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Politik

Die Brandmauer im Kopf: Wer heute ausgrenzt, könnte morgen selbst in der Opposition sitzen

vor 8 Stunden

Hessen: Wieder scheitert ein AfD-Kandidat bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten. Doch die eigentliche Frage lautet nicht, ob eine Ablehnung demokratisch ist, sondern welche politische Kultur hinter einer dauerhaften Verweigerung steht.

Am 10. November 2026 scheiterte Bernd Erich Vohl in drei geheimen Wahlgängen mit 28, 23 und 26 Ja-Stimmen. Die AfD ist mit 25 Abgeordneten die größte Oppositionsfraktion im Hessischen Landtag. Seit Jahren gelingt es ihr nicht, einen Vizepräsidenten zu stellen.

Eine Ablehnung ist demokratisch. Eine grundsätzliche Blockade verdient Kritik.

Es ist nicht undemokratisch, einen Kandidaten abzulehnen. Jeder Abgeordnete darf frei und nach seinem Gewissen abstimmen. Niemand ist verpflichtet, einen Kandidaten allein aufgrund seiner Fraktionszugehörigkeit zu wählen.

Aber Demokratie erschöpft sich nicht im formalen Recht, Nein zu sagen. Sie lebt auch von parlamentarischen Gepflogenheiten, gegenseitigem Respekt und der Bereitschaft, politische Realitäten anzuerkennen.

Wird hier tatsächlich noch über Personen und ihre Eignung entschieden oder längst ausschließlich über das Parteibuch?

Die politische Realität verschwindet nicht durch Ablehnung

Die AfD sitzt im Hessischen Landtag, weil Bürger sie gewählt haben. Ihre Positionen dürfen kritisiert, ihre Vorschläge abgelehnt und ihre Bewerber für ungeeignet gehalten werden. Ihre parlamentarische Existenz lässt sich durch die Verweigerung eines Amtes aber nicht beseitigen.

Eine große Oppositionsfraktion besitzt keinen automatischen Anspruch auf Zustimmung. Doch politische Abgrenzung und pauschale institutionelle Verweigerung sind nicht dasselbe.

Boris Rhein und die Grenzen seiner eigenen Worte

Ministerpräsident Boris Rhein unterscheidet zwischen politischer Abgrenzung und Ausgrenzung. Bei Ausschussvorsitzen befürwortet er eine Berücksichtigung der AfD entsprechend ihrer Stärke. Für das Amt des Landtagsvizepräsidenten, das das Parlament insgesamt repräsentiert, hält er hingegen keinen AfD-Abgeordneten für geeignet.

Das ist eine zulässige politische Position. Sie wirft aber die Frage auf, welche Bedeutung die persönliche Qualifikation noch besitzt, wenn die Ablehnung unabhängig vom konkreten Bewerber feststeht.

Bernd Erich Vohl ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses und eröffnete 2024 als Alterspräsident die konstituierende Sitzung. Daraus folgt kein Anspruch auf das Vizepräsidentenamt. Doch eine konkrete, individuelle Eignungsprüfung wäre etwas anderes als eine vorab festgelegte parteibezogene Ablehnung.

Mehrheiten anerkennen heißt nicht, ihnen blind zu folgen

Die Stärke einer Fraktion begründet nicht das Recht auf jedes parlamentarische Amt. Umgekehrt bedeutet eine fehlende Mehrheit bei einer Personalwahl nicht, dass die politische Bedeutung der von dieser Fraktion vertretenen Wähler verschwindet.

Wenn bei einer Personalentscheidung allein die politische Herkunft zählt, droht die sachliche Auseinandersetzung in den Hintergrund zu treten.

Die Gegenargumente müssen ernst genommen werden

Die anderen Fraktionen berufen sich auf die besondere Repräsentationsfunktion des Amtes und auf ihre politischen Wertvorstellungen. CDU-Fraktionschefin Ines Claus erklärte vor der Abstimmung, die Wahl von Extremisten sei mit den Werten ihrer Fraktion nicht vereinbar. Der hessische AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

Das sind relevante Einwände. Dennoch bleibt die Frage legitim, ob die pauschale Ablehnung jedes Bewerbers die einzige vertretbare Antwort ist.

Wer heute ausgrenzt, könnte morgen selbst in der Opposition sitzen

Politische Mehrheiten sind keine Erbhöfe. Was heute als sichere Regierungsmehrheit erscheint, kann nach der nächsten Wahl Geschichte sein. Ob und wann sich die Verhältnisse in Hessen verändern, weiß niemand.

Wie würden diejenigen reagieren, die heute Bewerber einer ganzen Fraktion grundsätzlich ablehnen, wenn sie eines Tages selbst auf den Oppositionsbänken säßen und ihnen mit denselben Maßstäben begegnet würde?

Würden sie eine solche Behandlung widerspruchslos akzeptieren? Oder würden sie plötzlich mangelnden Respekt, fehlende Fairness und eine Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten beklagen?

Diese Frage sollten sich insbesondere CDU und SPD stellen. Demokratische Regeln und parlamentarische Umgangsformen dürfen nicht davon abhängen, wer gerade die Mehrheit hat.

Was man heute gegenüber politischen Gegnern für legitim hält, muss man grundsätzlich auch dann akzeptieren können, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse umkehren.

Natürlich müsste auch eine künftige Mehrheit nicht jeden Kandidaten der heutigen Regierungsparteien wählen. Aber dieselben Maßstäbe müssten für alle gelten. Eine Kultur der dauerhaften parteibezogenen Ablehnung könnte zudem das Vertrauen in parlamentarische Fairness beschädigen. Ob sie tatsächlich Wählerabwanderung verursacht, lässt sich aus diesem Vorgang allein nicht ableiten.

Schlussbetrachtung: Nicht jede demokratische Entscheidung ist politisch klug

Die wiederholte Ablehnung von AfD-Kandidaten ist kein Beweis für die Abschaffung der Demokratie. Die Abstimmungen waren demokratisch. Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass jede politische Begründung für die Ablehnung überzeugend ist.

Wer einen Kandidaten ablehnt, handelt demokratisch. Wer grundsätzlich jeden Kandidaten einer Partei ablehnt, muss sich aber fragen lassen, ob noch individuelle Eignung oder nur die politische Zugehörigkeit entscheidet.

Die Regierungsmehrheit von heute kann die Opposition von morgen sein. Und die Stärke parlamentarischer Demokratie zeigt sich auch darin, wie nachvollziehbar und fair Mehrheiten mit politischen Gegnern umgehen.

#AfD #Hessen #Demokratie #Brandmauer #BorisRhein #CDU #Landtag #Opposition #PolitischeKultur #Rabenspiegel

Quellen: Tagesschau/hr, 10.11.2026; Wiesbadener Kurier, 10.11.2026.

11 Minuten gelesen

Politik

Wenn der Wähler falsch wählt, muss man eben die Auswahl verkleinern

vor 2 Monaten

Deutschland hat ein Demokratieproblem.

Nein, nicht das, von dem Sie jetzt vermutlich denken.

Das eigentliche Problem besteht offenbar darin, dass immer mehr Bürger Parteien wählen, die von den politisch Zuständigen nicht zur Wahl empfohlen wurden.

Das ist natürlich ärgerlich.

Jahrzehntelang erklärt man dem Bürger, wie vorbildlich man dieses Land regiert, und dann besitzt dieser undankbare Zeitgenosse tatsächlich die Frechheit, sich die Ergebnisse anzusehen.

Noch schlimmer: Er zieht daraus Konsequenzen.

In Sachsen-Anhalt erreicht die AfD in Umfragen Größenordnungen um 40 Prozent. Und während die etablierten Parteien rätseln, wo ihre Wähler geblieben sind, gewinnt eine Idee wieder erstaunlich an Charme:

Wenn wir die AfD nicht kleinregieren können, könnten wir sie vielleicht kleinverbieten.

