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Russland

Wer schützt Deutschland eigentlich vor seiner eigenen Außenpolitik?
5 Minuten gelesen

Manchmal stellt sich bei der deutschen Außenpolitik eine erstaunlich profane Frage: Wem nützt das eigentlich noch? Und wem schadet es?

Die Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen das Russische Haus in Berlin. Russland reagiert. Sergej Lawrow kündigt die Schließung der deutschen Goethe-Institute in Russland an. Überraschend daran ist ungefähr so viel wie daran, dass ein eingeschlagenes Fenster anschließend kaputt ist.

Besonders bemerkenswert: Die Bundesregierung wusste vorher, dass diese Reaktion nahelag. Das Auswärtige Amt erklärte am 2. September selbst, aufgrund der Verbindung der Kulturinstitute müsse mit Auswirkungen auf die Goethe-Institute gerechnet werden.

Und anschließend bezeichnet Außenminister Johann Wadephul die russische Entscheidung als bedauerlich.

Das ist der Punkt, an dem Außenpolitik unfreiwillig zur Satire wird.

Erst die Tür zuschlagen, dann den Luftzug beklagen

Das Russische Haus war eine der verbliebenen institutionellen kulturellen Verbindungen zwischen Deutschland und Russland. Das Goethe-Institut erfüllt auf deutscher Seite eine vergleichbare Brückenfunktion: Sprache, Kultur, Begegnung und Kontakte zwischen Menschen, die gerade nicht identisch mit ihren jeweiligen Regierungen sind.

Russland hat nun angekündigt, die deutschen Einrichtungen in Moskau sowie weitere Standorte zu schließen. Lawrow bezeichnet dies ausdrücklich als Reaktion auf das deutsche Vorgehen.

Man kann Lawrows Entscheidung kritisieren. Man kann die russische Regierung kritisieren. Man kann ebenso die Bundesregierung kritisieren.

Nur eines sollte man nicht tun: so tun, als hätte niemand vorhersehen können, was passieren würde.

Denn genau das konnte man.

Und wer bezahlt den Preis?

Nicht Außenminister. Nicht Staatssekretäre. Nicht jene Abgeordneten, die in Talkshows mit immer neuen Forderungen nach Härte, Waffen und Sanktionen auftreten.

Den Preis zahlen zunächst andere.

Deutsche, die familiäre, wissenschaftliche oder kulturelle Beziehungen nach Russland besitzen. Russen, die Deutsch lernen wollen. Studenten, Künstler, Wissenschaftler und ganz normale Menschen. Und langfristig ein Deutschland, das immer weniger Möglichkeiten besitzt, unmittelbar mit der russischen Gesellschaft in Kontakt zu bleiben.

Ausgerechnet in einer Zeit größter politischer Spannungen werden also die Einrichtungen beseitigt, deren eigentliche Aufgabe darin besteht, Verbindungen unterhalb der Regierungsebene aufrechtzuerhalten.

Genial. Wenn zwei Staaten kaum noch miteinander reden, schafft man vorsichtshalber auch noch die Orte ab, an denen ihre Bürger miteinander reden können.

Wo ist eigentlich die Diplomatie geblieben?

Deutschland und Russland werden auch nach diesem Krieg existieren.

Das ist eine ziemlich banale geographische Tatsache, die gelegentlich in außenpolitischen Debatten verloren zu gehen scheint.

Russland wird nicht plötzlich vom europäischen Kontinent verschwinden. Deutschland ebenfalls nicht. Irgendwann wird deshalb wieder gesprochen werden müssen. Über Sicherheit. Handel. Energie. Grenzen. Abrüstung. Gefangene. Wiederaufbau. Kultur. Wissenschaft.

Diplomatie ist schließlich nicht die Belohnung dafür, dass man jemanden sympathisch findet.

Diplomatie braucht man gerade mit Staaten, mit denen man fundamentale Konflikte hat.

Wer sämtliche Gesprächskanäle beseitigt, darf sich deshalb fragen lassen, welche Strategie eigentlich dahintersteht.

Und was ist mit dem Amtseid?

Politiker dürfen und müssen für ihre Entscheidungen verantwortlich gemacht werden. Parlamentarisch. Politisch. Bei Wahlen. Durch Untersuchungsausschüsse. Und selbstverständlich auch strafrechtlich, wenn konkrete Straftaten nachgewiesen werden können.

Der Amtseid ist allerdings kein eigenständiger Straftatbestand. Wer deshalb ernsthaft über juristische Verantwortung sprechen möchte, muss konkrete Rechtsverletzungen benennen und beweisen.

Das macht die politische Frage keineswegs kleiner.

Im Gegenteil.

Denn Regierungsmitglieder haben geschworen, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.

Deshalb darf der Bürger sehr wohl fragen:

Welchen Nutzen hat Deutschland von dieser Politik?

Welche konkreten deutschen Interessen werden durch immer weniger diplomatische Vertretungen, immer weniger kulturellen Austausch und immer weniger Gesprächskanäle geschützt?

Wo ist die Kosten-Nutzen-Rechnung?

Und wer übernimmt die politische Verantwortung, wenn sich irgendwann herausstellt, dass Deutschland bei dieser Konfrontationspolitik vor allem eines beschädigt hat:

seine eigenen Interessen?

Politische Verantwortung darf kein Fremdwort werden

Auch die Milliardenhilfen für die Ukraine müssen einer demokratischen Gesellschaft zur Diskussion stehen. Wie viel wird ausgegeben? Wofür? Mit welchem Ziel? Welche Erfolgskriterien gelten? Wie lange soll die Unterstützung dauern? Und welche Strategie existiert für Verhandlungen und ein Ende des Krieges?

Wer diese Fragen stellt, fordert keine Kapitulation. Er fordert etwas geradezu Unverschämtes: Rechenschaft über die Verwendung öffentlicher Mittel und die Ziele staatlicher Politik.

Das Geld gehört schließlich nicht der Bundesregierung. Es stammt von den Bürgern.

Und deshalb müssen diejenigen, die Waffenlieferungen, Milliardenhilfen, Sanktionen und den Abbau diplomatischer Beziehungen beschließen, erklären können, weshalb diese Maßnahmen im deutschen Interesse liegen.

Nicht irgendwann.

Jetzt.

Denn Außenpolitik darf nicht nach dem Prinzip funktionieren: erst sämtliche Brücken abreißen und anschließend betroffen feststellen, dass der andere ebenfalls eine abgerissen hat.

Deutschland braucht keine Politik ewiger Feindbilder.

Deutschland braucht Interessenpolitik, Kontrolle und vor allem wieder etwas, das inzwischen beinahe altmodisch klingt:

Diplomatie.

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7989 Zeichen • 993 Wörter

Irgendwann reicht es
7 Minuten gelesen

Milliarden, Waffen, Durchhalteparolen und die erstaunliche Abwesenheit der Diplomatie

Es gibt politische Sätze, die in Deutschland inzwischen beinahe unanständig wirken. Einer davon lautet:

Wir wollen nicht mehr bezahlen.

Nicht noch eine Milliarde. Nicht noch ein Kreditpaket. Nicht noch eine Waffenlieferung. Nicht noch eine „außerordentliche Unterstützung“, die selbstverständlich nur so lange außerordentlich bleibt, bis die nächste außerordentliche Unterstützung beschlossen wird.

Nach mehr als vier Jahren Krieg darf man eine einfache Frage stellen:

Wann ist eigentlich genug genug?

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges nach Angaben der Europäischen Kommission inzwischen mehr als 220 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine und Ukrainer bereitgestellt. Für 2026 und 2027 wurde zusätzlich ein Ukraine Support Loan von bis zu 90 Milliarden Euro geschaffen, davon 60 Milliarden zur Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit.

Das sind keine Peanuts. Das ist auch kein Geld, das irgendwo hinter dem Sofa der Europäischen Kommission gefunden wurde.

Es sind gewaltige Summen.

Und nun fehlen wieder Milliarden.

27 Milliarden fehlen. Also bitte einmal Europa anrufen.

Der neue ukrainische Verteidigungsminister beziffert die zusätzliche Finanzierungslücke im Verteidigungsbereich für 2026 auf rund 27 Milliarden Dollar. Kiew möchte deshalb unter anderem einen Teil der eigentlich für 2027 vorgesehenen europäischen Unterstützung vorziehen. Mehrere EU-Staaten zeigen sich dafür offen.

Das bekannte Prinzip funktioniert also weiter:

Geld fehlt. Europa soll es beschaffen.

Und selbstverständlich wird wieder erklärt werden, warum diesmal wirklich keine Alternative existiert.

Es gibt merkwürdigerweise seit Jahren für nahezu alles eine Alternative, nur für immer neue Ukraine-Hilfen soll sie grundsätzlich ausgeschlossen sein.

Wer Zweifel anmeldet, muss sich erklären.

Wer weitere Milliarden verlangt, offenbar weniger.

Dabei wäre nach vier Jahren Krieg eine völlig andere Frage angebracht:

– Wo ist eigentlich der politische Plan für das Ende dieses Krieges?

  • Nicht der Plan für das nächste Quartal.
  • Nicht die nächste Waffenliste.
  • Nicht das nächste Sanktionspaket.
  • Nicht die nächste Finanzierungsrunde.
  • Der Plan für den Frieden.

Die revolutionäre Idee: miteinander reden

  • Diplomatie hat einen schlechten Ruf bekommen.
  • Sie ist zu langsam.
  • Sie produziert keine spektakulären Bilder.
  • Man kann bei einer diplomatischen Initiative auch keine neue Rakete vor eine Kamera stellen und erklären, dass nun endlich die entscheidende Wendung bevorstehe.
  • Diplomatie besteht aus langweiligen Dingen.
  • Gesprächen.
  • Vermittlern.
  • Zugeständnissen.
  • Sicherheitsgarantien.
  • Waffenstillständen.
  • Verhandlungen.
  • Und dem unerträglichen Umstand, dass man dabei gewöhnlich auch mit Menschen sprechen muss, die man nicht leiden kann.

Genau deshalb wurde Diplomatie erfunden.

Mit Freunden braucht man schließlich keinen Friedensvertrag.


Merz, Wadephul und die ewige nächste Lieferung

Die Bundesregierung hält unter Friedrich Merz weiterhin an umfangreicher Unterstützung für die Ukraine fest. Erst Anfang September besprachen Merz und Selenskyj weitere Verteidigungszusammenarbeit; nach ukrainischen Angaben soll Deutschland im September neue Luftverteidigungspakete liefern.

Außenminister Johann Wadephul betont zwar ausdrücklich, Deutschland wolle letztlich zu einem Ende des Krieges und wieder zu konstruktiveren Beziehungen gelangen. Gleichzeitig macht die Bundesregierung dies von einer entsprechenden Bereitschaft Russlands abhängig und setzt ihre Unterstützung der Ukraine fort.

Das kann man vertreten.

Aber man muss es nicht teilen.

Und vor allem darf der Bürger irgendwann fragen:

  • Was genau soll nach der nächsten Lieferung passieren?
  • Und nach der übernächsten?
  • Und nach der Lieferung danach?
  • Noch ein Kriegsjahr?
  • Noch 50 Milliarden?
  • Noch 100 Milliarden?
  • Noch mehr Raketen?
  • Noch mehr Tote?
  • Wann genau kommt der Moment, an dem aus militärischer Unterstützung eine politische Lösung werden soll?

Die Antwort kann nicht ewig lauten:

Später.


Willkommen im deutschen Talkshow-Hauptquartier

Besonders faszinierend ist dabei ein Teil der deutschen Talkshowlandschaft.

Dort kann der Zuschauer regelmäßig beobachten, wie Menschen, die am nächsten Morgen relativ zuverlässig in einem warmen Bett aufwachen werden, darüber diskutieren, welche Waffen andere Menschen benötigen, um andere Menschen zu töten.

Man sitzt unter Studiolicht.

  • Wasserglas links.
  • Mikrofon rechts.
  • Dann wird mit ernster Miene über Reichweiten gesprochen.
  • 300 Kilometer.
  • 500 Kilometer.
  • Noch weiter.
  • Mehr Munition.
  • Mehr Flugabwehr.
  • Mehr Abschreckung.
  • Mehr Druck.

Und irgendwann fällt garantiert der Satz:

„Putin versteht nur Stärke.“

Diplomatie dagegen erscheint gelegentlich wie die leicht peinliche Tante auf einer Familienfeier, von der jeder weiß, dass sie dazugehört, die aber bitte nicht zu lange reden soll.

Das ist grotesk.

Denn Politiker werden nicht dafür gewählt, Kriege möglichst professionell zu verwalten.

Ihre verdammte Aufgabe ist es, Möglichkeiten zu finden, Kriege zu beenden.


Nein, Diplomatie garantiert gar nichts

Dabei sollte man sich nichts vormachen.

  • Putin muss einem Waffenstillstand nicht zustimmen.
  • Selenskyj muss einem Kompromiss nicht zustimmen.

Russland und die Ukraine vertreten teilweise fundamental unvereinbare Positionen.

Ein Verhandlungstisch besitzt keine magischen Kräfte.

Wer behauptet, man müsse nur miteinander reden und am Freitag sei Frieden, verkauft denselben Unsinn wie jene, die seit Jahren suggerieren, die nächste militärische Maßnahme werde nun endlich die Entscheidung bringen.

Diplomatie kann scheitern.

Dann verhandelt man wieder.

Und wieder.

Und wieder.

Genau dafür beschäftigt die Menschheit Diplomaten.

Sonst könnte man Außenministerien schließen und stattdessen einfach Kataloge von Rüstungsunternehmen verteilen.


Wir haben bezahlt

Und nun kommt die Frage, die politisch ausgesprochen werden muss:

Darf Deutschland irgendwann sagen: Es reicht?

  • Ja.
  • Das ist eine vollkommen legitime demokratische Position.
  • Man kann der Ukraine helfen wollen.
  • Man kann weitere Waffenlieferungen befürworten.
  • Man kann weitere Milliardenhilfen verlangen.
  • Aber ebenso darf ein Bürger sagen:
  • Ich möchte das nicht mehr.
  • Ich möchte, dass deutsche Steuergelder stärker für Deutschland eingesetzt werden.
  • Ich möchte nicht, dass immer neue Milliardenkredite aufgenommen oder europäische Verpflichtungen geschaffen werden.
  • Ich möchte nicht, dass die Antwort auf jede militärische Eskalation automatisch die nächste militärische Eskalationsstufe lautet.

Und vor allem:

Ich möchte, dass endlich mit derselben Leidenschaft über Diplomatie gesprochen wird, mit der über Waffen gesprochen wird.

Das ist keine Kapitulation.

Das ist Politik.


Selenskyj muss nicht überzeugt werden, dass Europa zahlen kann

Das weiß er längst.

Interessanter wäre eine andere Botschaft aus Berlin und Brüssel:

  • Unsere Unterstützung ist nicht unbegrenzt.
  • Europa unterstützt Verhandlungen.
  • Europa bietet Vermittlung an.
  • Europa arbeitet an Sicherheitsgarantien.
  • Europa verlangt ernsthafte Gespräche von beiden Seiten.

Und Europa macht klar:

Der Krieg darf kein finanzpolitisches Perpetuum mobile werden.

Denn derzeit diskutiert Kiew bereits wieder über zusätzliche Milliarden und eine beschleunigte Bereitstellung europäischer Mittel. Gleichzeitig wird über die Nutzung von rund 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte beraten.

Man kann jeden einzelnen dieser Schritte begründen.

Aber irgendwann ergibt die Summe dieser Einzelentscheidungen eine Strategie.

Und diese Strategie scheint bislang erschreckend oft zu lauten:

Weiter.


Aber wohin?

Genau diese Frage sollten Friedrich Merz, Johann Wadephul, Wolodymyr Selenskyj und jeder deutsche Talkshowgast beantworten, der die nächste Waffenlieferung verlangt:

  • Wohin führt Ihr Weg?
  • Was ist das realistische Endziel?
  • Wann beginnt die diplomatische Phase?
  • Welche Kompromisse wären überhaupt denkbar?
  • Welche Sicherheitsordnung soll anschließend entstehen?

Und wie verhindern wir, dass Europa eines Tages vor einem verwüsteten Kontinent steht und feststellt, dass alle Beteiligten jahrelang über Waffen gesprochen haben, aber viel zu wenig darüber, wie der verdammte Krieg eigentlich aufhören soll?


Es reicht

Vielleicht ist genau das inzwischen die radikalste Forderung:

  • Nicht mehr Krieg verwalten. Frieden organisieren.
  • Deutschland hat geholfen.
  • Europa hat geholfen.

Mehr als 220 Milliarden Euro Unterstützung durch EU und Mitgliedstaaten sind keine Kleinigkeit.

Deshalb darf man heute sagen:

  • Wir haben genug bezahlt.
  • Nicht weil uns ukrainische Menschen gleichgültig wären.
  • Gerade weil weiterhin Ukrainer und Russen sterben.
  • Weil Familien ihre Söhne verlieren.
  • Weil Städte zerstört werden.
  • Weil jeder weitere Kriegsmonat neue Gräber produziert.
  • Und weil kein Fernsehstudio, keine Pressekonferenz und kein weiterer Milliardenbeschluss daran etwas Romantisches machen kann.
  • Setzt euch an den verdammten Tisch.
  • Redet.
  • Verhandelt.
  • Streitet.
  • Geht auseinander.
  • Kommt wieder zusammen.
  • Verhandelt erneut.
  • Und wenn es hundert Anläufe braucht, dann eben hundert.
  • Denn Diplomatie ist mühsam.

Krieg ist einfacher.

Man braucht dafür letztlich nur Geld, Waffen und immer neue Menschen.

Und von allen dreien hat dieser Krieg bereits viel zu viel verschlungen.

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Mit brennender Sorge: Wie viel Unfreiheit verträgt unsere Demokratie?
8 Minuten gelesen

Es gibt Fragen, die eine Demokratie sich nicht erst stellen sollte, wenn die Antworten bereits unangenehm geworden sind.

Eine davon lautet:

Wie weit kann eine Demokratie die Freiheit einschränken, politische Gegner ausgrenzen, Kultur unter Generalverdacht stellen und bei Verbündeten über demokratische Defizite hinwegsehen, bevor sie beginnt, ihren eigenen Anspruch zu beschädigen?

Das ist keine Behauptung, Deutschland sei heute eine Diktatur. Deutschland verfügt über freie Wahlen, konkurrierende Parteien, unabhängige Gerichte, föderale Strukturen und eine pluralistische Öffentlichkeit.

Aber gerade eine Demokratie muss Kritik an ihrer Entwicklung aushalten können.

Und sie muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie noch überall jene Maßstäbe anlegt, die sie anderen so selbstbewusst predigt.

Wenn russische Kultur plötzlich politisch verdächtig wird

Russische Kultur ist nicht die russische Regierung.

Dostojewski ist nicht Putin. Tschaikowski hat keine Panzer geschickt. Tolstoi führt keinen Krieg. Russische Sprache, Literatur, Musik und Kunst sind älter als die gegenwärtige politische Konfrontation und gehören seit Jahrhunderten zur europäischen Kulturgeschichte.

Selbstverständlich darf ein Staat gegen Spionage, geheimdienstliche Tätigkeit, illegale Einflussnahme oder nachweisbare Propagandastrukturen vorgehen.

Aber dann muss er genau das nachweisen.

Was eine freie Gesellschaft niemals tun sollte, ist die Herkunft einer Kultur zum Ersatz für einen konkreten Tatbestand zu machen.

Denn wenn kultureller Austausch zunehmend danach beurteilt wird, ob das Herkunftsland gerade Freund oder Feind ist, sollte eine liberale Gesellschaft ausgesprochen nervös werden.

Kultur ist keine Regierungserklärung.

Ein russischer Komponist trägt keine Kollektivschuld für den Kreml, ebenso wenig wie ein deutscher Schriftsteller für Entscheidungen der Bundesregierung verantwortlich ist.

Welche Demokratie verteidigen wir eigentlich?

Noch schwieriger wird die Frage bei unseren Verbündeten.

Die Ukraine befindet sich in einem Krieg und damit in einer außergewöhnlichen Situation. Ein angegriffener Staat steht unter Zwängen, die sich mit dem friedlichen Alltag einer westeuropäischen Demokratie nicht vergleichen lassen.

Aber Krieg darf nicht bedeuten, dass demokratische Maßstäbe bedeutungslos werden.

Aus der Ukraine gibt es Berichte und Vorwürfe über teilweise gewaltsame Methoden bei Mobilisierungen und über Misshandlungen. Gleichzeitig sind Parteien, Medien und religiöse Organisationen Gegenstand weitreichender staatlicher Maßnahmen geworden.

Über jeden einzelnen dieser Punkte muss präzise gesprochen werden. Nicht jeder Vorwurf ist automatisch bewiesen, und aus einzelnen Fällen darf nicht ohne Belege auf ein flächendeckendes System geschlossen werden.

Aber ebenso falsch wäre das Gegenteil:

Probleme nicht mehr sehen zu wollen, weil sie beim geopolitisch richtigen Verbündeten auftreten.

Wer Demokratie verteidigen möchte, darf Menschenrechtsverletzungen beim Gegner nicht mit der Lupe suchen und beim Freund das Fernglas verkehrt herum halten.

Ein demokratischer Maßstab ist nur dann ein Maßstab, wenn er unabhängig davon gilt, wen er gerade trifft.

Und gleichzeitig diskutieren wir über Parteiverbote

Damit sind wir bei Deutschland.

Wenn Vertreter demokratischer Parteien ein Verbot einer konkurrierenden Partei fordern, ist allein diese Forderung noch kein Beweis für Totalitarismus. Das Grundgesetz kennt ausdrücklich das Parteiverbot, und darüber entscheidet nicht die Bundesregierung nach Tageslaune, sondern das Bundesverfassungsgericht unter hohen rechtlichen Voraussetzungen.

Das gehört zur wehrhaften Demokratie.

Doch gerade weil das Parteiverbot das schärfste Instrument gegen eine politische Partei darstellt, darf es niemals zum gewöhnlichen Ersatz für politische Auseinandersetzung werden.

Wenn eine Partei von Millionen Menschen gewählt wird, sollte die erste Frage einer funktionierenden Demokratie nicht lauten:

Wie werden wir diese Partei los?

Sondern:

  • Warum wählen Millionen Bürger sie?
  • Warum fühlen sich diese Menschen von anderen Parteien nicht mehr vertreten?
  • Welche Fehler wurden gemacht?
  • Welche Sorgen wurden ignoriert?
  • Warum ist Vertrauen verloren gegangen?

Wer auf politische Entfremdung hauptsächlich mit Ausgrenzung reagiert, beseitigt die Ursachen nicht.

Er beseitigt bestenfalls das Symptom vom Stimmzettel.

Und möglicherweise vergrößert er damit genau das Misstrauen, das er eigentlich bekämpfen möchte.

„Mit brennender Sorge“

An dieser Stelle lohnt ein Blick in die Geschichte.

1937 veröffentlichte Papst Pius XI. die Enzyklika „Mit brennender Sorge“. Sie richtete sich an die katholische Kirche in Deutschland und setzte sich mit der nationalsozialistischen Ideologie und dem zunehmenden Zugriff des Staates auf Religion und Gesellschaft auseinander.

Sie wurde in deutscher Sprache verfasst, heimlich nach Deutschland gebracht und am Palmsonntag 1937 in katholischen Kirchen verlesen.

Ihr historischer Zusammenhang ist eindeutig.

Und ebenso eindeutig muss gesagt werden:

Die Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2026 ist nicht das nationalsozialistische Deutschland des Jahres 1937.

Wer beides einfach gleichsetzt, verharmlost letztlich die historische Diktatur und erspart sich gleichzeitig eine ernsthafte Analyse der Gegenwart.

Aber gerade deshalb lohnt sich ein anderer Blick auf diesen Text.

Pius XI. warnte vor der Überhöhung politischer Größen. Wer Rasse, Volk, Staat oder Staatsform aus ihrer natürlichen Wertordnung herauslöse und zum höchsten Maßstab erhebe, verkehre diese Werte, lautete ein zentraler Gedanke der Enzyklika.

Dahinter steckt eine Warnung, die ihre historische Epoche überlebt hat:

Kein politisches Ziel darf so heilig gesprochen werden, dass anschließend jedes Mittel erlaubt erscheint.

Auch „Demokratie“ darf kein Freibrief sein

Heute sind die politischen Begriffe andere.

  • Wir sprechen von Sicherheit.
  • Von Staatsräson.
  • Vom Kampf gegen Desinformation.
  • Von Extremismusbekämpfung.
  • Und vor allem von der „Verteidigung unserer Demokratie“.

Viele dieser Ziele sind legitim und notwendig.

Aber gerade deshalb muss man eine unbequeme Frage stellen:

Was darf man eigentlich alles tun, um die Demokratie zu verteidigen, ohne dabei selbst undemokratisch zu werden?

Demokratie darf kein Zauberwort sein, das jede Maßnahme automatisch demokratisch macht.

Ein Eingriff in die Meinungsfreiheit wird nicht deshalb freiheitlich, weil man ihn mit dem Schutz der Freiheit begründet.

Kulturelle Ausgrenzung wird nicht deshalb liberal, weil sie den vermeintlich Richtigen trifft.

Doppelte Maßstäbe werden nicht deshalb zu Menschenrechtspolitik, weil sie geopolitisch nützlich sind.

Und ein Parteiverbot wird nicht dadurch zu einem überzeugenden politischen Argument, dass man den politischen Gegner besonders verwerflich findet.

Totalitarismus beginnt nicht erst mit Gefängnissen

Sind wir deshalb unmittelbar vor einer totalitären Machtübernahme?

Nein.

Eine solche Behauptung wäre zu einfach.

Aber genauso naiv wäre die Vorstellung, Demokratien könnten überhaupt nicht autoritärer werden.

Demokratische Erosion geschieht selten über Nacht.

Sie beginnt häufig viel unspektakulärer.

Menschen gewöhnen sich daran, dass bestimmte Meinungen gesellschaftlich nicht mehr vorkommen sollen.

Dann daran, dass bestimmte kulturelle Kontakte verdächtig erscheinen.

Dann daran, dass beim politischen Freund andere Maßstäbe gelten als beim Gegner.

Dann daran, dass politische Konkurrenten nicht mehr überzeugt, sondern möglichst aus dem politischen Raum entfernt werden sollen.

Und jede einzelne Einschränkung besitzt selbstverständlich eine ausgezeichnete Begründung.

Genau darin liegt die Gefahr.

Autoritäres Denken tritt selten mit einem Schild auf, auf dem steht:

„Achtung, hier kommt der Autoritarismus.“

Es kommt gewöhnlich mit einer moralischen Rechtfertigung.

Freiheit beweist sich am Andersdenkenden

Eine Demokratie beweist ihre Stärke nicht dadurch, dass sie angenehme Meinungen erlaubt.

  • Das ist keine Leistung.
  • Sie beweist ihre Stärke dort, wo es weh tut.
  • Beim politischen Gegner.
  • Beim unbequemen Journalisten.
  • Beim Demonstranten.
  • Beim Regierungskritiker.
  • Beim Künstler aus einem Land, dessen Regierung man verachtet.
  • Beim Bürger, der die Außenpolitik seines eigenen Landes für falsch hält.

Und sogar bei dem Menschen, der sagt:

„Ich glaube meiner Regierung nicht.“

Eine freie Gesellschaft muss diesen Satz ertragen.

Nicht weil der Bürger automatisch recht hätte.

Sondern weil die Regierung nicht automatisch recht hat.

Das ist einer der entscheidenden Unterschiede zwischen Demokratie und autoritärem Denken.

Vielleicht brauchen wir wieder eine „brennende Sorge“

Nicht um Deutschland mit dem Jahr 1937 gleichzusetzen.

Sondern gerade damit es niemals Grund für eine solche Gleichsetzung geben kann.

