluss. Koalitionen werden unmöglich. Posten werden neu verteilt. Gewachsene Netzwerke verlieren ihren privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern.

Und genau deshalb sollte man sehr genau unterscheiden zwischen der berechtigten Sorge um unsere demokratische Ordnung und der sehr viel profaneren Sorge mancher Akteure um den eigenen politischen Besitzstand.

Vielleicht fürchten manche weniger den Verlust der Demokratie als den Verlust ihrer Macht innerhalb dieser Demokratie.

Das ist ein gewaltiger Unterschied.

Politische Gegner werden gewählt oder abgewählt

Politische Gegner werden in einer Demokratie nicht eingeschüchtert, nicht niedergebrüllt und schon gar nicht mit Gewalt bekämpft. Sie werden mit Argumenten bekämpft und schließlich mit dem Stimmzettel.

Gerade deshalb gilt mein besonderer Wunsch heute den Frauen und Männern der Polizei sowie allen anderen Einsatzkräften.

Ich wünsche euch einen ruhigen und friedlichen Dienst.

Ich wünsche euch, dass ihr heute nicht zwischen politischen Lagern stehen müsst, dass keine Steine fliegen, keine Barrikaden brennen, niemand verletzt wird und ihr am Ende eures Dienstes gesund nach Hause zu euren Familien kommt.

Ihr seid nicht dafür da, politische Auseinandersetzungen auszutragen.

Ihr seid dafür da, die Freiheit aller Bürger zu schützen.

Und dann gilt etwas, das in der gegenwärtigen politischen Debatte erschreckend häufig vergessen wird:

Der Bürger entscheidet.

Nicht eine Redaktion.

Nicht ein Bischof.

Nicht ein Schauspieler.

Keine Schlagersänger.

Keine Zentralräte der Fliesentischbesitzer oder anderer Institutionen.

Keine Morgenmagazinsprecher.

Nicht irgendein Aktivistenbündnis.

Nicht eine Gewerkschaft.

Nicht irgendeine selbst ernannte moralische Instanz.

Der Bürger.

Und deshalb möchte ich auch meinen ganz persönlichen politischen Wunsch für diesen Wahltag unmissverständlich formulieren:

Ich wünsche Ulrich Siegmund heute einen klaren, eindeutigen Wählerauftrag.

Nicht weil irgendjemand den Menschen vorschreiben sollte, was sie zu wählen haben. Im Gegenteil.

Sondern weil ich mir wünsche, dass die Bürger selbst entscheiden und dass ihre Entscheidung anschließend respektiert wird.

Wer Demokratie ernst nimmt, muss nämlich auch Wahlergebnisse akzeptieren können, die ihm politisch nicht gefallen. Deshalb wünsche ich ihm einen ganz klaren Wählerauftrag, an dem es nichts zu deuten gibt.

Vielleicht ist genau das heute die wichtigste Botschaft:

Lasst die Menschen wählen. Lasst sie frei entscheiden. Und respektiert anschließend ihren Willen.

Keine Gewalt.
Keine Einschüchterung.
Keine politische Bevormundung.

Der Stimmzettel entscheidet.

Den Einsatzkräften wünsche ich einen ruhigen und sicheren Tag.

Den Bürgerinnen und Bürgern Sachsen-Anhalts wünsche ich eine freie und friedliche Wahl.

Und Ulrich Siegmund wünsche ich einen klaren und eindeutigen Wählerauftrag.

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Wer CDU wählt, könnte am Ende LINKS bekommen
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Die Union verspricht Abgrenzung. Doch was ist ein Unvereinbarkeitsbeschluss noch wert, wenn er im entscheidenden Moment der Machtarithmetik geopfert wird?

Sachsen-Anhalt könnte zum politischen Warnschild für ganz Deutschland werden.

Die CDU präsentiert sich gegenüber ihren Wählern gern als bürgerliche Kraft der Mitte, spricht von klaren Grenzen nach links und rechts und verweist auf ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Das klingt wunderbar eindeutig. Jedenfalls so lange, bis nach einer Wahl die Taschenrechner herausgeholt werden und festgestellt wird, dass politische Überzeugungen bei der Mehrheitsbeschaffung ausgesprochen störend sein können.