Boris Pistorius und Cem Özdemir sprechen sich für ein Verbotsverfahren aus, wobei insbesondere die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg in den Blick genommen werden sollen.

Das Timing besitzt eine geradezu exquisite Komik.

Die AfD wächst.

Die Konkurrenz schrumpft.

Und plötzlich wächst mit jedem zusätzlichen AfD-Prozentpunkt offenbar auch die Sorge um die Demokratie.

Man könnte fast auf den boshaften Gedanken kommen, Demokratie sei besonders dann gefährdet, wenn die Falschen zu viele Stimmen bekommen.

40 Prozent? Da muss doch irgendetwas zu machen sein

Stellen wir uns die Sache ohne Parteinamen vor.

Eine Partei erreicht rund 40 Prozent.
Ihre Konkurrenten liegen teilweise Lichtjahre dahinter.
Was macht eine selbstbewusste politische Konkurrenz?
Sie analysiert ihre Fehler.
Sie fragt, warum die Bürger weglaufen.
Sie entwickelt bessere Konzepte.
Sie gewinnt die Menschen zurück.

Oder aber:

Man diskutiert darüber, ob der Konkurrent vielleicht verboten werden kann.

Das ist ungefähr so, als würde Bayern München nach einer 0:5-Niederlage beim DFB beantragen, den Sieger wegen übermäßiger Wettbewerbsfähigkeit vom Spielbetrieb auszuschließen.

Der Gegner war einfach zu erfolgreich.

Das kann auf Dauer kein Zustand sein.

Demokratie ist herrlich, solange der Bürger funktioniert

Die deutsche Demokratie besitzt einen eingebauten Störfaktor:

den Wähler.

Dieser Mensch ist schwer kontrollierbar.
Man kann ihm erklären, was vernünftig ist.
Man kann ihm erklären, was anständig ist.
Man kann ihm erklären, welche Parteien demokratisch besonders wertvoll sind.
Man kann ihn warnen, belehren und pädagogisch bearbeiten.

Und dann geht dieser Mensch hinter einen Sichtschutz, nimmt einen Stift und macht trotzdem, was er will.

Eine unglaubliche Konstruktion.

Millionen Menschen wählen die AfD nicht aus Versehen.

Sie rutschen nicht auf einer Bananenschale aus und landen mit dem Kugelschreiber zufällig beim falschen Kreis.

Sie wählen diese Partei bewusst.

Man darf das falsch finden.

Man darf es für gefährlich halten.

Man darf die AfD politisch bekämpfen, ihr Programm zerlegen und ihre Politiker mit deren eigenen Aussagen konfrontieren.

Aber der Wähler besitzt diese lästige demokratische Freiheit, anschließend trotzdem AfD zu wählen.

Demokratie bedeutet nämlich nicht: Du darfst frei entscheiden, solange du dich richtig entscheidest.

Zum Glück gibt es noch den Verfassungsschutz

Und wenn der Wähler partout nicht hören will, tritt irgendwann der Verfassungsschutz auf die Bühne.

Der wird in politischen Debatten gern präsentiert wie das Bundesverfassungsgericht mit Fernglas und Aktenschrank.

Nur ist er das nicht.

Der Verfassungsschutz ist kein Gericht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine Behörde der Exekutive im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums.

Das sollte eigentlich ein Satz sein, nach dem man einfach einen Punkt setzen könnte.

Doch offenbar ist inzwischen folgende Vorstellung verbreitet:

Innenministerium: Politik.

Bundesregierung: Politik.

Minister: Politik.

Verfassungsschutz im Geschäftsbereich eines Ministeriums:

Eine geheimnisvolle Sphäre absoluter politischer Schwerelosigkeit.

Faszinierend.

Der Behördenpräsident als freischwebender Mönch

Besonders rührend ist die Vorstellung vom Verfassungsschutzpräsidenten als vollkommen unabhängigem Hüter der Wahrheit.

Ein Mann ohne politische Umgebung.
Ohne Dienstherrn.
Ohne Ministerium.
Ohne Karriere.
Ohne Vorgesetzte.
Ohne Abhängigkeiten.

Morgens steigt er vermutlich aus dem Nebel, konsultiert das Grundgesetz und verkündet anschließend, wer heute verfassungsfeindlich ist.

Zurück in der Wirklichkeit sieht es etwas prosaischer aus.

Ein Behördenchef weiß selbstverständlich, in welcher Hierarchie er arbeitet.
Er weiß, wer politisch über ihm steht.
Er weiß, wer seine Amtsführung beurteilt.
Er weiß, wem gegenüber seine Behörde verantwortlich ist.

Und er weiß auch, dass Spitzenkarrieren erstaunlich beweglich werden können, wenn das Vertrauen der politischen Führung verschwindet.

Oder in der Sprache, die jeder versteht:

Ein Behördenleiter weiß, welches Lied die jeweilige Regierung singt. Wer dauerhaft die falsche Melodie spielt, sollte sich nicht darauf verlassen, das Orchester bis zur Pensionierung dirigieren zu dürfen.

Wer das für eine ungeheuerliche Erkenntnis hält, darf sich gern mit Hans-Georg Maaßen beschäftigen.

Dessen Karriere als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz endete nach einem offenen politischen Konflikt mit der damaligen Bundesregierung.

So viel zum Bild des unberührbaren Behördenorakels.

Nein, der Minister muss morgens nicht anrufen

Natürlich bedeutet das nicht, dass ein Innenminister morgens um halb acht anruft und bestellt:

„Einmal Rechtsextremismus, bitte, aber ordentlich scharf.“

Das wäre eine Karikatur.

Und diese Karikatur braucht man überhaupt nicht.

Die Realität reicht vollkommen:

Der Verfassungsschutz ist Teil der Exekutive und kein unabhängiges Gericht.

Seine Bewertungen können richtig sein.
Sie können hervorragend recherchiert sein.
Sie können gerichtlich bestätigt werden.
Sie können aber auch angegriffen, überprüft und korrigiert werden.

Was sie nicht sind:

Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

Ein Verfassungsschutzbericht ist keine päpstliche Bulle.
Ein Behördenpräsident ist kein Verfassungsrichter.
Und eine Einstufung ist kein Parteiverbot.

Eigentlich erschreckend einfache Sätze.

Die Feuerwehr versteht plötzlich niemand mehr

Bei jeder anderen Behörde wäre das völlig selbstverständlich.

Eine kommunale Feuerwehr ist ebenfalls an Recht, Gesetz und fachliche Standards gebunden.

Trotzdem würde niemand behaupten, der Feuerwehrchef sei eine unabhängige Verfassungsinstitution jenseits der kommunalen Verwaltungsstruktur.

Nur beim Verfassungsschutz soll plötzlich etwas geradezu Mystisches geschehen.

Da verwandelt sich eine Behörde der Exekutive in dem Moment in eine politisch vollkommen unabhängige Wahrheitsmaschine, in dem ihre Einschätzung gerade hervorragend in die eigene Argumentation passt.

Praktisch.

Sehr praktisch sogar.

Ein bemerkenswerter Kreislauf

Damit ergibt sich inzwischen eine politische Dramaturgie, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss:

Die Regierungsparteien verlieren Wähler.
Die Opposition gewinnt diese Wähler.
Eine Behörde der Exekutive bewertet Teile dieser Opposition.
Politiker der konkurrierenden Parteien fordern ein Verbotsverfahren.

Und nun kommt der wichtigste Teil:

Der Bürger soll bitte keinerlei Zusammenhang zwischen diesen Vorgängen vermuten.
Wer das tut, gefährdet vermutlich schon wieder irgendetwas.
Selbstverständlich haben Politiker keinerlei Interesse an Macht.
Minister interessieren sich nicht für Ministerposten.
Abgeordnete interessieren sich nicht für Mandate.
Parteien interessieren sich nicht für Wahlergebnisse.
Und Kühe interessieren sich nicht für Gras.