Eine brennende Sorge

  • um die Freiheit des Andersdenkenden.
  • Eine brennende Sorge um Pressefreiheit.
  • Eine brennende Sorge um Religionsfreiheit.
  • Eine brennende Sorge um Kunst und Kultur.
  • Eine brennende Sorge um unabhängige Gerichte.
  • Eine brennende Sorge um eine Opposition, die Opposition sein darf.
  • Und eine brennende Sorge um eine politische Kultur, in der Regierungen kritisiert werden können, ohne dass aus Regierungskritik Staatsfeindschaft konstruiert wird.

Denn Demokratie bedeutet nicht, dass immer die vermeintlich Guten regieren.

Demokratie bedeutet vor allem, dass niemand unbegrenzt regieren darf.

Wie weit sind wir also vom Totalitarismus entfernt?

Diese Frage lässt sich nicht in Jahren, Gesetzen oder Kilometern beantworten.

Vielleicht gibt es einen besseren Maßstab:

  • Solange eine Gesellschaft ihre eigene Macht kritisch betrachtet, lebt ihre Demokratie.
  • Solange sie dieselben Menschenrechtsmaßstäbe an Freunde und Gegner anlegt, lebt ihre Demokratie.
  • Solange sie Kultur nicht für Regierungen haftbar macht, lebt ihre Demokratie.
  • Solange Opposition nicht als Betriebsstörung, sondern als notwendiger Bestandteil des Systems verstanden wird, lebt ihre Demokratie.
  • Solange politische Gegner mit Argumenten geschlagen werden sollen, lebt ihre Demokratie.
  • Und solange ein Bürger seiner Regierung widersprechen darf, lebt ihre Demokratie.

Gefährlich wird es dort, wo Ausnahmen von diesen Prinzipien immer selbstverständlicher werden.

Denn Freiheit verschwindet selten mit einem einzigen großen Knall.

Viel häufiger verliert eine Gesellschaft sie Stück für Stück.

Und für jedes verlorene Stück findet sich eine vernünftig klingende Begründung.

Deshalb sollten wir nicht erst dann über Freiheit sprechen, wenn sie verschwunden ist.

Wir sollten über sie sprechen, solange wir sie besitzen.

Nicht aus Verachtung für unsere Demokratie.

Nicht aus Sehnsucht nach irgendeinem autoritären Gegenmodell.

Sondern aus dem genauen Gegenteil:

Mit brennender Sorge um sie.

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Wenn aus Worten Ziele werden: Deutschland spielt mit einer Eskalation, deren Ende niemand kontrolliert
7 Minuten gelesen

Dmitri Medwedew hat wieder gesprochen. Und diesmal richtet sich seine Drohung unmittelbar gegen Deutschland.

Der ehemalige russische Präsident und heutige stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates erklärte, Deutschland „verdiene“ einen direkten Schlag gegen Produktionsstätten für Militärtechnik, die für die Ukraine arbeiteten. Darüber hinaus brachte er sogar „einige andere Orte in Berlin“ ins Spiel.

Das sind ungeheuerliche Worte.

Man sollte sie weder schönreden noch als folkloristische Begleiterscheinung russischer Politik abtun. Wer über militärische Angriffe auf Deutschland spricht, überschreitet eine Grenze.

Aber genau hier beginnt die unangenehme Frage, der man sich in Deutschland offenbar immer weniger stellen möchte:

Wie sind wir eigentlich an diesen Punkt gekommen?

Was würden wir an Russlands Stelle denken?

Vielleicht sollte man für einen Moment etwas versuchen, das in der heutigen Außenpolitik geradezu revolutionär erscheint: die Perspektive des anderen einzunehmen.

Nicht, um sie zu übernehmen.

Nicht, um russische Politik zu rechtfertigen.

Sondern um sie zu verstehen.

Deutschland unterstützt die Ukraine militärisch. Deutschland baut seine Fähigkeiten für weitreichende Präzisionsschläge massiv aus. Die Bundeswehr beschreibt selbst Waffen, mit denen Ziele in mehr als 500 Kilometern Entfernung bekämpft werden können. Geplant beziehungsweise vorgesehen sind unter anderem Tomahawk, JASSM-ER und weitere weitreichende Systeme.

Hinzu kommt die seit Jahren diskutierte Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Auch diese wird ausdrücklich mit der Abschreckung Russlands begründet.

Und ausgerechnet am selben Tag, an dem Medwedews Drohung Schlagzeilen macht, meldet Deutschland den erfolgreichen Test des israelischen ballistischen Raketensystems LORA mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Deutschland erweitert damit seine Fähigkeit, weit entfernte Ziele anzugreifen.

Man muss deshalb kein Freund Moskaus sein, um eine ziemlich einfache Frage zu stellen:

Wie sieht all das eigentlich von der anderen Seite aus?

Wenn Russland Langstreckenwaffen in unmittelbarer Nähe Deutschlands stationierte, Waffen lieferte, mit denen deutsche Einrichtungen angegriffen werden könnten, und gleichzeitig immer aggressiver über die deutsche Regierung spräche, würden wir das tatsächlich nur als harmlose Verteidigungspolitik betrachten?

Wohl kaum.

Wir würden über Bedrohung sprechen. Über Eskalation. Über unsere nationale Sicherheit.

Warum sollte Russland grundsätzlich anders denken?

Das Gefährlichste ist die Gewöhnung

Vielleicht liegt darin inzwischen das eigentliche Problem.

Wir haben uns an eine Sprache gewöhnt, die vor zehn Jahren noch politische Schockwellen ausgelöst hätte.

Jeder einzelne Schritt wird als notwendige Reaktion auf den vorherigen verkauft. Russland rüstet auf, also müssen wir aufrüsten. Wir rüsten auf, also fühlt Russland sich bestätigt und rüstet ebenfalls auf.

Und irgendwann weiß niemand mehr genau, wer eigentlich noch reagiert und wer bereits agiert.

So funktionieren Eskalationsspiralen.

Das Verstörende daran ist, dass beinahe alle Beteiligten behaupten können, lediglich auf die andere Seite zu reagieren.

Und dann sitzt dort Putin

Es gehört zu den Merkwürdigkeiten unserer Zeit, dass Wladimir Putin im westlichen öffentlichen Diskurs regelmäßig als nahezu irrationaler Aggressor dargestellt wird, während gleichzeitig seit Jahren vor allem andere russische Politiker wesentlich drastischere Forderungen erheben.

Medwedew ist dafür das offensichtlichste Beispiel.

Seine Sprache ist aggressiv, teilweise hemmungslos und bewusst provozierend. Seine jüngste Äußerung über Angriffe auf deutsche Rüstungsbetriebe und möglicherweise Ziele in Berlin zeigt erneut, wie weit er rhetorisch zu gehen bereit ist.

Gerade deshalb darf man eine unbequeme Feststellung treffen:

Es ist durchaus relevant, wer in Moskau letztlich die Entscheidungen trifft.

Niemand kann seriös behaupten, Putin sei ein Pazifist. Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Menschen sterben, Städte werden zerstört, und diese Realität verschwindet nicht dadurch, dass man westliche Politik kritisiert.

Aber ebenso wenig folgt daraus, dass jede Entscheidung Putins maximal eskalierend gewesen wäre.

Und deshalb darf man sich fragen, was geschehen wäre, wenn ein Mann mit Medwedews öffentlich demonstrierter Bereitschaft zu drastischen Gegenmaßnahmen in den vergangenen Jahren tatsächlich die letzte Entscheidungsgewalt besessen hätte.

Vielleicht sollten wir tatsächlich froh sein, dass zwischen markigen Drohungen und tatsächlichen Befehlen offenbar noch politische Kalkulation liegt.

Bei Atommächten ist Besonnenheit schließlich keine sympathische Charaktereigenschaft.

Sie ist eine Überlebensfrage.

Die eigentliche Aufgabe von Staatsmännern

Genau hier liegt das Versagen großer Teile der europäischen Politik.

Ein verantwortungsvoller Staatsmann muss nicht beweisen, wie mutig er vor Fernsehkameras auftreten kann.

Er muss verhindern, dass irgendwann Raketen fliegen.

Diplomatie bedeutet deshalb nicht Unterwerfung.

Verhandeln bedeutet nicht Kapitulation.

Und der Versuch, die Interessen und Ängste des Gegners zu verstehen, bedeutet noch lange nicht, sie für berechtigt zu erklären.

Das wusste man selbst während des Kalten Krieges.

Damals standen sich zwei bis an die Zähne bewaffnete Machtblöcke gegenüber. Trotzdem wurden Gesprächskanäle offengehalten. Es gab Gipfeltreffen, Abrüstungsverhandlungen, Botschaften, kulturellen Austausch und schließlich Rüstungskontrollverträge.

Nicht weil Reagan und Breschnew oder Kohl und Gorbatschow beste Freunde gewesen wären.

Sondern weil ihnen eine ausgesprochen banale Erkenntnis gemeinsam war:

Nach einem Atomkrieg muss niemand mehr darüber diskutieren, wer politisch recht hatte.

Heute dagegen entsteht manchmal der Eindruck, Diplomatie sei beinahe anrüchig geworden.

Wer Verhandlungen fordert, muss sich rechtfertigen. Wer vor Eskalation warnt, gilt schnell als naiv. Wer fragt, welche Sicherheitsinteressen Russland wahrnimmt, gerät unter Verdacht, russische Positionen zu vertreten.

Das ist intellektuell bequem.

Sicherheitspolitisch ist es brandgefährlich.

Medwedews Drohung sollte uns erschrecken. Aber anders, als manche glauben.

Die richtige Antwort auf Medwedews Worte besteht deshalb nicht darin, sie gutzuheißen.

Sie besteht darin, sie ernst zu nehmen.

Nicht nur als Drohung, sondern als Warnsignal dafür, wohin die politische Entwicklung führen kann.

Denn plötzlich reden wir nicht mehr abstrakt über einen Krieg irgendwo weit im Osten Europas.

Ein hochrangiger russischer Politiker spricht ausdrücklich von deutschen Rüstungsbetrieben und Berlin.

Deutschland wiederum baut Fähigkeiten für weitreichende Präzisionsschläge aus und will seine Abschreckung erheblich verstärken.

Und irgendwo zwischen diesen beiden Entwicklungen stehen mehr als 80 Millionen Menschen in Deutschland, die im Ernstfall nicht in Regierungsbunkern sitzen.

Sie wären diejenigen, die den Preis bezahlen.

Die wichtigste Frage lautet deshalb nicht: Wer hat recht?

Die entscheidende Frage lautet:

Wie kommen wir wieder herunter von dieser Leiter?

  • Jede weitere Stufe lässt sich begründen.
  • Noch ein Waffensystem.
  • Noch eine Sanktion.
  • Noch eine Drohung.
  • Noch eine diplomatische Vertretung schließen.
  • Noch eine rote Linie verschieben.
  • Bis irgendwann eine Seite glaubt, reagieren zu müssen.
  • Und dann reagiert die andere.

Geschichte besteht leider aus einer erstaunlichen Zahl von Katastrophen, bei denen hinterher sämtliche Beteiligten erklären konnten, sie hätten das eigentlich gar nicht gewollt.

Deshalb sollte Deutschland endlich wieder etwas entdecken, das einmal zu seinen außenpolitischen Stärken gehörte:

Diplomatie nicht als Zeichen der Schwäche, sondern als Instrument nationaler Interessen.

  • Mit Russland reden.
  • Gesprächskanäle offenhalten.
  • Rüstungskontrolle anbieten.
  • Rote Linien eindeutig benennen.
  • Militärische Abschreckung mit diplomatischen Angeboten verbinden.

Und vor jeder weiteren Eskalationsstufe die einfachste aller Fragen stellen:

Was passiert danach?

Denn vielleicht ist genau das die wichtigste Eigenschaft eines Staatsmannes: nicht darüber nachzudenken, wie der nächste Schlag aussehen könnte, sondern darüber, wie man verhindert, dass überhaupt einer fällt.

Medwedews Worte sind gefährlich.

Aber noch gefährlicher wäre eine europäische Politik, die auf solche Worte irgendwann nur noch eine Antwort kennt:

noch lauter, noch härter, noch weiter.

Irgendwann endet diese Logik nicht mehr in einer Pressekonferenz.

Sondern auf einem Gefechtsstand.

Und dann wird niemand mehr Gott dafür danken können, dass irgendjemand besonnen geblieben ist.

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Diese Bundesregierung ist nicht das deutsche Volk
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Berlin kappt Beziehungen zu Russland, schließt diplomatische Türen und nennt es Entschlossenheit. Doch Millionen Deutsche haben dieser Regierung keinen Freibrief erteilt, in ihrem Namen dauerhafte Feindschaft mit dem russischen Volk zu erklären.

Deutschland schließt das russische Generalkonsulat in Bonn. Der Vertrag über das Russische Haus in Berlin wird gekündigt. Einreiseregeln werden verschärft, weitere Sanktionen vorbereitet und der politische Druck auf Russland erhöht.

Und wieder entsteht jener fatale Eindruck, den deutsche Außenpolitik inzwischen erschreckend häufig vermittelt:

Eskalieren können wir. Aber wo zum Teufel ist die Diplomatie geblieben?

Die Bundesregierung begründet ihre Maßnahmen mit dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle. Sie erklärt, polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und geheimdienstliche Erkenntnisse sprächen für eine russische staatliche Verantwortung.

Das ist ein schwerwiegender Vorwurf.

Gerade deshalb muss eine Frage erlaubt sein:

Wie belastbar ist die öffentlich nachvollziehbare Beweislage tatsächlich?

Denn wenn aufgrund solcher Erkenntnisse diplomatische Beziehungen weiter beschädigt, kulturelle Verbindungen gekappt und Sanktionen verhängt werden, genügt auf Dauer nicht die Formel:

„Unsere Behörden wissen es.“

Erst die Schuldzuweisung, dann die Eskalation

Russland bestreitet eine Beteiligung.

Das beweist selbstverständlich keine russische Unschuld.

Aber ebenso wenig ersetzt die Gewissheit einer Bundesregierung eine für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Beweiskette.

Welche Spuren wurden untersucht?

Welche Alternativhypothesen wurden geprüft?

Welche Akteure wurden ausgeschlossen?

Und aufgrund welcher Erkenntnisse?

Auch eine mögliche Beteiligung ukrainischer oder anderer Akteure muss untersucht und gegebenenfalls ausgeschlossen werden. Nicht weil damit behauptet wäre, die Ukraine habe etwas damit zu tun, sondern weil Ermittlungen ihren Namen nicht verdienen, wenn politisch unbequeme Möglichkeiten von vornherein tabu sind.

Gerade im Ukrainekrieg besitzen unterschiedliche Akteure unterschiedliche Interessen. Eine weitere Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen kann verschiedenen Seiten strategisch nützen.

Deshalb gilt:

Keine Vorverurteilung Russlands. Keine Vorverurteilung der Ukraine. Ermittlungen in jede Richtung. Beweise auf den Tisch, soweit Sicherheitsinteressen das zulassen.

So sollte ein Rechtsstaat funktionieren.

Diplomatie scheint zum Fremdwort geworden zu sein

Noch beunruhigender ist jedoch etwas anderes.

Wo ist eigentlich die Diplomatie?

Früher galt sie als eines der wichtigsten Instrumente internationaler Politik.

Heute gewinnt man gelegentlich den Eindruck, Diplomatie werde bereits mit Nachgiebigkeit verwechselt.

Das ist grotesk.

Diplomatie betreibt man nicht hauptsächlich mit Freunden.

Mit Freunden geht man essen.

Diplomatie braucht man mit Gegnern.

Gerade wenn Staaten einander misstrauen, braucht man Botschaften, Konsulate, direkte Gesprächskanäle, kulturelle Einrichtungen und persönliche Kontakte.

  • Gerade wenn ein Krieg stattfindet.
  • Gerade wenn die Gefahr einer weiteren Eskalation besteht.
  • Gerade wenn Atommächte beteiligt sind.
  • Dann braucht man mehr Diplomatie und nicht weniger.

Stattdessen erleben wir zunehmend Außenpolitik nach dem Prinzip:

  • Anschuldigung.
  • Empörung.
  • Sanktion.
  • Ausweisung.
  • Schließung.
  • Gegenmaßnahme.
  • Nächste Eskalationsstufe.

Das ist kein besonders kompliziertes außenpolitisches Konzept. Einen Abbruch von Beziehungen bekommt schließlich jeder politische Grobmotoriker hin.

Die Kunst besteht darin, einen Konflikt wieder herunterzufahren.

Kultur ist keine Panzerdivision

Besonders fragwürdig ist deshalb der Angriff auf die verbliebenen kulturellen Beziehungen.

  • Das Russische Haus ist kein russisches Panzerregiment.
  • Russische Sprache ist keine Waffe.
  • Tschaikowski hat keine Drohne nach Leipzig geschickt.
  • Dostojewski führt keinen Geheimdienst.

Kulturkontakte existieren gerade deshalb, damit Beziehungen zwischen Menschen bestehen bleiben können, wenn Regierungen miteinander zerstritten sind.

Wer selbst diese Verbindungen immer weiter politisiert, darf sich später nicht wundern, wenn zwischen zwei Gesellschaften irgendwann tatsächlich nur noch Feindbilder übrig bleiben.

Und jetzt die entscheidende Grenze: Die Bundesregierung ist nicht das deutsche Volk

Dieser Unterschied muss endlich wieder deutlich ausgesprochen werden.

Die Bundesregierung ist die Bundesregierung.

Deutschland ist Deutschland.

Und die deutsche Bevölkerung besteht aus Millionen einzelnen Menschen mit höchst unterschiedlichen politischen Auffassungen.

Die Bundesregierung besitzt aufgrund der demokratischen Ordnung die Befugnis, deutsche Außenpolitik zu führen.

Sie besitzt aber kein Eigentumsrecht an den Gedanken der Deutschen.

Wenn Friedrich Merz spricht, spricht Friedrich Merz als Bundeskanzler.

Wenn Johann Wadephul spricht, spricht der deutsche Außenminister.

Wenn Alexander Dobrindt spricht, spricht der Bundesinnenminister.

Keiner dieser Männer kann deshalb behaupten:

„So denken die Deutschen.“

Nein.

So denkt und handelt diese Bundesregierung.

Das ist ein fundamentaler Unterschied.

An das russische Volk: Verwechselt uns nicht mit unserer Regierung

Deshalb darf man dem russischen Volk auch eine Botschaft schicken:

Bitte verwechselt die Politik der deutschen Bundesregierung nicht mit der persönlichen Haltung jedes Deutschen.

Es gibt Deutsche, die Russland scharf ablehnen.

Es gibt Deutsche, die Russland unterstützen.

Und dazwischen gibt es Millionen Menschen mit unterschiedlichsten Auffassungen, darunter Menschen, die vor allem eines wollen:

keine dauerhafte Feindschaft zwischen Deutschen und Russen.

Niemand muss sich deshalb persönlich für sämtliche Entscheidungen seiner Regierung entschuldigen.

Aber man darf sagen:

Wir bedauern, dass die Beziehungen zwischen unseren Ländern immer weiter zerstört werden.

Man darf sagen:

Wir betrachten das russische Volk nicht als unseren Feind.

Und man darf sagen:

Die Entscheidungen unserer Bundesregierung sind nicht automatisch unsere persönlichen Entscheidungen.

Diese Trennung ist wichtiger denn je.

Denn Regierungen kommen und gehen.

Völker bleiben.

Wer bestimmt eigentlich, dass Russland unser ewiger Feind sein soll?

Genau deshalb muss endlich über das Ziel dieser Politik gesprochen werden.

  • Wo soll das alles enden?
  • Noch mehr Sanktionen?
  • Noch weniger diplomatische Vertretungen?
  • Noch weniger kultureller Austausch?
  • Noch weniger wirtschaftliche Beziehungen?
  • Noch mehr gegenseitige Feindbilder?

Was kommt danach?

  • Soll Russland in zehn Jahren noch Deutschlands Feind sein?
  • In zwanzig?
  • In fünfzig?

Oder möchte irgendwann doch wieder jemand miteinander reden?

Falls Letzteres beabsichtigt ist, wäre es ausgesprochen clever, vorher nicht jede verdammte Brücke abzureißen.

Frieden wird nicht zwischen Freunden ausgehandelt

  • Irgendwann endet jeder Krieg.

Und dann geschieht etwas Erstaunliches:

  • Menschen setzen sich an einen Tisch.
  • Sie reden.
  • Sie verhandeln.
  • Sie schließen Kompromisse.
  • Sie unterschreiben Verträge.

Mit anderen Worten:

Sie betreiben Diplomatie.

Das hätte man übrigens auch vorher versuchen können.

  • Diplomatie ist keine Unterwerfung.
  • Verhandlungen sind kein Verrat.
  • Gespräche sind keine Kapitulation.

Und eine ausgestreckte Hand ist keine weiße Fahne.

Diplomatie ist die Kunst, Interessen durchzusetzen, ohne dafür Menschen sterben zu lassen.

Dass man diese Selbstverständlichkeit im Europa des 21. Jahrhunderts offenbar wieder erklären muss, ist ein Armutszeugnis.

Diese Regierung muss für ihre Entscheidungen politisch geradestehen

Selbstverständlich muss auch diese Bundesregierung für die Folgen ihrer Politik Verantwortung übernehmen.

In einem Rechtsstaat bedeutet „zur Rechenschaft ziehen“ allerdings nicht Rache oder politische Tribunale.

Es bedeutet parlamentarische Kontrolle.

Es bedeutet Untersuchungsausschüsse, wenn sie erforderlich sind.

Es bedeutet Gerichte, falls konkrete Rechtsverstöße vorliegen.

Und vor allem bedeutet es:

Wahlen.

Die Bevölkerung darf darüber entscheiden, ob sie diese Politik weiterhin möchte.

Und bis dahin besitzt jeder Bürger das Recht, laut und unmissverständlich zu erklären:

Nicht in meinem Namen.

Nicht jede Sanktion geschieht mit meiner Zustimmung.

Nicht jeder diplomatische Abbruch geschieht mit meiner Zustimmung.

Nicht jede weitere Eskalation geschieht mit meiner Zustimmung.

Und aus der Politik einer Bundesregierung darf niemals eine vermeintliche Kollektivmeinung des deutschen Volkes konstruiert werden.

Regierungen vergehen. Völker bleiben.

Deutschland braucht weder Unterwürfigkeit gegenüber Russland noch blinde Gefolgschaft gegenüber irgendeiner anderen Macht.

  • Deutschland braucht eine Außenpolitik, die deutsche Interessen vertritt.
  • Eine Politik, die Sicherheit gewährleisten kann und trotzdem verhandelt.
  • Die Konflikte benennt und trotzdem Gesprächskanäle offenhält.

Die sich verteidigen kann, ohne Diplomatie für Feigheit zu halten.

Und vor allem eine Politik, die begreift:

Das russische Volk ist nicht die russische Regierung.

Genauso gilt:

Das deutsche Volk ist nicht die deutsche Bundesregierung.

Regierungen wechseln.

Minister verschwinden.

Kanzler werden abgewählt und irgendwann zu Fußnoten der Geschichte.

Aber die Menschen in Deutschland und Russland müssen anschließend immer noch auf demselben Kontinent miteinander leben.

Deshalb sollten wir aufhören, jede Brücke abzureißen, die vielleicht eines Tages wieder gebraucht wird.

Denn Frieden wird nicht dadurch vorbereitet, dass man sämtliche Gesprächskanäle zerstört.

Frieden beginnt irgendwann mit einem Gespräch.

Und vielleicht wäre es höchste Zeit, dass deutsche Außenpolitik sich wieder daran erinnert.

Nicht jeder Deutsche will Feindschaft mit Russland.
Nicht jeder Deutsche betrachtet Russen als Feinde.
Und keine Bundesregierung hat das Recht, ihre eigene Politik mit der Meinung eines ganzen Volkes gleichzusetzen.

Es gibt nur eine Möglichkeit einen Krieg zu verhindern: Diese Bundesregierung muss so schnell wie möglich abgewählt werden.

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Это правительство — не немецкий народ
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Берлин разрывает связи с Россией, закрывает дипломатические двери и называет это «решительностью». Но миллионы немцев не давали правительству карт-бланш на то, чтобы от их имени превращать вражду с российским народом в постоянное состояние.

Германия закрывает Генеральное консульство России в Бонне. Соглашение, касающееся деятельности Российского дома в Берлине, расторгается. Ужесточаются правила въезда, готовятся новые санкции и дальнейшие меры давления на Россию.

И снова возникает то тревожное ощущение, которое немецкая внешняя политика в последние годы вызывает всё чаще:

Эскалировать мы умеем. Но куда, чёрт возьми, исчезла дипломатия?

Свои меры федеральное правительство объясняет инцидентом с беспилотником в аэропорту Лейпциг/Галле. В Берлине заявляют, что результаты полицейского расследования, характер произошедшего и данные спецслужб указывают на причастность российских государственных структур.

Это чрезвычайно серьёзное обвинение.

И именно поэтому необходимо задать чрезвычайно серьёзный вопрос:

Насколько убедительны доказательства, которые может проверить общественность?

Потому что, если на основании подобных выводов продолжают разрушаться дипломатические отношения, прекращаться культурные связи и вводиться новые санкции, одной фразы уже недостаточно:

«Наши спецслужбы это знают. Поверьте нам».

Сначала обвинение, потом эскалация

Россия отрицает свою причастность.

Само по себе это, разумеется, не доказывает невиновность России.

Но и уверенность немецкого правительства сама по себе не заменяет доказательств, которые общество может хотя бы в разумной степени проверить.

  • Какие версии расследовались?
  • Какие альтернативные сценарии рассматривались?
  • Какие возможные участники были исключены?

И на основании каких фактов?

Возможная причастность украинских или иных структур также должна быть проверена и, если для этого имеются основания, исключена следствием.

Это не означает утверждать, что за произошедшим стоит Украина.

Это означает нечто гораздо более простое:

Расследование должно идти во всех направлениях, в том числе политически неудобных.

В украинском конфликте существует множество государственных и негосударственных игроков, имеющих собственные интересы. Дальнейшее ухудшение отношений между Германией и Россией объективно может быть выгодно различным сторонам.

Поэтому принцип должен быть предельно прост:

Никаких преждевременных приговоров России. Никаких преждевременных обвинений Украины. Расследовать все версии. Представить доказательства в той мере, в какой это позволяют интересы безопасности.

Именно так должно функционировать правовое государство.

Дипломатия, похоже, превратилась в забытое слово

Но ещё больше беспокоит другое.

Куда вообще исчезла дипломатия?

Когда-то она считалась одним из главных инструментов ответственной внешней политики.

Сегодня иногда создаётся впечатление, будто в Берлине само слово «дипломатия» уже воспринимается почти как синоним слабости.

Это абсурд.

Дипломатия нужна прежде всего не между друзьями.

С друзьями можно просто встретиться за ужином.

Дипломатия нужна между противниками.

Именно тогда, когда государства не доверяют друг другу, необходимы посольства, консульства, прямые каналы связи, культурные учреждения и человеческие контакты.

Особенно во время войны.

Особенно тогда, когда существует опасность дальнейшей эскалации.

Особенно тогда, когда в конфликт прямо или косвенно вовлечены ядерные державы.

В такой ситуации требуется больше дипломатии, а не меньше.

Вместо этого мы всё чаще наблюдаем внешнюю политику, работающую по одному и тому же примитивному алгоритму:

  • Обвинение.
  • Возмущение.
  • Санкции.
  • Высылка.
  • Закрытие.
  • Ответные меры.

Следующая ступень эскалации.

Разрушить отношения несложно. Для этого большого государственного таланта не требуется.

Настоящее искусство внешней политики заключается в другом:

остановить эскалацию и найти путь обратно к переговорам.

Культура — это не танковая дивизия

Именно поэтому особенно сомнительно дальнейшее разрушение культурных связей.

  • Российский дом — не танковый полк.
  • Русский язык — не оружие.

Чайковский не отправлял беспилотник в Лейпциг.

Достоевский не руководит спецслужбами.

Культурные связи существуют в том числе для того, чтобы отношения между людьми сохранялись тогда, когда правительства находятся в состоянии тяжёлого конфликта.

