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Heidi Witzka

Beruflich wie Privat, sie ist immer vorn dabei.
Endlose EU-Rechnungen im deutschen Haushalt
5 Minuten gelesen

„Wer soll das bezahlen?“ – Wenn Brüssel die Rechnung schickt

vor 4 Wochen

Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld? Wer hat so viel Pinke, Pinke? Wer hat das bestellt? Der alte Schlager klingt inzwischen wie eine ziemlich nüchterne Frage an die Bundesregierung.

Nach dem derzeitigen Verhandlungsvorschlag für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 könnte Deutschlands jährlicher Beitrag von heute etwas mehr als 40 Milliarden Euro auf über 60 Milliarden Euro steigen. Das ist noch nicht beschlossen. Die Verhandlungen laufen, und Kanzler Friedrich Merz verlangt deutliche Kürzungen. Aber schon die Größenordnung lässt aufhorchen.

60.000.000.000,00 €

Denn über 60 Milliarden wären keine einmalige Überweisung, sondern eine jährliche Belastung. Und zu den EU-Zahlungen kommen deutsche Zusagen für die Ukraine. Die EU hat für 2026 und 2027 ein Unterstützungsdarlehen von 90 Milliarden Euro beschlossen; Deutschland trägt als großer Mitgliedstaat und Nettozahler einen Teil der europäischen Last. Daneben plant die Bundesregierung eigene bilaterale Hilfen: Für 2027 sind 11,6 Milliarden Euro vorgesehen, für die Jahre 2028 bis 2030 jeweils 8,5 Milliarden. Weitere Forderungen und Finanzierungslücken stehen bereits im Raum.

Die 60 Milliarden für den EU-Haushalt und die Ukraine-Hilfen lassen sich nicht einfach zu einer festen deutschen Jahresrechnung von 120 Milliarden addieren. Es sind unterschiedliche Töpfe, Zeiträume und Finanzierungsformen. Aber genau darum geht es: Die Belastung wächst durch Verpflichtungen, die nebeneinanderstehen und sich über Jahre summieren. Je nachdem, welche Zusagen und EU-Anteile man einbezieht, kann die Gesamtlast in eine Größenordnung rücken, bei der die 120 Milliarden als Warnmarke nicht mehr abwegig wirken. Wer solche Summen verantwortet, muss offenlegen, was Deutschland tatsächlich zahlt, was es garantiert und was später noch auf den Haushalt zukommen kann.

Was ist das Zahlungsziel?

Auch bei den EU-Transfers stellt sich eine grundsätzliche Frage: Soll eine Förderung nicht Anschubfinanzierung sein? Man hilft einem Land, seine Infrastruktur aufzubauen und wirtschaftlich auf die Beine zu kommen. Aber müsste es dann nicht irgendwann heißen: „Ihr steht jetzt auf eigenen Füßen. Jetzt zahlt ihr euren Anteil in den gemeinsamen Topf ein“?

Beim Blick auf Polen wird diese Frage besonders greifbar. Polen hat über Jahre in großem Umfang von EU-Fördermitteln profitiert; EU-finanzierte Investitionen gelten als wichtiger Wachstumstreiber. Und wer durch Polen fährt, sieht vielerorts, dass mit diesen Mitteln etwas aufgebaut wurde. Straßen, Infrastruktur und ganze Regionen haben sich sichtbar verändert. Da kann man durchaus sagen: Junge, die haben aus dem Geld etwas gemacht.

Gerade deshalb darf man fragen, wann aus Unterstützung dauerhafte Abhängigkeit wird. Wenn ein Land Fortschritte macht und wirtschaftlich stärker wird, sollte sich auch seine Rolle im gemeinsamen Haushalt verändern können. Die Förderlogik darf nicht lauten: Wer einmal Anträge gestellt und Geld erhalten hat, stellt eben weiter Anträge und erhält weiter Geld. Förderung braucht nachvollziehbare Ziele, regelmäßige Prüfung und eine Perspektive, in der erfolgreiche Länder schrittweise mehr selbst tragen.

Das ist keine Kritik daran, dass Polen seine Chancen genutzt hat. Im Gegenteil: Wenn Fördergeld vor Ort sichtbare Ergebnisse hervorbringt, ist das ein Argument dafür, die Programme genau zu prüfen und ihre Erfolge zu messen. Aber dann muss auch gefragt werden, ob ein wachsendes und wirtschaftlich erfolgreicheres Land weiterhin in derselben Weise Nettoempfänger bleiben soll – während Deutschland immer größere Beiträge schultern soll.

Während hierzulande über knappe Kassen, marode Infrastruktur und Einsparungen gestritten wird, scheinen für europäische Großprogramme und immer neue Verpflichtungen regelmäßig weitere Milliarden bereitgestellt werden zu können. Welche Projekte sind sinnvoll? Welche erfüllen ihre Versprechen? Wo wird Geld mit zu wenig Kontrolle verteilt? Und warum erfahren die Bürger oft erst spät, welche langfristigen Kosten politische Zusagen tatsächlich nach sich ziehen?

Eine Kuh die ich melken will, schlachte ich nicht

Eine Staatspleite ist keine zwangsläufige Folge eines einzelnen EU-Haushaltsvorschlags. Aber eine Politik, die dauerhaft immer neue Verpflichtungen eingeht, ohne Ausgaben ehrlich zu priorisieren, treibt Verschuldung und Belastung künftiger Haushalte in eine gefährliche Richtung. Irgendwann reicht es nicht mehr, auf „Europa“, „Solidarität“ oder „gemeinsame Verantwortung“ zu verweisen. Dann muss jemand sagen, wer die Rechnung trägt.

Ein Austritt aus der EU mag für viele eine überzogene Antwort sein. Daraus folgt aber nicht, dass das bestehende System unverändert bleiben muss. Europa braucht eine ernsthafte Debatte über Zuständigkeiten, Transfers, gemeinsame Schulden und demokratische Kontrolle. Zusammenarbeit kann sinnvoll sein. Ein Automatismus, bei dem immer größere Forderungen als alternativlos präsentiert werden, ist es nicht.

Also noch einmal: Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld? Und vor allem: Wer hat das alles bestellt – und wann wird den Steuerzahlern endlich erklärt, was die Rechnung am Ende wirklich ausmacht?

Quellen

Schlagworte: EU-Haushalt, deutsche Steuerzahler, Ukraine-Finanzierung, Polen, EU-Fördermittel, Staatsverschuldung

Hashtags: #EU #Steuergeld #Haushalt #Ukraine #Polen #Deutschland

Leere Wahlurne, eilende Abgeordnete
2 Minuten gelesen

Demokratie nach Maß: Wer frei wählt, macht verdächtig

vor 1 Monat

Herr X hat es geschafft: vom jungen Parteimitglied bis an die Spitze eines Bundeslandes. Sein Name steht in Wikipedia, sein Werk ist für die Geschichtsbücher gesichert. Und dann kommt der Tag, an dem die Wähler sagen: Danke, Herr X. Jetzt ist ein anderer dran.

In einer Demokratie wäre das eigentlich kein Drama. Man verliert eine Wahl, gratuliert dem Sieger – und die Abgeordneten stimmen ab, wie sie es für richtig halten. Doch genau da beginnt das Problem: Bei einer geheimen Wahl bekam der AfD-Kandidat für das Landtagspräsidentenamt vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen hatten. Wer die zusätzlichen Kreuze machte, ist nicht geklärt. tagesschau.de

Die Antwort auf dieses Rätsel lautet nun: Dann geht die CDU-Fraktion eben geschlossen aus dem Saal, wenn Ulrich Siegmund im Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll. So kann garantiert niemand aus den eigenen Reihen falsch abstimmen. Und wer unbedingt im Saal bleiben und seine Stimme abgeben möchte, macht sich natürlich verdächtig. Demokratie ist schließlich eine ernste Sache – da kann man nicht jeden einfach wählen lassen, wie er will. handelsblatt.com

Auch andernorts zeigen sich bedauerliche Symptome mangelnder Gefolgschaft: Zwei CDU-Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern sind aus der Partei ausgetreten. Und in Sachsen-Anhalt spendete ein CDU-Kommunalpolitiker nach eigenen Angaben 10.000 Euro an die AfD. Man muss zugeben: Wer so etwas tut, macht es der Parteiführung schwer, weiterhin von Geschlossenheit zu sprechen. ndr.de

Herr X muss sich jedenfalls keine Sorgen machen, in Vergessenheit zu geraten. Sein Wikipedia-Eintrag bleibt. Und vielleicht wird man sich später an ihn erinnern als den Mann, der die Demokratie so sehr liebte, dass er vorsichtshalber dafür sorgte, dass seine Leute gar nicht erst abstimmen konnten.

Quellen

Handelsblatt:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sachsen-anhalt-cdu-fraktion-nicht-bei-ministerpraesidenten-wahl-anwesend/100261937.html

NDR:
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/vorpommern/buergermeister-von-grimmen-und-sundhagen-treten-aus-der-cdu-aus,mvregiogreifswald-5888.html

MDR:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/prange-10000-euro-an-afd-106,cdu-buergermeister-spende-afd-100.html

Schlagworte: Demokratie, CDU, Sachsen-Anhalt, geheime Wahl, Fraktionsdisziplin

Hashtags: #Demokratie #CDU #SachsenAnhalt #Satire #Meinungsfreiheit

Dobrindt und die Kristallkugel
2 Minuten gelesen

Dobrindts Kristallkugel: Im Nebel lauert der Schattenkrieg

vor 1 Monat

Berlin – Da ist es wieder, das Orakel aus dem Innenministerium. Alexander Dobrindt blickt in die sicherheitspolitische Kristallkugel und sieht Deutschland umfassender bedroht als im Kalten Krieg: einen „Schattenkrieg“, der nicht nur militärisch, sondern politisch und gesellschaftlich geführt werde. Verkündet hat er diese düstere Schau bei einer Tagung des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Der Kalte Krieg, so erfahren wir, kannte noch Grenzen. Der neue kennt offenbar keine mehr. Desinformation, Sabotage, Spionage, Cyberattacken – im Nebel des Schattenkriegs verschwimmen die Konturen. Das klingt bedrohlich. Es klingt aber auch nach einer Diagnose, bei der die Gefahr umso größer erscheint, je weniger man sie mit bloßem Auge erkennen kann.

Und was sieht der Minister in seiner Kugel? Eine Destabilisierung, die schon „nicht gänzlich unerfolgreich“ sei. Die deutsche Ordnung stehe auf dem Spiel. Das demokratische Selbstverständnis werde verunsichert. Das Orakel spricht in großen Bildern – bei den konkreten Belegen bleibt der Nebel dichter.

Dann folgt die politische Deutung: Die Zeitenwende dürfe kein außenpolitisches Projekt bleiben, sondern müsse Staat, Gesellschaft und Wirtschaft umfassend verändern. Wer vom Schattenkrieg spricht, kann schließlich fast jede Ausweitung staatlicher Vorsorge als Antwort präsentieren. Dobrindt wirbt zugleich für mehr Befugnisse der Nachrichtendienste: Sie sollen künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiver werden dürfen.

So wird aus der Kristallkugel ein politisches Programm. Erst erscheint die Bedrohung grenzenlos, dann soll der Staat umgebaut und seine Dienste sollen gestärkt werden. Ob jede vorgeschlagene Maßnahme tatsächlich hilft, bleibt eine nüchterne Frage – und sollte nicht im mystischen Dunst verschwinden.

Vielleicht wäre deshalb ein zweites Orakel nützlich: eines, das nicht nur düstere Schatten zeigt, sondern auch erklärt, welche konkreten Angriffe gemeint sind, wem sie zugeschrieben werden und warum gerade die geplanten neuen Befugnisse dagegen wirken sollen. Bis dahin bleibt Dobrindts Vision eindrucksvoll – und die Kristallkugel erstaunlich praktisch für jeden, der aus einer Warnung gleich eine Vollmacht ableiten möchte.

Quellen

Reuters: Germany faces ‘shadow war’ that goes beyond Cold War threats

n-tv: Dobrindt sieht Deutschland stärker bedroht als im Kalten Krieg

Schlagworte: Alexander Dobrindt, Schattenkrieg, Verfassungsschutz, Nachrichtendienste, Satire

Hashtags: #Dobrindt #Schattenkrieg #Verfassungsschutz #Satire

Windkraft
4 Minuten gelesen

Windkraft: Viermal so viel zurück? Die Rechnung muss stimmen

vor 1 Monat

Ein Windrad kostet zehn Millionen Euro und bringt über seine Laufzeit vierzig Millionen Euro ein.

Das klingt nach einer Vervierfachung des Einsatzes. Doch zwischen Umsatz und Gewinn liegen zwanzig Jahre Betrieb, erhebliche Kosten und ein Fördersystem, dessen Zahlungen nicht mit dem gesamten Stromerlös gleichzusetzen sind.

Investitionen müssen sich lohnen. Wer Kapital, Planung und unternehmerisches Risiko einsetzt, darf einen Gewinn erwarten. Gerade deshalb muss eine Renditerechnung vollständig sein. Wartung, Pacht, Finanzierung, Netzanbindung, Versicherung und Rückbau gehören dazu. Eine Anlage kann einschließlich ihrer Nebenkosten in die Größenordnung von zehn Millionen Euro kommen. Der Betrag hängt aber von Leistung, Standort und Projektumfang ab.

Die Rechnung „zehn Millionen Einsatz, vierzig Millionen Subvention“ wirft deshalb eine einfache Frage auf: Was genau sind die vierzig Millionen? Umsatz aus dem Stromverkauf? Förderzahlungen? Oder Gewinn nach Abzug sämtlicher Kosten? Das sind drei verschiedene Größen.

Die EEG-Marktprämie ersetzt nicht den gesamten Verkaufserlös. Sie gleicht grundsätzlich die Differenz zwischen einem festgelegten Förderwert und dem Marktwert des Stroms aus. Der Zuschlagswert ist deshalb nicht mit der staatlichen Zahlung für jede Kilowattstunde gleichzusetzen. Bei der Ausschreibung im August 2026 lag der durchschnittliche Zuschlagswert für Wind an Land bei 4,79 Cent je Kilowattstunde.

Ein Rechenbeispiel zeigt, was die Größenordnung bedeutet: Eine Windkraftanlage mit sechs Megawatt Leistung und 3.200 Volllaststunden erzeugt rechnerisch 19,2 Millionen Kilowattstunden jährlich. Über 20 Jahre wären das 384 Millionen Kilowattstunden. Bewertet man diese Strommenge pauschal mit fünf Cent je Kilowattstunde, ergibt sich ein rechnerischer Bruttowert von 19,2 Millionen Euro. Das ist weder der tatsächliche Gewinn noch die Fördersumme. Betriebskosten, Finanzierung und andere Aufwendungen sind dabei noch nicht abgezogen.