Vielleicht liegt es ja wirklich an der eigenen Politik

Es gäbe allerdings noch eine alternative Erklärung für den Aufstieg der AfD.

Sie ist radikal.

Sie ist gefährlich.

Sie könnte das gesamte politische Berlin erschüttern:

Vielleicht sind viele Bürger mit der bisherigen Politik tatsächlich unzufrieden.
Verrückter Gedanke.
Vielleicht interessieren sich Menschen für Energiepreise.
Für Arbeitsplätze.
Für Migration.
Für innere Sicherheit.
Für Schulen.
Für Straßen und Brücken.
Für Renten.
Für Wohnkosten.
Für Bürokratie.
Für Unternehmen, die Investitionen ins Ausland verlagern.
Für Kommunen, die erklären, dass sie an ihren Grenzen angekommen sind.

Vielleicht schauen Menschen auf ein Land, das jahrzehntelang von CDU und SPD maßgeblich regiert wurde, und kommen zu dem Ergebnis:

So richtig sensationell war das Ergebnis vielleicht doch nicht.

Man kann natürlich auch weiterhin erklären, die Bürger hätten bloß nicht verstanden, wie hervorragend alles läuft.

Das wird bestimmt irgendwann funktionieren.

Jahrzehntelang am Steuer und plötzlich nur noch Beifahrer

Besonders beeindruckend ist die politische Gedächtnisleistung.

CDU und SPD haben die Bundesrepublik über Jahrzehnte maßgeblich regiert.

Doch wenn heute über marode Infrastruktur, Bürokratie, Digitalisierung, Energiepolitik, Rentenprobleme, Migration oder eine jahrelang vernachlässigte Bundeswehr gesprochen wird, entsteht gelegentlich der Eindruck, die Verantwortlichen seien gerade erst aus dem Urlaub zurückgekommen.

Wer hat das bloß alles gemacht?

Ein Rätsel.

Vielleicht die AfD.

Die hat zwar noch nie die Bundesregierung gestellt, aber bei ausreichender politischer Kreativität lässt sich vermutlich auch das noch irgendwie erklären.

Der Dachstuhl brennt.
Der Keller steht unter Wasser.
Die Heizung funktioniert nicht.

Und die langjährige Hausverwaltung tritt vor die Eigentümerversammlung und erklärt:

„Das größte Problem dieses Hauses ist der Typ, der behauptet, hier werde schlecht verwaltet.“

Man muss diese Chuzpe beinahe bewundern.

Ein völlig verrückter Vorschlag: besser regieren

Wer die AfD tatsächlich kleiner machen möchte, könnte etwas versuchen, das in der deutschen Politik inzwischen fast revolutionär klingt:

Politik machen, die Menschen überzeugt.
Migration nachvollziehbar steuern.
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen verbessern.
Energie bezahlbar machen.
Bürokratie reduzieren.
Infrastruktur instand setzen.
Kommunen entlasten.
Innere Sicherheit gewährleisten.

Und Bürger nicht behandeln wie schwer erziehbare Jugendliche, denen man erklären muss, welches Kreuzchen moralisch zulässig ist.

Wenn CDU, SPD, Grüne, Linke oder andere Parteien überzeugender regieren als die AfD, bekommen sie Stimmen zurück.

So simpel.

So brutal.

So demokratisch.

Leider besitzt dieses Verfahren einen entscheidenden Nachteil:

Man muss liefern.

Vielleicht würde die AfD genauso scheitern

Niemand weiß, ob mit der AfD irgendetwas besser würde.

Vielleicht würde sie grandios scheitern.
Vielleicht würde sie Wahlversprechen kassieren.
Vielleicht würden sich ihre großen Lösungen im Regierungsalltag als erstaunlich kleine Lösungen herausstellen.
Vielleicht würde auch sie feststellen, dass man aus der Opposition heraus erheblich leichter regiert als aus einem Ministerium.

Das alles ist möglich.

Aber wissen Sie, wer darüber normalerweise entscheidet?

Der Wähler.

Dieser lästige Mensch schon wieder.

Er darf sogar politische Entscheidungen treffen, die andere für falsch halten.

Das ist keine Fehlfunktion der Demokratie.

Das ist ihr Kern.

Wenn 40 Prozent stören, sollte man 40 Prozent überzeugen

Genau deshalb besitzt die Verbotsdebatte einen so bitteren Beigeschmack.

Nicht weil Parteiverbote grundsätzlich illegitim wären.
Das Grundgesetz sieht sie ausdrücklich vor.
Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, muss ein Verbotsverfahren möglich sein.
Aber dann gilt:
Beweise auf den Tisch.
Nicht Andeutungen.
Nicht politische Empörung.
Nicht „der Verfassungsschutz sagt“.
Beweise.
Gerichtsfest.
Nachprüfbar.

Und dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Nicht Pistorius.
Nicht Özdemir.
Nicht irgendein Innenminister.
Nicht irgendein Behördenpräsident.
Und auch nicht die vereinigte deutsche Talkshowlandschaft.

Wenn Karlsruhe die Voraussetzungen für erfüllt hält, gibt es die entsprechende Entscheidung.

Wenn Karlsruhe sie nicht für erfüllt hält, haben auch diejenigen damit zu leben, denen das politisch nicht gefällt.

Das nennt sich Rechtsstaat.

Die einfachste Methode wäre zugleich die demokratischste

Vielleicht könnte man sich deshalb den ganzen politischen Firlefanz sparen und mit einer geradezu erschütternd einfachen Erkenntnis beginnen:

Wenn eine Partei 40 Prozent erreicht, dann muss man nicht zuerst überlegen, wie man die Partei loswird.

Man sollte überlegen, warum sie 40 Prozent erreicht.

Georg Christoph Lichtenberg wird der Satz zugeschrieben:

„Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll.“

Niemand kann garantieren, dass es mit der AfD besser würde.
Aber Millionen Bürger glauben offensichtlich, dass es mit einem bloßen Weiter-so nicht besser wird.
Darauf kann man mit besserer Politik reagieren.
Mit Selbstkritik.
Mit Kurskorrekturen.
Mit Argumenten.
Mit Ergebnissen.
Oder man diskutiert darüber, ob die Partei dieser Menschen vielleicht verboten werden könnte.

Letzteres hat für die etablierten Parteien natürlich einen unschätzbaren Vorteil:

Man muss sich nicht länger fragen, warum einem die Wähler davonlaufen.

Man erklärt einfach die Partei zum Problem.

Und wenn irgendwann nicht mehr die schlechte Politik das Problem ist, sondern der Bürger, der sie nicht länger wählen möchte, hat man möglicherweise tatsächlich ein Demokratieproblem.

Nur vielleicht ein anderes als das, von dem Pistorius und Özdemir sprechen.

Denn hinter diesen 40 Prozent stehen keine Akten.

Keine Einstufungen.

Keine Behördenberichte.

Dort stehen Wähler.

Und wer diese 40 Prozent politisch besiegen will, soll gefälligst etwas tun, das in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte:

Sie überzeugen.

Nicht aussortieren.

Nicht wegdefinieren.

Und erst recht nicht so tun, als sei politische Konkurrenz ein Verfassungsfehler, nur weil sie inzwischen verdammt viele Stimmen bekommt.

Hashtags: #AfD #Parteiverbot #Verfassungsschutz #Demokratie #SachsenAnhalt #Bundesverfassungsgericht #Wählerwille #Pistorius #Özdemir #Opposition #Politikwechsel #Rechtsstaat

8 Minuten gelesen

Deutschland

Mit brennender Sorge: Wie viel Unfreiheit verträgt unsere Demokratie?

vor 2 Monaten

Es gibt Fragen, die eine Demokratie sich nicht erst stellen sollte, wenn die Antworten bereits unangenehm geworden sind.