Если политизировать и уничтожать даже эти связи, не стоит потом удивляться, когда между двумя обществами останутся одни лишь враждебные стереотипы.

И здесь необходимо провести чёткую границу: правительство Германии — это не немецкий народ

Об этом различии пора говорить прямо.

Федеральное правительство — это федеральное правительство.

Германия — это Германия.

А немецкий народ состоит из миллионов людей с самыми разными политическими взглядами.

Да, в соответствии с демократическим устройством страны федеральное правительство уполномочено проводить внешнюю политику Германии.

Но оно не владеет мыслями немцев.

Когда говорит Фридрих Мерц, говорит федеральный канцлер Фридрих Мерц.

Когда говорит Йоханн Вадефуль, говорит министр иностранных дел.

Когда говорит Александер Добриндт, говорит министр внутренних дел.

Но ни один из них не имеет права утверждать:

«Так думают немцы».

Нет.

Так действует это федеральное правительство.

И это принципиальная разница.

Российскому народу: пожалуйста, не отождествляйте нас с нашим правительством

Поэтому российскому народу можно и нужно сказать:

Пожалуйста, не путайте политику нынешнего правительства Германии с личным отношением каждого немца.

Есть немцы, которые резко отрицательно относятся к России.

Есть немцы, которые относятся к России положительно.

А между этими позициями существуют миллионы людей с совершенно разными взглядами, многие из которых прежде всего хотят одного:

чтобы между немцами и русскими не возникла вражда на поколения.

Никто не обязан лично извиняться за каждое решение собственного правительства.

Но мы имеем право сказать:

Нам искренне жаль, что отношения между нашими странами продолжают разрушаться.

Мы имеем право сказать:

Мы не считаем российский народ своим врагом.

И мы имеем право сказать:

Решения нашего правительства — это не автоматически наши личные решения.

Сегодня это различие важнее, чем когда-либо.

Потому что правительства приходят и уходят.

Народы остаются.

Кто вообще решил, что Россия должна навсегда остаться нашим врагом?

Именно поэтому наконец необходимо спросить о конечной цели всей этой политики.

  • Куда она должна привести?
  • Ещё больше санкций?
  • Ещё меньше дипломатических представительств?
  • Ещё меньше культурного обмена?
  • Ещё меньше экономических отношений?
  • Ещё больше взаимной ненависти?
  • А потом?

Россия должна оставаться врагом Германии через десять лет?

  • Через двадцать?
  • Через пятьдесят?

Или когда-нибудь всё-таки придётся снова разговаривать?

Если конечной целью действительно является возвращение к нормальным отношениям, было бы весьма разумно не разрушать предварительно все мосты.

Мир заключают не между друзьями

Любая война когда-нибудь заканчивается.

И тогда происходит удивительная вещь.

  • Люди садятся за один стол.
  • Они разговаривают.
  • Они ведут переговоры.
  • Они ищут компромиссы.
  • Они подписывают соглашения.

Другими словами:

они занимаются дипломатией.

Можно было бы попытаться заниматься ею и раньше.

Дипломатия — это не подчинение.

Переговоры — это не предательство.

Разговор — это не капитуляция.

Протянутая рука — это не белый флаг.

Дипломатия — это искусство защищать интересы собственной страны, не превращая смерть людей в главный инструмент политики.

То, что эту очевидную истину приходится заново объяснять в Европе XXI века, само по себе является печальным свидетельством состояния современной политики.

Правительство обязано отвечать за последствия своих решений

Разумеется, федеральное правительство должно нести политическую ответственность за последствия своей политики.

В правовом государстве это означает не месть и не политические трибуналы.

Это означает парламентский контроль.

Это означает парламентские комиссии по расследованию, когда они необходимы.

Это означает суды, если существуют конкретные подозрения в нарушении закона.

И прежде всего это означает:

выборы.

Граждане имеют право решать, хотят ли они продолжения этой политики.

А до тех пор каждый гражданин имеет право громко и совершенно недвусмысленно сказать:

Не от моего имени.

Не каждая санкция вводится с моего согласия.

Не каждый разрыв дипломатических связей происходит с моего одобрения.

Не каждая новая ступень эскалации осуществляется от моего имени.

И никогда нельзя превращать политику конкретного правительства в якобы коллективное мнение целого народа.

Правительства уходят. Народы остаются.

Германии не нужна ни покорность перед Россией, ни слепая враждебность к ней.

Германии нужна внешняя политика, которая защищает интересы самой Германии.

Политика, способная обеспечивать безопасность и одновременно вести переговоры.

Политика, способная называть конфликты своими именами, но при этом сохранять каналы связи.

Политика, способная защищаться, не считая дипломатию проявлением трусости.

И прежде всего политика должна наконец понять одну простую вещь:

Российский народ — это не российское правительство.

И точно так же:

Немецкий народ — это не федеральное правительство Германии.

Правительства меняются.

Министры уходят.

Канцлеров сменяют другие канцлеры, а со временем они превращаются всего лишь в строки учебников истории.

Но немцам и русским после этого всё равно придётся жить рядом на одном европейском континенте.

Поэтому пора перестать разрушать каждый мост, который однажды ещё может понадобиться.

Потому что мир не начинается с закрытия последнего канала связи.

Мир начинается с разговора.

И немецкой внешней политике давно пора об этом вспомнить.

Не каждый немец хочет вражды с Россией.
Не каждый немец считает русских врагами.
И ни одно правительство Германии не вправе выдавать собственную политику за мнение целого народа.

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Russland war’s? Warum immer weniger Menschen Berlins Geschichten glauben
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Es ist inzwischen ein bemerkenswertes Ritual deutscher Politik: Irgendetwas passiert, Russland gerät unter Verdacht, Sanktionen werden diskutiert und die belastbaren Beweise sollen irgendwann hinterherkommen.

Beim Drohnenvorfall von Leipzig/Halle droht genau dieser Eindruck erneut zu entstehen.

Medien berichten bereits, die Bundesregierung bereite Maßnahmen gegen Russland und weitere EU-Sanktionen vor. Von einer „Zeitenwende 2.0“ ist die Rede. Gleichzeitig ist die entscheidende Frage öffentlich noch gar nicht beantwortet:

Wer war es tatsächlich?

Und genau hier beginnt das Problem.

Viele glauben Berlin die Geschichte schon vorher nicht

Das eigentlich Alarmierende ist nicht einmal der Verdacht gegen Russland. Selbstverständlich muss eine mögliche russische Beteiligung untersucht werden.

Alarmierend ist vielmehr, dass viele Menschen offenbar bereits vor der offiziellen Präsentation der Ermittlungsergebnisse denken:

„Am Ende war es sowieso wieder Russland.“

  • Nicht weil sie mehr wissen als Bundesanwaltschaft oder Geheimdienste. Sondern weil sie der Bundesregierung eine wirklich ergebnisoffene Aufklärung schlicht nicht mehr zutrauen.
  • Das ist ein politischer Offenbarungseid.
  • Denn Vertrauen bedeutet, einer Regierung zunächst zuzutrauen, dass sie Tatsachen feststellt und danach politische Konsequenzen zieht.

Beim Leipziger Fall entsteht dagegen der Eindruck, als lägen Sanktionen und politische Reaktionen bereits griffbereit, während über die Beweiskette noch gesprochen wird.

Erst die politische Antwort, dann die Begründung dazu?

Und warum denken so viele sofort an die Ukraine?

Mindestens genauso unangenehm für Berlin dürfte sein, dass viele Menschen spontan eine ganz andere Möglichkeit vermuten:

Könnten ukrainische oder proukrainische Akteure selbst dahinterstecken?

Dafür gibt es bislang keinen öffentlich belastbaren Beweis. Aber genauso wenig darf eine solche Hypothese allein deshalb tabu sein, weil sie politisch unbequem ist.

Ein Motiv wäre zumindest denkbar: Ein russischer Anschlag mit Sprengstoff auf deutschem Boden könnte die Stimmung gegenüber Moskau massiv verschärfen, neue Sanktionen erleichtern und den Druck für zusätzliche Unterstützung der Ukraine erhöhen.

Gerade deshalb muss auch diese Möglichkeit geprüft und gegebenenfalls ausgeschlossen werden.

Wer Russland verdächtigen darf, muss auch andere plausible Täterhypothesen untersuchen dürfen.

Alles andere wäre keine Aufklärung, sondern politische Vorauswahl.

Die nächste Sanktionsrunde wartet offenbar schon

Und dann kommen wieder Sanktionen.

Man möchte fast fragen, ob in Berlin dafür inzwischen ein Textbaustein existiert.

Wenn Russland tatsächlich verantwortlich ist, muss Deutschland selbstverständlich reagieren. Aber Sanktionen sind kein Selbstzweck und erst recht kein Ersatz für eine Strategie.

Nach Jahren immer neuer Maßnahmen muss die Bundesregierung erklären:

Was soll diesmal erreicht werden?

Wer diese Fragen nicht beantworten kann, betreibt keine Strategie, sondern Symbolpolitik auf Kosten der eigenen Glaubwürdigkeit.

Berlin hat ein viel größeres Problem als eine Drohne

Der Leipziger Fall offenbart deshalb etwas, das für die Bundesregierung möglicherweise unangenehmer ist als jede Täterfrage:

Ein erheblicher Teil der Bevölkerung glaubt ihr die Geschichte schon nicht mehr, bevor sie überhaupt erzählt wurde.

Das sollte Berlin erschrecken.

Denn wenn Bürger bei jeder neuen Russland-Anschuldigung zuerst fragen, welche politischen Maßnahmen damit diesmal begründet werden sollen, ist etwas Grundsätzliches zerbrochen.

Die Bundesregierung kann dieses Vertrauen auch nicht mit der nächsten „Zeitenwende“ zurückholen.

Sie kann es nur mit Transparenz zurückgewinnen.

Also:

Zeigt die Beweise.

  • Zeigt, woher die Drohnen kamen.
  • Wer sie steuerte.
  • Woher der Sprengstoff stammte.
  • Welche Spuren zu den Auftraggebern führen.
  • Und vor allem, was tatsächlich beweist, dass der russische Staat dahintersteht.

Wenn diese Beweiskette existiert, gehört sie soweit wie möglich auf den Tisch.

Wenn sie nicht existiert, sollte eine Bundesregierung verdammt vorsichtig damit sein, aus Verdachtsmomenten außenpolitische Tatsachen zu machen.

Denn beim Leipziger Drohnenfall geht es inzwischen um mehr als Russland oder die Ukraine.

Es geht um eine Regierung, der immer mehr Menschen offenbar nur noch eine Frage stellen:

„Warum sollen wir euch diesmal glauben?“

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Russland war’s? Sánchez bastelt sich seine Ceuta-Welt, wie sie ihm gefällt
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Es gibt politische Erklärungen, die unangenehme Fragen beantworten. Und es gibt politische Erklärungen, deren größter Vorzug darin besteht, von unangenehmen Fragen abzulenken.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez scheint sich bei der Aufarbeitung der jüngsten Ceuta-Krise für Variante zwei entschieden zu haben.

Mehr als 70.000 Menschen gelangten Ende Juli aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta. Menschen schwammen durch das Meer, überwanden Grenzanlagen oder nutzten andere Wege in die kleine spanische Stadt an der nordafrikanischen Küste. Die Dimension brachte Ceuta innerhalb kürzester Zeit an die Grenze seiner Belastbarkeit.

Eine solche Entwicklung wirft zwangsläufig Fragen auf.

Wie konnten sich derart viele Menschen in kürzester Zeit auf den Weg machen? Welche Rolle spielten Schleuser? Welche Rolle spielten soziale Netzwerke? Wie konnte die Situation auf marokkanischer Seite der Grenze solche Dimensionen erreichen? Und vor allem: Warum war Spanien offensichtlich nicht darauf vorbereitet?

Doch Pedro Sánchez präsentiert inzwischen eine Erklärung, die fast schon verdächtig bequem klingt.

Russland, Israel und die internationale Rechte

Nach Darstellung des spanischen Regierungschefs spielten Falschinformationen über ein Urteil des Obersten Gerichtshofs eine entscheidende Rolle. Diese seien über Netzwerke verbreitet worden, die Sánchez unter anderem mit Russland, Israel und einer „internationalen rechtsextremen Bewegung“ in Verbindung bringt.

Das klingt gewaltig.

Fast nach geopolitischem Thriller.

Das Problem beginnt dort, wo in einer Demokratie normalerweise der interessante Teil anfangen sollte:

bei den Beweisen.

Denn öffentlich nachvollziehbare Belege für eine staatlich gesteuerte russische oder israelische Beteiligung an der Ceuta-Krise wurden bislang nicht präsentiert.

Noch bemerkenswerter ist der Kontrast zu Sánchez’ Aussagen über Marokko.

Ausgerechnet dort erklärt der spanische Regierungschef, ihm lägen keine Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden oder Nachrichtendienste vor, die eine marokkanische Beteiligung an der Entstehung der Krise belegten.

Das ergibt eine bemerkenswerte politische Logik:

Keine Beweise gegen Marokko? Dann sollte Marokko nicht beschuldigt werden.

Völlig richtig.

Keine öffentlich präsentierten Beweise für eine staatliche Steuerung durch Russland oder Israel? Dann werden Russland und Israel trotzdem schon einmal prominent erwähnt.

Auch eine Methode.

Pippi Langstrumpf zieht in den Moncloa-Palast

Die politische Kommunikation erinnert inzwischen ein wenig an Pippi Langstrumpfs berühmtes Prinzip:

Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.

Nur handelt es sich diesmal nicht um die Villa Kunterbunt, sondern um den Amtssitz des spanischen Ministerpräsidenten.

Marokko erscheint plötzlich als vorbildlicher Partner, der hervorragend mit Spanien zusammenarbeitet.

  • Russland? Verdächtig.
  • Israel? Auch irgendwie dabei.
  • Internationale Rechte? Selbstverständlich ebenfalls.
  • Die eigene Regierung? Offenbar hauptsächlich Opfer der Umstände.

So entsteht aus einer handfesten Migrations- und Grenzkrise allmählich eine internationale Verschwörungserzählung, bei der erstaunlich viele politische Gegner vorkommen und erstaunlich wenige eigene Fehler.

Dass Falschinformationen verbreitet wurden, ist plausibel

Dabei besitzt Sánchez’ Darstellung durchaus einen realen Kern.

Nach einem Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs verbreitete sich über soziale Netzwerke die falsche Behauptung, Migranten könnten praktisch nicht mehr zurückgewiesen werden, wenn sie Ceuta schwimmend erreichten.

Eine solche Nachricht kann bei Zehntausenden auswanderungswilligen Menschen enorme Wirkung entfalten.

Auch Schleuser und entsprechende Gruppen in sozialen Netzwerken können solche Gerüchte gezielt verstärken.

Das alles gehört untersucht.

Doch zwischen

„In sozialen Netzwerken wurden Falschinformationen verbreitet“

und

„Netzwerke mit Verbindungen zu Russland und Israel stecken dahinter“

befindet sich eine kleine, inzwischen offenbar etwas aus der Mode gekommene journalistische und rechtsstaatliche Nebensächlichkeit:

Der Beweis.

Wer derart schwerwiegende geopolitische Zusammenhänge behauptet, sollte Ross und Reiter nennen.

  • Welche Organisationen?
  • Welche Accounts?
  • Welche Personen?
  • Welche Geldströme?
  • Welche staatlichen Stellen?
  • Welche geheimdienstlichen Erkenntnisse?
  • Welche konkreten Verbindungen nach Moskau oder Israel?

Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, handelt es sich nicht um eine überzeugende Aufklärung der Ceuta-Krise, sondern zunächst um politische Behauptungen.

Und plötzlich ist Marokko der Musterschüler

Besonders erstaunlich ist dabei die beinahe demonstrative Entlastung Marokkos.

Sánchez lobt die Zusammenarbeit mit Rabat und betont, dass die Krise ohne marokkanische Unterstützung noch wesentlich schlimmer ausgefallen wäre.

Tatsächlich hat Marokko inzwischen erhebliche Sicherheitskräfte mobilisiert, Straßen kontrolliert und weitere Migranten daran gehindert, Richtung Ceuta zu gelangen.

Diese Zusammenarbeit ist real.

Doch daraus eine romantische Geschichte jahrzehntelanger mustergültiger Kooperation zu basteln, wäre Geschichtsklitterung.

Die Zusammenarbeit zwischen Marokko und europäischen Staaten bei Migration und Rückführungen war über Jahre kompliziert und immer wieder Gegenstand politischer Auseinandersetzungen.

Die Europäische Kommission selbst beschäftigte sich mit Problemen bei Identifizierung, Reisedokumenten und Rückführungsverfahren marokkanischer Staatsangehöriger.

Auch die Rücknahme von Drittstaatsangehörigen, die über Marokko nach Europa gelangt waren, war keineswegs selbstverständlich. Rabat lehnte entsprechende Forderungen ab.

Dabei muss allerdings sauber unterschieden werden:

Marokko hat nicht grundsätzlich die Rücknahme eigener Staatsangehöriger verweigert.

Genau diese Differenzierung ist wichtig.

Denn eine Kritik an Sánchez wird nicht stärker, indem man seine politische Erzählung durch eine andere ersetzt.

Sie wird stärker durch überprüfbare Tatsachen.

Auch Begnadigungen gehören zur marokkanischen Realität

Ebenso wenig erfunden sind umfangreiche königliche Begnadigungen in Marokko.

König Mohammed VI. begnadigte beispielsweise 2025 Tausende Verurteilte beziehungsweise reduzierte deren Strafen.

Auch darüber darf gesprochen werden.

Was daraus jedoch nicht automatisch folgt, ist die Behauptung, Marokko habe begnadigte Straftäter anschließend systematisch nach Europa geschickt.

Für einen solchen pauschalen Vorwurf müsste es belastbare Beweise geben.

Die berechtigte Kritik liegt an anderer Stelle:

Europa hat über Jahre enorme politische und finanzielle Hoffnungen auf Staaten wie Marokko gesetzt, damit diese Migration bereits vor den europäischen Außengrenzen kontrollieren.

Damit entsteht zwangsläufig eine Abhängigkeit.

Wer den Schlüssel zum Migrationstor besitzt, verfügt irgendwann auch über politischen Einfluss auf diejenigen, die unbedingt möchten, dass dieses Tor geschlossen bleibt.

Das ist keine Verschwörungstheorie.

Das ist Geopolitik.

Besonders peinlich: Die eigene Ministerin widerspricht der schönen Erzählung

Während Sánchez den Blick inzwischen auf internationale Netzwerke richtet, kommt die unangenehmste Kritik ausgerechnet aus der eigenen Regierung.

Verteidigungsministerin Margarita Robles räumte ein, dass die spanische Regierung während der Ceuta-Krise schlecht gehandelt und zu spät reagiert habe.

Sie entschuldigte sich bei den Einwohnern Ceutas für das Gefühl, vom Staat im Stich gelassen worden zu sein.

Und plötzlich bekommt die ganze Geschichte einen völlig anderen Klang.

Vielleicht müsste nämlich zunächst gar nicht in Moskau gesucht werden.

Vielleicht wäre Madrid ein guter Anfang.

Die bequemste Erklärung kommt immer von außen

Dieses politische Muster ist inzwischen in vielen europäischen Ländern zu beobachten.

Wenn etwas schiefläuft, wird nur ungern über jahrelange politische Fehlentscheidungen gesprochen.

Stattdessen erscheinen äußere Kräfte auf der Bühne.

  • Russland.
  • Desinformation.
  • Bots.
  • Extremisten.
  • Ausländische Netzwerke.
  • Hybride Kriegsführung.

All diese Dinge existieren tatsächlich. Russland betreibt Einflussoperationen. Andere Staaten tun das ebenfalls. Soziale Netzwerke werden manipuliert und gesellschaftliche Konflikte gezielt verstärkt.

Gerade deshalb ist es gefährlich, solche Begriffe leichtfertig zu benutzen.

Denn irgendwann entsteht der Eindruck, „russische Einflussnahme“ sei weniger eine nachrichtendienstliche Feststellung als eine politische Universalantwort auf Ereignisse, deren tatsächliche Ursachen wesentlich komplizierter und für Regierungen wesentlich unangenehmer sind.

70.000 Menschen verschwinden nicht hinter einem russischen Bot

Am Ende bleibt eine ziemlich simple Tatsache:

Mehr als 70.000 Menschen sind nicht deshalb plötzlich an einer europäischen Außengrenze, weil irgendwo ein russischer Troll einen Beitrag veröffentlicht.

  • Eine Bewegung dieser Größenordnung benötigt Voraussetzungen.
  • Zehntausende Menschen müssen bereit sein, ihre Heimat zu verlassen.
  • Informationen müssen sich verbreiten.
  • Transportwege müssen funktionieren.
  • Schleuser und Vermittler können beteiligt sein.
  • Grenzschutz muss versagen oder überfordert werden.
  • Und der Zielstaat muss auf eine solche Situation unzureichend vorbereitet sein.
  • Desinformation kann der Funke sein.

Aber ein Funke verursacht nur dort einen Großbrand, wo bereits genügend trockenes Holz herumliegt.

Genau über dieses trockene Holz müsste Pedro Sánchez sprechen.

Eine Regierung sollte erklären, nicht fabulieren

Die zentrale Frage lautet deshalb nicht, ob Russland grundsätzlich versucht, europäische Gesellschaften zu beeinflussen.

Natürlich tut Russland das.

Die entscheidende Frage lautet:

Welche konkrete Rolle spielte Russland bei dieser konkreten Krise?

Dasselbe gilt für Israel.

Wer Verbindungen behauptet, muss sie belegen.

Andernfalls entsteht der Eindruck einer Regierung, die nach einer politischen Katastrophe erst die Schuldigen bestimmt und anschließend nach den Beweisen sucht.

Das wäre nicht Aufklärung.

Das wäre Öffentlichkeitsarbeit.

Und vielleicht erklärt das auch, weshalb immer mehr Menschen bei solchen Erzählungen misstrauisch werden.

Nicht weil jede Warnung vor ausländischer Einflussnahme falsch wäre.

Sondern weil Regierungen Gefahr laufen, den Begriff so häufig und so bequem einzusetzen, dass er irgendwann seine Wirkung verliert.

Pedro Sánchez könnte die Zweifel ziemlich einfach ausräumen:

  • Beweise veröffentlichen.
  • Netzwerke benennen.
  • Verbindungen dokumentieren.
  • Verantwortliche identifizieren.

Bis dahin bleibt von der großen Russland-Israel-Theorie vor allem eines:

eine erstaunlich praktische Geschichte für eine Regierung, deren eigene Verteidigungsministerin bereits eingeräumt hat, dass Spanien in Ceuta zu spät reagiert hat.

Vielleicht braucht es deshalb gar keine Pippi Langstrumpf im Kreml.

Vielleicht reicht eine Regierung in Madrid, die sich ihre Erklärung gerade so zurechtlegt, wie sie ihr politisch am besten gefällt.

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#Spanien #Ceuta #PedroSanchez #Marokko #Migration #Russland #Israel #EU #Grenzschutz #Migrationspolitik #Desinformation #Schleuser #Europa

Afrikas Wende: Warum Russland dort gewinnt, wo der Westen Vertrauen verspielt
6 Minuten gelesen

Es ist eines der bemerkenswertesten geopolitischen Phänomene der vergangenen Jahre: Während Europa und die USA in Teilen Afrikas politisch an Einfluss verlieren, gelingt es Russland, neue Partnerschaften aufzubauen oder bestehende Beziehungen erheblich zu vertiefen.

Besonders sichtbar ist das im Sahel. Mali, Burkina Faso und Niger haben ihre Beziehungen zu Frankreich und anderen westlichen Staaten drastisch zurückgefahren und zugleich die Zusammenarbeit mit Moskau intensiviert. Russland baut dort inzwischen über das staatlich kontrollierte Africa Corps seine militärische Präsenz aus.

Man kann das als russische Machtpolitik abtun. Natürlich verfolgt Moskau Interessen. Staaten betreiben Außenpolitik schließlich selten aus Nächstenliebe. Die interessantere Frage lautet deshalb:

Warum findet das russische Angebot überhaupt so viele Abnehmer?

Der entscheidende Unterschied heißt Wahrnehmung

Der Westen spricht gern von einer „regelbasierten internationalen Ordnung“, von Demokratie, Menschenrechten und „unseren Werten“. Das Problem beginnt dort, wo afrikanische Staaten den Eindruck gewinnen, dass diese Regeln vor allem von anderen einzuhalten sind.

Viele afrikanische Gesellschaften haben Kolonialismus, wirtschaftliche Abhängigkeit und politische Einmischung nicht aus Geschichtsbüchern kennengelernt. Frankreich herrschte über große Teile West- und Zentralafrikas, Belgien über den Kongo, Großbritannien über riesige Gebiete des Kontinents.

Diese Geschichte ist politisch keineswegs verschwunden.

Und dann erscheint Russland.

Nicht als ehemaliger Kolonialherr großer afrikanischer Territorien, sondern mit einer historischen Erzählung, die an die sowjetische Unterstützung antikolonialer Bewegungen anknüpft. Moskau nutzt dieses Kapital heute ausgesprochen geschickt.

Seine Botschaft lautet sinngemäß:

Ihr entscheidet, welches politische System ihr wollt. Ihr entscheidet, mit wem ihr Handel treibt. Ihr entscheidet, welche Sicherheitskooperation ihr eingeht. Wir reden mit euch als souveränen Staaten.

Genau diese Sprache findet Resonanz.

Russland verkauft keine Wohltätigkeit, sondern Interessen

Das vielleicht Erfolgreichste an der russischen Strategie ist gerade, dass sie gar nicht besonders romantisch daherkommt.

Russland bietet Waffen, militärische Ausbildung, Energieprojekte, Rohstoffkooperation, Getreide, Universitätsplätze und politische Zusammenarbeit. Dafür erwartet Moskau wirtschaftlichen Zugang, diplomatische Unterstützung und strategischen Einfluss.

Geschäft gegen Geschäft. Interesse gegen Interesse.

Das klingt weniger edel als „wertebasierte Außenpolitik“. Für manche Regierungen wirkt es aber berechenbarer.

Ägyptens Kernkraftwerk El Dabaa, das mit russischer Beteiligung entsteht, ist dafür ein besonders sichtbares Symbol. Gleichzeitig wächst die Bildungskooperation. Neuere Angaben sprechen von rund 35.000 afrikanischen Studierenden im russischen Hochschulsystem.

Auch die politischen Kontakte werden institutionalisiert. Beim Russland-Afrika-Gipfel 2023 waren je nach Zählweise Delegationen aus 48 beziehungsweise 49 afrikanischen Staaten vertreten. Allerdings muss man eine gern unterschlagene Einschränkung hinzufügen: Nur 17 Staatschefs kamen persönlich. Das war deutlich weniger als 2019.

Von einem vollständigen russischen „Durchmarsch“ durch Afrika kann also keine Rede sein.

Aber von einem bemerkenswerten geopolitischen Geländegewinn in bestimmten Regionen sehr wohl.

Der Westen verwechselt Partnerschaft zu häufig mit Unterricht

Hier liegt möglicherweise sein größtes Problem.

Europäische Politiker reisen nach Afrika und erklären dort gern, welche Regierungsführung, Energiepolitik, Klimapolitik oder gesellschaftlichen Standards sie erwarten.

Das kann inhaltlich durchaus gut begründet sein.

Diplomatisch ist es trotzdem manchmal erstaunlich ungeschickt.

Denn ein souveräner Staat möchte nicht behandelt werden wie ein Schüler, dessen Hausaufgaben in Brüssel, Paris, Berlin oder Washington korrigiert werden.

Deutschland begeht dabei einen ähnlichen Fehler wie andere westliche Staaten: Die eigene politische Moral wird schnell zum universellen Maßstab erklärt.

Und dann wundert man sich, wenn andere Länder darauf ungefähr so begeistert reagieren wie Erwachsene auf ungefragte Erziehungstipps.

Russland präsentiert sich dagegen demonstrativ anders.

Nicht: Wir erklären euch, wie ihr werden müsst.

