3 Minuten gelesen

Deutschland

„Wir wollen nicht in den Krieg“ – das Nein einer Generation

vor 1 Monat

12.102 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung gingen von Januar bis August 2026 beim zuständigen Bundesamt ein. Damit waren es schon mehr als dreimal so viele wie im gesamten Jahr 2025. Es handelt sich um Anträge, nicht automatisch um bereits anerkannte Verweigerungen. Doch die Zahl ist ein deutliches Signal: Immer mehr Menschen wollen nicht mit der Waffe in einen Krieg geschickt werden. tagesschau.de

Dieses Nein verdient mehr als den reflexhaften Vorwurf der Feigheit. Wer sagt: „Ich will nicht für politische Ziele sterben, die nicht meine sind“, stellt eine Frage, die jede Regierung beantworten müsste:

Wofür genau soll ich mein Leben riskieren?
Für die Verteidigung des eigenen Landes?
Oder für eine Politik, die Konflikte immer weiter verschärft, während Diplomatie als Schwäche gilt?

Deutschland befindet sich nicht im Krieg mit Russland. Trotzdem wird in politischen Debatten zunehmend so gesprochen, als sei eine militärische Konfrontation beinahe unausweichlich. Wer Zweifel an dieser Entwicklung äußert, gilt schnell als naiv oder illoyal. Dabei ist es gerade die Aufgabe verantwortlicher Politik, alles dafür zu tun, dass ein Krieg gar nicht erst entsteht. Aufrüstung kann Abschreckung versprechen – sie ersetzt aber keine ernsthafte Suche nach Auswegen.

Warum versagt Diplomatie besonders dann, wenn Konflikte ideologisch aufgeladen sind? Weil die Gegenseite nicht mehr als Verhandlungspartner, sondern als Verkörperung des Bösen behandelt wird. Dann wird jeder Kompromiss zum Verrat erklärt, jedes Gespräch als Einknicken abgetan. So wächst der politische Druck, Härte zu zeigen – selbst wenn der Preis dafür von Menschen bezahlt wird, die an den Entscheidungen gar nicht beteiligt waren.

Für viele Bürger ist Russland kein persönlicher Feind. Sie wollen weder Russlands Politik gutheißen noch die Verantwortung für den Krieg in der Ukraine verwischen. Sie fragen etwas anderes: Warum sollen junge Deutsche im Ernstfall kämpfen und sterben, wenn es nicht um die unmittelbare Verteidigung ihres Landes geht und politische Ziele zunehmend wichtiger erscheinen als ein Ausweg aus der Eskalation?

Eine Demokratie darf diese Frage nicht wegdrücken. Sie muss erklären, welche Gefahr besteht, welche Ziele verfolgt werden und warum diplomatische Wege nicht ausreichen sollen. Wenn Antworten durch Parolen ersetzt werden, wächst das Misstrauen – und das Nein zum Kriegsdienst wird lauter. Wer Frieden will, muss Diplomatie möglich machen, auch wenn Gespräche politisch unbequem sind. Denn am Ende sind es nicht die Lautesten in den Regierungsvierteln, die in den Schützengraben geschickt werden.

Quellen

https://www.tagesschau.de/inland/kriegsdienstverweigerer-124.html
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/wehrdienst-verweigerer-anstieg-medienbericht-100.html

Schlagworte: Kriegsdienstverweigerung, Wehrdienst, Diplomatie, Russland, Frieden, Gewissen

Hashtags: #Kriegsdienstverweigerung #Diplomatie #Frieden #Wehrdienst #KeineKriegspolitik

2 Minuten gelesen

Politik

Stabilität beginnt im eigenen Land

vor 1 Monat

Friedrich Merz erklärt, die Stabilität Deutschlands sei entscheidend für Europa. Ein Satz, der richtig klingt. Doch die Frage drängt sich auf: Wie stabil ist ein Land, wenn nur noch jeder Zehnte mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden ist?

Im ARD-Deutschlandtrend liegt die Union bei 20 Prozent. Eine aktuelle INSA-Umfrage sieht CDU und CSU sogar nur noch bei 18 Prozent. Auch die SPD kommt dort gerade einmal auf 14 Prozent. Die früheren Volksparteien verlieren ihren Rückhalt – und Merz’ eigene Zahlen sind ein historischer Tiefstand.

Während über eine Zuckersteuer gestritten wird und der viel beschworene Tankrabatt vielen kaum als nachhaltige Entlastung in Erinnerung geblieben ist, setzt Merz in Kiew ein anderes Zeichen: eine Milliarde Euro Militärhilfe und weitere 350 Millionen Euro für den Energiesektor. Über die außenpolitische Unterstützung der Ukraine kann man streiten. Aber bei einer angespannten Haushaltslage muss die Regierung erklären, warum sie diese Prioritäten setzt – und was sie für die Menschen im eigenen Land tut.

Genau daran fehlt es: an einer Politik, die den Alltag der Bürger spürbar verbessert. Stattdessen hören die Menschen große Worte über Europas Zukunft, während sie zu Hause steigende Belastungen und immer neue Debatten über zusätzliche Abgaben erleben. Die Bundesregierung sollte sich nicht wundern, wenn ihre Botschaften immer weniger überzeugen.

Wenn Merz Stabilität für entscheidend hält, muss er zuerst Vertrauen im eigenen Land zurückgewinnen. Das gelingt nicht mit Reden und Symbolbildern, sondern mit einer Politik, die Probleme löst und ihre Folgen für die Bürger ernst nimmt.

Und wenn der Kanzler das nicht schafft, dann muss ihm politisch Einhalt geboten werden: durch seine Koalitionspartner, den Bundestag und am Ende durch die Wähler. Wer das Vertrauen verspielt, kann nicht verlangen, dass die Menschen einfach weitermachen wie bisher.

Quellen: ARD-Deutschlandtrend / WDR; INSA-Umfrage; tagesschau.de

#FriedrichMerz #Bundesregierung #CDU #SPD #Politik #Deutschland #Ukraine #Haushalt

3 Minuten gelesen

Politik

Der Staat zählt jetzt unsere Zuckerwürfel

vor 1 Monat

Ja, da können wir wirklich dankbar sein: Die SPD sorgt sich um unsere Gesundheit. Und wenn die Regierung schon nicht jedes Problem im Land lösen kann, dann nimmt sie sich eben eines vor, das sich zuverlässig besteuern lässt: den Zucker in unseren Getränken.

Die Botschaft klingt fürsorglich: weniger Zucker, gesündere Kinder, bessere Prävention. Dazu eine Steuer, die den Konsum senken und nebenbei Geld in die Staatskasse bringen soll. Gesundheitspolitik mit Einnahmeeffekt – was könnte daran noch schöner sein?

Lars Klingbeil hält an der Zuckersteuer fest. Und Kanzler Friedrich Merz hat sich grundsätzlich hinter die vereinbarte Einführung gestellt. Wer da nicht erleichtert aufatmet, hat womöglich gerade eine Limonade in der Hand und muss erst einmal prüfen, ob sie noch genehm ist.

Nur ist die Sache noch nicht entschieden. Das Kanzleramt hat Klingbeils konkreten Gesetzentwurf vorerst gestoppt; er sei in dieser Form innerhalb der Regierung nicht mehrheitsfähig. Die Zuckersteuer ist also angekündigt, politisch verabredet und zugleich erst einmal ausgebremst. In Berlin nennt man das vermutlich einen geordneten Fortschritt.

Machen Sie sich trotzdem auf einiges gefasst. Heute wird das Getränk besteuert, morgen erklärt uns vielleicht ein Ministerium, wie viele Stücke Kuchen noch mit einem verantwortungsvollen Lebensstil vereinbar sind. Natürlich alles nur zu unserem Besten. Der Bürger darf weiterhin frei entscheiden – solange er die Entscheidung trifft, die der Staat für gesund hält.

Man kann über zu viel Zucker reden. Man kann informieren, aufklären und bessere Angebote schaffen. Aber die Politik greift lieber zum vertrauten Werkzeug: einer Abgabe. Die schmeckt zwar nicht süß, soll aber offenbar genauso wirksam sein. Und wenn sie den Konsum nicht ausreichend senkt, bleibt immerhin die Einnahme.

So entsteht das beste Deutschland aller Zeiten: Der Staat weiß, was wir trinken sollten, die SPD erklärt uns, warum, und der Kanzler widerspricht nicht grundsätzlich. Nur beim konkreten Entwurf ist man sich noch uneinig. Bis dahin dürfen wir unsere Limo offenbar weiter selbst öffnen – aber bitte mit dem beruhigenden Gefühl, dass Berlin schon auf uns aufpasst.

Quellen

Bundesregierung, Pressekonferenz mit Lars Klingbeil und Friedrich Merz: https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/abschluss-pk-kabinettsklausur-2450472
Tagesschau, „Kanzleramt bremst beim Gesetzentwurf zur Zuckersteuer“: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zuckersteuer-kanzleramt-100.html
ZDFheute, „Klingbeil hält an Einführung der Zuckersteuer fest“: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/zuckersteuer-klingbeil-ausgesetzt-getraenke-details-100.html

Schlagworte: Zuckersteuer, SPD, Gesundheitspolitik, Friedrich Merz, Lars Klingbeil

Hashtags: #Zuckersteuer #SPD #Merz #Klingbeil #Bevormundung

Hier ein paar Netzfunde :

Geteilte Flagge am Einheitstag Steinmeier

2 Minuten gelesen

Politik

Einheitsrede, die das Land weiter spaltet

vor 1 Monat

Frank-Walter Steinmeiers Rede zum Tag der Deutschen Einheit bestätigt den Eindruck, den viele längst von ihm haben: Auch nach Jahren im höchsten Staatsamt tritt er nicht als verbindender Bundespräsident auf. Er spricht von Einheit – und zeichnet zugleich das Bild eines Landes, dessen Bürger sich von Demokratie und Grundrechten abwenden und dessen politische Debatte von „extremistischen Kräften“ bedroht werde.

Natürlich darf ein Bundespräsident vor Gefahren für die Demokratie warnen. Doch wer Menschen zusammenführen will, muss auch verstehen, warum so viele Bürger der Politik misstrauen. Steinmeier spricht diese Vertrauenskrise zwar an, landet aber erneut bei den vertrauten Warnungen vor Demagogen und Extremisten. So klingt keine Einladung zum Gespräch, sondern eine weitere Mahnung an die Bürger, ihre Haltung zu überdenken.

Ein Präsident der Einheit müsste Brücken bauen – gerade zu denen, die sich von den politischen Eliten nicht mehr vertreten fühlen. Steinmeiers Worte erreichen sie nicht. Sie vertiefen den Graben, den er zu überbrücken vorgibt. Nach all den Jahren bleibt der Eindruck: Er hat nicht dazugelernt. Er präsentiert sich weiterhin als Spalter, nicht als Einer.

Quellen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Rede zum Festakt zum Tag der Deutschen Einheit, 3. Oktober 2026: https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2026/10/261003-TdDE-Festakt-Bremen.html

Tagesschau, „Steinmeier: ‚Es geht um die Selbstbehauptung der Demokratie‘“: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/einheitsfeier-steinmeier-100.html

Schlagworte: Frank-Walter Steinmeier, Tag der Deutschen Einheit, politische Spaltung, Vertrauen in die Demokratie

Hashtags: #Steinmeier #DeutscheEinheit #Demokratie #Zusammenhalt

1 Minute gelesen

Politik

Staatskrise am Telefon – wenn die Koalition schon den Bundespräsidenten nervös macht

vor 1 Monat

In Berlin reicht offenbar ein Streit über die Pflegepolitik, und schon liegt die Staatskrise mit auf dem Verhandlungstisch.
Laut Medienberichten griff Frank-Walter Steinmeier zum Telefon und sprach mit Lars Klingbeil und Alexander Dobrindt.
Die Koalition hatte sich bei der Pflegereform verhakt; eine Einigung schob den großen Bruch zunächst beiseite.
Was Steinmeier den beiden Ministern tatsächlich sagte, ist nicht bekannt.
Also erlauben wir uns eine satirische Fantasie darüber, was in solchen Telefonaten hätte fallen können.
„Rettet die Regierung!“, ruft der Bundespräsident in unserem erfundenen Gespräch.
„Welche Regierung?“, fragt die politische Wirklichkeit und legt schon einmal die Akten geordnet auf den Schreibtisch.
Denn in dieser Koalition scheint jeder Kompromiss vor allem die nächste Krise zu vertagen.
Und wenn selbst der Bundespräsident vermitteln muss, ist das Telefon vielleicht noch das stabilste Organ der Regierung.
Die Leitung jedenfalls steht – die politische Verbindung bleibt störanfällig.

Quellen

Der Standard: Steinmeier rief aus Sorge vor Staatskrise bei zwei Ministern an
t-online: Bundespräsident Steinmeier fürchtet Staatskrise – und greift zum Telefon

Schlagworte: Steinmeier, Koalitionskrise, Pflegereform, Klingbeil, Dobrindt

Hashtags: #Steinmeier #Koalitionskrise #Pflegereform #Berlin

Kaliningrad und St. Petersburg im Zwielicht

4 Minuten gelesen

WELT

Erst die Zielkarten, dann die Empörung über die Warnung

vor 1 Monat

Die Formel ist inzwischen vertraut:

Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis,
ihre Manöver seien harmlos,
ihre Planungen dienten allein dem Frieden.

Doch wenn ein deutscher Luftwaffengeneral mögliche Ziele im Ernstfall benennt, gehören Kaliningrad und sogar Sankt Petersburg dazu. Dann klingt die vielbeschworene Verteidigung plötzlich verdächtig konkret.

Generalleutnant Holger Neumann nannte Kaliningrad und Sankt Petersburg als mögliche Ziele einer NATO-Reaktion auf einen russischen Angriff. Das war keine Forderung nach einer Eroberung. Aber es war auch keine abstrakte Sonntagsrede über Frieden: Es ging um Orte, die im Krieg ins Visier geraten könnten. Dazu kommen NATO-Manöver in der Ostsee. Bei einem Luftmanöver im August sollte nach Angaben aus Militärkreisen gezeigt werden, dass das Bündnis Kaliningrad im Fall eines russischen Angriffs kontrollieren könnte. berliner-zeitung.de

Und dann soll man überrascht sein, wenn Moskau darauf reagiert?

Putin erklärte, bei einem direkten Angriff auf Russland – ausdrücklich nannte er Kaliningrad – werde der Einsatz aller verfügbaren Waffen unverzüglich auf die Tagesordnung kommen. Er sagte in diesem Satz nicht ausdrücklich „Atomwaffen“. Reuters ordnete die Warnung jedoch als einschließlich nuklearer Waffen ein; Moskau hatte zuvor in einem Schreiben an die NATO ausdrücklich auch Atomwaffen erwähnt. Das ist eine erschreckende Ansage. Aber sie fiel nicht in einem luftleeren Raum. Reuters

Putin nannte als Gründe die westlichen Debatten über einen möglichen Krieg mit Russland in den kommenden Jahren, NATO-Manöver in der Ostsee und Versuche, russische Schiffe festzusetzen. Man kann seine Darstellung zurückweisen oder ihr misstrauen. Aber man kann nicht zugleich über russische Reaktionen empört sein und die militärischen Signale des eigenen Bündnisses ausblenden. Wer öffentlich über mögliche Angriffsziele spricht und Manöver zur Kontrolle einer russischen Exklave abhält, darf sich nicht wundern, wenn die Gegenseite das als Drohkulisse versteht.

Das ist der blinde Fleck der selbsternannten Friedenspolitiker in Brüssel und im NATO-Hauptquartier: Die eigene Seite nennt es Abschreckung, die russische Seite nennt es Eskalation. Umgekehrt wird aus Moskaus Warnung sofort eine „Gewaltandrohung“ und „nukleare Rhetorik“. Die NATO darf ihre Einsatzbereitschaft demonstrieren; Russland soll auf jede Reaktion verzichten. Das ist keine Friedenslogik. Das ist die Gewissheit, dass nur die eigene Seite definieren darf, was als Verteidigung gilt.

Auch die EU trägt ihren Teil zu dieser gefährlichen Kulisse bei. Sie ist nicht selbst die NATO und kein Militärbündnis nach dem Muster des Nordatlantikpakts. Doch eine Union, die immer stärker auf Aufrüstung, militärische Unterstützung und Konfrontation setzt, kann sich nicht hinter der Behauptung verstecken, mit der Eskalation nichts zu tun zu haben. Wer politisch und finanziell den Kurs mitträgt, steht nicht außerhalb des Geschehens.

Der Vergleich mit dem Schild im Garten trifft einen wunden Punkt: Wer sein Grundstück betritt, obwohl dort vor einer Gefahr gewarnt wird, kann sich nicht glaubwürdig darüber beschweren, dass der Eigentümer auf einen möglichen Angriff vorbereitet ist. Staaten sind natürlich keine Privatgärten, und Putins Warnung ist wegen der Atomwaffen eine Drohung mit katastrophalen Folgen. Aber auch der Westen kann die eigene Kriegsrhetorik nicht als bloße Dekoration behandeln, während jede russische Antwort als völlig grundlos dargestellt wird.

Wer Kaliningrad und Sankt Petersburg in militärischen Planspielen als mögliche Ziele nennt, sollte nicht so tun, als sei jede Gegenwarnung ein unerhörter Tabubruch. Der gefährliche Irrsinn liegt darin, dass beide Seiten ihre eigenen Schritte „Abschreckung“ nennen und die des Gegners „Eskalation“. So wird aus einer Übung eine Botschaft, aus einer Botschaft eine Antwort – und aus der Antwort womöglich ein Krieg, den anschließend angeblich niemand gewollt hat.

Die EU und die NATO sollten aufhören, sich als unschuldige Zuschauer einer Krise zu inszenieren, an deren Verschärfung sie selbst mitwirken. Wer wirklich Frieden will, muss nicht nur Moskaus Worte verurteilen. Er muss auch die eigenen Manöver, Zielbilder und martialischen Ansagen kritisch prüfen. Sonst bleibt vom „Friedensbündnis“ nur ein Etikett auf einer immer längeren Liste möglicher Ziele.

Quellen

Reuters, „Putin says the world is living through a dangerous moment, warns West not to escalate“: https://www.reuters.com/world/europe/putin-says-world-is-living-through-dangerous-moment-warns-west-not-escalate-2026-10-01/
Associated Press, „Putin says Russia will use all weapons in its arsenal if its territory is attacked“: https://apnews.com/article/russia-ukraine-war-putin-europe-nuclear-weapons-aff3356bf202ba72507f02fd1fafcede
Berliner Zeitung, „Klartext von Luftwaffe-Chef Neumann“: https://www.berliner-zeitung.de/article/klartext-von-luftwaffe-chef-neumann-deutschland-steht-im-ernstfall-an-der-spitze-der-nato-verteidigung-10095157
Der Spiegel, „Nato verurteilt russische Gewaltandrohung aufs Schärfste“: https://www.spiegel.de/ausland/exklave-kaliningrad-nato-verurteilt-russische-gewaltandrohung-aufs-schaerfste-a-6db820e2-492c-493b-b9b4-10571b64f217

Schlagworte: Kaliningrad, Sankt Petersburg, NATO, EU, Putin, Ostsee, Eskalation, Abschreckung

Hashtags: #Kaliningrad #NATO #EU #Russland #Frieden #Eskalation

4 Minuten gelesen

Europa

Kaja Kallas: Eine „Diplomatin“, die den Frieden aufs Spiel setzt

vor 1 Monat

Meine persönliche Verachtung für Kaja Kallas gilt einer Politikerin, die über die Niederlage Russlands und dessen mögliche Zersplitterung spricht, als sei das ein erstrebenswertes politisches Ergebnis. Wer Russland kleiner machen will, spielt mit einer gefährlichen Vorstellung. Eine Atommacht zu zerlegen ist kein friedenspolitisches Ziel. Es ist eine Einladung zu Instabilität, Eskalation und unabsehbaren Folgen.

Im Mai 2024 sagte Kallas sinngemäß, eine Niederlage Russlands sei nichts Schlechtes; es gebe viele Nationen innerhalb Russlands, und es wäre nicht schlecht, wenn die Großmacht kleiner wäre. Man muss daraus keinen fertigen EU-Plan zur Aufteilung Russlands konstruieren. Aber die Worte lassen tief blicken: Sie klingen nicht nach einer Diplomatin, die Wege aus dem Konflikt sucht, sondern nach einer Politikerin, die eine Niederlage des Gegners politisch begrüßt.

Seit Dezember 2024 ist Kallas Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Kein Wähler hat sie gezielt für dieses Amt gewählt. Sie wurde vom Europäischen Rat ernannt; das Europäische Parlament stimmte der Kommission als Kollegium zu. Das ist ein geregeltes Verfahren, aber eben keine direkte Wahl dieser Außenpolitikerin durch die Bürger Europas. Sie leitet die Sitzungen der Außenminister der Mitgliedstaaten und vertritt die EU nach außen. Gerade deshalb wäre Zurückhaltung gefragt.

Stattdessen steht Kallas für eine Konfrontationspolitik, die den Spielraum für Diplomatie immer weiter verengt. Die EU finanziert weiterhin Waffen für die Ukraine. Die Zustimmung dazu ist leicht zurückgegangen, auch wenn 2026 noch eine Mehrheit der Befragten solche Unterstützung befürwortete. Wer diese schwindende Geduld der Bürger mit immer härteren Tönen beantwortet, verschärft den Konflikt, statt eine tragfähige Friedensperspektive zu eröffnen.

Besonders schwer wiegt der Widerspruch zwischen Kallas’ harter Russland-Rhetorik und den Geschäften ihres Mannes. Während sie Unternehmen öffentlich zum Rückzug aus Russland drängte, hielt ihr Mann eine Beteiligung an einem Logistikunternehmen, das nach dem russischen Großangriff weiterhin Geschäfte mit Russland machte. Kallas bestritt, davon gewusst zu haben; Estlands Sicherheitsdienst erklärte, es seien keine Sanktionen verletzt worden. Das beseitigt nicht den politischen Anschein der Doppelmoral: Für andere gelten schneidige Appelle, im eigenen Umfeld wurde weiter Geld mit Russland verdient.

**EPA/Kaisa Siren**; Copyright-Angabe: **© 2026 LUSA**.

Auch der Auftritt im September 2026 in Finnland passt ins Bild: Kallas und Bundeskanzler Merz zeigten sich beim Arktis-Gipfel auf einem Luftwaffenstützpunkt in militärisch wirkenden Jacken vor den Kameras. Ein Foto ersetzt keine Sicherheitsstrategie. Es demonstriert vor allem, wie sehr europäische Politik inzwischen auf militärische Symbolik setzt.

Die EU wurde einst als Friedensprojekt verstanden. Heute wird sie immer stärker mit Aufrüstung, Waffenfinanzierung und Konfrontation verbunden. Kallas verkörpert diese Entwicklung wie kaum eine andere. Ihre Sprüche über Russlands Niederlage und eine kleinere Großmacht erinnern mich an eine Politik, die glaubt, Frieden lasse sich durch die Demütigung und Zerschlagung des Gegners erzwingen. Das ist eine gefährliche Illusion.

Meine Verachtung für Kaja Kallas ist persönlich – und sie richtet sich gegen das, wofür sie politisch steht: gegen eine selbstgerechte Härte, die Eskalation als Stärke verkauft und Diplomatie als Schwäche behandelt. Wer so redet, sollte nicht Europas oberste Diplomatin sein. Kallas ist keine überzeugende Stimme des Friedens. Sie ist eine Gefahr für ihn.

Quellen

Schlagworte: Kaja Kallas, EU-Außenpolitik, Russland, Ukraine, Aufrüstung, Frieden

Hashtags: #KajaKallas #EU #Russland #Ukraine #Frieden #Diplomatie

2 Minuten gelesen

Politik

Wadephul und die Kunst, ein Papier für Diplomatie zu halten

vor 1 Monat

Johann Wadephul hat offenbar eine neue Methode der Außenpolitik entdeckt: Man liest dem Gegenüber die eigene Haltung vor, nennt das ein „klares Signal“ – und wundert sich anschließend, wenn der Gesprächspartner keinen Grund sieht, noch einmal anzurufen.

Das Treffen mit Sergej Lawrow in New York war die seltene Gelegenheit, tatsächlich miteinander zu reden. Heraus kam offenbar vor allem ein Austausch von Vorwürfen und vorbereiteten Botschaften. Lawrow spottete, Wadephul hätte ihm seine Erklärung auch am Telefon vorlesen können. Wadephul wiederum will Gespräche nur fortsetzen, wenn sie auf dem passenden „Niveau“ stattfinden. Auf welchem genau, blieb vermutlich im Papierstapel verborgen. n-tv.de

Besonders großzügig klingt Wadephuls Angebot, die Gespräche fortzuführen – sofern Lawrow sich künftig an die diplomatische Dramaturgie hält. Der Minister spricht, der russische Kollege hört zu, danach wird das Ergebnis als klares Signal verkündet. So sieht offenbar Diplomatie aus, wenn man sie mit einer Presseerklärung verwechselt.

Auch beim Waffenstillstand wird es groß. Wadephul fordert eine Feuerpause im Schwarzen Meer, damit Getreideexporte wieder möglich werden. Sonst drohten Hunger, Destabilisierung und Flüchtlingsströme bis nach Europa. Das ist ein ernstes Problem. Aber wenn der Außenminister die Folgen des Krieges benennt, ersetzt das noch keine Verhandlung. Und eine Warnung an Russland wird nicht dadurch wirksamer, dass man sie zum wiederholten Mal vorliest. Auswärtiges Amt

Beim Leipziger Flughafen bleibt die Bundesregierung bei ihrer Zuschreibung an Russland; Moskau bestreitet die Verantwortung. Wadephul hat Lawrow nach eigener Darstellung deutlich gemacht, Deutschland werde ein solches Verhalten nicht dulden. Ein „klares Signal“ also – nur ist nach dem Treffen vor allem klar, dass beide Seiten nicht einmal dieselbe Geschichte über den Anlass und den Verlauf erzählen. Bundesregierung

Vielleicht ist Wadephul tatsächlich ein vollendeter Diplomat. Schließlich kann nicht jeder aus einem Gespräch ohne Fortschritt ein „intensives Treffen“ machen, aus einer Warnung eine Staatskunst und aus dem Ablesen vom Papier eine außenpolitische Leistung. Badeful – pardon: Wadephul – hat gesprochen. Das Signal ist angekommen. Ob es auch jemand verstanden hat, ist eine andere Frage.

Quellen

Schlagworte: Johann Wadephul, Sergej Lawrow, Diplomatie, Ukraine, Waffenstillstand

Hashtags: #Wadephul #Lawrow #Ukraine #Diplomatie #Außenpolitik

3 Minuten gelesen

Deutschland

Wozu Propagandamedien fähig sind

vor 1 Monat

Eine Schlagzeile verteilt die Rollen, bevor die Fakten feststehen

„Pilot (Russe) und Co-Pilot (Ukrainer) prügelten sich im Cockpit“: Mit dieser zugespitzten Gegenüberstellung rückte BILD nicht einfach zwei Nationalitäten in eine Meldung. Die Schlagzeile lieferte gleich eine politische Dramaturgie mit: der Russe hier, der Ukrainer dort – und beim Publikum arbeitet der seit Jahren eingeübte Reflex weiter.

Doch warum mussten die Nationalitäten überhaupt in die Schlagzeile? Und warum wurden ausgerechnet diese beiden Rollen so früh und so selbstsicher verteilt?

Der Vorfall an Bord des Flydubai-Flugs war dramatisch genug: Es gab einen Notruf, eine Umleitung und eine gewaltsame Auseinandersetzung. Wer wen angegriffen hat und welche Rolle die Beteiligten spielten, war zunächst aber nicht verlässlich geklärt. Spätere Berichte widersprachen der frühen Darstellung; auch die Nationalitäten galten weiterhin als unbestätigt. Heute.at

Dann verschwand die politische Pointe aus der Schlagzeile. Aus „Russe“ und „Ukrainer“ wurden schlicht „Piloten“. Eine sichtbare Erklärung, was an der ersten Version falsch oder ungesichert war, blieb aus. Die aktuelle BILD-Überschrift lautet „Piloten prügeln sich in Cockpit“. bild.de

Genau darin liegt der Skandal: Erst wird eine politisch aufgeladene Erzählung unters Volk gebracht. Wenn sie nicht mehr haltbar ist, wird sie leise abgeschwächt. Der flüchtige Leser bekommt die erste Version serviert; wer später nachschaut, findet eine andere. Eine Korrektur, die kaum jemand bemerkt, ist für die Betroffenen bequem – für das Publikum ist sie wertlos.

Und was wäre gewesen, wenn der Co-Pilot tatsächlich Ukrainer gewesen wäre und den russischen Piloten angegriffen hätte? Oder wenn ein Russe den Angriff gestoppt und damit die Passagiere gerettet hätte? Wäre dann dieselbe Nationalitätenpaarung groß herausgestellt worden? Oder hätte man lieber nur noch von „zwei Piloten“ gesprochen?

Diese Fragen zeigen, worum es bei solcher Rahmung geht: nicht um nüchterne Information, sondern um die politische Wirkung eines ersten Eindrucks. Wer nationale Zugehörigkeit hervorhebt, bevor die Fakten feststehen, lenkt die Deutung. Er legt nahe, wer Täter und wer Opfer sein soll – und hofft offenbar, dass die Schlagzeile länger im Gedächtnis bleibt als die spätere Korrektur.

Dafür braucht es keine Anweisung aus dem Kanzleramt. Eine Regierung, die der Bevölkerung ein gewünschtes Weltbild vermitteln will, kann auf Medien zählen, die politische Deutungsmuster bereitwillig verstärken. Gerade deshalb muss Journalismus sorgfältig sein: Er soll prüfen, einordnen und offen korrigieren. Wer dagegen erst emotional zuspitzt und später still umschreibt, betreibt Propaganda – ob aus Überzeugung, Berechnung oder schlicht aus Klickgier.

Und wer dieses Schmierblatt trotz solcher Methoden weiter kauft, bezahlt nicht nur Papier und Druckerschwärze. Er finanziert ein Geschäftsmodell, das Empörung verkauft und die eigene Verantwortung für falsche Eindrücke gern unter den Teppich kehrt.

Quellen

Schlagworte: BILD, Medienkritik, Propaganda, Flydubai, Cockpit-Zwischenfall

3 Minuten gelesen

Meint Papst Leo die USA? Washington darf sich angesprochen fühlen

vor 1 Monat

Der Papst nennt kein Land. Doch seine Kritik an Aufrüstung und Kriegsrhetorik trifft auch die amerikanische Politik – und kommt nicht aus heiterem Himmel.

Papst Leo XIV. hat bei seiner Rückreise aus Frankreich vor einer Welt gewarnt, in der Staaten immer stärker aufrüsten, mit Atomwaffen drohen und Konflikte mit Macht statt mit Verhandlungen lösen wollen. Seine Formulierung war allgemein: Er sprach von „einigen Führern und Ländern“, die wieder über Atomwaffen und immer zerstörerischere Kriege redeten. Einen Staat nannte er dabei nicht.

Aber heißt das, dass die USA nicht gemeint sind? Wohl kaum. Washington darf sich angesprochen fühlen – allerdings nicht als einziges Land. Der Papst kritisierte eine internationale Entwicklung, zu der auch die amerikanische Außen- und Militärpolitik gehört. Aus seiner allgemeinen Warnung eine ausschließlich gegen die USA gerichtete Anklage zu machen, gäbe der Aussage mehr Eindeutigkeit, als sie tatsächlich hat.

Der unmittelbare Gesprächsanlass war Europas Aufrüstung und der Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Auf eine Frage zu Verhandlungen mit einem Staat, der die Ukraine angreift und bedroht, wandte Leo seine Antwort ausdrücklich auf die großen Mächte und die Rüstungsindustrie aus. Er forderte Russland und die Ukraine ebenso wie andere Staaten auf, miteinander zu reden. Weniger Geld für Waffen, mehr für Gesundheit und Bildung – das war seine klare politische Forderung.

Dass seine Worte in Washington dennoch besonders aufmerksam gehört werden, hat einen konkreten Hintergrund: Leo XIV. ist in den vergangenen Monaten zu einem deutlichen Kritiker von Donald Trumps Politik geworden. Reuters berichtete im April, der Papst habe Trump direkt zum Ende des Iran-Kriegs aufgefordert; zuvor hatte Leo die Kriegsrhetorik der US-Regierung und ihre Einwanderungspolitik kritisiert. Seine amerikanische Herkunft schützt die Regierung in Washington also nicht vor vatikanischer Kritik.

Der entscheidende Punkt ist trotzdem: Leo sagt nicht, die USA allein seien schuld daran, dass die Welt einem Krieg näherkomme. Er richtet seinen Vorwurf an die Mächtigen, die immer mehr Waffen beschaffen, militärische Stärke zur Durchsetzung ihrer Interessen einsetzen und den Verhandlungstisch meiden. Das schließt die Vereinigten Staaten ein. Es schließt aber auch Russland und andere Staaten ein, die über große Militär- und Atomarsenale verfügen.