Eine davon lautet:

Wie weit kann eine Demokratie die Freiheit einschränken, politische Gegner ausgrenzen, Kultur unter Generalverdacht stellen und bei Verbündeten über demokratische Defizite hinwegsehen, bevor sie beginnt, ihren eigenen Anspruch zu beschädigen?

Das ist keine Behauptung, Deutschland sei heute eine Diktatur. Deutschland verfügt über freie Wahlen, konkurrierende Parteien, unabhängige Gerichte, föderale Strukturen und eine pluralistische Öffentlichkeit.

Aber gerade eine Demokratie muss Kritik an ihrer Entwicklung aushalten können.

Und sie muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie noch überall jene Maßstäbe anlegt, die sie anderen so selbstbewusst predigt.

Wenn russische Kultur plötzlich politisch verdächtig wird

Russische Kultur ist nicht die russische Regierung.

Dostojewski ist nicht Putin. Tschaikowski hat keine Panzer geschickt. Tolstoi führt keinen Krieg. Russische Sprache, Literatur, Musik und Kunst sind älter als die gegenwärtige politische Konfrontation und gehören seit Jahrhunderten zur europäischen Kulturgeschichte.

Selbstverständlich darf ein Staat gegen Spionage, geheimdienstliche Tätigkeit, illegale Einflussnahme oder nachweisbare Propagandastrukturen vorgehen.

Aber dann muss er genau das nachweisen.

Was eine freie Gesellschaft niemals tun sollte, ist die Herkunft einer Kultur zum Ersatz für einen konkreten Tatbestand zu machen.

Denn wenn kultureller Austausch zunehmend danach beurteilt wird, ob das Herkunftsland gerade Freund oder Feind ist, sollte eine liberale Gesellschaft ausgesprochen nervös werden.

Kultur ist keine Regierungserklärung.

Ein russischer Komponist trägt keine Kollektivschuld für den Kreml, ebenso wenig wie ein deutscher Schriftsteller für Entscheidungen der Bundesregierung verantwortlich ist.

Welche Demokratie verteidigen wir eigentlich?

Noch schwieriger wird die Frage bei unseren Verbündeten.

Die Ukraine befindet sich in einem Krieg und damit in einer außergewöhnlichen Situation. Ein angegriffener Staat steht unter Zwängen, die sich mit dem friedlichen Alltag einer westeuropäischen Demokratie nicht vergleichen lassen.

Aber Krieg darf nicht bedeuten, dass demokratische Maßstäbe bedeutungslos werden.

Aus der Ukraine gibt es Berichte und Vorwürfe über teilweise gewaltsame Methoden bei Mobilisierungen und über Misshandlungen. Gleichzeitig sind Parteien, Medien und religiöse Organisationen Gegenstand weitreichender staatlicher Maßnahmen geworden.

Über jeden einzelnen dieser Punkte muss präzise gesprochen werden. Nicht jeder Vorwurf ist automatisch bewiesen, und aus einzelnen Fällen darf nicht ohne Belege auf ein flächendeckendes System geschlossen werden.

Aber ebenso falsch wäre das Gegenteil:

Probleme nicht mehr sehen zu wollen, weil sie beim geopolitisch richtigen Verbündeten auftreten.

Wer Demokratie verteidigen möchte, darf Menschenrechtsverletzungen beim Gegner nicht mit der Lupe suchen und beim Freund das Fernglas verkehrt herum halten.

Ein demokratischer Maßstab ist nur dann ein Maßstab, wenn er unabhängig davon gilt, wen er gerade trifft.

Und gleichzeitig diskutieren wir über Parteiverbote

Damit sind wir bei Deutschland.

Wenn Vertreter demokratischer Parteien ein Verbot einer konkurrierenden Partei fordern, ist allein diese Forderung noch kein Beweis für Totalitarismus. Das Grundgesetz kennt ausdrücklich das Parteiverbot, und darüber entscheidet nicht die Bundesregierung nach Tageslaune, sondern das Bundesverfassungsgericht unter hohen rechtlichen Voraussetzungen.

Das gehört zur wehrhaften Demokratie.

Doch gerade weil das Parteiverbot das schärfste Instrument gegen eine politische Partei darstellt, darf es niemals zum gewöhnlichen Ersatz für politische Auseinandersetzung werden.

Wenn eine Partei von Millionen Menschen gewählt wird, sollte die erste Frage einer funktionierenden Demokratie nicht lauten:

Wie werden wir diese Partei los?

Sondern:

Warum wählen Millionen Bürger sie?
Warum fühlen sich diese Menschen von anderen Parteien nicht mehr vertreten?
Welche Fehler wurden gemacht?
Welche Sorgen wurden ignoriert?
Warum ist Vertrauen verloren gegangen?

Wer auf politische Entfremdung hauptsächlich mit Ausgrenzung reagiert, beseitigt die Ursachen nicht.

Er beseitigt bestenfalls das Symptom vom Stimmzettel.

Und möglicherweise vergrößert er damit genau das Misstrauen, das er eigentlich bekämpfen möchte.

„Mit brennender Sorge“

An dieser Stelle lohnt ein Blick in die Geschichte.

1937 veröffentlichte Papst Pius XI. die Enzyklika „Mit brennender Sorge“. Sie richtete sich an die katholische Kirche in Deutschland und setzte sich mit der nationalsozialistischen Ideologie und dem zunehmenden Zugriff des Staates auf Religion und Gesellschaft auseinander.

Sie wurde in deutscher Sprache verfasst, heimlich nach Deutschland gebracht und am Palmsonntag 1937 in katholischen Kirchen verlesen.

Ihr historischer Zusammenhang ist eindeutig.

Und ebenso eindeutig muss gesagt werden:

Die Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2026 ist nicht das nationalsozialistische Deutschland des Jahres 1937.

Wer beides einfach gleichsetzt, verharmlost letztlich die historische Diktatur und erspart sich gleichzeitig eine ernsthafte Analyse der Gegenwart.

Aber gerade deshalb lohnt sich ein anderer Blick auf diesen Text.

Pius XI. warnte vor der Überhöhung politischer Größen. Wer Rasse, Volk, Staat oder Staatsform aus ihrer natürlichen Wertordnung herauslöse und zum höchsten Maßstab erhebe, verkehre diese Werte, lautete ein zentraler Gedanke der Enzyklika.

Dahinter steckt eine Warnung, die ihre historische Epoche überlebt hat:

Kein politisches Ziel darf so heilig gesprochen werden, dass anschließend jedes Mittel erlaubt erscheint.

Auch „Demokratie“ darf kein Freibrief sein

Heute sind die politischen Begriffe andere.

Wir sprechen von Sicherheit.
Von Staatsräson.
Vom Kampf gegen Desinformation.
Von Extremismusbekämpfung.
Und vor allem von der „Verteidigung unserer Demokratie“.

Viele dieser Ziele sind legitim und notwendig.

Aber gerade deshalb muss man eine unbequeme Frage stellen:

Was darf man eigentlich alles tun, um die Demokratie zu verteidigen, ohne dabei selbst undemokratisch zu werden?

Demokratie darf kein Zauberwort sein, das jede Maßnahme automatisch demokratisch macht.

Ein Eingriff in die Meinungsfreiheit wird nicht deshalb freiheitlich, weil man ihn mit dem Schutz der Freiheit begründet.

Kulturelle Ausgrenzung wird nicht deshalb liberal, weil sie den vermeintlich Richtigen trifft.

Doppelte Maßstäbe werden nicht deshalb zu Menschenrechtspolitik, weil sie geopolitisch nützlich sind.

Und ein Parteiverbot wird nicht dadurch zu einem überzeugenden politischen Argument, dass man den politischen Gegner besonders verwerflich findet.

Totalitarismus beginnt nicht erst mit Gefängnissen

Sind wir deshalb unmittelbar vor einer totalitären Machtübernahme?