Sondern: Was braucht ihr, und was können wir miteinander vereinbaren?

Ob Moskau diesem Anspruch immer gerecht wird, ist eine andere Frage. Aber geopolitisch zählt nicht nur die Wirklichkeit. Es zählt auch, wie eine Partnerschaft vom Gegenüber wahrgenommen wird.

Auch Russland ist kein selbstloser Freund Afrikas

Wer daraus allerdings die Geschichte vom uneigennützigen Russland und dem ausschließlich neokolonialen Westen macht, ersetzt lediglich westliche Propaganda durch russische.

Russland verfolgt knallharte eigene Interessen.

Sein wirtschaftlicher Fußabdruck bleibt zudem erheblich kleiner, als die politische Aufmerksamkeit vermuten lässt. Analysen zeigen beispielsweise für das südliche Afrika weiterhin eine vergleichsweise geringe russische Bedeutung gegenüber China und der EU.

Auch Russlands Rolle im Sicherheitsbereich ist umstritten. Kritiker werfen russischen beziehungsweise ehemals Wagner-nahen Strukturen schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Und nicht jede russische Ankündigung wurde anschließend in gleichem Umfang umgesetzt.

Gerade deshalb ist die Entwicklung so interessant:

Russland muss wirtschaftlich nicht einmal stärker sein als der Westen, um politisch Boden gutzumachen.

Es muss lediglich als attraktivere Alternative wahrgenommen werden.

Afrika hat längst verstanden, dass eine multipolare Welt Möglichkeiten schafft

Vielleicht betrachtet der Westen die Entwicklung ohnehin aus der falschen Perspektive.

Afrikanische Staaten „wechseln“ nicht zwangsläufig vom Westen zu Russland.

Viele betreiben etwas wesentlich Klügeres:

Sie diversifizieren.

China für Infrastruktur.

Russland für Sicherheit, Energie oder Rohstoffprojekte.

Europa für Handel und Investitionen.

Die Golfstaaten für Kapital.

Indien für Technologie und Handel.

Die USA dort, wo amerikanische Angebote attraktiv sind.

Das ist keine Unterwerfung unter Moskau. Es ist strategische Eigenständigkeit.

Und genau darin liegt die eigentliche afrikanische Wende.

Wer ständig von Augenhöhe spricht, sollte gelegentlich auch dort stehen

Der Westen besitzt weiterhin gewaltige Vorteile: Kapital, Technologie, Absatzmärkte, Entwicklungshilfe, Universitäten und enorme wirtschaftliche Verflechtungen. Russland kann das in seiner Gesamtheit nicht ersetzen.

Aber Macht allein schafft kein Vertrauen.

Wer seinen Partnern ständig erklärt, welche Werte sie übernehmen, welche Regierungen sie bilden, mit welchen Staaten sie Handel treiben und welche außenpolitischen Positionen sie vertreten sollen, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann jemand anderes durch die Tür kommt und sagt:

„Wir müssen uns nicht lieben. Wir müssen Geschäfte miteinander machen können.“

Das ist vielleicht das Geheimnis des russischen Erfolgs in Teilen Afrikas.

Nicht irgendeine mystische Begeisterung für Putin.

Nicht eine plötzliche Russifizierung des Kontinents.

Sondern etwas viel Banaleres:

Viele afrikanische Staaten wollen endlich selbst entscheiden, wer ihre Partner sind.

Russland hat diese Stimmung früher erkannt als große Teile Europas.

Und während Berlin, Paris und Washington noch darüber diskutieren, warum ihre „Werte“ nicht automatisch Dankbarkeit erzeugen, entsteht längst eine multipolare Ordnung, in der afrikanische Staaten ihre eigenen Interessen wesentlich selbstbewusster vertreten.

Der Westen verliert deshalb nicht zwangsläufig Afrika an Russland.

Er verliert vielmehr seinen früheren Anspruch darauf, dass Afrika sich selbstverständlich nach dem Westen richtet.

Und möglicherweise ist genau das der historische Wandel, den man in Europa noch immer nicht verstanden hat.

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#Afrika #Russland #Geopolitik #Sahel #Mali #BurkinaFaso #Niger #MultipolareWelt #GlobalerSüden #Neokolonialismus #Souveränität #Europa #USA #Außenpolitik

Wollen wir solche Nachbarn?
1 Minute gelesen

Kann man europäische Außenpolitik eigentlich noch aggressiver formulieren?

Die Botschaft aus Lettland lautet sinngemäß: Russland darf kein Geld verdienen, keine westlichen Komponenten erhalten und soll wirtschaftlich so weit geschwächt werden, dass seine Rüstungsproduktion zum Erliegen kommt.

Man kann Russland sanktionieren. Man kann Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützen. Aber was hier zunehmend als „Sicherheitspolitik“ verkauft wird, klingt nach permanenter wirtschaftlicher und militärischer Konfrontation mit Russland.

Ich würde das nicht „faschistisch“ nennen. Der Begriff ist historisch zu konkret. Militaristisch, kompromisslos und brandgefährlich trifft es wesentlich besser.

Besonders irritierend ist der Anspruch, ganz Europa müsse dieser baltischen Eskalationslogik folgen. Deutschland hat jedoch eigene Interessen. Unser Interesse kann nicht darin bestehen, die Beziehungen zu Russland auf Generationen zu zerstören und jeden Euro russischer Einnahmen zum europäischen Sicherheitsrisiko zu erklären.

Wollen wir wirklich Nachbarn, deren politische Führung Europa immer tiefer in diese Konfrontation treiben will? Ich persönlich nicht.

Europa braucht Diplomatie und Sicherheitsinteressen auf beiden Seiten. Wer nur noch davon redet, den Gegner wirtschaftlich auszutrocknen und militärisch niederzuhalten, arbeitet nicht am Frieden. Er verwaltet den nächsten Krieg.

#Lettland #Russland #Ukraine #NATO #Europa #Deutschland #Diplomatie #Frieden #Sanktionen

Neun Tote in einem Reisebus – und Europa schweigt
3 Minuten gelesen

Es sind Nachrichten, bei denen jedes Gerede über „europäische Werte“ plötzlich erschreckend hohl klingt.

Am 26. August wurde auf der Straße zwischen Zolote und Perwomaisk ein regulärer Reisebus auf der Strecke Lysychansk–Stakhanov getroffen. Nach Angaben des von Russland eingesetzten Regionalchefs Leonid Pasetschnik befanden sich 15 Passagiere im Fahrzeug. Acht Menschen starben noch am Tatort. Eine erst 20 Jahre alte Frau wurde schwer verletzt auf die Intensivstation gebracht und starb dort. Damit erhöhte sich die Zahl der Todesopfer auf neun. Weitere Menschen wurden verletzt.

Pasetschnik beschuldigt die ukrainischen Streitkräfte, den Bus gezielt angegriffen zu haben, und spricht von einem Kriegsverbrechen. Reuters weist ausdrücklich darauf hin, dass die Angaben bislang nicht unabhängig überprüft werden konnten. Genau diese Einschränkung gehört zu einer seriösen Darstellung eines laufenden Krieges.

Aber wenn sich bestätigt, dass ein als ziviles Fahrzeug erkennbarer Linienbus vorsätzlich angegriffen wurde, gibt es daran nichts zu relativieren. Das wäre ein Angriff auf Zivilisten und müsste unabhängig davon verurteilt und untersucht werden, welche Kriegspartei dafür verantwortlich ist.

Die unbequeme Frage an Berlin und Brüssel

Und genau hier beginnt das politische Problem.

Die Bundesregierung und die EU unterstützen die ukrainische Führung und ihren Kriegsapparat seit Jahren finanziell, militärisch und politisch. Daraus folgt keine automatische Mitverantwortung für jeden einzelnen ukrainischen Angriff. Sehr wohl folgt daraus aber eine besondere Pflicht, mögliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht nicht nach politischen Sympathien unterschiedlich zu bewerten.

Wer russische Angriffe auf Zivilisten zu Recht verurteilt, muss dasselbe tun, wenn ukrainische Streitkräfte unter Verdacht stehen.

Menschenrechte besitzen schließlich keine Nationalflagge.

Eine ukrainische Staatsführung darf auch deshalb nicht von Kritik ausgenommen werden, weil sie vom Westen unterstützt wird. Die Ukraine befindet sich seit Jahren unter Kriegsrecht; nationale Wahlen wurden währenddessen nicht durchgeführt. Daraus kann man scharfe Kritik an demokratischen Defiziten und Machtkonzentration ableiten. Den Begriff „Diktatur“ kann man politisch verwenden, sollte ihn aber als Wertung kenntlich machen und nicht so tun, als sei damit bereits jede staatsrechtliche Debatte erledigt.

So schafft man keinen Frieden

Besonders fatal ist die Wirkung solcher Angriffe auf jede mögliche Friedenslösung.

Wenn russische Zivilisten oder Bewohner russisch kontrollierter Gebiete erleben, dass Busse, Wohngebiete oder andere zivile Einrichtungen getroffen werden, wächst dort kaum die Bereitschaft zu Zugeständnissen. Das Gegenteil ist wahrscheinlicher: Verbitterung, Vergeltungsforderungen und Unterstützung für eine Fortsetzung des Krieges.

Wer glaubt, Russland durch immer neue Angriffe auf zivile Ziele an den Verhandlungstisch bomben zu können, sollte erklären, wie diese Rechnung eigentlich funktionieren soll.

Berlin, Brüssel und London sollten deshalb nicht schweigen, wenn schwere Vorwürfe gegen die von ihnen unterstützte ukrainische Seite erhoben werden. Sie sollten eine unabhängige Untersuchung verlangen und unmissverständlich klarmachen:

Ein toter Zivilist bleibt ein toter Zivilist. Ein Kriegsverbrechen bleibt ein Kriegsverbrechen. Auch dann, wenn der mutmaßliche Täter auf der politisch „richtigen“ Seite steht.

Alles andere wäre keine wertebasierte Außenpolitik.

Es wäre Doppelmoral.

Hashtags: #Ukraine #Lugansk #Lysychansk #Stakhanov #Zivilisten #Kriegsverbrechen #Selenskyj #Bundesregierung #EU #Doppelmoral #Frieden #Russland #UkrainischerMassenmörder #Kriegsverbrecher

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Iran-Krieg: Wenn das Völkerrecht plötzlich nicht mehr zählt
3 Minuten gelesen

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran offenbart nicht nur ein strategisches Desaster, sondern auch eine bemerkenswerte westliche Doppelmoral. Nach der Darstellung des zugrunde liegenden Beitrags begann der Angriff während laufender diplomatischer Gespräche und ohne eine unmittelbar vorausgegangene iranische Attacke, die diesen Krieg ausgelöst hätte. Ein klares politisches Endziel ist bis heute kaum erkennbar.

Was soll eigentlich erreicht werden? Die Zerstörung des iranischen Atomprogramms? Ein Regimewechsel? Die Kapitulation Teherans? Eine neue Regierung nach westlichen Vorstellungen?

Gerade darin liegt das Problem: Ein Krieg ohne klar definierten politischen Endzustand kann militärisch noch so viele Ziele zerstören und trotzdem strategisch scheitern. Die Vorstellung, Bombardierungen würden automatisch zum Zusammenbruch des iranischen Staates führen, hat sich als gefährliche Illusion erwiesen.

Und Deutschland?

Besonders problematisch wird es, wenn man die deutsche Haltung danebenstellt.

Beim russischen Angriff auf die Ukraine argumentiert die Bundesregierung seit Jahren mit Völkerrecht, territorialer Integrität und dem Verbot, politische Ziele mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Diese Prinzipien sind wichtig. Gerade deshalb müssen sie universell gelten.

Wer Russland wegen seines völkerrechtswidrigen Einmarsches verurteilt, kann bei militärischen Angriffen anderer Staaten nicht plötzlich wesentlich großzügigere Maßstäbe anlegen, nur weil die Angreifer Verbündete sind.

Die Vorgeschichte des Ukrainekrieges mit NATO-Osterweiterung, dem Krieg im Donbass, Minsk und den gescheiterten Verhandlungen kann und muss diskutiert werden. Sie erklärt Teile der Eskalation, rechtfertigt aber den russischen Einmarsch nicht automatisch. Ebenso wenig darf eine behauptete iranische Bedrohung automatisch als Freibrief für einen Krieg behandelt werden.

Genau hier zeigt sich die erbärmliche Doppelmoral: Völkerrecht darf kein Instrument sein, das man gegen geopolitische Gegner hervorholt und bei den eigenen Partnern wieder in der Schublade verschwinden lässt.

Deutschland müsste deshalb gerade aufgrund seiner Haltung zum Ukrainekrieg besonders konsequent sein. Ein Angriffskrieg bleibt politisch und rechtlich problematisch, unabhängig davon, ob die Bomben russische, amerikanische oder israelische Hoheitszeichen tragen.

Krieg ohne erkennbares Ziel

Noch absurder wird die Lage durch die strategische Orientierungslosigkeit. Iran ist kein künstliches Staatsgebilde, das nach einigen Luftangriffen einfach auseinanderfällt. Das Land verfügt über eine jahrtausendealte nationale Identität, staatliche Institutionen, eine große Bevölkerung und erhebliche industrielle und militärische Fähigkeiten.

Die Vorstellung, man könne das Land bombardieren und anschließend werde sich wie von selbst eine westlich orientierte Regierung etablieren, erinnert fatal an frühere Interventionen.

Irak, Afghanistan und Libyen sollten eigentlich genügend Anschauungsmaterial geliefert haben. Offenbar besitzt Washington jedoch ein erstaunliches Talent dafür, dieselben Experimente mit neuen Ländern zu wiederholen und anschließend vom Ergebnis überrascht zu sein.

Deutschland sollte bei solchen Abenteuern nicht applaudieren.

Wer eine „regelbasierte internationale Ordnung“ fordert, muss dieselben Regeln auch gegenüber Freunden und Verbündeten einfordern.

Ein Recht für die USA oder Israel kann es nicht geben.

Wer glaubwürdig gegen Angriffskriege auftreten will, muss gegen Angriffskriege auftreten. Punkt.

#Iran #USA #Israel #Deutschland #Bundesregierung #Völkerrecht #Doppelmoral #Krieg #Nahost #Ukraine #Russland #Diplomatie #Frieden

Der „Wertewesten“ und der Preis des gescheiterten Friedens
6 Minuten gelesen

Im Frühjahr 2022 gab es eine Gelegenheit, die heute wie ein Gespenst über diesem Krieg hängt: Russland und die Ukraine verhandelten ernsthaft über ein Ende der Kämpfe.

Die Gespräche von Istanbul waren keine russische Propagandashow. Ukrainische Unterhändler arbeiteten selbst an Vorschlägen. Neutralität, Sicherheitsgarantien und die künftige Stellung der Ukraine wurden konkret verhandelt.

Mitglieder der damaligen ukrainischen Delegation erklärten später, dass man einer Einigung erstaunlich nahe gekommen sei. Oleksij Arestowytsch sprach von einem zu „90 Prozent“ vorbereiteten Abkommen. Oleksandr Chalyi erklärte, beide Seiten seien im Frühjahr 2022 einer friedlichen Lösung sehr nahe gewesen.

Und dann kam der sogenannte „Wertewesten“ ins Spiel.

Der ukrainische Verhandlungsführer Dawyd Arachamija berichtete später über den Besuch des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson in Kiew. Nach seiner Darstellung lautete dessen Botschaft sinngemäß: Mit Russland werde nichts unterschrieben, man solle weiterkämpfen.

Auch andere Beteiligte und Vermittler berichteten von westlichem Widerstand gegen eine schnelle Einigung. Der damalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett sprach zunächst sogar davon, der Westen habe einen möglichen Waffenstillstand blockiert, relativierte später allerdings die Behauptung, ein fertiges Abkommen habe unmittelbar vor dem Abschluss gestanden.

Deshalb sollte man sauber unterscheiden: Dass im Frühjahr 2022 ein unterschriftsreifer Friedensvertrag existierte und allein Washington oder London dessen Abschluss verhinderten, ist nicht abschließend bewiesen.

Aber ebenso falsch wäre es, die westliche Rolle einfach aus der Geschichte herauszuschreiben.

Wer zum Weiterkämpfen ermutigt, trägt Verantwortung für die Folgen

Die USA, Großbritannien und andere westliche Staaten entschieden sich dafür, die Ukraine militärisch massiv zu unterstützen und darauf zu setzen, Russland auf dem Schlachtfeld zurückzudrängen beziehungsweise strategisch zu schwächen.

Das konnte man 2022 für richtig halten.

Aber dann muss man sich heute auch der anderen Seite dieser Entscheidung stellen.

Denn die Entscheidung gegen einen schnellen Kompromiss bedeutete zugleich die Inkaufnahme eines langen Krieges.

Und ein langer Krieg besteht nicht aus Pressekonferenzen, NATO-Gipfeln und wohlklingenden Reden über „unsere Werte“.

Er besteht aus toten Soldaten.

Aus getöteten Zivilisten.

Aus verstümmelten jungen Männern.

Aus Witwen und Waisen.

Aus Millionen Flüchtlingen.

Aus zerstörten Wohnungen, Kraftwerken, Fabriken, Straßen und Städten.

Und aus einer Generation von Ukrainern und Russen, die mit den körperlichen und psychischen Folgen dieses Krieges leben müssen.

Der „Wertewesten“ kämpfte nicht selbst

Das ist vielleicht der bitterste Punkt: Die politischen Entscheider in Washington, London, Berlin, Paris oder Brüssel mussten ihre eigenen Söhne nicht in die Schützengräben schicken.

Gestorben wurde vor allem von Ukrainern und Russen.

Der Westen lieferte Waffen, Munition, Geld und politische Rückendeckung. Die Rechnung wurde dagegen auf den Schlachtfeldern der Ukraine mit menschlichem Leben bezahlt.

Wer einem angegriffenen Staat Waffen liefert, ist deshalb nicht automatisch für jeden späteren Kriegstoten verantwortlich. Russland trägt als Angreifer die grundlegende Verantwortung für den Beginn des großangelegten Krieges.

Aber daraus folgt nicht, dass westliche Entscheidungen danach keinerlei Verantwortung mehr begründen könnten.

Wer eine vorhandene Verhandlungschance nicht unterstützt, weil er sich militärisch bessere Ergebnisse verspricht, übernimmt politische Mitverantwortung für das Risiko der folgenden Eskalation.

Genau darüber muss gesprochen werden.

Was hat die Fortsetzung gebracht?

Vier Jahre später muss eine geradezu unerträgliche Frage gestellt werden:

Ist die Ukraine heute besser gestellt als im Frühjahr 2022?

Wenn sie am Ende über genau jene Fragen verhandeln muss, die bereits damals auf dem Tisch lagen, aber nach weiteren Jahren Krieg mit mehr Toten, mehr Zerstörung, mehr Flüchtlingen und möglicherweise schlechteren territorialen Bedingungen, dann wird die Bilanz des westlichen Kurses verheerend aussehen.

Dann müsste man erklären, wofür all diese Menschen seit 2022 zusätzlich gestorben sind.

Nicht mit Schlagworten.

Nicht mit „regelbasierter Ordnung“.

Nicht mit „so lange wie nötig“.

Sondern konkret.

Werte zeigen sich nicht in Sonntagsreden

Der Westen bezeichnet sich gern als Wertegemeinschaft. Gerade deshalb muss er sich an seinen eigenen moralischen Maßstäben messen lassen.

Wenn Diplomatie eine realistische Chance hatte, durfte Krieg nicht deshalb bevorzugt werden, weil man glaubte, Russland militärisch und wirtschaftlich stärker schwächen zu können.

Menschenleben dürfen keine geopolitische Verhandlungsmasse sein.

Sollte die historische Aufarbeitung bestätigen, dass westliche Regierungen 2022 eine erreichbare Friedenslösung bewusst zurückstellten, um den Krieg fortzusetzen und Russland zu schwächen, dann wäre eine Entschuldigung das Mindeste.

Dann müsste über politische Verantwortung gesprochen werden.

Über Verantwortung für eine Entscheidung, deren Konsequenzen nicht diejenigen tragen mussten, die sie in Washington, London oder anderen westlichen Hauptstädten trafen.

Den höchsten Preis zahlten die Menschen in der Ukraine.

Und genau deshalb gehört die Frage nach Istanbul 2022 nicht unter den Teppich.

Wer sich „Wertewesten“ nennt, darf sich nicht nur für seine Waffenlieferungen feiern. Er muss sich auch fragen lassen, ob seine Entscheidungen Menschenleben gerettet oder einen Krieg verlängert haben.

Hashtags

#Ukraine #Russland #Wertewesten #Istanbul2022 #Friedensverhandlungen #BorisJohnson #USA #Großbritannien #NATO #Selenskyj #Diplomatie #Frieden #UkraineKrieg

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Nachsatz: Und wo bleibt die Verantwortung?

Besonders bitter ist, dass bei vielen der politischen Verantwortlichen bis heute kaum ein öffentlich erkennbares Bewusstsein dafür vorhanden ist, welche Konsequenzen die damaligen Entscheidungen möglicherweise hatten. Selbstkritik? Zweifel? Die Frage, ob eine frühere diplomatische Lösung Menschenleben hätte retten können? Davon hört man erstaunlich wenig.

Stattdessen dieselben Formeln, dieselben Schuldzuweisungen und dieselbe moralische Selbstgewissheit.

Geradezu unerträglich wird es, wenn deutsche Spitzenpolitiker gebetsmühlenartig vom „russischen Angriffskrieg“ sprechen, als würde diese zweifellos zutreffende Beschreibung des Kriegsbeginns jede weitere Frage nach westlichen Entscheidungen automatisch erledigen. Sie tut es nicht. Wer 2022 Einfluss auf Kiew hatte, wer militärische Unterstützung mit politischen Erwartungen verband und wer eine Fortsetzung des Krieges gegenüber einem möglichen Verhandlungsergebnis bevorzugte, muss sich auch nach seiner eigenen Verantwortung fragen lassen.

Und dann Friedrich Merz: Seine außenpolitische Rhetorik vermittelt bisweilen den Eindruck unumstößlicher Gewissheiten, obwohl politische Positionen und Akzente sich bei ihm sehr schnell ändern können. (Siehe Video rechts) Gerade bei Krieg und Frieden wäre jedoch Verlässlichkeit statt ständig neuer großer Worte gefragt. Auch die Dialektik des Bundesaußenministers wirkt dahingehend auf mich einfach nur noch morallos und erbärmlich.

Moralische Verantwortung beginnt dort, wo man aufhört, ausschließlich auf die Schuld der anderen zu zeigen.

Wenn westliche Politik tatsächlich dazu beigetragen hat, eine realistische Chance auf Verhandlungen 2022 nicht auszuschöpfen, dann kann man sich nicht vier Jahre später hinter dem Begriff „russischer Angriffskrieg“ verstecken und so tun, als sei damit jede Frage beantwortet.

Die Toten können keine Rechenschaft mehr verlangen. Die Lebenden sollten es tun.

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Raketen auf Donezk: Die ukrainische Kriegsdiktatur trifft erneut zivile Ziele
3 Minuten gelesen

Erneut erschüttern schwere Angriffe die russisch kontrollierten Gebiete im Donbass. In Donezk wurde das Einkaufs- und Unterhaltungszentrum „Donezk City“ von Raketen getroffen. Berichten zufolge kamen dabei ukrainische Marschflugkörper vom Typ „Flamingo“ zum Einsatz.

Über die genaue Zahl der eingesetzten Raketen und insbesondere über die Zahl der Todesopfer im Einkaufszentrum kursieren derzeit unterschiedliche Angaben. Genau deshalb sollte man bei den Zahlen vorsichtig sein. Dass ein ziviles Einkaufszentrum getroffen wurde, ist jedoch der entscheidende Punkt.

Die ukrainische Kriegsdiktatur und ihre doppelten Maßstäbe

Die Ukraine befindet sich seit Jahren unter Kriegsrecht. Nationale Wahlen finden nicht statt, die Ausreisefreiheit wehrpflichtiger Männer ist massiv eingeschränkt, Medien und politische Parteien unterliegen weitreichenden Beschränkungen und die Mobilisierung wird zunehmend mit Zwang durchgesetzt.

Wer angesichts dieser Entwicklung von einer ukrainischen Kriegsdiktatur spricht, kritisiert damit einen Staat, dessen demokratische Normalität unter dem Kriegsrecht erheblich eingeschränkt worden ist.

Und ausgerechnet dieser Staat wird in Deutschland weiterhin nahezu reflexartig als Verteidiger „unserer demokratischen Werte“ dargestellt.

Die Bilder aus Donezk werfen deshalb eine ziemlich simple Frage auf:

Welche demokratischen Werte werden eigentlich verteidigt, wenn Raketen in einem Einkaufszentrum einschlagen?

Neun Tote bei Angriff auf Linienbus

Am selben Tag wurde zudem aus dem russisch kontrollierten Teil des Gebiets Luhansk ein Angriff auf einen Linienbus gemeldet. Nach Angaben der dortigen Behörden kamen mindestens neun Menschen ums Leben, weitere wurden verletzt.

Sollte sich bestätigen, dass ein ziviler Bus vorsätzlich angegriffen wurde und kein militärisches Ziel vorlag, wäre das ein schwerwiegender Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.

Denn ein Linienbus wird nicht dadurch zum legitimen militärischen Ziel, dass seine Passagiere auf der falschen Seite der Front leben.

Sind Tote in Donezk weniger wert?

Wenn russische Raketen zivile Einrichtungen in der Ukraine treffen, beherrschen die Bilder zu Recht die Nachrichten. Es wird nach Verantwortlichen gefragt, von möglichen Kriegsverbrechen gesprochen und eine Untersuchung verlangt.

Genau derselbe Maßstab muss für ukrainische Angriffe gelten.

Ein totes Kind in Donezk ist nicht weniger wert als ein totes Kind in Kiew. Ein getöteter Buspassagier in Luhansk besitzt nicht weniger Menschenwürde als ein getöteter Buspassagier in Charkiw.

Wer bei dem einen Angriff empört „Kriegsverbrechen“ ruft und beim anderen plötzlich bemerkenswert leise wird, verteidigt keine universellen Werte. Er betreibt politische Auswahlmoral.

Zivile Opfer dürfen niemals zur Nebensache werden

Der Angriff auf Donezk muss unabhängig untersucht werden. Es muss geklärt werden, welche Ziele angegriffen werden sollten, welche Waffen eingesetzt wurden und weshalb ein Einkaufszentrum getroffen wurde.

Dasselbe gilt für den tödlichen Angriff auf den Linienbus.

Denn für das humanitäre Völkerrecht gibt es keine guten und schlechten Zivilisten.

Wer Angriffe auf Zivilisten verurteilt, muss sie auch dann verurteilen, wenn die Rakete aus der politisch bevorzugten Richtung kommt.

#Donezk #DonetskCity #Ukraine #Russland #Donbass #Luhansk #Zivilisten #Flamingo #UkraineKrieg #Kriegsrecht #Doppelmoral #Völkerrecht

Cui bono? Wem nützt der Drohnen-Zwischenfall von Leipzig?
5 Minuten gelesen

Bei jedem Verbrechen gehört eine uralte Frage zum Handwerkszeug der Ermittler: Cui bono? Wem nützt es?

Beim rätselhaften Drohnenfall am Flughafen Leipzig/Halle scheint diese Frage erstaunlich wenig Begeisterung auszulösen. Stattdessen sickert aus „Sicherheitskreisen“ bereits die offenbar gewünschte Richtung durch: Russland könnte dahinterstecken.

Kann sein. Aber wo sind die Beweise?

Bislang hat die Bundesanwaltschaft öffentlich keinen Täter und keinen Auftraggeber benannt. Trotzdem entwickelt sich bereits eine politische Erzählung vom russischen „hybriden Angriff“.

Dabei wirft der Fall Fragen auf, die dringend beantwortet werden müssen.

SKANDAL -Urlaubsflieger neben Munitionstransporten: Wie viel Risiko mutet die Bundesregierung ihren Bürgern zu?