Die Kritik an der Rüstungsindustrie ist dabei unmissverständlich. Während Staaten Milliarden in Waffen stecken, so der Papst, würden wenige an diesem Geschäft sehr reich. Zugleich fehlten Mittel für Hunger, Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit. Das ist keine geheime Botschaft, die sich erst entschlüsseln ließe. Es ist ein direkter Angriff auf eine politische Logik, in der Aufrüstung als alternativlos gilt und Friedensgespräche als Schwäche erscheinen.

Also: Meint Leo die amerikanische Politik? Ja – sie gehört zu den Adressaten. Aber die Aussage zielt breiter. Der Papst kritisiert ein ganzes System aus Machtpolitik, Aufrüstung und wirtschaftlichen Interessen. Dass diese Worte in den USA besonders unbequem klingen, dürfte auch daran liegen, dass der amerikanische Papst seinem eigenen Präsidenten schon zuvor öffentlich widersprochen hat.

Quellen

Schlagworte: Papst Leo XIV., USA, Donald Trump, Rüstungsindustrie, Aufrüstung, Russland, Ukraine, Iran-Krieg, Friedensverhandlungen

Hashtags: #PapstLeoXIV #USA #DonaldTrump #Aufrüstung #Rüstungsindustrie #Frieden #Ukrainekrieg

2 Minuten gelesen

Politik

„Hier beginnt es – und es zieht über das ganze Land“

vor 1 Monat

Der Vorsprung wächst. In einer Umfrage liegt die AfD beim Meinungsforschungsinstitut INSA 10,5 Prozentpunkte vor der Union – ein Rekordwert. Das ist mehr als eine gute Momentaufnahme für eine Partei. Es ist ein Warnsignal für eine CDU, die noch immer glaubt, sie könne mit alten Antworten und neuen Versprechen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

„Hier beginnt es, und es zieht über das ganze Land.“ Dieser Satz beschreibt, was viele inzwischen beobachten: Was lange als ostdeutsches Phänomen abgetan wurde, ist längst eine bundesweite Entwicklung. Die AfD wächst nicht nur dort, wo die etablierten Parteien sie ohnehin stark sehen wollten. Ihr Zulauf ist Ausdruck einer Unzufriedenheit, die sich durch das ganze Land zieht.

Die CDU trägt daran eine besondere Verantwortung. Sie hat den Anspruch erhoben, eine politische Wende einzuleiten. Doch viele Wähler sehen davon wenig. Wer im Wahlkampf Veränderung verspricht und anschließend den Eindruck erweckt, im Wesentlichen gehe es weiter wie bisher, darf sich über wachsende Enttäuschung nicht wundern. Die AfD profitiert davon – und die Umfrage ist ein weiterer Beleg, dass die CDU ihre frühere Selbstverständlichkeit als stärkste politische Kraft verloren hat.

Auch andere Erhebungen zeigen die AfD vorn, wenn auch mit unterschiedlichem Abstand. Im ZDF-Politbarometer vom 25. September kam sie auf 28 Prozent, die Union auf 21 Prozent. Eine einzelne Umfrage entscheidet keine Wahl. Doch wenn sich solche Abstände wiederholen, lässt sich die Entwicklung nicht länger als Ausreißer abtun.

Alice Weidel hat vorausgesagt, die CDU werde keine Wahl mehr gewinnen. Das ist eine harte Prognose. Aber eine Partei, die dauerhaft Vertrauen verspielt, kann sich nicht darauf verlassen, dass ihre frühere Stärke von allein zurückkehrt. Wenn die CDU ihren Kurs nicht grundlegend ändert, wird sie erleben, wie aus einem Umfragevorsprung ein Wahlergebnis wird.

Der Siegeszug der AfD ist nicht mathematisch sicher. Politisch aber ist die Richtung längst erkennbar. Die CDU kann diese Entwicklung noch umkehren – doch dafür müsste sie den Wählern zeigen, dass sie verstanden hat, warum so viele Menschen ihr den Rücken kehren. Solange das ausbleibt, dürfte die blaue Welle weiter durchs Land ziehen.

Quellen

MSN-Bericht zur Umfrage: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/afd-vorsprung-w%C3%A4chst-in-umfrage-auf-rekordwert-von-10-5-prozentpunkten-an/ar-AA2dbIy0
ZDF-Politbarometer vom 25. September 2026: https://presseportal.zdf.de/pressemitteilung/zdf-politbarometer-september-2026

Schlagworte

AfD, CDU, Wahlumfrage, Wählervertrauen, politische Entwicklung

Hashtags

#AfD #CDU #Umfrage #Politik #Deutschland

4 Minuten gelesen

Ukraine

Bis zum letzten Ukrainer – und danach bleiben die Frauen zurück

vor 2 Monaten

Ein Mann wird auf der Straße aufgegriffen und an die Front gebracht. Ein anderer meldet sich freiwillig, weil er glaubt, sein Land verteidigen zu müssen. Beide können sterben. Beide können verschwinden. Und zurück bleiben eine junge Frau und Kinder, die niemand gefragt hat, ob sie diesen Preis zahlen wollen.

Die Ukraine braucht Männer für die Front. Wenn sie fallen, werden viele als vermisst geführt. Für ihre Familien heißt das: kein Abschied, keine Gewissheit und keine volle Entschädigung. Der Staat führt den Toten lieber als Vermissten, die Angehörigen bleiben mit der offenen Rechnung zurück. Der Krieg nimmt der Familie den Mann – und die Bürokratie hält das Geld zurück.

Das ist keine abstrakte Verwaltungssache. Da sitzt eine Frau mit ihren Kindern und weiß nicht, ob sie noch hoffen oder schon trauern soll. Sie muss Miete, Essen und den Alltag irgendwie bewältigen. Währenddessen wird ihr Mann in Akten geführt, als wäre sein Schicksal bloß eine ungeklärte Zuständigkeit.

Und was bleibt der jungen Witwe? Für junge, attraktive Frauen öffnet sich der nächste Markt.

Ausländische Auftraggeber suchen Frauen für Kinderwunschkliniken; sie werden ausgesucht und sollen Kinder für Eltern aus Deutschland, den USA und anderen Ländern austragen. Andere Frauen ziehen sich in Online-Chats aus und bieten sich für ein paar Euro an.
Die eine wird zur Gebärmaschine, die andere zur Ware auf dem Bildschirm, bei einem dieser zahlreichen Online-Portale. So sieht die „Hilfe“ aus, wenn die Not groß genug und der Körper noch vermarktbar ist.
Ich habe schon vor dem Krieg in Odessa selbst erlebt, wie arabische Männer gezielt dorthin kamen, um Frauen kennenzulernen und mitzunehmen. Frauen gingen später mit ihnen nach Dubai und Israel. Wer glaubt, Krieg und Armut hätten solche Abhängigkeiten beseitigt, will die Wirklichkeit nicht sehen. Sie machen Frauen noch verletzlicher und Abhängigkeit noch wertvoller für diejenigen, die davon profitieren.

Und der Westen? Er liefert Waffen, überweist Milliarden und stellt sich hinter Selenskyj. „Bis zum letzten Ukrainer“ – dieser Satz beschreibt die Konsequenz einer Politik, die immer neue Opfer hinnimmt, solange der Krieg weitergeführt wird. Die Männer sterben oder verschwinden. Die Frauen bleiben zurück. Die Kinder wachsen ohne Väter auf. Und die Verantwortlichen erklären das zum notwendigen Preis für Werte und Geopolitik.

Die Vereinten Nationen warnen. Sie veröffentlichen Berichte, veranstalten Gesprächsrunden und stoßen Diskussionen an. Währenddessen gehen Menschenhandel und Ausbeutung weiter. Warnungen sind keine Rettung. Berichte sind kein Schutz. Diskussionen bringen den Toten nicht zurück und geben der Witwe kein Einkommen. Die UN sieht zu, dokumentiert und redet – und die Frauen müssen allein sehen, wie sie überleben.

Zigtausende Frauen dienen bereits in der ukrainischen Armee. Wie lange dauert es, bis auch sie eingezogen werden? Wie viele Menschen sollen noch geopfert werden, bevor der Westen aufhört, den Krieg mit immer neuen Milliarden zu verlängern?

Der Krieg endet nicht an der Front. Er geht weiter in den Wohnungen, in denen Kinder auf den Vater warten. In Kliniken, in denen Frauen ihre Körper für fremde Wünsche einsetzen. In Online-Chats, in denen sie sich für Kleingeld anbieten. Und in den Behörden, die den gefallenen Mann zum Vermissten erklären.

Das ist die hässliche Bilanz: Der Mann wird an der Front verheizt. Die Frau bleibt zurück – und wird zur nächsten Ressource, die sich verwerten lässt.

Quellen

Hashtags: #Ukraine #Krieg #Hinterbliebene #Ausbeutung #Menschenhandel #UN #Wertewesten

Kinderehe und Kinderwunschmärkte: Wer schützt ukrainische Mädchen wirklich?

Die Ukraine AG: Wenn Krieg zum Geschäftsmodell wird

Das Geschäft mit dem Krieg: Wenn der Mensch nur noch Nachschub für die Front ist

Die Ukraine tritt die Menschenrechte mit Füßen…

Vertuschte Zwangsrekrutierung: Warum die Realität in der Ukraine nicht gezeigt werden soll

NETZFUND

2 Minuten gelesen

Europa

Ein Priester ist tot. Die Frage nach Sicherheit ist berechtigt.

vor 2 Monaten

Im Benediktinerinnenkloster von Jarosław wurden am 24. September fünf Menschen mit einem Messer angegriffen. Der Priester Stanisław Zbojnowicz starb an seinen Verletzungen. Als Tatverdächtigen nahm die Polizei einen 31-jährigen ukrainischen Staatsbürger fest. Über sein Motiv ist bislang nichts Verlässliches bekannt. Die Erzdiözese Przemyśl bestätigt den Tod des Priesters. przemyska.pl

Wer Menschen Zuflucht gewährt, darf erwarten, dass sie die Gesetze des Gastlandes achten. Wenn sich der Tatverdacht bestätigt, muss der Angreifer für diese Tat mit aller Konsequenz zur Verantwortung gezogen werden. Und die Behörden müssen erklären, was sie über seinen Aufenthalt und mögliche frühere Auffälligkeiten wussten. Diese Fragen sind weder herzlos noch unzulässig. Sie gehören zu einem Staat, der seine Bürger schützen soll.

Der Tod eines Priesters und die Verletzungen der anderen Betroffenen dürfen auch nicht zur bloßen Randnotiz werden, weil die Herkunft des Verdächtigen politisch unbequem ist. Die Opfer stehen im Mittelpunkt. Gerade in einer Grenzregion, in der Polen seit Jahren Menschen aus der Ukraine aufnimmt, kann eine solche Tat Vertrauen erschüttern. Darüber muss offen gesprochen werden.

Aber aus der Staatsangehörigkeit eines Verdächtigen folgt keine Schuld der Ukrainer, die in Polen leben. Ebenso wenig ist derzeit belegt, dass dieser Mann vor dem Krieg geflohen ist oder als Flüchtling aufgenommen wurde. Wer daraus die Geschichte macht, die Geflüchteten hätten europäische Gastfreundschaft mit Gewalt beantwortet, behauptet mehr, als über diesen Fall bekannt ist. Berichte über seinen Reiseweg werfen vielmehr weitere Fragen auf, die erst die Ermittlungen klären müssen. Nasz Region

Wie lange sollen Europäer schwere Straftaten hinnehmen? Gar nicht. Sie müssen aufgeklärt, verfolgt und bestraft werden – unabhängig davon, welchen Pass der Täter besitzt. Gastfreundschaft verlangt keinen Verzicht auf Sicherheit. Sie verlangt aber auch nicht, Millionen Menschen für die Tat eines Einzelnen verantwortlich zu machen.

Allerdings war ich selbst schon in der Ukraine und eines steht für mich fest: Ich betrete dieses Land niemals wieder.

Quellen

Erzdiözese Przemyśl: Mitteilung zum Tod von Pfarrer Stanisław Zbojnowicz. przemyska.pl
Nasz Region: Bericht zum Angriff, den Verletzten und dem Stand der Ermittlungen. Nasz Region

Hashtags: #Jarosław #Polen #Sicherheit #Ukraine #Rechtsstaat

4 Minuten gelesen

Ukraine

Wahlurnen für Palästina, Warteschleife für die Ukraine

vor 2 Monaten

Kommentar

Die Demokratie hat offenbar sehr unterschiedliche Öffnungszeiten. In den palästinensischen Gebieten soll sie am 28. November wieder öffnen – einschließlich des verwüsteten Gazastreifens. In der Ukraine bleibt der Wahlbetrieb unter Verweis auf den Krieg ausgesetzt. Dieser Gegensatz verdient mehr als ein diplomatisches Schulterzucken.

Mahmud Abbas hat angekündigt, am 28. November 2026 Parlamentswahlen abzuhalten. Sein Erlass sieht eine Abstimmung in Ostjerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen vor. Nach zwanzig Jahren ohne Parlamentswahl wäre das ein überfälliger Schritt. Allerdings: Noch ist ein Termin verkündet, keine erfolgreiche Wahl durchgeführt. Ob die Abstimmung tatsächlich stattfindet, bleibt ausdrücklich ungewiss.

Politisch bemerkenswert ist deshalb zunächst etwas anderes: Von der palästinensischen Führung wird verlangt, demokratische Erneuerung auch unter katastrophalen Bedingungen konkret vorzubereiten.

Frankreich drängt Abbas darauf, seine Wahlzusage einzuhalten, unterstützt die Vorbereitung und setzt sich für europäische Wahlbeobachter ein. Außenminister Jean-Noël Barrot begründet dies mit dem Recht der Palästinenser, ihre Stimme hörbar zu machen und über ihre Zukunft mitzubestimmen.

Ein richtiger Gedanke. Ein ausgesprochen richtiger sogar. Man möchte ihn gern einmal mit derselben Entschlossenheit auf die Ukraine angewandt sehen.

Dort warnte Wolodymyr Selenskyj im August, eine Wahl während des Krieges könne das Land spalten und „zerstören“. Das ukrainische Recht untersagt Wahlen unter Kriegsrecht; hinzu kommen erhebliche Sicherheitsprobleme und die schwierige Beteiligung von Soldaten, Geflüchteten und Menschen unter russischer Besatzung. Das sind ernsthafte Hindernisse.

Aber zwischen der Anerkennung solcher Hindernisse und dem politischen Verstummen liegt ein beträchtlicher Unterschied.

Ein gesetzliches Wahlverbot erklärt, weshalb gegenwärtig nicht gewählt wird. Es beantwortet noch nicht die Frage, wie eine Rückkehr zu Wahlen vorbereitet werden soll. Wer demokratische Legitimation ernst nimmt, muss über überprüfbare Voraussetzungen sprechen: Sicherheit für Wahllokale, Beteiligung der Vertriebenen, Stimmabgabe für Soldaten, unabhängige Beobachtung und faire Bedingungen für politische Konkurrenz.

Man darf von einer Regierung verlangen, daran zu arbeiten, ohne eine leichtfertige Abstimmung unter Beschuss zu fordern.

Genau hier wird der Vergleich unbequem. Im palästinensischen Fall lautet die politische Forderung: Schafft trotz der Hindernisse eine Perspektive demokratischer Erneuerung. Für die Ukraine muss dieselbe Frage zulässig sein: Welche konkreten Schritte führen aus dem Ausnahmezustand zurück zu einer erneuerten Entscheidung der Wähler?

Wer darauf ausschließlich mit dem Wort „Krieg“ antwortet, beschreibt die Ursache des Problems. Eine demokratische Perspektive hat er damit noch nicht geliefert.

Natürlich macht Abbas’ Ankündigung ihn nicht zum demokratischen Musterschüler. Wer seit zwei Jahrzehnten keine Parlamentswahl zustande gebracht hat, verdient für einen neuen Kalendertermin keinen politischen Heiligenschein. Auch seine eigene Präsidentschaft steht am 28. November nicht zur Abstimmung; eine Präsidentenwahl ist für 2027 angekündigt, bislang ohne konkretes Datum.

Gerade deshalb sollte der Maßstab für beide Führungen anspruchsvoll sein. Abbas muss sich an der Durchführung freier Wahlen messen lassen. Selenskyj muss sich fragen lassen, welche Bedingungen und Vorbereitungen eine Rückkehr zu Wahlen ermöglichen. Eine bloße Ankündigung reicht dem einen ebenso wenig wie ein auf Dauer wiederholter Verweis auf Hindernisse dem anderen.

Dabei wäre der Satz „In Gaza geht es doch auch“ heute voreilig. Ob die angekündigte palästinensische Parlamentswahl gelingt, ist noch offen. Der belegbare Gegensatz besteht gegenwärtig zwischen einem festgesetzten Wahltermin unter schwierigsten Bedingungen und einer ukrainischen Führung, die vor Wahlen während des Krieges warnt.

Das ist bereits Anlass genug für kritische Fragen. Dafür braucht es weder eine geschönte Darstellung der palästinensischen Verhältnisse noch das Kleinreden ukrainischer Sicherheitsprobleme.

Und es braucht vor allem einen Westen, der seine demokratischen Ansprüche nachvollziehbar erklärt. Unterschiedliche Bedingungen können unterschiedliche Zeitpläne rechtfertigen. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass die Frage nach neuer Legitimation beim einen als notwendige Reform gilt und beim anderen als ungehörige Zumutung behandelt wird.

Wer Palästinensern erklärt, ihre Stimme dürfe trotz Zerstörung und Unsicherheit nicht dauerhaft ungehört bleiben, sollte denselben Anspruch auch Ukrainern zugestehen.

Demokratie verteidigt man nicht allein dadurch, dass man ihren Namen auf jede politische Forderung schreibt. Man verteidigt sie auch dadurch, dass man den Regierenden die Frage zumutet, wann und unter welchen Bedingungen die Regierten wieder entscheiden dürfen.

Quellen

#Palästina #Ukraine #Demokratie #Wahlen #Abbas #Selenskyj #Kriegsrecht #DoppelteStandards

1 Minute gelesen

Ukraine

Виборчі урни для Палестини, режим очікування для України

vor 2 Monaten

Коментар

Схоже, демократія має дуже різний розклад роботи. На палестинських територіях вона має знову відкрити двері 28 листопада — включно зі спустошеним сектором Гази. В Україні вибори залишаються відкладеними з посиланням на війну. Цей контраст заслуговує на більше, ніж дипломатичне знизування плечима.

Махмуд Аббас оголосив про проведення парламентських виборів 28 листопада 2026 року. Його указ передбачає голосування у Східному Єрусалимі, на Західному березі річки Йордан та в секторі Гази. Після двадцяти років без парламентських виборів це був би давно назрілий крок. Однак наразі оголошено лише дату — самі вибори ще не відбулися. Чи вдасться провести голосування, залишається відкритим питанням.

Тому насамперед привертає увагу інше: від палестинського керівництва вимагають конкретно готувати демократичне оновлення навіть за катастрофічних умов.

Франція наполягає, щоб Аббас виконав обіцянку провести вибори, допомагає з підготовкою та виступає за залучення європейських спостерігачів. Міністр закордонних справ Жан-Ноель Барро обґрунтовує це правом палестинців бути почутими й брати участь у визначенні власного майбутнього.

Правильна думка. Навіть дуже правильна. Хотілося б, щоб її з такою самою рішучістю застосовували й до України.

У серпні Володимир Зеленський застеріг, що вибори під час війни можуть розколоти й «зруйнувати» країну. Українське законодавство забороняє проведення виборів під час воєнного стану. До цього додаються серйозні загрози безпеці та труднощі із забезпеченням участі військових, біженців і людей на окупованих Росією територіях. Це вагомі перешкоди.

Але між визнанням цих перешкод і припиненням політичної дискусії — величезна відстань.

Законодавча заборона пояснює, чому вибори зараз не проводяться. Проте вона ще не відповідає на запитання, як готувати повернення до виборчого процесу. Якщо демократичну легітимність сприймають серйозно, потрібно говорити про конкретні умови, виконання яких можна перевірити: безпеку виборчих дільниць, участь вимушених переселенців, голосування військових, незалежне спостереження та справедливі умови політичної конкуренції.

Від уряду можна вимагати працювати над цим, не закликаючи до легковажного голосування під обстрілами.

Саме тут порівняння стає незручним. У палестинському випадку політична вимога звучить так: попри перешкоди, створіть перспективу демократичного оновлення. Щодо України має бути допустимим те саме запитання: які конкретні кроки ведуть від надзвичайних умов до нового волевиявлення громадян?

Той, хто відповідає на це лише словом «війна», описує причину проблеми. Але демократичної перспективи така відповідь ще не дає.

Звичайно, заява Аббаса не робить його взірцем демократії. Той, хто протягом двох десятиліть не забезпечив проведення парламентських виборів, не заслуговує на політичний німб лише за нову дату в календарі. До того ж 28 листопада не вирішуватиметься питання його власного президентства: президентські вибори оголошено на 2027 рік, поки що без конкретної дати.

Саме тому вимоги до обох керівництв мають бути високими. Аббаса слід оцінювати за тим, чи відбудуться вільні вибори. Зеленський має відповідати на запитання, які умови та підготовчі заходи дозволять повернутися до виборів. Самої обіцянки недостатньо для одного, так само як нескінченного повторення переліку перешкод — для іншого.

Водночас фраза «У Газі ж це можливо» сьогодні була б передчасною. Чи вдасться провести оголошені палестинські парламентські вибори, ще невідомо. Наразі підтверджений контраст полягає в тому, що за надзвичайно складних умов у Палестині визначено дату виборів, тоді як українське керівництво застерігає від голосування під час війни.

Уже цього достатньо для критичних запитань. Для них не потрібно ані прикрашати палестинські реалії, ані применшувати загрози безпеці України.

Передусім потрібен Захід, здатний зрозуміло пояснити власні демократичні вимоги. Різні умови можуть виправдовувати різні строки. Але вони не повинні призводити до того, що питання оновлення легітимності в одному випадку вважають необхідною реформою, а в іншому — неприпустимою вимогою.

Той, хто пояснює палестинцям, що їхній голос не може залишатися непочутим безстроково попри руйнування й небезпеку, має визнавати таке саме право й за українцями.

Демократію захищають не лише тоді, коли прикрашають її ім’ям кожну політичну вимогу. Її захищають і тоді, коли ставлять владі незручне запитання: коли й за яких умов громадяни знову зможуть вирішувати, хто ними керуватиме?

Джерела

#Палестина #Україна #Демократія #Вибори #Аббас #Зеленський #ВоєннийСтан #ПодвійніСтандарти

5 Minuten gelesen

Deutschland

Willkommen in der Raketenrepublik Deutschland

vor 2 Monaten

Wenn Amerika Marschflugkörper braucht und Sachsen die Werkbank spielen darf

Es gibt Nachrichten, bei denen man kurz überprüft, ob man versehentlich auf einer Satireseite gelandet ist.

Eine amerikanische Rüstungsfirma will ausgerechnet in Leipzig eine große Produktionsstätte für weitreichende Marschflugkörper hochziehen. Anfang 2027 soll die Fertigung beginnen. Erst etwa 1.000 Stück pro Jahr, später sollen es bis zu 5.000 werden.

Fünftausend Marschflugkörper.

Pro Jahr.

Endlich einmal industrielle Massenproduktion, bei der niemand fragen muss, ob das Produkt nach drei Jahren auf dem Dachboden veraltet ist.

Und natürlich ist die Erklärung völlig beruhigend: Wir brauchen das alles zur Abschreckung.

Das ist eines dieser wunderbaren Wörter der Sicherheitspolitik. Eine Rakete ist nämlich nicht einfach eine Rakete. Sie wird erst dann unangenehm, wenn der Falsche sie besitzt. Besitzen wir sie, ist sie Abschreckung. Besitzt Russland sie, ist sie Bedrohung. So einfach kann internationale Politik sein.

Amerika entwickelt, Deutschland produziert

Nun wäre es allerdings falsch zu behaupten, die Amerikaner würden ihre Waffen grundsätzlich lieber bei uns bauen. Covenant hat auch eine Fabrik in Texas. Aber für den europäischen Bedarf bietet sich Deutschland offenbar hervorragend an. Deutschland besitzt schließlich einige Erfahrung darin, amerikanische Sicherheitspolitik geografisch ausgesprochen praktisch zu unterstützen. Und nun kommt eben noch eine Produktionsstätte für Langstreckenwaffen hinzu.

Man könnte natürlich die vollkommen unromantische Frage stellen:

Macht eine Fabrik für Tausende weitreichende Marschflugkörper eine Region im Ernstfall sicherer oder militärisch interessanter?

Eine ausgesprochen lästige Frage. Denn solche Fragen stören die feierliche Wiederentdeckung der deutschen Rüstungsindustrie.

Vom mündlichen Kontakt zur Raketenfabrik

Besonders hübsch ist die Geschwindigkeit. Anfang September hieß es aus Leipzig noch sinngemäß: Ja, Kontakte gebe es. Aber eine offizielle Bewerbung? Nein. Alles offenbar noch ziemlich unverbindlich. Ein paar Wochen später erfahren wir: Die Vorbereitungen laufen keineswegs erst seit gestern. Bereits 2025 wurde über mögliche Zulieferungen gesprochen. Und im Oktober soll der Standort eröffnet werden. Das ist beeindruckend. Versuchen Sie einmal, in Deutschland eine Gartenhütte zu errichten. Grenzabstand. Bebauungsplan. Bauamt. Entwässerung. Brandschutz. Nachbaranhörung. Aber eine Produktionsstätte für weitreichende Marschflugkörper? Da entdeckt die Bundesrepublik plötzlich Eigenschaften, die man ihr seit Jahrzehnten nicht mehr zugetraut hätte:

Tempo.

5.000 Stück. Aber natürlich nur für den Frieden.

Und wozu braucht Europa eigentlich Tausende solcher Waffen? Auch dafür gibt es selbstverständlich die passende Antwort: Damit sie möglichst niemals eingesetzt werden müssen.

Das ist die faszinierende Logik der Aufrüstung: Wir bauen immer mehr Waffen, damit niemand Waffen benutzt. Der Hersteller argumentiert mit einem europäischen Bedarf an großen Mengen weitreichender Systeme. Anthem soll vergleichsweise günstig produziert werden und einen Gefechtskopf von mehr als 200 Kilogramm tragen können.

Das klingt nicht mehr ganz so gemütlich wie „Abschreckung“. Aber vermutlich fehlt mir einfach das notwendige Verständnis moderner Friedenspolitik. Früher bestand Friedenspolitik darin, weniger Raketen haben zu wollen.

Heute besteht Friedenspolitik offenbar darin, eine Produktionskapazität von 5.000 Stück jährlich aufzubauen.

Fortschritt ist eben manchmal schwer zu erkennen.

Und Russland?

Russland beziehungsweise der Kreml erklärt seit Jahren, keinen Angriff auf NATO-Staaten oder europäische Länder zu beabsichtigen. Das kann man glauben oder nicht glauben. Staaten sind bekanntlich nicht verpflichtet, ihre militärischen Absichten vorher wahrheitsgemäß in einer Pressekonferenz anzukündigen. Deshalb darf und muss über Verteidigungsfähigkeit diskutiert werden. Aber genau deshalb müsste ebenso darüber diskutiert werden, wo Abschreckung endet und eine dauerhafte Rüstungsspirale beginnt. Denn wenn jede Seite ihre Aufrüstung mit der Aufrüstung der anderen Seite begründet, entsteht ein ausgesprochen praktisches Perpetuum mobile. Russland rüstet auf, weil die NATO aufrüstet. Die NATO rüstet auf, weil Russland aufrüstet. Und die Rüstungsunternehmen stehen daneben und leiden entsetzlich. Vor allem unter den Auftragsbüchern.

Zum Glück spielen wirtschaftliche Interessen keinerlei Rolle

Der Gedanke, Rüstungsunternehmen könnten ein wirtschaftliches Interesse an steigenden Verteidigungsausgaben haben, wäre natürlich geradezu unanständig. Unternehmen möchten schließlich grundsätzlich möglichst wenig von ihren Produkten verkaufen. Das lernt man bereits im ersten Semester Betriebswirtschaft. Und selbstverständlich darf man ohne Belege auch nicht behaupten, einzelne Politiker würden von bestimmten Rüstungskonzernen bezahlt. Das wäre unseriös.

Viel interessanter ist ohnehin das vollkommen legale Zusammenspiel von Politik, Sicherheitsapparat, Lobbyismus, Investoren und Rüstungsindustrie. Denn dafür braucht es gar keinen geheimnisvollen Geldkoffer unter dem Tisch.

Es reichen Haushaltsentscheidungen über Milliardenbeträge.

Das neue deutsche Wirtschaftswunder

Vielleicht ist das am Ende tatsächlich das neue Geschäftsmodell.

Autos schwächeln.
Chemie kämpft.
Energie ist teuer.
Industriearbeitsplätze verschwinden.
Aber Raketen?
Raketen gehen immer.

Und so könnte ausgerechnet der Marschflugkörper zum Symbol der neuen deutschen Industriepolitik werden.

Andere Länder bauen Smartphones, Halbleiter oder Batterien. Wir bauen Waffen, um jene Welt zu verteidigen, in der wir zunehmend Schwierigkeiten haben, den Rest wettbewerbsfähig herzustellen. Fast poetisch.

Und Leipzig bekommt einen Leuchtturm

Der Chef des Mitteldeutschen Instituts für Sicherheitsindustrie bezeichnet das Projekt sogar als mögliches „Leuchtturmprojekt“. Auch das ist sprachlich großartig. Früher wiesen Leuchttürme Schiffen den sicheren Weg nach Hause. Der moderne deutsche Leuchtturm produziert Marschflugkörper.

Man muss eben mit der Zeit gehen.

Und wenn irgendwann jemand fragt, wie Deutschland eigentlich innerhalb weniger Jahre vom Land der Friedensdividende zu einem Produktionsstandort für Tausende Langstreckenwaffen geworden ist, werden wir wahrscheinlich wieder feststellen:

Das kam alles völlig überraschend.
Obwohl die Planungen längst liefen.
Obwohl die Verträge vorbereitet wurden.
Obwohl Milliarden bereitstanden.
Und obwohl Fabriken gebaut wurden.
Aber keine Sorge.
Das alles geschieht für den Frieden.

Und wenn 5.000 Marschflugkörper jährlich nicht genug Frieden bringen, bauen wir eben 10.000.

Irgendwann muss dieser Frieden schließlich kapitulieren.

Hashtags: #Leipzig #Sachsen #Covenant #Anthem #Rüstungsindustrie #Aufrüstung #Marschflugkörper #NATO #Russland #Friedenspolitik #Deutschland

5 Minuten gelesen

Deutschland

DHL, Waffen und die Macht des Kunden: Muss ich Unternehmen finanzieren, deren Geschäftspolitik ich ablehne?

vor 2 Monaten

Es gibt Meldungen, bei denen man als Kunde durchaus einmal darüber nachdenken darf, wem man eigentlich sein Geld gibt. Nicht, weil jedes Unternehmen dieselbe politische Meinung vertreten müsste wie man selbst. Das wäre eine ziemlich trostlose Vorstellung von Marktwirtschaft. Sondern weil Verbraucher ebenso wie Unternehmen das Recht haben, nach ihren eigenen Überzeugungen wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen.

Der aktuelle Fall DHL liefert dafür ein interessantes Beispiel.

Das Handelsblatt berichtete am 22. September 2026, dass sich DHL Global Forwarding als möglicher Logistikpartner für ukrainische Rüstungsexporte positioniert. Konkret nahm Axel Kienast, bei DHL Global Forwarding für den Regierungs- und Verteidigungssektor zuständig, auf der Rüstungsmesse MSPO im polnischen Kielce an einem Gespräch mit Vertretern der ukrainischen Verteidigungsindustrie teil. Dabei ging es unter anderem darum, Waffenexporte aus der Ukraine nach Großbritannien, Marokko, Nigeria oder in den Kaukasus auch über alternative Routen außerhalb Polens abzuwickeln. Kienast zeigte sich laut Handelsblatt offen dafür, entsprechende Lösungen weiter zu erörtern. Handelsblatt

Das ist zunächst einmal eine Tatsache über ein mögliches Geschäftsfeld, keine Enthüllung eines illegalen Vorgangs. DHL selbst erklärt, man betreue Regierungen und Organisationen des öffentlichen Sektors, soweit dies gesetzlich zulässig sei; sämtliche Aktivitäten unterlägen Compliance- und Risikomanagementverfahren. Waffenbeförderungen innerhalb beziehungsweise aus der EU unterliegen zudem Genehmigungs- und Kontrollvorschriften. Handelsblatt

Und genau hier beginnt die eigentlich interessante Frage.

Legal bedeutet nicht automatisch: Ich muss es unterstützen

Ein Unternehmen darf Geschäfte betreiben, die der Gesetzgeber erlaubt. Aber daraus folgt keinerlei moralische Verpflichtung des Kunden, diese Geschäfte durch seine eigenen Einkäufe mitzutragen.