Dann beginnt das große deutsche Koalitions-Yoga.

Was gestern angeblich ausgeschlossen war, wird heute „staatspolitische Verantwortung“. Aus einer roten Linie wird eine Gesprächsgrundlage, aus einem Unvereinbarkeitsbeschluss eine Interpretationsfrage und aus einem Wahlversprechen plötzlich etwas, das der Wähler offenbar viel zu wörtlich genommen hat.

Die entscheidende Frage lautet: Was bekommt der CDU-Wähler tatsächlich?

Wer CDU wählt, erwartet normalerweise keine linke Politik.

Er erwartet nicht, dass die Union nach der Wahl Mehrheiten organisiert, bei denen ausgerechnet jene politischen Kräfte Einfluss erhalten, von denen sich die CDU vor der Wahl ausdrücklich abgegrenzt hat.

Genau deshalb ist die Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken so brisant.

Es geht dabei nicht nur um irgendeine Koalition in irgendeinem Landtag. Es geht um die Glaubwürdigkeit einer Partei.

Ein Unvereinbarkeitsbeschluss besitzt schließlich nur dann einen Wert, wenn er auch dann gilt, wenn seine Einhaltung unbequem wird.

Eine rote Linie, die nur gilt, solange man sie nicht überschreiten muss, ist keine rote Linie. Sie ist Dekoration.

Erst Sachsen-Anhalt, dann das nächste Bundesland?

Das eigentliche Problem für die CDU liegt deshalb weit über Sachsen-Anhalt hinaus.

Beim nächsten Mal heißt es dann:

„Die besondere Situation erfordert besondere Lösungen.“

Danach:

„Wir müssen demokratische Mehrheiten ermöglichen.“

Und irgendwann:

„Das hat sich doch in Sachsen-Anhalt bereits bewährt.“

So funktioniert politische Normalisierung.

Nicht mit einem großen Knall, sondern mit hundert kleinen Ausnahmen.

Und plötzlich geht es um Posten, Strukturen und Abhängigkeiten

Hinzu kommt ein Problem, über das Parteien ausgesprochen ungern sprechen: Politik besteht längst nicht mehr ausschließlich aus Parlamenten und Ministerien.

Rund um den Staat existiert ein riesiges Geflecht aus Verbänden, Stiftungen, Projekten, Beauftragtenstellen, Initiativen und staatlich finanzierten Organisationen.

Dort hängen Arbeitsplätze, Fördermittel, politische Netzwerke und persönliche Karrieren an Entscheidungen der Politik.

Deshalb muss der Bürger bei jeder neuen „staatspolitischen Notwendigkeit“ genau hinschauen.

Geht es tatsächlich um das Wohl des Landes?

Oder geht es auch darum, bestehende Strukturen, Förderungen, Funktionen und politische Netzwerke möglichst geräuschlos weiterlaufen zu lassen?

Der berühmte Schwippschwager muss dabei gar nicht persönlich irgendwo sitzen. Das Problem ist struktureller Natur: Wo Politik über Jahre immer größere finanzielle und institutionelle Netzwerke schafft, wächst automatisch die Zahl derjenigen, die ein Interesse daran haben, dass sich möglichst wenig ändert.

Und genau dort wird ein wirklicher Politikwechsel schwierig.

Die Union kann selbstverständlich beschließen, mit wem sie zusammenarbeiten möchte.

Sie kann auch ihre Beschlüsse ändern.

Aber dann sollte sie es ihren Wählern vor der Wahl sagen.

Was nicht akzeptabel wäre, ist das bekannte politische Spiel:

Vor der Wahl klare Abgrenzung.

Nach der Wahl komplizierte Mehrheitsverhältnisse.

Dann erste Gespräche.

Anschließend „inhaltliche Schnittmengen“.

Danach irgendeine Form von Duldung, Kooperation oder parlamentarischer Absprache.

Und schließlich die Erklärung, man habe selbstverständlich niemals wirklich zusammengearbeitet.

Der Bürger soll dann glauben, dass ein Pferd kein Pferd mehr ist, wenn man es „staatspolitisches Fortbewegungskonzept“ nennt.