Ein Anschlag, der merkwürdig folgenlos blieb

Am 4. August wird eine mit professionellem Sprengstoff und Zünder präparierte Drohne auf dem Flughafen gefunden, in unmittelbarer Nähe ukrainischer Antonow-Frachtmaschinen. Eine dieser Maschinen hatte nach Medienberichten zuvor Munition transportiert.

Allein das ist bemerkenswert: Militärische beziehungsweise für militärische Logistik eingesetzte Frachtflugzeuge und Munitionstransporte werden über einen deutschen Zivilflughafen abgewickelt. Urlauber, ziviler Luftverkehr und militärische Logistik treffen damit auf derselben Infrastruktur zusammen.

Dann taucht die Sprengstoffdrohne auf.

Sie explodiert nicht. Das mögliche Ziel wird nicht getroffen. Und Deutschland diskutiert anschließend über russische Sabotage.

Die Drohne von Leipzig: Was wissen wir wirklich und warum müssen auch unbequeme Spuren geprüft werden?

Und plötzlich gibt es noch eine Drohne

Noch merkwürdiger wird die Geschichte dadurch, dass am 14. August bei Kabelsketal eine weitere Drohne gefunden wurde. An ihr beziehungsweise in ihrer Umgebung sollen sich nach Medienberichten Rückstände von etwa 50 Gramm Hexogen befunden haben.

Auch hier keine Explosion.

Auch hier zunächst keine öffentliche Erklärung.

Und erst Tage später erfährt die Öffentlichkeit davon.

Warum?

Wie lange lag das Fluggerät dort? Wie wurde es gefunden? Welche Flugroute lässt sich rekonstruieren? Welche Bauteile wurden verwendet? Woher stammen Sprengstoff, Elektronik und Zünder? Gibt es DNA, Fingerabdrücke, Funkdaten oder Mobilfunkspuren?

Das wären interessantere Fragen als die reflexartige Suche nach dem nächsten russischen Geheimdienst.

Leipzig/Halle: Was zum Teufel passiert auf unserem Flughafen?

Und was wurde eigentlich aus dem Busfahrer?

Auch die Geschichte des Flughafenmitarbeiters beziehungsweise Busfahrers, der die erste Drohne entdeckt haben soll, verdient Aufmerksamkeit.

Ein Mann verhindert möglicherweise eine Katastrophe auf einem deutschen Großflughafen, und anschließend verschwindet er praktisch aus der öffentlichen Wahrnehmung.

Wo sind die großen Interviews? Wo die Rekonstruktion des Ablaufs? Wo die minutiöse Darstellung dessen, was dieser Mann gesehen und getan hat?

Bei einem angeblich derart bedeutenden hybriden Angriff wäre gerade dieser unmittelbare Zeuge journalistisch Gold wert.

Stattdessen diskutiert man lieber über Moskau.

Cui bono?

Und damit kommen wir zur entscheidenden Frage.

Der Russe war’s. Immer. Sogar montags.

Welches strategische Interesse hätte Russland daran, einen Anschlag auf deutschem Boden zu verüben?

Ein erfolgreicher Anschlag mit Toten auf einem deutschen Zivilflughafen könnte eine massive politische und militärische Eskalation auslösen. Russland würde damit riskieren, die deutsche Bevölkerung stärker hinter Waffenlieferungen an die Ukraine zu versammeln, zusätzliche Sanktionen zu provozieren und die NATO enger zusammenzuschweißen.

Unmöglich?

Nein.

Geheimdienste tun bisweilen Dinge, die von außen irrational erscheinen. Gerade deshalb muss auch eine russische Täterschaft untersucht werden.

Aber alternativlos ist diese Hypothese keineswegs.

Denn auch die Ukraine hätte ein denkbares strategisches Motiv für eine Verschärfung des deutsch-russischen Konflikts: Je stärker Russland in Deutschland als unmittelbare Bedrohung wahrgenommen wird, desto leichter lassen sich Waffenlieferungen, Milliardenhilfen und weitere militärische Unterstützung politisch rechtfertigen.

Das beweist keine ukrainische Täterschaft.

Aber es macht sie zu einer Hypothese, die genauso geprüft werden muss.

Nord Stream sollte eigentlich zur Vorsicht mahnen

Gerade Deutschland müsste inzwischen gelernt haben, wie gefährlich vorschnelle Schuldzuweisungen sind.

Bei der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines führen die Ermittlungen seit Langem zu ukrainischen Verdächtigen. Daraus folgt zwar nicht automatisch, dass die ukrainische Regierung den Anschlag angeordnet hat. Aber die Geschichte zeigt eindrucksvoll, dass Sabotage im Umfeld dieses Krieges keineswegs nur in eine Richtung gedacht werden darf.

Wer daraus nichts gelernt hat, will offenbar nichts lernen.

Merz droht schon, bevor die Öffentlichkeit die Beweise kennt

Besonders bemerkenswert ist deshalb Friedrich Merz.

Der Bundeskanzler verkündet:

„Die Bundesregierung erlegt Urhebern einen Preis auf – sie werden dafür bezahlen.“

Gegen erwiesene Täter wäre dagegen überhaupt nichts einzuwenden.

Nur wäre die richtige Reihenfolge eigentlich:

ermitteln – Beweise sichern – Täter identifizieren – Beweise veröffentlichen – Konsequenzen ziehen.

Nicht:

Verdacht streuen – Russland raunen – Konsequenzen ankündigen – Beweise später nachreichen.

Wir reden schließlich nicht über einen zerstochenen Reifen auf einem Supermarktparkplatz, sondern über einen möglichen staatlich gesteuerten Anschlag mit militärischem Sprengstoff auf deutschem Boden.

Die ukrainische Spur darf kein politisches Tabu sein

Es wäre unseriös, heute zu behaupten, die Ukraine sei als Täter überführt.

Aber genauso unseriös wäre es, eine ukrainische oder pro-ukrainische Operation gar nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen, nur weil sie politisch unbequem wäre.

Deshalb muss öffentlich geklärt werden:

Wer hat von diesem Vorfall strategisch profitiert? Wo wurden die Drohnen beschafft? Woher stammt der Sprengstoff? Wer hatte Kenntnisse über die ukrainischen Frachtmaschinen und deren Flugbewegungen? Von wo wurden die Drohnen gestartet oder gesteuert? Und welche konkreten Beweise führen die Sicherheitsbehörden tatsächlich nach Russland?

„Sicherheitskreise vermuten“ ist kein Beweis.

Bei einer Angelegenheit, die Deutschland schlimmstenfalls tiefer in einen Krieg hineinziehen könnte, haben Bürger Anspruch auf mehr als anonyme Andeutungen.

Vielleicht war es Russland.

Vielleicht waren es ukrainische oder pro-ukrainische Akteure.

Vielleicht steckt etwas völlig anderes dahinter.

Genau dafür gibt es Ermittlungen.

Cui bono ersetzt keinen Beweis. Aber wer nicht einmal mehr fragt, wem eine Tat nutzt, betreibt keine Aufklärung, sondern sucht nur noch Belege für eine bereits feststehende Geschichte.

#Leipzig #Drohnen #FlughafenLeipzig #CuiBono #Ukraine #Russland #Merz #Bundesregierung #Bundesanwaltschaft #Sabotage #NordStream #Waffenlieferungen #Aufklärung #HybriderKrieg

Geheimtreffen in Moskau – verhandeln die USA bereits über das Ende des Ukraine-Krieges?
10 Minuten gelesen

Ein amerikanischer Militärtransporter landet in Moskau. Eine Kolonne von US-Diplomatenfahrzeugen fährt durch die russische Hauptstadt. An Bord beziehungsweise Teil der Mission: CIA-Direktor John Ratcliffe. Washington schweigt. Moskau schweigt. Und ausgerechnet die Ukraine soll während des Besuchs ihre Angriffe aussetzen.

Was geschieht gerade hinter verschlossenen Türen?

CIA-Direktor John Ratcliffe ist zu unangekündigten Gesprächen nach Moskau gereist. CBS News, ABC News und die Washington Post bestätigten den außergewöhnlichen Besuch unter Berufung auf mit der Reise vertraute Personen. Es ist Ratcliffes erster bekannter Besuch in Russland als CIA-Direktor und der erste bekannte Moskau-Besuch eines CIA-Chefs seit William Burns im Jahr 2021.

Schon zuvor hatte eine ungewöhnliche Flugbewegung Aufmerksamkeit erregt: Eine Boeing C-17A Globemaster III der US Air Force flog von der Joint Base Andrews bei Washington zunächst nach Riga und anschließend weiter nach Moskau-Wnukowo. ABC nennt für den Flug das Rufzeichen RCH4555. Parallel dazu wurde in Moskau ein Konvoi mit amerikanischen Diplomatenkennzeichen beobachtet.

Damit ist zumindest klar: Das war kein gewöhnlicher diplomatischer Termin.

Besonders brisant: Washington informierte Kiew vorher

Ein Detail macht den Besuch noch interessanter.

Nach Informationen von CBS teilten die USA der Ukraine vor Ratcliffes Reise mit, dass eine hochrangige amerikanische Delegation nach Moskau reisen werde. Gleichzeitig sei Kiew gebeten worden, Angriffe bis zur Abreise der Delegation auszusetzen.

Warum?

Wenn Ratcliffe ausschließlich über Gefangenenaustausche oder irgendeine technische Geheimdienstfrage sprechen wollte, wäre diese Abstimmung mit der Ukraine zumindest bemerkenswert.

Der Inhalt der Gespräche wurde bislang nicht veröffentlicht. Deshalb beginnt hier zwangsläufig das Reich der Spekulation.

Und die möglichen Szenarien haben es in sich.

Szenario 1: Es geht um den Iran

Eine naheliegende Möglichkeit ist der Iran.

Russland und Iran sind strategisch eng miteinander verbunden, während Washington versucht, Teheran politisch, wirtschaftlich und militärisch unter Druck zu setzen. Reuters verweist ausdrücklich darauf, dass Ratcliffes Besuch vor dem Hintergrund erheblicher Spannungen zwischen Washington, Moskau und Teheran stattfindet.

Möglich wäre also, dass Washington ausloten möchte, welche Rolle Moskau bei einer Eindämmung oder Beendigung des Konflikts mit Iran spielen könnte.

Doch das erklärt die zeitliche Nähe zur Ukraine-Diplomatie nur teilweise.

Szenario 2: Die USA sondieren einen Ukraine-Deal

Das politisch explosivere Szenario lautet:

Washington und Moskau reden bereits direkt darüber, wie dieser Krieg beendet werden könnte.

Nicht öffentlich.

Nicht gemeinsam mit der EU.

Vielleicht nicht einmal unter unmittelbarer Beteiligung der Ukraine.

Dass ausgerechnet der CIA-Direktor reist, wäre dafür keineswegs völlig ungewöhnlich. Geheimdienstchefs werden gerade dann eingesetzt, wenn Regierungen diskrete Kanäle benötigen, über die Dinge besprochen werden können, die noch nicht auf die Tagesordnung eines offiziellen Gipfels gehören.

Und die militärische Situation erhöht den Druck.

Die Ukraine leidet unter einem erheblichen Mangel an Luftverteidigung. Besonders Patriot-Abfangraketen sind knapp, während gleichzeitig auch die amerikanischen und verbündeten Vorräte durch den enormen weltweiten Verbrauch unter Druck geraten. Aktuelle Berichte sprechen von einer erheblichen strategischen Knappheit bei Patriot-Abfangflugkörpern.

Deshalb wäre die Behauptung, USA und Europa seien buchstäblich „blank“, zu pauschal.

Aber die wesentlich interessantere Aussage ist ohnehin eine andere:

Der Westen kann diesen Krieg nicht unbegrenzt mit Material aus vorhandenen Lagerbeständen versorgen.

Produktion braucht Zeit. Moderne Flugabwehrraketen lassen sich nicht wie Konservendosen vom Band schieben. Gleichzeitig konkurrieren Ukraine, Naher Osten und die eigene NATO-Verteidigung um dieselben begrenzten Systeme.

Washington muss also rechnen.

Hat Trump entschieden, dass es reicht?

Donald Trump hat wiederholt versucht, direkte Gesprächskanäle nach Moskau zu öffnen. Sein Sondergesandter Steve Witkoff war bereits mehrfach dort. Die amerikanisch vermittelten Ukraine-Verhandlungen sind zuletzt allerdings weitgehend festgefahren.

Nun schickt Washington nicht irgendeinen Diplomaten.

Es schickt den CIA-Direktor.

Und wenige Tage zuvor fand der ukrainische Unabhängigkeitstag mit europäischen Unterstützern statt, jedoch ohne hochrangige Trump-Gesandte vor Ort.

Zufall?

Möglich.

Aber ebenso möglich ist, dass Washington längst auf einer anderen Ebene arbeitet.

Szenario 3: Washington redet mit Moskau über Europas Kopf hinweg

Das wäre für Brüssel wahrscheinlich die unangenehmste Variante.

Während europäische Regierungschefs weiterhin über Waffenlieferungen, Sicherheitsgarantien und langfristige Unterstützung für die Ukraine diskutieren, könnten die beiden entscheidenden Großmächte längst miteinander ausloten, wie ein Ende des Krieges aussehen könnte.

Dann säße Europa möglicherweise nicht am Verhandlungstisch, sondern wartete draußen auf das Ergebnis.

Das wäre politisch verheerend.

Denn Europa hat Milliarden investiert, Sanktionen beschlossen, seine Energiepolitik umgebaut und seine sicherheitspolitische Zukunft eng mit dem Ausgang dieses Krieges verbunden.

Und nun könnten Washington und Moskau zu dem Ergebnis kommen, dass ihre eigenen Interessen einen Deal verlangen.

Nicht die Interessen Brüssels.

Nicht die Wünsche der „Koalition der Willigen“.

Sondern amerikanische und russische Interessen.

Wird hier bereits ein geheimer Frieden vorbereitet?

Dafür gibt es derzeit keinen Beweis.

Aber es gibt ungewöhnliche Indizien.

Ein CIA-Direktor reist unangekündigt nach Moskau.

Ein amerikanischer Militärtransporter fliegt von Andrews über Riga nach Wnukowo.

Eine amerikanische Diplomatenkolonne bewegt sich durch Moskau.

Washington informiert Kiew vorher über die Delegation.

Und die Ukraine wird nach CBS-Informationen gebeten, während des Aufenthalts keine Angriffe durchzuführen.

Das alles kann vollkommen andere Gründe haben.

Gefangenenaustausch.

Iran.

Geheimdienstkontakte.

Warnungen vor einer Eskalation gegenüber der NATO.

Oder eben Ukraine.

Vielleicht wird hinter verschlossenen Türen bereits darüber gesprochen, wie dieser Krieg beendet werden kann.

Szenario 4: Es geht gar nicht um Frieden – sondern um die Grenzen des Krieges

Eine weitere Möglichkeit ist vielleicht sogar die nüchternste:

Ratcliffe ist nicht nach Moskau gereist, um einen Frieden auszuhandeln. Washington und Moskau könnten vielmehr versuchen, die Grenzen ihrer Konfrontation neu abzustecken.

Das würde bedeuten: Der Krieg geht weiter, aber beide Großmächte verständigen sich darauf, was keinesfalls passieren darf.

Und dafür gibt es gleich zwei gewaltige Schauplätze: die Ukraine und den Iran.

Die USA könnten Russland klarmachen, welche russische Unterstützung für Iran Washington noch hinnimmt und wo amerikanische rote Linien beginnen. Umgekehrt könnte Moskau deutlich machen, welche amerikanischen oder ukrainischen Handlungen Russland als unmittelbare Eskalation betrachtet.

In der Ukraine könnte es um dieselbe Logik gehen.

Welche Ziele innerhalb Russlands dürfen mit westlicher Unterstützung angegriffen werden? Welche Waffen dürfen eingesetzt werden? Wie weit darf die NATO bei Aufklärung und Zielunterstützung gehen? Welche russischen Reaktionen würden wiederum eine direkte amerikanische oder europäische Reaktion auslösen?

Das Ziel wäre dann nicht Frieden.

Das Ziel wäre ein kontrollierter Krieg.

Gerade die amerikanische Bitte an Kiew, während des Aufenthalts der US-Delegation auf bestimmte Angriffe gegen russisches Territorium zu verzichten, passt zumindest in dieses Bild.

Washington und Moskau könnten versuchen, einen gefährlichen Zustand zu stabilisieren: Man bleibt Gegner, unterstützt weiterhin unterschiedliche Seiten und führt möglicherweise sogar Stellvertreterkonflikte fort, sorgt aber gleichzeitig dafür, dass daraus keine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und den Vereinigten Staaten entsteht.

Das wäre zynisch, aber in der Geschichte der Großmächte keineswegs ungewöhnlich.

Zwei Kriege, dieselbe rote Linie

Besonders interessant ist dabei die Verbindung zwischen Ukraine und Iran.

Russland unterstützt Iran politisch und strategisch. Die Vereinigten Staaten stehen auf der anderen Seite. Gleichzeitig unterstützen die USA die Ukraine gegen Russland.

Damit existieren inzwischen zwei Konflikträume, in denen Washington und Moskau einander gefährlich nahekommen.

Vielleicht lautet die Botschaft deshalb schlicht:

Bis hierhin und nicht weiter.

Ihr unterstützt Iran, aber nicht so weit, dass amerikanische Streitkräfte unmittelbar mit Russland konfrontiert werden.

Wir unterstützen die Ukraine, aber nicht so weit, dass daraus ein direkter Krieg zwischen NATO und Russland entsteht.

Dann wäre Ratcliffes Mission keine Friedensmission, sondern eine Deeskalationsmission zwischen zwei Atommächten.

Der Krieg in der Ukraine könnte weitergehen.

Der Konflikt mit Iran könnte weitergehen.

Menschen würden weiterhin sterben.

Aber Washington und Moskau hätten sich darüber verständigt, wie verhindert werden soll, dass daraus der ganz große Krieg entsteht.

Vielleicht ist genau das der eigentliche Zweck von Geheimdiplomatie

Dafür würde auch die Wahl des Gesprächskanals sprechen.

Ein CIA-Direktor kann Dinge besprechen, die ein Außenminister kaum öffentlich verhandeln könnte. Geheimdienste können rote Linien definieren, Warnungen übermitteln, Informationen austauschen und Eskalationsmechanismen besprechen, ohne dass anschließend ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht werden muss.

Der Wall Street Journal berichtet tatsächlich über die Möglichkeit, Ratcliffe könne Moskau eine amerikanische Warnung vor weiterer Eskalation überbracht haben. Auch der Iran wird ausdrücklich als mögliches Gesprächsthema genannt.

Damit bekommt der geheimnisvolle Besuch eine vollkommen andere Bedeutung.

Vielleicht geht es weder um Kapitulation noch um einen großen Friedensvertrag.

Vielleicht geht es um etwas viel Pragmatischeres:

Washington und Moskau könnten gerade Regeln dafür festlegen, wie weit ihre Konfrontation gehen darf.

Das wäre einerseits beruhigend, weil eine direkte Konfrontation zwischen zwei Atommächten verhindert werden soll.

Andererseits wäre es für die Ukraine eine ausgesprochen bittere Nachricht.

Denn dann hieße die Botschaft nicht:

Der Krieg soll enden.

Sondern:

Der Krieg darf weitergehen, solange er unter Kontrolle bleibt.

Und was bedeutet das für Europa?

Hier wird es richtig interessant.

Sollten Trump und Putin tatsächlich beginnen, die Grundzüge einer Friedensordnung direkt miteinander auszuhandeln, würde Europa vor einer äußerst unangenehmen Erkenntnis stehen:

Man kann jahrelang von „europäischer Führungsverantwortung“ reden und trotzdem feststellen, dass über Krieg und Frieden am Ende Washington und Moskau miteinander sprechen.

Vielleicht ist Ratcliffes Besuch nur ein geheimdienstlicher Termin.

Vielleicht geht es hauptsächlich um Iran.

Vielleicht geht es um Gefangene.

Vielleicht überbringt er eine Warnung.

Vielleicht aber beginnt gerade jene diplomatische Phase, von der die Öffentlichkeit erst erfahren wird, wenn die wichtigsten Entscheidungen längst gefallen sind.

Und angesichts der militärischen Lage der Ukraine, knapper westlicher Munitionsbestände und einer Trump-Regierung, die erkennbar andere Prioritäten setzt als viele europäische Regierungen, ist zumindest die Frage erlaubt:

Wird in Moskau gerade heimlich das Ende des Ukraine-Krieges vorbereitet?

Noch wissen wir es nicht.

Aber eines ist nach diesem ungewöhnlichen Besuch ziemlich sicher:

Zwischen Washington und Moskau wird wieder auf höchster Ebene geredet. Und möglicherweise ist das wichtiger als sämtliche öffentlichen Durchhalteparolen aus Brüssel.

#Moskau #CIA #JohnRatcliffe #Trump #Putin #Ukraine #Russland #Friedensverhandlungen #USA #EU #NATO #Geheimdiplomatie #UkraineKrieg #Iran

Alexander Stubb und die Logik des Krieges: Wenn Angriffe auf zivile Infrastruktur plötzlich als Friedensstrategie gelten
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Man muss schon eine bemerkenswerte politische Verrenkung hinbekommen, um Angriffe tief im Hinterland eines anderen Staates als Weg zum Frieden zu verkaufen. Finnlands Präsident Alexander Stubb schafft genau das.

Bei einer Pressekonferenz in Kiew erklärte Stubb, die westlichen Partner sollten die Ukraine dabei unterstützen, ihre Fähigkeit zu Angriffen tief auf russischem Territorium mit Raketen und Drohnen auszubauen. Seine Begründung: Dadurch würden die Kosten des Krieges für Russland steigen. Auf die Angriffe gegen Logistikzentren des russischen Onlinehändlers Wildberries angesprochen, bezeichnete er diese Strategie ausdrücklich als sinnvoll und letztlich als Weg, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Reuters bestätigt Stubbs grundsätzliche Aussagen und berichtet ausdrücklich, dass es dabei auch um Angriffe auf E-Commerce-Lager ging.

Besonders bemerkenswert ist Stubbs Argumentation über die russische Bevölkerung. Er behauptete, inzwischen wollten 65 Prozent der Russen ein Ende des Krieges und die Angriffe auf Logistikzentren wie Wildberries hätten diesen Anteil noch einmal erhöht. Daraus leitete er die Rechtfertigung der Angriffe ab.

Seit wann ist Druck auf die Zivilgesellschaft eine „clevere Strategie“?

Genau an dieser Stelle wird Stubbs Aussage politisch und moralisch problematisch.

Wildberries ist kein Panzerbataillon und keine Raketenstellung, sondern Russlands größter Onlinehändler. Natürlich kann darüber gestritten werden, ob einzelne Logistikstrukturen auch militärisch relevante Güter transportieren und deshalb nach dem humanitären Völkerrecht militärische Ziele darstellen können. Aber das ändert nichts daran, dass hier kommerzielle Infrastruktur mit massiver Bedeutung für die Zivilbevölkerung getroffen wird.

Seit Mitte Juli wurden nach Reuters mindestens zwei Dutzend Wildberries-Lager angegriffen. Die Financial Times berichtete sogar, dass sieben der zehn größten Anlagen beschädigt oder zerstört worden seien und bei den Angriffen mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen seien.

Und nun kommt ein europäisches Staatsoberhaupt daher und erklärt sinngemäß: Gerade weil solche Angriffe den Krieg für Russland teurer machen und offenbar die Stimmung innerhalb der Bevölkerung verändern, seien sie sinnvoll.

Man sollte sich klarmachen, was hinter dieser Argumentation steckt.

Die russische Bevölkerung soll die Folgen des Krieges stärker spüren, damit der politische Druck auf die russische Führung wächst.

Wenn man unter „Angriffe auf Zivilisten gutheißen“ versteht, dass jemand Angriffe auf zivile beziehungsweise kommerzielle Infrastruktur gerade wegen ihrer Auswirkungen auf die Bevölkerung politisch begrüßt, dann kann man Stubbs Äußerungen genau so kritisieren. Nicht bewiesen ist dagegen, dass Stubb ausdrücklich die Tötung von Zivilisten gefordert oder begrüßt hätte. Diese Grenze sollte man auch bei maximaler Kritik nicht verwischen.

Frieden durch immer mehr Raketen?

Noch absurder wird es beim Begriff „Frieden“.

Frieden soll nach dieser Logik dadurch entstehen, dass die Reichweite der Waffen größer wird, mehr Ziele im russischen Hinterland angegriffen werden und der wirtschaftliche Druck auf die Bevölkerung steigt.

Das ist keine klassische Diplomatie. Das ist Eskalation als Verhandlungsmethode.

Natürlich darf man Russland für seinen Angriffskrieg verantwortlich machen. Ebenso selbstverständlich besitzt die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung. Aber daraus folgt nicht, dass jede ukrainische Angriffsmethode automatisch richtig, verhältnismäßig oder gar friedensfördernd ist.

Genau diese Differenzierung scheint in Teilen der europäischen Politik inzwischen verloren gegangen zu sein.

Was Russland trifft, gilt beinahe reflexartig als legitim. Was die Ukraine tut, wird als notwendige Verteidigung etikettiert. Und wer nach Grenzen fragt, läuft Gefahr, politisch aussortiert zu werden.

So einfach darf es sich Europa nicht machen.

Was würde Stubb sagen, wenn es Helsinki träfe?

Ein Gedankenexperiment zeigt die Schieflage.

Angenommen, ein Staat würde finnische Logistikzentren und Warenlager angreifen und anschließend erklären:

Wir wollen damit erreichen, dass die finnische Bevölkerung die wirtschaftlichen Folgen der Politik ihrer Regierung stärker spürt und deshalb mehr Menschen ein Ende des Konflikts verlangen.

Würde Alexander Stubb dann ebenfalls von einer „cleveren militärischen Strategie“ sprechen?

Wohl kaum.

Dann würden Begriffe wie zivile Infrastruktur, Eskalation und Schutz der Bevölkerung sehr schnell wieder zum politischen Wortschatz gehören.

Völkerrechtliche Regeln ändern sich aber nicht danach, welche Flagge auf der angreifenden Drohne klebt.

Europa braucht Staatsmänner, keine Eskalationsromantiker

Gerade Finnland müsste aufgrund seiner Geschichte und seiner langen Grenze zu Russland ein elementares Interesse daran haben, dass dieser Krieg nicht immer weiter geografisch und militärisch entgrenzt wird.

Stattdessen präsentiert Stubb Angriffe tief im russischen Hinterland als Instrument, mit dem Moskau zum Frieden gezwungen werden könne.

Das ist eine gefährliche Entwicklung.

Denn irgendwann muss Europa entscheiden, was es eigentlich erreichen möchte: einen Frieden, bei dem zwangsläufig verhandelt werden muss, oder einen Krieg, bei dem jede weitere Eskalationsstufe damit gerechtfertigt wird, sie werde irgendwann den Frieden bringen.

Seit Jahren wird uns praktisch jede neue Eskalationsstufe genau so verkauft: mehr Waffen für den Frieden, größere Reichweiten für den Frieden, mehr Sanktionen für den Frieden und nun Angriffe auf Warenlager für den Frieden.

Vielleicht sollte sich Europa irgendwann an eine geradezu revolutionäre Idee erinnern:

Frieden entsteht am Ende nicht dadurch, dass man immer neue Ziele findet, auf die man schießen kann.

Alexander Stubbs Äußerungen sind deshalb nicht Ausdruck besonderer staatsmännischer Weitsicht. Sie zeigen vielmehr, wie weit sich Teile der europäischen Politik inzwischen an die Vorstellung gewöhnt haben, militärische Eskalation sprachlich in Friedenspolitik umzudeuten.

Und gerade ein finnischer Präsident sollte wissen, dass Russland auch nach diesem Krieg Finnlands Nachbar bleiben wird.

Politiker kommen und gehen. Geografie besitzt leider eine erheblich längere Amtszeit.