Das Prinzip funktioniert in beide Richtungen.

Wer Waffenlieferungen an die Ukraine und den Ausbau europäischer Verteidigungsfähigkeit unterstützt, kann die Beteiligung eines deutschen Logistikkonzerns daran begrüßen. Die Bundesregierung begründet militärische Unterstützung der Ukraine mit deren Recht auf Selbstverteidigung gegen den russischen Angriff. Allein im ersten Halbjahr 2026 wurden deutsche Rüstungsexporte in die Ukraine im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro genehmigt. BMWK

Wer dagegen der Auffassung ist, dass Unternehmen möglichst keinen wirtschaftlichen Nutzen aus Rüstung, Krieg und militärischer Eskalation ziehen sollten, kann daraus genauso Konsequenzen für sein eigenes Konsumverhalten ziehen.

Das nennt sich nicht Extremismus. Es nennt sich Konsumentenentscheidung.

Wir machen das schließlich ständig. Menschen kaufen bestimmte Lebensmittel nicht, weil sie Massentierhaltung ablehnen. Andere meiden Unternehmen wegen ihrer Umweltpolitik. Wieder andere kaufen bewusst regional, verzichten auf Produkte bestimmter Staaten oder wählen Banken nach deren Investitionspolitik aus.

Warum sollte ausgerechnet beim Geschäft mit Waffen plötzlich gelten: Der Kunde hat dazu gefälligst keine Haltung zu haben?

Darf ich DHL deshalb meiden?

Selbstverständlich kann ein Kunde sagen:

Ich möchte mein Geld keinem Unternehmen geben, dessen Geschäftspolitik meinen persönlichen Überzeugungen fundamental widerspricht.

Man muss DHL dafür weder verteufeln noch behaupten, das Unternehmen verursache selbst den Krieg. Das wäre sachlich zu weitgehend. Ebenso wenig lässt sich aus den bislang bekannten Informationen beweisen, dass DHL ausschließlich oder primär aus „Profitgier“ handelt. Ein Wirtschaftsunternehmen verfolgt wirtschaftliche Interessen, aber welche Motive im konkreten Fall ausschlaggebend sind, wissen wir nicht.

Was wir wissen, ist interessanter: DHL besitzt ausdrücklich einen Bereich für Regierungs- und Verteidigungslogistik, verfügt dort über langjährige Erfahrung und prüft nach dem Bericht Möglichkeiten, ukrainische Rüstungsexporte logistisch zu unterstützen. Handelsblatt

Für einen Kunden kann bereits das ausreichend sein, eine persönliche Grenze zu ziehen.

Und niemand muss seine Grenze vor einem Konsumgerichtshof mit drei Sachverständigen und einem 87-seitigen Gutachten verteidigen. Menschen dürfen entscheiden, wo sie einkaufen.

Unternehmen treffen Entscheidungen. Kunden ebenfalls.

Gerade große Konzerne präsentieren ihre gesellschaftlichen Positionen heute gerne öffentlich. Nachhaltigkeit, Diversität, Klimaschutz, Menschenrechte, Demokratie, gesellschaftliche Verantwortung, Unternehmenswerte. Die Firmenwelt hat längst entdeckt, dass wirtschaftliches Handeln angeblich mehr sein soll als das bloße Verschieben von Geld und Waren.

Dann muss allerdings auch die Gegenrichtung gelten.

Wer als Unternehmen gesellschaftliche Verantwortung beansprucht, kann schwerlich verlangen, dass Kunden bei der Bewertung seiner Geschäftsfelder plötzlich ausschließlich auf Preis und Lieferzeit schauen.

Die Vereinten Nationen gehen übrigens selbst davon aus, dass Unternehmen Verantwortung für mögliche menschenrechtliche Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit tragen und entsprechende Risiken prüfen sollen. Das bedeutet keineswegs, dass Rüstungslogistik automatisch menschenrechtswidrig wäre. Es zeigt aber, wie absurd die Vorstellung wäre, Unternehmensentscheidungen hätten grundsätzlich keine gesellschaftliche oder ethische Dimension. OHCHR Europa

Der Geldbeutel ist ebenfalls ein Stimmzettel

Wer DHL weiterhin nutzt, weil er die Tätigkeit für legitim oder sogar notwendig hält, kann das tun.

Wer DHL künftig nicht mehr nutzt, weil er nicht möchte, dass ein Unternehmen, an das er Geld bezahlt, zugleich Geschäfte im Bereich internationaler Rüstungslogistik ausbaut, kann ebenfalls so handeln.

Dasselbe gilt für praktisch jedes Unternehmen.

Man darf Firmen meiden, deren Umweltpolitik man ablehnt. Man darf Unternehmen meiden, deren gesellschaftspolitische Kampagnen einem missfallen. Man darf Banken meiden, deren Investitionen man nicht unterstützen möchte. Und selbstverständlich darf man auch Logistiker meiden, deren Engagement im Rüstungsbereich den eigenen Vorstellungen widerspricht.

Das ist gerade das Interessante an einer freien Marktwirtschaft: Nicht nur Unternehmen dürfen auswählen, womit sie Geld verdienen möchten. Kunden dürfen auswählen, wem sie ihr Geld geben möchten.

Vielleicht haben sich manche Konzerne inzwischen derart daran gewöhnt, ihren Kunden Werte zu erklären, dass ein simpler Gedanke beinahe revolutionär erscheint:

Auch der Kunde hat Werte.

Und wenn ein Unternehmen einen Geschäftszweig für richtig hält, den der Kunde für falsch hält, müssen beide nicht jahrelang miteinander diskutieren.

Der Konzern kann sein Geschäft machen.

Der Kunde kann zur Konkurrenz gehen.

So erstaunlich unkompliziert kann Freiheit sein.

Auch der Kunde hat Werte. Und manchmal ist die deutlichste Antwort an ein Unternehmen nicht ein Protestbrief, sondern schlicht: Dort kaufe ich nicht mehr.

Hashtags: #DHL #Ukraine #Waffenexporte #Rüstungsindustrie #Krieg #Frieden #Unternehmensverantwortung #Konsumverhalten #Boykott #Marktwirtschaft

2 Minuten gelesen

Ukraine

„Mit der Rakete nach Moskau“ – und dieser Mann spricht vom Frieden?

vor 2 Monaten

Für mich hat die ukrainische Führung unter Wolodymyr Selenskyj längst eine Grenze überschritten. Ich halte Selenskyj für einen faschistischen Machthaber, weil ich seine Politik an konkreten Eingriffen in demokratische und bürgerliche Freiheiten messe und nicht an dem Etikett „westliche Demokratie“, das ihm seine Unterstützer verleihen.

Seit Jahren finden unter dem Kriegsrecht keine nationalen Wahlen statt. Selenskyj bleibt über die reguläre Amtsperiode hinaus Präsident. Zugleich bestehen erhebliche staatliche Eingriffe in den Medienbereich und die Religionspolitik, während Männer der Wehrpflicht und Mobilisierung unterliegen.

Man kann darüber streiten, ob „faschistisch“ dafür die politikwissenschaftlich richtige Bezeichnung ist. Man kann diese Politik autoritär, illiberal oder kriegsbedingt nennen. Meine politische Bewertung bleibt: Ich bezeichne Selenskyj aufgrund dieser Entwicklung als faschistischen Machthaber.

Umso zynischer wirkt auf mich sein Auftritt am Rande der UN-Generalversammlung.

Auf die Frage des russischen Journalisten Walentin Bogdanow, wann er nach Moskau komme, antwortete Selenskyj:

„На ракете.“ – „Mit der Rakete.“

Ein Präsident, der eines Tages ohne Angst durch die Straßen seines Landes gehen möchte, sollte sich vielleicht Gedanken darüber machen, welches politische Erbe er hinterlässt und ob martialische Raketenanspielungen tatsächlich der Weg dorthin sind.

Wer Frieden will, muss irgendwann mit seinem Gegner reden. Wer dagegen öffentlich mit Raketen scherzt, liefert seinen Kritikern selbst das Material für die Frage, wie ernst es ihm mit Diplomatie und einem Ende des Sterbens tatsächlich ist.

Hashtags:
#Selenskyj #Ukraine #Russland #UkraineKrieg #Moskau #Frieden #Waffenstillstand #Diplomatie #UN #Wahlen #Demokratie #Kriegsrecht #Pressefreiheit #Religionsfreiheit #Mobilisierung

Ukraine: Unsere Werte sind auf den Knien angekommen

Wie lange hält die ukrainische Gesellschaft das noch aus?

Die Ukraine tritt die Menschenrechte mit Füßen…

Menschenrechte nach politischer Zugehörigkeit? Der unbequeme Bericht, über den kaum gesprochen wird

Die Heiligsprechung Selenskyjs: Wie Europas Medien einen Kriegspräsidenten vermarkten

7 Minuten gelesen

USA

Johann, übernehmen Sie! Oder ist das Völkerrecht gerade außer Dienst?

vor 2 Monaten

Donald Trump spricht vor den Vereinten Nationen von Krieg, Öl und der Beute des Siegers. Und Deutschlands Außenminister Johann Wadephul? Der befindet sich ausgerechnet in New York, spricht über Regeln, Völkerrecht und Russland. Nur bei Trumps bemerkenswertem Venezuela-Satz wird es auffallend still.

Manchmal besitzt die Weltpolitik einen Humor, den sich kein Satiriker ausdenken könnte. Da reist Deutschlands Außenminister Johann Wadephul zur Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York. Im Gepäck selbstverständlich das Wertvollste, was deutsche Außenpolitik derzeit besitzt:

unsere Werte.

Noch vor seiner Reise erklärt das Auswärtige Amt:

„In einer Welt der Krisen und Konflikte sind verbindliche Regeln und eine stabile internationale Ordnung im deutschen Interesse.“

Herrlich. Verbindliche Regeln! Internationale Ordnung! Völkerrecht! Johann ist unterwegs.

Der eiserne Ritter der regelbasierten Ordnung besteigt sein diplomatisches Schlachtross und reitet nach New York, um die Welt daran zu erinnern, dass Staaten sich gefälligst an Regeln zu halten haben. Und dann kommt Donald Trump. Ausgerechnet vor den Vereinten Nationen. Ausgerechnet jener Organisation, deren Charta nach den Erfahrungen zweier Weltkriege das Gewaltverbot zwischen Staaten zu einem Grundpfeiler der internationalen Ordnung gemacht hat. Trump spricht über Venezuela. Er erinnert an die amerikanische Militäroperation, bei der Nicolás Maduro im Januar gefangen genommen wurde. Dann erzählt er von einem gewaltigen Ölgeschäft über 65 Milliarden Barrel.

Und schließlich sagt der Präsident der Vereinigten Staaten:

„It was a war.“ ______Es war ein Krieg.

Und unmittelbar danach:

„To the victor belong the spoils.“________Dem Sieger gehört die Beute.

Damit auch wirklich niemand glaubt, Donald habe gerade versehentlich ein Geschichtsbuch über das 19. Jahrhundert vorgelesen, erklärt er anschließend, was daraus für die amerikanische Außenpolitik folgt. Die Vereinigten Staaten würden nicht länger zulassen, dass Bedrohungen irgendwo in der westlichen Hemisphäre Fuß fassten. Falls nötig, werde man die „unmatched military might“, die unübertroffene militärische Macht der USA einsetzen, um die lebenswichtigen nationalen Interessen Amerikas zu sichern.

Man muss sich diese Kombination einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen:

Krieg.
Sieger.
Beute.
Öl.
Militärische Überlegenheit.
Nationale Interessen.

Und das alles nicht bei irgendeiner feuchtfröhlichen Veteranenrunde in Texas.

Sondern vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Nun schlägt die große Stunde unseres Johann. Denn wenn einer jetzt aufspringen müsste, dann doch Deutschlands Außenminister. Johann Wadephul, bitte übernehmen Sie!

Wir kennen schließlich das Vokabular.

Angriffskrieg.
Imperialismus.
Expansionsstreben.
Missachtung staatlicher Souveränität.
Rückkehr zum Recht des Stärkeren.
Verletzung der regelbasierten internationalen Ordnung.

Das alles haben wir Deutschen in den vergangenen Jahren gründlich gelernt.

Vor allem im Zusammenhang mit Russland. Und dort sind diese Fragen keineswegs theoretisch. Russlands Angriff auf die Ukraine wird von Deutschland als völkerrechtswidriger Angriffskrieg verurteilt. Noch am Rande derselben UN-Generalversammlung erklärte Wadephul, Russlands hybride Angriffe hätten eine „neue Stufe erreicht“.

Es gehe gegen diejenigen, die „die Ukraine und das Völkerrecht unterstützen“.

Das Völkerrecht!

Da ist es.

Johann hat es also mit nach New York genommen. Es wurde nicht am Flughafen vergessen. Nun müsste man lediglich noch einige Meter weitergehen und es Donald Trump zeigen. Denn der amerikanische Präsident hatte gerade selbst von einem Krieg gesprochen und unmittelbar anschließend verkündet:

Dem Sieger gehört die Beute.

Da erwartet man selbstverständlich eine ähnlich unmissverständliche Reaktion.

Vielleicht:

„Das Zeitalter des Rechts des Stärkeren darf nicht zurückkehren.“

Oder:

„Rohstoffe eines anderen Staates sind keine Kriegsbeute.“

Oder wenigstens:

„Auch für unsere engsten Verbündeten gilt das Völkerrecht.“

Irgendetwas. Nur findet sich bislang öffentlich keine entsprechende Verurteilung Wadephuls zu genau dieser Trump-Aussage. Und das ist besonders interessant, weil Johann am nächsten Morgen durchaus über Trump sprach. Nur über etwas anderes. Trump hatte nämlich ebenfalls gefordert, Staaten sollten den Internationalen Strafgerichtshof verlassen.

Und siehe da:

Johann fand seine Stimme wieder.

„Das werden wir selbstverständlich nicht machen“, erklärte Wadephul. Den Internationalen Strafgerichtshof bezeichnete er als wichtige Institution und sagte über Trumps Forderung:

„Ich verstehe auch ehrlich gesagt diesen Appell in der Sache nicht.“

Da funktioniert das moralische Navigationsgerät plötzlich wieder tadellos.

Internationaler Strafgerichtshof?

Klare Kante.

Aber Trumps:

„Es war ein Krieg.“

und anschließend:

„Dem Sieger gehört die Beute.“

Da scheint die außenpolitische Sprachsoftware noch nach der passenden Übersetzung zu suchen. Vielleicht ist „spoils“ einfach schwierig.

Beute?
Gewinn?
Kriegsdividende?
Strategischer Rohstofftransfer?
Demokratisch legitimierte Erdölumverteilung?

Man sollte mit Übersetzungen schließlich vorsichtig sein.

Noch interessanter wird es anschließend.

Wadephul erklärte nämlich nach Trumps Auftritt, die Teilnahme des amerikanischen Präsidenten zeige auch die Bedeutung der Vereinten Nationen. Und dann sagte er:

Die USA würden „mit vollem Engagement als Partner in der Weltorganisation gebraucht“.

Das muss man erst einmal schaffen.Der Präsident der Vereinigten Staaten steht vor jener Organisation, deren Existenz gerade verhindern soll, dass internationale Politik wieder nach dem Prinzip Krieg, Sieg und Beute funktioniert.

Und Deutschlands Außenminister zieht daraus die Erkenntnis: Wir brauchen die Amerikaner als engagierten Partner dieser Organisation.

Das ist diplomatische Akrobatik auf olympischem Niveau. Allerdings wäre es unfair zu behaupten, Wadephul hätte für diese bemerkenswerte Flexibilität keine theoretische Grundlage geliefert. Die hat er nämlich schon vor Monaten selbst ausgesprochen. In einem Interview wurde er ausdrücklich mit dem Vorwurf unterschiedlicher Maßstäbe konfrontiert.

Seine Antwort war bemerkenswert:

„Während das Völkerrecht immer den Rahmen bildet, ist es nicht der einzige Maßstab, an dem wir unsere Außenpolitik ausrichten können.“

Daneben gebe es schließlich noch andere Aspekte.

Zum Beispiel:

Wirtschaftsinteressen.

Und:

Bündnissysteme.

Da wird plötzlich vieles verständlicher. Das Völkerrecht bildet also den Rahmen. Ein wunderschöner Rahmen übrigens. Massivholz vermutlich. Handgefertigt. Hängt im Auswärtigen Amt direkt neben dem Bild der regelbasierten internationalen Ordnung. Nur was innerhalb dieses Rahmens gemalt wird, hängt offenbar auch von Wirtschaftsinteressen und Bündnissystemen ab. Und bei Venezuela kennt Wadephul diese besondere Elastizität schon länger.

Als nach dem amerikanischen Vorgehen gegen Venezuela Anfang 2026 die Frage nach einem möglichen Völkerrechtsbruch aufkam, verteidigte er die zurückhaltende Reaktion von Bundeskanzler Merz.

Die Lage sei:

„außerordentlich komplex“.

Natürlich.

Das ist vielleicht das wichtigste Wort deutscher Außenpolitik des Jahres 2026.

Komplex.

Russland greift die Ukraine an: ->>>Völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

Trump sagt vor der UNO selbst: –>>>>„Es war ein Krieg.“

Er spricht anschließend über ein gigantisches Ölgeschäft.

Dann:

„Dem Sieger gehört die Beute.“

Und kündigt notfalls den Einsatz überlegener amerikanischer Militärmacht zur Sicherung nationaler Interessen an.

Komplex.

Man könnte langsam den Verdacht bekommen, dass die Komplexität internationaler Rechtsfragen proportional zur Größe des amerikanischen Militärhaushalts steigt. Dabei geht es überhaupt nicht darum, Russland irgendeinen Persilschein auszustellen. Ein russischer Völkerrechtsbruch wird nicht dadurch legal, dass möglicherweise auch die Vereinigten Staaten Völkerrecht verletzen. Genau umgekehrt.

Wer das Völkerrecht als universelle Ordnung verteidigt, muss darauf bestehen, dass derselbe Maßstab für Moskau, Washington, Peking und jeden anderen Staat gilt. Sonst bleibt von der berühmten regelbasierten Ordnung irgendwann nur noch ein politisches Gütesiegel übrig:

Völkerrechtswidrig ist, was unsere Gegner tun.

Was unsere Freunde tun, muss zunächst umfassend geprüft werden. Und was unser mächtigster Verbündeter tut, ist selbstverständlich… außerordentlich komplex.

Vielleicht erleben wir deshalb gerade keinen deutschen moralischen Orkan. Vielleicht ist Johann Wadephul gar nicht still. Vielleicht lauscht er einfach. Ganz konzentriert. Vielleicht wartet er darauf, dass irgendwo zwischen den 65 Milliarden Barrel Öl, amerikanischen Wirtschaftsinteressen, NATO-Bündnistreue und der „unmatched military might“ noch dieses leise Geräusch zu hören ist.

Das Geräusch unserer viel beschworenen Werte. Man muss nur sehr genau hinhören. Denn wenn Großmächte miteinander reden, werden universelle Prinzipien offenbar erstaunlich leise. Donald Trump hingegen war laut und unmissverständlich.

„It was a war.“

„To the victor belong the spoils.“

Vielleicht war gerade diese Offenheit das Verstörendste an seiner Rede. Trump hat nicht einmal mehr versucht, das alte Machtprinzip hübsch einzupacken. Und Johann? Der kämpft weiter für das Völkerrecht. Vor allem dort, wo die Lage nicht so fürchterlich komplex ist.

Hashtags:
#Wadephul #Trump #Venezuela #USA #UNO #UNGeneralversammlung #Völkerrecht #UNCharta #Russland #Ukraine #Geopolitik #Doppelmoral #Weltordnung #Außenpolitik

Was ist eigentlich mit Venezuela? Erst kommt das Militär dann kommt das Öl für Trump

Trump, der Usurpator: Erst angreifen, dann die Vergeltung zum Kriegsgrund erklären

Johann Wadephul und das Ministerium für die einzig erlaubte Außenpolitik

Wessen Außenminister spricht hier eigentlich?

9 Minuten gelesen

Politik

Milliarden für Kiew, Aufträge für die Rüstungsindustrie und Daten über Wehrpflichtige?

vor 2 Monaten

Es gibt Sätze, bei denen man zweimal hinschauen muss, weil man zunächst glaubt, sie seien von Kritikern der deutschen Ukrainepolitik zugespitzt worden.

Diesmal braucht es diese Zuspitzung kaum.

Bundesaußenminister Johann Wadephul liefert sie praktisch selbst.

Deutschland sei inzwischen einer der größten finanziellen und militärischen Unterstützer der Ukraine. Und daraus zieht der CDU-Politiker eine bemerkenswerte Schlussfolgerung:

Die deutsche Rüstungsindustrie müsse davon profitieren.

Bitte was?

Jahrelang wurde die Unterstützung der Ukraine vor allem mit Solidarität, Freiheit, europäischer Sicherheit und der Verteidigung einer angegriffenen Nation begründet.

Nun klingt plötzlich eine ausgesprochen geschäftliche Erwartung mit:

Wenn Deutschland Milliarden bereitstellt, dann sollen gefälligst auch deutsche Rüstungsunternehmen entsprechende Aufträge erhalten.

Wadephul erklärte sogar, man sei mit dem Umfang ukrainischer Bestellungen in Deutschland derzeit „nicht ganz zufrieden“. Er habe dieses Thema persönlich gegenüber Präsident Selenskyj angesprochen.

Das ist bemerkenswert.

Denn damit bekommt die viel beschworene Solidarität plötzlich eine wirtschaftspolitische Fußnote.

Deutschland unterstützt die Ukraine, erwartet aber zugleich, dass ein angemessener Teil der dadurch entstehenden Rüstungsgeschäfte bei deutschen Unternehmen landet.

Man kann durchaus argumentieren, dass ein Staat, der Milliarden Euro an Steuergeld ausgibt, darauf achten sollte, dass ein möglichst großer Teil dieser Mittel der eigenen Volkswirtschaft zugutekommt.

Das wäre sogar nachvollziehbare Interessenpolitik.

Nur sollte man sie dann auch so nennen.

Dann geht es eben nicht ausschließlich um selbstlose Solidarität. Dann spielen gleichzeitig deutsche industriepolitische und wirtschaftliche Interessen eine Rolle.

Und plötzlich soll die Rüstungsindustrie profitieren

Genau an dieser Stelle stellt sich eine weitere, ziemlich unangenehme Frage.

Wie kommt ein Außenminister eigentlich dazu, sich derart ausdrücklich für die wirtschaftlichen Interessen der deutschen Rüstungsindustrie einzusetzen?

Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Johann Wadephul persönliche Korruption oder persönliche Bereicherung zu unterstellen. Dafür gibt es keinen belastbaren Beleg.

Gerade deshalb ist die politische Frage viel interessanter.

Wadephul gehört seit Jahren zu den entschiedensten Befürwortern einer umfassenden militärischen Unterstützung der Ukraine. Er fordert Waffen, militärische Stärke und eine harte Haltung gegenüber Russland.

Das ist seine politische Position.

Nun fügt er dieser Politik allerdings einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Aspekt hinzu:

Deutschland gibt Milliarden für die Ukraine aus und deshalb müsse auch die deutsche Verteidigungsindustrie davon profitieren.

Man muss diesen Satz wirklich einmal wirken lassen.

Denn plötzlich steht nicht mehr allein die Frage im Mittelpunkt, welche Waffen die Ukraine militärisch benötigt oder mit welcher Strategie dieser Krieg irgendwann beendet werden könnte.

Plötzlich wird auch darüber gesprochen, wo diese Waffen bestellt werden sollen und welche Industrie daran verdient.

Und das war offenbar keineswegs nur eine unbedachte Äußerung Wadephuls.

Das Auswärtige Amt bestätigte anschließend, dass Wadephul persönlich gegenüber Präsident Selenskyj für eine stärkere Berücksichtigung deutscher Unternehmen geworben habe.

Mehr noch: Auch Bundeskanzler Friedrich Merz habe gegenüber Selenskyj die Erwartung geäußert, Deutschland müsse als großer Geldgeber bei technologischer Entwicklung und Produktion angemessen berücksichtigt werden.

Damit wird aus einer Äußerung Wadephuls eine erkennbare politische Linie.

Und deshalb muss die Frage erlaubt sein:

Wann wurde aus der angeblich allein von Solidarität und Sicherheitsinteressen getragenen Ukraine-Unterstützung eigentlich auch ein Geschäft, bei dem die Bundesregierung darauf achtet, dass deutsche Rüstungsunternehmen einen angemessenen Anteil erhalten?

Noch einmal: Das beweist keinerlei persönliche Bereicherung und keinerlei Korruption.

Aber es wirft legitime Fragen über die Verbindung von Außenpolitik, Sicherheitspolitik und wirtschaftlichen Interessen auf.

Denn wenn derselbe Politiker, der immer weitere militärische Unterstützung fordert, anschließend erklärt, die deutsche Rüstungsindustrie müsse von dieser Unterstützung profitieren, bekommt die Sache zwangsläufig einen unangenehmen Beigeschmack.

Wo endet Sicherheitspolitik und wo beginnt Wirtschaftsförderung?

Welche Rolle spielen wirtschaftliche Interessen bei politischen Entscheidungen über weitere Waffenlieferungen?

Und welche Mechanismen stellen sicher, dass Entscheidungen über Krieg und Frieden niemals davon beeinflusst werden, dass bestimmte Industriezweige an einer fortgesetzten Aufrüstung hervorragend verdienen?

Gerade bei Rüstungsgeschäften muss politische Transparenz maximal sein.

Denn hier existiert ein grundlegendes Problem, das wesentlich älter ist als der Ukrainekrieg:

Während Staaten die Kosten tragen und Soldaten und Zivilisten die Risiken tragen, können Unternehmen an steigenden Rüstungsausgaben verdienen.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass Rüstungsunternehmen deshalb Kriege verursachen.

Es bedeutet aber sehr wohl, dass Politik jeden Eindruck vermeiden sollte, militärische Unterstützung werde gleichzeitig als industriepolitisches Förderprogramm betrachtet.

Wadephuls Formulierung bewirkt leider ziemlich genau das Gegenteil.

Und dann kommen die Männer ins Spiel

Noch erheblich brisanter wird die Angelegenheit beim zweiten Thema.

Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter leben zu Hunderttausenden außerhalb ihres Landes, darunter auch in Deutschland.
Wadephul hält es für richtig, dass die Ukraine diese Männer stärker zur Rückkehr und zum Wehrdienst heranzieht.
Und Deutschland könnte dabei helfen.

Sinngemäß lautet die Botschaft:

Wir wissen, wer hier lebt. Wir wissen, wer Sozialleistungen erhält. Wir wissen, wer gemeldet ist und welchen Aufenthaltsstatus jemand besitzt.

Diese Informationen könnten dazu dienen, dass die ukrainische Regierung betreffende Männer anschreibt und zur Heranziehung auffordert.

Wadephul ergänzt ausdrücklich:

ohne Zwang.

Das ist ein wichtiger Unterschied. Deutschland kündigt damit weder Zwangsabschiebungen noch eine zwangsweise Überstellung ukrainischer Männer an.

Trotzdem bleibt eine grundlegende Frage:

Seit wann sind deutsche Melderegister, Sozialdaten und Aufenthaltsdaten ein Instrument zur Unterstützung der Wehrpflicht eines fremden Staates?

Genau darüber müsste eigentlich eine breite politische und rechtliche Diskussion geführt werden.

Wer Deutschland seine persönlichen Daten mitteilt, weil er sich anmelden muss, einen Aufenthaltstitel benötigt oder Sozialleistungen beantragt, darf erwarten, dass diese Daten nur innerhalb der gesetzlichen Zweckbindung verwendet werden.

Aus dem Sozialamt darf nicht nebenbei eine Hilfsstelle ausländischer Militärverwaltungen werden.

Und aus einer deutschen Meldebehörde sollte schon gar keine internationale Personaldatei für Einberufungszwecke entstehen.

Sollte eine solche Datenübermittlung tatsächlich umgesetzt werden, müsste deshalb sehr genau geklärt werden, welche Rechtsgrundlage sie erlaubt, welche Daten betroffen wären, wer sie erhalten dürfte und zu welchem konkreten Zweck sie verarbeitet werden dürften.

Ein Außenminister kann schließlich nicht per Interview die Zweckbindung personenbezogener Daten neu definieren. Auch wenn Politik inzwischen gelegentlich den Eindruck vermittelt, Gesetze seien freundliche Gestaltungshinweise.

Eine ausgesprochen merkwürdige Kombination

Und genau jetzt wird es wirklich unangenehm.

Denn man muss beide Aussagen Wadephuls einmal nebeneinanderstellen.

Auf der einen Seite sollen mehr ukrainische Rüstungsaufträge nach Deutschland gehen.

Auf der anderen Seite sollen ukrainische Männer in Deutschland identifiziert werden können, damit Kiew sie zur Rückkehr und zum Militärdienst auffordern kann.

Damit entsteht zwangsläufig ein äußerst problematisches Bild:

Hier die Aufträge für die Rüstungsindustrie, dort die Menschen, die möglicherweise mit diesen Waffen kämpfen sollen.

Das bedeutet nicht, dass Wadephul Krieg oder menschliches Leid aus Profitinteresse verlängern wolle. Dafür gibt es keinen Beleg.

Aber gerade deshalb sollte ein Außenminister äußerst vorsichtig sein, wenn er militärische Unterstützung mit der Erwartung wirtschaftlicher Vorteile für die eigene Rüstungsindustrie verbindet.

Denn Kriege sind keine Konjunkturprogramme.

Und Menschen sind keine Personalreserve.

„Ohne Zwang“ – wie lange?

Wadephul sagt: ohne Zwang.

Gut.

Dann muss diese Grenze auch tatsächlich gelten.Denn zwischen einer freiwilligen Rückkehr und wachsendem administrativem Druck liegt ein ziemlich breites Feld.Heute werden vielleicht Daten übermittelt und Briefe verschickt.

Was passiert morgen?
Wird irgendwann darüber diskutiert, Sozialleistungen einzuschränken?
Wird über Aufenthaltsrechte gesprochen?
Werden andere staatliche Leistungen davon abhängig gemacht, ob jemand einer Aufforderung ukrainischer Behörden folgt?

Genau deshalb muss diese Grenze frühzeitig und eindeutig gezogen werden.

Wer in Deutschland Schutz genießt, darf nicht plötzlich feststellen müssen, dass die Daten, die er deutschen Behörden anvertraut hat, zur Durchsetzung militärischer Verpflichtungen seines Herkunftsstaates genutzt werden.

Deutsche Interessen? Dann bitte konsequent

Noch etwas fällt auf.

Wenn Wadephul und die Bundesregierung plötzlich entdecken, dass Außenpolitik auch deutschen Interessen dienen darf, ist das durchaus interessant.
Dann sollte dieses Prinzip allerdings nicht ausschließlich gelten, wenn deutsche Rüstungsunternehmen davon profitieren.
Dann darf man ebenso fragen:
Welche Auswirkungen haben die Milliardenhilfen auf den deutschen Haushalt?
Welche Belastungen entstehen für Länder und Kommunen?
Welche Auswirkungen haben Sanktionen und Energiepolitik auf Unternehmen und Verbraucher?
Welche diplomatischen Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges werden verfolgt?

Und vor allem:

Welche konkrete politische Strategie führt irgendwann aus diesem Krieg heraus?

Deutsche Interessen bestehen schließlich aus etwas mehr als den Auftragsbüchern von Rheinmetall, Diehl, KNDS und anderen Rüstungsunternehmen.

Sie bestehen auch aus Frieden, wirtschaftlicher Stabilität, bezahlbarer Energie, funktionierenden Kommunen und einem Staat, dessen Bürger darauf vertrauen können, dass ihre persönlichen Daten nicht plötzlich für völlig andere Zwecke verwendet werden.

Die Sprache wird erstaunlich offen

Vielleicht ist genau das das eigentlich Interessante an Wadephuls Aussagen.

Die Bundesregierung spricht zunehmend offen über Interessen.
Deutschland unterstützt die Ukraine mit enormen Summen.
Im Gegenzug möchte Berlin stärker an ukrainischen Rüstungsaufträgen beteiligt werden.
Gleichzeitig wird darüber gesprochen, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter zur Rückkehr zu bewegen und Kiew möglicherweise bei deren Identifizierung zu unterstützen.
Das darf eine Bundesregierung politisch vertreten.
Aber dann sollte darüber auch offen gesprochen werden.
Denn Außenpolitik ist Interessenpolitik. Das war sie immer.

Und wenn deutsche Politiker inzwischen offen erklären, dass die heimische Rüstungsindustrie von der Unterstützung der Ukraine profitieren müsse, dann dürfen die Bürger ebenso offen fragen:

Wer profitiert eigentlich wirtschaftlich von diesem Krieg?
Wer bezahlt die Unterstützung?
Wer verdient an der Aufrüstung?
Wer soll kämpfen?
Und wer trägt am Ende das größte Risiko?