Vierzig Millionen Euro Bruttoerlös wären also nicht automatisch eine vierfache Rendite auf zehn Millionen Euro Investition. Eine solche Rechnung muss erklären, wie viel Strom die Anlage tatsächlich liefert, welche Erlöse am Markt erzielt werden, wie hoch die Förderung ausfällt und welche Kosten über die Laufzeit entstehen. Ohne diese Angaben ist die Zahl eindrucksvoll, aber wirtschaftlich nicht aussagekräftig.

Das heißt nicht, dass die Förderung keiner Kritik bedarf. Im Gegenteil: Wenn der Staat private Investitionen unterstützt, muss klar sein, welche Risiken er übernimmt und welchen Nutzen die Allgemeinheit dafür erhält. Förderung darf kein Freibrief für garantierte Renditen sein. Sie muss transparent, begrenzt und regelmäßig überprüft werden.

Auch die Folgen für Natur und Landschaft verdienen eine ernsthafte Debatte. Windräder können Vögel und Fledermäuse töten; die Risiken hängen vom Standort ab. Eine DLR-Modellrechnung zu möglichen Insektenverlusten hat Fragen aufgeworfen. Das DLR hält zugleich fest, dass die Berechnung weder belegt, Windkraft sei eine Hauptursache des Insektenschwunds, noch, dass sie dabei keine Rolle spiele. Dafür seien weitere empirische Untersuchungen nötig.

Für den Rückbau gibt es gesetzliche Vorgaben. Anlagen müssen nach dauerhafter Aufgabe der Nutzung zurückgebaut und Bodenversiegelungen beseitigt werden. Das Umweltbundesamt empfiehlt, Flachgründungen vollständig zu entfernen; bei tiefen Pfahlgründungen können Teile unter bestimmten Umständen im Boden verbleiben. Rotorblätter aus Verbundwerkstoffen stellen beim Recycling eine Herausforderung dar. Die pauschale Behauptung, Windräder würden bei ihrer Auflösung unkontrolliert giftigen Feinstaub freisetzen, ist damit jedoch nicht belegt. Das Umweltbundesamt beschreibt Maßnahmen zur Begrenzung von Staub und Kühlwasser und gibt an, dass mehr als 90 Prozent der Anlagenmasse eine hohe Recyclingfähigkeit besitzen.

Ebenso wenig lässt sich sagen, die Stromversorgung sei bereits zerstört. Wind und Sonne sind wetterabhängig; Netze, Speicher und gesicherte Kraftwerksleistung bleiben zentrale Aufgaben. Zugleich betrug die durchschnittliche Versorgungsunterbrechung in Deutschland 2024 laut Bundesnetzagentur 11,7 Minuten je Letztverbraucher. Das deutsche Stromnetz zählt im europäischen Vergleich weiterhin zu den zuverlässigsten. Diese Kennzahl beantwortet nicht jede Frage zur künftigen Versorgungssicherheit, sie passt aber nicht zur Behauptung eines bereits zusammengebrochenen Systems.

Eine sachliche Kritik an der Windkraft braucht keine überzogenen Zahlen. Sie braucht eine vollständige Bilanz: Investitionskosten, Stromproduktion, Marktumsätze, Förderzahlungen, Betrieb und Rückbau. Investitionen sollen Gewinn bringen. Doch erst wenn alle Kosten abgezogen und die Risiken berücksichtigt sind, lässt sich beurteilen, ob aus zehn Millionen tatsächlich ein gutes Geschäft wird – und ob die behauptete Vervierfachung mehr ist als eine Rechnung mit fehlenden Posten.

Quellen

Schlagworte: Windkraft, EEG-Förderung, Rendite, Investitionen, Rückbau, Naturschutz

Hashtags: #Windkraft #Energiewende #EEG #Rendite #Stromversorgung

CEUTA
5 Minuten gelesen

Ceuta: Alle weg. Nur leider sind noch 10.000 da.

vor 2 Monaten

Es gibt Nachrichten, die haben eine erstaunlich kurze Halbwertszeit.

Ende Juli geschah in Ceuta etwas, das selbst für europäische Verhältnisse nicht ganz alltäglich war: Zehntausende Menschen überwanden innerhalb kürzester Zeit die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave.

Die Zahlen änderten sich anschließend ungefähr so häufig wie die Wettervorhersage für einen deutschen Grillabend. Zunächst war von rund 50.000 die Rede, später von 60.000, dann von 72.000 und zeitweise sogar von 80.000 Menschen. Die spanische Regierung stellte schließlich klar, dass ihre offizielle Zahl bei rund 72.000 Einreisen liege.

Doch dann kam die beruhigende Nachricht:

Die meisten sind wieder zurück.

Na also. – Problem erledigt. – Grenze wieder da. – Europa gerettet.

Man konnte sich gedanklich bereits wieder wichtigeren Dingen widmen.

Nur scheint jemand vergessen zu haben, den Migranten in Ceuta mitzuteilen, dass sie laut öffentlicher Wahrnehmung längst verschwunden sein sollten.

Denn rund 50 Tage später waren noch mehr als 10.000 Menschen in Ceuta. Spanische Medien berichteten von Tausenden Menschen in offiziellen Einrichtungen sowie weiteren Tausenden auf Straßen und in improvisierten Lagern.

Das ist nun mathematisch ein kleines Problem. Denn 10.000 Menschen sind nicht „niemand“. Sie sind auch nicht „praktisch alle weg“.

10.000 Menschen sind ungefähr so viele Menschen, dass man sie bemerken könnte. Besonders in einer Stadt mit gerade einmal rund 83.000 Einwohnern.

Und offenbar bemerkt man sie tatsächlich.

Am 18. September mussten spanische Sicherheitskräfte erneut eine größere Aktion durchführen, um Tausende Migranten von Stränden in provisorische Unterkünfte zu bringen. Reuters berichtete zu diesem Zeitpunkt ebenfalls von ungefähr 10.000 Migranten, die sich noch in Ceuta befanden. Polizei und Militär waren weiterhin im Einsatz.

Wie ausgesprochen unpraktisch.

Denn eigentlich war die Geschichte doch schon fertig erzählt.

Das europäische Nachrichtenwunder

Am 31. Juli lautete die damalige Nachricht tatsächlich, dass mehr als 48.000 der zunächst angenommenen 50.000 Eingereisten bereits nach Marokko zurückgekehrt seien. Einen Tag später berichtete EFE sogar von rund 69.500 Rückkehrern, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass in dieser Zahl möglicherweise Menschen enthalten waren, die bereits vor dem großen Grenzübertritt nach Ceuta gekommen waren.

Damit hätte man eigentlich schon stutzig werden können. Aber Stutzen ist eine ausgesprochen zeitaufwendige Tätigkeit.

Viel angenehmer ist eine Schlagzeile:

Die meisten sind zurückgekehrt.

Das war zu diesem Zeitpunkt nicht einmal falsch. Nur ist „die meisten“ eben etwas anderes als „alle“. Wenn von 72.000 Menschen beispielsweise rund 60.000 oder 70.000 zurückkehren, bleiben immer noch Tausende übrig. Das kleine Wörtchen „meisten“ verrichtet hier journalistische Schwerstarbeit. Es beruhigt den Leser und ist gleichzeitig mathematisch kaum angreifbar.

Herrlich.

Und warum stehen dort nach 50 Tagen noch Soldaten?

Genau diese Frage wird inzwischen interessant. Bereits am 30. Juli mobilisierte die spanische Regierung das in Ceuta stationierte Heer zur Unterstützung der Grenzsicherung. Und Wochen später sind Polizei und Militär weiterhin mit den Folgen der Krise beschäftigt. Das ist zumindest eine bemerkenswerte Ergänzung zur ursprünglichen Erzählung vom schnellen Ende der Krise. Denn normalerweise stellt man nicht wochenlang Soldaten und Sicherheitskräfte an eine Grenze, weil dort nichts mehr passiert. Man lässt schließlich auch nicht 50 Tage lang die Feuerwehr vor einem Haus stehen, nachdem man verkündet hat:

„Keine Sorge, das Feuer ist praktisch aus.“

Während aus dem Dach weiterhin Rauch kommt.

Vielleicht haben also nicht alle gelogen

Und hier wird die Sache fast noch schöner. Vielleicht liegt die Erklärung gar nicht in der großen Verschwörung. Vielleicht wurde einfach jeweils ein Ausschnitt der Wahrheit erzählt.

Ende Juli: Zehntausende kommen. – Kurz danach: Zehntausende gehen tatsächlich wieder zurück.

Schlagzeile: Die meisten sind zurück. – Beim Publikum bleibt hängen: Die Krise ist vorbei.

50 Tage später: Mehr als 10.000 Menschen befinden sich immer noch in Ceuta.

Und plötzlich wundert man sich, warum dort weiterhin Polizei und Militär gebraucht werden.

Die spanische Presse berichtet darüber inzwischen ziemlich offen. El País schrieb am 20. September ausdrücklich von mehr als 10.000 Menschen „im Limbo“, also in einer Art Schwebezustand. Das Bemerkenswerte ist deshalb weniger die Frage:

„Wer hat gelogen?“

Die interessantere Frage lautet:

Welche Information bekam zu welchem Zeitpunkt wie viel Aufmerksamkeit?

Denn die Meldung

„Zehntausende Migranten kehren nach Marokko zurück“

klingt nach Entspannung.

Die Meldung

„Sieben Wochen später sitzen noch mehr als 10.000 Menschen in einer Stadt mit 83.000 Einwohnern fest und Sicherheitskräfte sind weiterhin im Einsatz“ klingt irgendwie weniger beruhigend. Merkwürdig, wie Sprache funktioniert.

Das große Verschwinden, bei dem niemand verschwand

Vielleicht sollten wir deshalb eine neue europäische Maßeinheit einführen:

1 Ceuta.

Definition: Eine Situation gilt als beendet, sobald die Mehrheit der Beteiligten verschwunden ist und die verbleibenden 10.000 statistisch ausreichend unauffällig geworden sind. Dann wäre alles wieder wunderbar logisch. Die Migranten sind weg. Außer denen, die noch da sind. Die Krise ist vorbei. Außer dort, wo sie weitergeht. Das Militär wird nicht mehr gebraucht. Außer den Soldaten, die weiterhin eingesetzt werden. Und die ursprüngliche Berichterstattung war selbstverständlich völlig korrekt. Man muss sie nur mit genügend Fußnoten lesen.

So funktioniert moderne Beruhigungskommunikation:

Nichts wurde verschwiegen.

Es wurde lediglich manches so erfolgreich in den Hintergrund gerückt, dass man schon ziemlich genau hinschauen musste, um es noch zu sehen. Dummerweise stehen in Ceuta immer noch mehr als 10.000 Menschen herum. Und 10.000 Menschen besitzen die unangenehme Eigenschaft, sich nur sehr schwer in einer Fußnote unterbringen zu lassen.

Hashtags:
#Ceuta #Spanien #Migration #Grenzkrise #Marokko #EU #Grenzschutz #Medien #Berichterstattung #Europa


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RUINIERT
2 Minuten gelesen

„Sie haben uns ruiniert!“ – 75 Sekunden Generalabrechnung mit von der Leyen

vor 2 Monaten

Im Europaparlament ist die sonst übliche diplomatische Watte für gut eine Minute komplett verschwunden. Die griechische Europaabgeordnete Afroditi Latinopoulou von den „Patrioten für Europa“ lieferte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine bemerkenswert scharfe Generalabrechnung. Die Rede fand am 16. September im Zusammenhang mit der Debatte zur Lage der Europäischen Union statt.

Latinopoulou warf von der Leyen vor, Europa mit Migration, Steuern und Bürokratie zu belasten, Landwirte und Fischer wirtschaftlich unter Druck zu setzen und durch die europäische Klima- und Wirtschaftspolitik Fabrikschließungen und Arbeitsplatzverluste zu begünstigen. Dazu kamen Attacken auf die „Woke-Agenda“, den Green Deal und die Migrationspolitik der EU. Diese Punkte waren politische Vorwürfe Latinopoulous, keine in der kurzen Rede belegte Bilanz der EU-Politik.

Dann wurde es persönlich. Von der Leyen sei nicht nur „Merkels beste Schülerin“, sondern habe diese sogar übertroffen. Latinopoulou verwies außerdem auf die Kontroverse um die Pfizer-Kommunikation und verschwundene Nachrichten und stellte die Transparenz der Kommissionsführung infrage.

Der Schlusssatz saß:

„Frau von der Leyen, Sie haben uns ruiniert!“

Man kann Latinopoulous politische Positionen teilen oder ablehnen. Aber diese 75 Sekunden zeigen etwas, das in Brüssel inzwischen kaum noch zu übersehen ist: Der Streit über Migration, Green Deal, Bürokratie und die politische Richtung der EU wird härter. Und die Zeit höflich verpackter Kritik scheint zumindest für einen Teil des Parlaments vorbei zu sein.

Hashtags: #EU #Europaparlament #VonDerLeyen #Latinopoulou #PatriotsForEurope #Migration #GreenDeal #Bürokratie #Europa

Spritpreise Klingbeil
8 Minuten gelesen

Der Staat entdeckt den Spritpreis – und sucht den Schuldigen an der Zapfsäule

vor 2 Monaten 0

Es ist schon eine bemerkenswerte politische Choreografie: Erst kassiert der Staat bei jedem Liter Kraftstoff kräftig mit, dann zeigt der Finanzminister auf die Mineralölkonzerne und verlangt, dass endlich jemand etwas gegen die hohen Preise unternimmt.

Der Schuldige ist gefunden.

Praktischerweise sitzt er nicht im Finanzministerium.

Finanzminister Lars Klingbeil fordert gemeinsam mit anderen europäischen Finanzministern eine Übergewinnsteuer, falls Mineralölunternehmen sinkende Rohölpreise nicht ausreichend an die Verbraucher weitergeben. Die Raffineriemargen sollen europaweit überprüft werden. Schließlich müssten auch diejenigen ihren Beitrag leisten, die von der Krise profitieren.

Ein interessanter Gedanke.

Vielleicht könnte man bei dieser Gelegenheit einmal untersuchen, wer an praktisch jedem Liter garantiert mitverdient, völlig unabhängig davon, ob eine Raffinerie gerade eine hohe oder niedrige Marge erzielt.

Die Antwort ist ziemlich unspektakulär:

Der Staat.

Beim Benzin rund 60 Prozent

Nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbands EN2X sind beim Benzin rund 60 Prozent des Tankstellenpreises durch Steuern, Abgaben und Regulierung bestimmt, beim Diesel ungefähr die Hälfte.

Beim Diesel nennt die vom Verband vorgestellte Untersuchung ein besonders anschauliches Beispiel: Von durchschnittlich 2,23 Euro je Liter blieben nach Herausrechnung dieser Belastungen rechnerisch nur rund 95 Cent übrig.

95 Cent.

Man muss sich diese Relation einmal vor Augen führen, bevor man mit bedeutungsschwerer Miene über Raffineriemargen spricht.