#Stubb #Finnland #Ukraine #Russland #Wildberries #UkraineKrieg #Eskalation #Friedensverhandlungen #Drohnenangriffe #ZivileInfrastruktur #Europa #NATO #Frieden

Wessen Außenminister spricht hier eigentlich?
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Manchmal lohnt sich bei einem politischen Interview ein kleines Gedankenexperiment:

Man blendet den Namen des Politikers aus. Man vergisst für zwei Minuten, welches Amt er bekleidet. Und dann hört man ausschließlich darauf, wessen Interessen dieser Politiker eigentlich formuliert.

Beim jüngsten Interview mit Bundesaußenminister Johann Wadephul fällt die Antwort erstaunlich schwer.

Denn wer diesen Ausschnitt hört, ohne zu wissen, wer dort spricht, könnte durchaus auf die Idee kommen, hier spreche ein Vertreter der ukrainischen Regierung.

„Ich muss das nach Berlin mitnehmen“

Besonders bemerkenswert ist Wadephuls Formulierung nach seinem Besuch in der Ukraine.

Er müsse seine Eindrücke

„nach Berlin mitnehmen“

und dort mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil darüber sprechen, „was wir noch tun können“.

Man sollte diesen Satz einmal ganz nüchtern betrachten.

Ein deutscher Außenminister besucht die Ukraine. Dort wird ihm der ukrainische Bedarf geschildert. Anschließend erklärt er öffentlich, er müsse nun nach Berlin zurückkehren und mit dem deutschen Finanzminister besprechen, was Deutschland zusätzlich tun könne.

Natürlich gehört es zur Aufgabe eines Außenministers, die Anliegen anderer Staaten anzuhören.

Aber ebenso gehört es zu seiner Aufgabe, die Interessen des eigenen Landes zu vertreten.

Und genau deshalb stellt sich eine einfache Frage:

Wo kommen in diesem Interview eigentlich die deutschen Interessen vor?

Was braucht die Ukraine?

➡️Darüber erfahren wir einiges.

➡️Weitere Luftverteidigung.

➡️Weitere Systeme.

➡️Weitere internationale Partner.

➡️Weitere Gespräche.

➡️Weitere Unterstützung.

➡️Und möglicherweise weitere deutsche Finanzmittel.

Wadephul kündigt sogar an, Staaten innerhalb und außerhalb Europas anzusprechen, von denen bekannt sei, dass sie noch entsprechende Systeme zur Verfügung hätten.

Das klingt beinahe wie eine internationale Beschaffungsmission.

Nur wird diese Mission eben nicht vom ukrainischen Außenminister durchgeführt.

Sie wird vom deutschen Außenminister durchgeführt.

Und was braucht Deutschland?

Diese Frage hört man in dem Ausschnitt dagegen kaum.

➡️Wo ist die Frage nach den finanziellen Belastungsgrenzen Deutschlands?

➡️Wo ist die Frage nach den eigenen Beständen der Bundeswehr?

➡️Wo ist die Frage danach, welche außenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschland gegenüber Russland langfristig besitzt?

➡️Wo ist die Frage nach Energiepreisen, Wirtschaftsbeziehungen und den Folgen einer möglicherweise noch jahrelangen Konfrontation?

Und vor allem:

Wo formuliert der deutsche Außenminister Bedingungen, die Deutschland im Gegenzug für seine enorme Unterstützung stellt?

Genau hier entsteht der irritierende Eindruck dieses Interviews.

Nicht weil Wadephul tatsächlich ukrainischer Außenminister wäre.

Sondern weil die Interessen der Ukraine außerordentlich konkret formuliert werden, während deutsche Interessen in diesem Ausschnitt überwiegend indirekt bleiben.

Die Bundesregierung hat darauf allerdings eine Antwort

Fairerweise muss man die Position der Bundesregierung vollständig darstellen.

Sie argumentiert nämlich, dass ukrainische und deutsche Sicherheitsinteressen miteinander verbunden seien.

Die Bundesregierung bezeichnet die Ukraine inzwischen ausdrücklich als einen „zentralen Sicherheitspartner Europas und Deutschlands“.

Nach ihrer Argumentation verhindert die Unterstützung der Ukraine, dass Russland seine politischen und militärischen Ziele erreicht und anschließend die Sicherheit weiterer europäischer Staaten bedroht.

Auch Wadephul selbst definiert deutsche außenpolitische Interessen grundsätzlich mit drei Begriffen:

Sicherheit, Freiheit und Wohlstand.

Seine Argumentation lautet damit letztlich:

Wir helfen der Ukraine nicht nur für die Ukraine, sondern weil wir damit Deutschland schützen.

Das ist zumindest eine nachvollziehbare politische Position.

Aber es ist keine unumstößliche Wahrheit.

Genau darüber müsste diskutiert werden

Denn aus der Behauptung, ukrainische und deutsche Interessen seien identisch, folgt keineswegs automatisch, dass jede zusätzliche Waffenlieferung, jeder weitere Milliardenbetrag und jede ukrainische Forderung deshalb im deutschen Interesse liegt.

Interessen von Staaten können sich überschneiden.

Sie müssen deshalb noch lange nicht identisch sein.

Die Ukraine verfolgt selbstverständlich ukrainische Interessen. Das ist nicht nur legitim, sondern die Aufgabe ihrer Regierung.

Deutschland müsste genauso selbstverständlich deutsche Interessen verfolgen.

Und ein deutscher Außenminister müsste deshalb nicht nur fragen:

„Was braucht die Ukraine noch?“

Er müsste ebenso deutlich fragen:

➡️„Was nützt Deutschland?“

➡️„Was kostet Deutschland diese Politik?“

➡️„Wo liegen unsere Grenzen?“

➡️„Welche Gegenleistung erwarten wir?“

und vor allem:

„Welche Strategie bringt Deutschland und Europa möglichst schnell wieder zu Frieden und Stabilität?“

Der bemerkenswerteste Satz

Vielleicht ist deshalb ausgerechnet Wadephuls unscheinbarer Satz der interessanteste des gesamten Interviews:

„Ich muss das nach Berlin mitnehmen.“

Denn Außenpolitik sollte eigentlich auch in die andere Richtung funktionieren.

Ein deutscher Außenminister sollte nach Kiew fahren und vor allem eines mitnehmen:

die Interessen Deutschlands.

Wenn nach einem solchen Interview der Eindruck entsteht, der deutsche Außenminister habe vor allem ukrainische Forderungen aufgenommen und müsse nun in Berlin deren Finanzierung und Umsetzung organisieren, dann darf man zumindest fragen, ob die Rollenverteilung noch stimmt.

Nicht weil Johann Wadephul tatsächlich im Auftrag der ukrainischen Regierung handelt.

Dafür gibt es keinen Beleg.

Sondern weil ein deutscher Zuschauer nach diesen knapp zwei Minuten durchaus fragen kann:

Wessen Außenminister spricht hier eigentlich?

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Frieden entsteht nicht dadurch, dass man die Forderungen einer Seite „Friedensplan“ nennt
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Selenskyjs neuer Friedensplan: Warum diese Forderungen kaum ein Weg zum Frieden sind

Wolodymyr Selenskyj präsentiert erneut einen „Friedensplan“. Drei Punkte sollen diesmal den Weg aus dem Krieg weisen: Waffenruhe, beidseitiger Rückzug von der derzeitigen Front und Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch EU und NATO. Zwischen den zurückgezogenen Truppen soll eine Pufferzone entstehen, die von einer dritten Partei kontrolliert wird.

Auf dem Papier klingt das wunderbar vernünftig. Nur hat Papier bekanntlich den unschätzbaren Vorteil, dass es weder schießt noch geopolitische Interessen besitzt.

Denn ein Friedensplan ist nur dann einer, wenn beide Kriegsparteien wenigstens grundsätzlich einen Grund haben, ihm zuzustimmen. Genau daran krankt dieser Vorschlag.

Eine NATO-abgesicherte Ukraine soll Russland als Kompromiss akzeptieren?

Der größte Widerspruch steckt bereits in den Sicherheitsgarantien. Ausgerechnet EU und NATO sollen der Ukraine verbindliche Garantien geben.

Damit würde Moskau im Ergebnis genau jene dauerhafte westliche Sicherheitsbindung der Ukraine akzeptieren müssen, gegen die Russland seit Jahren opponiert.

Man muss die russische Begründung für den Krieg weder teilen noch gutheißen, um dieses Problem zu erkennen. Ein Friedensangebot, dessen Sicherheitsarchitektur für eine Seite strategisch nahezu unannehmbar ist, besitzt geringe Erfolgsaussichten.

Noch deutlicher wird das bei der geplanten Pufferzone.

Russische und ukrainische Truppen sollen sich gleich weit zurückziehen, während eine „dritte Partei“ die entstehende Zone kontrolliert.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, wie breit diese Zone wird.

Wer kontrolliert sie?

Sind es NATO-Staaten oder von NATO-Staaten dominierte Kräfte, dürfte Moskau darin kaum Neutralität erkennen. Eine solche Konstruktion könnte aus russischer Sicht vielmehr bedeuten, dass westliche militärische Präsenz faktisch näher an russisch kontrollierte Gebiete heranrückt.

Dann wäre die sogenannte Pufferzone kein gelöster Konfliktpunkt, sondern lediglich der nächste Konfliktpunkt mit einem hübscheren Namen.

Die Vorgeschichte des Donbass lässt sich nicht einfach ausradieren

Ebenso problematisch ist eine Darstellung, nach der dieser Krieg praktisch erst am 24. Februar 2022 begonnen hätte.

Der bewaffnete Konflikt im Donbass begann bereits 2014. Über Jahre starben dort Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten der Front. Ukrainische Streitkräfte und von Russland unterstützte Separatisten beschossen einander; die Zivilbevölkerung hatte die Folgen zu tragen.

Wer daraus die Behauptung ableitet, ausschließlich Kiew habe die Bevölkerung des Donbass angegriffen, macht es sich allerdings ebenfalls zu einfach. Der Konflikt war seit 2014 ein Krieg mit Verantwortlichkeiten und Rechtsverletzungen auf mehreren Seiten.

Aber genauso falsch wäre es, diese acht Jahre heute aus der Geschichte herauszuschneiden.

Minsk I und Minsk II existierten schließlich nicht zum Zeitvertreib europäischer Diplomaten.

Sie sollten genau diesen Konflikt politisch entschärfen. Ihre Umsetzung scheiterte letztlich an beiden Seiten, und 2022 waren die Vereinbarungen faktisch tot. Auch Analysen der damaligen Verhandlungen zeigen, dass die Geschichte wesentlich komplizierter ist als die bequeme Erzählung, nur eine Seite habe sämtliche Friedenschancen verhindert.

Auch die Geschichte der Friedensverhandlungen ist unbequemer

Ähnliches gilt für die Behauptung, Russland habe niemals verhandeln wollen.

Bereits im Frühjahr 2022 fanden umfangreiche Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine statt. In Istanbul wurde unter anderem über ukrainische Neutralität, Sicherheitsgarantien und andere Elemente einer möglichen Vereinbarung gesprochen.

Diese Gespräche führten nicht zu einem Friedensvertrag.

Daraus folgt allerdings nicht seriös, dass die Ukraine einfach mehrere fertige russische Friedensangebote ausgeschlagen habe. Über die Gründe des Scheiterns wird bis heute gestritten. Offene Fragen über Sicherheitsgarantien, Territorien und die militärische Lage spielten ebenso eine Rolle wie das nach Butscha massiv zerstörte Vertrauen.

Wer glaubwürdig über Frieden sprechen möchte, sollte deshalb weder behaupten, Russland habe niemals verhandelt, noch das Gegenmärchen erzählen, Kiew hätte lediglich einen unterschriftsreifen Friedensvertrag vom Tisch fegen müssen.

Und die zivilen Ziele?

Auch hier gehört die ganze Wahrheit auf den Tisch.

Die Ukraine hat im Verlauf des Krieges Ziele tief innerhalb Russlands angegriffen, und bei ukrainischen Drohnenangriffen sind ebenfalls russische Zivilisten ums Leben gekommen. Noch Anfang August wurden bei gegenseitigen Drohnenangriffen zivile Todesopfer auf beiden Seiten gemeldet.

Wer daraus allerdings ableitet, die Ukraine sei diejenige Kriegspartei, die überwiegend zivile Ziele angreife, bekommt ein erhebliches Problem mit den dokumentierten Zahlen.

Die Vereinten Nationen berichten für 2026 weiterhin über massive zivile Opfer infolge russischer Angriffe. Allein im Juli wurden in der Ukraine mindestens 437 Zivilisten getötet und 2.610 verletzt; Langstreckenraketen und Drohnen waren ein wesentlicher Faktor.

Die sachlich haltbare Kritik lautet deshalb anders:

Zivile Opfer auf russischer Seite dürfen genauso wenig ausgeblendet werden wie zivile Opfer auf ukrainischer Seite.

Moralische Maßstäbe verlieren ihren Wert, sobald sie davon abhängen, auf welcher Seite der Grenze eine Rakete einschlägt.

Frieden entsteht nicht dadurch, dass man die Forderungen einer Seite „Friedensplan“ nennt

Und genau hier liegt das eigentliche Problem.

Ein tragfähiger Frieden müsste Antworten auf Fragen geben, die beide Seiten seit Jahren trennen:

Was geschieht mit den umkämpften Gebieten?

Welchen militärischen Status erhält die Ukraine?

Wie sehen glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland aus?

Wer überwacht einen Waffenstillstand?

Welche Staaten wären als tatsächlich neutrale Beobachter überhaupt für beide Seiten akzeptabel?

Wie verhindert man, dass eine Pufferzone zur faktischen Stationierungszone einer Konfliktpartei wird?

Und wie wird verhindert, dass eine Waffenruhe lediglich zur militärischen Neuaufstellung genutzt wird?

Selenskyjs Vorschlag beantwortet einen Teil dieser Fragen aus ukrainischer beziehungsweise westlicher Perspektive. Das ist politisch nachvollziehbar.

Es macht daraus aber noch keinen realistischen Friedenskompromiss.

Eine Pufferzone funktioniert nur, wenn beide Seiten dem Puffer vertrauen

Besonders absurd wäre es, Russland eine international kontrollierte Zone anzubieten, deren Kontrolle letztlich von NATO-Staaten gewährleistet würde.

Ein echter Kompromiss müsste gerade verhindern, dass die Pufferzone als geopolitischer Geländegewinn der einen Seite erscheint.

Denkbar wäre theoretisch eine Überwachung durch Staaten oder internationale Organisationen, die von Moskau und Kiew gemeinsam akzeptiert werden. Das ist schwierig genug. Aber ohne diese Zustimmung funktioniert das Konzept schlicht nicht.

Man kann schließlich schlecht sagen:

Wir schaffen eine neutrale Zone, und wer neutral ist, bestimmen wir.

Das ist keine Neutralität. Das ist politische Comedy mit Landkarten.

Wer Frieden will, muss mit dem Gegner verhandeln, den er tatsächlich hat

Genau diese unangenehme Erkenntnis wird in der europäischen Debatte gerne umgangen.

Frieden bedeutet nicht, dass Russland alle ukrainischen Forderungen unterschreibt.

Frieden bedeutet ebenso wenig, dass die Ukraine sämtliche russischen Forderungen akzeptiert.

Frieden bedeutet, einen Zustand auszuhandeln, den beide Seiten gegenüber einer Fortsetzung des Krieges für das kleinere Übel halten.

Dazu gehört zwangsläufig, russische Sicherheitsinteressen überhaupt zum Gegenstand der Verhandlungen zu machen. Das bedeutet nicht, Russlands Krieg oder seine Gebietsansprüche zu legitimieren. Es bedeutet lediglich, die elementare Funktionsweise von Diplomatie anzuerkennen.

Wer dagegen Bedingungen formuliert, von denen bereits vorhersehbar ist, dass die Gegenseite zentrale Punkte niemals akzeptieren wird, präsentiert möglicherweise eine politische Position.

Aber noch keinen Frieden.

Fazit

Der neue Plan enthält mit Waffenruhe und gegenseitigem Truppenrückzug durchaus Elemente, über die ernsthaft verhandelt werden könnte. Ihn deshalb bereits als großen Durchbruch zu verkaufen, wäre verfrüht.

Vor allem eine durch westliche Staaten abgesicherte Pufferzone und NATO-Sicherheitsgarantien berühren genau jene strategischen Fragen, die seit Jahren im Zentrum des Konflikts stehen.

Ein Friedensvertrag entsteht nicht dadurch, dass Washington, Brüssel und Kiew sich untereinander darauf einigen, welche Bedingungen Moskau anschließend akzeptieren soll.

Der entscheidende Test eines Friedensplans ist viel banaler:

Kann die andere Kriegspartei unterschreiben, ohne anschließend behaupten zu müssen, sie habe genau das akzeptiert, was sie durch den Krieg verhindern wollte?

Solange die Antwort darauf Nein lautet, haben wir keinen Friedensplan.

Wir haben eine Wunschliste mit diplomatischer Überschrift.

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Wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht dasselbe
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Eine bitterböse Satire über Raketen, Moral und die bemerkenswerte Fähigkeit des Westens, sich selbst zum Schiedsrichter über Gut und Böse zu ernennen

Es gibt eine der wichtigsten Regeln der modernen Geopolitik, und sie ist erfreulich einfach:

Wenn wir Waffen liefern, verteidigen wir die Freiheit. Wenn die anderen Waffen liefern, eskalieren sie den Krieg.

Wer diese Regel verstanden hat, kann sich ungefähr 80 Prozent aller außenpolitischen Debatten sparen.

Nun berichtet das Institute for the Study of War unter Berufung auf den ukrainischen Militärgeheimdienst GUR, Russland habe mit der Stationierung von sechs Abschussvorrichtungen für nordkoreanische ballistische Raketen in der Region Woronesch begonnen. Nordkorea soll Russland bis Juli rund 50 Raketen der Typen KN-23, KN-24 und KN-30 geliefert haben. Die sechs Abschussvorrichtungen sollen insgesamt für bis zu 120 Raketen vorgesehen sein. Von Woronesch aus könnten zahlreiche ukrainische Regionen erreicht werden.

Und selbstverständlich ist die Empörung groß.

Vermutlich genau dorthin, wo wir seit Jahren bereits sind.

Unsere internationale Waffensammlung ist natürlich etwas völlig anderes

Die Ukraine kämpft seit Jahren mit Waffen und Munition aus zahlreichen Staaten. Amerikanische Systeme, deutsche Systeme, französische Systeme, britische Systeme und vieles mehr.

Das nennt man allerdings nicht „ausländische Einmischung“.

Das nennt man:

internationale Solidarität.

Wenn dagegen Nordkorea Raketen nach Russland liefert, funktioniert dasselbe Prinzip plötzlich unter einer völlig anderen Überschrift:

gefährliche Internationalisierung des Krieges.

Das muss man verstehen.

Eine Rakete besitzt nämlich offenbar eine politische Seele.

Kommt sie aus einem NATO-Staat und fliegt in die eine Richtung, trägt sie vermutlich irgendwo unsichtbar eine kleine Friedensfahne.

Kommt sie aus Nordkorea und fliegt in die andere Richtung, verwandelt sie sich augenblicklich in ein Symbol der Eskalation.

Physiker haben dieses bemerkenswerte Phänomen bislang sträflich vernachlässigt.

Denn wir sind die Guten

Warum?

Nun machen Sie es doch nicht unnötig kompliziert.

Weil wir das definiert haben.

Und wer bestimmt, wer „wir“ sind?

Ebenfalls wir.

Das ist das ausgesprochen Praktische an moralischer Überlegenheit: Man kann gleichzeitig Teilnehmer, Schiedsrichter, Regelkommission und Pressestelle sein.

Und wenn irgendwann genügend Waffen vorhanden sind, muss der Frieden eigentlich zwangsläufig ausbrechen.

Die Menschheitsgeschichte liefert für diese faszinierende Theorie zwar nur begrenzt Beweismaterial, aber man sollte sich von Details nicht die große Erzählung verderben lassen.

Dann kommt auch noch Pjöngjang und spielt nicht mit

Donald Trump versucht unterdessen, die Beziehungen zu Nordkorea wieder in Bewegung zu bringen. Er ließ die gemeinsamen amerikanisch-südkoreanischen Militärübungen verkürzen und erklärte öffentlich, noch 2026 Kim Jong-un treffen zu wollen.

Pjöngjang reagierte ungefähr mit der diplomatischen Variante von:

Interessiert uns nicht.

Kim Yo-jong erklärte, die verkürzten Übungen änderten nichts an deren aus nordkoreanischer Sicht „provokativem“ Charakter. Gleichzeitig sagte sie, ihr seien keine aktuellen Kontakte zwischen Trump und ihrem Bruder bekannt.

Das ist für Washington unangenehm.

Denn Trump hatte zuvor erklärt, Kim habe auf seine Kontaktversuche reagiert.

Internationale Diplomatie im Jahr 2026:

Der eine sagt, wir reden miteinander.

Die andere Seite sagt, davon wissen wir nichts.

Und irgendwo sitzen Tausende Diplomaten, Sicherheitsexperten und Journalisten und produzieren daraus vermutlich 400 Seiten Analyse.

Das eigentliche Ärgernis

Natürlich ist die Lieferung nordkoreanischer ballistischer Raketen an Russland militärisch relevant. Und natürlich können solche Waffen Menschen töten, Infrastruktur zerstören und den Krieg weiter verschärfen.

Nur genau deshalb sollte man sich eine kleine intellektuelle Zumutung erlauben:

Derselbe Maßstab sollte grundsätzlich für alle gelten.

Wer Waffenlieferungen an eine Kriegspartei grundsätzlich für legitim hält, kann schwerlich allein aus der Tatsache, dass eine andere Kriegspartei ebenfalls Waffen aus dem Ausland erhält, einen einzigartigen moralischen Skandal konstruieren.

Man kann über Völkerrecht, Ziele, konkrete Waffeneinsätze und Verantwortung diskutieren.

Das wäre sogar ausgesprochen sinnvoll.

Aber dafür müsste man diese lästige Angewohnheit aufgeben, internationale Politik wie einen Western zu erzählen:

Und zufälligerweise stehen wir immer bei den Guten.

Was für ein unglaublicher historischer Zufall.

Die neue goldene Regel

Vielleicht braucht die internationale Politik deshalb endlich ein leicht verständliches Regelwerk:

Und sollte jemand fragen, warum identische Vorgänge sprachlich völlig unterschiedlich bewertet werden, lautet die Antwort:

Weil zwei niemals dasselbe tun können, wenn einer von beiden bereits vorher zum Guten erklärt wurde.

So einfach funktioniert moderne Moralgeopolitik.

Man muss nur darauf achten, dass man selbst die Definition schreibt.

Denn eines wäre wirklich gefährlich:

Wenn plötzlich alle Seiten nach denselben Maßstäben beurteilt würden.

Dann müsste man womöglich anfangen, über Interessen, Machtpolitik, Stellvertreterlogik und Doppelmoral zu sprechen.

Und damit ruiniert man zuverlässig jede schöne Schwarz-Weiß-Geschichte.

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#Russland #Ukraine #Nordkorea #DVRK #USA #Trump #KimJongUn #KimYoJong #Waffenlieferungen #Doppelmoral #Geopolitik #Satire #NATO #Voronezh #KN23 #KN30 #UkraineKrieg #Außenpolitik #Diplomatie

Wer genau glaubt diese Frau eigentlich zu sein?
5 Minuten gelesen

Baerbock bei der UNO: Größenwahn trifft Geschäftsordnung

Annalena Baerbock hat offenbar eine bemerkenswerte Vorstellung von politischen Ämtern: Man bekommt eines und schaut anschließend, wie weit man dessen Grenzen noch ausdehnen kann.

Nun ist sie Präsidentin der UN-Generalversammlung. Ein repräsentatives, diplomatisch bedeutendes Amt. Aber offenbar reicht das nicht. Bei der Auswahl des nächsten UN-Generalsekretärs wollte Baerbock dem Sicherheitsrat nahelegen, Kandidaten möglichst gar nicht erst zu berücksichtigen, wenn diese zuvor nicht an einem Dialog mit der Generalversammlung teilgenommen hatten. Dazu kamen öffentliche Anhörungen und sogar eine Publikumsabstimmung über Kandidaten.

Man könnte das „mehr Transparenz“ nennen.

Man könnte allerdings auch fragen:

Wer genau glaubt diese Frau eigentlich zu sein?

Wenn USA und Russland gemeinsam die Notbremse ziehen

Das eigentlich Spektakuläre ist die Reaktion.

Die USA warfen Baerbock laut ZEIT „Kompetenzüberschreitung“, „Unverantwortlichkeit“ und „Heuchelei“ vor. Die amerikanische Diplomatin Jennifer Locetta spottete zudem darüber, Baerbock sehe sich offenbar als eine Art „diplomatischer Superstar“. Kurz darauf meldete sich Russland und kritisierte ebenfalls die Rolle, die Baerbock sich selbst zuzuschreiben versuche.

Das muss man erst einmal fertigbringen:

Washington und Moskau auf eine gemeinsame Position bringen.

Vielleicht sollte Baerbock dafür tatsächlich einen Preis bekommen. Friedensnobelpreis wäre etwas übertrieben. Ein Gutschein für einen Grundkurs „Zuständigkeiten internationaler Organisationen“ würde vermutlich genügen.

Denn das Verfahren ist kein Wunschkonzert.

Der Sicherheitsrat empfiehlt den Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs. Dort sind insbesondere die fünf Vetomächte entscheidend. Anschließend stimmt die Generalversammlung über die Ernennung ab. Reuters beschreibt das Verfahren entsprechend: Ohne Einigung der Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien kommt praktisch kein Kandidat durch.

Das mag Baerbock gefallen oder nicht.

Es ist trotzdem so.

Aus Transparenz wird Machtpolitik

Natürlich darf und soll die Generalversammlung die Kandidaten kennenlernen. Öffentliche Anhörungen sind inzwischen Bestandteil eines transparenter gewordenen Auswahlprozesses. Die UN-Generalversammlung hat selbst entsprechende Schritte zur Öffnung des früher extrem undurchsichtigen Verfahrens beschlossen.

Genau deshalb sollte man Baerbock nicht dafür kritisieren, dass sie Anhörungen organisiert.

Kritisieren kann man aber sehr wohl, wie weit sie daraus einen politischen Anspruch ableitet.

Denn aus „Wir möchten die Kandidaten kennenlernen“ wird plötzlich:

Der Sicherheitsrat sollte Kandidaten, die unser Verfahren nicht durchlaufen haben, möglichst nicht berücksichtigen.

Und da wird es interessant.

Die Präsidentin der Generalversammlung bestimmt eben nicht, wen der Sicherheitsrat in seinen Abstimmungen berücksichtigen darf. Genau an dieser Stelle haben Washington und Moskau die institutionelle Grenze gezogen.

Das bekannte Baerbock-Problem

Es passt leider hervorragend zu einem politischen Stil, der schon während ihrer Zeit als deutsche Außenministerin irritierte:

Maximaler moralischer Anspruch trifft auf bemerkenswertes Selbstbewusstsein.

Baerbock tritt nicht einfach für eine Position ein. Bei ihr entsteht regelmäßig der Eindruck, ihre Position sei bereits deshalb besonders legitim, weil sie von Annalena Baerbock vertreten wird.

Andere Staaten dürfen selbstverständlich ebenfalls eine Meinung haben.

Idealerweise dieselbe.

Und wenn nicht, muss man ihnen eben erklären, wie moderne, feministische, wertegeleitete oder transparente Außenpolitik funktioniert.

Bei den Vereinten Nationen trifft dieses politische Sendungsbewusstsein allerdings auf ein kleines Hindernis:

193 Staaten haben nicht darum gebeten, von Deutschland erzogen zu werden.

Und die fünf Vetomächte schon gar nicht.

Diplomatie ist keine Selbstdarstellungsbühne

Besonders peinlich wird die Angelegenheit deshalb, weil Baerbock ausgerechnet ein Amt bekleidet, bei dem Zurückhaltung, Fingerspitzengefühl und institutionelle Neutralität von erheblicher Bedeutung sind.