Diese Fragen sind weder unanständig noch illegitim.

Sie werden vielmehr umso notwendiger, wenn die Bundesregierung selbst militärische Unterstützung und wirtschaftliche Interessen miteinander verbindet.

Denn Wadephuls Aussage lautet eben nicht nur:

Die Ukraine braucht Waffen.

Sie enthält zusätzlich die Botschaft:

Wenn Deutschland schon Milliarden bereitstellt, soll auch die deutsche Rüstungsindustrie davon profitieren.

Und irgendwann wird aus der viel beschworenen wertegeleiteten Außenpolitik etwas ausgesprochen Handfestes:

Geschäftspolitik mit Panzern, Raketen und Munition.

Darüber sollte man reden. Sehr offen sogar.

Hashtags:
#Wadephul #Ukraine #Bundesregierung #Rüstungsindustrie #Rüstung #UkraineKrieg #Selenskyj #Datenschutz #Wehrpflicht #Steuergeld #Außenpolitik #CDU #Deutschland #Militärhilfe

7 Minuten gelesen

Ukraine

Keine Nazis weit und breit – Deutschland erklärt sich die Welt wieder schön

vor 2 Monaten

Eine bitterböse Satire über deutsche Wahrnehmungsakrobatik

Deutschland hat im Umgang mit Rechtsextremismus eine geradezu sensationelle Fähigkeit entwickelt:

Wir können ihn auf fünf Kilometer Entfernung riechen.

Jedenfalls solange er deutsch ist.

Ein falsches Symbol. Eine verdächtige Chatgruppe. Ein fragwürdiger Satz von vor zwölf Jahren. Eine politische Bekanntschaft. Eine historische Verbindung über drei Ecken.

Und schon läuft die Republik zur Höchstform auf.

Verfassungsschutz!
Sondersitzung!
Expertenanhörung!
„Unsere Demokratie ist in Gefahr!“
„Wehret den Anfängen!“
Und selbstverständlich:
„Nie wieder ist jetzt!“

Dann allerdings schaut Deutschland Richtung Ukraine.

Und plötzlich wird aus dem deutschen Schäferhund ein Golden Retriever.

Ganz ruhig.
Ganz friedlich.

Keine Gefahr weit und breit.

Nein, nein, nein. Das sind keine Nazis!

Azov?
Um Gottes willen!
Wie können Sie nur?
Rechtsextreme Wurzeln?

Das muss man historisch einordnen.

Bilezkyj?
Nun machen Sie aber mal halblang.

Dass der Mann aus der rechtsextremen Szene kommt und früher mit antisemitischer und rassistischer Rhetorik aufgefallen ist?

Das ist Vergangenheit.
Symbole, die seit Jahren wegen ihrer Ähnlichkeit mit Wolfsangel und Schwarzer Sonne diskutiert werden?
Kultureller Kontext!
Andere Geschichte!
Andere Bedeutung!
Alles sehr kompliziert.

Vermutlich braucht man für die deutsche Erklärung inzwischen ein abgeschlossenes Studium in politischer Symbolakrobatik.

Denn was bei einem deutschen Rechtsextremisten als eindeutiges Erkennungsmerkmal gelten würde, verwandelt sich wenige hundert Kilometer weiter östlich plötzlich in ein hochkomplexes kulturhistorisches Phänomen.

Das sind keine Nazis. Das ist deren Kultur!

Man wartet eigentlich nur noch darauf, dass jemand erklärt, die Wolfsangel sei dort ein traditionelles ukrainisches Strickmuster.

Leider stört die Wirklichkeit

Dummerweise schreibt inzwischen sogar das polnische Zentrum für Osteuropastudien OSW über die historischen Wurzeln der Azov-Bewegung ziemlich unverblümt.

Das ursprüngliche Azov-Bataillon wurde 2014 von Andrij Bilezkyj gegründet. Zu seinem frühen Kern gehörten Aktivisten der rechtsextremen Organisation „Patriot der Ukraine“. Aus dem militärischen Verband entwickelte sich später ein erheblich größeres politisches und gesellschaftliches Netzwerk.

OSW dokumentiert zudem die Verwendung von Symbolen, die mit Wolfsangel und Schwarzer Sonne in Verbindung gebracht werden, und verweist auf Bilezkyjs frühere antisemitische und rassistische Rhetorik. Gleichzeitig bestreiten die heutigen Organisationen entsprechende nationalsozialistische Bezüge ihrer Symbolik.

Man kann also durchaus darüber diskutieren, wie stark diese Vergangenheit die heutigen Organisationen noch prägt.

Was man allerdings kaum seriös behaupten kann, ist:

Da war nie etwas.

Denn dafür liegt inzwischen schlicht zu viel auf dem Tisch.

Und nun: Warschau

Jetzt eröffnet beziehungsweise plant das ukrainische „Korpus Weteranów“ ein Zentrum in Warschau.

Nein, es ist formal kein militärisches Azov-Büro.

Das muss man klar sagen.

Es handelt sich um eine zivile Veteranenorganisation, die ehemaligen Soldaten und ihren Familien helfen soll. Hinweise auf eine militärische oder paramilitärische Tätigkeit des Warschauer Zentrums liegen bislang nicht vor.Aber auch hier kommt wieder dieser lästige Stammbaum ins Spiel.Die Organisation ist personell und historisch mit dem breiteren Azov-Umfeld verbunden. Selbst der polnische Faktencheck, der ausdrücklich die Behauptung zurückweist, „Azov eröffnet ein militärisches Zentrum in Warschau“, bestätigt diese Verbindung.

Und genau hier beginnt die eigentlich interessante deutsche Frage.

Was passiert, wenn solche Strukturen irgendwann nach Deutschland kommen?

Herzlich willkommen in Berlin!

Stellen wir uns das einmal vor.

Berlin, irgendwann demnächst.
Feierliche Eröffnung eines ukrainischen Veteranenzentrums aus diesem politischen Umfeld.
Vor der Tür stehen Vertreter der Bundesregierung.
Ein Staatssekretär hält eine Rede.V
ielleicht gibt es noch 480.000 Euro Fördermittel für „gesellschaftliche Teilhabe und transnationale Veteranenarbeit“.

Und selbstverständlich erklärt man uns:

Mit Azov hat das überhaupt nichts zu tun.

Gut, der Gründer kommt aus dem Azov-Umfeld.
Die Strukturen kommen aus dem Azov-Umfeld.
Teile der Führung kommen aus dem Azov-Umfeld.
Die historische Tradition kommt aus dem Azov-Umfeld.

Aber ansonsten:

Keinerlei Verbindung zu Azov!

Das ist ungefähr so, als würde der FC Bayern eine Geschäftsstelle eröffnen und anschließend erklären:

Mit Fußball habe man eigentlich nichts zu tun.

Deutschland entdeckt die politische Waschmaschine

Wir Deutschen haben dafür inzwischen ein wunderbares Verfahren entwickelt.

Man nehme einen politisch unangenehmen Sachverhalt.
Dann gebe man drei Portionen „Kontext“ hinzu.
Anschließend zwei Messbecher „Differenzierung“.
Danach ordentlich „russische Propaganda“.
60 Grad.
Schleudergang.
Fertig.

Und heraus kommt:

Zivilgesellschaft.

Aus einem historisch belasteten politischen Netzwerk wird ein „Veteranenverband“.
Aus einem nationalistischen Milieu wird eine „patriotische Bewegung“.
Aus problematischer Symbolik wird „historisch unterschiedlich interpretierbare Bildsprache“.
Aus Rechtsextremismus wird „ukrainischer Nationalismus“.

Und wer anschließend immer noch Fragen stellt, bekommt den politischen Universalreiniger präsentiert:

„Das russische Narrativ.“

Praktisch.

Damit muss man sich mit der eigentlichen Frage gar nicht mehr beschäftigen.

Das deutsche Wunder der flexiblen Maßstäbe

Besonders grotesk wird es, wenn man sich vorstellt, dieselben Maßstäbe würden innerhalb Deutschlands gelten.

Eine deutsche Organisation wird von einem Mann gegründet, der zuvor eine rechtsextreme Organisation geführt hat.
Sie verwendet jahrelang Symbolik, die an nationalsozialistische Zeichen erinnert.
Aus ihrem Umfeld entstehen politische, militärische und paramilitärische Strukturen.
Ihr Gründer ist durch frühere antisemitische und rassistische Aussagen dokumentiert.

Und Jahre später eröffnet eine aus diesem Netzwerk hervorgegangene Veteranenorganisation ein Zentrum in Warschau.

Wie würde die deutsche Öffentlichkeit reagieren?

Wir kennen die Antwort.

Es gäbe vermutlich schon eine ARD-Brennpunktredaktion, bevor der Mietvertrag unterschrieben wäre.

Aber sobald „Ukraine“ auf dem Briefkopf steht, beginnt das große deutsche Erklärfestival.

Dann heißt es:

Man müsse unterscheiden.
Man müsse differenzieren.
Man müsse den historischen Kontext berücksichtigen.
Man dürfe Putin nicht in die Hände spielen.
Und überhaupt sei alles wahnsinnig kompliziert.

Merkwürdig.

Bei deutschen Rechtsextremisten ist Deutschland selten derart philosophisch.

Vielleicht demnächst: „Nationalsozialismus mit Migrationshintergrund“

Sollte tatsächlich irgendwann ein solches Zentrum in Deutschland entstehen, dürfte die sprachliche Verrenkung endgültig olympisches Niveau erreichen.

Vielleicht erfahren wir dann:

„Das ist kein Rechtsextremismus, sondern kulturell geprägter ukrainischer Nationalismus.“

Oder:

„Die Symbolik besitzt im ukrainischen Kontext eine andere Bedeutung.“

Oder mein Favorit:

„Die Organisation hat sich weiterentwickelt.“

Deutschland könnte damit ein historisches Novum schaffen:

den politisch zertifizierten Rechtsextremismus mit Herkunftsbonus.

Denn offenbar entscheidet dann nicht mehr ausschließlich, welche Ideologie jemand historisch vertreten hat, welche Strukturen entstanden sind oder welche Symbolik verwendet wurde.

Entscheidend wäre vielmehr, ob der Betreffende gerade geopolitisch auf der richtigen Seite steht.

„Nie wieder“ – aber bitte mit Ausnahmen

Und genau hier endet der Spaß.

Wenn Deutschland „Nie wieder“ ernst meint, kann daraus nicht werden:

„Nie wieder, außer bei unseren Verbündeten.“

Wenn nationalsozialistische und rechtsextreme Ideologie verwerflich ist, dann ist sie verwerflich.

In Berlin.
In Dresden.
In Moskau.
In Kiew.
Und in Warschau.

Nationalität ist kein Waschmittel für Ideologien.

Ein ukrainischer Rechtsextremist wird nicht dadurch zum Demokraten, dass er gegen Russland kämpft.

Ebenso wenig wird jeder ukrainische Soldat oder Veteran dadurch zum Rechtsextremisten, dass bestimmte ukrainische Formationen historisch aus einem solchen Milieu hervorgegangen sind.

Beides muss gleichzeitig gesagt werden dürfen.

Eigentlich eine intellektuelle Mindestanforderung.

In Deutschland offenbar inzwischen eine Hochleistungssportart.

Und wenn das erste Zentrum in Deutschland kommt?

Dann wird vermutlich wieder erklärt.

Und eingeordnet.

Und differenziert.

Bis vom ursprünglichen Problem kaum noch etwas übrig ist.

Vielleicht steht dann irgendein deutscher Minister bei der Eröffnung, lächelt in die Kameras und spricht von europäischer Solidarität, während draußen Demonstranten wegen irgendeines falschen Symbols vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Das wäre dann Deutschland 2026 in einem einzigen Bild:

Drinnen erklärt man uns, warum problematische historische Wurzeln diesmal gar nicht so problematisch sind.

Draußen erklärt man uns, warum wir bei problematischen historischen Wurzeln niemals wegsehen dürfen.

Und alle nicken.

Denn Deutschland hat aus seiner Geschichte schließlich gelernt.

Vor allem eines:

Wenn die Wirklichkeit nicht zur politischen Erzählung passt, braucht man offenbar nur genügend Experten, die sie lange genug erklären.

Hashtags: #Azov #Asow #Ukraine #Deutschland #Warschau #Bilezkyj #Rechtsextremismus #Doppelmoral #Bundesregierung #Polen #Veteranen #NieWieder

2 Minuten gelesen

Politik

Vom Autobauer zur Rüstung? Volkswagen und Deutschlands neue Industriepolitik

vor 2 Monaten

Deutschland erlebt einen bemerkenswerten industriellen Wandel. Während die klassische Automobilindustrie unter Kostendruck, Überkapazitäten und internationaler Konkurrenz steht, wächst ausgerechnet ein anderer Markt rasant: die Rüstungsindustrie.

Besonders deutlich wird das bei Volkswagen. Das Werk Osnabrück, dessen Fahrzeugproduktion 2027 auslaufen soll, soll schrittweise zu einem Kompetenzzentrum für Sicherheits- und Verteidigungslösungen entwickelt werden. Der israelische Rüstungskonzern Rafael soll dabei seine Erfahrung mit modernen Luftverteidigungssystemen einbringen.

Das ist keine Spekulation mehr, sondern von Volkswagen selbst bestätigt.

Parallel verändert der Ukrainekrieg die Art der Kriegsführung. Drohnen, künstliche Intelligenz, Robotik und Datenanalyse gewinnen gegenüber klassischen Waffensystemen enorm an Bedeutung. Einer der prominentesten Vertreter dieser Entwicklung ist der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow.

Fedorow baut inzwischen eigene Strukturen im Bereich Defense-Tech auf. Ausgerechnet Alex Karp, Chef des US-Datenkonzerns Palantir, soll dabei als erster großer Investor einsteigen. Palantir wiederum arbeitet seit Jahren mit der Ukraine zusammen.

Damit laufen mehrere Entwicklungen gleichzeitig: Deutschland erhöht seine Verteidigungsausgaben, die Rüstungsindustrie sucht Produktionskapazitäten, Teile der Automobilindustrie verfügen über ungenutzte Werke und hochqualifizierte Fachkräfte, während der Krieg in der Ukraine zum Entwicklungslabor für Drohnen, KI und autonome Systeme geworden ist.

Daraus folgt allerdings noch nicht, dass Volkswagen, Palantir und Fedorow gemeinsam an einer zentral gesteuerten „deutschen Kriegsmaschine“ bauen. Dafür gibt es bislang keinen Beleg.

Die entscheidende Frage ist viel grundsätzlicher: Wird die Krise der deutschen Zivilindustrie zunehmend durch militärische Nachfrage aufgefangen?

Osnabrück zeigt jedenfalls, dass diese Entwicklung längst nicht mehr theoretisch ist.

Wo früher Autos gebaut wurden, könnten künftig Komponenten für Luftverteidigung entstehen. Und während Deutschland darüber diskutiert, wie seine industrielle Basis erhalten werden kann, entwickelt sich die Verteidigungsindustrie zunehmend vom politischen Kostenfaktor zum industriellen Wachstumsmarkt.

Das kann man aus sicherheitspolitischen Gründen begrüßen. Man sollte sich aber darüber im Klaren sein, welche wirtschaftliche Verschiebung damit stattfindet.

Denn eine Volkswirtschaft verändert sich nicht erst dann, wenn ein großer Plan verkündet wird.

Manchmal genügt es, wenn eine Autofabrik plötzlich etwas völlig anderes produziert.

Hashtags: #Volkswagen #Rüstungsindustrie #Deutschland #Ukraine #Palantir #Fedorow #DefenseTech #Drohnen #KI #Industriepolitik

6 Minuten gelesen

Ukraine

Keine Wahlen zum Schutz der Demokratie? Das ukrainische Paradox

vor 2 Monaten

Kann man eine Demokratie dadurch schützen, dass man auf Wahlen verzichtet? Genau diese bemerkenswerte Frage stellt sich derzeit in der Ukraine.

Ein aktueller Beitrag in The Conversation argumentiert, dass Wahlen während des Krieges womöglich nicht der beste Weg seien, die ukrainische Demokratie zu bewahren. Die Begründungen sind durchaus ernst zu nehmen: Kriegsrecht, Millionen Vertriebene, besetzte Gebiete, Soldaten an der Front, zerstörte Wahllokale und die permanente Gefahr von Raketen- und Drohnenangriffen.

Doch gerade deshalb lohnt sich eine zweite Frage:

Wie lange darf eine Demokratie ohne Wahlen auskommen, bevor aus der Ausnahme ein politischer Dauerzustand wird?

Der Krieg als rechtliches Hindernis

Zunächst muss eine häufig verkürzte Darstellung korrigiert werden: Dass derzeit keine Wahlen stattfinden, ist nicht einfach eine persönliche Entscheidung Wolodymyr Selenskyjs.

Nach ukrainischem Recht sind Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen während des geltenden Kriegsrechts untersagt. Auch eine Arbeitsgruppe des ukrainischen Parlaments stellte noch im Mai 2026 fest, dass unter Kriegsrecht keine Wahlen stattfinden können.

Das ist ein gewichtiges Argument.

Aber Gesetze beantworten nicht automatisch die politische Grundsatzfrage. Denn wenn ein Krieg jahrelang dauert, muss eine Demokratie irgendwann darüber diskutieren, wie demokratische Legitimation unter diesen außergewöhnlichen Umständen erneuert werden kann.

Genau diese Debatte hat inzwischen auch die Ukraine erreicht.

Ausgerechnet ein ehemaliger Minister fordert Wahlen

Besonders interessant ist, dass die Forderung nicht nur aus Moskau oder Washington kommt.

Der frühere ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat öffentlich verlangt, einen „legalen, sicheren und realistischen“ Mechanismus für Wahlen auch während eines länger andauernden Krieges zu entwickeln. Sein zentraler Gedanke: Russland dürfe letztlich nicht darüber bestimmen können, wann Ukrainer ihre politische Führung wählen dürfen.

Das Argument hat eine gewisse Sprengkraft.

Denn solange das Kriegsrecht gilt und Wahlen deshalb ausgeschlossen bleiben, entsteht zwangsläufig ein politisches Problem: Die Fortdauer des Krieges verlängert zugleich den Zeitraum ohne regulären Wahlgang.

Niemand muss daraus automatisch unlautere Absichten ableiten. Aber eine Demokratie sollte schon aus eigenem Interesse verhindern, dass ein solcher Mechanismus dauerhaft unangreifbar wird.

Selenskyj warnt vor einem „Tsunami“

Präsident Selenskyj hält dagegen. Wahlen seien unter den gegenwärtigen Bedingungen ein enormes Risiko und könnten das Land spalten. Er bezeichnete sie sogar als einen „Tsunami“ für den Staat.

Gleichzeitig erklärte er grundsätzlich seine Bereitschaft zu Wahlen, sofern Bedingungen geschaffen würden, unter denen Soldaten, Bewohner frontnaher Gebiete und Millionen Ukrainer im Ausland sicher und gleichberechtigt teilnehmen könnten.

Und genau hier liegt tatsächlich das stärkste Argument gegen sofortige Wahlen.

Millionen Menschen leben inzwischen außerhalb ihres ursprünglichen Wohnortes oder außerhalb der Ukraine. Teile des Staatsgebietes befinden sich unter russischer Kontrolle. Soldaten stehen an der Front. Wahllokale und öffentliche Gebäude wurden zerstört oder beschädigt.

Eine Wahl, an der große Teile des Staatsvolkes praktisch nicht gleichberechtigt teilnehmen können, könnte am Ende tatsächlich weniger demokratische Legitimation schaffen statt mehr.

Trotzdem darf die Frage nicht tabu sein

Problematisch wird es allerdings, wenn aus diesen praktischen Schwierigkeiten eine Art grundsätzliches Denkverbot entsteht.

Demokratie besteht schließlich nicht allein darin, einen Staat gegen einen äußeren Gegner zu verteidigen. Sie lebt auch von politischer Konkurrenz, Opposition, öffentlicher Kritik und regelmäßiger Erneuerung politischer Mandate.

Gerade deshalb ist Fedorows Forderung politisch relevant.

Er argumentiert, dass die Ukraine einen Weg finden müsse, ihre demokratischen Prozesse wieder vollständig in Gang zu setzen. Zugleich kritisierte er Korruption und mangelnde Transparenz staatlicher Entscheidungen. Seine Entlassung hatte zuvor sogar Proteste ausgelöst.

Damit verändert sich die Diskussion fundamental.

Es geht nicht mehr lediglich um die russische Behauptung, Selenskyj sei nicht legitimiert. Es gibt inzwischen auch innerukrainische Stimmen, die eine Rückkehr zum regulären demokratischen Wettbewerb verlangen.

Das eigentliche Problem lautet: Wann?

Der Beitrag von The Conversation nennt nachvollziehbare Gründe gegen eine sofortige Wahl: rechtliche Unsicherheit, Sicherheitsprobleme, Schwierigkeiten bei der Registrierung und Beteiligung von Millionen Vertriebenen sowie die Gefahr ausländischer Einflussnahme.

Aber daraus ergibt sich eine entscheidende Anschlussfrage:

Welches konkrete Ereignis beendet die demokratische Ausnahmesituation?

Ein Waffenstillstand?
Ein Friedensvertrag?
Die vollständige Rückeroberung aller Gebiete?
Das Ende des Kriegsrechts?
Oder eine bestimmte Sicherheitslage?

Diese Frage muss beantwortet werden. Denn „nach dem Krieg“ klingt zunächst eindeutig, ist es aber keineswegs. Konflikte können jahrelang eingefroren bleiben, ohne formell beendet zu werden.

Eine Demokratie braucht deshalb nicht nur eine Begründung dafür, warum heute keine Wahl stattfinden kann. Sie braucht ebenso einen glaubwürdigen Plan dafür, wie und unter welchen überprüfbaren Bedingungen Wahlen zurückkehren.

Demokratie darf kein Schönwettermodell sein

Niemand kann vernünftigerweise verlangen, Menschen während eines Raketenalarms vor einem Wahllokal Schlange stehen zu lassen. Ebenso wenig wäre eine Wahl demokratisch überzeugend, wenn Millionen Flüchtlinge oder hunderttausende Soldaten faktisch ausgeschlossen wären.

Aber das Gegenargument gilt ebenfalls:

Ein Krieg darf nicht automatisch zum politischen Freibrief für eine unbegrenzt verlängerte demokratische Ausnahmeordnung werden.
Deshalb wäre die vernünftigste Konsequenz nicht die primitive Alternative „morgen wählen“ oder „bis zum Kriegsende keine Wahlen“.
Die Ukraine müsste vielmehr jetzt verbindliche Regeln für die Rückkehr zu Wahlen schaffen: Beteiligung der Soldaten, Wahlmöglichkeiten für Ukrainer im Ausland, Umgang mit Vertriebenen, Aktualisierung der Wählerregister, Wahlbeobachtung, Medienzugang für Opposition und Regierung sowie klare Sicherheitskriterien.

Tatsächlich arbeitet das ukrainische Parlament bereits an gesetzlichen Grundlagen für Wahlen in einer besonderen beziehungsweise Nachkriegsperiode.

Das ist vermutlich wichtiger als jede Debatte über einen einzelnen Wahltermin.

Ein unbequemes demokratisches Paradox

Die Ukraine befindet sich damit in einem echten Dilemma.

Eine überhastete Wahl könnte unfair, unsicher und kaum repräsentativ sein.

Eine auf unbestimmte Zeit verschobene Wahl kann jedoch ebenfalls das Vertrauen in demokratische Institutionen beschädigen.

Deshalb sollte die Forderung nach Wahlen weder als russische Propaganda abgetan noch umgekehrt behauptet werden, das bloße Ausbleiben einer Wahl mache die Ukraine automatisch zur Diktatur. Beides wäre intellektuell ziemlich bequem.

Die entscheidende Frage lautet vielmehr:

Wie lange kann eine Demokratie ihre wichtigste demokratische Handlung aussetzen und trotzdem glaubwürdig versprechen, dass diese Ausnahme tatsächlich eine Ausnahme bleibt?

Darauf braucht die Ukraine eine überzeugende Antwort.

Denn Demokratie zeigt sich nicht nur darin, wer eine Wahl gewinnt.

Sie zeigt sich zuerst darin, dass die Bürger irgendwann wieder die reale Möglichkeit bekommen, jemand anderen gewinnen zu lassen.

Hashtags: #Ukraine #Selenskyj #Wahlen #Demokratie #Kriegsrecht #Fedorow #Politik #Meinungsfreiheit #Europa

8 Minuten gelesen

Politik

Die moralische Verwahrlosung einer Bundesregierung

vor 2 Monaten

Erst Fähnchen schwenken, dann Männer zurückschicken: Schäbiger kann politische Doppelmoral kaum werden

Es gibt politische Heuchelei. Es gibt Doppelmoral. Und dann gibt es eine Bundesregierung, die offenbar entschlossen ist, beides zur Staatskunst zu erheben.

Jahrelang konnte die Inszenierung gar nicht groß genug sein.

Ukrainische Fähnchen wurden geschwenkt.
Rathäuser und öffentliche Gebäude leuchteten blau-gelb.
Politiker überschlugen sich mit Solidaritätsbekundungen.
„Slawa Ukrajini“ gehörte beinahe zum guten Ton einer politischen Klasse, die ihre moralische Überlegenheit am liebsten öffentlich ausstellt.
Deutschland sei sicherer Hafen.
Deutschland stehe an der Seite der Ukrainer.
Deutschland lasse niemanden allein.

Was für schöne Worte.

Und nun?

Nun entdeckt dieselbe Politik plötzlich, dass unter den ukrainischen Flüchtlingen Männer im wehrfähigen Alter leben.

Hoppla.

Auf einmal wird aus dem schutzbedürftigen Flüchtling ein Mann, dessen Rückkehr für Kiew ausgesprochen nützlich wäre.

Die Bundesregierung erklärte bereits im April, sie unterstütze die Bemühungen der Ukraine, die Ausreise ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren. Diese Unterstützung sei sogar „unverzichtbar“.

Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen.

Dieselben Menschen, denen man jahrelang öffentlichkeitswirksam Schutz versprach, werden plötzlich unter dem Gesichtspunkt betrachtet, ob sie nicht vielleicht wieder im Herkunftsland gebraucht werden.

Was für ein erbärmliches Schauspiel.

Adressen ausliefern, damit sie an der Front sterben können? Es ist einfach nur ekelhaft. pic.twitter.com/gUz6ioZmCn

— Dr. Friedrich Pürner, MPH (@DrPuerner) September 11, 2026

Gestern Flüchtling, heute potenzieller Soldat

Ein Flüchtling sollte eigentlich deshalb Schutz erhalten, weil ihm die Rückkehr nicht zugemutet werden kann.

Das war zumindest einmal die Idee.

Bei ukrainischen Männern scheint sich inzwischen eine andere Betrachtungsweise einzuschleichen:

Wie alt ist er?
Ist er wehrfähig?
Könnte er zurück?
Braucht Kiew ihn vielleicht dringender als Deutschland?

Das ist eine politische Entwicklung von geradezu widerwärtiger Kälte.

Natürlich lautet die offizielle Sprache nicht so.

Politiker sagen schließlich selten: „Wir möchten Menschen möglichst elegant loswerden.“

Das heißt dann „Rückkehrperspektive“.
Oder „Unterstützung bei der Rückkehr“.
Oder „Kooperation“.

Oder irgendeine andere sterile Wortschöpfung aus dem Berliner Regierungsautomaten für moralisch unangenehme Sachverhalte.

Außenminister Wadephul betont ausdrücklich, es gehe um Rückkehr ohne Zwang. Eine beschlossene zwangsweise Deportation ukrainischer Männer gibt es derzeit also nicht.

Das sollte man der Wahrheit halber festhalten.

Aber die politische Stoßrichtung darf trotzdem kritisiert werden.

Denn schon die Vorstellung, deutsche Behörden könnten ihre Möglichkeiten nutzen, um ausgerechnet wehrfähige ukrainische Männer zur Rückkehr zu bewegen, hinterlässt einen bitteren Geschmack.

Deutschland darf nicht zum verlängerten Arm ukrainischer Rekrutierungsinteressen werden.

Ein Flüchtling ist kein Ersatzteillager für eine Armee.

Und ausgerechnet diese Regierung spricht von „ethnischer Säuberung“

Hier erreicht das Ganze eine geradezu groteske Dimension.

Friedrich Merz verbindet die Remigrationsforderungen der AfD mit dem Begriff „ethnische Säuberung“.

Man muss begreifen, welche sprachliche Atombombe dieser Begriff darstellt.

Ethnische Säuberungen gehören zu den schwersten Verbrechen, die Menschen anderen Menschen antun können.

Und diesen Begriff wirft der Bundeskanzler in eine innenpolitische Auseinandersetzung über Migration und Rückführung.

Strafanzeige gegen Merz: Wenn aus politischem Streit plötzlich „ethnische Säuberung“ wird

Gleichzeitig unterstützt seine Bundesregierung Bemühungen, die Ausreise ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter aus der Ukraine einzuschränken und ihre Rückkehr zu fördern.

Merkt man in Berlin eigentlich noch, wie absurd das wirkt?

Wer über die rechtsstaatliche Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer spricht, bekommt vom Bundeskanzler die moralische Keule „ethnische Säuberung“ übergezogen.

Wenn die eigene Regierung dagegen über die Rückkehr ukrainischer Männer diskutiert, heißt das plötzlich verantwortungsvolle Migrationspolitik.

Rückführung beim politischen Gegner: böse.

Rückkehr bei der eigenen Politik: solidarisch.

Man könnte darüber lachen, wenn die Sache nicht derart ernst wäre.

Moral gilt offenbar nur, solange sie politisch nützlich ist

Genau darin liegt das eigentlich Schäbige.

Nicht darin, über Rückkehr zu diskutieren. Staaten dürfen und müssen über Migration, Aufenthaltsrecht und Rückkehr sprechen.

Schäbig ist die hemmungslose moralische Doppelbuchführung.
Die eigene Politik wird sprachlich weichgespült, bis sie nach Menschenrechten duftet.
Die Politik des Gegners wird sprachlich maximal dämonisiert.

Was man selbst „Rückkehr“ nennt, soll beim politischen Gegner beinahe ein Menschheitsverbrechen sein.

Das ist keine politische Debatte mehr.

Das ist moralische Hochstapelei.

Wer ständig mit dem Finger auf andere zeigt und ihnen die niedrigsten Motive unterstellt, sollte wenigstens darauf achten, dass nicht gerade drei Finger auf ihn selbst zurückzeigen.

Diese Bundesregierung schafft offenbar sogar vier.

Wie viel war das große Solidaritätsversprechen eigentlich wert?

Die wirklich unangenehme Frage lautet deshalb:

Was waren all die ukrainischen Fahnen eigentlich wert?
Was bedeuteten all die Solidaritätsreden?
Was bedeutete das millionenfach wiederholte „Wir stehen an eurer Seite“?
Stand Deutschland an der Seite der Menschen?

Oder nur an ihrer Seite, solange sie in das jeweilige politische Konzept passten?

Denn Schutz mit eingebautem Verfallsdatum ist ein merkwürdiger Schutz.

„Wir schützen dich vor dem Krieg, aber wenn dein Heimatstaat irgendwann Soldaten benötigt, sollten wir vielleicht noch einmal darüber reden“ wäre vermutlich kein besonders überzeugender Satz auf einem Willkommensplakat gewesen.

Also schrieb man ihn damals lieber nicht darauf.

Die ukrainische Fahne bekommt einen Rückwärtsgang

Die Symbolpolitik der vergangenen Jahre erscheint damit zunehmend in einem anderen Licht.

Erst Fähnchen.
Dann Pathos.
Dann Milliarden.
Dann Waffen.
Dann immer neue Durchhalteparolen.

Und schließlich die Frage, ob die Männer nicht langsam wieder zurück könnten.

Willkommen in Deutschland. Slawa Ukrajini. Und wo wir gerade dabei sind: Haben Sie schon einmal über Ihre Rückkehr nachgedacht?

Das ist politische Satire, die man gar nicht mehr schreiben muss.

Berlin liefert sie frei Haus.

Vielleicht sollte die Bundesregierung einfach einmal schweigen

Besonders unerträglich wird diese moralische Selbstüberhöhung dadurch, dass dieselben Politiker ständig anderen erklären möchten, was anständig, demokratisch und menschlich sei.

Vielleicht wäre etwas weniger moralisches Getöse angebracht.

Vielleicht sollte eine Regierung, die selbst über die Rückkehr einer nach Nationalität, Geschlecht und Alter ziemlich präzise bestimmbaren Personengruppe diskutiert, mit Begriffen wie „ethnische Säuberung“ etwas vorsichtiger umgehen.

Nicht weil beide Sachverhalte identisch wären.

Das sind sie ausdrücklich nicht.

Sondern weil eine Regierung, die anderen permanent moralische Abgründe unterstellt, an ihren eigenen Maßstäben gemessen werden muss.

Und dort wird es plötzlich erstaunlich still.