Natürlich bedeutet diese Rechnung nicht, dass Diesel morgen automatisch für exakt 95 Cent verkauft würde, wenn sämtliche staatlichen Belastungen verschwänden. Märkte reagieren, Kosten verändern sich, Vertrieb und Preisbildung bleiben bestehen.

Aber die Rechnung zeigt ziemlich eindrucksvoll, welchen Anteil staatliche Belastungen am Endpreis haben können.

Und trotzdem lautet die politische Botschaft:

Schaut auf die Ölkonzerne!

Das ist ungefähr so, als würde jemand die Hälfte der Pizza essen und anschließend eine Untersuchungskommission einsetzen, um herauszufinden, warum für die anderen so wenig übrig geblieben ist.

Energiesteuer, CO₂-Preis und darauf noch Mehrwertsteuer

Beim Kraftstoff kommt schließlich einiges zusammen.

  • Da ist zunächst die Energiesteuer, früher Mineralölsteuer genannt.
  • Hinzu kommt die CO₂-Bepreisung.
  • Und anschließend kommt die Mehrwertsteuer auf den Verkaufspreis.
  • Besonders hübsch ist der letzte Punkt: Steigt der Endpreis, steigt grundsätzlich auch der absolute Mehrwertsteuerbetrag.
  • Der Staat muss dafür keinen neuen Steuersatz beschließen.
  • Keine Bundestagsdebatte.
  • Keine Regierungserklärung.
  • Keine Pressekonferenz.
  • Die Zapfsäule erledigt das Inkasso automatisch.
  • Je teurer der Liter wird, desto höher fällt grundsätzlich auch der Mehrwertsteuerbetrag je Liter aus.
  • Und anschließend erklärt die Politik den Bürgern, man müsse dringend untersuchen, wer eigentlich von hohen Kraftstoffpreisen profitiert.
  • Man könnte für die ersten Ermittlungen einen Spiegel anschaffen. Das dürfte preiswerter sein als eine europäische Untersuchungskommission.

Warum ist Tanken in vielen anderen Ländern billiger?

Und dann wäre da noch diese unangenehme Frage, die man der Bundesregierung ruhig einmal stellen darf:

  1. Warum kostet Kraftstoff in zahlreichen anderen europäischen Ländern weniger als in Deutschland?
  2. Kaufen Polen, Tschechen oder andere Nachbarn ihr Rohöl heimlich im Sonderangebot?
  3. Haben deren Regierungen einen geheimen Rabattcode für die nächste Tankerladung ausgehandelt?
  4. Bekommen deutsche Raffinerien das besonders teure Premium-Rohöl, während andere Länder beim europäischen Großhandelspreis zugreifen dürfen?
  5. Natürlich nicht.
  6. Rohöl und Mineralölprodukte werden international gehandelt. Unterschiede bei Transportwegen, Raffineriekapazitäten, Wettbewerb, Wechselkursen und regionaler Versorgung können durchaus Auswirkungen auf den Preis haben.
  7. Aber dann kommt der Faktor, über den die Politik weniger gerne spricht: Steuern, Abgaben und staatlich verursachte Kosten unterscheiden sich zwischen den Ländern erheblich.

Und damit wird die Debatte über die angeblich maßlosen Mineralölkonzerne plötzlich interessant.

Denn wenn ausschließlich die Konzerne das Problem wären, müsste man erklären, weshalb derselbe international gehandelte Rohstoff wenige Kilometer hinter einer Staatsgrenze zu einem anderen Endpreis an der Zapfsäule landet.

Wird das Öl an der Grenze plötzlich billiger?

Nein.

Die steuerlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen ändern sich.

Polen bekommt sein Öl schließlich auch nicht vom Weihnachtsmann

Deutschland hat über Jahre ein System geschaffen, in dem der Autofahrer nicht einfach nur Kraftstoff bezahlt.

  • Er bezahlt den eigentlichen Kraftstoff.
  • Er bezahlt Energiesteuer.
  • Er trägt die CO₂-Bepreisung.
  • Und auf den daraus entstehenden Verkaufspreis fällt schließlich auch noch Mehrwertsteuer an.

Deshalb sollte die Bundesregierung einmal eine ziemlich einfache Frage beantworten:

Warum kann Kraftstoff in anderen europäischen Ländern günstiger sein, obwohl diese Länder ihr Öl ebenfalls auf internationalen Märkten beschaffen müssen?

Haben die bessere Verträge?

Haben die einen geheimen Sonderpreis ausgehandelt?

Oder könnte es vielleicht sein, dass der entscheidende Unterschied nicht auf irgendeinem Ölfeld im Nahen Osten entsteht, sondern teilweise in den jeweiligen Finanzministerien Europas?

Polen bekommt sein Öl schließlich auch nicht vom Weihnachtsmann.

490 Millionen Euro zusätzlich im Monat?

Der Automobilclub Mobil in Deutschland verweist auf Berechnungen, wonach dem Staat durch hohe Kraftstoffpreise erhebliche zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen zufließen könnten. Genannt werden rund 490 Millionen Euro monatlich.

Seine Forderung ist deshalb bemerkenswert simpel:

Warum diese zusätzlichen Einnahmen nicht wenigstens teilweise an die Autofahrer zurückgeben?

Eine geradezu gefährliche Idee.

Denn damit würde plötzlich eine Frage gestellt, die in der politischen Diskussion erstaunlich selten vorkommt:

Wenn hohe Energiepreise für Bürger eine Belastung darstellen, warum muss der Staat an dieser Belastung zusätzlich verdienen?

Stattdessen soll nun über eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gesprochen werden.

Man besteuert also zunächst den Kraftstoff kräftig, nimmt bei steigenden Endpreisen höhere Mehrwertsteuerbeträge ein und denkt anschließend darüber nach, diejenigen zusätzlich zu besteuern, denen man vorwirft, ebenfalls von den hohen Preisen zu profitieren.

Das nennt man vermutlich moderne Entlastungspolitik.

Der Autofahrer als zuverlässiger Geldautomat

  • Das Grundproblem reicht allerdings wesentlich weiter.
  • Der Autofahrer ist für den Staat ein ausgesprochen angenehmer Steuerzahler.
  • Millionen Menschen können nämlich nicht einfach beschließen, ab Montag nicht mehr zu fahren.
  • Wer auf dem Land lebt, zur Arbeit pendelt, Angehörige pflegt, Kinder transportiert oder dort wohnt, wo der öffentliche Nahverkehr hauptsächlich auf Hochglanzbroschüren hervorragend funktioniert, braucht sein Auto.
  • Und genau deshalb funktioniert die Rechnung.
  • Der Bürger fährt zur Tankstelle.
  • Er bezahlt den Kraftstoff.
  • Er bezahlt Energiesteuer.
  • Er bezahlt die CO₂-Bepreisung.
  • Er bezahlt Mehrwertsteuer.
  • Danach darf er sich im Fernsehen anhören, die Bundesregierung kämpfe entschlossen gegen hohe Energiepreise.

Das muss diese viel beschworene Bürgernähe sein.

Klingbeils Ablenkungsmanöver

Selbstverständlich dürfen Raffineriemargen kontrolliert werden.

Selbstverständlich muss untersucht werden, ob Unternehmen Krisensituationen ausnutzen.

Und selbstverständlich gehören mögliche Wettbewerbsverstöße verfolgt.

Aber daraus darf kein politisches Ablenkungsmanöver werden.

Wer über die Zusammensetzung der Kraftstoffpreise spricht, kann den staatlichen Anteil nicht behandeln wie eine Fußnote.

Wenn beim Benzin laut EN2X rund 60 Prozent des Preises durch Steuern, Abgaben und Regulierung bestimmt werden und beim Diesel ungefähr die Hälfte, dann ist es ziemlich bequem, die öffentliche Debatte hauptsächlich auf Unternehmensgewinne zu lenken.

Man kann über Konzerngewinne reden.

Dann reden wir aber bitte auch über Staatseinnahmen.

Man kann Raffineriemargen untersuchen.

Dann untersuchen wir auch, wie viel der Staat durch hohe Kraftstoffpreise zusätzlich einnimmt.

Und man kann eine Übergewinnsteuer fordern.

Dann darf der Bürger allerdings fragen, weshalb ausgerechnet der Staat seinen eigenen zusätzlichen Einnahmeeffekt selbstverständlich behalten soll.

Willkommen im besten Deutschland

Die „beste Bundesregierung“ in einem der „besten Deutschlands, die wir je hatten“, entdeckt nun also den Gegenwind an der Zapfsäule.

Und die Lösung ist, wie so häufig, verblüffend:

  • Jemand anderes soll schuld sein.
  • Nicht die Energiesteuer.
  • Nicht die CO₂-Bepreisung.
  • Nicht die Mehrwertsteuer.
  • Nicht die politischen Entscheidungen, die Mobilität über Steuern, Abgaben und Klimapolitik verteuern.

Nein.

Die Mineralölkonzerne müssen stärker „in den Blick genommen“ werden.

Das kann man machen.

Aber vielleicht sollte der Finanzminister bei dieser Gelegenheit einen zweiten Blick riskieren.

Auf die eigene Steuerkasse.

Denn bevor die Politik darüber philosophiert, wer den Autofahrer angeblich ausnimmt, sollte sie erklären, warum sie selbst bei jedem Tankvorgang kräftig mitkassiert.

Der Bürger braucht dafür übrigens keine Studie.

Er braucht nur seine Tankquittung.

Nachsatz

Wenn der Staat tatsächlich eine schnelle Entlastung der Autofahrer wollte, müsste er nicht monatelang Raffineriemargen untersuchen, europäische Arbeitsgruppen bilden oder neue Steuern erfinden.

Er besitzt bereits die entsprechenden Stellschrauben:

Energiesteuer. CO₂-Bepreisung. Mehrwertsteuer.

Er müsste sie nur benutzen.

Und deshalb sollte Lars Klingbeil vielleicht eine ganz einfache Frage beantworten:

Warum fordert der Finanzminister eine Übergewinnsteuer von Unternehmen, bevor er darüber spricht, auf welchen Teil der staatlichen Einnahmen der Staat selbst verzichten könnte?

Denn die hohen Preise kommen nicht ausschließlich aus Riad, Teheran, Moskau oder den Vorstandsetagen der Mineralölkonzerne.

Ein beträchtlicher Teil des deutschen Tankstellenpreises entsteht ganz unspektakulär durch politische Entscheidungen.

In Berlin.

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CDU und AFD
7 Minuten gelesen

Die CDU räumt ihr eigenes Haus – und die AfD zieht ein

vor 2 Monaten 0

Warum die AfD zur neuen politischen Heimat vieler Konservativer geworden ist

Carsten Linnemann hat einen bemerkenswerten Satz gesagt: Wenn die Union nicht schnell umsteuere, stelle sich für sie die Existenzfrage.

Man muss kein Freund der CDU sein, um festzustellen: Damit könnte der Generalsekretär seiner eigenen Partei näher an der Wahrheit sein, als ihr lieb sein kann.

Denn die Frage lautet längst nicht mehr nur, warum die CDU Wahlen verliert. Die viel grundsätzlichere Frage lautet:

Weiß die CDU eigentlich noch, für wen sie Politik machen will?

Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt ist dafür ein politischer Donnerschlag. Die AfD erreichte dort bei der Landtagswahl knapp 44 Prozent und wurde mit gewaltigem Abstand stärkste Kraft. Die CDU landete bei gerade einmal 17,2 Prozent. Bundesweit liegt die Union gleichzeitig erheblich unter früheren Größenordnungen, während die AfD ihren Anspruch formuliert, künftig stärkste Kraft im Bund zu werden.

Alice Weidel ging nach der Wahl noch weiter und erklärte, die Union werde keine Bundestagswahl mehr gewinnen.

Das ist selbstverständlich eine politische Kampfansage und keine Prophezeiung. Aber wer nach Sachsen-Anhalt einfach darüber lacht, hat möglicherweise noch immer nicht verstanden, was gerade passiert.

Die CDU hat ein Problem mit ihrer eigenen Identität

Die CDU war über Jahrzehnte die große politische Heimat des bürgerlich-konservativen Deutschlands.

Sie stand für innere Sicherheit, kontrollierte Migration, wirtschaftliche Vernunft, Eigenverantwortung, eine gewisse Skepsis gegenüber einem übermächtigen Staat, traditionelle Familienpolitik und das Versprechen, gesellschaftliche Veränderungen nicht jedem Zeitgeist folgend mitzumachen.

Man musste diese Politik nicht mögen. Aber man wusste ungefähr, wofür die Partei stand.

Heute ist das erheblich schwieriger.

Denn wer beispielsweise eine deutlich restriktivere Migrationspolitik fordert, die Energiewende grundsätzlich infrage stellt, Kernenergie zurückhaben möchte, einen schlankeren Staat verlangt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisch sieht, Genderpolitik ablehnt oder eine wesentlich zurückhaltendere Außenpolitik gegenüber Russland fordert, findet wesentliche Teile dieser Positionen inzwischen eher bei der AfD als bei der CDU.

Und genau darin liegt das Problem der Union.

Die AfD musste nicht einmal das gesamte konservative Milieu erobern. Die CDU hat Teile davon politisch freigegeben.

Die Brandmauer schützt inzwischen vor allem die Konkurrenz

Die Union versucht dieses Problem seit Jahren mit Abgrenzung zu lösen.

Je stärker die AfD wird, desto höher wird die sogenannte Brandmauer gezogen. Je höher die Brandmauer wird, desto deutlicher erklärt die CDU ihren eigenen ehemaligen Wählern, dass eine Partei, zu der viele von ihnen inzwischen gewechselt sind, grundsätzlich außerhalb jeder politischen Zusammenarbeit stehen soll.

Das kann man aus Sicht der CDU politisch oder verfassungsrechtlich begründen. Nur beantwortet es eine entscheidende Frage nicht:

Wie sollen diese Wähler zurückkommen?

Mit Beschimpfungen?

Mit Warnungen?

Mit immer neuen Verbotsdiskussionen?

Oder indem man ihnen erklärt, sie hätten aus Protest einfach falsch gewählt?

Menschen wechseln normalerweise nicht deshalb zurück zu einer Partei, weil ihnen diese Partei lange genug erklärt, wie verwerflich ihre neue Wahlentscheidung sei.

Eine geradezu revolutionäre Erkenntnis, offenbar.

Die AfD besetzt den Raum, den die CDU verlassen hat

Damit verschiebt sich etwas Grundsätzliches im deutschen Parteiensystem.

Die AfD wird zunehmend nicht mehr ausschließlich als Protestpartei gewählt. Für einen Teil ihrer Wählerschaft wird sie zu einer dauerhaften politischen Heimat.

Das ist der entscheidende Unterschied.

Wer früher CDU gewählt hat, weil ihm Begriffe wie Nation, Heimat, Sicherheit, Leistungsprinzip, Familie, Eigentum und kulturelle Identität wichtig waren, findet viele dieser Begriffe heute offensiver bei der AfD vertreten.