Nein.

Eine solche Behauptung wäre zu einfach.

Aber genauso naiv wäre die Vorstellung, Demokratien könnten überhaupt nicht autoritärer werden.

Demokratische Erosion geschieht selten über Nacht.

Sie beginnt häufig viel unspektakulärer.

Menschen gewöhnen sich daran, dass bestimmte Meinungen gesellschaftlich nicht mehr vorkommen sollen.

Dann daran, dass bestimmte kulturelle Kontakte verdächtig erscheinen.

Dann daran, dass beim politischen Freund andere Maßstäbe gelten als beim Gegner.

Dann daran, dass politische Konkurrenten nicht mehr überzeugt, sondern möglichst aus dem politischen Raum entfernt werden sollen.

Und jede einzelne Einschränkung besitzt selbstverständlich eine ausgezeichnete Begründung.

Genau darin liegt die Gefahr.

Autoritäres Denken tritt selten mit einem Schild auf, auf dem steht:

„Achtung, hier kommt der Autoritarismus.“

Es kommt gewöhnlich mit einer moralischen Rechtfertigung.

Freiheit beweist sich am Andersdenkenden

Eine Demokratie beweist ihre Stärke nicht dadurch, dass sie angenehme Meinungen erlaubt.

Das ist keine Leistung.
Sie beweist ihre Stärke dort, wo es weh tut.
Beim politischen Gegner.
Beim unbequemen Journalisten.
Beim Demonstranten.
Beim Regierungskritiker.
Beim Künstler aus einem Land, dessen Regierung man verachtet.
Beim Bürger, der die Außenpolitik seines eigenen Landes für falsch hält.

Und sogar bei dem Menschen, der sagt:

„Ich glaube meiner Regierung nicht.“

Eine freie Gesellschaft muss diesen Satz ertragen.

Nicht weil der Bürger automatisch recht hätte.

Sondern weil die Regierung nicht automatisch recht hat.

Das ist einer der entscheidenden Unterschiede zwischen Demokratie und autoritärem Denken.

Vielleicht brauchen wir wieder eine „brennende Sorge“

Nicht um Deutschland mit dem Jahr 1937 gleichzusetzen.

Sondern gerade damit es niemals Grund für eine solche Gleichsetzung geben kann.

Eine brennende Sorge

um die Freiheit des Andersdenkenden.
Eine brennende Sorge um Pressefreiheit.
Eine brennende Sorge um Religionsfreiheit.
Eine brennende Sorge um Kunst und Kultur.
Eine brennende Sorge um unabhängige Gerichte.
Eine brennende Sorge um eine Opposition, die Opposition sein darf.
Und eine brennende Sorge um eine politische Kultur, in der Regierungen kritisiert werden können, ohne dass aus Regierungskritik Staatsfeindschaft konstruiert wird.

Denn Demokratie bedeutet nicht, dass immer die vermeintlich Guten regieren.

Demokratie bedeutet vor allem, dass niemand unbegrenzt regieren darf.

Wie weit sind wir also vom Totalitarismus entfernt?

Diese Frage lässt sich nicht in Jahren, Gesetzen oder Kilometern beantworten.

Vielleicht gibt es einen besseren Maßstab:

Solange eine Gesellschaft ihre eigene Macht kritisch betrachtet, lebt ihre Demokratie.
Solange sie dieselben Menschenrechtsmaßstäbe an Freunde und Gegner anlegt, lebt ihre Demokratie.
Solange sie Kultur nicht für Regierungen haftbar macht, lebt ihre Demokratie.
Solange Opposition nicht als Betriebsstörung, sondern als notwendiger Bestandteil des Systems verstanden wird, lebt ihre Demokratie.
Solange politische Gegner mit Argumenten geschlagen werden sollen, lebt ihre Demokratie.
Und solange ein Bürger seiner Regierung widersprechen darf, lebt ihre Demokratie.

Gefährlich wird es dort, wo Ausnahmen von diesen Prinzipien immer selbstverständlicher werden.

Denn Freiheit verschwindet selten mit einem einzigen großen Knall.

Viel häufiger verliert eine Gesellschaft sie Stück für Stück.

Und für jedes verlorene Stück findet sich eine vernünftig klingende Begründung.

Deshalb sollten wir nicht erst dann über Freiheit sprechen, wenn sie verschwunden ist.

Wir sollten über sie sprechen, solange wir sie besitzen.

Nicht aus Verachtung für unsere Demokratie.

Nicht aus Sehnsucht nach irgendeinem autoritären Gegenmodell.

Sondern aus dem genauen Gegenteil:

Mit brennender Sorge um sie.

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#MitBrennenderSorge #Demokratie #Freiheit #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Religionsfreiheit #Kulturfreiheit #Russland #Ukraine #Parteiverbot #Opposition #Rechtsstaat #Grundrechte #Totalitarismus #DemokratieVerteidigen

7 Minuten gelesen

Politik

Kommentar: Wenn der Staat schon Notfallpläne gegen die eigenen Bürger entwirft

vor 3 Monaten

DEMOKRATIE NUR, SOLANGE DER BÜRGER „RICHTIG“ WÄHLT?

Die Regierung Merz plant offenbar für den politischen Ernstfall: Der Wähler könnte anders entscheiden, als Berlin es gerne hätte

Es gibt Meldungen, bei denen man zweimal lesen muss.

Nicht weil sie kompliziert wären.

Sondern weil man kaum glauben möchte, welches Demokratieverständnis dahinter zum Vorschein kommt.

Nach Medienberichten werden Vorkehrungen für den Fall diskutiert, dass künftige Landesregierungen bei für die NATO wichtigen Maßnahmen nicht mit dem Bund kooperieren. Als konkretes Szenario wird dabei ausgerechnet ein möglicher Wahlerfolg der AfD in ostdeutschen Bundesländern genannt.

Man muss sich diesen Vorgang einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Die Bürger könnten wählen.

Die Bürger könnten eine zugelassene Partei wählen.

Diese Partei könnte demokratisch eine Regierung bilden.

Und der politische Apparat beschäftigt sich offenbar bereits mit der Frage, wie man mit einer solchen Regierung umgehen beziehungsweise bestimmte Maßnahmen notfalls an ihr vorbei organisieren könnte.

Entschuldigung, aber was genau soll der Bürger unter Demokratie eigentlich noch verstehen?

DER WÄHLER ALS STÖRFAKTOR?

Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes sagt:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Ein bemerkenswert einfacher Satz.

Da steht nicht:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, solange Friedrich Merz mit dem Wahlergebnis zufrieden ist.“

Da steht auch nicht:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, sofern die NATO keine Einwände erhebt.“

Und schon gar nicht:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, außer der Bürger wählt die falsche Partei.“

Genau deshalb ist die Debatte so gefährlich.

Es geht längst nicht mehr nur um die AfD.

Es geht um die Frage, welchen Wert eine demokratische Wahl überhaupt noch besitzt, wenn politische Institutionen bereits vorsorglich Szenarien entwickeln, wie sie mit einem unerwünschten Wahlausgang umgehen.

WOLLT IHR BÜRGER DAS WIRKLICH?

Wollt ihr eine Demokratie, in der ihr alle paar Jahre brav euer Kreuz machen dürft, aber anschließend politische Konstruktionen gesucht werden, um mit dem Ergebnis fertigzuwerden, falls es den Regierenden nicht gefällt?

Wollt ihr Wahlen, deren Konsequenzen offenbar schon im Vorfeld als „Notfall“ betrachtet werden?

Wollt ihr tatsächlich einen Staat, in dem nicht mehr nur Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen oder der Zusammenbruch kritischer Infrastruktur Notfallplanungen auslösen, sondern möglicherweise auch das Kreuz des Bürgers auf einem Wahlzettel?

Seit wann ist ein Wahlergebnis ein Notfall?