Die Bundesregierung könnte selbstverständlich erklären:

Wir halten rechtsstaatliche Rückführungen grundsätzlich für legitim.
Wir unterscheiden zwischen Aufenthaltsrecht, Asyl, vorübergehendem Schutz und Abschiebung.
Und wir diskutieren darüber sachlich.
Das wäre wenigstens konsequent.

Stattdessen erleben wir dieses groteske Schauspiel:

Bei uns heißt es Rückkehr.
Bei euch heißt es Remigration.
Bei uns ist es Verantwortung.
Bei euch ist es Menschenverachtung.
Bei uns ist es europäische Solidarität.
Bei euch riecht es angeblich nach „ethnischer Säuberung“.

Das ist intellektuell dürftig, politisch durchsichtig und moralisch anmaßend.

Die hässliche Wahrheit hinter den schönen Fähnchen

Die Bundesregierung hat jahrelang versucht, ihre Ukrainepolitik mit einer geradezu penetranten moralischen Überlegenheit auszustatten.

Wer Zweifel äußerte, galt schnell als unsolidarisch.

Wer Verhandlungen verlangte, musste sich rechtfertigen.

Wer die Kosten kritisierte, bekam eine Lektion über europäische Werte.

Und jetzt zeigt sich, wie belastbar diese Werte möglicherweise sind, sobald ukrainische Männer politisch nicht mehr nur als Flüchtlinge, sondern als potenzielle Rückkehrer betrachtet werden.

Die Fähnchen waren offenbar schnell aufgehängt.

Verantwortung ist komplizierter.

Deutschland darf Menschen nicht erst mit großen Gesten willkommen heißen und später so behandeln, als wären sie eine Personalreserve, die bei Bedarf an ihren Herkunftsstaat zurückgereicht werden könnte.

Und eine Bundesregierung, die selbst derartige Debatten führt, sollte sich ihre moralischen Vernichtungsbegriffe gegenüber politischen Gegnern sehr genau überlegen.

Denn wer auf einem derart hohen moralischen Ross sitzt, sollte wenigstens reiten können.

Sonst bleibt am Ende nur das Bild einer Regierung, die anderen permanent Anstand predigt, während sie ihre eigenen Maßstäbe jeweils so lange verbiegt, bis sie zur gerade gewünschten Politik passen.

Das ist keine moralische Führung.

Das ist Doppelmoral mit Bundesadler.

Nachsatz

Vielleicht sollten die ukrainischen Fähnchen an deutschen Amtsgebäuden künftig mit einem kleinen Sternchen versehen werden:

„Unsere Solidarität gilt vorbehaltlich späterer politischer Neubewertung.“

Dann wüsste wenigstens jeder von Anfang an, woran er ist.

Majestätsbeleidigung in der CDU: Jetzt wollen Mitglieder einfach austreten!

Wenn aus Remigration plötzlich „ethnische Säuberung“ wird

Bundesregierung spart an psychisch Kranken: Diese Gesundheitspolitik verschärft den Mangel

43,8 Prozent? Dann prüfen wir eben ein Verbot – das erbärmliche Demokratieverständnis der CDU

Hashtags:
#Bundesregierung #Ukraine #Merz #Wadephul #Dobrindt #Doppelmoral #Flüchtlinge #Wehrpflicht #Rückführung #Remigration #Ukrainepolitik #Migration #Berlin

8 Minuten gelesen

Ukraine

Tucker Carlson trifft einen wunden Punkt: Wer bezahlt den Preis für diesen Krieg?

vor 2 Monaten

Tucker Carlson formuliert es maximal zugespitzt:

„Ukraine as a nation no longer exists.“

Wörtlich genommen ist diese Aussage falsch. Die Ukraine existiert weiterhin als souveräner Staat und als international anerkannte Nation. Doch als drastische Beschreibung dessen, was dieser Krieg mit dem Land und seiner Bevölkerung angerichtet hat, berührt Carlson einen Punkt, über den im Westen erstaunlich ungern gesprochen wird.

Denn die viel wichtigere Frage lautet inzwischen:

Was wird von der Ukraine übrig bleiben, wenn dieser Krieg irgendwann endet?

Hunderttausende Menschen sind tot oder verwundet. Millionen Ukrainer haben ihre Heimat verlassen. Städte und Infrastruktur wurden zerstört. Familien wurden auseinandergerissen. Die demografischen Folgen werden das Land möglicherweise über Generationen begleiten.

Währenddessen wird in Washington, Brüssel, Berlin, London und Moskau über Strategien, Sicherheitsgarantien, Waffenlieferungen, Sanktionen und geopolitische Einflusszonen gesprochen.

Den eigentlichen Preis bezahlen jedoch vor allem die Menschen in der Ukraine.

„Bis zum letzten Ukrainer“ ist Polemik – die dahinterstehende Frage nicht

Westliche Regierungen erklären seit Jahren, die Ukraine müsse selbst entscheiden, wann und unter welchen Bedingungen sie verhandelt.

Das klingt zunächst respektvoll.

Gleichzeitig bestimmen ausländische Staaten durch Waffen, Munition, Geheimdienstinformationen, Ausbildung und Finanzierung ganz wesentlich darüber mit, wie lange die Ukraine überhaupt weiterkämpfen kann.

Deshalb muss die Frage erlaubt sein:

Dient jede weitere Waffenlieferung tatsächlich noch einem erreichbaren politischen Ziel – oder verlängert sie irgendwann hauptsächlich einen Krieg, dessen menschliche Rechnung andere bezahlen?

Wer diese Frage stellt, ist nicht automatisch „pro-russisch“.

Im Gegenteil: Eigentlich müsste sie zu den selbstverständlichsten Fragen einer verantwortungsvollen Außenpolitik gehören.

Denn Solidarität mit der Ukraine kann nicht bedeuten, dass über Jahre immer nur eine Antwort akzeptiert wird:

mehr Waffen.

Und natürlich wird an diesem Krieg verdient

Darüber sollte niemand naiv sein.

Ein erheblicher Teil westlicher Militärausgaben landet nicht als Bargeld in Kiew, sondern fließt in die eigene Rüstungsproduktion. Abgegebene Waffen müssen ersetzt, Munition nachproduziert, Produktionsanlagen erweitert und neue Systeme bestellt werden.

Für Teile der internationalen Rüstungsindustrie bedeutet der Krieg deshalb zwangsläufig Aufträge in Milliardenhöhe.

Das beweist keine geheime Verschwörung.

Es beschreibt vielmehr einen offensichtlichen wirtschaftlichen Interessenkonflikt, über den in einer Demokratie gesprochen werden muss.

Denn ein Unternehmen, das Raketen, Munition, Panzer oder Luftabwehrsysteme verkauft, hat naturgemäß ein anderes wirtschaftliches Interesse als die Mutter eines ukrainischen Soldaten, die darauf hofft, dass ihr Sohn lebend nach Hause kommt.

Das festzustellen ist keine Verschwörungstheorie.

Es ist Marktwirtschaft.

Noch unangenehmer wird es beim Thema Korruption

Auch hier braucht es keine wilden Geschichten aus den Tiefen sozialer Netzwerke.

In der Ukraine wurden erhebliche Korruptionsprobleme und Missstände bei staatlichen Beschaffungen aufgedeckt. Ermittlungen und Affären reichen bis in hohe politische, administrative und wirtschaftliche Kreise.

Es gab Vorwürfe und Ermittlungen wegen überhöhter Beschaffungspreise, problematischer Rüstungsverträge, nicht ordnungsgemäß gelieferter Waren und mutmaßlicher Kickback-Systeme.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass sämtliche westliche Ukraine-Hilfe gestohlen oder veruntreut worden wäre.

Aber genauso absurd wäre inzwischen die gegenteilige Behauptung, Korruption innerhalb der ukrainischen Kriegswirtschaft sei lediglich russische Propaganda.

Sie ist ein reales Problem.

Und gerade weil Milliarden an Steuergeldern fließen, müsste vollständige Transparenz eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Und Deutschland?

Besonders bemerkenswert ist dabei die deutsche Debatte.

Wer immer neue und weiter reichende Waffen fordert, wer öffentlich darüber diskutiert, welche Ziele mit westlichen oder deutschen Waffen getroffen werden könnten, und wer Diplomatie beinahe schon wie ein unanständiges Wort behandelt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob aus vermeintlicher Solidarität längst eine gefährliche Kriegsrhetorik geworden ist.

Für manche politischen Kriegstreiber und verbalen Kriegshetzer scheint gelegentlich nur noch eine Richtung denkbar zu sein:

mehr Waffen, mehr Milliarden, mehr Reichweite, mehr Eskalation.

Nur eines kommt erstaunlich selten vor:

eine ernsthafte Debatte darüber, wie dieser Krieg politisch beendet werden könnte.

Dabei sitzen diejenigen, die besonders energisch nach weiteren Waffen rufen, selbstverständlich nicht selbst im Schützengraben.

Sie sitzen in Talkshows, Parlamenten, Ministerien und Konferenzsälen.

Sterben müssen andere.

Diese Diskrepanz darf man benennen

Das Hochamt in München

Und dann wäre da noch die wunderbare Münchner Sicherheitskonferenz.

Jedes Jahr treffen sich dort Regierungschefs, Minister, Militärs, Strategen, Wirtschaftsvertreter und ein beeindruckendes Netzwerk internationaler Interessenvertreter, um darüber zu beraten, wie die Welt sicherer werden soll.

Auch Vertreter der Rüstungs-, Technologie- und Sicherheitswirtschaft gehören zum Umfeld solcher sicherheitspolitischen Veranstaltungen.

Das macht die Münchner Sicherheitskonferenz selbstverständlich nicht automatisch zu einer Veranstaltung der Rüstungslobby.

Aber es macht eine andere Frage umso interessanter:

Wie unabhängig ist eine sicherheitspolitische Debatte, wenn Politik, Militär, strategische Denkfabriken und Unternehmen, die von steigenden Verteidigungsausgaben wirtschaftlich profitieren können, innerhalb derselben internationalen Netzwerke miteinander diskutieren?

Man darf diese Frage stellen.

Man sollte sie sogar stellen.

Denn die Interessen sind keineswegs identisch.

Für einen Rüstungskonzern kann ein langfristiger Ausbau europäischer Verteidigungsausgaben ein milliardenschweres Geschäft bedeuten.

Für einen ukrainischen Soldaten kann die Fortsetzung des Krieges bedeuten, dass er morgen nicht mehr lebt.

Das ist ein gewisser Unterschied.

Die einen bekommen Namensschilder – die anderen Kreuze

Die Absurdität könnte kaum größer sein.

Während auf internationalen Konferenzen über „Sicherheit“, „Abschreckung“, „Resilienz“, „strategische Autonomie“ und neue Milliardenprogramme gesprochen wird, liegt der ukrainische Soldat nicht im Münchner Bayerischen Hof.

Er sitzt im Schützengraben.

Er bekommt keine Einladungskarte.

Kein Namensschild.

Keinen Empfang.

Kein Buffet.

Er bekommt im schlimmsten Fall ein Grab.

Und deshalb sollten diejenigen, die in Deutschland besonders laut nach weiteren Waffen, größerer Reichweite und mehr militärischem Druck rufen, endlich eine sehr einfache Frage beantworten:

Wie viele Ukrainer sollen für unsere Vorstellung eines ukrainischen Sieges noch sterben – und welches konkret erreichbare politische Ziel rechtfertigt diesen Preis?

Wer darauf keine überzeugende Antwort geben kann, sollte mit dem Begriff „Solidarität“ vielleicht etwas sparsamer umgehen.

Inzwischen kämpfen auch Zehntausende Frauen

Auch die im Ausgangstext angesprochene hohe Zahl von Frauen in den ukrainischen Streitkräften zeigt, wie tief dieser Krieg inzwischen in die ukrainische Gesellschaft hineingreift.

Dabei ist eine wichtige Unterscheidung notwendig: Aus der hohen Zahl weiblicher Angehöriger der Streitkräfte folgt nicht, dass Frauen generell genauso zwangsweise mobilisiert würden wie Männer.

Trotzdem zeigt die Entwicklung etwas Entscheidendes:

Der personelle und gesellschaftliche Preis dieses Krieges wächst.

Und irgendwann muss die Frage erlaubt sein:

Wann ist genug?

Was bedeutet eigentlich „so lange wie nötig“?

Dieser Satz gehört inzwischen zum Standardrepertoire westlicher Ukrainepolitik:

„Wir unterstützen die Ukraine so lange wie nötig.“

Aber was bedeutet „nötig“?
Ein weiteres Jahr?
Fünf Jahre?
Zehn Jahre?
Und welches konkrete Ergebnis soll am Ende erreicht werden?
Die vollständige militärische Rückeroberung aller Gebiete?
Ein Waffenstillstand?
Ein Verhandlungsfrieden?
Sicherheitsgarantien?
Ein eingefrorener Konflikt?

Wer einen Krieg fortsetzen will, muss irgendwann erklären können, welches realistisch erreichbare politische Ziel damit verfolgt wird.

Denn Krieg darf kein Selbstzweck werden.

Carlson übertreibt – und trifft gerade deshalb einen wunden Punkt

Die Ukraine ist nicht verschwunden.

Aber sie hat einen fürchterlichen Preis bezahlt und bezahlt ihn weiterhin.

Russland trägt als unmittelbar kriegführende Macht Verantwortung für Tod und Zerstörung. Das bedeutet jedoch nicht, dass sämtliche Entscheidungen Kiews oder seiner westlichen Unterstützer deshalb jeder Kritik entzogen wären.

Gerade darin liegt der starke Kern von Carlsons Aussage:

Wer behauptet, ausschließlich aus Solidarität mit der Ukraine zu handeln, muss sich daran messen lassen, was seine Politik den Menschen in der Ukraine tatsächlich bringt.

-> Nicht der NATO.
->->->Nicht Washington.
->->->->->Nicht Brüssel.
->->->->->->->Nicht Berlin.
->->->->->->->->->Nicht Moskau.
->->->->->->->->->->->Nicht den Rüstungskonzernen.
->->->->->->->->->->->->->Sondern den Menschen, die nach diesem Krieg noch in der Ukraine leben sollen.

Wenn Diplomatie nur noch als Schwäche gilt, Verhandlungen als Verrat betrachtet werden und jede neue Waffenlieferung automatisch als Solidarität verkauft wird, dann ist etwas grundsätzlich aus dem Lot geraten.

Denn Solidarität mit einem Volk kann nicht ausschließlich darin bestehen, ihm immer neue Waffen zum Weiterkämpfen zu liefern.

Sie muss irgendwann auch darin bestehen, einen Weg zu suchen, auf dem weniger Menschen sterben.

Vielleicht ist genau das die unbequemste Botschaft hinter Carlsons drastischer Aussage:

Nicht entscheidend ist, wer diesen Krieg rhetorisch gewinnt. Entscheidend ist, ob am Ende noch genügend Menschen übrig sind, die den Frieden erleben können.

Hashtags:
#Ukraine #TuckerCarlson #UkraineKrieg #Russland #Deutschland #MünchnerSicherheitskonferenz #MSC #Waffenlieferungen #Rüstungsindustrie #Korruption #Selenskyj #NATO #USA #Europa #Diplomatie #Frieden #Aufrüstung #Krieg

6 Minuten gelesen

Ukraine

Militärbusse für jüdische Pilger: Was geschieht da eigentlich in Uman?

vor 2 Monaten

Bilder aus der Ukraine werfen unangenehme Fragen auf. Chassidische Pilger werden offenbar mit Fahrzeugen transportiert, die als Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte gekennzeichnet sind. In einem Krieg, in dem militärische Fahrzeuge potenzielle Ziele darstellen, ist das mindestens erklärungsbedürftig.

Jedes Jahr reisen Zehntausende chassidische Juden nach Uman, um dort Rosch ha-Schana zu feiern und das Grab von Rabbi Nachman von Brazlaw zu besuchen. Auch 2026 werden wieder Zehntausende Pilger erwartet.

Gerade deshalb sind die derzeit kursierenden Aufnahmen bemerkenswert.

Videos sollen zeigen, wie chassidische Pilger in Fahrzeuge einsteigen, die mit der Aufschrift „ВСУ“, also der ukrainischen Streitkräfte, gekennzeichnet sind. Auf den verbreiteten Bildern ist zudem ein Mann in militärisch wirkender Kleidung beim Verladen von Gepäck zu sehen.

Wer hält so etwas für eine gute Idee?

Denn wir reden hier nicht über irgendeinen Betriebsausflug.

Die Ukraine befindet sich im Krieg. Militärische Fahrzeuge, Einrichtungen und Personal können grundsätzlich militärische Ziele darstellen. Gleichzeitig wird seit Jahren vor russischen Raketen- und Drohnenangriffen gewarnt.

Und ausgerechnet unter diesen Umständen sollen ausländische Zivilisten in Fahrzeugen transportiert werden, die nach außen den Eindruck ukrainischer Militärfahrzeuge vermitteln?

Das verlangt nach einer Erklärung.

Wer hat diese Fahrzeuge bereitgestellt?

Handelt es sich tatsächlich um Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte?

Sind es ehemalige Militärfahrzeuge, deren Kennzeichnungen lediglich nicht entfernt wurden?

Warum wurde die Aufschrift „ВСУ“ nicht abgedeckt?

Wer organisierte den Transport?

Und wussten israelische Stellen davon?

Ein ungeheuerlicher Verdacht, aber bislang kein Beweis

In sozialen Netzwerken wird inzwischen eine wesentlich schwerere These verbreitet: Die militärische Kennzeichnung könne bewusst beibehalten worden sein, damit die Fahrzeuge von russischer Aufklärung als militärische Ziele wahrgenommen werden könnten. Ein Angriff mit jüdischen Opfern unmittelbar vor Rosch ha-Schana hätte ohne Zweifel enorme internationale Auswirkungen.

Sollte jemand tatsächlich ein solches Szenario bewusst in Kauf nehmen oder gar herbeiführen wollen, wäre das eine monströse Provokation.

Für eine solche Absicht gibt es bislang jedoch keinen belastbaren Beweis.

Das muss man deutlich sagen.

Die Bilder können Fragen aufwerfen. Sie beweisen aber nicht, dass Präsident Selenskyj, die ukrainische Regierung oder das Militär einen russischen Angriff auf jüdische Pilger provozieren wollten.

Gerade bei einem derart schweren Vorwurf sollte man zwischen dem sichtbaren Vorgang und der Interpretation seiner möglichen Absicht unterscheiden.

Ein gefährliches Muster

Besonders sensibel wird der Vorgang vor dem Hintergrund einer Kontroverse, die diesen Krieg schon lange begleitet.

Menschenrechtsorganisationen haben Fälle dokumentiert, in denen ukrainische Streitkräfte militärische Positionen oder Stützpunkte in bewohnten Gebieten beziehungsweise in zivilen Gebäuden eingerichtet hatten. Amnesty International berichtete bereits 2022 über ukrainische Kräfte, die teilweise von Wohngebieten aus operierten und militärische Einrichtungen unter anderem in Schulen und Krankenhäusern untergebracht hätten.

Das war damals höchst umstritten, weil damit eine unangenehme Frage aufgeworfen wurde:

Was geschieht mit dem Schutzstatus ziviler Bereiche, wenn militärische und zivile Nutzung miteinander vermischt werden?

Amnesty stellte gleichzeitig ausdrücklich klar, dass ein solches Verhalten ukrainischer Kräfte keineswegs wahllose oder rechtswidrige russische Angriffe rechtfertigt.

Beides kann gleichzeitig wahr sein. Eine Erkenntnis, die im Krieg offenbar schon kompliziert genug geworden ist.

Zivilisten dürfen nicht zum Bestandteil militärischer Strukturen werden

Genau deshalb sind die Bilder der Busse so problematisch.

Wenn zivile Pilger tatsächlich in Fahrzeugen transportiert werden, die sichtbar als Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte gekennzeichnet sind, entsteht mindestens eine vermeidbare Verwechslungsgefahr.

Und diese Vermischung ist gefährlich.

Denn nach einem Angriff beginnt zwangsläufig der Informationskrieg.

Die eine Seite meldet:

„Russland hat ein ziviles Objekt angegriffen.“

Die andere Seite erklärt:

„Das Objekt wurde militärisch genutzt.“

Und irgendwo dazwischen liegen die Menschen, die weder Soldaten noch Strategen noch Propagandisten sind und trotzdem den Preis bezahlen.

Gerade deshalb müssen militärische und zivile Strukturen möglichst klar voneinander getrennt werden.

Sicherheit sieht anders aus

Wenn Zehntausende ausländische Besucher geschützt werden sollen, müsste eine der elementarsten Regeln lauten:

Zivilisten gehören in eindeutig erkennbare zivile Fahrzeuge.

Keine militärischen Aufschriften.

Keine vermeidbaren Missverständnisse.

Keine unnötigen Risiken.

Man sollte meinen, dafür brauche es keine internationale Sicherheitskonferenz und keine 300-seitige Risikoanalyse. Ein Stück Folie über einer militärischen Kennzeichnung wäre bereits ein erstaunlicher technologischer Durchbruch.

Kiew schuldet eine Erklärung

Der Vorgang sollte deshalb aufgeklärt werden, und zwar nicht durch wilde Spekulationen, sondern durch konkrete Antworten.

Falls es tatsächlich Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte waren, muss erklärt werden, weshalb sie zum Transport ausländischer Pilger eingesetzt wurden.

Falls es keine Militärfahrzeuge mehr waren, stellt sich die Frage, weshalb die militärische Kennzeichnung weiterhin sichtbar war.

Falls die Aufnahmen wiederum einen völlig anderen Zusammenhang zeigen, sollte auch das problemlos nachweisbar sein.

Gerade Israel dürfte ein erhebliches Interesse daran haben, diese Fragen zu klären. Denn wer seine Staatsbürger und Glaubensangehörigen in ein Kriegsgebiet reisen lässt und gemeinsam mit ukrainischen Behörden umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen organisiert, sollte wissen wollen, in welchen Fahrzeugen diese Menschen transportiert werden und weshalb diese Fahrzeuge wie Militärfahrzeuge gekennzeichnet sind.

Keine Spekulation nötig

Man muss deshalb gar nicht behaupten, ein Angriff auf die Pilger sei von ukrainischer Seite geplant oder gewünscht.

Dafür fehlen bislang die Beweise.

Der tatsächlich zu klärende Vorgang ist bereits brisant genug.

Denn wenn die Aufnahmen authentisch sind und tatsächlich den behaupteten aktuellen Zusammenhang zeigen, bleibt eine verblüffend einfache Frage:

Wer kommt mitten in einem Krieg auf die Idee, jüdische Zivilisten in Fahrzeugen herumzufahren, die sichtbar mit der Kennzeichnung der ukrainischen Streitkräfte versehen sind?

Und noch wichtiger:

Warum?

Diese Fragen darf Kiew beantworten.

Nachsatz

Wer von anderen Staaten Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolles Handeln verlangt, muss dieselben Maßstäbe auch an die Ukraine anlegen.

Solidarität darf kein Freibrief sein, kritische Fragen nicht mehr stellen zu dürfen.

Und der Schutz von Zivilisten beginnt nicht erst nach einem Angriff mit Pressekonferenzen, Schuldzuweisungen und Betroffenheitsbekundungen. Er beginnt vorher.

Indem man militärische und zivile Strukturen konsequent voneinander trennt.

Hashtags

#Ukraine #Uman #RoschHaSchana #Chassiden #Israel #Selenskyj #Kiew #UkraineKrieg #Pilger #Sicherheit #Aufklärung #VSU #Zivilisten #Militär

Das Geschäft mit dem Krieg: Wenn der Mensch nur noch Nachschub für die Front ist

Die wunderbarste Ukraine, die wir je finanziert haben

27 Milliarden fehlen schon wieder: Deutschland darf nicht länger der Zahlmeister Kiews sein

Raketen auf Donezk: Die ukrainische Kriegsdiktatur trifft erneut zivile Ziele

Deutsche Werte, deutsche Geschichte – und Merz ruft „Slawa Ukrajini!“

Ukraine: Unsere Werte sind auf den Knien angekommen

7 Minuten gelesen

Ukraine

Das Geschäft mit dem Krieg: Wenn der Mensch nur noch Nachschub für die Front ist

vor 2 Monaten

Es sind Bilder und Berichte, die so gar nicht zum sorgsam gepflegten Bild vom europäischen „Wertekampf“ passen wollen: Männer werden auf Straßen kontrolliert, festgesetzt, in Fahrzeuge gebracht. Es gibt Vorwürfe von Gewalt, rechtswidriger Freiheitsentziehung und Misshandlung im Zusammenhang mit der ukrainischen Mobilisierung.

Man könnte solche Berichte bequem als Propaganda abtun. Das Problem dabei: Die Kritik kommt längst auch aus der Ukraine selbst.

Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinets meldete für das Jahr 2025 insgesamt 6.127 Beschwerden wegen möglicher Rechtsverletzungen durch Mitarbeiter der Rekrutierungsstellen. 2022 waren es gerade einmal 18 gewesen. Ukrainische Medien berichten inzwischen offen über Vorwürfe von Schlägen, rechtswidrigen Festsetzungen und anderen Übergriffen. Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst forderte im Juli 2026, die berüchtigte Praxis der sogenannten „Busifizierung“, also das gewaltsame Verbringen von Männern, zu beseitigen.

Damit lässt sich die Angelegenheit nicht länger einfach mit dem Hinweis erledigen, alles seien russische Erfindungen.

Wo bleiben eigentlich unsere viel beschworenen Werte?

Seit Jahren hören wir in Europa nahezu täglich von Menschenrechten, Menschenwürde, Freiheit und europäischen Werten.

Gut.

Dann müssen diese Werte aber auch dort gelten, wo ihre Anwendung politisch unbequem wird.

Menschenwürde ist kein Instrument, das man je nach außenpolitischer Zweckmäßigkeit ein- und ausschaltet. Ein Staat im Krieg besitzt selbstverständlich das Recht, seine Verteidigung nach seinen Gesetzen zu organisieren. Daraus folgt jedoch kein Freibrief für Gewalt, willkürliche Festsetzungen oder rechtswidrige Behandlung.

Der ukrainische Ombudsmann stellte Anfang 2026 ausdrücklich klar, dass Mitarbeiter der Rekrutierungszentren Bürger nicht nach Belieben festhalten dürfen. Er verwies dabei sowohl auf die ukrainische Verfassung als auch auf die Europäische Menschenrechtskonvention.

Und genau hier beginnt die unangenehme Frage an den sogenannten Wertewesten:

Warum ist die öffentliche Empörung darüber so erstaunlich überschaubar?

Wo sind die großen politischen Debatten?

Wo sind die Forderungen nach einer konsequenten Überwachung der Menschenrechtslage bei der Mobilisierung?

Wo sind die Bedingungen, die an milliardenschwere Unterstützung geknüpft werden?

Krieg ist längst auch ein gewaltiger Wirtschaftsfaktor

Noch unangenehmer wird die Sache, wenn man betrachtet, wie viele wirtschaftliche Interessen inzwischen mit diesem Krieg verbunden sind.

Rüstung wird produziert. Munition wird bestellt. Militärtechnik wird ersetzt. Logistikunternehmen verdienen. Beratungsunternehmen verdienen. Zulieferer verdienen. Neue Produktionsanlagen werden gebaut und langfristige Rüstungsverträge geschlossen.

Krieg vernichtet Menschenleben und schafft gleichzeitig Märkte.

Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine banale ökonomische Tatsache. Gerade deshalb braucht es demokratische Kontrolle.

Denn je größer die wirtschaftlichen Interessen rund um einen Krieg werden, desto wichtiger wird die Frage, ob politische Entscheidungen ausschließlich dem Frieden und der Sicherheit dienen oder ob inzwischen Strukturen entstanden sind, deren wirtschaftliches Interesse gerade darin besteht, dass Aufrüstung und Krieg möglichst lange weitergehen.

Verdient der Westen also an der ukrainischen Mobilisierung?

Für die Behauptung, westliche Regierungen oder Unternehmen würden unmittelbar an gewaltsamen Rekrutierungen verdienen, braucht es konkrete Belege. Die wesentlich interessantere Frage liegt ohnehin eine Ebene darüber:

Profitiert eine immer größer werdende Rüstungs- und Kriegswirtschaft davon, dass dieser Krieg fortgesetzt wird und deshalb immer neue Soldaten, Waffen und Munition benötigt werden?

Darüber darf und muss gesprochen werden.

Der Mensch verschwindet aus der Rechnung

Das eigentlich Erschreckende ist die Sprache, mit der wir uns an diesen Krieg gewöhnt haben.

Es geht um „Personalbedarf“.
Um „Mobilisierungspotenzial“.
Um „Durchhaltefähigkeit“.
Um „Munitionsproduktion“.
Um „Lieferfähigkeit“.
Um „Frontstabilisierung“.

Hinter jedem dieser wunderbar sterilen Begriffe stehen Menschen.

Ein mobilisierter Mann ist keine Zahl in einer Excel-Tabelle des Verteidigungsministeriums. Er ist vielleicht Vater, Ehemann, Sohn oder Bruder. Und auf der anderen Seite der Front steht ebenfalls ein Mensch, dessen Familie hofft, dass er lebend zurückkommt.

Man könnte meinen, gerade Europa hätte historisch genügend Erfahrungen gesammelt, um zu wissen, wohin es führt, wenn Menschen irgendwann nur noch als verfügbares Material eines Krieges betrachtet werden.

Offenbar war dieser Erkenntnisgewinn nicht dauerhaft.

Menschenrechte dürfen keine geografische Einschränkung haben

Besonders problematisch wird es, wenn Menschenrechtsverletzungen beim politischen Gegner lautstark verurteilt, bei einem Verbündeten dagegen relativiert oder möglichst geräuschlos behandelt werden.

Dann verteidigt man keine Werte mehr.

Dann verwaltet man Interessen.

Wer Menschenrechte ernst nimmt, muss einen russischen Übergriff genauso kritisieren können wie einen ukrainischen. Er muss einen amerikanischen Rechtsbruch genauso benennen können wie einen europäischen.

Sonst ist der Begriff „Werte“ irgendwann nur noch außenpolitisches Marketing.

Dass die Probleme inzwischen erheblich sind, zeigen gerade ukrainische Zahlen: Von 18 Beschwerden über mögliche Rechtsverletzungen bei der Mobilisierung im Jahr 2022 stieg die Zahl auf 514 im Jahr 2023, 3.312 im Jahr 2024 und schließlich 6.127 im Jahr 2025.

Das ist keine Randnotiz.

Das ist ein Warnsignal.

Und irgendwann muss wieder über Frieden gesprochen werden

Die entscheidende politische Frage darf deshalb nicht ausschließlich lauten:

Wie bekommen wir noch mehr Waffen an die Front?
Sie muss endlich wieder lauten:
Wie bekommen wir weniger Menschen an die Front?
Wie beendet man das Sterben?
Welche diplomatischen Möglichkeiten existieren?
Welche Sicherheitsgarantien wären denkbar?
Welche Kompromisse wären für beide Seiten überhaupt verhandelbar?

Diplomatie bedeutet nicht Kapitulation. Diplomatie bedeutet zunächst einmal die Erkenntnis, dass Kriege am Ende ohnehin politisch beendet werden müssen.

Man kann diesen Zeitpunkt nach vorne holen.

Oder man kann vorher noch Zehntausende Menschen sterben lassen.

Die Geschichte ist leider voll von Politikern, die sich für die zweite Möglichkeit entschieden haben.

Und während Politiker über Grenzen, Sicherheitsarchitekturen und geopolitische Interessen sprechen und Unternehmen milliardenschwere Aufträge verbuchen, bleibt am Ende immer jemand zurück, der keinen Vertrag, keine Dividende und keine Pressekonferenz bekommt:

der Tote auf dem Schlachtfeld.

Vielleicht sollte genau dieser Mensch wieder zum Mittelpunkt der politischen Debatte werden.

Denn irgendwann ist die entscheidende Frage nicht mehr, wer an diesem Krieg verdient.

Sondern:

Wer verdient eigentlich daran, dass endlich Frieden geschlossen wird?

Und wenn die Antwort darauf lautet „zu wenige“, dann haben wir ein sehr viel größeres Problem.

Казав же, що вони будуть вламуватись у наші подвір'я і будинки.
Залишився останній пункт – зґвалтування жінок та дітей і до цього бандити #ТЦК майже дійшли при військовій диктатурі квартального блазня.#Ukraine #busification #genocide pic.twitter.com/lrt9L9tnGd

— EugeneBuchy🇺🇦🏴‍☠️ (@EgenyBuchy) September 4, 2026

Люди начинают просыпаться конфликта людоловов с гражданскими в Днепре.