Damit entsteht rechts der politischen Mitte etwas, was die CDU jahrzehntelang unbedingt verhindern wollte: eine eigenständige große konservative Kraft.

Franz Josef Strauß wird der berühmte Satz zugeschrieben, rechts von CDU und CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben.

Diese Strategie hat jahrzehntelang funktioniert.

Heute existiert rechts der Union nicht nur eine Partei.

Dort steht inzwischen eine Partei, die in Sachsen-Anhalt fast 44 Prozent erreicht hat.

Das ist keine politische Randnotiz mehr. Das ist eine tektonische Verschiebung.

Merz versprach die Halbierung – heraus kam das Gegenteil

Besonders bitter ist diese Entwicklung für Friedrich Merz.

Mit ihm verbanden viele konservative Wähler ursprünglich die Hoffnung auf eine Korrektur der Merkel-Jahre. Merz sollte wirtschaftsliberaler, konservativer und migrationspolitisch härter auftreten.

Vor allem sollte er die AfD wieder klein machen.

Bekanntlich wollte Merz deren Zustimmung halbieren.

Heute wirkt dieser Satz beinahe wie politische Archäologie.

Statt einer halbierten AfD erlebt Deutschland eine AfD, die in Sachsen-Anhalt knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt ist und inzwischen offen den Anspruch erhebt, auch im Bund stärkste Kraft zu werden.

Und die Union diskutiert erneut darüber, wie sie sich noch deutlicher von ihr abgrenzen kann.

Vielleicht liegt genau dort der Denkfehler.

Konservative Wähler verschwinden nicht, nur weil ihre Partei sich verändert

Eine Partei kann ihre Positionen verändern.

Ihre bisherigen Wähler müssen diesen Weg aber nicht mitgehen.

Genau das scheint die CDU jahrelang unterschätzt zu haben.

Wenn eine konservative Partei gesellschaftspolitisch immer weiter in die Mitte rückt, verschwinden konservative Überzeugungen deshalb nicht aus der Bevölkerung.

Die Menschen suchen sich schlicht eine andere Partei.

Und genau davon profitiert die AfD.

Nicht jeder AfD-Wähler ist konservativ. Nicht jeder ehemalige CDU-Wähler ist zur AfD gegangen. Und selbstverständlich gibt es innerhalb der AfD Positionen und Strömungen, die weit über klassischen Konservatismus hinausgehen. Der Landesverband Sachsen-Anhalt wird zudem vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft; die AfD geht juristisch gegen diese Einstufung vor.

Wer die Entwicklung verstehen will, darf solche Tatsachen nicht unterschlagen.

Aber ebenso unsinnig wäre es, Millionen Wähler ausschließlich über solche Etiketten erklären zu wollen.

Denn Wahlen werden am Ende nicht durch politische Zuschreibungen entschieden, sondern durch Stimmzettel.

Und die sprechen inzwischen eine ziemlich deutliche Sprache.

Linnemanns Existenzfrage ist deshalb vollkommen berechtigt

Die CDU wird selbstverständlich nicht morgen verschwinden.

Dafür verfügt sie über starke Strukturen, Mitglieder, kommunale Verankerung und jahrzehntelang gewachsene Bindungen.

Aber Linnemanns Begriff der Existenzfrage trifft einen anderen Punkt.

Es geht um die Existenz der CDU als große konservative Volkspartei.

Denn eine Partei kann organisatorisch weiterbestehen und trotzdem ihre historische Funktion verlieren.

Wenn die Union dauerhaft nur noch eine weitere Partei der politischen Mitte ist, während rechts von ihr eine Partei 30, 40 oder regional sogar mehr als 40 Prozent erreicht, verändert sich das gesamte Parteiensystem.

Dann wäre die CDU irgendwann nicht mehr das politische Zuhause der Konservativen.

Sie wäre eine mögliche Koalitionspartei der Mitte.

Die politische Heimat vieler Konservativer wäre dann längst woanders.

Die AfD muss die CDU womöglich gar nicht besiegen

Das ist vielleicht die unangenehmste Erkenntnis für Linnemann und Merz.

Die AfD muss die CDU nicht abschaffen.

Sie muss nur warten, bis immer mehr ehemalige Unionswähler zu dem Schluss kommen, dass ihre politischen Vorstellungen bei der AfD glaubwürdiger vertreten werden.

Dann erledigt die CDU den Rest selbst.

Alice Weidels Aussage, die Union werde nie wieder eine Bundestagswahl gewinnen, ist heute nicht beweisbar und in dieser Absolutheit politische Rhetorik.

Aber die Warnung dahinter sollte die Union verdammt ernst nehmen.

Denn Sachsen-Anhalt hat gezeigt, wie schnell aus einer jahrzehntelang dominierenden Partei eine weit abgeschlagene Nummer zwei werden kann.

Die CDU hat den Anspruch, die politische Heimat der Konservativen zu sein, über Jahrzehnte beinahe gepachtet. Dieses Monopol ist vorbei.

Und vielleicht ist genau das die eigentliche Zeitenwende:

Die AfD ist für einen wachsenden Teil des konservativen Deutschlands nicht mehr die Protestadresse vor der Haustür der CDU. Sie ist zur neuen politischen Heimat geworden.

Die entscheidende Frage ist deshalb längst nicht mehr, ob die CDU die AfD ausgrenzt.

Die entscheidende Frage lautet, ob die CDU irgendwann feststellen muss, dass sie mit der AfD zugleich einen erheblichen Teil ihres eigenen früheren politischen Lagers ausgegrenzt hat.

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#CDU #AfD #CarstenLinnemann #AliceWeidel #FriedrichMerz #Konservative #SachsenAnhalt #Union #Brandmauer #Politikwechsel #Bundestagswahl #Volkspartei

heiss heute-k
5 Minuten gelesen

Deutschlands geheimnisvolle Hitze: Warum der Tod offenbar erst hinter den Alpen richtig zuschlägt

vor 2 Monaten 0

Es muss eine besondere Form der Hitze sein, die Deutschland heimsucht.

Eine Art meteorologischer Spezialanfertigung.

Denn während man im Hochsommer durch Italien, Kroatien, Montenegro oder Griechenland läuft und sich bei 35 Grad fragt, ob die eigenen Schuhe gleich mit dem Asphalt verschmelzen, scheint dort zunächst einmal das zu passieren, was die Menschen seit Jahrhunderten im Mittelmeerraum tun:

Es ist heiß.

Sehr heiß sogar.

Man sitzt im Schatten. Man trinkt etwas. Man macht langsamer. Die Fensterläden bleiben tagsüber geschlossen. Und erstaunlicherweise beginnt nicht jeden Abend die nationale Nachrichtensendung mit einem dramatischen Countdown der Menschen, die angeblich der Tagestemperatur zum Opfer gefallen sind.

Zurück in Deutschland betritt man dagegen offenbar eine andere Klimazone.

Hier reichen ein paar Tage Hochsommer, und schon klingt manche Berichterstattung, als habe sich die Sahara heimlich bis Hannover ausgedehnt.

Der deutsche Hitzetote ist vor allem eine statistische Konstruktion

Besonders bemerkenswert ist dabei ein Detail, das in Schlagzeilen erstaunlich schnell unter die Räder kommt:

Die sogenannten Hitzetoten werden normalerweise nicht einfach als solche gezählt.

Auf Totenscheinen steht schließlich selten:

Todesursache: 34 Grad im Schatten.

Stattdessen wird statistisch untersucht, ob während Hitzeperioden mehr Menschen sterben, als aufgrund langfristiger Vergleichswerte zu erwarten gewesen wäre. Daraus wird anschließend die Zahl der hitzebedingten Todesfälle geschätzt.

Das Robert Koch-Institut spricht selbst ausdrücklich von einer „geschätzten Anzahl hitzebedingter Sterbefälle“ und veröffentlicht dazu Prädiktionsintervalle. Für den Sommer 2025 lag die Schätzung beispielsweise bei rund 2.500 Fällen, wobei das statistische Intervall von etwa 1.200 bis 3.700 reichte.

Das ist wissenschaftlich völlig legitim.

Nur sollte man dann auch sagen, was es ist:

eine statistische Schätzung.

Und nicht so tun, als seien morgens 2.500 Menschen mit einem amtlichen Stempel „an Hitze verstorben“ aufgefunden worden.

Genau diese sprachliche Verwandlung ist das eigentlich Faszinierende.

Aus einer Modellrechnung wird eine Zahl.

Aus der Zahl wird eine Schlagzeile.

Und aus der Schlagzeile wird schließlich Gewissheit.

Italien muss dringend über den Sommer informiert werden

Besonders grotesk wirkt die deutsche Hitzehysterie natürlich für jeden, der im Juli oder August einmal südlich der Alpen unterwegs war.

Rom? – Heiß.

Korfu? – Heiß.

Kroatische Adriaküste? – Heiß.

Montenegro? – Überraschung: ebenfalls heiß.

Und zwar nicht erst seit Robert Habeck, Friedrich Merz oder irgendein Klimaschutzbeauftragter entdeckt hat, dass die Sonne im Sommer eine gewisse Wärme entwickelt.

Die Menschen dort haben ihre Lebensweise seit Generationen daran angepasst.

Mittags wird das Tempo reduziert. Häuser haben Fensterläden. Plätze haben Schatten. Restaurants stellen Sonnenschutz auf. Menschen trinken Wasser und vermeiden unnötige körperliche Belastung.

Eine geradezu revolutionäre Erkenntnis:

Wenn es heiß ist, verhält man sich entsprechend.

Deutschland dagegen scheint den Sommer jedes Jahr völlig unvorbereitet zu treffen.

Als wäre Juli ein unvorhersehbares Naturereignis.

„ACHTUNG! TEMPERATUREN ÜBER 30 GRAD!“

Ja.

Das nennt man Sommer.

Und trotzdem ist Hitze tatsächlich gefährlich

Nun kommt der Teil, den eine vernünftige Debatte ebenfalls aushalten muss:

Natürlich kann extreme Hitze Menschen töten.

Vor allem Hochbetagte, chronisch Kranke und Pflegebedürftige sind gefährdet. Auch Italien, Spanien, Griechenland und andere südeuropäische Länder kennen hitzebedingte Übersterblichkeit.

Der Fehler liegt also nicht darin, vor Hitze zu warnen.

Der Fehler beginnt dort, wo aus einer sinnvollen Gesundheitswarnung ein medialer Katastrophenwettbewerb wird.

Denn zwischen

„Hitze erhöht bei besonders gefährdeten Menschen das Sterberisiko“

und

„Tausende Hitzetote!“

liegt sprachlich ein gewaltiger Unterschied.

Das eine beschreibt ein epidemiologisches Risiko.

Das andere erzeugt das Bild von Tausenden eindeutig identifizierten Hitzeopfern.

Und genau diese Unterscheidung geht im politischen und medialen Betrieb erstaunlich häufig verloren.

© Bürgerfinanzierte ARD

Vielleicht sollten wir von den Südeuropäern lernen

Vielleicht besteht die große deutsche Innovation deshalb nicht darin, immer neue dramatische Begriffe für den Sommer zu erfinden.

Vielleicht könnten wir etwas geradezu Ungeheuerliches tun:

Von Ländern lernen, in denen es regelmäßig erheblich heißer wird.

Mehr Schatten in Städten.

Mehr Bäume.

Bessere Verschattung von Gebäuden.

Trinkwasserstellen.

Andere Arbeitszeiten bei extremer Hitze.

Gezielter Schutz von Alten- und Pflegeheimen.

Klimaanlagen dort, wo sie medizinisch sinnvoll sind.

Das wäre allerdings praktische Politik.

Und praktische Politik hat einen gewaltigen Nachteil:

Man kann damit wesentlich schlechter Panikschlagzeilen produzieren.

Die rätselhafte deutsche Sonne

Bleibt also die wunderbare Vorstellung einer Sonne mit national unterschiedlichen Eigenschaften.

Über Rom scheint sie mediterran.

Über Korfu touristisch.

Über Kroatien sommerlich.

Aber kaum überquert sie die deutsche Grenze, verwandelt sie sich offenbar in ein epidemiologisches Präzisionsinstrument.

Vielleicht sollte man die Italiener dringend warnen.

Dort scheint man schließlich seit Jahrhunderten unter Temperaturen zu leben, bei denen Deutschland inzwischen gefühlt den Katastrophenschutz aktiviert.

Oder wir akzeptieren endlich zwei Dinge gleichzeitig:

Hitze kann gefährlich sein.

Und:

Nicht jede statistische Schätzung rechtfertigt eine apokalyptische Schlagzeile.

Das wäre eine erstaunlich erwachsene Form der Debatte.

Leider besteht dabei die akute Gefahr einer bislang kaum erforschten Nebenwirkung:

Sachlichkeit.

Und dagegen scheint Deutschland tatsächlich noch keinen Hitzeschutzplan zu besitzen.

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Schlagworte:
Hitzetote, hitzebedingte Sterblichkeit, Übersterblichkeit, RKI, Sommerhitze, Italien, Rom, Korfu, Griechenland, Kroatien, Montenegro, Adriaküste, Klimadebatte, Medienkritik, statistische Schätzungen, Hitzeschutz

heiliger Selenskjy-k
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Korruption auf Samtpfoten – die erstaunliche Tragödie des ahnungslosen Präsidenten

vor 3 Monaten 0

Korruption ist ein heimtückisches Biest. Besonders in der Ukraine scheint sie über geradezu übernatürliche Fähigkeiten zu verfügen: Sie bewegt sich völlig geräuschlos.

Wie die jüngsten Berichte über angebliche NABU-Aufzeichnungen im Umfeld des Korruptionskomplexes „Midas“ nahelegen, soll Timur Mindich, langjähriger Freund Selenskyjs und früherer Geschäftspartner aus dem Umfeld von Kvartal 95, selbst aus Israel noch erstaunlich gut vernetzt gewesen sein.

Und Selenskyj?

Hat selbstverständlich nichts bemerkt.

Kein Rascheln. Kein Flüstern. Nicht einmal das verdächtige Klimpern größerer Bargeldsummen.

Das muss man erst einmal schaffen.

Da kann Korruption offenbar den eigenen politischen Apparat umkreisen, alte Freunde und Geschäftspartner erfassen, hochrangige Regierungsvertreter erreichen und mit beträchtlichen Geldsummen hantieren, während der Präsident mitten in diesem wundersamen Biotop sitzt und von all dem ungefähr so viel mitbekommt wie ein Goldfisch vom Steuerrecht.

Vielleicht liegt es an der besonderen ukrainischen Variante der Korruption. Sie trägt Filzpantoffeln.

Sie schleicht nachts durch die Flure, versteckt Bargeld unter ihrem Mantel und flüstert den Beteiligten vermutlich zu:

„Pssst! Der Präsident darf nichts merken.“

Und tatsächlich: Er merkt nichts.