Eine Präsidentin der Generalversammlung sollte moderieren.

Sie sollte zusammenführen.

Sie sollte Verfahren organisieren.

Sie sollte den Mitgliedstaaten Raum geben.

Was sie besser nicht tun sollte: den Eindruck erwecken, sie wolle aus einem moderierenden Amt ein politisches Machtzentrum nach persönlichem Geschmack basteln.

Denn Diplomatie besteht nicht darin, ständig zu demonstrieren, wie wichtig man sich selbst nimmt.

Diplomatie besteht gelegentlich sogar darin, den Mund zu halten, zuzuhören und zu wissen, wo die eigenen Zuständigkeiten enden.

Eine revolutionäre Vorstellung, gewiss.

Und Deutschland darf wieder zuschauen

Das wirklich Ärgerliche daran ist, dass Baerbock dort nicht einfach als Privatperson Annalena aus Hannover wahrgenommen wird.

Sie ist ehemalige deutsche Außenministerin und wurde mit deutscher Unterstützung für dieses Amt nominiert. Ihre Auftritte werden deshalb zwangsläufig auch mit Deutschland verbunden.

Und wieder entsteht dieses merkwürdige Bild deutscher Außenpolitik:

Wir erklären der Welt ihre Werte.

Wir erklären anderen Staaten ihre Interessen.

Wir erklären internationalen Organisationen, wie sie besser funktionieren sollten.

Und wenn jemand darauf hinweist, dass wir vielleicht gerade unsere Kompetenzen überschreiten, sind wir überrascht.

Baerbocks Umfeld und das Auswärtige Amt weisen die Kritik erwartungsgemäß zurück und argumentieren, sie erfülle lediglich ihre Aufgabe und stärke Transparenz und Beteiligung der Generalversammlung. Diese Gegenposition gehört zur vollständigen Geschichte dazu.

Nur löst sie das Kernproblem nicht:

Transparenz gibt einem noch lange keine zusätzlichen Kompetenzen.

Vielleicht einfach einmal das eigene Amt ausfüllen

Annalena Baerbock müsste überhaupt nichts erfinden, um als Präsidentin der Generalversammlung sichtbar zu sein. Das Amt bietet genug Möglichkeiten.

Aber offenbar genügt Sichtbarkeit nicht.

Es muss Gestaltung sein.

Einfluss.

Politische Handschrift.

Und möglichst noch die große moralische Erzählung dazu.

Dass nun ausgerechnet die USA und Russland unabhängig voneinander feststellen, dass Baerbock sich zu weit vorgewagt habe, besitzt deshalb eine gewisse unfreiwillige Komik.

Die Frau, die jahrelang deutsche Außenpolitik mit großen Ansprüchen an andere Staaten betrieb, bekommt nun auf internationaler Bühne erklärt:

Bis hierhin und nicht weiter.

Vielleicht ist das sogar eine wertvolle Erfahrung.

Denn manchmal ist die wichtigste Lektion der Diplomatie nicht, wie man anderen erklärt, was sie tun sollen.

Sondern zu begreifen, dass nicht jeder Konferenztisch automatisch einem selbst gehört.

#Baerbock #UNO #UN #Sicherheitsrat #Guterres #Diplomatie #Kompetenzüberschreitung #USA #Russland #Außenpolitik #Deutschland

Ukraine: Wie ein Land seine Zukunft verspielte
11 Minuten gelesen

Als die Sowjetunion 1991 zerfiel, startete die Ukraine keineswegs als hoffnungsloser Armenstaat.

Ganz im Gegenteil.

Das Land verfügte über rund 52 Millionen Einwohner, einige der fruchtbarsten Schwarzerdeböden der Welt, eine gewaltige Landwirtschaft, Schwerindustrie, Bergbau, Maschinenbau, Rüstungsbetriebe, Werften und eine bedeutende Luftfahrtindustrie. Dazu kamen Schwarzmeerhäfen, ein riesiges Gastransitnetz und eine strategisch geradezu luxuriöse Lage zwischen Russland und Europa.

Eigentlich Voraussetzungen, von denen andere Staaten nur träumen konnten.

Gut 35 Jahre später muss man deshalb eine ziemlich unangenehme Frage stellen:

Wie konnte aus diesen Voraussetzungen dieses Ergebnis entstehen?

Ein Land verliert seine Menschen

Die vielleicht erschreckendste Bilanz findet sich nicht in irgendeiner Haushaltsstatistik, sondern bei der Bevölkerung.

Schon lange vor dem großen Krieg litt die Ukraine unter Auswanderung, niedrigen Geburtenzahlen und einer ungünstigen Altersstruktur. Seit 2022 kamen Millionen Flüchtlinge hinzu.

Und damit entsteht ein Problem, das sich nicht mit ein paar Milliarden Euro aus Brüssel beseitigen lässt.

Straßen kann man neu asphaltieren.

Brücken kann man wieder aufbauen.

Kraftwerke lassen sich ersetzen.

Eine verlorene Generation lässt sich nicht rekonstruieren.

Millionen Ukrainer leben inzwischen im Ausland. Viele haben dort Arbeit gefunden. Ihre Kinder besuchen deutsche, polnische oder tschechische Schulen, lernen die Sprache und bauen sich ein neues Leben auf.

Je länger dieser Zustand anhält, desto naiver wird die Vorstellung, nach einem Friedensvertrag würden einfach alle ihre Koffer packen und zurückkehren.

Wer soll also die Ukraine von morgen aufbauen?

Der Niedergang begann lange vor dem Krieg

Es wäre historisch bequem, sämtliche Probleme der Ukraine mit dem Jahr 2022 zu erklären.

Die strukturellen Probleme des Landes sind wesentlich älter.

Korruption, Oligarchenwirtschaft, politische Instabilität, schwache Institutionen und eine teilweise ineffiziente Wirtschaftsstruktur begleiteten das Land über Jahrzehnte.

Hinzu kam die zunehmende wirtschaftliche Entkopplung von Russland.

Das kann man politisch begrüßen oder ablehnen. Fabriken, Lieferketten und Arbeitsplätze interessieren sich allerdings nur begrenzt für politische Moralvorstellungen.

Wenn traditionelle Absatzmärkte verschwinden, industrielle Kooperationen zerbrechen und Lieferketten gekappt werden, hat das einen Preis.

Ausgerechnet die Ukraine hätte aufgrund ihrer geografischen Lage hervorragend als wirtschaftliche Brücke zwischen Russland und der Europäischen Union funktionieren können.

Stattdessen wurde sie immer stärker zur geopolitischen Frontlinie.

Und Frontlinien eignen sich hervorragend für Schützengräben.

Für langfristige Investitionen eher weniger.

Antonow als Symbol eines industriellen Abstiegs

Kaum ein Name verkörperte die industrielle Leistungsfähigkeit der Ukraine so eindrucksvoll wie Antonow.

Die Ukraine verfügte über Fähigkeiten im Flugzeugbau, von denen zahlreiche Staaten nur träumen konnten. Die An-225 „Mrija“ wurde zum weltbekannten Symbol dieser Ingenieurskunst.

Doch die ukrainische Luftfahrtindustrie litt massiv unter dem Zerfall alter Lieferketten, fehlenden Absatzmärkten und der politischen Trennung von Russland.

Mit dem Krieg kamen schließlich noch direkte Zerstörungen hinzu.

Antonow steht deshalb exemplarisch für ein grundsätzliches ukrainisches Problem:

Aus einem gewaltigen industriellen Erbe entstand keine entsprechend erfolgreiche moderne Industrienation.

Der Krieg begann nicht erst 2022

Und hier gehört eine historische Tatsache in die Debatte, die erstaunlich häufig unter den Tisch fällt:

Der Krieg in der Ukraine begann nicht am 24. Februar 2022.

Im Donbass wurde bereits seit 2014 gekämpft.

Ukrainische Streitkräfte führten militärische Operationen gegen die von Separatisten kontrollierten Gebiete in Donezk und Luhansk. Es wurde geschossen, bombardiert und gestorben.

Zivilisten lebten jahrelang an einer Frontlinie.

Die Vereinten Nationen dokumentierten Tausende Tote und Verletzte. Wohngebiete wurden getroffen, Menschen verbrachten Nächte in Kellern und die Minsker Vereinbarungen wurden immer wieder verletzt.

Wer heute über die Ursachen der Eskalation spricht, darf diese acht Jahre nicht einfach aus dem Geschichtsbuch reißen.

Dabei gehört zur vollständigen Geschichte allerdings auch, dass internationale Beobachter Verstöße und militärische Aktivitäten auf beiden Seiten der Kontaktlinie dokumentierten.

Die Realität des Donbasskrieges war komplizierter als die bequemeren Propagandaversionen beider Lager.

Und die USA standen keineswegs am Spielfeldrand

Ebenso wenig darf die Rolle Washingtons unterschlagen werden.

Die Vereinigten Staaten unterstützten die Ukraine bereits lange vor 2022 militärisch.

Seit 2014 flossen Milliarden Dollar in Ausbildung, Ausrüstung und den Aufbau ukrainischer militärischer Fähigkeiten.

Später kamen ausdrücklich tödliche Waffensysteme wie Javelin-Panzerabwehrraketen hinzu.

Die Ukraine des Jahres 2022 war militärisch deshalb längst nicht mehr die Ukraine des Jahres 2014.

Russland wiederum begründete sein militärisches Eingreifen 2022 unter anderem mit der Situation im Donbass, der Anerkennung von Donezk und Luhansk und eigenen Sicherheitsinteressen.

Die USA, die EU und die große Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten akzeptieren diese Rechtfertigung nicht.

Aber eines bleibt trotzdem richtig:

Dieser Krieg fiel nicht am 24. Februar 2022 plötzlich vom Himmel.

Ihm gingen acht Jahre Krieg im Donbass, das Scheitern der Minsker Vereinbarungen, die zunehmende militärische Unterstützung der Ukraine durch westliche Staaten und eine immer schärfere Konfrontation zwischen Russland und dem Westen voraus.

Wer die Geschichte erst 2022 beginnen lässt, erklärt deshalb nicht die Entstehung dieses Krieges.

Er beschreibt lediglich seine nächste und verheerendste Eskalationsstufe.

Vom Transitland zum Einnahmeverlust

Ähnlich bitter verlief die Entwicklung beim russischen Erdgas.

Jahrzehntelang verdiente die Ukraine daran, dass russisches Gas durch ihr Leitungssystem nach Europa transportiert wurde.

Mit dem Ende dieses Transits Anfang 2025 verschwanden Einnahmen von zuletzt ungefähr 800 Millionen bis einer Milliarde Dollar jährlich.

Man kann diese politische Entscheidung für richtig halten.

Man sollte anschließend allerdings nicht überrascht feststellen, dass fehlende Einnahmen tatsächlich fehlen.

Ein Krieg, dessen Rechnung die Menschen bezahlen

Damit kommen wir zur unangenehmsten Frage überhaupt:

Welche realistische militärische Endlage sollte erreicht werden?

Russland ist eine Atommacht mit erheblich größerer Bevölkerung, umfangreichen Rohstoffen, eigener Rüstungsindustrie und wesentlich größeren strategischen Reserven.

Die entscheidende politische Frage hätte deshalb viel früher lauten müssen:

Was ist militärisch tatsächlich erreichbar und welchen Preis ist man dafür bereit zu bezahlen?

Denn politische Parolen ersetzen keine Soldaten.

Hunderttausende Männer wurden mobilisiert. Familien wurden auseinandergerissen. Millionen Menschen verließen das Land.

Den höchsten Preis bezahlen dabei nicht diejenigen, die in Washington, Berlin, Paris oder Brüssel besonders entschlossen vor ein Mikrofon treten.

Bezahlt wird er von den Menschen an der Front und ihren Familien.

Ein Staat kann schließlich einen Krieg politisch noch so lange fortsetzen.

Seine demografischen Verluste lassen sich später nicht mit einem Sondervermögen reparieren.

Der Wiederaufbau: Die nächste gigantische Rechnung

Selbst wenn morgen Frieden herrschte, wäre die Geschichte damit keineswegs beendet.

Dann beginnt die nächste Rechnung.

Wohnungen müssen gebaut werden.

Straßen und Brücken müssen repariert werden.

Stromnetze und Kraftwerke müssen wiederhergestellt werden.

Minen müssen geräumt werden.

Veteranen benötigen Versorgung.

Das Gesundheitswesen muss finanziert werden.

Unternehmen brauchen Kapital.

Gleichzeitig müssen Renten, Verwaltung, Schulen und Streitkräfte bezahlt werden.

Die Kosten des Wiederaufbaus bewegen sich bereits in einer Größenordnung von vielen hundert Milliarden Dollar.

Und mit jedem weiteren Kriegsjahr wächst diese Rechnung.

Damit entsteht eine bemerkenswerte Situation:

Je länger die Ukraine um ihre politische und territoriale Zukunft kämpft, desto größer wird ihre wirtschaftliche Abhängigkeit vom Ausland.

Ein Staat, der einen erheblichen Teil seiner grundlegenden Aufgaben nur mithilfe ausländischer Finanzierungen erfüllen kann, besitzt zwar formale Souveränität.

Seine tatsächliche wirtschaftspolitische Bewegungsfreiheit sieht jedoch anders aus.

Und dann wartet noch Europa

Besonders interessant wird es bei der angestrebten EU-Mitgliedschaft.

Die europäischen Fiskalregeln kennen weiterhin die berühmten Referenzwerte:

3 Prozent Haushaltsdefizit.

60 Prozent Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

Diese Werte sind keine unmittelbaren Beitrittskriterien und das heutige EU-Regelwerk ist flexibler als früher.

Doch ein zukünftiges Mitglied soll selbstverständlich auf dauerhaft tragfähige öffentliche Finanzen zusteuern.

Und damit beginnt das nächste ukrainische Kunststück.

Ein Staat soll gleichzeitig seine zerstörte Infrastruktur wiederaufbauen, seine Verteidigung finanzieren, Veteranen versorgen, eine schrumpfende und alternde Bevölkerung tragen, Investitionen anlocken und seine Wirtschaft modernisieren.

Und irgendwann soll daraus ein finanziell stabiler europäischer Mitgliedstaat werden.

Aus eigener Kraft dürfte das auf absehbare Zeit außerordentlich schwierig werden.

Dafür wären starkes Wirtschaftswachstum, Investitionen, internationale Unterstützung und möglicherweise weitere Schuldenerleichterungen notwendig.

Die entscheidende Frage lautet deshalb irgendwann nicht mehr nur:

Wann kommt die Ukraine in die EU?

Sondern:

Wer bezahlt die Ukraine innerhalb der EU?

Denn aus dem heutigen militärischen und finanziellen Unterstützungsfall könnte nach Kriegsende ein langfristiges europäisches Transferprojekt werden.

Immerhin wäre die Ukraine damit nicht völlig allein. Mit den europäischen Schuldenregeln beschäftigen sich schließlich auch einige langjährige Mitgliedstaaten seit Jahrzehnten mit beeindruckender Fantasie.

Der EU-Beitritt könnte deshalb irgendwann der einfachere Teil sein.

Die Rechnung danach wird interessanter.

Die Zukunft des ukrainischen Bodens

Immer wieder kursiert die Behauptung, amerikanische Unternehmen hätten bereits 60 Prozent der ukrainischen Agrarflächen oder sogar der Häfen gekauft.

Diese konkrete Zahl lässt sich nicht belastbar belegen und gehört deshalb nicht in eine seriöse Abrechnung.

Die wesentlich interessantere Frage beginnt ohnehin erst nach dem Krieg.

Der Wiederaufbau wird enorme Mengen ausländischen Kapitals benötigen.

Internationale Banken, Investmentgesellschaften, Unternehmen, Staaten und Institutionen werden dabei eine gewaltige Rolle spielen.

Wer Kredite benötigt, braucht Kreditgeber.

Wer Investitionen benötigt, braucht Investoren.

Und wer dauerhaft von fremdem Kapital abhängig ist, wird zwangsläufig erleben, dass die Geldgeber Bedingungen stellen.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob irgendein amerikanischer Konzern heute angeblich 60 Prozent des Landes besitzt.

Sie lautet:

Wie viel wirtschaftliche Selbstbestimmung wird die Ukraine nach dem Krieg überhaupt noch besitzen?

Hat Europa die Ukraine benutzt?

Die Behauptung, die Europäische Union habe diesen Krieg absichtlich geschaffen, um Europa politisch zu zentralisieren, lässt sich nicht seriös als Tatsache darstellen.

Etwas anderes lässt sich jedoch beobachten:

Der Krieg hat die politische Integration Europas massiv beschleunigt.

Gemeinsame Rüstungsprogramme, europäische Verteidigungspolitik, Sanktionen, gemeinsame Finanzierung und Forderungen nach stärkerer europäischer Entscheidungsgewalt wären vor wenigen Jahren in diesem Umfang kaum denkbar gewesen.

Europa hat diese Krise also auch für die eigene politische Neuordnung genutzt.

Damit ist eine unbequeme Frage legitim:

Hat europäische Politik tatsächlich immer zuerst die langfristigen Interessen der ukrainischen Bevölkerung verfolgt oder zunehmend ihre eigenen geopolitischen Interessen?

Denn über Solidarität lässt sich in Brüssel hervorragend reden.

Sterben müssen dafür andere.

Der bitterste Sieg

Vielleicht endet dieser Krieg irgendwann mit einem Vertrag.

Dann werden Politiker vor Kameras treten.

Irgendjemand wird erklären, man habe gewonnen.

Nur sollte man anschließend genauer hinschauen.

Was wäre ein Sieg wert, wenn Millionen Bürger dauerhaft im Ausland bleiben, unzählige Männer fehlen, die Geburtenrate am Boden liegt, Teile des Landes zerstört sind und der Staat über Jahrzehnte von ausländischen Milliarden abhängig bleibt?

Ein Staat besteht schließlich nicht aus Grenzlinien auf einer Landkarte.

Er besteht aus Menschen.

Deshalb könnte die entscheidende historische Frage irgendwann gar nicht lauten:

„Wer hat diesen Krieg gewonnen?“

Sondern:

„Was ist nach diesem Krieg von der Ukraine übrig geblieben?“

1991 bekam das Land eine historische Chance: mehr als 50 Millionen Menschen, Industrie, Landwirtschaft, Rohstoffe, Häfen und eine einzigartige geografische Lage zwischen Ost und West.

35 Jahre später stehen dem eine demografische Katastrophe, zerstörte Infrastruktur, verlorene beziehungsweise besetzte Gebiete, enorme finanzielle Verpflichtungen und eine kaum vorstellbare Wiederaufbaurechnung gegenüber.

Dafür gibt es nicht die eine bequeme Erklärung.

Dazu gehören ukrainische Fehlentscheidungen, Korruption und Oligarchenwirtschaft ebenso wie der Krieg im Donbass seit 2014, das Scheitern von Minsk, die zunehmende geopolitische Konfrontation zwischen Russland und dem Westen und schließlich die massive militärische Eskalation seit 2022.

Gerade deshalb wäre es intellektuell billig, die Geschichte auf einen einzigen Schuldigen und ein einziges Datum zu reduzieren.

Vielleicht besteht die größte Tragödie darin, dass Washington, Moskau und Brüssel am Ende jeweils erklären können, irgendeines ihrer strategischen Ziele erreicht zu haben.

Nur die Ukraine könnte feststellen, dass sie bei diesem geopolitischen Spiel ihr Wertvollstes verloren hat: ihre Menschen, ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit und mehrere Jahrzehnte ihrer Zukunft.

#Ukraine #Donbass #Donbas #Russland #USA #EU #Europa #UkraineKrieg #Minsk #NATO #Geopolitik #UkraineHilfe #Wiederaufbau #EUBeitritt #Stabilitätspakt #Staatsverschuldung #Demografie #Wirtschaft #Antonow #Gastransit #Frieden #Friedensverhandlungen #Kriegsfolgen

588 Milliarden Dollar und die Frage, wer die Ukraine eigentlich wieder aufbauen soll
7 Minuten gelesen

Milliarden allein bauen kein Land wieder auf

Die Zahlen werden immer größer, die Forderungen immer eindringlicher und die Frage, wie dieses Land eines Tages wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen soll, immer drängender.

Die jüngste gemeinsame Schadensanalyse der ukrainischen Regierung, der Weltbank, der EU-Kommission und der Vereinten Nationen beziffert den Wiederaufbau- und Erholungsbedarf der Ukraine inzwischen auf knapp 588 Milliarden US-Dollar innerhalb der kommenden zehn Jahre. Das entspricht annähernd dem Dreifachen des geschätzten ukrainischen Bruttoinlandsprodukts von 2025. Der unmittelbar entstandene materielle Schaden wird auf mehr als 195 Milliarden Dollar geschätzt.

Das sind Dimensionen, bei denen man sich vielleicht von der Vorstellung verabschieden sollte, einige internationale Konferenzen, eingefrorene russische Milliarden und großzügige Überweisungen westlicher Steuerzahler würden irgendwann genügen, um einfach den Schalter wieder auf „Normalbetrieb“ zu stellen.

Denn Geld ist nur ein Teil des Problems.

Wer soll dieses Land wieder aufbauen?

Wir haben wiederholt auf einen Punkt hingewiesen, der in der politischen Debatte erstaunlich wenig Raum bekommt: Ein Land kann man nicht allein mit Milliarden wiederaufbauen. Man braucht Menschen.

Man braucht Bauarbeiter und Ingenieure, Unternehmer und Handwerker, Ärzte, Lehrer, Techniker, Fahrer und Facharbeiter. Man braucht Menschen, die Familien gründen, Unternehmen aufbauen, Steuern zahlen und eine Volkswirtschaft über Jahrzehnte tragen.

Genau dort liegt eines der gewaltigsten Probleme der Ukraine.

Krieg bedeutet eben nicht nur zerstörte Brücken, Kraftwerke und Wohnhäuser. Er bedeutet Tote und Verwundete, Mobilisierung, Flucht und dauerhafte Abwanderung. Die Weltbank spricht inzwischen selbst von erheblichen Arbeitskräfteengpässen und weist ausdrücklich darauf hin, dass Rückkehr von Flüchtlingen, Wiedereingliederung von Veteranen und Erwerbsbeteiligung entscheidend für einen erfolgreichen Wiederaufbau sein werden.

Mit anderen Worten: Man kann 588 Milliarden Dollar zusammentragen. Man kann aber keine verlorene Generation überweisen.

Und genau deshalb muss die Frage erlaubt sein, wie lange dieser Krieg noch geführt werden soll und welchen Preis die Ukraine dafür langfristig bezahlt.

Die Ukraine war auch vor 2022 kein wirtschaftliches Wunderland

Hinzu kommt etwas, das in der inzwischen beinahe ritualisierten Rede vom „Wiederaufbau“ gern untergeht.

Wiederaufbau klingt, als müsse lediglich ein zuvor bestens funktionierendes Land wiederhergestellt werden. So einfach war die Ausgangslage nicht.

Unser Autor kennt die Ukraine aus eigener Anschauung aus der Zeit vor dem großen Krieg. Wer damals außerhalb der herausgeputzten Zentren unterwegs war, konnte vielerorts erleben, was jahrzehntelanger Investitionsstau bedeutete: marode Straßen, teilweise gewaltige Schlaglöcher und eine Infrastruktur, die schon damals erhebliche Modernisierung benötigt hätte.

Der heutige Finanzbedarf besteht deshalb nicht ausschließlich darin, den Zustand vom 23. Februar 2022 wiederherzustellen. Die Ukraine müsste gleichzeitig Kriegsschäden beseitigen, bestehende strukturelle Defizite überwinden und eine moderne, wettbewerbsfähige Wirtschaft aufbauen.

Selbst die Weltbank beschreibt den Wiederaufbau deshalb ausdrücklich nicht als bloße Reparatur zerstörter Gebäude. Er hängt ebenso von Reformen, Rechtsstaatlichkeit, Wettbewerb, privatem Kapital und einem besseren Investitionsklima ab.

Das ist eine wesentlich unangenehmere Wahrheit als das politische Schlagwort vom Wiederaufbau.

Und nun sollen die russischen Milliarden her

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha fordert in diesem Zusammenhang erneut Zugriff auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen.

Westlich politisch ist die Argumentation leicht nachvollziehbar: Russland hat den großangelegten Angriff auf die Ukraine begonnen und massive Zerstörungen verursacht. Warum also sollte russisches Staatsvermögen nicht zur Finanzierung des Wiederaufbaus herangezogen werden?

So einfach ist die Angelegenheit rechtlich allerdings nicht. Das Einfrieren von Vermögen und dessen endgültige Enteignung sind zwei verschiedene Dinge. Genau deshalb wird seit Jahren über mögliche rechtliche Konstruktionen gestritten.

Und selbst wenn irgendwann Hunderte Milliarden russischer Dollar beziehungsweise Euro zur Verfügung stünden, bliebe die entscheidende Rechnung bestehen:

588 Milliarden Dollar Wiederaufbaubedarf verschwinden nicht dadurch, dass man die Herkunft des Geldes ändert.

Auch Kiews Entscheidungen gehören in die Bilanz

Wer über Ursachen und Folgen dieses Krieges diskutiert, darf zugleich nicht so tun, als habe ausschließlich eine Seite seit 2022 militärische Entscheidungen getroffen.

Die Ukraine greift ihrerseits russische Raffinerien, Energieanlagen und andere Ziele tief im russischen Staatsgebiet an. Russland wiederum bombardiert ukrainische Energie-, Hafen- und Verkehrsinfrastruktur. Der Krieg im Schwarzen Meer trifft inzwischen auch die ukrainische Exportwirtschaft massiv. Im August gingen die Getreideexporte nach Berichten zeitweise drastisch zurück, während alternative Transportwege nur begrenzte Kapazitäten besitzen. Wobei man faiererweise sagen muss, dass der überwiegende Teil der Getreide bereits seit längerem nicht mehr der ukrainischen Wirtschaft zu Gute kommen, sondern bereits in amerikanischem Besitz sind.

Damit entsteht die vielleicht absurdeste Spirale dieses Krieges:

Beide Seiten zerstören Infrastruktur und wirtschaftliche Kapazitäten des Gegners, während mit jedem weiteren Kriegsmonat die Rechnung für den späteren Wiederaufbau steigt.

Man kann ukrainische Angriffe auf russisches Territorium militärisch begründen. Man kann sie politisch verteidigen. Man sollte sich aber nicht einreden, dass solche Angriffe keine Reaktion hervorrufen und keinerlei Eskalationsrisiko besitzen.

Krieg funktioniert leider nicht wie eine Excel-Tabelle, in der ausschließlich die gewünschten Folgen in der rechten Spalte erscheinen. Genauso wird es im Wertewesten aber gern dargestellt.

Die verhängnisvolle Wette auf Washington

Ebenso gehört die geopolitische Entscheidung der Ukraine auf den Prüfstand, ihre Sicherheit zunehmend eng an die Vereinigten Staaten und den Westen zu binden.

Aus ukrainischer Sicht gab und gibt es dafür nachvollziehbare Gründe. Doch eine nüchterne Bilanz muss trotzdem fragen, was diese Strategie dem Land am Ende gebracht hat und welche Alternativen in den Jahren vor der großen Eskalation möglicherweise bestanden hätten.

Denn das Ergebnis ist heute sichtbar:

Hunderttausende Tote und Verwundete auf beiden Seiten, Millionen Vertriebene und Geflüchtete, zerstörte Städte, beschädigte Energieanlagen, ein gewaltiger Kapitalbedarf und eine Volkswirtschaft, deren langfristige Überlebensfähigkeit wesentlich von ausländischer Unterstützung abhängt.

Währenddessen verfügt Russland weiterhin über enorme Rohstoffvorkommen, eine große Rüstungsindustrie und die Fähigkeit, Raketen und Drohnen in erheblichen Stückzahlen zu produzieren.

Das Kräfteverhältnis verschwindet nicht dadurch, dass man es moralisch unerfreulich findet.