Полтора десятка ТЦКшников и «титушек» явились на территорию одного из предприятий, но им навстречу вышли не менее двух десятков работников. Продолжение видео в комментариях. 👇 pic.twitter.com/iq7w4PRORL

— maks 🇺🇦 (@Jack3934g) June 3, 2026

People in Ukraine are starting to physically resist the military commissar; a video shows men refusing to join the army and driving the authorities out of the factory premises. #busification #ТЦК #GranHermanoGeneraciónDorada #Ukraine pic.twitter.com/DbZQPG7edq

— maks 🇺🇦 (@Jack3934g) June 3, 2026

Людолови з ТЦК у Львові намагалися затримати водія рейсового автобуса.
Пасажири автобуса вийшли на його захист#Бусифікація #Busification pic.twitter.com/6uBeEGlGzp

— Йосип з міста в УНДР ☭🇺🇦★ (@josyp_z_mista) March 1, 2026

#busification #UkraineRussiaWar #WarCrimes #RussianUkrainianWar https://t.co/4bwoYok0vx

— 𝓓𝓸𝓷 𝓑𝓪𝓼𝓼 (@ZePrisoner) March 15, 2025

this is how mobilization takes place in Ukraine in the army. #busification pic.twitter.com/CzAFR0m0Et

— maks 🇺🇦 (@Jack3934g) April 19, 2025

Процесс добровольной бусификации в Украине #busification pic.twitter.com/wK9iJFo7Sr

— maks 🇺🇦 (@Jack3934g) April 30, 2026

Dictator Zelensky's concentration camp continues to destroy the remnants of the Ukrainian people.#Ukraine #busification #genocide #bountyhunters #forcerecruiting pic.twitter.com/Q1HcNBwcRj

— EugeneBuchy🇺🇦🏴‍☠️ (@EgenyBuchy) August 14, 2026

Dictator Zelensky's concentration camp continues to destroy the remnants of the Ukrainian people.#Ukraine #busification #genocide #bountyhunters #forcerecruiting pic.twitter.com/NkB14JMgKd

— EugeneBuchy🇺🇦🏴‍☠️ (@EgenyBuchy) August 22, 2026

Dictator Zelensky's concentration camp continues to destroy the remnants of the Ukrainian people. #Ukraine #busification #genocide #forcerecruiting pic.twitter.com/4qZxAhcbjK

— EugeneBuchy🇺🇦🏴‍☠️ (@EgenyBuchy) September 4, 2026

#busification #UkraineRussiaWar https://t.co/SpGmhdR2LL

— 𝓓𝓸𝓷 𝓑𝓪𝓼𝓼 (@ZePrisoner) March 10, 2025

Київлян продовжють потужно геноцидити зелені і сині гестапівці режиму диктатора Зелупи#Ukraine #busification #kidnapping #dictatorship #genocide pic.twitter.com/kDMf9jXhxH

— EugeneBuchy🇺🇦🏴‍☠️ (@EgenyBuchy) July 20, 2026

🚨🇺🇦Mass kidnappings in Ukraine continue!

Zelensky and his kidnappers are abducting hundreds of people from the streets every day and sending them to their deaths.

Many innocent people have been killed during the forced mobilization. pic.twitter.com/PYLkv2GAKY

— Mario ZNA (@MarioBojic) August 29, 2026

В Харкові виловлюють зилишки чоловіків на фронтове м'ясо#Ukraine #busification #kidnapping #dictatorship #genocide pic.twitter.com/FGvr1R9t10

— EugeneBuchy🇺🇦🏴‍☠️ (@EgenyBuchy) July 20, 2026

– "ти бачиш шо роблять, нелюди"#КраїнаМрій #Ukraine #busification #kidnapping #criminal #genocide pic.twitter.com/CyYs9OA0mi

— EugeneBuchy🇺🇦🏴‍☠️ (@EgenyBuchy) July 26, 2026

Hashtags:
#Ukraine #Mobilisierung #Menschenrechte #Krieg #Frieden #Diplomatie #Wertewesten #Rüstungsindustrie #Menschenwürde #Europa #Kriegswirtschaft #Friedensverhandlungen

4 Minuten gelesen

Deutschland

Erst den Brand beschleunigen, dann Europa die Rechnung schicken

vor 2 Monaten

Man muss sich diese unglaubliche Forderung einmal vor Augen führen:

Die Vereinigten Staaten haben über Jahre Milliarden über Milliarden in die Ukraine gesteckt, das Land politisch und militärisch immer enger an den Westen gebunden, Waffen geliefert, Soldaten ausgebildet und ihre eigenen geopolitischen Interessen in Osteuropa verfolgt.

Und jetzt möchte Donald Trump das Geld von den Europäern zurückhaben.

Das ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

Washington betreibt seine eigene Geopolitik, und Europa soll anschließend die Rechnung bezahlen.

Wer hat von dieser Eskalation eigentlich profitiert?

Vielleicht sollten wir endlich die Frage stellen, die viel zu selten gestellt wird:

Welche Interessen hatten die Vereinigten Staaten in der Ukraine?

🙏 Ging es wirklich ausschließlich um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte?

➡️ Oder ging es auch um Macht, Einfluss, Rohstoffe, Absatzmärkte, NATO-Strategie und darum, Russland geopolitisch und wirtschaftlich zu schwächen?

➡️ Und welche Folgen hatte dieser Konflikt für Europa?

👎 Europa verlor billige russische Energie. Handelsbeziehungen wurden zerstört. Sanktionen belasteten Unternehmen. Deutschland musste seine Energieversorgung in kürzester Zeit umbauen. Gleichzeitig stiegen die europäischen Rüstungsausgaben massiv.

👍 Die USA dagegen konnten unter anderem mehr Flüssiggas nach Europa verkaufen und amerikanische Rüstungsunternehmen profitierten von steigender Nachfrage.

👎 Und nun sollen die Europäer zusätzlich amerikanische Ukrainehilfen bezahlen?

Man möchte fast applaudieren. So viel Chuzpe muss man erst einmal besitzen.

Die Geschichte begann nicht 2022

Besonders bequem ist die Erzählung, die Geschichte dieses Krieges habe am 24. Februar 2022 angefangen.

❗️ Nein.

❗️ Die Eskalation hat eine lange Vorgeschichte.

❗️ Maidan.

❗️ Victoria Nuland.

❗️ Das berüchtigte Telefonat mit Geoffrey Pyatt.

❗️ Der Regierungswechsel in Kiew.

❗️ Die Krim.

❗️ Der Krieg im Donbass.

❗️ Minsk I.

❗️ Minsk II.

❗️Die zunehmende militärische Zusammenarbeit der Ukraine mit westlichen Staaten.

❗️Amerikanische und britische Waffenlieferungen.

❗️ Militärische Ausbildung.

❗️NATO-Annäherung.

❗️Jahrelange gegenseitige Eskalation.

❗️ All das gehört zur Geschichte dieses Krieges. ❗️

Wer nur den letzten Akt eines Dramas zeigt und die vorherigen Akte ausblendet, erzählt keine Geschichte. Er betreibt politische Dramaturgie.

Und jetzt sollen ausgerechnet wir bezahlen?

👎Deutschland hat bereits enorme Kosten getragen.

👎Milliarden für die Ukraine.

👎 Milliarden für Flüchtlinge.

👎 Milliarden für Waffen.

👎 Milliarden für neue Verteidigungsausgaben.

👎 Dazu wirtschaftliche Folgekosten, Energieprobleme und der Verlust jahrzehntelang gewachsener Wirtschaftsbeziehungen mit Russland.

👎 Und jetzt soll der deutsche Steuerzahler womöglich auch noch amerikanische Rechnungen übernehmen?

Nein. Irgendwann reicht es.

❗️ Wenn Washington Milliarden ausgibt, um amerikanische geopolitische Interessen durchzusetzen, dann soll Washington diese Milliarden auch selbst bezahlen.

❗️ Deutschland ist nicht der Geldautomat der Vereinigten Staaten.

Vielleicht sollten wir endlich über „Freunde“ reden

Uns wird seit Jahrzehnten erzählt, die Vereinigten Staaten seien unsere großen Freunde.

Vielleicht sollten wir diesen Begriff endlich aus der Außenpolitik streichen.
Staaten haben keine Freundschaften wie Menschen.
Staaten haben Interessen.
Die USA vertreten amerikanische Interessen.
Russland vertritt russische Interessen.
Großbritannien vertritt britische Interessen.
Die Ukraine vertritt ukrainische Interessen.

Nur Deutschland scheint regelmäßig zu glauben, die Interessen anderer Staaten seien automatisch auch die eigenen.
Das muss aufhören.

Die Vereinigten Staaten sind ein Bündnispartner. Daraus folgt weder blinde Gefolgschaft noch finanzielle Haftung für jede Entscheidung Washingtons.

Ein souveräner Staat muss auch seinem wichtigsten Verbündeten Nein sagen können.

Die entscheidenden Fragen gehören endlich auf den Tisch

Warum wurde über Jahre immer weiter auf militärische Lösungen gesetzt?
Warum scheiterten diplomatische Möglichkeiten?
Warum wurden die Minsker Vereinbarungen nicht dauerhaft umgesetzt?
Warum wurde die europäische Sicherheitsordnung immer weiter beschädigt?
Wer profitierte wirtschaftlich und geopolitisch von der Eskalation?
Wer bezahlte dafür?

Und vor allem:

Warum soll ausgerechnet der europäische Steuerzahler jetzt auch noch rückwirkend für amerikanische Ukrainepolitik geradestehen?

Das sind die Fragen, die Berlin stellen müsste.
Nicht ehrfürchtig nach Washington schauen.
Nicht sofort das Scheckbuch herausholen.
Sondern deutsche Interessen vertreten.

America First? Dann bitte konsequent

Donald Trump sagt „America First“.

Gut.

Dann sollten wir daraus lernen.

Wenn Amerika zuerst kommt, dann darf für eine deutsche Bundesregierung auch Deutschland zuerst kommen.

Washington darf seine Interessen verfolgen.

Aber dann soll Washington auch die Rechnung dafür bezahlen.

Keinen Cent für eine nachträgliche Übernahme amerikanischer Ukrainehilfen.

Vielleicht ist diese unglaubliche Forderung am Ende wenigstens für eines gut:

Sie könnte Deutschland endlich daran erinnern, dass Außenpolitik nicht aus Freundschaftserklärungen besteht.

Sie besteht aus Interessen.

Die Amerikaner vertreten ihre Interessen mit bemerkenswerter Konsequenz. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland dasselbe tut.

Hashtags

#Trump #USA #Ukraine #Deutschland #Europa #NATO #VictoriaNuland #Maidan #Donbass #UkraineKrieg #Waffenlieferungen #Steuergeld #AmericaFirst #Diplomatie #DeutscheInteressen #Frieden

5 Minuten gelesen

Politik

Wenn Demokratie Polizeischutz braucht, läuft etwas gewaltig schief

vor 2 Monaten

Der heutige Wahltag in Sachsen-Anhalt sollte eigentlich ein Fest der Demokratie sein. Bürger gehen zur Wahl, geben frei und geheim ihre Stimme ab und entscheiden darüber, welchen politischen Kurs ihr Land künftig nehmen soll.

Doch über diesem Wahltag liegt eine bedrückende Atmosphäre. Die Polizei bereitet sich mit erheblichen Kräften auf mögliche Störungen und Ausschreitungen vor. Allein dieser Umstand sollte uns zu denken geben.

Wie weit ist die politische Auseinandersetzung in Deutschland inzwischen eskaliert, wenn demokratische Wahlen von solchen Sicherheitsvorkehrungen begleitet werden müssen?

Seit Monaten erleben wir eine politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung, die immer weniger von Sachargumenten und immer stärker von Ausgrenzung, moralischer Verurteilung und teilweise einer geradezu hysterischen Rhetorik geprägt wird.

Wenn ein Gewerkschaftsfunktionär aus dem Polizeibereich mit martialischen Worten über den Umgang mit einer demokratisch zur Wahl stehenden Partei spricht, wenn ein Bischof seinen Gläubigen erklärt, welche Partei sie aus seiner Sicht nicht wählen sollten, und wenn öffentlich-rechtliche Medien ihre politische Ablehnung mit drastischer Symbolik zum Ausdruck bringen, dann darf man sich über die weitere Polarisierung der Gesellschaft nicht wundern.

Wer ständig Öl ins Feuer gießt, sollte sich hinterher jedenfalls nicht darüber beklagen, dass es heiß geworden ist.

Geht es wirklich immer nur um „die Demokratie“?

Besonders bemerkenswert ist die Behauptung, bei diesem politischen Abwehrkampf gehe es ausschließlich um die Rettung unserer Demokratie.

Das darf man bezweifeln.

Denn bei Wahlen geht es für die etablierten Parteien nicht nur um politische Überzeugungen. Es geht ganz handfest um Mandate, Sitze, Mehrheiten, Einfluss, Ämter und Macht.

Und daran hängen Strukturen, die über viele Jahre gewachsen sind.

Es geht um politische Netzwerke, um Posten und Einflussmöglichkeiten, um die Besetzung von Funktionen und Gremien und um die Frage, welche Verbände, Projekte, Initiativen oder NGOs künftig öffentliche Förderung erhalten. Es geht damit auch um jene Form politischer Patronage, bei der Kritiker seit Jahren fragen, wie eng Parteien, ihnen nahestehende Organisationen und persönliche Netzwerke inzwischen miteinander verflochten sind.

Im Volksmund formuliert man es weniger vornehm: Wer bringt wen wo unter, welcher Parteifreund bekommt welchen Posten und welcher Verein erhält weiterhin Geld aus öffentlichen Kassen?

Das alles bedeutet nicht, dass jede Förderung unrechtmäßig oder jede Stellenbesetzung politische Vetternwirtschaft wäre. Eine solche pauschale Behauptung wäre unseriös.

Aber genauso unseriös wäre es, so zu tun, als kämpften politische Parteien ausschließlich selbstlos für die Demokratie und hätten keinerlei eigenes Interesse daran, ihre Machtpositionen, Mandate und gewachsenen Einflussstrukturen zu erhalten.

Politik ist schließlich nicht plötzlich frei von Eigeninteressen, nur weil man das Wort „Demokratie“ oft genug davorstellt.

Wenn eine neue politische Kraft massiv an Zustimmung gewinnt, geraten zwangsläufig alte Mehrheiten ins Wanken. Abgeordnete verlieren möglicherweise ihre Mandate. Parteien verlieren Einfluss. Koalitionen werden unmöglich. Posten werden neu verteilt. Gewachsene Netzwerke verlieren ihren privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern.

Und genau deshalb sollte man sehr genau unterscheiden zwischen der berechtigten Sorge um unsere demokratische Ordnung und der sehr viel profaneren Sorge mancher Akteure um den eigenen politischen Besitzstand.

Vielleicht fürchten manche weniger den Verlust der Demokratie als den Verlust ihrer Macht innerhalb dieser Demokratie.

Das ist ein gewaltiger Unterschied.

Politische Gegner werden gewählt oder abgewählt

Politische Gegner werden in einer Demokratie nicht eingeschüchtert, nicht niedergebrüllt und schon gar nicht mit Gewalt bekämpft. Sie werden mit Argumenten bekämpft und schließlich mit dem Stimmzettel.

Gerade deshalb gilt mein besonderer Wunsch heute den Frauen und Männern der Polizei sowie allen anderen Einsatzkräften.

Ich wünsche euch einen ruhigen und friedlichen Dienst.

Ich wünsche euch, dass ihr heute nicht zwischen politischen Lagern stehen müsst, dass keine Steine fliegen, keine Barrikaden brennen, niemand verletzt wird und ihr am Ende eures Dienstes gesund nach Hause zu euren Familien kommt.

Ihr seid nicht dafür da, politische Auseinandersetzungen auszutragen.

Ihr seid dafür da, die Freiheit aller Bürger zu schützen.

Und dann gilt etwas, das in der gegenwärtigen politischen Debatte erschreckend häufig vergessen wird:

Der Bürger entscheidet.

Nicht eine Redaktion.

Nicht ein Bischof.

Nicht ein Schauspieler.

Keine Schlagersänger.

Keine Zentralräte der Fliesentischbesitzer oder anderer Institutionen.

Keine Morgenmagazinsprecher.

Nicht irgendein Aktivistenbündnis.

Nicht eine Gewerkschaft.

Nicht irgendeine selbst ernannte moralische Instanz.

Der Bürger.

Und deshalb möchte ich auch meinen ganz persönlichen politischen Wunsch für diesen Wahltag unmissverständlich formulieren:

Ich wünsche Ulrich Siegmund heute einen klaren, eindeutigen Wählerauftrag.

Nicht weil irgendjemand den Menschen vorschreiben sollte, was sie zu wählen haben. Im Gegenteil.

Sondern weil ich mir wünsche, dass die Bürger selbst entscheiden und dass ihre Entscheidung anschließend respektiert wird.

Wer Demokratie ernst nimmt, muss nämlich auch Wahlergebnisse akzeptieren können, die ihm politisch nicht gefallen. Deshalb wünsche ich ihm einen ganz klaren Wählerauftrag, an dem es nichts zu deuten gibt.

Vielleicht ist genau das heute die wichtigste Botschaft:

Lasst die Menschen wählen. Lasst sie frei entscheiden. Und respektiert anschließend ihren Willen.

Keine Gewalt.
Keine Einschüchterung.
Keine politische Bevormundung.

Der Stimmzettel entscheidet.

Den Einsatzkräften wünsche ich einen ruhigen und sicheren Tag.

Den Bürgerinnen und Bürgern Sachsen-Anhalts wünsche ich eine freie und friedliche Wahl.

Und Ulrich Siegmund wünsche ich einen klaren und eindeutigen Wählerauftrag.

#SachsenAnhalt #Landtagswahl #UlrichSiegmund #Demokratie #Wählerwille #Wahlfreiheit #Meinungsfreiheit #Polizei #Einsatzkräfte #KeineGewalt #FreieWahlen #PolitischeMacht #NGOs #Parteien

Doppelmoral als Staatsräson? Die CDU und ihre selektive Moralpolitik

Du kannst nicht mehr sagen, dass…

Wenn Bürger plötzlich von einem „Regime“ sprechen: Ein Warnsignal, das niemand ignorieren sollte

Eine kleine Machtzirkel entscheidet, was nach der Wahl gelten darf: Ist das noch Respekt vor dem Wähler?

Der gefährlichste Mann Deutschlands – Vorsicht, er hat einen Kugelschreiber!

Der Wunderheiler von Magdeburg

Wie tief muss die CDU noch fallen?

Danke, Herr Merz! Der Kanzler macht jetzt Wahlkampf für die AfD

6 Minuten gelesen

Ukraine

Die wunderbarste Ukraine, die wir je finanziert haben

vor 2 Monaten

Wenn sich in Kiew Geheimdienste gegenseitig beschießen und plötzlich eine Drohne im Büro des SBU-Chefs einschlägt, darf in Deutschland vor allem eine Frage nicht gestellt werden: Was genau finanzieren wir da eigentlich?

Es gibt Nachrichten aus der Ukraine, bei denen man als deutscher Steuerzahler inzwischen nicht mehr weiß, ob man Außenpolitik, einen Geheimdienstthriller oder eine besonders kostspielige Neuauflage von „Dallas“ verfolgt.

Am Freitag traf eine Drohne das Hauptquartier des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU mitten im Zentrum von Kiew. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj war sie direkt auf das Büro des amtierenden SBU-Chefs Oleksandr Poklad gerichtet. Poklad selbst befand sich nach Informationen der „Ukrainska Pravda“ zum Zeitpunkt des Einschlags nicht dort. Es gab Verletzte und einen Brand im Gebäude.

Selenskyj erklärte umgehend, es habe sich um eine russische Drohne gehandelt und kündigte eine entsprechende Antwort an. Russland hatte sich zum Zeitpunkt der ersten Berichte nicht zu dem konkreten Angriff bekannt.

Damit könnte die Geschichte eigentlich beendet sein.

Könnte.

Wäre da nicht diese andere, höchst unangenehme Geschichte.

Geheimdienste unter sich

Denn ausgerechnet unmittelbar zuvor war öffentlich geworden, dass sich Angehörige ukrainischer Sicherheitsorgane in Kiew nicht nur mit bösen Blicken und geharnischten Aktenvermerken begegneten.

Zwischen Kräften des SBU und des militärischen Nachrichtendienstes GUR kam es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung. Mehrere Menschen wurden verletzt. Selenskyj selbst bezeichnete den Vorgang als „absolut beschämend“ und ordnete Ermittlungen an.

Le Monde berichtet inzwischen sogar von tiefergehenden Spannungen innerhalb des ukrainischen Sicherheitsapparates. Im Zentrum steht unter anderem der Fall Stepan Kaplunov und ein Streit über dessen Festnahme beziehungsweise Behandlung durch den SBU. Die beteiligten Seiten erheben gegeneinander schwere Vorwürfe.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass deshalb der GUR die Drohne auf das SBU-Gebäude geschickt hätte.

Für diese Behauptung gibt es bislang keinen belastbaren Beweis.

Aber es bedeutet sehr wohl, dass das romantische deutsche Bild einer vollkommen harmonischen ukrainischen Staatsführung einen weiteren kleinen Kratzer bekommen hat. Einen von der Sorte, bei denen irgendwann kaum noch Lack übrig ist.

Keine Sorge: Die Rechnung findet Deutschland

Und spätestens hier kommt der zuverlässigste Teilnehmer dieses ganzen Dramas ins Spiel:

der deutsche Steuerzahler.

Er sitzt zwar nicht im SBU.
Er sitzt nicht im GUR.
Er weiß vermutlich nicht einmal, welcher ukrainische Geheimdienst gerade mit welchem anderen ukrainischen Geheimdienst über welchen festgenommenen Geheimdienstmann streitet.
Aber bezahlen darf er.
Das ist schließlich seine historische Kernkompetenz.

Der Arbeitnehmer steht morgens auf, fährt zur Arbeit, bezahlt Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Energiesteuern und allerlei weitere staatliche Liebesbekundungen. Der Unternehmer rechnet seine gestiegenen Kosten durch. Der Rentner schaut auf seine Abrechnung.

Und irgendwo zwischen Berlin, Brüssel und Kiew wird anschließend erklärt, dass selbstverständlich weitere Milliarden benötigt werden.

Für die Freiheit.

Für die Sicherheit.

Für Europa.

Und offenbar inzwischen möglicherweise auch dafür, dass ukrainische Sicherheitsbehörden genügend Ressourcen besitzen, um ihre internen Machtkämpfe auf einem Niveau auszutragen, bei dem normale Behördenleiter anderer Länder spätestens nervös unter den Schreibtisch kriechen würden.

Wenn der Verbündete mit sich selbst beschäftigt ist

Gerade deshalb sind die Vorgänge politisch relevant.

Ein Staat, der sich in einem existenziellen Krieg befindet, kann sich eigentlich eines am allerwenigsten leisten: bewaffnete Konflikte zwischen seinen eigenen Sicherheitsorganen.

SBU und GUR müssten unter diesen Bedingungen geradezu demonstrativ zusammenarbeiten.

Stattdessen musste der ukrainische Präsident öffentlich erklären, dass Schusswaffen gegen den russischen Gegner und nicht gegeneinander eingesetzt werden sollten.

Man möchte hinzufügen:

Das wäre tatsächlich ein überraschend vernünftiges Organisationsprinzip für Geheimdienste eines Landes im Krieg.

Dass ein Staatspräsident seine eigenen Sicherheitsorgane daran erinnern muss, besitzt allerdings eine gewisse unfreiwillige Komik.

Eine ziemlich düstere.

Und Berlin? Überweist.

In Deutschland wird über solche Vorgänge erstaunlich selten im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Frage diskutiert, welche Bedingungen eigentlich an die gewaltige Unterstützung der Ukraine geknüpft werden sollten.

Denn selbstverständlich kann Deutschland die Ukraine unterstützen.

Aber Unterstützung ist kein religiöses Gelübde.

Wer Milliarden öffentlicher Gelder bereitstellt, darf Transparenz verlangen. Er darf funktionierende Kontrollmechanismen verlangen. Er darf Aufklärung über Machtkämpfe innerhalb des Sicherheitsapparates verlangen.

Und er darf sogar die geradezu ketzerische Frage stellen:

Was geschieht eigentlich mit unserem Geld?

Das ist keine „russische Propaganda“.

Das nennt man Haushaltskontrolle.

Jedenfalls nannte man es früher einmal so.

Die Drohne und die offene Frage

Nach dem derzeit belegbaren Stand spricht die öffentlich verfügbare Nachrichtenlage für einen russischen Angriff auf das SBU-Hauptquartier. Selenskyj bezeichnet ihn als russisch; mehrere Medien berichten entsprechend. Dass ausgerechnet das Büro Poklads getroffen wurde, wird ebenfalls von ukrainischen Quellen bestätigt.

Die Theorie eines ukrainischen internen Anschlags bleibt dagegen eine Hypothese, solange dafür keine belastbaren Belege vorgelegt werden.

Aber selbst wenn diese Theorie falsch sein sollte, verschwindet das eigentliche Problem nicht.

Denn die Schießerei zwischen ukrainischen Sicherheitskräften hat tatsächlich stattgefunden.

Die Spannungen innerhalb des Apparates existieren tatsächlich.

Und Deutschland finanziert einen Staat, dessen Sicherheitsstrukturen unter enormem Kriegsdruck stehen und offenbar zugleich mit erheblichen internen Konflikten kämpfen.

Deshalb wäre etwas völlig Revolutionäres angebracht:

Fragen stellen, bevor der nächste Scheck unterschrieben wird.

Wie werden deutsche Milliarden verwendet?
Welche Kontrolle besitzt die Bundesregierung?
Welche Bedingungen werden an weitere Zahlungen geknüpft?
Welche Konsequenzen haben Korruption, institutionelle Machtkämpfe oder Fehlverwendung?

Und wie lange soll die politische Antwort aus Berlin im Wesentlichen noch lauten:

„Hier sind die nächsten Milliarden.“

Vielleicht erleben wir gerade tatsächlich einen weiteren russischen Angriff.

Vielleicht werden die Hintergründe noch genauer aufgeklärt.

Aber eines erscheint beinahe unerschütterlich sicher:

Sollte in Kiew irgendwann SBU gegen GUR, GUR gegen SBU und anschließend noch irgendeine dritte Behörde gegen beide antreten, wird man in Berlin vermutlich sehr besorgt schauen, Solidarität beschwören und anschließend feststellen:

Deutschland muss jetzt seine Unterstützung erhöhen.

Denn wenn andere streiten, hat der Deutsche schließlich eine traditionelle Aufgabe.

Er darf die Rechnung übernehmen.

Hashtags:
#Ukraine #Kiew #SBU #GUR #Selenskyj #Deutschland #Steuergeld #UkraineHilfe #Bundesregierung #Geheimdienste #Milliarden #Steuerzahler #Transparenz #Kriegsfinanzierung

7 Minuten gelesen

Uncategorized

Wenn für Kaution plötzlich Milliarden da sind

vor 2 Monaten

Eine ukrainische Finanzsatire über leere Staatskassen und erstaunlich volle Taschen

Es gibt Länder, die haben ein Haushaltsproblem. Und dann gibt es die Ukraine, wo man inzwischen den Eindruck gewinnen könnte, dass Geld einem bemerkenswerten Naturgesetz folgt:

Für den Staat ist es knapp. Für bestimmte Leute offenbar weniger.

Kiew spricht derzeit von einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 27 Milliarden Dollar für die Verteidigung. Das ist keine erfundene Zahl aus irgendeinem Telegram-Kanal: Reuters berichtete Anfang September über genau diese Größenordnung. Gleichzeitig verhandelt die Ukraine über weitere internationale Finanzierung und eine stärkere Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte.

Und während in Brüssel wieder Taschenrechner heißlaufen und europäische Finanzminister überlegen dürfen, aus welcher Schublade die nächsten Milliarden gezogen werden, ereignet sich in der ukrainischen Innenpolitik ein kleines finanzielles Wunder.

Kaution.

Plötzlich funktioniert Liquidität.

Plötzlich ist Geld da.

Nicht ein bisschen Geld. Richtig Geld.

Nach ukrainischen Berichten wurden inzwischen mehr als 1,1 Milliarden Hrywnja an Kautionen für ehemalige und amtierende Spitzenbeamte, Abgeordnete und andere Beschuldigte in Korruptionsverfahren hinterlegt. Allein für Herman Halushchenko wurden 150 Millionen UAH genannt, für Andrij Jermak 140 Millionen und für Oleksij Tschernyschow insgesamt 171,6 Millionen in zwei Verfahren.

Das ist schon faszinierend.

Das ukrainische Geldquantum

Offenbar existiert Geld in der Ukraine in zwei Aggregatzuständen.

Aggregatzustand A: Staatsfinanzen

„Liebe Europäer, wir haben leider nichts mehr.“

„Wir brauchen dringend Milliarden.“

„Bitte beschleunigt die Tranchen.“

„Die Verteidigung ist unterfinanziert.“

„Ohne internationale Hilfe wird es schwierig.“

Und dann gibt es:

Aggregatzustand B:

Ein hochrangiger Funktionär braucht Kaution. ………..Wusch.……..150 Millionen Hrywnja. …..Wusch.
140 Millionen….. Wusch.….120 Millionen.
Da bekommt selbst ein Zentralbanker feuchte Augen.
Man möchte beinahe einen ukrainischen Finanzwissenschaftler fragen:
Wo genau befindet sich dieser Geldautomat?
Denn offenbar kennt ihn nicht jeder.
Der Soldat im Schützengraben vermutlich nicht.
Die Familie, deren Wohnung zerstört wurde, vermutlich ebenfalls nicht.
Der Rentner wahrscheinlich auch nicht.

Aber sobald bei einem ehemaligen Minister die Gefängnistür ins Schloss fallen könnte, scheint irgendwo jemand den PIN-Code zu kennen.

Wer bezahlt eigentlich?

Und damit kommen wir zu der wirklich interessanten Frage.

Wer bezahlt diese Summen?

Die naheliegende Antwort wäre natürlich:

Der deutsche Steuerzahler.

Schließlich ist er inzwischen an einiges gewöhnt. Irgendwo fehlt Geld, und reflexartig wandert der Blick Richtung Berlin. Man könnte meinen, auf europäischen Landkarten stünde über Deutschland inzwischen nicht mehr „Bundesrepublik“, sondern:

„EC-Automat. Bitte Karte einführen.“

Nur wäre es unseriös, daraus zu behaupten, deutsche oder europäische Hilfsgelder seien direkt zur Zahlung dieser Kautionen verwendet worden.

Dafür gibt es keinen belastbaren Beleg.

Und gerade deshalb wird die Geschichte interessanter.

Denn zumindest bei einzelnen Kautionszahlungen sind tatsächlich private Unternehmen als Zahler dokumentiert. Bei Halushchenko etwa berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf Ermittlungsquellen, dass Teile seiner insgesamt 150 Millionen UAH Kaution von privaten Firmen bezahlt wurden.

Im Midas-Komplex gibt es sogar einen besonders hübschen Eintrag für das Lehrbuch „Kapitalismus für Fortgeschrittene“: Transparency International Ukraine dokumentiert, dass 37 Millionen UAH Kaution für zwei Beschuldigte von einer neu gegründeten Firma mit lediglich 1.000 UAH Stammkapital bezahlt wurden.

Man muss diese Zahlen kurz wirken lassen.

1.000 Hrywnja Stammkapital.
37 Millionen Hrywnja Kaution.

Das ist ungefähr jene Form wirtschaftlicher Dynamik, von der deutsche Mittelständler nachts träumen.

Midas: Der Name könnte kaum besser gewählt sein

Besonders pikant ist der sogenannte Midas-Komplex.

Nach Darstellung der Ermittler soll eine kriminelle Organisation bei Aufträgen des staatlichen Atomenergiekonzerns Energoatom Kickbacks von 10 bis 15 Prozent verlangt haben. Wer nicht zahlte, dessen Zahlungen konnten demnach blockiert werden. Das Verfahren befindet sich weiterhin im Stadium der Vorermittlungen, die Beschuldigungen sind also keine rechtskräftigen Verurteilungen.

„Midas“.

Man hätte den Namen kaum satirischer erfinden können.

In der griechischen Mythologie wurde bekanntlich alles zu Gold, was König Midas berührte.

In der modernen Variante lautet die Sage offenbar:

Alles, was der Staat berührt, braucht europäische Milliarden. Alles, was ein Korruptionsverdächtiger berührt, findet plötzlich einen solventen Bürgen.

So modernisiert man Klassiker.

Europa übernimmt die Rechnung. Vertrauen Sie uns.

Und nun beginnt der eigentlich unangenehme Teil.

Europa soll weiterhin enorme Summen bereitstellen.

Das kann militärisch begründet werden. Es kann geopolitisch begründet werden. Man kann argumentieren, dass die Ukraine sich gegen den russischen Angriff verteidigen muss.

Alles richtig.

Aber daraus folgt keineswegs, dass europäische Parlamente bei ukrainischen Staatsfinanzen gefälligst beide Augen schließen sollen.

Im Gegenteil.

Wer Milliarden verlangt, muss sich Milliardenkontrolle gefallen lassen.

Und wenn gleichzeitig Korruptionsverfahren bis tief hinein in ehemalige Regierungskreise und das Umfeld der Präsidialverwaltung reichen, ist die Frage nach Transparenz keine „russische Propaganda“.