Selenskyj erklärte schließlich selbst, die Antikorruptionsbehörden hätten „keine Fragen“ an ihn.

Damit wäre die Sache praktisch geklärt. Schließlich ist die Abwesenheit von Fragen bekanntlich der wissenschaftlich anerkannte Beweis für die Abwesenheit von Problemen.

Man muss deshalb fast Mitleid mit diesem außergewöhnlich ehrlichen Präsidenten haben.

Ausgerechnet um ihn herum geraten Menschen in Korruptionsaffären. Ausgerechnet alte Bekannte tauchen in Ermittlungen auf. Ausgerechnet hochrangige Funktionäre seines Staates werden mit schweren Vorwürfen konfrontiert.

Und ausgerechnet er bekommt davon nichts mit.

Immer wieder.

Was für ein unglaubliches Pech bei der Auswahl von Freunden und Mitarbeitern.

Vielleicht sollte die internationale Gemeinschaft deshalb nicht nur weitere Milliarden für die Ukraine bereitstellen, sondern gleich noch ein Forschungsprogramm finanzieren:

„Korruption auf Samtpfoten: Wie Millionen durch ein politisches Umfeld wandern können, ohne dass der Mann an dessen Spitze etwas hört.“

Das könnte bahnbrechende Erkenntnisse liefern.

Denn Korruption ist gefährlich.

Aber offenbar nicht für jeden.

Manche Menschen werden von ihr verfolgt.

Andere werden angeklagt.

Und einige stehen jahrelang mitten im Regen und bleiben auf wundersame Weise vollkommen trocken.

#Ukraine #Selenskyj #Korruption #NABU #Mindich #Energoatom #Midas #Geldwäsche #Kiew #Antikorruption

klingbeil zucker
3 Minuten gelesen

Entschuldigung, Herr Klingbeil! Ich dachte wirklich, Sie wollten nur mein Geld

vor 3 Monaten 0

Ich muss mich entschuldigen. Aufrichtig. Untertänigst. Fast möchte ich vor Scham meinen letzten zuckerhaltigen Joghurt persönlich beim Finanzamt abgeben.

Denn ich hatte tatsächlich geglaubt, die geplante Zuckersteuer hätte irgendetwas mit Geld zu tun.

Wie konnte ich nur?

Finanzminister Lars Klingbeil hat uns schließlich aufgeklärt:

„Da geht es ja gar nicht um den Haushalt.“

Nein! Es geht um unsere Gesundheit. Um unsere Kinder. Um unser aller Wohlergehen.

Und ich Tor dachte schon, eine Steuer, die der Staat erhebt und die hunderte Millionen Euro einbringen soll, könnte womöglich etwas mit Staatseinnahmen zu tun haben.

Dabei hatte die Bundesregierung selbst die Zuckerabgabe in ihren Eckwerten zum Bundeshaushalt und Finanzplan ausdrücklich als eine von mehreren „Konsolidierungsmaßnahmen“ aufgeführt. Außerdem wurden Einnahmen von zunächst rund 450 Millionen Euro jährlich erwartet.

Aber bitte lassen wir uns durch solche lästigen Details nicht die schöne Geschichte verderben.

Inzwischen standen sogar 650 Millionen Euro Einnahmen im Raum. Bei einer breiteren Ausgestaltung könnten es Berichten zufolge erheblich mehr werden.

Aber das ist selbstverständlich nur Geld, das zufällig anfällt, während der Staat uns gesund macht.

Der neue fürsorgliche Staat

Vielleicht sollten wir das Prinzip konsequent weiterentwickeln.

Eine Pommessteuer, damit unsere Arterien glücklich bleiben.

Eine Schnitzelabgabe, weil das Gesundheitsministerium sich Sorgen um unseren Cholesterinspiegel macht.

Eine Sofasteuer, damit wir uns mehr bewegen.

Und eine Schlafsteuer, denn acht Stunden untätig im Bett herumzuliegen kann bei der angespannten Haushaltslage wirklich niemand verantworten.

Der Vorteil dieses genialen Systems: Der Staat bekommt immer mehr Geld und kann gleichzeitig behaupten, er tue es nur aus Liebe zu uns.

Das ist keine Steuerpolitik mehr.

Das ist betreutes Bezahlen.

Und ich dachte wirklich an den Haushalt …

Besonders peinlich ist mir allerdings mein Verdacht, die Bundesregierung könnte angesichts gewaltiger Finanzierungsprobleme vielleicht einfach nach neuen Einnahmequellen suchen.

Was für eine bösartige Unterstellung!

Wenn ein Finanzminister eine neue Abgabe unterstützt, dann denkt er selbstverständlich als Allererstes an unsere Bauchspeicheldrüse.

Der Bundesfinanzminister als Ernährungsberater.

Demnächst steht Klingbeil vermutlich morgens neben dem Kühlschrank:

„Christian, leg die Cola zurück. Ich brauche deine 38 Cent nicht. Ich liebe dich einfach zu sehr.“

Denn genau in dieser Größenordnung soll die Abgabe nach aktuellen Berichten liegen: Je nach Zuckergehalt werden etwa 26 bis 38 Cent pro Liter diskutiert, und Klingbeils Ministerium erwägt offenbar eine deutlich breitere Produktpalette.

Liebe Bundesregierung: Verzeihung!

Ich nehme deshalb alles zurück.

Ich hatte geglaubt, Sie wollten mein Geld.

Dabei wollen Sie nur mein Bestes.

Und wie wir inzwischen gelernt haben, ist mein Bestes offenbar mein Geld.

Also bitte: Greifen Sie zu.

Für meine Gesundheit.

Für die Kinder.

Für das Gesundheitssystem.

Und natürlich überhaupt nicht für den Haushalt.

Denn wenn eines in Deutschland völlig ausgeschlossen erscheint, dann doch wohl, dass eine Regierung eine neue Steuer einführt, weil sie Geld braucht.

Entschuldigung, Herr Klingbeil.

Wie konnte ich nur so misstrauisch sein?

Ich verspreche, beim Bezahlen meiner nächsten Steuer ganz fest daran zu denken:

Das Geld ist nicht weg.
Es kümmert sich jetzt um meine Gesundheit.

#Zuckersteuer #Klingbeil #Bundesregierung #Steuern #Gesundheitsschutz #Satire #Steuerpolitik #SPD #Haushalt #Deutschland

Demnächst werden wir uns alo wahrscheinlich an folgende Bilder gewöhnen müssen. Es sind Ekelbilder wie bei den Zigaretten.

waldbrand
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Wenn der Wald brennt, reicht plötzlich ein Telefonat

vor 3 Monaten 0

Friedrich Merz und die erstaunliche Wandlungsfähigkeit politischer Maßstäbe

Berlin/Hürtgenwald – Es gibt Sätze, die altern schlecht. Und dann gibt es politische Forderungen von Friedrich Merz, die einem Jahre später mit einer geradezu bemerkenswerten Präzision wieder vor die Füße fallen.

Im April 2022 war Friedrich Merz noch Oppositionsführer und entsprechend reich an klaren Vorstellungen darüber, wie sich Regierungsmitglieder in Krisenzeiten zu verhalten haben.

Damals ging es um Anne Spiegel. Die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin war zehn Tage nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal mit ihrer Familie für vier Wochen in den Urlaub gefahren. Spiegel geriet massiv unter Druck.

Und Friedrich Merz?

Der kannte keine Gnade.

„Es beweist sich erneut: Für Frau Spiegel waren Urlaub und das eigene Image wichtiger als das Schicksal der Menschen an der Ahr. Der Bundeskanzler muss sie entlassen.“

So wurde Merz damals zitiert.

Klare Worte. Hoher moralischer Anspruch. Wer politische Verantwortung trägt, hat in einer Krise gefälligst präsent zu sein.

Nun schreiben wir das Jahr 2026.

In Nordrhein-Westfalen brennt der Wald. Im Hürtgenwald kämpfen zahlreiche Einsatzkräfte gegen die Flammen. Und ausgerechnet aus der Opposition kommt die Frage auf, wo eigentlich der Bundeskanzler steckt.

Die Grünen werfen Merz mangelnde Präsenz vor und verlangen von der Bundesregierung mehr Engagement beim Waldbrandschutz. Der Kanzler ließ sich nach Medienberichten telefonisch über die Lage informieren.

Immerhin.

2022 reichte Friedrich Merz ein Urlaub zehn Tage nach einer Katastrophe, um die Entlassung einer Ministerin zu fordern.

2026 reicht offenbar ein Telefonat, um die eigene politische Verantwortung zu dokumentieren.

So flexibel können Maßstäbe werden, wenn man vom Oppositionssessel ins Kanzleramt umzieht.

Und dann wären da noch die Seychellen

Fast gleichzeitig taucht ausgerechnet auf den Seychellen ein Flugzeug der Flugbereitschaft der Bundeswehr auf.

Eine Bombardier Global 5000 mit der Kennung 14+03 steht auf Mahé.

Natürlich lag der Verdacht nahe: Wer aus der Bundesregierung gönnt sich denn da gerade ein paar Tage zwischen Palmen und Indischem Ozean?

Vielleicht sogar der Kanzler?

Die Antwort des Verteidigungsministeriums lautet: niemand.

Nach der offiziellen Darstellung befand sich der Jet auf einem Trainingsflug. Wegen eines technischen Problems sei die Maschine auf den Seychellen gestrandet.

Friedrich Merz war also nicht dort.

Damit wir das ausdrücklich festhalten.

Der Regierungsflieger stand zwar im Urlaubsparadies, aber der Kanzler saß nicht darin.

Natuerlich ein rein fiktives Bild

Manchmal schreibt die politische Satire ihre Pointen wirklich selbst.

Das eigentliche Problem ist deshalb auch gar nicht die Frage, ob Friedrich Merz unter einer Palme saß.

Das Problem ist die Diskrepanz zwischen dem Friedrich Merz der Opposition und dem Friedrich Merz im Kanzleramt.

Damals war Anwesenheit eine Frage der Verantwortung

Als Merz noch nicht selbst regierte, war politische Verantwortung erstaunlich einfach definiert.

  • Katastrophe?
  • Dann hat ein Minister da zu sein.
  • Urlaub?
  • Unmöglich.
  • Politische Verantwortung?
  • Persönlich.
  • Konsequenz?
  • Im Zweifel Rücktritt.

Heute ist Merz selbst Bundeskanzler und damit derjenige, an den solche Maßstäbe angelegt werden können.

Plötzlich sieht die Welt komplizierter aus.

Natürlich muss ein Bundeskanzler nicht persönlich mit einem Feuerlöscher durch den Hürtgenwald laufen. Das wäre Symbolpolitik und würde den Einsatzkräften vermutlich eher Arbeit machen als abnehmen.

Aber genau diese nüchterne Betrachtung hätte man auch früher anwenden können.

Wer anderen Politikern mangelnde persönliche Präsenz in Krisensituationen zum moralischen Vorwurf macht, darf sich später nicht wundern, wenn die Öffentlichkeit dieselben Maßstäbe an ihn selbst anlegt.

Das nennt sich politische Glaubwürdigkeit.

Und die funktioniert bedauerlicherweise in beide Richtungen.

Friedrich Merz trifft Friedrich Merz

Vielleicht müsste der Bundeskanzler deshalb gar nicht von den Grünen kritisiert werden.

Es genügt eigentlich, Friedrich Merz von 2022 mit Friedrich Merz von 2026 zu konfrontieren.

Der eine fordert persönliche Verantwortung.

Der andere lässt sich telefonisch informieren.

Der eine erklärt Urlaub in zeitlicher Nähe zu einer Katastrophe zum politischen Skandal.

Der andere erlebt während eines großen Waldbrandes eine Debatte über seine eigene Abwesenheit.

Und irgendwo auf den Seychellen steht währenddessen ein deutscher Regierungsjet herum, der selbstverständlich mit alldem überhaupt nichts zu tun hat.

Offiziell jedenfalls.

Die Opposition hat ein langes Gedächtnis

Das ist die unangenehme Nebenwirkung großer Worte: Irgendjemand speichert sie.

Wer in der Opposition maximale moralische Standards formuliert, sollte damit rechnen, diese irgendwann selbst erfüllen zu müssen.

Friedrich Merz wollte genau diese Verantwortung.

Er wollte Kanzler werden.

Nun ist er Kanzler.

Damit bekommt er allerdings nicht nur Dienstwagen, Regierungsflieger und internationale Gipfeltreffen. Er bekommt auch die Maßstäbe zurück, die er jahrelang an andere angelegt hat.

Und vielleicht ist genau das die interessanteste Erkenntnis aus dem Hürtgenwald:

Nicht der Waldbrand entlarvt Friedrich Merz. Seine eigenen früheren Worte tun es.

Denn politische Glaubwürdigkeit zeigt sich nicht daran, wie streng man mit seinen Gegnern umgeht.

Sie zeigt sich daran, ob man dieselben Regeln auch dann noch für richtig hält, wenn man plötzlich selbst nach ihnen beurteilt wird.

Und da könnte Friedrich Merz momentan feststellen:

Opposition war irgendwie einfacher.

Da musste man schließlich nur erklären, was die anderen alles falsch machen.

#FriedrichMerz #Merz #Bundesregierung #Waldbrand #Hürtgenwald #NRW #Ahrtal #AnneSpiegel #Seychellen #Regierungsflieger #CDU #Doppelmoral

Bordell gegen Langeweile
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Sind uns die Briten schon wieder voraus?

vor 3 Monaten 0

Man muss neidlos anerkennen: Die Briten sind uns manchmal einfach einen Schritt voraus.

Während Deutschland noch darüber diskutiert, ob eine Asylunterkunft einen Fußballplatz, WLAN, Sozialbetreuung und genügend Freizeitangebote benötigt, hat die ehemalige britische Ministerin Edwina Currie die Debatte gleich mehrere Verwaltungsebenen weitergedacht.

In einem kleinen englischen Dorf sollen rund 1.200 männliche Asylbewerber untergebracht werden. Currie bemerkte dazu sinngemäß, was 1.200 junge Männer dort wohl brauchen könnten: ein Bordell.

Später erklärte sie, das sei keineswegs als ernsthafter Vorschlag gedacht gewesen. Vielmehr wollte sie überspitzt darauf aufmerksam machen, dass die Unterbringung einer derart großen Gruppe junger Männer in einer kleinen Gemeinde soziale Probleme mit sich bringen könne.

Denn Deutschland hätte daraus ein wunderbares Modellprojekt machen können.

Vom Bürgergeld zum Bürgerbordell

Natürlich könnte man hierzulande nicht einfach ein Bordell eröffnen. Wo kämen wir denn hin?

Zunächst bräuchten wir eine Bundesfachstelle für bedarfsgerechte sexuelle Teilhabe in Gemeinschaftsunterkünften.