Und seit wann muss sich eine Bundesregierung darauf vorbereiten, eine demokratisch zustande gekommene Landesregierung politisch zu umgehen?

Das sind Fragen, die Merz und seine Regierung beantworten sollten.

WENN DIE AFD VERBOTEN IST, DANN VERBIETET SIE

Hier wird es geradezu grotesk.

Wenn die AfD verfassungswidrig ist, dann gibt es in Deutschland ein Verfahren dafür.

Es heißt Parteiverbotsverfahren.

Darüber entscheidet am Ende nicht Friedrich Merz.

Nicht die 11 % SPD.

Nicht irgendein Ministerium.

Und schon gar nicht die NATO.

Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Solange eine Partei aber nicht verboten ist, darf sie kandidieren.

Und wenn sie kandidieren darf, darf sie gewählt werden.

Und wenn genügend Bürger sie wählen, darf sie im Rahmen der Verfassung politische Macht ausüben.

Das nennt man Demokratie.

Eigentlich kein sonderlich kompliziertes Konzept.

Offenbar muss man es inzwischen trotzdem wieder erklären.

DIE DEMOKRATIE WIRD NICHT DADURCH VERTEIDIGT, DASS MAN WAHLERGEBNISSE FÜRCHTET

Besonders absurd wird es, wenn solche Überlegungen anschließend mit dem Schutz der Demokratie begründet werden.

Eine Demokratie schützt man nicht, indem man dem Bürger erklärt:

„Du darfst wählen, aber wehe, du wählst falsch.“

Man schützt Demokratie auch nicht dadurch, dass man bereits vor einer Wahl darüber nachdenkt, wie man mit einer möglichen gewählten Regierung fertigwird.

Demokratie bedeutet Machtwechsel.

Demokratie bedeutet Opposition.

Demokratie bedeutet, dass Regierende ihren Schreibtisch räumen müssen, wenn die Bürger genug von ihnen haben.

Und Demokratie bedeutet sogar, dass Politiker Wahlergebnisse akzeptieren müssen, die sie persönlich für katastrophal halten.

Das ist der unangenehme Teil der Demokratie.

Mit 85 Prozent Zustimmung regieren kann jeder.

Demokratische Haltung zeigt sich dort, wo man eine Niederlage akzeptieren muss.

IST DIE STIMME DES BÜRGERS NUR NOCH DEKORATION?

Vielleicht sollten wir deshalb eine wesentlich grundsätzlichere Diskussion führen.

Was bedeutet ein Stimmzettel überhaupt noch?

Ist er tatsächlich ein Instrument politischer Macht?

Oder entwickelt er sich zunehmend zur staatlich organisierten Meinungsumfrage, deren Ergebnis anschließend nur dann vollständig akzeptiert wird, wenn es innerhalb des gewünschten politischen Korridors liegt?

Denn genau dieser Eindruck wäre fatal.

Der Bürger soll wählen.

Der Bürger soll Steuern zahlen.

Der Bürger soll Milliarden für Verteidigung, NATO-Verpflichtungen und militärische Infrastruktur finanzieren.

Der Bürger soll Soldaten stellen.

Aber wenn derselbe Bürger anschließend eine politische Kraft wählt, die Teile dieser Politik verändern möchte, wird aus seinem Wahlergebnis plötzlich ein Szenario, für das Vorsorge getroffen werden muss?

Das ist politischer Sprengstoff.

NICHT DIE AFD IST HIER DIE ENTSCHEIDENDE FRAGE

Man kann die AfD für großartig halten.

Man kann sie für eine Katastrophe halten.

Darum geht es hier überhaupt nicht.

Heute betrifft diese Logik die AfD.

Morgen könnte eine Bundesregierung eine linke Landesregierung für außenpolitisch unzuverlässig halten.

Übermorgen könnte eine konservative Bundesregierung eine grüne Landesregierung wegen ihrer Blockade bestimmter Infrastrukturprojekte zum Problem erklären.

Genau deshalb haben wir Verfassungen.

Genau deshalb haben wir Gewaltenteilung.

Und genau deshalb dürfen Regeln nicht davon abhängen, wer gerade regiert und wen er politisch für gefährlich hält.

HERR MERZ, HABEN SIE ANGST VOR DEM WÄHLER?

Das ist letztlich die Frage, die im Raum steht.

Warum wird ein möglicher demokratischer Wahlerfolg überhaupt in die Nähe eines sicherheitspolitischen Notfalls gerückt?

Warum wird nicht einfach gesagt:

Wir kämpfen politisch um Mehrheiten. Und wenn wir verlieren, akzeptieren wir das Ergebnis.

Das wäre demokratische Selbstverständlichkeit.

Stattdessen entsteht der Eindruck eines politischen Systems, das sich zunehmend weniger fragt, warum Bürger etablierte Parteien nicht mehr wählen, und zunehmend stärker darüber nachdenkt, wie mit den Folgen dieser Entscheidung umzugehen ist.

Vielleicht liegt genau darin das eigentliche Problem.

Nicht der Bürger hat sich von der Demokratie entfernt.

Vielleicht haben sich Teile der Politik vom Bürger entfernt.

DIE REGIERUNG SOLLTE SICH VOR EINER WAHL NICHT FÜRCHTEN

Eine selbstbewusste demokratische Regierung braucht keine Angst vor Wahlen zu haben.

Sie überzeugt die Menschen.

Sie macht bessere Politik.

Sie gewinnt Vertrauen zurück.

Und wenn ihr das nicht gelingt, verliert sie.

So funktioniert Demokratie.

Was eine Demokratie niemals tun sollte, ist den Eindruck zu erwecken, das Volk dürfe zwar abstimmen, aber der Staatsapparat müsse vorsorglich darauf vorbereitet werden, dass dabei möglicherweise das „falsche“ Ergebnis herauskommt.

Denn dann wird aus der viel beschworenen „wehrhaften Demokratie“ irgendwann etwas völlig anderes:

eine Demokratie, die sich gegen die Entscheidung ihrer eigenen Bürger wehrt.

Und spätestens dann sollten nicht nur AfD-Wähler nervös werden.

Dann sollten CDU-Wähler nervös werden.

SPD-Wähler.

Grüne.

Linke.

Liberale.

Jeder Demokrat.

Denn politische Mehrheiten wechseln.

Die Instrumente, die heute gegen den politischen Gegner geschaffen oder erweitert werden, können morgen gegen einen selbst eingesetzt werden.

Deshalb lautet die Frage an die Bürger:

Wollt ihr wirklich eine Demokratie, in der ein möglicher Wahlsieg einer zugelassenen Oppositionspartei bereits Gegenstand von Notfallüberlegungen wird?

Wollt ihr einen Staat, der euch zur Wahlurne ruft und gleichzeitig darüber nachdenkt, was er tut, wenn ihm eure Entscheidung nicht gefällt?

Und vor allem:

Wofür gehen wir eigentlich noch wählen, wenn ein unerwünschtes Wahlergebnis anschließend wie ein Problem behandelt wird, das der Staat lösen muss?

Eine Regierung besitzt keine Demokratie.

Eine Partei besitzt keine Demokratie.

Auch eine NATO besitzt keine deutsche Demokratie.

Die Demokratie gehört den Bürgern.

Und eine Bundesregierung sollte niemals vergessen, von wem ihre Macht lediglich auf Zeit geliehen ist.

Vom Volk. Nicht umgekehrt.

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Politik

AfD verbieten? Wenn der Vizekanzler den politischen Wettbewerb abschaffen möchte

vor 3 Monaten

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD) zu prüfen. Begründet wird dies mit dem Vorwurf, die Partei arbeite gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Diese Forderung wirft eine grundsätzliche Frage auf: Ist es Aufgabe einer Demokratie, den politischen Gegner an der Wahlurne zu besiegen oder ihn mit Hilfe der Gerichte aus dem politischen Wettbewerb zu entfernen?