Genau darum sollte die Union vor Wahlen unmissverständlich erklären:

Kann eine Stimme für die CDU mittelbar dazu führen, dass die Linke Regierungsmehrheiten ermöglicht oder politischen Einfluss erhält?

Kann es Absprachen, Duldungsmodelle oder andere Formen parlamentarischer Zusammenarbeit geben?

Und gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss tatsächlich ohne Hintertür?

Diese Fragen verdienen klare Antworten.

Nicht nach der Wahl.

Vorher.

Denn eine Demokratie funktioniert nur dann vernünftig, wenn der Bürger ungefähr abschätzen kann, welche Politik seine Stimme hervorbringen wird.

Das ist der entscheidende Punkt.

Die CDU darf nicht gleichzeitig mit ihrer Abgrenzung zur Linken um konservative und bürgerliche Stimmen werben und sich anschließend sämtliche Optionen offenhalten.

Entweder ein Unvereinbarkeitsbeschluss gilt.

Oder er gilt nicht.

Entweder eine politische Grenze existiert.

Oder sie ist Wahlkampfkulisse.

Und deshalb sollten sich CDU-Wähler in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus eine ausgesprochen einfache Frage stellen:

Bin ich bereit, mit meiner Stimme für die CDU möglicherweise auch politischen Einfluss der Linken in Kauf zu nehmen?

Wer diese Frage mit Nein beantwortet, sollte sich nicht mit beruhigenden Formulierungen abspeisen lassen.

Er sollte vor der Wahl verbindliche Antworten verlangen.

Denn nach der Wahl beginnt erfahrungsgemäß jene wunderbare Phase der deutschen Politik, in der Parteien entdecken, dass ihre eigenen Versprechen leider nicht mit dem Wahlergebnis kompatibel sind.

Und dann wird aus „niemals“ erstaunlich schnell „leider alternativlos“.

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Kommentar: Wenn der Staat schon Notfallpläne gegen die eigenen Bürger entwirft
7 Minuten gelesen

DEMOKRATIE NUR, SOLANGE DER BÜRGER „RICHTIG“ WÄHLT?

Die Regierung Merz plant offenbar für den politischen Ernstfall: Der Wähler könnte anders entscheiden, als Berlin es gerne hätte

Es gibt Meldungen, bei denen man zweimal lesen muss.

Nicht weil sie kompliziert wären.

Sondern weil man kaum glauben möchte, welches Demokratieverständnis dahinter zum Vorschein kommt.

Nach Medienberichten werden Vorkehrungen für den Fall diskutiert, dass künftige Landesregierungen bei für die NATO wichtigen Maßnahmen nicht mit dem Bund kooperieren. Als konkretes Szenario wird dabei ausgerechnet ein möglicher Wahlerfolg der AfD in ostdeutschen Bundesländern genannt.

Man muss sich diesen Vorgang einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Die Bürger könnten wählen.

Die Bürger könnten eine zugelassene Partei wählen.

Diese Partei könnte demokratisch eine Regierung bilden.

Und der politische Apparat beschäftigt sich offenbar bereits mit der Frage, wie man mit einer solchen Regierung umgehen beziehungsweise bestimmte Maßnahmen notfalls an ihr vorbei organisieren könnte.

Entschuldigung, aber was genau soll der Bürger unter Demokratie eigentlich noch verstehen?

DER WÄHLER ALS STÖRFAKTOR?

Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes sagt:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Ein bemerkenswert einfacher Satz.

Da steht nicht:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, solange Friedrich Merz mit dem Wahlergebnis zufrieden ist.“

Da steht auch nicht:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, sofern die NATO keine Einwände erhebt.“

Und schon gar nicht:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, außer der Bürger wählt die falsche Partei.“

Genau deshalb ist die Debatte so gefährlich.

Es geht längst nicht mehr nur um die AfD.

Es geht um die Frage, welchen Wert eine demokratische Wahl überhaupt noch besitzt, wenn politische Institutionen bereits vorsorglich Szenarien entwickeln, wie sie mit einem unerwünschten Wahlausgang umgehen.