Danach müsste eine wissenschaftliche Studie klären, wie viele Quadratmeter Begegnungsfläche pro Bewohner erforderlich sind.

Anschließend kämen Brandschutz, Datenschutz, Arbeitsschutz, Gleichstellungskonzept, Hygieneverordnung und natürlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung.

Denn eines muss klar sein:

Wenn Deutschland schon ein Asyl-Bordell baut, dann wenigstens klimaneutral.

Auf dem Dach Photovoltaik. Im Keller Wärmepumpe. Vor der Tür Lastenradstellplätze.

Und selbstverständlich ausschließlich fair gehandelte Bettwäsche.

Schade eigentlich.

Das Problem heißt plötzlich „Langeweile“

Besonders bemerkenswert an der ganzen Debatte ist allerdings etwas anderes.

Wenn man ernsthaft darüber nachdenkt, sexuelle Übergriffe dadurch verhindern zu wollen, dass jungen Männern sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, entsteht eine ziemlich unangenehme Frage:

Welches Menschenbild steckt eigentlich dahinter?

Bei jedem anderen Mann würde man selbstverständlich sagen: Sexuelle Selbstbeherrschung gehört zu den elementaren Anforderungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Niemand käme auf die Idee, einem deutschen Junggesellen nach sechs Monaten ohne Freundin vorsorglich einen Gutschein für das örtliche Bordell zu überreichen, damit im Landkreis die Kriminalstatistik stabil bleibt.

„Guten Tag, Herr Müller. Sie sind seit acht Monaten Single. Die Stadtverwaltung macht sich Sorgen. Hier sind 150 Euro Präventionsbudget.“

Völlig absurd.

Aber sobald das Thema Migration heißt, können politische Debatten erstaunliche intellektuelle Verrenkungen hervorbringen.

Deutschland könnte das perfektionieren

Die Bundesrepublik würde aus dem britischen Gedanken selbstverständlich ein Förderprogramm machen.

„Sexuelle Teilhabe 2030 – Vielfalt leben, Übergriffe vermeiden.“

Finanziert von Bund, Ländern und EU.

Dazu eine Informationsbroschüre in 17 Sprachen.

Ein parlamentarischer Beauftragter.

Ein jährlicher Tätigkeitsbericht mit 438 Seiten.

Und nach drei Jahren stellt der Bundesrechnungshof fest, dass von 280 Millionen Euro Fördermitteln leider 190 Millionen für Verwaltung, Beratung, Evaluation und eine App ausgegeben wurden.

Die App funktioniert allerdings nur auf Android 11.

Und wer bezahlt?

Nun werden wieder diese kleinlichen Menschen kommen und fragen:

Wer soll das bezahlen?

Bitte.

Wir reden über Deutschland.

Das ist traditionell die Frage, die grundsätzlich erst gestellt wird, nachdem das Geld ausgegeben wurde.

Vielleicht könnte man eine neue Abgabe einführen.

Den Solidaritätszuschlag für sexuelle Integrationsprävention.

Kurz: SolSex.

0,7 Prozent auf Einkommensteuer und Renten.

Natürlich nur vorübergehend.

Also ungefähr bis 2087.

Aber vielleicht steckt darin doch eine wichtige Erkenntnis

Hinter Curries bewusst provokanter Bemerkung steckt nämlich eine Frage, über die man durchaus ernsthaft reden darf:

Ist es wirklich vernünftig, sehr große Gruppen überwiegend junger alleinstehender Männer in kleinen Gemeinden unterzubringen und anschließend überrascht festzustellen, dass dadurch erhebliche soziale Spannungen entstehen können?

In Piddington geht es um ein Dorf mit nur wenigen Hundert Einwohnern. Die geplante Unterkunft wäre damit keine kleine Ergänzung der Bevölkerung, sondern würde die Größenverhältnisse des Ortes massiv verändern. Auch Bewohner haben deshalb Sicherheitsbedenken geäußert.

Darüber sollte Politik sprechen können, ohne Menschen pauschal zu verdächtigen.

Aber genauso selbstverständlich sollte gelten:

Wer in einem Land Schutz sucht, muss dessen Gesetze und insbesondere die sexuelle Selbstbestimmung anderer Menschen respektieren. Punkt.

Dafür braucht es weder Gutscheine noch Sonderprogramme und schon gar keine Frauen, deren Körper plötzlich als Instrument staatlicher Präventionspolitik betrachtet werden.

Die Briten sind uns also nicht voraus

Noch nicht.

Aber Deutschland besitzt etwas, das man niemals unterschätzen sollte:

eine Verwaltung.

Geben wir dem Gedanken zwei Jahre, drei Modellkommunen und einen EU-Fördertopf, und aus einem flapsigen Satz einer ehemaligen britischen Ministerin wird möglicherweise irgendwann das

„Bundesprogramm zur ganzheitlichen Prävention frustrationsbedingter Konfliktlagen bei alleinreisenden Schutzsuchenden“.

Und irgendwo sitzt dann ein deutscher Steuerzahler morgens um halb sieben mit seinem Kaffee am Küchentisch, betrachtet den neuen Posten auf seinem Steuerbescheid und fragt sich:

„Moment mal. Bezahle ich gerade wirklich dafür?“

Keine Sorge.

Im nächsten Absatz steht bestimmt, dass es alternativlos ist.


#Migration #Asylpolitik #Deutschland #Großbritannien #EdwinaCurrie #Satire #Steuergeld #Integrationspolitik #Bürokratie #Politik

Merkel Comeback
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„Das Volk will Merkel“? Welches Volk wurde denn bitte gefragt?

vor 3 Monaten 0

Wenn aus einer Umfrage plötzlich eine Volksbewegung für Angela Merkel gebastelt wird

„Merkel-Comeback: Das Volk will sie als Bundespräsidentin.“

Na, dann wäre das ja geklärt. Deutschland hat gesprochen. Das Volk erhebt sich, verlangt nach Angela Merkel und kann offenbar kaum erwarten, die ehemalige Kanzlerin endlich im Schloss Bellevue begrüßen zu dürfen.

Nur eine kleine, lästige Frage stört diese wunderschöne Geschichte:

Welches „Volk“ eigentlich?

Niemand erwartet ernsthaft, dass für eine Meinungsumfrage 60 Millionen Wahlberechtigte angerufen werden. Selbstverständlich arbeitet seriöse Demoskopie mit Stichproben.

Aber genau deshalb ist die entscheidende Frage nicht, wie viele Menschen befragt wurden.

Die entscheidende Frage lautet:

WER wurde befragt?

Denn 1.000 Befragte können Deutschland erstaunlich gut repräsentieren.

Oder überhaupt nicht.

Befrage ich 1.000 Menschen vor einem CDU-Parteitag, bekomme ich vermutlich ein anderes Ergebnis als bei 1.000 Besuchern eines AfD-Parteitages.

Befrage ich 1.000 Menschen in bestimmten Alters-, Bildungs- oder Einkommensgruppen, kann sich das Ergebnis erheblich verschieben.

Und wenn ich anschließend gewichte, korrigiere und hochrechne, muss für den Leser nachvollziehbar sein, wie aus diesen Menschen angeblich Deutschland geworden ist.

Das ist der Punkt.

Fast jeder Zweite will Merkel? Wirklich?

Bei Angela Merkel reden wir schließlich nicht über irgendeine weitgehend unpolitische Persönlichkeit.

Wir reden über eine Bundeskanzlerin, deren 16 Regierungsjahre Deutschland bis heute politisch spalten.

Migration 2015, Atomausstieg, Eurokrise, Energiepolitik, Russlandpolitik, Bundeswehr, CDU-Kurs: Man kann Merkels Entscheidungen richtig oder falsch finden. Aber so zu tun, als sei diese Frau heute eine Art überparteiliche Nationalheilige, nach der sich plötzlich „das Volk“ zurücksehnt, ist geradezu grotesk.

Und dann sollen fast 50 Prozent der Bevölkerung ausgerechnet Angela Merkel als geeignete Bundespräsidentin ansehen?

Das darf man selbstverständlich veröffentlichen.

Aber dann bitte Butter bei die Fische.

Wie viele AfD-Wähler waren in der Stichprobe?

Wie viele CDU/CSU-Wähler?

Wie viele SPD- und Grünen-Wähler?

Wie viele Nichtwähler?

Wie sieht die Verteilung nach Ost und West aus?

Wie nach Alter, Geschlecht, Bildung und Einkommen?

Wie wurden die Teilnehmer ausgewählt?

Wie wurden die Ergebnisse gewichtet?

Und vor allem:

Wie lautete die Frage Wort für Wort?

Denn das ist keineswegs nebensächlich.

„Könnten Sie sich Angela Merkel grundsätzlich als Bundespräsidentin vorstellen?“ ist etwas vollkommen anderes als:

„Wünschen Sie sich Angela Merkel als nächste Bundespräsidentin?“

Und noch einmal etwas anderes wäre:

„Wen würden Sie persönlich zum Bundespräsidenten wählen, wenn Sie unmittelbar darüber abstimmen könnten?“

Drei Fragen. Drei völlig unterschiedliche Bedeutungen.

Und aus irgendeiner davon wird anschließend:

„DAS VOLK WILL SIE“

Das ist keine nüchterne Wiedergabe eines Umfrageergebnisses mehr. Das ist Framing mit dem Vorschlaghammer.

Zeigt uns die Rohdaten!

Wer eine derart spektakuläre Behauptung veröffentlicht, sollte nicht beleidigt sein, wenn Leser genauer hinsehen wollen.

Im Gegenteil.

Dann veröffentlicht die vollständige Methodik.

  • Zeigt die Zusammensetzung der Stichprobe.
  • Zeigt die Parteipräferenzen.
  • Zeigt die Altersstruktur.
  • Zeigt die regionale Verteilung.
  • Zeigt die Gewichtungsfaktoren.
  • Zeigt die exakte Fragestellung.
  • Und veröffentlicht möglichst die Kreuztabellen.

Denn erst dann kann man beurteilen, ob hier tatsächlich ein belastbarer Querschnitt der Bevölkerung abgebildet wurde oder ob aus einer bestimmten Stichprobe eine hübsche Schlagzeile herausdestilliert wurde.

Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass Journalisten dem Publikum erklären, es müsse einer Zahl gefälligst glauben. Vertrauen entsteht durch Nachprüfbarkeit.

Und gerade bei Merkel ist Skepsis völlig legitim

Natürlich kann Angela Merkel weiterhin sehr viele Anhänger haben.

Natürlich können auch Menschen außerhalb der Union sie für präsidial halten.

Aber bei einer Politikerin, die derart stark polarisiert, ist ein Ergebnis von annähernd 50 Prozent politisch so bemerkenswert, dass die Zusammensetzung der Befragten geradezu nach einer genaueren Betrachtung schreit.

Insbesondere wäre interessant, wie sich das Ergebnis mit den Parteipräferenzen verträgt.

Denn sollte beispielsweise unter AfD-Wählern eine massive Ablehnung bestehen, müssten andere Wählergruppen entsprechend deutlich über 50 Prozent liegen, damit insgesamt ein Wert von annähernd 50 Prozent herauskommt.

Dann zeigt uns genau diese Zahlen.

Das wäre sogar journalistisch hochinteressant.

Stattdessen bekommt der Leser die maximal aufgeblasene Botschaft serviert:

„Das Volk will sie.“

Nein.

Eine Stichprobe hat auf eine bestimmte Frage ein bestimmtes Ergebnis produziert.

Ob diese Stichprobe die Bevölkerung tatsächlich angemessen repräsentiert, lässt sich nur beurteilen, wenn ihre Zusammensetzung und die Methodik transparent sind.

Alles andere verlangt vom Leser Glauben statt Kontrolle.

Aus Demoskopie wird Politik

Und genau hier wird es problematisch.

Umfragen bilden öffentliche Meinung nämlich nicht nur ab. Durch ihre mediale Präsentation können sie selbst öffentliche Meinung beeinflussen.

Wenn Menschen ständig lesen:

„Die Deutschen wollen …“

„Die Mehrheit fordert …“

„Das Volk wünscht sich …“

entsteht der Eindruck eines gesellschaftlichen Konsenses.

Menschen, die völlig anderer Meinung sind, beginnen sich zu fragen, ob sie inzwischen zu einer kleinen Minderheit gehören.

Das ist der berühmte Mehrheits- beziehungsweise Bandwagon-Effekt, über dessen Stärke die Forschung zwar diskutiert, dessen politische Bedeutung aber keineswegs einfach vom Tisch gewischt werden kann.

Deshalb tragen Medien bei der Präsentation von Umfragen eine besondere Verantwortung.

Und gerade deshalb ist die Formulierung „Das Volk will sie“ so daneben.

Vielleicht will „das Volk“ Merkel. Vielleicht auch nicht.

Das lässt sich aus einer Schlagzeile jedenfalls nicht feststellen.

Vielleicht ist die Erhebung methodisch hervorragend und das Ergebnis vollkommen belastbar.

Dann gibt es überhaupt keinen Grund, die Details nicht prominent offenzulegen.

Vielleicht ergibt die Aufschlüsselung sogar, dass Merkel bei SPD-, Grünen- und Unionswählern außergewöhnlich hohe Zustimmungswerte erzielt und deshalb insgesamt auf diesen Wert kommt.

Dann zeigt es.

Vielleicht sieht die Stichprobe aber ganz anders aus.

Dann zeigt auch das.

Genau darum geht es.

Nicht um die Behauptung, jede Umfrage sei manipuliert.

Sondern um die Forderung:

Wer behauptet „Das Volk will sie“, soll gefälligst zeigen, wie er „das Volk“ gemessen hat.

Denn Demokratie besteht nicht darin, dass irgendein Institut 1.000 Menschen befragt und eine Redaktion anschließend 84 Millionen Deutschen erklärt, was sie angeblich wollen.

Eine Umfrage ist eine Umfrage.

Eine Hochrechnung ist eine Hochrechnung.

Eine journalistische Interpretation ist eine journalistische Interpretation.

Und „Das Volk will Merkel“ ist vor allem eines:

eine verdammt große Behauptung für eine verdammt kleine Stichprobe.

#Merkel #AngelaMerkel #Bundespräsident #Bundespräsidentin #Umfrage #Meinungsforschung #Demoskopie #Medien #Medienkritik #Framing #Deutschland #CDU #Politik #Journalismus #Volkswille

UKRAINISCHE MONDMISSION
3 Minuten gelesen

Die ukrainische Märchenstunde hebt ab: Jetzt sollen also die Außerirdischen kommen

vor 3 Monaten 0

Es gibt Nachrichten, bei denen man unwillkürlich prüft, ob der Kalender den 1. April anzeigt. Und dann gibt es Meldungen aus der Ukraine.

Nachdem uns seit Jahren erklärt wird, dass dort praktisch alles das modernste, tapferste, demokratischste und innovativste der Welt sei, folgt nun offenbar der nächste logische Schritt: Die Ukrainer wollen Kontakt zu einer außerirdischen Hochzivilisation aufgenommen haben. Natürlich in Mondnähe. Natürlich mit fliegenden Scheiben. Natürlich mit einer geheimen Mondbasis.