Besonders bemerkenswert ist dabei die Person, die diese Forderung erhebt. Lars Klingbeil verfügt über keine abgeschlossene Berufsausbildung und kein abgeschlossenes Hochschulstudium. Dennoch beansprucht er, darüber mitzuentscheiden, ob die derzeit stärkste Oppositionspartei Deutschlands überhaupt noch zur Wahl antreten darf. Das mag politisch zulässig sein, lädt aber zwangsläufig zu kritischen Fragen über politische Urteilsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein ein.

Die AfD wird von Millionen Deutschen gewählt und liegt in mehreren Bundesländern in Umfragen vorn. Anstatt sich mit den Gründen für diesen Vertrauensverlust gegenüber den etablierten Parteien auseinanderzusetzen, diskutieren führende Regierungsvertreter über ein Parteiverbot. Das wirkt auf viele Bürger nicht wie demokratische Stärke, sondern wie politische Hilflosigkeit.

Ein Parteiverbot ist das schärfste Instrument, das das Grundgesetz kennt. Es ist bewusst als äußerstes Mittel vorgesehen und an höchste verfassungsrechtliche Hürden gebunden. Wer dieses Mittel leichtfertig oder vorschnell in die politische Debatte einführt, riskiert, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen selbst zu beschädigen.

Eine Demokratie muss Opposition aushalten. Sie lebt vom Wettstreit unterschiedlicher Ideen, von offenen Debatten und von freien Wahlen. Wer glaubt, politische Konkurrenz durch Verbotsverfahren ersetzen zu können, vermittelt den Eindruck, dass ihm die Argumente ausgegangen sind.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob eine Oppositionspartei verboten werden sollte. Die eigentliche Frage lautet, warum immer mehr Bürger den etablierten Parteien den Rücken kehren. Darauf müssten SPD, CDU und Grüne Antworten liefern. Ein Verbotsverfahren ersetzt keine überzeugende Politik.

Vielleicht sollte Lars Klingbeil zunächst akzeptieren, dass Demokratie auch bedeutet, Wahlergebnisse auszuhalten, die einem nicht gefallen. Der politische Gegner gehört an der Wahlurne besiegt und nicht vor dem Bundesverfassungsgericht ausgeschaltet. Genau darin unterscheidet sich eine selbstbewusste Demokratie von einem politischen System, das Konkurrenz nur solange akzeptiert, wie sie ungefährlich bleibt.

#AfD #Klingbeil #SPD #Parteiverbot #Demokratie #Rechtsstaat #Opposition #Bundespolitik #Meinungsfreiheit #Deutschland

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Politik

Demokratie nur für die Richtigen?

vor 3 Monaten

Seit Jahren wird den Bürgern erzählt, die größte Gefahr für die Demokratie sei die AfD. Doch wer sich die politische Entwicklung der letzten Jahre ansieht, könnte zu einem ganz anderen Schluss kommen.

Immer dann, wenn sich der Wählerwille gegen das politische Establishment richtet, beginnt plötzlich eine Debatte darüber, wie sich dessen Folgen begrenzen lassen. Brandmauern werden errichtet, Wahlsieger ausgegrenzt, demokratisch gewählte Abgeordnete von Ämtern ferngehalten. Nun wird sogar darüber berichtet, dass die Bundesregierung Wege prüft, den Einfluss der Bundesländer im Bereich der Verteidigung einzuschränken, falls dort künftig politisch unerwünschte Mehrheiten regieren sollten.

Man muss sich diesen Vorgang auf der Zunge zergehen lassen.

Nicht der Wähler soll entscheiden, welche Politik umgesetzt wird. Vielmehr soll sichergestellt werden, dass bestimmte Wahlergebnisse möglichst keine Auswirkungen haben.

Ist das das Demokratieverständnis einer Partei, die sich selbst als Hüterin der Demokratie bezeichnet?

Die CDU spricht unablässig von der Verteidigung demokratischer Werte. Gleichzeitig entsteht bei vielen Bürgern der Eindruck, dass demokratische Entscheidungen nur akzeptiert werden, solange sie den eigenen politischen Vorstellungen entsprechen. Gewinnt die „richtige“ Partei, ist das Demokratie. Gewinnt die „falsche“, werden sofort neue Instrumente diskutiert, um ihren Handlungsspielraum einzuschränken.

Eine Demokratie zeichnet sich aber gerade dadurch aus, dass sie auch politische Gegner aushält. Wer demokratische Mehrheiten erst dann akzeptiert, wenn sie ins eigene Weltbild passen, verlässt den Boden eines offenen politischen Wettbewerbs.

Noch bemerkenswerter ist die Begründung. Als Rechtfertigung dient erneut das Feindbild Russland. Wer bessere Beziehungen zu Moskau fordert oder eine andere Außenpolitik vertritt, wird schnell unter Generalverdacht gestellt. Politische Meinungsverschiedenheiten werden nicht mehr sachlich ausgetragen, sondern zunehmend als Sicherheitsproblem behandelt. Das ist eine Entwicklung, die jeden Demokraten nachdenklich stimmen sollte.

Währenddessen sprechen die Umfragen eine deutliche Sprache. Das Vertrauen in die etablierten Parteien schwindet. Die SPD verliert kontinuierlich an Rückhalt. Auch die CDU entfernt sich immer weiter von ihrer einstigen Rolle als große Volkspartei. Millionen Wähler suchen nach politischen Alternativen. Anstatt sich ehrlich zu fragen, warum das so ist, scheint sich die politische Debatte immer häufiger darum zu drehen, wie man den Erfolg dieser Alternative begrenzen kann.

Demokratie bedeutet jedoch nicht, den Bürgern so lange zu erklären, sie hätten falsch gewählt, bis sie irgendwann das gewünschte Kreuz setzen.

Demokratie bedeutet, den Wähler ernst zu nehmen. Auch dann, wenn das Ergebnis unbequem ist.

Gerade daran wird sich jede Regierung messen lassen müssen. Denn eine Demokratie verliert ihre Glaubwürdigkeit nicht erst dann, wenn Wahlen abgeschafft werden. Sie verliert sie bereits dann, wenn der Eindruck entsteht, dass Wahlergebnisse zwar stattfinden dürfen, ihre politischen Folgen aber möglichst verhindert werden sollen.

Die eigentliche Gefahr für eine Demokratie besteht nicht darin, dass Bürger frei wählen. Sie besteht darin, dass immer mehr Bürger den Eindruck gewinnen, ihre Stimme werde nur noch akzeptiert, solange sie den Regierenden gefällt.

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Deutschland

Kabinett umgebaut. Die Probleme bleiben.

vor 4 Monaten

Wieder einmal präsentiert die Bundesregierung neue Gesichter und verkauft sie als Aufbruch. Neue Minister, neue Zuständigkeiten, neue Pressefotos. Nur eine entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Warum sollte dieselbe Politik plötzlich bessere Ergebnisse liefern, nur weil andere Namen auf den Türschildern stehen?

Der vielleicht größte Vorteil einer solchen Personalrochade liegt auf der Hand: Wer bislang kaum jemandem bekannt war, konnte auch noch keine größeren politischen Schäden anrichten. Unbekannte Minister lassen sich leichter als Neuanfang verkaufen. Niemand kann ihnen frühere Fehlentscheidungen vorhalten, weil sie schlicht noch keine Gelegenheit hatten, welche zu treffen.

Doch genau darin liegt das Problem. Ein Austausch von Personen ersetzt keine überzeugende Politik.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz steht bereits nach kurzer Zeit unter erheblichem Druck. Wirtschaftliche Unsicherheit, anhaltende Debatten über Migration, hohe Energiepreise, wachsende Staatsverschuldung und eine schwache Konjunktur prägen die öffentliche Diskussion. Gleichzeitig verliert die Union in Umfragen deutlich an Zustimmung. Auch innerhalb der CDU gab es zuletzt ungewöhnlich scharfe Kritik am Führungsstil des Kanzlers und am Umgang mit Personalentscheidungen.