Sie ist verdammte Pflicht jedes Haushaltsausschusses.

Reuters berichtete bereits über den Midas-Komplex und Vorwürfe gegen den ehemaligen Energie- und Justizminister Halushchenko. Die Ermittler sprechen dabei von Geldwäsche und einem groß angelegten Schmiergeldsystem rund um Energoatom. Halushchenko bestreitet Fehlverhalten.

Wer angesichts solcher Verfahren trotzdem findet, Fragen nach Geldflüssen seien irgendwie unanständig, hat ein bemerkenswert originelles Verständnis von Finanzkontrolle.

Zwei Ukrainen

Und darin steckt die eigentliche Tragödie hinter der Satire.

Es gibt das kämpfende Land.
Menschen sterben.
Soldaten verlieren Arme und Beine.
Familien verlieren ihre Häuser.
Millionen Menschen haben ihre Heimat verlassen.

Und daneben existiert eine politische und wirtschaftliche Oberschicht, in deren Umfeld Summen für Kautionen mobilisiert werden können, von denen normale Ukrainer nicht einmal träumen können.

Deshalb sollte man diese Menschen niemals mit korrupten Funktionären gleichsetzen.

Im Gegenteil.

Gerade die gewöhnlichen Ukrainer sind die ersten Opfer solcher Korruption.

Jede unterschlagene Million fehlt irgendwo.

Jeder manipulierte Staatsauftrag beschädigt das Land.

Jeder Schmiergeldverdacht zerstört Vertrauen.

Und jeder korrupte Funktionär, sofern ihm die Tat rechtskräftig nachgewiesen wird, bestiehlt nicht irgendeine abstrakte Europäische Union.

Er bestiehlt letztlich auch sein eigenes Land.

Und nun bitte die nächsten 27 Milliarden

Das ist also die groteske Szenerie:

Die Ukraine meldet einen milliardenschweren zusätzlichen Verteidigungsbedarf.
Europa soll Lösungen finden.
Kredite sollen fließen.
Vermögenswerte sollen mobilisiert werden.
Zahlungen sollen möglichst vorgezogen werden.
Und gleichzeitig liest man:
150 Millionen Kaution.
140 Millionen Kaution.
120 Millionen Kaution.
51,6 Millionen Kaution.
37 Millionen dort.
Noch ein paar Millionen hier.

Das Geld ist selbstverständlich nicht dasselbe Geld. Genau diese Unterscheidung muss man sauber treffen.

Aber politisch entsteht trotzdem eine geradezu vernichtende Frage:

Wie kann ein Staat seinen ausländischen Partnern dauerhaft erklären, dass ihm Milliarden fehlen, während im Umfeld seiner politischen Elite enorme private Geldsummen scheinbar erstaunlich schnell mobilisiert werden können?

Darauf hätte Europa eine Antwort verdient.

Nicht irgendwann.

Bevor die nächste Überweisung angewiesen wird.

Denn Solidarität ist kein Blankoscheck.
Militärische Unterstützung ist keine Befreiung von Rechnungsprüfung.
Und wer vom europäischen Steuerzahler Milliarden verlangt, darf sich nicht darüber wundern, wenn dieser irgendwann eine geradezu revolutionäre Idee entwickelt:

„Darf ich eigentlich wissen, wo mein Geld bleibt?“

Unverschämt, dieser Steuerzahler.

Er bezahlt.

Und dann will er auch noch Buchführung.

Schlussfolgerung

Nein, wir können nicht seriös behaupten, „der deutsche Steuerzahler bezahlt die Kautionen korrupter ukrainischer Beamter“. Dafür fehlt der Nachweis.

Aber genau das macht die berechtigte Frage nicht kleiner, sondern präziser:

Wer bezahlt sie? Woher stammen diese gewaltigen Summen? Welche wirtschaftlichen Interessen stehen hinter den Zahlern? Und wie sauber werden diese Geldströme überprüft?

Wenn gleichzeitig Milliarden aus Europa verlangt werden, müssen diese Fragen beantwortet werden.

Bis dahin bleibt von der ganzen Angelegenheit ein bitterer Eindruck:

Für die Verteidigung fehlen 27 Milliarden Dollar.

Für Kautionen findet sich über eine Milliarde Hrywnja.

Vielleicht besitzt die Ukraine also weniger ein Geldproblem als ein Problem damit, wo Geld vorhanden ist, wem es gehört und wohin es fließt.

Und ausgerechnet darüber sollte man reden, bevor Europas Steuerzahler wieder zur Kasse gebeten werden.

Hashtags:
#Ukraine #Korruption #Selenskyj #Midas #Kiew #EU #Deutschland #Steuergeld #Milliarden #Kaution #Energoatom #Transparenz #UkraineHilfe

7 Minuten gelesen

Ukraine

Irgendwann reicht es

vor 2 Monaten

Milliarden, Waffen, Durchhalteparolen und die erstaunliche Abwesenheit der Diplomatie

Es gibt politische Sätze, die in Deutschland inzwischen beinahe unanständig wirken. Einer davon lautet:

Wir wollen nicht mehr bezahlen.

Nicht noch eine Milliarde. Nicht noch ein Kreditpaket. Nicht noch eine Waffenlieferung. Nicht noch eine „außerordentliche Unterstützung“, die selbstverständlich nur so lange außerordentlich bleibt, bis die nächste außerordentliche Unterstützung beschlossen wird.

Nach mehr als vier Jahren Krieg darf man eine einfache Frage stellen:

Wann ist eigentlich genug genug?

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges nach Angaben der Europäischen Kommission inzwischen mehr als 220 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine und Ukrainer bereitgestellt. Für 2026 und 2027 wurde zusätzlich ein Ukraine Support Loan von bis zu 90 Milliarden Euro geschaffen, davon 60 Milliarden zur Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit.

Das sind keine Peanuts. Das ist auch kein Geld, das irgendwo hinter dem Sofa der Europäischen Kommission gefunden wurde.

Es sind gewaltige Summen.

Und nun fehlen wieder Milliarden.

27 Milliarden fehlen. Also bitte einmal Europa anrufen.

Der neue ukrainische Verteidigungsminister beziffert die zusätzliche Finanzierungslücke im Verteidigungsbereich für 2026 auf rund 27 Milliarden Dollar. Kiew möchte deshalb unter anderem einen Teil der eigentlich für 2027 vorgesehenen europäischen Unterstützung vorziehen. Mehrere EU-Staaten zeigen sich dafür offen.

Das bekannte Prinzip funktioniert also weiter:

Geld fehlt. Europa soll es beschaffen.

Und selbstverständlich wird wieder erklärt werden, warum diesmal wirklich keine Alternative existiert.

Es gibt merkwürdigerweise seit Jahren für nahezu alles eine Alternative, nur für immer neue Ukraine-Hilfen soll sie grundsätzlich ausgeschlossen sein.

Wer Zweifel anmeldet, muss sich erklären.

Wer weitere Milliarden verlangt, offenbar weniger.

Dabei wäre nach vier Jahren Krieg eine völlig andere Frage angebracht:

– Wo ist eigentlich der politische Plan für das Ende dieses Krieges?

Nicht der Plan für das nächste Quartal.
Nicht die nächste Waffenliste.
Nicht das nächste Sanktionspaket.
Nicht die nächste Finanzierungsrunde.
Der Plan für den Frieden.

Die revolutionäre Idee: miteinander reden

Diplomatie hat einen schlechten Ruf bekommen.
Sie ist zu langsam.
Sie produziert keine spektakulären Bilder.
Man kann bei einer diplomatischen Initiative auch keine neue Rakete vor eine Kamera stellen und erklären, dass nun endlich die entscheidende Wendung bevorstehe.
Diplomatie besteht aus langweiligen Dingen.
Gesprächen.
Vermittlern.
Zugeständnissen.
Sicherheitsgarantien.
Waffenstillständen.
Verhandlungen.
Und dem unerträglichen Umstand, dass man dabei gewöhnlich auch mit Menschen sprechen muss, die man nicht leiden kann.

Genau deshalb wurde Diplomatie erfunden.

Mit Freunden braucht man schließlich keinen Friedensvertrag.

Merz, Wadephul und die ewige nächste Lieferung

Die Bundesregierung hält unter Friedrich Merz weiterhin an umfangreicher Unterstützung für die Ukraine fest. Erst Anfang September besprachen Merz und Selenskyj weitere Verteidigungszusammenarbeit; nach ukrainischen Angaben soll Deutschland im September neue Luftverteidigungspakete liefern.

Außenminister Johann Wadephul betont zwar ausdrücklich, Deutschland wolle letztlich zu einem Ende des Krieges und wieder zu konstruktiveren Beziehungen gelangen. Gleichzeitig macht die Bundesregierung dies von einer entsprechenden Bereitschaft Russlands abhängig und setzt ihre Unterstützung der Ukraine fort.

Das kann man vertreten.

Aber man muss es nicht teilen.

Und vor allem darf der Bürger irgendwann fragen:

Was genau soll nach der nächsten Lieferung passieren?
Und nach der übernächsten?
Und nach der Lieferung danach?
Noch ein Kriegsjahr?
Noch 50 Milliarden?
Noch 100 Milliarden?
Noch mehr Raketen?
Noch mehr Tote?
Wann genau kommt der Moment, an dem aus militärischer Unterstützung eine politische Lösung werden soll?

Die Antwort kann nicht ewig lauten:

Später.

Willkommen im deutschen Talkshow-Hauptquartier

Besonders faszinierend ist dabei ein Teil der deutschen Talkshowlandschaft.

Dort kann der Zuschauer regelmäßig beobachten, wie Menschen, die am nächsten Morgen relativ zuverlässig in einem warmen Bett aufwachen werden, darüber diskutieren, welche Waffen andere Menschen benötigen, um andere Menschen zu töten.

Man sitzt unter Studiolicht.

Wasserglas links.
Mikrofon rechts.
Dann wird mit ernster Miene über Reichweiten gesprochen.
300 Kilometer.
500 Kilometer.
Noch weiter.
Mehr Munition.
Mehr Flugabwehr.
Mehr Abschreckung.
Mehr Druck.

Und irgendwann fällt garantiert der Satz:

„Putin versteht nur Stärke.“

Diplomatie dagegen erscheint gelegentlich wie die leicht peinliche Tante auf einer Familienfeier, von der jeder weiß, dass sie dazugehört, die aber bitte nicht zu lange reden soll.

Das ist grotesk.

Denn Politiker werden nicht dafür gewählt, Kriege möglichst professionell zu verwalten.

Ihre verdammte Aufgabe ist es, Möglichkeiten zu finden, Kriege zu beenden.

Nein, Diplomatie garantiert gar nichts

Dabei sollte man sich nichts vormachen.

Putin muss einem Waffenstillstand nicht zustimmen.
Selenskyj muss einem Kompromiss nicht zustimmen.

Russland und die Ukraine vertreten teilweise fundamental unvereinbare Positionen.

Ein Verhandlungstisch besitzt keine magischen Kräfte.

Wer behauptet, man müsse nur miteinander reden und am Freitag sei Frieden, verkauft denselben Unsinn wie jene, die seit Jahren suggerieren, die nächste militärische Maßnahme werde nun endlich die Entscheidung bringen.

Diplomatie kann scheitern.

Dann verhandelt man wieder.

Und wieder.

Genau dafür beschäftigt die Menschheit Diplomaten.

Sonst könnte man Außenministerien schließen und stattdessen einfach Kataloge von Rüstungsunternehmen verteilen.

Wir haben bezahlt

Und nun kommt die Frage, die politisch ausgesprochen werden muss:

Darf Deutschland irgendwann sagen: Es reicht?

Ja.
Das ist eine vollkommen legitime demokratische Position.
Man kann der Ukraine helfen wollen.
Man kann weitere Waffenlieferungen befürworten.
Man kann weitere Milliardenhilfen verlangen.
Aber ebenso darf ein Bürger sagen:
Ich möchte das nicht mehr.
Ich möchte, dass deutsche Steuergelder stärker für Deutschland eingesetzt werden.
Ich möchte nicht, dass immer neue Milliardenkredite aufgenommen oder europäische Verpflichtungen geschaffen werden.
Ich möchte nicht, dass die Antwort auf jede militärische Eskalation automatisch die nächste militärische Eskalationsstufe lautet.

Und vor allem:

Ich möchte, dass endlich mit derselben Leidenschaft über Diplomatie gesprochen wird, mit der über Waffen gesprochen wird.

Das ist keine Kapitulation.

Das ist Politik.

Selenskyj muss nicht überzeugt werden, dass Europa zahlen kann

Das weiß er längst.

Interessanter wäre eine andere Botschaft aus Berlin und Brüssel:

Unsere Unterstützung ist nicht unbegrenzt.
Europa unterstützt Verhandlungen.
Europa bietet Vermittlung an.
Europa arbeitet an Sicherheitsgarantien.
Europa verlangt ernsthafte Gespräche von beiden Seiten.

Und Europa macht klar:

Der Krieg darf kein finanzpolitisches Perpetuum mobile werden.

Denn derzeit diskutiert Kiew bereits wieder über zusätzliche Milliarden und eine beschleunigte Bereitstellung europäischer Mittel. Gleichzeitig wird über die Nutzung von rund 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte beraten.

Man kann jeden einzelnen dieser Schritte begründen.

Aber irgendwann ergibt die Summe dieser Einzelentscheidungen eine Strategie.

Und diese Strategie scheint bislang erschreckend oft zu lauten:

Weiter.

Aber wohin?

Genau diese Frage sollten Friedrich Merz, Johann Wadephul, Wolodymyr Selenskyj und jeder deutsche Talkshowgast beantworten, der die nächste Waffenlieferung verlangt:

Wohin führt Ihr Weg?
Was ist das realistische Endziel?
Wann beginnt die diplomatische Phase?
Welche Kompromisse wären überhaupt denkbar?
Welche Sicherheitsordnung soll anschließend entstehen?

Und wie verhindern wir, dass Europa eines Tages vor einem verwüsteten Kontinent steht und feststellt, dass alle Beteiligten jahrelang über Waffen gesprochen haben, aber viel zu wenig darüber, wie der verdammte Krieg eigentlich aufhören soll?

Es reicht

Vielleicht ist genau das inzwischen die radikalste Forderung:

Nicht mehr Krieg verwalten. Frieden organisieren.
Deutschland hat geholfen.
Europa hat geholfen.

Mehr als 220 Milliarden Euro Unterstützung durch EU und Mitgliedstaaten sind keine Kleinigkeit.

Deshalb darf man heute sagen:

Wir haben genug bezahlt.
Nicht weil uns ukrainische Menschen gleichgültig wären.
Gerade weil weiterhin Ukrainer und Russen sterben.
Weil Familien ihre Söhne verlieren.
Weil Städte zerstört werden.
Weil jeder weitere Kriegsmonat neue Gräber produziert.
Und weil kein Fernsehstudio, keine Pressekonferenz und kein weiterer Milliardenbeschluss daran etwas Romantisches machen kann.
Setzt euch an den verdammten Tisch.
Redet.
Verhandelt.
Streitet.
Geht auseinander.
Kommt wieder zusammen.
Verhandelt erneut.
Und wenn es hundert Anläufe braucht, dann eben hundert.
Denn Diplomatie ist mühsam.

Krieg ist einfacher.

Man braucht dafür letztlich nur Geld, Waffen und immer neue Menschen.

Und von allen dreien hat dieser Krieg bereits viel zu viel verschlungen.

Hashtags:
#Ukraine #Diplomatie #Frieden #Verhandlungen #Deutschland #Merz #Wadephul #Selenskyj #UkraineHilfe #Steuergeld #Waffenlieferungen #Friedensverhandlungen #Europa #EsReicht

6 Minuten gelesen

Deutschland

Alles bestens in Deutschland! Putin irrt, Merz wird geliebt und die Wirtschaft brummt vermutlich nur sehr leise

vor 2 Monaten

Eine kleine Gebrauchsanweisung für den modernen Nachrichtenkonsumenten

Man muss der deutschen Medienlandschaft gelegentlich dankbar sein. Wirklich.

Denn ohne ihre fürsorgliche Einordnung könnte der gewöhnliche Bürger womöglich auf die absurde Idee kommen, sich selbst ein Urteil zu bilden.

Und wo kämen wir da hin?

Nehmen wir also die Berichterstattung der WELT. Dort erfahren wir sinngemäß, dass Wladimir Putin auf die „angeblich desaströse Wirtschaftslage“ Deutschlands hingewiesen habe.

Angeblich.

Was für ein wunderbares kleines Wort.

Ein einziges Adverb, und schon sieht die Welt gleich viel freundlicher aus.

Die „angeblich“ schlechte Wirtschaft

Natürlich ist die deutsche Wirtschaftslage hervorragend.

Wer etwas anderes behauptet, hat vermutlich nur versehentlich seine Stromrechnung geöffnet.

Oder seine Gasrechnung.

Oder mit einem Mittelständler gesprochen.

Oder mit einem Autozulieferer.

Oder mit einem Bäcker, Gastwirt, Handwerker oder Unternehmer, der versucht, zwischen Energiepreisen, Bürokratie, Steuern, Fachkräftemangel und immer neuen Vorschriften irgendwie noch Geld zu verdienen.

Aber das sind vermutlich nur Einzelfälle.

Millionen Einzelfälle ergeben schließlich noch lange kein Problem, solange man das richtige Adverb davorstellt.

Die Wirtschaft schwächelt nicht. – Sie schwächelt angeblich.
Die Industrie verliert nicht an Wettbewerbsfähigkeit. – Das behaupten lediglich irgendwelche notorischen Tabellen.
Unternehmen verlagern keine Produktion. – Sie entdecken nur überraschend ihre Liebe zu ausländischen Standorten.
Und wenn Arbeitsplätze verschwinden, handelt es sich selbstverständlich nicht um Deindustrialisierung. – Es ist vermutlich eine sozialverträgliche Befreiung der Arbeitnehmer von lästiger Erwerbstätigkeit.

Man muss die Dinge nur positiv sehen.

Putin hat es gesagt, also Vorsicht!

Das eigentliche Problem besteht ohnehin darin, wer etwas sagt.

Wenn ein deutscher Wirtschaftsforscher vor strukturellen Problemen warnt, darf darüber diskutiert werden.

Wenn ein Unternehmer dasselbe sagt, darf man besorgt nicken.

Wenn ein Wirtschaftsverband dasselbe sagt, veranstaltet man einen Gipfel.

Wenn Putin dasselbe sagt, wird daraus selbstverständlich:

die „angeblich“ desaströse Wirtschaftslage.

Denn offenbar verändern Tatsachen neuerdings ihren Wahrheitsgehalt abhängig vom Reisepass desjenigen, der sie ausspricht.

Das ist praktisch.

Wenn Putin morgen behauptet, Berlin sei die Hauptstadt Deutschlands, sollte vorsichtshalber berichtet werden:

„Putin bezeichnet Berlin als angebliche Hauptstadt der Bundesrepublik.“

Man weiß schließlich nie.

Und dann wäre da noch Friedrich Merz

Putin soll außerdem sinngemäß behauptet haben, Bundeskanzler Friedrich Merz benötige einen Sündenbock.

Auch das ist selbstverständlich vollkommen absurd.

Unser Bundeskanzler braucht keine Sündenböcke.
Warum auch?
Die Menschen lieben ihn.
Vermutlich stehen morgens lange Schlangen vor dem Kanzleramt, weil Bürger ihm persönlich für ihre wirtschaftliche Situation danken möchten.
„Herr Bundeskanzler, meine Firma baut Stellen ab. Vielen Dank!“
„Herr Bundeskanzler, meine Lebenshaltungskosten sind gestiegen. Weiter so!“
„Herr Bundeskanzler, die Konjunktur macht mir Sorgen. Endlich kümmert sich jemand darum, dass ich auch wirklich Sorgen habe!“

Es muss ein erhebendes Gefühl sein.

Dass politische Verantwortung gern nach außen verlagert wird, wäre schließlich völlig neu.

Regierungen haben in der gesamten Menschheitsgeschichte niemals äußere Umstände, Vorgängerregierungen, internationale Krisen, andere Staaten oder widrige Weltlagen bemüht, um eigene Probleme zu erklären.

Das würde eine Regierung doch niemals tun.

Menschen könnten sonst anfangen, Politik für Politik verantwortlich zu machen.

Unvorstellbar.

Zum Glück wird uns erklärt, was wir denken sollen

Genau hier liegt das eigentlich Interessante.

Es geht gar nicht darum, Putin recht zu geben.

Putin betreibt selbstverständlich russische Interessenpolitik und russische Propaganda. Wer seine Aussagen ungeprüft übernimmt, macht denselben Fehler wie jemand, der deutsche Regierungsverlautbarungen ungeprüft übernimmt.

Das entscheidende Wort lautet:

ungeprüft.

Journalismus müsste deshalb eigentlich fragen:

Hat Putin mit seiner Aussage über die deutsche Wirtschaft recht oder nicht?
Welche Zahlen sprechen dafür?
Welche dagegen?
Wie entwickelt sich die Industrieproduktion?
Wie entwickeln sich Investitionen?
Wie viele Unternehmen schließen oder verlagern Produktion?
Wie entwickelt sich die Beschäftigung?
Wie steht Deutschland im internationalen Vergleich da?

Das wäre Journalismus.

Anstrengend, gewiss.

Man müsste Zahlen heraussuchen, Entwicklungen vergleichen und dem Leser anschließend zutrauen, selbst zu denken.

Stattdessen ist ein kleines Wort viel bequemer:

„angeblich“.

Problem erledigt.

Die wunderbare Macht der Sprache

Das Faszinierende moderner Berichterstattung liegt ohnehin weniger darin, was geschrieben wird, sondern wie.

Der eine „warnt“.
Der andere „droht“.
Der eine „erklärt“.
Der andere „behauptet“.
Der eine „kritisiert“.
Der andere „verbreitet Narrative“.

Und plötzlich bekommt der Leser nicht nur eine Information.

Er bekommt gleich die passende Bedienungsanleitung für seine Gedanken mitgeliefert.

Dieser Aussage dürfen Sie glauben.
Bei jener bitte skeptisch schauen.
Hier bitte empört sein.
Dort bitte Verständnis zeigen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Eigenständiges Denken kann nun wieder geschlossen werden.

Und Deutschland?

Deutschland geht es selbstverständlich prächtig.
Die Wirtschaft ist stark.
Die Energie ist günstig.Die Industrie jubelt.
Der Mittelstand tanzt Polonaise.
Die Bürger tragen Friedrich Merz vermutlich auf Händen durch die Fußgängerzonen.
Und falls irgendwo Fabrikhallen geschlossen werden, Investitionen ausbleiben oder Unternehmen Stellen streichen, sollte man sich davon nicht irritieren lassen.
Das sind lediglich unangenehme Details.

Schließlich hat Putin gesagt, Deutschland habe wirtschaftliche Probleme.

Und damit wissen wir endlich, dass es sie nicht geben kann.

So einfach ist moderne Erkenntnistheorie geworden.

Früher musste man Fakten überprüfen.

Heute genügt es offenbar manchmal zu wissen, wer sie ausgesprochen hat.

Das spart Zeit.

Und Denken.

Vor allem Denken.

Schlussgedanke

Eine freie Presse muss weder Putin noch Merz mögen.

Sie muss überhaupt niemanden mögen.

Ihre Aufgabe wäre etwas viel Unbequemeres:

Sie sollte dem Leser Informationen liefern, Macht kritisch begleiten und Tatsachen unabhängig davon prüfen, wem das Ergebnis politisch nützt.

Denn Propaganda beginnt nicht erst dort, wo gelogen wird.

Sie kann bereits dort beginnen, wo Sprache so gewählt wird, dass der Leser möglichst schon weiß, was er von einer Information halten soll, bevor er Gelegenheit hatte, selbst darüber nachzudenken.

Und vielleicht wäre genau das eine hübsche kleine Übung für uns alle:

Wenn irgendwo wieder „angeblich“, „umstritten“, „Narrativ“, „Desinformation“ oder „Experten zufolge“ steht, nicht sofort nicken.

Sondern nachsehen.
Prüfen.
Vergleichen.
Und dann selbst urteilen.

Ein geradezu revolutionäres Konzept.

Hashtags:
#Medienkritik #DieWelt #Journalismus #Deutschland #Wirtschaft #FriedrichMerz #Putin #Presse #Meinungsmache #Medien #Propaganda #Politik #Bundesregierung #Satire #Zynismus #SelberDenken

7 Minuten gelesen

Deutschland

Wenn aus Worten Ziele werden: Deutschland spielt mit einer Eskalation, deren Ende niemand kontrolliert

vor 2 Monaten

Dmitri Medwedew hat wieder gesprochen. Und diesmal richtet sich seine Drohung unmittelbar gegen Deutschland.

Der ehemalige russische Präsident und heutige stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates erklärte, Deutschland „verdiene“ einen direkten Schlag gegen Produktionsstätten für Militärtechnik, die für die Ukraine arbeiteten. Darüber hinaus brachte er sogar „einige andere Orte in Berlin“ ins Spiel.

Das sind ungeheuerliche Worte.

Man sollte sie weder schönreden noch als folkloristische Begleiterscheinung russischer Politik abtun. Wer über militärische Angriffe auf Deutschland spricht, überschreitet eine Grenze.

Aber genau hier beginnt die unangenehme Frage, der man sich in Deutschland offenbar immer weniger stellen möchte:

Wie sind wir eigentlich an diesen Punkt gekommen?

Was würden wir an Russlands Stelle denken?

Vielleicht sollte man für einen Moment etwas versuchen, das in der heutigen Außenpolitik geradezu revolutionär erscheint: die Perspektive des anderen einzunehmen.

Nicht, um sie zu übernehmen.

Nicht, um russische Politik zu rechtfertigen.

Sondern um sie zu verstehen.

Deutschland unterstützt die Ukraine militärisch. Deutschland baut seine Fähigkeiten für weitreichende Präzisionsschläge massiv aus. Die Bundeswehr beschreibt selbst Waffen, mit denen Ziele in mehr als 500 Kilometern Entfernung bekämpft werden können. Geplant beziehungsweise vorgesehen sind unter anderem Tomahawk, JASSM-ER und weitere weitreichende Systeme.

Hinzu kommt die seit Jahren diskutierte Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Auch diese wird ausdrücklich mit der Abschreckung Russlands begründet.

Und ausgerechnet am selben Tag, an dem Medwedews Drohung Schlagzeilen macht, meldet Deutschland den erfolgreichen Test des israelischen ballistischen Raketensystems LORA mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Deutschland erweitert damit seine Fähigkeit, weit entfernte Ziele anzugreifen.

Man muss deshalb kein Freund Moskaus sein, um eine ziemlich einfache Frage zu stellen:

Wie sieht all das eigentlich von der anderen Seite aus?

Wenn Russland Langstreckenwaffen in unmittelbarer Nähe Deutschlands stationierte, Waffen lieferte, mit denen deutsche Einrichtungen angegriffen werden könnten, und gleichzeitig immer aggressiver über die deutsche Regierung spräche, würden wir das tatsächlich nur als harmlose Verteidigungspolitik betrachten?

Wohl kaum.

Wir würden über Bedrohung sprechen. Über Eskalation. Über unsere nationale Sicherheit.

Warum sollte Russland grundsätzlich anders denken?

Das Gefährlichste ist die Gewöhnung

Vielleicht liegt darin inzwischen das eigentliche Problem.

Wir haben uns an eine Sprache gewöhnt, die vor zehn Jahren noch politische Schockwellen ausgelöst hätte.

Jeder einzelne Schritt wird als notwendige Reaktion auf den vorherigen verkauft. Russland rüstet auf, also müssen wir aufrüsten. Wir rüsten auf, also fühlt Russland sich bestätigt und rüstet ebenfalls auf.

Und irgendwann weiß niemand mehr genau, wer eigentlich noch reagiert und wer bereits agiert.

So funktionieren Eskalationsspiralen.

Das Verstörende daran ist, dass beinahe alle Beteiligten behaupten können, lediglich auf die andere Seite zu reagieren.

Und dann sitzt dort Putin

Es gehört zu den Merkwürdigkeiten unserer Zeit, dass Wladimir Putin im westlichen öffentlichen Diskurs regelmäßig als nahezu irrationaler Aggressor dargestellt wird, während gleichzeitig seit Jahren vor allem andere russische Politiker wesentlich drastischere Forderungen erheben.

Medwedew ist dafür das offensichtlichste Beispiel.

Seine Sprache ist aggressiv, teilweise hemmungslos und bewusst provozierend. Seine jüngste Äußerung über Angriffe auf deutsche Rüstungsbetriebe und möglicherweise Ziele in Berlin zeigt erneut, wie weit er rhetorisch zu gehen bereit ist.

Gerade deshalb darf man eine unbequeme Feststellung treffen:

Es ist durchaus relevant, wer in Moskau letztlich die Entscheidungen trifft.

Niemand kann seriös behaupten, Putin sei ein Pazifist. Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Menschen sterben, Städte werden zerstört, und diese Realität verschwindet nicht dadurch, dass man westliche Politik kritisiert.

Aber ebenso wenig folgt daraus, dass jede Entscheidung Putins maximal eskalierend gewesen wäre.

Und deshalb darf man sich fragen, was geschehen wäre, wenn ein Mann mit Medwedews öffentlich demonstrierter Bereitschaft zu drastischen Gegenmaßnahmen in den vergangenen Jahren tatsächlich die letzte Entscheidungsgewalt besessen hätte.

Vielleicht sollten wir tatsächlich froh sein, dass zwischen markigen Drohungen und tatsächlichen Befehlen offenbar noch politische Kalkulation liegt.

Bei Atommächten ist Besonnenheit schließlich keine sympathische Charaktereigenschaft.

Sie ist eine Überlebensfrage.

Die eigentliche Aufgabe von Staatsmännern

Genau hier liegt das Versagen großer Teile der europäischen Politik.

Ein verantwortungsvoller Staatsmann muss nicht beweisen, wie mutig er vor Fernsehkameras auftreten kann.

Er muss verhindern, dass irgendwann Raketen fliegen.

Diplomatie bedeutet deshalb nicht Unterwerfung.

Verhandeln bedeutet nicht Kapitulation.

Und der Versuch, die Interessen und Ängste des Gegners zu verstehen, bedeutet noch lange nicht, sie für berechtigt zu erklären.

Das wusste man selbst während des Kalten Krieges.

Damals standen sich zwei bis an die Zähne bewaffnete Machtblöcke gegenüber. Trotzdem wurden Gesprächskanäle offengehalten. Es gab Gipfeltreffen, Abrüstungsverhandlungen, Botschaften, kulturellen Austausch und schließlich Rüstungskontrollverträge.

Nicht weil Reagan und Breschnew oder Kohl und Gorbatschow beste Freunde gewesen wären.

Sondern weil ihnen eine ausgesprochen banale Erkenntnis gemeinsam war:

Nach einem Atomkrieg muss niemand mehr darüber diskutieren, wer politisch recht hatte.

Heute dagegen entsteht manchmal der Eindruck, Diplomatie sei beinahe anrüchig geworden.

Wer Verhandlungen fordert, muss sich rechtfertigen. Wer vor Eskalation warnt, gilt schnell als naiv. Wer fragt, welche Sicherheitsinteressen Russland wahrnimmt, gerät unter Verdacht, russische Positionen zu vertreten.

Das ist intellektuell bequem.

Sicherheitspolitisch ist es brandgefährlich.

Medwedews Drohung sollte uns erschrecken. Aber anders, als manche glauben.

Die richtige Antwort auf Medwedews Worte besteht deshalb nicht darin, sie gutzuheißen.

Sie besteht darin, sie ernst zu nehmen.

Nicht nur als Drohung, sondern als Warnsignal dafür, wohin die politische Entwicklung führen kann.

Denn plötzlich reden wir nicht mehr abstrakt über einen Krieg irgendwo weit im Osten Europas.

Ein hochrangiger russischer Politiker spricht ausdrücklich von deutschen Rüstungsbetrieben und Berlin.

Deutschland wiederum baut Fähigkeiten für weitreichende Präzisionsschläge aus und will seine Abschreckung erheblich verstärken.

Und irgendwo zwischen diesen beiden Entwicklungen stehen mehr als 80 Millionen Menschen in Deutschland, die im Ernstfall nicht in Regierungsbunkern sitzen.

Sie wären diejenigen, die den Preis bezahlen.

Die wichtigste Frage lautet deshalb nicht: Wer hat recht?

Die entscheidende Frage lautet:

Wie kommen wir wieder herunter von dieser Leiter?

Jede weitere Stufe lässt sich begründen.
Noch ein Waffensystem.
Noch eine Sanktion.
Noch eine Drohung.
Noch eine diplomatische Vertretung schließen.
Noch eine rote Linie verschieben.
Bis irgendwann eine Seite glaubt, reagieren zu müssen.
Und dann reagiert die andere.