Man muss zugeben: Das Drehbuch wird immer kreativer.

Während deutsche Steuerzahler noch darüber nachdenken dürfen, wie viele weitere Milliarden in den Wiederaufbau, die Infrastruktur oder sonstige Projekte fließen sollen, beschäftigt man sich in Kiew offenbar bereits mit interplanetarer Diplomatie. Warum klein denken? Wenn man schon Fördergelder bekommt, dann vielleicht bald auch für ein deutsch-ukrainisches Raumfahrtprogramm „Mondbasis 2035“.

Die Beschreibung liest sich jedenfalls wie eine Mischung aus Science-Fiction, Netflix-Serie und einer besonders ambitionierten Folge von „Akte X“. Riesige Scheiben zwischen 25 und 40 Kilometern Durchmesser schweben über dem Mond, starten angeblich von einer verborgenen Basis und könnten die Erde innerhalb von zwanzig Minuten erreichen.

Beeindruckend.

Fast ebenso beeindruckend wie manche militärischen Lageberichte der vergangenen Jahre, in denen täglich der unmittelbar bevorstehende totale Sieg angekündigt wurde, obwohl die Frontkarten oft ein deutlich komplizierteres Bild zeichneten. Die Fantasie scheint jedenfalls nicht unter Rohstoffmangel zu leiden.

Besonders bemerkenswert ist dabei die wissenschaftliche Methode. Die Autoren räumen selbst ein, dass es keinerlei Beweise für Außerirdische oder künstliche Strukturen auf dem Mond gibt. Gleichzeitig wird über eine hochentwickelte Zivilisation spekuliert.

Das erinnert an jene Logik, bei der jemand erklärt:

„Ich habe keinen Beweis, aber ich habe ein sehr starkes Gefühl.“

Nun gut. Gefühle haben mittlerweile ohnehin Hochkonjunktur.

Vielleicht erleben wir demnächst die nächste internationale Geberkonferenz:

„Deutschland stellt weitere zehn Milliarden Euro bereit, damit ukrainische Wissenschaftler den intergalaktischen Erstkontakt koordinieren können.“

Natürlich inklusive Nachhaltigkeitskonzept, Diversitätsstrategie und einer EU-Richtlinie zur diskriminierungsfreien Ansprache außerirdischer Lebensformen.

Vielleicht erhalten die Besucher vom Mond auch sofort einen EU-Beitrittskandidatenstatus. Man weiß ja nie.

Selbstverständlich gilt: Die Existenz außerirdischen Lebens ist eine ernsthafte wissenschaftliche Fragestellung. Milliarden Sterne und Milliarden Planeten machen es durchaus plausibel, dass irgendwo intelligentes Leben existiert. Das ist Gegenstand seriöser Forschung.

Was daraus jedoch nicht automatisch folgt, ist die Behauptung, eine ukrainische Forschungsgruppe habe nun praktisch den Schlüssel zur geheimen Mondbasis gefunden.

Bis belastbare Belege vorliegen, bleibt das genau das, was es derzeit ist:

Eine außergewöhnliche Behauptung ohne außergewöhnliche Beweise.

Und genau deshalb sollte man sie mit derselben Skepsis betrachten wie jede andere spektakuläre Sensationsmeldung.

Aber eines muss man den Autoren lassen:

Die Geschichte ist unterhaltsam.

Wenn demnächst tatsächlich ein Raumschiff über Berlin erscheint, wird sich vermutlich sofort eine deutsche Behörde finden, die zunächst prüft, ob die Außerirdischen einen Förderantrag ausgefüllt haben und ob ihre Parkscheibe korrekt ausgelegt wurde.

So funktioniert schließlich Bürokratie. Selbst interstellar.

#Satire #UFO #Mond #Ukraine #Außerirdische #Wissenschaft #ScienceFiction #Skepsis #Meinungsbeitrag #Humor

Bundeswehr
3 Minuten gelesen

Gehorchen oder widersprechen? Kermanis Appell stellt die Bundeswehr vor unbequeme Fragen

vor 3 Monaten 0

Die Rede von Navid Kermani beim Feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli 2026 war zweifellos einer der ungewöhnlichsten und politisch aufgeladensten Beiträge, die jemals bei einer solchen Veranstaltung gehalten wurden. Sie war keine klassische Festrede, sondern ein philosophischer und zugleich politischer Appell an das Gewissen der Soldaten. Dass Generalinspekteur Carsten Breuer und Verteidigungsminister Boris Pistorius unmittelbar daneben standen, verlieh der Situation eine besondere Symbolkraft.

Kermani erinnerte zunächst an den eigentlichen Sinn des 20. Juli 1944. Nicht Gehorsam sei die Lehre dieses Tages, sondern der Mut zum Widerstand gegen verbrecherische Befehle. Daraus leitete er die Forderung ab, dass deutsche Soldaten im Ernstfall verpflichtet seien, rechtswidrige Befehle zu verweigern. Diese Aussage bewegt sich grundsätzlich auf dem Boden des Grundgesetzes und des Soldatengesetzes. Kein Soldat ist verpflichtet, einen offensichtlich rechtswidrigen Befehl auszuführen. Insofern erinnerte Kermani an einen Kernbestand deutscher Militärtradition nach 1945.

Politisch brisant wurde seine Rede allerdings dort, wo er diesen Grundsatz unmittelbar auf aktuelle internationale Konflikte übertrug. Er sprach ausdrücklich von einem möglichen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran und kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, das Völkerrecht seiner Ansicht nach zu relativieren. Damit überschritt seine Rede die Grenze zwischen grundsätzlicher staatsbürgerlicher Bildung und konkreter Tagespolitik. Während die Erinnerung an den militärischen Widerstand gegen Hitler allgemein konsensfähig ist, dürfte seine direkte Kritik an der aktuellen Bundesregierung viele Zuhörer überrascht haben.

Besonders bemerkenswert war jedoch weniger die Rede selbst als die Reaktion der militärischen und politischen Führung. General Carsten Breuer blieb äußerlich regungslos. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius widersprach den Ausführungen nicht öffentlich. Im Gegenteil: In seiner eigenen Ansprache betonte Pistorius anschließend erneut die Verbindung von militärischer Professionalität und ethischer Verantwortung sowie die Bindung der Bundeswehr an Recht und Grundgesetz. Einen öffentlichen Dissens mit Kermani ließ er nicht erkennen.

Gerade diese Szene wirft interessante Fragen auf. Wenn der Ehrengast einer offiziellen Bundeswehrveranstaltung erklärt, Soldaten müssten gegebenenfalls einem zukünftigen Kriegseinsatz die Gefolgschaft verweigern, und die höchste militärische Führung daneben schweigend zuhört, entsteht zwangsläufig eine politische Wirkung. Für die einen ist dies ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass die Bundeswehr tatsächlich eine Parlamentsarmee mit dem Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform“ ist. Für andere entsteht der Eindruck, dass eine staatliche Veranstaltung für eine politische Auseinandersetzung über die Außenpolitik der Bundesregierung genutzt wurde.

Dabei sollte allerdings sorgfältig zwischen Recht und Politik unterschieden werden. Dass Soldaten rechtswidrige Befehle verweigern müssen, ist keine neue Forderung Kermanis, sondern geltendes deutsches Recht. Ob jedoch ein konkreter Militäreinsatz völkerrechtswidrig ist, lässt sich häufig nicht eindeutig beantworten. Gerade darüber streiten Regierungen, Gerichte und Völkerrechtler oft über Jahre hinweg. Diese Grauzonen erwähnte Kermani zwar selbst, dennoch formulierte er seine Warnung sehr zugespitzt.

Die Reaktionen zeigen zugleich ein bemerkenswertes Spannungsverhältnis innerhalb der deutschen Sicherheitspolitik. Während die Bundesregierung die Bundeswehr personell massiv ausbauen und auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten will, erinnerte der Ehrengast derselben Veranstaltung daran, dass Gehorsam niemals grenzenlos sein darf. Dass diese Botschaft von General Breuer und Boris Pistorius ohne sichtbaren Widerspruch hingenommen wurde, unterstreicht letztlich ein wesentliches Merkmal der Bundeswehr: Sie versteht sich nicht als Armee blinden Gehorsams, sondern als Streitkraft, die an Verfassung, Recht und Gewissen gebunden ist. Ob eine feierliche Vereidigung allerdings der geeignete Ort für tagespolitische Bewertungen aktueller außenpolitischer Entscheidungen war, darüber wird vermutlich noch lange diskutiert werden.

#Bundeswehr #NavidKermani #CarstenBreuer #BorisPistorius #GeneralBreuer #Verteidigung #Soldaten #Gelöbnis #20Juli #Grundgesetz #Demokratie #Rechtsstaat #Gewissen #Befehlsverweigerung #Völkerrecht #Sicherheitspolitik #BundeswehrDebatte #Deutschland #Politik #Meinungsfreiheit

Migranten Ceuta
2 Minuten gelesen

Ceuta zeigt Europas Migrationsdilemma

vor 4 Monaten 0

Mehr als 1.500 Menschen erreichen innerhalb weniger Tage schwimmend die spanische Exklave Ceuta. Die Aufnahmeeinrichtungen sind überfüllt, Menschen schlafen im Freien, der Regionalpräsident fordert sogar militärische Unterstützung. Wieder einmal zeigt sich: Europas Außengrenzen stehen unter massivem Druck.

Dabei stellt sich eine unbequeme Frage: Was passiert eigentlich nach einer illegalen Einreise?

Viele der Ankommenden stammen aus Marokko. Wer keinen individuellen Anspruch auf internationalen Schutz nachweisen kann, wird im Asylverfahren in der Regel keinen Schutzstatus erhalten. Dennoch beginnt mit der Einreise häufig ein langwieriges Verwaltungsverfahren. Asylantrag, Anhörungen, Gerichtsverfahren, mögliche Duldungen bei rechtlichen oder tatsächlichen Abschiebehindernissen. Nicht selten vergeht dabei viel Zeit.

Kritiker sehen darin ein grundsätzliches Problem der europäischen Migrationspolitik. Sie argumentieren, dass der faktische Aufenthalt häufig deutlich länger dauert als ursprünglich vorgesehen und dadurch der Eindruck entsteht, eine illegale Einreise könne sich letztlich auszahlen. Befürworter halten dagegen, dass jeder Asylantrag rechtsstaatlich geprüft werden müsse und pauschale Zurückweisungen rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprächen.

Fest steht: Ceuta ist kein isolierter Vorfall. Bereits 2021 kam es dort zu einem massiven Grenzdurchbruch. Nun wiederholt sich das Szenario. Die Bilder von Menschen, die schwimmend eine EU-Außengrenze erreichen, werfen erneut die Frage auf, ob Europa seine Außengrenzen ausreichend kontrollieren kann und wie ein funktionierendes Migrationssystem aussehen soll.

Wer das Asylrecht erhalten möchte, muss zugleich dafür sorgen, dass rechtskräftige Ablehnungen konsequent umgesetzt werden können. Andernfalls droht das Vertrauen vieler Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates weiter zu schwinden. Ein funktionierender Rechtsstaat lebt nicht nur von Schutz für Verfolgte, sondern ebenso von der verlässlichen Durchsetzung seiner eigenen Entscheidungen.

#Ceuta #Spanien #Marokko #Migration #Asyl #EU #Außengrenzen #Grenzschutz #IllegaleMigration #Europa #Sicherheit #Rechtsstaat #Abschiebungen #Migrationspolitik #Grenzkrise

BUSIFIZIERUNG 2
3 Minuten gelesen

Wie lange hält die ukrainische Gesellschaft das noch aus?

vor 4 Monaten 0

Die Ukraine steht nicht nur an der Front unter enormem Druck. Sie gerät zunehmend auch im Inneren an ihre Belastungsgrenze. Seit Monaten kursieren Videos, die Männer zeigen, die auf Straßen, Parkplätzen oder in Einkaufszentren von Mitarbeitern der Rekrutierungsbehörden aufgegriffen und zur Musterung oder Einberufung gebracht werden. Die Regierung spricht von notwendiger Mobilisierung. Kritiker sehen darin einen tiefen Eingriff in Freiheits- und Bürgerrechte.

Je länger der Krieg dauert, desto offensichtlicher wird ein Problem, über das im Westen nur ungern gesprochen wird: Offenbar melden sich nicht mehr genügend Freiwillige. Der Staat muss deshalb immer stärker auf Zwang setzen. Das allein ist bereits ein Alarmsignal. Denn ein Staat, der seine Bürger zunehmend gegen ihren Willen für den Kriegsdienst gewinnen muss, offenbart eine wachsende Kluft zwischen politischer Führung und Teilen der Bevölkerung.

Besonders irritierend ist die Reaktion vieler westlicher Regierungen und Medien. Dieselben Akteure, die andernorts bei Menschenrechtsverletzungen lautstark protestieren, üben sich hier häufig in auffälliger Zurückhaltung. Für viele Beobachter entsteht dadurch der Eindruck, dass universelle Werte plötzlich von geopolitischen Interessen abhängig gemacht werden.

Geschichte lehrt jedoch, dass dauerhafter staatlicher Zwang selten ohne Folgen bleibt. Wenn Menschen den Eindruck gewinnen, dass ihre Rechte, ihre Sicherheit und letztlich ihr Leben politischen Zielen untergeordnet werden, wächst der gesellschaftliche Unmut. Das Vertrauen in staatliche Institutionen schwindet, Widerstand gegen staatliche Maßnahmen nimmt zu und die Legitimität der politischen Führung gerät zunehmend unter Druck.

Niemand kann vorhersagen, wann oder in welcher Form sich diese Spannungen entladen. Doch die Annahme, dass eine Bevölkerung unbegrenzt bereit ist, immer neue Belastungen hinzunehmen, widerspricht historischen Erfahrungen. Lang andauernde Kriege, hohe Verluste und immer weitreichendere Zwangsmaßnahmen haben in der Vergangenheit immer wieder zu schweren innenpolitischen Krisen geführt.

Statt diese Entwicklung nüchtern zu analysieren, beschränken sich viele westliche Politiker darauf, weitere Waffen und weitere Milliardenhilfen anzukündigen. Damit wird zwar der militärische Konflikt verlängert, die gesellschaftlichen Spannungen innerhalb der Ukraine verschwinden dadurch jedoch nicht. Im Gegenteil: Sie könnten sich weiter verschärfen.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob die zunehmende Zwangsmobilisierung politische Folgen haben wird, sondern wie tief sie das Verhältnis zwischen Staat und Bevölkerung bereits beschädigt hat. Je länger dieser Krieg andauert, desto größer wird das Risiko, dass sich die innere Krise der Ukraine verschärft und sich Unzufriedenheit in Protesten, zivilem Widerstand oder anderen Formen gesellschaftlicher Instabilität ausdrückt.