Besonders der Umgang mit Patrick Schnieder wirft Fragen auf. Selbst Parteifreunde sprachen von einem kommunikativen Desaster und kritisierten den Eindruck von Willkür. Wenn bereits die eigene Partei öffentlich den Kopf schüttelt, sollte das der Bundesregierung zu denken geben.

Ein Kabinettsumbau kann sinnvoll sein, wenn damit ein klarer Kurswechsel verbunden ist. Doch davon ist bislang wenig zu erkennen. Neue Minister ersetzen keine neuen Ideen. Wer dieselbe Politik mit anderen Gesichtern fortsetzt, darf sich nicht wundern, wenn auch die Ergebnisse dieselben bleiben.

Vertrauen entsteht nicht durch Pressekonferenzen oder Personaltableaus. Vertrauen entsteht durch nachvollziehbare Entscheidungen, messbare Erfolge und politische Glaubwürdigkeit.

Die eigentliche Baustelle scheint deshalb nicht das Kabinett zu sein, sondern die politische Richtung. Solange sich daran nichts ändert, bleibt jede Umbildung vor allem eines: ein Austausch der Kulisse, während das Stück unverändert weiterläuft.

Am Ende wird nicht entscheidend sein, wer welches Ministerium führt. Entscheidend ist, ob die Bundesregierung die Probleme des Landes wirksam löst. Daran werden Friedrich Merz und sein Kabinett gemessen werden. Und genau dort entscheidet sich, ob ein personeller Neustart mehr ist als reine Symbolpolitik.

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Deutschland

Fast 18 Millionen Euro Steuergeld für eine NGO: Wer kontrolliert eigentlich noch den Umgang mit unserem Geld?

vor 4 Monaten

Fast 18 Millionen Euro Steuergeld. Nicht für neue Kindergärten. Nicht für zusätzliche Pflegekräfte. Nicht für die Sanierung maroder Brücken. Nicht für mehr Polizeibeamte auf unseren Straßen.

Sondern für Projekte einer einzigen Nichtregierungsorganisation: der Amadeu Antonio Stiftung.

Die Zahlen wirken auf den ersten Blick kaum vorstellbar. Noch bemerkenswerter ist jedoch die Tatsache, dass sie der Öffentlichkeit überhaupt bekannt wurden.

Denn veröffentlicht wurden sie nicht etwa freiwillig von der Bundesregierung, sondern erst, nachdem Abgeordnete der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt hatten. Erst dadurch musste die Bundesregierung offenlegen, in welchem Umfang Bundesmittel in den vergangenen Jahren an die Stiftung geflossen sind.

Ohne diese parlamentarische Nachfrage wären die Millionenbeträge vermutlich weiterhin auf zahlreiche Haushaltspositionen und Förderprogramme verteilt geblieben. Für den normalen Steuerzahler wäre kaum nachvollziehbar gewesen, welche Summen sich tatsächlich hinter den einzelnen Projekten verbergen.

Fast 18 Millionen Euro Bundesförderung

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Bundestagsdrucksache 21/3822) geht hervor, dass der Bund seit 2020 insgesamt rund 17.967.745 Euro an die Amadeu Antonio Stiftung bewilligt hat.

Eine dauerhafte institutionelle Förderung habe es zwar nicht gegeben. Stattdessen erfolgte die Finanzierung über zahlreiche Einzelprojekte aus verschiedenen Bundesministerien.

Die Mittel stammen unter anderem aus:

Bundesministerium	Förderbereich
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend	Demokratie leben!
Bundesministerium des Innern / Bundeszentrale für politische Bildung	Bildungs- und Präventionsprojekte
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt	Forschungsverbünde
Bundesministerium für Arbeit und Soziales	Integrations- und Netzwerkprojekte
Bundesministerium der Justiz	Projekte gegen Hasskriminalität

Die größten Förderungen laut Bundestagsdrucksache

Projekt	Fördersumme
Selbstbestimmt vernetzen, erinnern und bilden	2.744.167,73 €
Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus	2.700.646,20 €
Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt	2.083.478,00 €
Projekt Debunk	986.645,41 €
Good Gaming – Well Played Democracy	984.707,19 €
Hate Speech begegnen	743.705,00 €
KompRex	622.916,57 €
Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (mehrere Jahre)	über 2,8 Mio. €
zahlreiche weitere Einzelprojekte	mehrere hunderttausend Euro

Gesamtsumme laut Bundestagsdrucksache: rund 17.967.745 Euro.

Wofür wurde das Geld konkret ausgegeben?

Genau hier wird es interessant.

Die Bundesregierung räumt in ihrer Antwort selbst ein, dass eine trennscharfe Aufschlüsselung der Bundesmittel nach Personal-, Werbe-, Sach- oder Verwaltungskosten nicht möglich sei.

Mit anderen Worten:

Der Bund weiß zwar, welche Projekte gefördert wurden.

Er kann aber nicht nachvollziehbar darstellen, welcher Anteil tatsächlich in Personal, Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit oder andere Kosten geflossen ist.

Gleichzeitig erklärt die Bundesregierung, bei den bisherigen Verwendungsnachweisen seien keine Beanstandungen festgestellt worden.

Dennoch bleibt für viele Bürger eine berechtigte Frage offen:

Sollte der Staat bei Fördersummen in dieser Größenordnung nicht in der Lage sein, deren Verwendung bis ins Detail transparent darzustellen?

Was hätte man mit fast 18 Millionen Euro stattdessen finanzieren können?

Natürlich lassen sich Förderprogramme nicht eins zu eins gegeneinander austauschen.

Dennoch verdeutlichen einige Beispiele, welche Größenordnung hier im Raum steht.

Stattdessen wären beispielsweise möglich gewesen	Größenordnung
zusätzliche Pflegekräfte (ca. 50.000 €/Jahr)	360
neue Polizeifahrzeuge (ca. 60.000 €)	300
barrierefreie Bushaltestellen (ca. 100.000 €)	180
Defibrillatoren für öffentliche Einrichtungen	720
digitale Tafeln für Schulen	9.000
moderne Spielplatzsanierungen	1.800
Ausstattung von Pflegeplätzen	3.600

Während Kommunen über marode Schulen, kaputte Straßen und fehlende Investitionen klagen, fließen gleichzeitig Millionenbeträge in Projekte privater Organisationen.

Ob diese Prioritätensetzung richtig ist, darf jeder Bürger für sich selbst beantworten.

Ohne Opposition gäbe es diese Informationen vermutlich gar nicht

Fast noch wichtiger als die Höhe der Förderung ist die Frage:

Warum erfahren die Bürger davon überhaupt erst jetzt?

Die Antwort lautet:

Weil Abgeordnete der AfD-Fraktion ihre parlamentarischen Kontrollrechte genutzt haben.

Die Bundesregierung hatte diese Gesamtsumme nicht von sich aus veröffentlicht.

Erst durch die Kleine Anfrage musste sie sämtliche Förderungen zusammentragen und offenlegen.

Das zeigt einmal mehr die Bedeutung parlamentarischer Opposition.

Unabhängig davon, welche Partei die Anfrage stellt, gehört es zu den wichtigsten Aufgaben einer Opposition, die Regierung zu kontrollieren und den Einsatz von Steuergeldern transparent zu machen.

Ohne diese parlamentarischen Nachfragen würden viele Informationen schlicht in Ministerialakten oder über zahlreiche Haushaltsstellen verteilt bleiben.

Gerade deshalb sind Kleine Anfragen eines der wirksamsten Instrumente des Bundestages.

Sie zwingen die Bundesregierung, Rechenschaft abzulegen.

Und genau das ist in einer Demokratie ihre Aufgabe.