WOLLT IHR BÜRGER DAS WIRKLICH?

Wollt ihr eine Demokratie, in der ihr alle paar Jahre brav euer Kreuz machen dürft, aber anschließend politische Konstruktionen gesucht werden, um mit dem Ergebnis fertigzuwerden, falls es den Regierenden nicht gefällt?

Wollt ihr Wahlen, deren Konsequenzen offenbar schon im Vorfeld als „Notfall“ betrachtet werden?

Wollt ihr tatsächlich einen Staat, in dem nicht mehr nur Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen oder der Zusammenbruch kritischer Infrastruktur Notfallplanungen auslösen, sondern möglicherweise auch das Kreuz des Bürgers auf einem Wahlzettel?

Seit wann ist ein Wahlergebnis ein Notfall?

Und seit wann muss sich eine Bundesregierung darauf vorbereiten, eine demokratisch zustande gekommene Landesregierung politisch zu umgehen?

Das sind Fragen, die Merz und seine Regierung beantworten sollten.

WENN DIE AFD VERBOTEN IST, DANN VERBIETET SIE

Hier wird es geradezu grotesk.

Wenn die AfD verfassungswidrig ist, dann gibt es in Deutschland ein Verfahren dafür.

Es heißt Parteiverbotsverfahren.

Darüber entscheidet am Ende nicht Friedrich Merz.

Nicht die 11 % SPD.

Nicht irgendein Ministerium.

Und schon gar nicht die NATO.

Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Solange eine Partei aber nicht verboten ist, darf sie kandidieren.

Und wenn sie kandidieren darf, darf sie gewählt werden.

Und wenn genügend Bürger sie wählen, darf sie im Rahmen der Verfassung politische Macht ausüben.

Das nennt man Demokratie.

Eigentlich kein sonderlich kompliziertes Konzept.

Offenbar muss man es inzwischen trotzdem wieder erklären.

DIE DEMOKRATIE WIRD NICHT DADURCH VERTEIDIGT, DASS MAN WAHLERGEBNISSE FÜRCHTET

Besonders absurd wird es, wenn solche Überlegungen anschließend mit dem Schutz der Demokratie begründet werden.

Eine Demokratie schützt man nicht, indem man dem Bürger erklärt:

„Du darfst wählen, aber wehe, du wählst falsch.“

Man schützt Demokratie auch nicht dadurch, dass man bereits vor einer Wahl darüber nachdenkt, wie man mit einer möglichen gewählten Regierung fertigwird.

Demokratie bedeutet Machtwechsel.

Demokratie bedeutet Opposition.

Demokratie bedeutet, dass Regierende ihren Schreibtisch räumen müssen, wenn die Bürger genug von ihnen haben.

Und Demokratie bedeutet sogar, dass Politiker Wahlergebnisse akzeptieren müssen, die sie persönlich für katastrophal halten.

Das ist der unangenehme Teil der Demokratie.

Mit 85 Prozent Zustimmung regieren kann jeder.

Demokratische Haltung zeigt sich dort, wo man eine Niederlage akzeptieren muss.

IST DIE STIMME DES BÜRGERS NUR NOCH DEKORATION?

Vielleicht sollten wir deshalb eine wesentlich grundsätzlichere Diskussion führen.

Was bedeutet ein Stimmzettel überhaupt noch?

Ist er tatsächlich ein Instrument politischer Macht?

Oder entwickelt er sich zunehmend zur staatlich organisierten Meinungsumfrage, deren Ergebnis anschließend nur dann vollständig akzeptiert wird, wenn es innerhalb des gewünschten politischen Korridors liegt?

Denn genau dieser Eindruck wäre fatal.

Der Bürger soll wählen.

Der Bürger soll Steuern zahlen.

Der Bürger soll Milliarden für Verteidigung, NATO-Verpflichtungen und militärische Infrastruktur finanzieren.

Der Bürger soll Soldaten stellen.

Aber wenn derselbe Bürger anschließend eine politische Kraft wählt, die Teile dieser Politik verändern möchte, wird aus seinem Wahlergebnis plötzlich ein Szenario, für das Vorsorge getroffen werden muss?