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Sollte es in der Ukraine zu größeren Protesten gegen die Mobilisierung oder gegen die Regierung kommen, wäre die Reaktion westlicher Staaten wahrscheinlich davon abhängig,

  • ob die Proteste überwiegend friedlich verlaufen,
  • wie die ukrainische Regierung darauf reagiert,
  • wie sich die militärische Lage entwickelt,
  • und welche politischen Interessen die jeweiligen Staaten verfolgen.

Es gibt grundsätzlich mehrere denkbare Szenarien:

  1. Unterstützung der Regierung: Westliche Regierungen könnten argumentieren, dass die Ukraine sich in einem Verteidigungskrieg befinde und staatliche Stabilität Vorrang habe. In diesem Fall würden sie die Regierung weiterhin politisch und militärisch unterstützen und zugleich zu rechtsstaatlichem Vorgehen aufrufen.
  2. Druck auf Kiew: Sollten glaubhafte Hinweise auf systematische Menschenrechtsverletzungen oder unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstranten auftreten, könnten westliche Partner stärkeren politischen Druck auf die ukrainische Führung ausüben, Reformen oder Untersuchungen verlangen und ihre Unterstützung an Bedingungen knüpfen.
  3. Vermittlungsversuche: Einige Staaten könnten versuchen, zwischen Regierung und Opposition zu vermitteln, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

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#Ukraine #Mobilmachung #Zwangsmobilisierung #Meinungsfreiheit #Menschenrechte #Rechtsstaat #Krieg #Selenskyj #Friedensverhandlungen #Europa #Geopolitik #KriegInDerUkraine #Politik #Gesellschaft #KritischerJournalismus

Gesundheitsminister
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Die beste Bundesregierung seit Jahrzehnten… und die wundersame Minister-Vermehrung

vor 3 Monaten 0

Die angeblich beste Bundesregierung seit Jahrzehnten liefert zuverlässig neues Material für jede Kabarettbühne. Diesmal übernimmt Carsten Linnemann die Hauptrolle.

Da erinnert man sich doch an ein Interview aus dem vergangenen Jahr. Damals erklärte Linnemann sinngemäß, er wolle nicht Gesundheitsminister werden, weil ihm dafür die fachliche Kompetenz fehle. Eine bemerkenswert ehrliche Aussage. In der Politik fast schon exotisch.

Ein Jahr später ist genau dieser Mann… Gesundheitsminister.

Da stellt sich unweigerlich die Frage: Was ist in diesen zwölf Monaten eigentlich passiert?

Hat er heimlich Medizin studiert? Eine Facharztausbildung absolviert? Mehrere Semester Gesundheitsökonomie nachgeholt? Oder reicht in Berlin inzwischen einfach ein Kalenderblatt, damit aus „Ich kann das nicht“ plötzlich „Ich mache das jetzt“ wird?

Wenn das der neue Maßstab ist, eröffnen sich ganz neue Karrierechancen. Der Busfahrer wird Finanzminister, der Bäcker übernimmt das Verteidigungsministerium und der Bademeister verhandelt internationale Handelsabkommen. Hauptsache, das Parteibuch passt. Qualifikation scheint ohnehin ein eher optionales Extra zu sein.

Natürlich kann jeder Mensch dazulernen. Niemand verlangt von einem Minister, sämtliche medizinischen Fachgebiete zu beherrschen. Aber wenn jemand selbst öffentlich erklärt, ihm fehle die notwendige Eignung für ein Amt, dann darf man sich durchaus fragen, wodurch diese Selbsteinschätzung plötzlich verschwunden ist.

Hat sich die Qualifikation geändert? Oder lediglich die politische Gelegenheit?

Genau solche Wendungen tragen dazu bei, dass viele Bürger das Vertrauen in die Politik verlieren. Denn wenn die eigenen Aussagen nach wenigen Monaten offenbar keine Rolle mehr spielen, entsteht der Eindruck, dass Überzeugungen weniger zählen als Posten.

Vielleicht ist das inzwischen tatsächlich die moderne Stellenbeschreibung eines Ministers: Gestern noch überzeugt erklären, warum man ungeeignet ist, und morgen den Amtseid ablegen.

Satire? Leider nicht ganz. Manchmal wirkt die politische Realität so absurd, dass sie jede Pointe von selbst schreibt.

#Politik #Bundesregierung #CarstenLinnemann #Gesundheitsminister #Satire #PolitikDeutschland #CDU #Meinungsfreiheit #PolitischerIrrsinn #Kabarett #Politik2026 #Deutschland #Realsatire #Vertrauenskrise #Doppelmoral

SANKTIONEN AEROFLOT
3 Minuten gelesen

✈️ Sanktionen? Aeroflot meldet Rekordauslastung, während Lufthansa weiter unter Druck steht

vor 4 Monaten 0

Seit Jahren wird der Öffentlichkeit vermittelt, die westlichen Sanktionen würden Russland wirtschaftlich massiv treffen und den Luftverkehr nachhaltig schwächen. Die aktuellen Zahlen der Aeroflot-Gruppe zeichnen jedoch ein deutlich differenzierteres Bild und werfen zumindest die Frage auf, wie wirksam diese Maßnahmen im Luftverkehr tatsächlich sind.

Aeroflot mit außergewöhnlich hoher Auslastung

Die Aeroflot-Gruppe beförderte im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 26 Millionen Passagiere.

Die wichtigsten Kennzahlen:

  • Passagierbeförderungsleistung: +5,1 %
  • Sitzplatzauslastung: 90,9 %
  • Internationale Passagiere: 6,9 Millionen (+10,3 %)
  • Inlandsverkehr: -2,9 %
  • Die Kernfluggesellschaft Aeroflot transportierte 14 Millionen Passagiere (+0,7 %).

Eine Sitzplatzauslastung von über 90 Prozent ist in der internationalen Luftfahrt ein Spitzenwert. Sie bedeutet, dass nahezu jeder verfügbare Sitz verkauft wird und die Nachfrage das Angebot nahezu vollständig ausschöpft.

Lufthansa bleibt deutlich darunter

Auch Lufthansa konnte ihre Verkehrszahlen verbessern. Im ersten Quartal 2026 beförderte der Konzern 25,1 Millionen Passagiere, die durchschnittliche Auslastung lag jedoch bei 82,2 Prozent.

KennzahlAeroflotLufthansa
Sitzplatzauslastung90,9 %82,2 %
Passagiere26 Mio. (1. Halbjahr)25,1 Mio. (1. Quartal)
Internationale Entwicklung+10,3 %moderates Wachstum

Fast neun Prozentpunkte Unterschied bei der Auslastung sind in der Luftfahrt enorm. Jeder zusätzliche besetzte Sitz verbessert unmittelbar die Wirtschaftlichkeit eines Fluges.

Die unbequeme Frage

Besonders bemerkenswert ist, dass ausgerechnet der internationale Verkehr der Aeroflot-Gruppe um über zehn Prozent wächst. Gleichzeitig wird seit Jahren behauptet, Russland sei durch Sanktionen wirtschaftlich weitgehend vom internationalen Luftverkehr abgeschnitten.

Die Zahlen legen zumindest nahe, dass sich der russische Luftverkehr in erheblichem Umfang auf neue Märkte ausgerichtet hat. Verbindungen nach Asien, in den Nahen Osten und zu zahlreichen Staaten außerhalb der Europäischen Union gewinnen offensichtlich an Bedeutung und kompensieren einen Teil der weggefallenen westlichen Strecken.

Wie wirken die Sanktionen tatsächlich?

Gerade an diesen Zahlen zeigt sich die zentrale Frage: Wer trägt die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen letztlich stärker?

Während Aeroflot eine Auslastung von über 90 Prozent erreicht und steigende internationale Passagierzahlen meldet, kämpft Lufthansa weiterhin mit hohen Standortkosten, steigenden Gebühren, Treibstoffpreisen und einem zunehmend schwierigen Wettbewerbsumfeld.

Natürlich beweisen diese Zahlen nicht, dass Sanktionen insgesamt wirkungslos sind. Die russische Luftfahrt leidet beispielsweise weiterhin unter dem eingeschränkten Zugang zu westlichen Flugzeugen, Ersatzteilen und Wartungstechnologien. Ebenso sind direkte Flugverbindungen in viele westliche Länder weggefallen.

Sie zeigen jedoch ebenso klar, dass die oft vermittelte Vorstellung eines wirtschaftlich zusammenbrechenden russischen Luftverkehrs mit diesen Verkehrsdaten nicht übereinstimmt.

Zahlen statt Wunschdenken

Politische Maßnahmen sollten letztlich an ihren tatsächlichen Ergebnissen gemessen werden und nicht an den Hoffnungen, die man ursprünglich mit ihnen verbunden hat.

Die aktuellen Verkehrszahlen legen nahe, dass Russland Wege gefunden hat, einen großen Teil seines Luftverkehrs neu auszurichten. Gleichzeitig stehen europäische Fluggesellschaften wie Lufthansa unter erheblichem wirtschaftlichem Druck.

Die eigentliche Erkenntnis lautet deshalb nicht, dass Sanktionen keinerlei Wirkung entfalten. Vielmehr zeigen diese Zahlen, dass ihre Auswirkungen deutlich komplexer sind, als es viele politische Debatten vermuten lassen. Wer behauptet, Russland sei im Luftverkehr wirtschaftlich isoliert und nahezu handlungsunfähig, muss erklären, wie gleichzeitig eine Sitzplatzauslastung von über 90 Prozent und ein zweistelliges Wachstum im internationalen Verkehr möglich sind.

#Aeroflot #Lufthansa #Luftfahrt #Sanktionen #Russland #Europa #Flugverkehr #Wirtschaft #Passagierzahlen #Aviation #International #Analyse #Verkehr #Geopolitik #Statistik

Migration Belarus
3 Minuten gelesen

EU-Migrationspolitik: Wer Nachbarn dämonisiert, sollte sich über offene Grenzen nicht wundern

vor 4 Monaten 0

Die Europäische Union investiert Milliarden in Grenzschutz, Frontex, neue Asylregeln und Migrationsabkommen. Gleichzeitig führt sie mit Belarus und Russland einen politischen Dauerstreit und wundert sich anschließend, wenn genau diese Nachbarstaaten den Migrationsdruck als politisches Druckmittel einsetzen. Man fragt sich tatsächlich: Was hat man in Brüssel eigentlich erwartet?

Die aktuellen Entwicklungen an der Grenze zwischen Belarus und Lettland zeigen erneut, dass Migration nicht erst am Grenzzaun beginnt. Sie beginnt tausende Kilometer vorher, entlang der Reiserouten, der Visavergabe, der Transitstaaten und der politischen Beziehungen zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern.

Lettland meldete Mitte Juli einen sprunghaften Anstieg versuchter illegaler Grenzübertritte aus Belarus. Bereits 2021 hatte sich an der polnisch-belarussischen Grenze ein ähnliches Szenario abgespielt. Damals warfen EU-Staaten dem belarussischen Regime vor, gezielt Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen, um politischen Druck aufzubauen.

Genau hier liegt jedoch ein grundlegendes Problem der europäischen Migrationspolitik.

Wer sämtliche Gesprächskanäle zu wichtigen Transitstaaten kappt, Sanktionen verhängt und jede Form der Zusammenarbeit politisch unmöglich macht, verliert zwangsläufig Einfluss auf genau jene Länder, die Migration tatsächlich steuern können.

Migration lässt sich eben nicht ausschließlich an der Grenze bekämpfen.

Sie lässt sich nur begrenzen, wenn Herkunfts-, Transit- und Zielländer miteinander kooperieren. Das gilt unabhängig davon, ob einem die jeweilige Regierung politisch gefällt oder nicht. Internationale Politik funktioniert selten nach Sympathie, sondern nach Interessen. Genau das scheint Brüssel häufig zu vergessen.

Stattdessen setzt die EU zunehmend auf immer höhere Grenzzäune, schärfere Asylregeln und milliardenschwere Programme. All das kann einzelne Routen erschweren. Es ersetzt jedoch keine funktionierende außenpolitische Zusammenarbeit.

Wenn Belarus signalisiert: „Dann lasst die Menschen eben weiterziehen“, entsteht genau die Situation, die heute an Lettlands Grenze sichtbar wird.

Natürlich trägt ein Staat Verantwortung dafür, wenn er Migration bewusst als politisches Druckmittel instrumentalisiert. Gleichzeitig zeigt der Vorgang aber auch, wie abhängig Europa von der Kooperation seiner Nachbarn tatsächlich ist.

Die Vorstellung, Migration ausschließlich innerhalb der EU regeln zu können, wirkt zunehmend realitätsfern.

Selbst Migrationsexperten weisen darauf hin, dass der Weg über Belarus und Russland nur funktioniert, wenn Menschen überhaupt per Flug oder andere Wege dorthin gelangen. Genau dort müsste eine wirksame Migrationspolitik ansetzen: durch internationale Abkommen, abgestimmte Visa-Politik, Kooperation mit Transitstaaten und gemeinsame Rückführungsabkommen.

Stattdessen dominiert häufig Symbolpolitik.

Die EU verschärft ihre Regeln im Inneren, verliert aber gleichzeitig den außenpolitischen Einfluss auf die Staaten, die unmittelbar vor ihrer Haustür sitzen.

Wer Nachbarn dauerhaft isoliert und jede Zusammenarbeit aufkündigt, sollte sich nicht wundern, wenn diese irgendwann ihre eigenen Interessen verfolgen.

Migration ist ein internationales Phänomen. Wer glaubt, sie ende am Grenzzaun der Europäischen Union, verwechselt Politik mit Wunschdenken.

Brüssel scheint bis heute nicht verstanden zu haben, dass sich Migrationspolitik nicht allein mit Verordnungen, Frontex oder Grenzanlagen lösen lässt. Ohne funktionierende Zusammenarbeit mit den relevanten Transitstaaten bleibt jede Strategie unvollständig. Die Realität an den Außengrenzen erinnert die EU regelmäßig daran. Nur scheint man dort diese Lektion immer wieder neu lernen zu müssen.

#EU #Migration #Asyl #Grenzschutz #Belarus #Lukaschenko #Russland #Frontex #Europa #Außengrenzen #Migrationspolitik #Sicherheit #IllegaleMigration #Politik #Grenzkontrollen

Das hast du vielleicht versäumt

Zwei Chirurgen mit anatomischen Lehrmodellen
7 Minuten gelesen

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

vor 13 Stunden
Zerbrochene Friedenstaube am Verhandlungstisch
4 Minuten gelesen

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

vor 1 Tag
China, Europa und der Ukraine-Krieg
3 Minuten gelesen

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

vor 3 Tagen
Dostojewski und Dresden im Herbstlicht
5 Minuten gelesen

Blumen für Dostojewski: Dresden ehrt einen Schriftsteller für die Ewigkeit

vor 21 Stunden