Geschichte besteht leider aus einer erstaunlichen Zahl von Katastrophen, bei denen hinterher sämtliche Beteiligten erklären konnten, sie hätten das eigentlich gar nicht gewollt.

Deshalb sollte Deutschland endlich wieder etwas entdecken, das einmal zu seinen außenpolitischen Stärken gehörte:

Diplomatie nicht als Zeichen der Schwäche, sondern als Instrument nationaler Interessen.

Mit Russland reden.
Gesprächskanäle offenhalten.
Rüstungskontrolle anbieten.
Rote Linien eindeutig benennen.
Militärische Abschreckung mit diplomatischen Angeboten verbinden.

Und vor jeder weiteren Eskalationsstufe die einfachste aller Fragen stellen:

Was passiert danach?

Denn vielleicht ist genau das die wichtigste Eigenschaft eines Staatsmannes: nicht darüber nachzudenken, wie der nächste Schlag aussehen könnte, sondern darüber, wie man verhindert, dass überhaupt einer fällt.

Medwedews Worte sind gefährlich.

Aber noch gefährlicher wäre eine europäische Politik, die auf solche Worte irgendwann nur noch eine Antwort kennt:

noch lauter, noch härter, noch weiter.

Irgendwann endet diese Logik nicht mehr in einer Pressekonferenz.

Sondern auf einem Gefechtsstand.

Und dann wird niemand mehr Gott dafür danken können, dass irgendjemand besonnen geblieben ist.

Hashtags:
#Deutschland #Russland #Putin #Medwedew #Diplomatie #Frieden #UkraineKrieg #Eskalation #Bundesregierung #Sicherheitspolitik #Rüstung #Europa #Geopolitik #Friedenspolitik

7 Minuten gelesen

Ukraine

27 Milliarden fehlen schon wieder: Deutschland darf nicht länger der Zahlmeister Kiews sein

vor 2 Monaten

Es reicht.

Nicht mit der Hilfe für Menschen in der Ukraine. Nicht mit humanitärer Unterstützung. Sondern mit dieser offenbar grenzenlosen Bereitschaft europäischer und insbesondere deutscher Politik, auf jedes neue Milliardenloch in Kiew mit derselben Antwort zu reagieren:

Wir zahlen.

Der ukrainische Verteidigungsminister Yevhenii Khmara spricht für dieses Jahr von einer Finanzierungslücke von rund 27 Milliarden Dollar im militärischen Bereich.

27 Milliarden!

Und weil das Geld fehlt, soll nun offenbar zu einem bemerkenswerten finanzpolitischen Kunstgriff gegriffen werden: Gelder eines europäischen Kredits, die eigentlich für das kommende Jahr vorgesehen sind, sollen vorgezogen werden. Zusätzlich sollen andere Staaten mehr bezahlen.

Das bedeutet im Klartext:

Das Geld von heute ist ausgegeben, also greifen wir schon einmal nach dem Geld von morgen.

Und wenn das Geld von morgen ebenfalls verbraucht ist?

Dann kommt die nächste Rechnung.

Wann sagt Berlin endlich Nein?

Genau diese Frage muss Friedrich Merz beantworten.

Deutschland hat Milliarden über Milliarden für die Ukraine bereitgestellt. Die EU stellt weitere gewaltige Summen zur Verfügung. Für 2026 und 2027 steht ein europäischer Kreditrahmen von 90 Milliarden Euro bereit.

Deutschland selbst plant allein für 2026 rund 11,5 Milliarden Euro Militärhilfe, für 2027 noch einmal rund 11,6 Milliarden Euro.

Und trotzdem klafft jetzt das nächste gigantische Loch.

Was muss eigentlich passieren, bevor eine deutsche Bundesregierung einmal das Wort Nein entdeckt?

30 Milliarden zusätzlich?

50 Milliarden?

100 Milliarden?

Wo ist die Grenze?

Oder gibt es überhaupt keine?

Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen

Man gewinnt inzwischen den Eindruck, dass Deutschland in dieser Konstruktion nicht mehr als souveräner Staat mit eigenen Interessen betrachtet wird, sondern als besonders zuverlässig funktionierender Geldautomat.

Kiew meldet Bedarf.

Brüssel organisiert Milliarden.

Berlin nickt.

Der deutsche Steuerzahler bezahlt.

Und wer fragt, wann Schluss ist, bekommt einen Vortrag über Solidarität.

So kann man keine verantwortungsvolle Finanzpolitik betreiben.

Deutschland hat selbst einen gewaltigen Investitionsbedarf. Straßen und Brücken verfallen. Kommunen kämpfen mit ihren Haushalten. Die Bahn verschlingt Milliarden. Schulen müssen saniert werden. Sozialversicherungen stehen unter Druck. Gleichzeitig soll die Bundeswehr mit gigantischem finanziellen Aufwand wieder verteidigungsfähig gemacht werden.

Für all das muss angeblich gerechnet, gespart und priorisiert werden.

Nur bei der Ukraine scheint eine merkwürdige finanzpolitische Naturgesetzlichkeit zu gelten:

Geld ist immer da.

Und dann wäre da noch die Korruption

Besonders grotesk wird diese grenzenlose Zahlungsbereitschaft angesichts der notorischen Korruptionsprobleme der Ukraine.

Nein, formal ist die Ukraine nicht „das korrupteste Land der Welt“.

Aber wen soll diese semantische Beruhigung eigentlich interessieren?

Transparency International führte die Ukraine zuletzt mit lediglich 35 von 100 Punkten auf Rang 104 von 182 Staaten.

Wir reden also keineswegs über einen Staat, bei dem man Milliarden mit einem freundlichen Händedruck überweisen und anschließend beruhigt schlafen gehen sollte.

Wir reden über ein Land, in dem Korruption seit Jahrzehnten ein massives strukturelles Problem darstellt.

Und genau diesem Staat werden inzwischen Summen zur Verfügung gestellt, bei denen einem deutschen Bürgermeister vermutlich schwindelig würde.

Deshalb muss auch die unbequeme Frage erlaubt sein:

Wo landet dieses ganze Geld tatsächlich?

Wer verdient an den gewaltigen Rüstungsaufträgen?

Welche Vermittler verdienen mit?

Welche Unternehmen?

Welche Funktionäre?

Welche Netzwerke?

Wie viel verschwindet durch Korruption, überhöhte Preise oder dubiose Beschaffung?

Solange diese Fragen nicht lückenlos beantwortet werden können, darf niemand verlangen, dass deutsche Bürger einfach weiterzahlen und gefälligst nicht so genau hinschauen.

Keine einzige Villa darf mit unserem Geld bezahlt werden

Wenn irgendwo ein ukrainischer Funktionär, Beamter, Militärbeschaffer oder Geschäftsmann öffentliche Gelder abzweigt, während europäische Steuerzahler die ukrainischen Staatsfinanzen stützen, ist das nicht irgendeine ukrainische Innenangelegenheit.

Dann betrifft es auch uns.

Deshalb muss die Forderung kompromisslos sein:

Keine Villa. Kein Luxusauto. Kein Auslandskonto. Kein korrupter Beschaffungsdeal darf auch nur indirekt durch europäische Milliarden ermöglicht werden.

Und bevor weitere Milliarden fließen, muss vollständig offengelegt werden, wie die bisherigen Mittel verwendet wurden.

Nicht irgendwann.

Nicht in fünf Jahren.

Vor der nächsten Überweisung.

Wer Geld möchte, legt die Bücher offen.

So funktioniert es bei jedem Unternehmen, das einen Kredit benötigt.

Warum sollte ausgerechnet bei Milliardenhilfen an einen Staat ein niedrigerer Maßstab gelten?

Das nächste Loch ist bereits programmiert

Besonders absurd ist das geplante Vorziehen zukünftiger Kredittranchen.

Denn damit wird überhaupt nichts gelöst.

Man nimmt Geld aus 2027 und gibt es 2026 aus.

Wunderbar.

Und was macht man 2027?

Dann fehlt das vorgezogene Geld.

Dann wird wieder ein Loch festgestellt.

Dann reist wieder jemand nach Brüssel.

Dann werden wieder „zusätzliche Anstrengungen“ verlangt.

Dann erklärt Berlin wieder die historische Verantwortung Europas.

Und anschließend wird überwiesen.

Das ist keine Strategie. Das ist ein finanzielles Fass ohne Boden.

Merz muss den deutschen Bürgern endlich erklären, wo Schluss ist

Friedrich Merz sollte deshalb nicht mehr erklären, was Deutschland alles noch leisten müsse.

Er sollte erklären, was Deutschland nicht mehr leisten wird.

Wo liegt die Obergrenze?

Wie viele Milliarden noch?

Wie viele Jahre noch?

Unter welchen Bedingungen endet die Finanzierung?

Welche Gegenleistung erwartet Deutschland?

Welche konkreten politischen Ziele sollen erreicht werden?

Und wann gilt die Strategie als gescheitert?

Eine Regierung, die keine dieser Fragen beantworten kann, besitzt keine Strategie.

Sie besitzt lediglich ein Scheckbuch.

Deutsche Politik wird zuerst für Deutschland gemacht

Dieser banale Satz scheint inzwischen beinahe revolutionär zu wirken:

Die Bundesregierung ist zuerst den Bürgern Deutschlands verpflichtet.

Nicht Selenskyj.

Nicht seinem Verteidigungsministerium.

Nicht ukrainischen Behörden.

Und auch nicht irgendeiner moralischen Erwartungshaltung, nach der Deutschland jede neue Rechnung gefälligst widerspruchslos zu begleichen habe.

Hilfe kann richtig sein.

Solidarität kann richtig sein.

Auch militärische Unterstützung kann politisch begründet werden.

Aber nichts davon bedeutet einen Anspruch auf unbegrenzte Finanzierung.

27 Milliarden Dollar fehlen jetzt allein im militärischen Bereich.

Also soll Geld aus dem kommenden Jahr vorgezogen werden.

Andere Staaten sollen mehr bezahlen.

Und niemand kann garantieren, dass in wenigen Monaten nicht das nächste Milliardenloch präsentiert wird.

Irgendwann muss Schluss sein.

Dann muss eben auch die Regierung gehen

Wenn Friedrich Merz und seine Bundesregierung tatsächlich glauben, Deutschland müsse jede neue ukrainische Finanzierungslücke mittragen, dann sollen sie wenigstens den Mut besitzen, es offen auszusprechen:

Es gibt keine Obergrenze.

Dann können die Bürger entscheiden, ob sie eine solche Politik weiterhin tragen wollen.

Wenn eine Bundesregierung jedoch Milliarden nach Milliarden bereitstellt, während gleichzeitig im eigenen Land über fehlendes Geld geklagt wird, wenn zukünftige Milliarden schon heute verplant werden und wenn auf die Frage nach der Grenze keine Antwort kommt, dann wird aus einem finanzpolitischen Problem irgendwann ein demokratisches.

Eine Regierung ist nicht gewählt worden, um Blankoschecks auszustellen.

Sie ist gewählt worden, um die Interessen des eigenen Landes zu vertreten.

Und wenn die Regierung Merz dazu nicht bereit oder nicht mehr in der Lage ist, bleibt irgendwann nur eine politische Konsequenz:

Diese Regierung muss weg.

Nicht die Kontrolle.

Nicht die Kritik.

Nicht die Forderung nach Rechenschaft.

Die Regierung.

Denn Deutschland braucht keine Regierung, die bei jedem neuen Milliardenloch fragt, wie sie es stopfen kann.

Deutschland braucht endlich wieder eine Regierung, die zuerst fragt:

Was können wir unseren eigenen Bürgern noch zumuten, und wo sagen wir endlich Nein?

Hashtags: #Merz #Bundesregierung #Ukraine #Selenskyj #UkraineHilfe #Steuergeld #Milliarden #Deutschland #EU #Korruption #Kiew #Bundeshaushalt #Regierungswechsel

1 Minute gelesen

Politik

Gründe warum die AfD im Aufwind ist

vor 3 Monaten

Es ist uns gelungen die Gründe aufzulisten, warum die AfD so dermassen im Aufwind ist, vor allem ohne es zu benennen. Schauen sie selbst:

#Deutschland #Politik #Bundesregierung #FriedrichMerz #AfD #CDU #SPD #Gruene #Linke #Steuergeld #NGO #Meinungsfreiheit #Demokratie #Migration #Klimapolitik #Medien #ÖRR #Steuern #Buerger #Politikversagen #Deutschland2026

3 Minuten gelesen

Deutschland

Zuwanderung um jeden Preis? Steinmeiers Forderung geht an der Realität vorbei

vor 3 Monaten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärt allen Ernstes, Deutschland brauche mehr Zuwanderung, „wenn wir funktionieren wollen“. Angesichts der Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt muss man sich fragen: Welche Art von Zuwanderung meint der Bundespräsident eigentlich?

Deutschland hat bereits mehr als drei Millionen offiziell registrierte Arbeitslose. Millionen weitere Menschen im erwerbsfähigen Alter beziehen staatliche Leistungen. Gleichzeitig ächzen Städte und Gemeinden unter steigenden Sozialausgaben, Wohnraummangel, Integrationskosten und einer Verwaltung, die vielerorts längst an ihre Grenzen stößt.

Und die Antwort aus dem Schloss Bellevue lautet: mehr Zuwanderung?

Das ist politische Realitätsverweigerung, solange nicht sauber zwischen qualifizierter Arbeitsmigration und Zuwanderung mit dauerhafter Abhängigkeit von staatlichen Leistungen unterschieden wird.

Natürlich fehlen Deutschland Ärzte, Pflegekräfte, Handwerker, Ingenieure und andere qualifizierte Beschäftigte. Doch ein Fachkräftemangel wird nicht dadurch beseitigt, dass schlicht mehr Menschen ins Land kommen. Entscheidend sind Qualifikation, Sprachkenntnisse, Anerkennung von Abschlüssen und vor allem die tatsächliche Integration in den Arbeitsmarkt.

🇩🇪 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über Einwanderer:

„Niemand muss seine Herkunft verleugnen, um sich hier in Deutschland zu Hause zu fühlen. 🏠🇩🇪 Niemand muss seine Wurzeln verleugnen – und ja, ein Mensch kann mehrere Heimaten haben.“ 🌍❤️🇩🇪 pic.twitter.com/z8M2ubTS4X

— Laura 🇩🇪 (@1980Aktuell) August 26, 2026

Zuwanderung ist nicht automatisch Fachkräftezuwanderung.

Genau diese simple Wahrheit wird in der politischen Debatte viel zu häufig verwischt.

Noch absurder wird es, wenn Deutschland einerseits Millionen Menschen ohne reguläre Beschäftigung finanziert und andererseits so tut, als könne der eigene Arbeitskräftebedarf fast ausschließlich durch weitere Migration gelöst werden.

Warum wird nicht mit derselben politischen Energie gefragt, wie möglichst viele der bereits hier lebenden Erwerbsfähigen in Arbeit gebracht werden können?

Warum werden Qualifizierung, Ausbildung und Vermittlung nicht zur absoluten Priorität?

Warum wird nicht offen darüber gesprochen, welche Formen der Migration den Sozialstaat netto entlasten und welche ihn zusätzlich belasten?

Und warum wird der Bevölkerung immer wieder das Wort „Fachkräfte“ präsentiert, wenn tatsächlich über eine wesentlich breitere Zuwanderung gesprochen wird?

Deutschland braucht selbstverständlich Menschen, die hier arbeiten, Steuern zahlen, Unternehmen gründen und dringend benötigte Qualifikationen mitbringen. Was Deutschland nicht braucht, ist eine Politik, die jede Form von Zuwanderung rhetorisch zum Heilmittel gegen den Fachkräftemangel erklärt.

Wer Fachkräfte benötigt, soll Fachkräfte anwerben: gezielt, nach nachvollziehbaren Kriterien und orientiert am tatsächlichen Bedarf.

Gleichzeitig muss der Staat von arbeitsfähigen Menschen, die dauerhaft öffentliche Leistungen beziehen, konsequent verlangen, jede zumutbare Möglichkeit zur Qualifizierung und Beschäftigung wahrzunehmen.

Ein Sozialstaat kann großzügig sein. Aber er kann auf Dauer nicht funktionieren, wenn die Zahl seiner Leistungsempfänger schneller wächst als die Zahl derjenigen, die ihn finanzieren.

Steinmeiers Satz müsste deshalb eigentlich anders lauten:

Deutschland braucht nicht einfach mehr Zuwanderung. Deutschland braucht mehr Menschen in produktiver Beschäftigung.

Alles andere ist keine Strategie gegen den Fachkräftemangel, sondern die Fortsetzung einer Politik, die Zuwanderungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik miteinander vermischt und anschließend überrascht feststellt, dass die Rechnung nicht aufgeht.

#Steinmeier #Zuwanderung #Migration #Fachkräftemangel #Arbeitslosigkeit #Sozialstaat #Bürgergeld #Arbeitsmarkt #Deutschland #Fachkräfte

Ceuta: Nutzt Marokko Migration erneut als politisches Druckmittel?

Ceuta zeigt Europas Migrationsdilemma

Friedrich Merz und die „beste Regierung seit Jahrzehnten“: Die Kunst, eine Migrationskrise wegzureden

EU-Migrationspolitik: Wer Nachbarn dämonisiert, sollte sich über offene Grenzen nicht wundern

ZDF-Sommerinterview mit Alice Weidel: Wenn aus einem Interview ein Kreuzverhör wird

Wenn die CDU rechts und links verliert – wo steht sie dann eigentlich noch?

32 Kinder, Clan-Kriminalität und die Frage nach dem wehrhaften Staat

568 Euro pro Steuerzahler: Was uns die Flüchtlingspolitik rechnerisch kostet

3.594 „bedauerliche Einzelfälle“? Irgendwann reicht es.

1 Minute gelesen

Europa

Wollen wir solche Nachbarn?

vor 3 Monaten

Kann man europäische Außenpolitik eigentlich noch aggressiver formulieren?

Die Botschaft aus Lettland lautet sinngemäß: Russland darf kein Geld verdienen, keine westlichen Komponenten erhalten und soll wirtschaftlich so weit geschwächt werden, dass seine Rüstungsproduktion zum Erliegen kommt.

Man kann Russland sanktionieren. Man kann Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützen. Aber was hier zunehmend als „Sicherheitspolitik“ verkauft wird, klingt nach permanenter wirtschaftlicher und militärischer Konfrontation mit Russland.

Ich würde das nicht „faschistisch“ nennen. Der Begriff ist historisch zu konkret. Militaristisch, kompromisslos und brandgefährlich trifft es wesentlich besser.

Besonders irritierend ist der Anspruch, ganz Europa müsse dieser baltischen Eskalationslogik folgen. Deutschland hat jedoch eigene Interessen. Unser Interesse kann nicht darin bestehen, die Beziehungen zu Russland auf Generationen zu zerstören und jeden Euro russischer Einnahmen zum europäischen Sicherheitsrisiko zu erklären.

Wollen wir wirklich Nachbarn, deren politische Führung Europa immer tiefer in diese Konfrontation treiben will? Ich persönlich nicht.

Europa braucht Diplomatie und Sicherheitsinteressen auf beiden Seiten. Wer nur noch davon redet, den Gegner wirtschaftlich auszutrocknen und militärisch niederzuhalten, arbeitet nicht am Frieden. Er verwaltet den nächsten Krieg.

#Lettland #Russland #Ukraine #NATO #Europa #Deutschland #Diplomatie #Frieden #Sanktionen

3 Minuten gelesen

Ukraine

Neun Tote in einem Reisebus – und Europa schweigt

vor 3 Monaten

Es sind Nachrichten, bei denen jedes Gerede über „europäische Werte“ plötzlich erschreckend hohl klingt.

Am 26. August wurde auf der Straße zwischen Zolote und Perwomaisk ein regulärer Reisebus auf der Strecke Lysychansk–Stakhanov getroffen. Nach Angaben des von Russland eingesetzten Regionalchefs Leonid Pasetschnik befanden sich 15 Passagiere im Fahrzeug. Acht Menschen starben noch am Tatort. Eine erst 20 Jahre alte Frau wurde schwer verletzt auf die Intensivstation gebracht und starb dort. Damit erhöhte sich die Zahl der Todesopfer auf neun. Weitere Menschen wurden verletzt.

Pasetschnik beschuldigt die ukrainischen Streitkräfte, den Bus gezielt angegriffen zu haben, und spricht von einem Kriegsverbrechen. Reuters weist ausdrücklich darauf hin, dass die Angaben bislang nicht unabhängig überprüft werden konnten. Genau diese Einschränkung gehört zu einer seriösen Darstellung eines laufenden Krieges.

🇷🇺 Ich muß es einfach sagen … Soeben wird gemeldet, daß ukrainische Schergen im Auftrag des Terroristen Selenskyj – und mit Unterstützung westlicher Regierungen – heute ein weiteres grausames Kriegsverbrechen begangen haben.
„Mitten am Tag zielten Neonazis auf den regulären… pic.twitter.com/qIjxfgEXnj

— Kristian_B 🇷🇺 ❤️ 🇩🇪 (@Dr_C_Becker) August 26, 2026

Aber wenn sich bestätigt, dass ein als ziviles Fahrzeug erkennbarer Linienbus vorsätzlich angegriffen wurde, gibt es daran nichts zu relativieren. Das wäre ein Angriff auf Zivilisten und müsste unabhängig davon verurteilt und untersucht werden, welche Kriegspartei dafür verantwortlich ist.

Die unbequeme Frage an Berlin und Brüssel

Und genau hier beginnt das politische Problem.

Die Bundesregierung und die EU unterstützen die ukrainische Führung und ihren Kriegsapparat seit Jahren finanziell, militärisch und politisch. Daraus folgt keine automatische Mitverantwortung für jeden einzelnen ukrainischen Angriff. Sehr wohl folgt daraus aber eine besondere Pflicht, mögliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht nicht nach politischen Sympathien unterschiedlich zu bewerten.

Wer russische Angriffe auf Zivilisten zu Recht verurteilt, muss dasselbe tun, wenn ukrainische Streitkräfte unter Verdacht stehen.

Menschenrechte besitzen schließlich keine Nationalflagge.

Eine ukrainische Staatsführung darf auch deshalb nicht von Kritik ausgenommen werden, weil sie vom Westen unterstützt wird. Die Ukraine befindet sich seit Jahren unter Kriegsrecht; nationale Wahlen wurden währenddessen nicht durchgeführt. Daraus kann man scharfe Kritik an demokratischen Defiziten und Machtkonzentration ableiten. Den Begriff „Diktatur“ kann man politisch verwenden, sollte ihn aber als Wertung kenntlich machen und nicht so tun, als sei damit bereits jede staatsrechtliche Debatte erledigt.

So schafft man keinen Frieden

Besonders fatal ist die Wirkung solcher Angriffe auf jede mögliche Friedenslösung.

Wenn russische Zivilisten oder Bewohner russisch kontrollierter Gebiete erleben, dass Busse, Wohngebiete oder andere zivile Einrichtungen getroffen werden, wächst dort kaum die Bereitschaft zu Zugeständnissen. Das Gegenteil ist wahrscheinlicher: Verbitterung, Vergeltungsforderungen und Unterstützung für eine Fortsetzung des Krieges.

Wer glaubt, Russland durch immer neue Angriffe auf zivile Ziele an den Verhandlungstisch bomben zu können, sollte erklären, wie diese Rechnung eigentlich funktionieren soll.

Berlin, Brüssel und London sollten deshalb nicht schweigen, wenn schwere Vorwürfe gegen die von ihnen unterstützte ukrainische Seite erhoben werden. Sie sollten eine unabhängige Untersuchung verlangen und unmissverständlich klarmachen:

Ein toter Zivilist bleibt ein toter Zivilist. Ein Kriegsverbrechen bleibt ein Kriegsverbrechen. Auch dann, wenn der mutmaßliche Täter auf der politisch „richtigen“ Seite steht.

Alles andere wäre keine wertebasierte Außenpolitik.

Es wäre Doppelmoral.

NEIN Herr Bundeskanzler: Wir stehen nicht hinter der Ukraine!

Hashtags: #Ukraine #Lugansk #Lysychansk #Stakhanov #Zivilisten #Kriegsverbrechen #Selenskyj #Bundesregierung #EU #Doppelmoral #Frieden #Russland #UkrainischerMassenmörder #Kriegsverbrecher

6 Minuten gelesen

Politik

Der „Wertewesten“ und der Preis des gescheiterten Friedens

vor 3 Monaten

Im Frühjahr 2022 gab es eine Gelegenheit, die heute wie ein Gespenst über diesem Krieg hängt: Russland und die Ukraine verhandelten ernsthaft über ein Ende der Kämpfe.

Die Gespräche von Istanbul waren keine russische Propagandashow. Ukrainische Unterhändler arbeiteten selbst an Vorschlägen. Neutralität, Sicherheitsgarantien und die künftige Stellung der Ukraine wurden konkret verhandelt.

Mitglieder der damaligen ukrainischen Delegation erklärten später, dass man einer Einigung erstaunlich nahe gekommen sei. Oleksij Arestowytsch sprach von einem zu „90 Prozent“ vorbereiteten Abkommen. Oleksandr Chalyi erklärte, beide Seiten seien im Frühjahr 2022 einer friedlichen Lösung sehr nahe gewesen.

Und dann kam der sogenannte „Wertewesten“ ins Spiel.

Der ukrainische Verhandlungsführer Dawyd Arachamija berichtete später über den Besuch des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson in Kiew. Nach seiner Darstellung lautete dessen Botschaft sinngemäß: Mit Russland werde nichts unterschrieben, man solle weiterkämpfen.

Auch andere Beteiligte und Vermittler berichteten von westlichem Widerstand gegen eine schnelle Einigung. Der damalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett sprach zunächst sogar davon, der Westen habe einen möglichen Waffenstillstand blockiert, relativierte später allerdings die Behauptung, ein fertiges Abkommen habe unmittelbar vor dem Abschluss gestanden.

Deshalb sollte man sauber unterscheiden: Dass im Frühjahr 2022 ein unterschriftsreifer Friedensvertrag existierte und allein Washington oder London dessen Abschluss verhinderten, ist nicht abschließend bewiesen.

Aber ebenso falsch wäre es, die westliche Rolle einfach aus der Geschichte herauszuschreiben.

Wer zum Weiterkämpfen ermutigt, trägt Verantwortung für die Folgen

Die USA, Großbritannien und andere westliche Staaten entschieden sich dafür, die Ukraine militärisch massiv zu unterstützen und darauf zu setzen, Russland auf dem Schlachtfeld zurückzudrängen beziehungsweise strategisch zu schwächen.

Das konnte man 2022 für richtig halten.

Aber dann muss man sich heute auch der anderen Seite dieser Entscheidung stellen.

Denn die Entscheidung gegen einen schnellen Kompromiss bedeutete zugleich die Inkaufnahme eines langen Krieges.

Und ein langer Krieg besteht nicht aus Pressekonferenzen, NATO-Gipfeln und wohlklingenden Reden über „unsere Werte“.

Er besteht aus toten Soldaten.

Aus getöteten Zivilisten.

Aus verstümmelten jungen Männern.

Aus Witwen und Waisen.

Aus Millionen Flüchtlingen.

Aus zerstörten Wohnungen, Kraftwerken, Fabriken, Straßen und Städten.

Und aus einer Generation von Ukrainern und Russen, die mit den körperlichen und psychischen Folgen dieses Krieges leben müssen.

Der „Wertewesten“ kämpfte nicht selbst

Das ist vielleicht der bitterste Punkt: Die politischen Entscheider in Washington, London, Berlin, Paris oder Brüssel mussten ihre eigenen Söhne nicht in die Schützengräben schicken.

Gestorben wurde vor allem von Ukrainern und Russen.

Der Westen lieferte Waffen, Munition, Geld und politische Rückendeckung. Die Rechnung wurde dagegen auf den Schlachtfeldern der Ukraine mit menschlichem Leben bezahlt.

Wer einem angegriffenen Staat Waffen liefert, ist deshalb nicht automatisch für jeden späteren Kriegstoten verantwortlich. Russland trägt als Angreifer die grundlegende Verantwortung für den Beginn des großangelegten Krieges.

Aber daraus folgt nicht, dass westliche Entscheidungen danach keinerlei Verantwortung mehr begründen könnten.

Wer eine vorhandene Verhandlungschance nicht unterstützt, weil er sich militärisch bessere Ergebnisse verspricht, übernimmt politische Mitverantwortung für das Risiko der folgenden Eskalation.

Genau darüber muss gesprochen werden.

Was hat die Fortsetzung gebracht?

Vier Jahre später muss eine geradezu unerträgliche Frage gestellt werden:

Ist die Ukraine heute besser gestellt als im Frühjahr 2022?

Wenn sie am Ende über genau jene Fragen verhandeln muss, die bereits damals auf dem Tisch lagen, aber nach weiteren Jahren Krieg mit mehr Toten, mehr Zerstörung, mehr Flüchtlingen und möglicherweise schlechteren territorialen Bedingungen, dann wird die Bilanz des westlichen Kurses verheerend aussehen.

Dann müsste man erklären, wofür all diese Menschen seit 2022 zusätzlich gestorben sind.

Nicht mit Schlagworten.

Nicht mit „regelbasierter Ordnung“.

Nicht mit „so lange wie nötig“.

Sondern konkret.

Werte zeigen sich nicht in Sonntagsreden

Der Westen bezeichnet sich gern als Wertegemeinschaft. Gerade deshalb muss er sich an seinen eigenen moralischen Maßstäben messen lassen.

Wenn Diplomatie eine realistische Chance hatte, durfte Krieg nicht deshalb bevorzugt werden, weil man glaubte, Russland militärisch und wirtschaftlich stärker schwächen zu können.

Menschenleben dürfen keine geopolitische Verhandlungsmasse sein.

Sollte die historische Aufarbeitung bestätigen, dass westliche Regierungen 2022 eine erreichbare Friedenslösung bewusst zurückstellten, um den Krieg fortzusetzen und Russland zu schwächen, dann wäre eine Entschuldigung das Mindeste.

Dann müsste über politische Verantwortung gesprochen werden.

Über Verantwortung für eine Entscheidung, deren Konsequenzen nicht diejenigen tragen mussten, die sie in Washington, London oder anderen westlichen Hauptstädten trafen.

Den höchsten Preis zahlten die Menschen in der Ukraine.

Und genau deshalb gehört die Frage nach Istanbul 2022 nicht unter den Teppich.

Wer sich „Wertewesten“ nennt, darf sich nicht nur für seine Waffenlieferungen feiern. Er muss sich auch fragen lassen, ob seine Entscheidungen Menschenleben gerettet oder einen Krieg verlängert haben.

Hashtags

#Ukraine #Russland #Wertewesten #Istanbul2022 #Friedensverhandlungen #BorisJohnson #USA #Großbritannien #NATO #Selenskyj #Diplomatie #Frieden #UkraineKrieg

_______________________________________________________________________

Nachsatz: Und wo bleibt die Verantwortung?

Besonders bitter ist, dass bei vielen der politischen Verantwortlichen bis heute kaum ein öffentlich erkennbares Bewusstsein dafür vorhanden ist, welche Konsequenzen die damaligen Entscheidungen möglicherweise hatten. Selbstkritik? Zweifel? Die Frage, ob eine frühere diplomatische Lösung Menschenleben hätte retten können? Davon hört man erstaunlich wenig.

Stattdessen dieselben Formeln, dieselben Schuldzuweisungen und dieselbe moralische Selbstgewissheit.

Geradezu unerträglich wird es, wenn deutsche Spitzenpolitiker gebetsmühlenartig vom „russischen Angriffskrieg“ sprechen, als würde diese zweifellos zutreffende Beschreibung des Kriegsbeginns jede weitere Frage nach westlichen Entscheidungen automatisch erledigen. Sie tut es nicht. Wer 2022 Einfluss auf Kiew hatte, wer militärische Unterstützung mit politischen Erwartungen verband und wer eine Fortsetzung des Krieges gegenüber einem möglichen Verhandlungsergebnis bevorzugte, muss sich auch nach seiner eigenen Verantwortung fragen lassen.

Und dann Friedrich Merz: Seine außenpolitische Rhetorik vermittelt bisweilen den Eindruck unumstößlicher Gewissheiten, obwohl politische Positionen und Akzente sich bei ihm sehr schnell ändern können. (Siehe Video rechts) Gerade bei Krieg und Frieden wäre jedoch Verlässlichkeit statt ständig neuer großer Worte gefragt. Auch die Dialektik des Bundesaußenministers wirkt dahingehend auf mich einfach nur noch morallos und erbärmlich.

Moralische Verantwortung beginnt dort, wo man aufhört, ausschließlich auf die Schuld der anderen zu zeigen.

Wenn westliche Politik tatsächlich dazu beigetragen hat, eine realistische Chance auf Verhandlungen 2022 nicht auszuschöpfen, dann kann man sich nicht vier Jahre später hinter dem Begriff „russischer Angriffskrieg“ verstecken und so tun, als sei damit jede Frage beantwortet.

Die Toten können keine Rechenschaft mehr verlangen. Die Lebenden sollten es tun.

_______________________________________________________________________