Das ist politischer Sprengstoff.

NICHT DIE AFD IST HIER DIE ENTSCHEIDENDE FRAGE

Man kann die AfD für großartig halten.

Man kann sie für eine Katastrophe halten.

Darum geht es hier überhaupt nicht.

Heute betrifft diese Logik die AfD.

Morgen könnte eine Bundesregierung eine linke Landesregierung für außenpolitisch unzuverlässig halten.

Übermorgen könnte eine konservative Bundesregierung eine grüne Landesregierung wegen ihrer Blockade bestimmter Infrastrukturprojekte zum Problem erklären.

Genau deshalb haben wir Verfassungen.

Genau deshalb haben wir Gewaltenteilung.

Und genau deshalb dürfen Regeln nicht davon abhängen, wer gerade regiert und wen er politisch für gefährlich hält.

HERR MERZ, HABEN SIE ANGST VOR DEM WÄHLER?

Das ist letztlich die Frage, die im Raum steht.

Warum wird ein möglicher demokratischer Wahlerfolg überhaupt in die Nähe eines sicherheitspolitischen Notfalls gerückt?

Warum wird nicht einfach gesagt:

Wir kämpfen politisch um Mehrheiten. Und wenn wir verlieren, akzeptieren wir das Ergebnis.

Das wäre demokratische Selbstverständlichkeit.

Stattdessen entsteht der Eindruck eines politischen Systems, das sich zunehmend weniger fragt, warum Bürger etablierte Parteien nicht mehr wählen, und zunehmend stärker darüber nachdenkt, wie mit den Folgen dieser Entscheidung umzugehen ist.

Vielleicht liegt genau darin das eigentliche Problem.

Nicht der Bürger hat sich von der Demokratie entfernt.

Vielleicht haben sich Teile der Politik vom Bürger entfernt.

DIE REGIERUNG SOLLTE SICH VOR EINER WAHL NICHT FÜRCHTEN

Eine selbstbewusste demokratische Regierung braucht keine Angst vor Wahlen zu haben.

Sie überzeugt die Menschen.

Sie macht bessere Politik.

Sie gewinnt Vertrauen zurück.

Und wenn ihr das nicht gelingt, verliert sie.

So funktioniert Demokratie.

Was eine Demokratie niemals tun sollte, ist den Eindruck zu erwecken, das Volk dürfe zwar abstimmen, aber der Staatsapparat müsse vorsorglich darauf vorbereitet werden, dass dabei möglicherweise das „falsche“ Ergebnis herauskommt.

Denn dann wird aus der viel beschworenen „wehrhaften Demokratie“ irgendwann etwas völlig anderes:

eine Demokratie, die sich gegen die Entscheidung ihrer eigenen Bürger wehrt.

Und spätestens dann sollten nicht nur AfD-Wähler nervös werden.

Dann sollten CDU-Wähler nervös werden.

SPD-Wähler.

Grüne.

Linke.

Liberale.

Jeder Demokrat.

Denn politische Mehrheiten wechseln.

Die Instrumente, die heute gegen den politischen Gegner geschaffen oder erweitert werden, können morgen gegen einen selbst eingesetzt werden.

Deshalb lautet die Frage an die Bürger:

Wollt ihr wirklich eine Demokratie, in der ein möglicher Wahlsieg einer zugelassenen Oppositionspartei bereits Gegenstand von Notfallüberlegungen wird?

Wollt ihr einen Staat, der euch zur Wahlurne ruft und gleichzeitig darüber nachdenkt, was er tut, wenn ihm eure Entscheidung nicht gefällt?

Und vor allem:

Wofür gehen wir eigentlich noch wählen, wenn ein unerwünschtes Wahlergebnis anschließend wie ein Problem behandelt wird, das der Staat lösen muss?

Eine Regierung besitzt keine Demokratie.

Eine Partei besitzt keine Demokratie.

Auch eine NATO besitzt keine deutsche Demokratie.

Die Demokratie gehört den Bürgern.

Und eine Bundesregierung sollte niemals vergessen, von wem ihre Macht lediglich auf Zeit geliehen ist.

Vom Volk. Nicht umgekehrt.

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