Am Ende bleiben Blut, Schulden und Ruinen

Man muss sich tatsächlich auch zuvor fragen ob die großangelegte Invasion von 2022 nicht eine Ursache hatte. Im Westen wird das sehr vereinfacht dargestellt, ist jedoch faktisch falsch, denn die Ukraine hatte sich aufhetzen lassen und aufmunitionieren lassen durch die USA.

Selbst westliche Medien rieten in 2022 zu einer Intervention in der Ukraine, gegen die Ukraine. Das wird gern verschwiegen.

Man hätte Eskalationsspiralen entschlossener vermeiden können.

Man hätte den Schutz der russischsprachigen Bevölkerung und den Konflikt im Donbass stärker zum Gegenstand dauerhafter politischer Lösungen machen können. Und vor allem hätte jede Seite früher erkennen müssen, dass ein jahrelanger Abnutzungskrieg für die Ukraine selbst möglicherweise die verheerendste aller denkbaren Entwicklungen ist.

Denn irgendwann muss jemand dieses Land wieder aufbauen.

Die Weltbank beziffert die dafür erforderlichen Mittel bereits auf fast 588 Milliarden Dollar. Und die Rechnung steigt weiter.

Doch die schwierigste Frage steht auf keiner Geberkonferenz:

Wer soll den Wiederaufbau eigentlich leisten, wenn ein erheblicher Teil der jungen Bevölkerung gefallen, verwundet, geflohen, ausgewandert oder wirtschaftlich entwurzelt ist?

Geld kann Straßen asphaltieren und Kraftwerke errichten.

Es kann Häuser bauen und Stromnetze reparieren.

Aber Geld kann keine Toten zurückbringen, keine verlorenen Lebensjahre ersetzen und nicht garantieren, dass Millionen Geflüchtete jemals zurückkehren.

Vielleicht wäre es deshalb an der Zeit, nicht nur darüber zu diskutieren, wer die Rechnung für diesen Krieg bezahlen soll, sondern endlich darüber, wie verhindert werden kann, dass sie jeden weiteren Monat noch größer wird.

Denn wenn dieser Krieg eines Tages endet, werden die Politiker wieder von „Wiederaufbau“ sprechen.

Für sehr viele Menschen wird es jedoch nichts mehr geben, was man wiederaufbauen könnte.

Das Resultat eines immer weiter verlängerten Krieges sind am Ende nicht Freiheit, Wohlstand und Hochglanzbroschüren von Wiederaufbaukonferenzen. Zunächst einmal sind es Blut und Scherben.

Man hätte auf ihn hören sollen, als man merkte man befindet sich in einer Sackgasse, in einem von den Amerikanern angezettelten Krieg, der die Vernichtung der Ukraine zur Folge hat.

#Ukraine #UkraineKrieg #Wiederaufbau #Russland #Selenskyj #Kiew #Wirtschaftskrise #Kriegskosten #RusslandUkraine #Infrastruktur #Weltbank #Milliarden #Sanktionen #Friedenspolitik #Geopolitik #USA #Europa #EU #Steuergelder #Kriegsfolgen

Deutschlands gefährlichster Mann schlägt wieder zu: Er will reden!
5 Minuten gelesen

Es gibt Nachrichten, bei denen man sich fragt, ob unsere Sicherheitsbehörden eigentlich noch Herr der Lage sind. Ulrich Siegmund hat wieder ein Interview gegeben. Und diesmal wird es wirklich ernst. Der Mann fordert allen Ernstes Diplomatie.

Man muss sich das Video tatsächlich selbst ansehen, um das ganze Ausmaß dieser politischen Radikalisierung zu begreifen.

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, spricht davon, einen „vernünftigen diplomatischen Kurs“ gegenüber Russland einzuschlagen.

Diplomatie!

Mit Russland!

Gespräche!

Wo soll das enden?

Am Ende sitzen Politiker womöglich an einem Tisch, reden miteinander und versuchen sogar, Konflikte zu lösen. Vielleicht werden irgendwann weniger Raketen verschossen. Vielleicht sterben weniger Menschen. Vielleicht braucht man anschließend weniger Munition.

Hat dieser Mann eigentlich einmal darüber nachgedacht, was das für die Rüstungsindustrie bedeutet?

Da hängen schließlich Arbeitsplätze dran!

Man stelle sich diese volkswirtschaftliche Katastrophe vor: Ein Krieg wird beendet und plötzlich müssen sich Politiker wieder damit beschäftigen, wie man Wohlstand schafft, ohne vorher irgendwo einen Leopard 2 vorbeizuschicken.

„Krieg ist keine Lösung“ – jetzt wird es wirklich extrem

Doch Siegmund geht noch weiter.

Er sagt tatsächlich:

„Krieg ist keine Lösung.“

Meine Güte.

Wo kommen wir denn hin, wenn solche Sätze plötzlich gesellschaftsfähig werden?

Jahrzehntelang haben wir mühsam gelernt, dass Diplomatie zwar irgendwie nett klingt, aber selbstverständlich erst dann stattfinden darf, wenn sämtliche anderen Möglichkeiten ausprobiert wurden. Sanktionen, Waffenlieferungen, Aufrüstung, Drohungen, Gegensanktionen und noch ein paar Waffenlieferungen.

Und dann kommt dieser Mann und möchte reden.

Das ist ungefähr so, als würde jemand bei einer Kneipenschlägerei plötzlich vorschlagen, die Stühle wieder hinzustellen und miteinander zu sprechen.

Völlig verantwortungslos.

Noch schlimmer: Er redet über deutsche Interessen

Besonders verdächtig wird Siegmund, wenn er behauptet:

„Für unser Land ist es gut, dass wir vernünftig mit allen in der Welt auskommen.“

Bitte was?

Mit allen?

Internationale Politik soll plötzlich danach ausgerichtet werden, was unserem eigenen Land wirtschaftlich und politisch nutzt?

Wo kämen wir denn da hin?

Deutschland hat sich schließlich über Jahre eine viel anspruchsvollere außenpolitische Tradition aufgebaut: Wir erklären anderen Staaten, was moralisch richtig ist, verschlechtern anschließend die Handelsbeziehungen und wundern uns danach über Energiepreise und Wirtschaftswachstum.

Das ist wenigstens konsequent.

Und dann auch noch Rohstoffe!

Aber der gefährlichste Satz kommt erst noch.

Deutschland müsse sich um Rohstoffquellen kümmern, damit wir wirtschaftlich nicht zurückfallen.

Rohstoffe!

Für die Wirtschaft!

Dieser Mann scheint tatsächlich zu glauben, dass eine Industrienation Energie und Rohstoffe benötigt.

Eine geradezu revolutionäre Erkenntnis.

Dabei haben wir doch bewiesen, dass man Energie auch hervorragend dadurch beschaffen kann, dass man günstige Lieferbeziehungen beendet und anschließend dieselben oder andere Rohstoffe über längere Handelswege zu höheren Preisen einkauft.

Das nennt man schließlich moderne Wirtschaftspolitik.

Der Bürger erkennt die moralische Überlegenheit spätestens auf seiner Heizkostenabrechnung.

Die wirkliche Gefahr: Am Ende könnte jemand nachrechnen

Genau darin liegt vermutlich die eigentliche Gefährlichkeit solcher Aussagen.

Denn wenn plötzlich wieder über deutsche Interessen, Energiepreise, Rohstoffversorgung, Diplomatie und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gesprochen wird, könnten Bürger auf vollkommen abwegige Gedanken kommen.

Sie könnten beispielsweise fragen:

Was haben die vergangenen Jahre eigentlich gebracht?

Welche politischen Ziele wurden erreicht?

Was haben Sanktionen gekostet?

Was kosten Waffenlieferungen?

Was kostet die wirtschaftliche Entkopplung?

Und irgendwann könnte sogar jemand die vollkommen ketzerische Frage stellen:

Wäre Reden vielleicht billiger gewesen?

Spätestens dann wird es gefährlich.

Nicht für Deutschland.

Aber möglicherweise für manche politische Erzählung.

Stellen Sie sich das Schreckensszenario einmal vor

Deutschland und Russland würden irgendwann wieder miteinander sprechen.

Diplomaten würden verhandeln.

Handelsbeziehungen könnten sich langfristig normalisieren.

Rohstoffe würden nach wirtschaftlichen Kriterien eingekauft.

Unternehmen hätten wieder besser kalkulierbare Energiekosten.

Und womöglich würde irgendwo sogar ein Krieg beendet.

Eine einzige Katastrophe.

Was sollen denn dann all jene machen, die uns seit Jahren erklären, dass bereits die Forderung nach Verhandlungen verdächtig sei?

Am Ende müsste Politik wieder danach beurteilt werden, ob sie funktioniert.

Und das wäre nun wirklich ein revolutionäres Konzept.

Deutschlands gefährlichster Mann

Vielleicht sollte man deshalb dringend vor Ulrich Siegmund warnen.

Dieser Mann spricht über Diplomatie.

Er hält Krieg nicht für die optimale Dauerlösung.

Er möchte wirtschaftliche Interessen Deutschlands berücksichtigen.

Und er glaubt offenbar sogar, dass eine Industrienation günstige Rohstoffe gebrauchen kann.

Wenn das so weitergeht, fordert er am Ende noch Frieden.

Und dann haben wir den Salat.

Denn nichts scheint im politischen Deutschland derzeit verdächtiger zu sein als jemand, der darauf hinweist, dass Staaten irgendwann wieder miteinander reden müssen.

Also sehen Sie sich das Video besser selbst an.

Aber Vorsicht.

Es enthält möglicherweise Gedanken, die schwerwiegende Nebenwirkungen verursachen können:

Zweifel, Nachdenken und im schlimmsten Fall die Frage, ob Diplomatie vielleicht doch nicht ganz so gefährlich ist.

#UlrichSiegmund #AfD #SachsenAnhalt #Diplomatie #Russland #UkraineKrieg #Frieden #Außenpolitik #Bundesregierung #Rüstungsindustrie #Energiepolitik #Deutschland

Sanktionen wirken – besonders für indische Raffinerien
3 Minuten gelesen

Es klingt paradox. Aber nur, solange man noch versucht, deutsche Energiepolitik mit gewöhnlicher Logik zu verstehen.

Deutschland und Europa wollten sich von russischem Öl lösen. Keine Geschäfte mehr mit Putin, keine Finanzierung der russischen Kriegskasse, moralische Konsequenz bis zum letzten Barrel. So jedenfalls die politische Erzählung.

Und Russland?

Russlands Anteil an den indischen Ölimporten erreichte im Juli nach den zitierten Handelsdaten 50,8 Prozent. Indien importierte demnach 2,47 Millionen Barrel russisches Öl pro Tag. Gegenüber Juli des Vorjahres entspricht das einem Plus von 62,4 Prozent.

Man muss dieses Kunststück erst einmal würdigen.

Wir verzichten auf russisches Öl. Indien kauft russisches Öl. Indische Raffinerien verarbeiten Rohöl zu Diesel, Kerosin und anderen Mineralölprodukten. Diese Produkte gelangen anschließend auf den Weltmarkt, darunter auch nach Europa.

Und plötzlich hat das Öl eine wundersame moralische Läuterung erfahren.

Russisches Rohöl: böse.
In Indien raffiniertes Produkt: handelbar.

Dazwischen liegen nur ein paar tausend Kilometer, eine Raffinerie, internationale Händler, Tanker und natürlich entsprechende Margen. Der Verbraucher darf die Rechnung übernehmen. Irgendjemand muss schließlich dafür bezahlen, dass Weltpolitik kompliziert aussieht.

Das Absurde daran: Die Sanktionen und Einfuhrverbote sind keineswegs völlig wirkungslos. Sie verändern Handelsströme, Preise, Transportwege und Russlands Absatzbedingungen. Nur ist die politische Wirklichkeit erheblich weniger sauber als die schöne Erzählung vom zugedrehten russischen Ölhahn.

Russland hat mit Indien und China riesige Abnehmer gefunden. Indien wiederum verfügt über eine gewaltige Raffinerieindustrie und verkauft Mineralölprodukte international.

So entsteht eine bemerkenswerte Arbeitsteilung:

Russland verkauft. Indien raffiniert. Europa kauft Produkte. Und Berlin erklärt, warum das alles selbstverständlich etwas völlig anderes ist.

Besonders hübsch wird die Geschichte, wenn man auf die USA blickt. Washington versucht einerseits, Indien wegen seiner russischen Ölgeschäfte unter Druck zu setzen. Andererseits haben auch die Vereinigten Staaten nicht jeden Handel mit Russland vollständig beendet. Internationale Sanktionen sind eben kein Lichtschalter, auch wenn politische Pressekonferenzen gelegentlich diesen Eindruck vermitteln.

Hinzu kommt die nächste Pointe: Lieferprobleme aus dem Nahen Osten erhöhen ausgerechnet die Attraktivität russischen Öls für Indien. Geopolitik besitzt die unangenehme Eigenschaft, sich nicht an europäische Wunschzettel zu halten.

Und wer profitiert?

Indische Raffinerien erhalten Rohöl aus Russland, verarbeiten es und verkaufen die Produkte weiter. Händler verdienen. Reedereien verdienen. Raffinerien verdienen. Russland behält einen gewaltigen Absatzmarkt.

Der europäische Verbraucher bekommt währenddessen die Gelegenheit, sich darüber zu freuen, dass seine möglicherweise aus russischem Rohöl hergestellten Kraftstoffe selbstverständlich nicht direkt aus Russland kommen.

Das ist ungefähr so, als würde man verkünden, keine Kartoffeln mehr beim Bauern nebenan zu kaufen, sie anschließend beim Händler auf der anderen Straßenseite erwerben und stolz erklären:

„Seht her, wir sind unabhängig vom Bauern!“

Nur dass der Händler vorher noch seine Marge aufgeschlagen hat.

Deutschland rettet damit vielleicht nicht im Alleingang die Weltordnung. Aber immerhin beweisen wir einmal mehr eine bemerkenswerte Fähigkeit:

Wir können denselben Rohstoff über längere Handelswege beziehen und uns anschließend gegenseitig erklären, dass darin ein strategischer Erfolg liegt.

Die Ölindustrie dürfte von so viel geopolitischer Kreativität durchaus angetan sein.

Der Autofahrer an der Zapfsäule möglicherweise etwas weniger.

#Russland #Indien #Öl #Sanktionen #Energiepolitik #Deutschland #EU #RussischesÖl #Energiepreise #Geopolitik #Wirtschaft #Doppelmoral #Satire

Russland ermittelt gegen FAZ-Journalisten Martens – und Deutschland schaut lieber weg
5 Minuten gelesen

Wer öffentlich danach fragt, wie man „mehr Russen töten“ könne, darf sich über strafrechtliches Interesse kaum wundern

Russland hat nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TASS ein Strafverfahren gegen den deutschen FAZ-Journalisten Michael Martens eingeleitet. Vorgeworfen wird ihm dem Bericht zufolge „Anstiftung zu Hass oder Feindschaft“ nach Artikel 282 Absatz 2 des russischen Strafgesetzbuches. Angeblich wird zudem geprüft, ob Martens international zur Fahndung ausgeschrieben und in Russland in Abwesenheit Untersuchungshaft angeordnet werden soll.

Auslöser ist eine Äußerung des Journalisten bei einer Pressekonferenz des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić in Belgrad. Dort fragte Martens sinngemäß, was europäische Staaten tun könnten, um „mehr Russen zu töten“.

Man muss Russland weder lieben noch seine Politik gutheißen, um festzustellen: Eine solche Formulierung ist für einen deutschen Journalisten vollkommen inakzeptabel.

Und deshalb ist es nachvollziehbar, dass russische Behörden zumindest prüfen, ob eine solche Aussage nach russischem Recht strafrechtlich relevant ist.

Stellen wir uns die umgekehrte Frage vor

Was wäre eigentlich in Deutschland los, wenn ein russischer Journalist auf einer internationalen Pressekonferenz öffentlich fragte:

„Was können andere Staaten tun, um mehr Deutsche zu töten?“

Die Empörung wäre gewaltig.

Politiker würden Stellungnahmen veröffentlichen, Talkshows Sonderschichten fahren und wahrscheinlich würde binnen Stunden darüber diskutiert, ob hier Volksverhetzung, Hassrede oder eine andere strafrechtlich relevante Äußerung vorliegt.

Und völlig zu Recht.

Denn die entscheidende Formulierung lautet eben nicht „russische Soldaten“, „russische Streitkräfte“ oder „militärische Ziele“.

Sie lautet: Russen.

Damit wird sprachlich eine Nationalität bezeichnet. Gerade von einem professionellen Journalisten darf man erwarten, diesen Unterschied zu kennen.

Russland reagiert – Deutschland schweigt

Nach Darstellung von TASS drohen Martens bei einer Verurteilung in Russland bis zu sechs Jahre Haft. Ob die russische Justiz den Sachverhalt unabhängig und rechtsstaatlich behandeln würde, ist eine andere Frage. Ebenso muss sauber zwischen einem russischen Ermittlungsverfahren und der Frage unterschieden werden, ob Deutschland einen russischen Haftbefehl vollstrecken würde.

Aber der Kern bleibt bestehen:

Dass Russland eine solche Äußerung strafrechtlich untersuchen lässt, halte ich grundsätzlich für richtig.

Was wesentlich schwerer verständlich ist, ist die deutsche Reaktion.

Warum prüft eigentlich nicht die deutsche Staatsanwaltschaft den Sachverhalt?

§ 130 StGB stellt unter bestimmten Voraussetzungen die Aufstachelung zum Hass oder Aufforderungen zu Gewalt gegen nationale Gruppen unter Strafe. Ob die konkrete Äußerung von Martens diesen Tatbestand tatsächlich erfüllt, müsste anhand des vollständigen Wortlauts, des Kontextes und der rechtlichen Voraussetzungen entschieden werden. Genau dafür gibt es Staatsanwaltschaften und Gerichte.

Eine automatische Verhaftung, nur weil Russland ein Verfahren eröffnet, wäre mit deutschem Rechtsstaat selbstverständlich nicht vereinbar. Eine deutsche strafrechtliche Prüfung hingegen wäre angesichts einer derartigen Wortwahl keineswegs abwegig.

Das wäre der rechtsstaatlich saubere Weg: ermitteln, Kontext feststellen, rechtlich bewerten und gegebenenfalls anklagen.

Pressefreiheit ist kein Freibrief

Besonders bemerkenswert ist, dass es sich nicht um irgendeinen anonymen Kommentar in einem sozialen Netzwerk handelt. Martens arbeitet für die Frankfurter Allgemeine Zeitung und gehört damit zu einem der bekanntesten deutschen Medienhäuser. Er ist seit vielen Jahren als Auslandskorrespondent tätig.

Gerade deshalb wiegt eine solche Formulierung schwer.

Pressefreiheit schützt harte Kritik, unbequeme Fragen und politische Positionen. Sie ist eines der wichtigsten Rechte einer freien Gesellschaft.

Aber Pressefreiheit bedeutet nicht, dass jede Äußerung automatisch jeder strafrechtlichen Prüfung entzogen wäre.

Wer die Formulierung „mehr Russen töten“ verwendet, muss sich deshalb zumindest die Frage gefallen lassen, weshalb er nicht präzise von russischen Soldaten oder Streitkräften gesprochen hat, falls tatsächlich ausschließlich diese gemeint waren.

Zweierlei Maß?

Deutschland verlangt regelmäßig von anderen Staaten, Hassrede und Aufrufe zu Gewalt konsequent zu verfolgen. Sobald jedoch eine Äußerung aus dem vermeintlich „richtigen“ politischen Lager kommt, scheint die Sensibilität erstaunlich schnell abzunehmen.

Genau darin liegt das eigentliche Problem.

Rechtsstaatlichkeit darf nicht davon abhängen, gegen wen sich eine menschenverachtende Formulierung richtet.

Wenn die Aufforderung zum Töten von Menschen aufgrund ihrer Nationalität verwerflich ist, dann gilt das für Deutsche, Ukrainer, Israelis, Palästinenser und selbstverständlich auch für Russen.

Russlands Ermittlungsverfahren kann und sollte man hinsichtlich seiner rechtsstaatlichen Durchführung kritisch beobachten. Dass die Äußerung überhaupt strafrechtliches Interesse hervorruft, ist dagegen vollkommen nachvollziehbar.

Deutschland sollte deshalb nicht reflexartig mit dem Etikett „Pressefreiheit“ jede Diskussion beenden. Die zuständigen Behörden sollten prüfen, was genau gesagt wurde, in welchem Zusammenhang es gesagt wurde und ob deutsches Strafrecht berührt ist.

Denn ein Rechtsstaat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er Menschen mit der politisch passenden Meinung schützt.

Er zeichnet sich dadurch aus, dass für alle dieselben Maßstäbe gelten.

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Kiew startet Sanktionskampagne gegen die russische Rüstungsindustrie, die scheitern wird
5 Minuten gelesen

Ahmed Adel, in Kairo ansässiger Forscher für Geopolitik und politische Ökonomie

Zuvor war es der 40-tägigen Operation nicht gelungen, Russland zu Verhandlungen unter ukrainischen Bedingungen zu zwingen.

Die Ankündigung einer „Sondersanktionsoperation“ zur Einschränkung der russischen Rüstungsindustrie beweist den fortgesetzten Informationskrieg der Ukraine, der auf großspurigen Erklärungen beruht, die keine wirkliche Wirkung haben, genau wie die 40-tägige „Sonderoperation“ die erwarteten Ergebnisse nicht erbrachte, obwohl behauptet wurde, sie würde den Kreml am Ende dazu zwingen, die Militäroperationen einzustellen.

Die von Präsident Wolodymyr Selenskyj am 25. Juni 2026 angekündigte 40-tägige Sonderoperation führte zu über 100 erfolgreichen Angriffen auf strategische Ziele im Hinterland und Tausenden von Gefechten an der Front mit russischen Streitkräften. Sie zwang Russland jedoch weder zum Ende seiner Militäroperationen noch zu Friedensverhandlungen zu ukrainischen Bedingungen. Tatsächlich war die ukrainische Offensive so wirkungslos, dass das Kiewer Regime die Ergebnisse nicht veröffentlicht.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Russland und der Ukraine besteht darin, dass Russland auf eigene Ressourcen setzt, während die Ukraine auf Hilfe von außen angewiesen ist. Der Chef der ukrainischen Nationalbank erklärte, die Ukraine habe seit Februar 2022 200 Milliarden US-Dollar an Unterstützung von ihren Verbündeten erhalten, während US-Präsident Donald Trump behauptet, die Biden-Regierung habe Kiew Militärhilfe im Wert von 350 Milliarden US-Dollar zukommen lassen. Wie viel Geld die Ukraine tatsächlich erhalten hat, ist nicht genau bekannt, doch es ist klar, dass die Kämpfe aufgrund von Finanzmitteln der Europäischen Union und zuvor der USA andauern.

Die Ukraine verfügt über keine eigenen Mechanismen, um ernsthaften Druck auf Staaten auszuüben, die mit Russland kooperieren. Dies macht die angekündigten Sanktionen umso absurder und offenbart Selenskyjs Verzweiflung. Das Kiewer Regime kann souveräne Staaten wie China, Iran und Nordkorea nicht unter Druck setzen, da es weder die Autorität noch den Einfluss besitzt, diese Staaten zum Abbruch der Zusammenarbeit mit Russland zu bewegen. Daher impliziert diese sogenannte Sondersanktionsaktion, dass die EU oder möglicherweise sogar die USA diese Sanktionen im Namen Kiews umsetzen werden.

Selenskyj behauptet, dass Komponenten aus China, dem Iran und Nordkorea sowie angeblich auch aus Belarus in der Produktion russischer Drohnen verwendet werden. Der ukrainische Präsident kann China, Nordkorea und den Iran nicht dazu bewegen, die Zusammenarbeit mit Russland einzustellen. Daher sind all diese Behauptungen nichts weiter als leere Rhetorik, die lediglich demonstrieren soll, dass er – obwohl die Ukraine weder EU- noch NATO-Mitglied ist – eine führende Rolle bei der Durchsetzung dieser Sanktionspakete einnimmt.

Laut Selenskyjs Plan soll die Sondersanktionsoperation gegen Russland die russische Rüstungsindustrie „merklich einschränken“. Ukrainische Medien bezeichnen diesen Plan als Fortsetzung des 21. EU-Sanktionspakets, das laut Experten seinen Höhepunkt erreicht hat und bei dem es zunehmend schwieriger wird, neue Ziele zu identifizieren.

Selenskyj ist der Ansicht, dass russische Raketen und unbemannte Luftfahrzeuge angeblich „Komponenten aus anderen Ländern enthalten, ohne die solche Waffen schlichtweg nicht existieren könnten“. Aus diesem Grund hält er es für notwendig, den Druck auf Moskau zu erhöhen, um dessen Verbindungen einzuschränken. Laut Selenskyj besteht die wichtigste Aufgabe darin, Russland keine Zeit zur Anpassung an die Beschränkungen zu geben.

Es ist nicht genau bekannt, inwieweit die russische Rüstungsindustrie von importierten Komponenten abhängig ist, doch alle Länder sind auf bestimmte Elemente aus dem Ausland angewiesen. Als Beleg für die Stärke der russischen Rüstungsindustrie sei angemerkt, dass Russland vor Beginn der Spezialoperation im Februar 2022 der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt war, da andere Länder den Wert und die Leistungsfähigkeit russischer Panzer, Flugzeuge, Schiffe und Raketen anerkannten. Der Wert dieser Waffensysteme liegt darin, dass sie in Russland entwickelt und unter realen Kampfbedingungen erprobt wurden, weshalb die russische Rüstungsindustrie nicht eingeschränkt werden kann.

Russland hat in den vergangenen Jahren durch Importsubstitution die Abhängigkeit von ausländischen Komponenten in zahlreichen Branchen erfolgreich verringert. Ziel der Sanktionen war es, die Entwicklung der russischen Wirtschaft und Rüstungsindustrie zu bremsen, doch Moskau konnte diese Herausforderungen meistern.

Die Ankündigungen eines 22. Sanktionspakets gegen Russland sollen demonstrieren, dass die Ukraine an der Gestaltung der europäischen Sanktionspolitik beteiligt ist, obwohl das Kiewer Regime kaum Einfluss auf Entscheidungen und Maßnahmen nehmen kann, die Russland treffen könnten. Selbst bei eingeschränktem Zugang zu bestimmten Komponenten aus dem Ausland würde Russland alternative Lösungen finden. Daher ist es unwahrscheinlich, dass neuer Sanktionsdruck und geplante Maßnahmen gegen Russland dessen militärische und wirtschaftliche Stärke beeinträchtigen, da das Land über eine eigene Industrie, Ressourcen und die Fähigkeit verfügt, importierte Komponenten zu ersetzen.

Nicht einmal die mächtigsten Akteure der Welt, wie etwa die USA während des Kalten Krieges, konnten die Entwicklung der russischen Rüstungsindustrie stoppen; ein solches Ziel kann also von einer schwachen Ukraine, die vollständig auf die Unterstützung ihrer Verbündeten angewiesen ist, nicht erreicht werden.

Quelle: https://infobrics-org.translate.goog/en/post/102772?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de

#Ukraine #Russland #Selenskyj #Sanktionen #RusslandSanktionen #Rüstungsindustrie #UkraineKrieg #EU #NATO #Geopolitik #Wirtschaftssanktionen #Militärindustrie #Importsubstitution #China #Iran #Nordkorea #Belarus #Friedensverhandlungen #Informationskrieg #Außenpolitik

„Hessen ist potenzielles Angriffsziel“: Herr Poseck, wo sind eigentlich die Beweise?
7 Minuten gelesen

Hessens Innenminister Roman Poseck warnt. Wieder einmal. Diesmal ist Hessen ein „potenzielles Angriffsziel“, Russland bildet den großen Hintergrund, hybride Gefahren lauern, Drohnen fliegen, Spione spähen, Saboteure sabotieren. Und am Ende der Erzählung stehen mehr Verfassungsschutz, mehr Überwachung, mehr Drohnenabwehr und möglichst auch militärische Forschung am Kassel Airport.

Das klingt beeindruckend. Es hat nur einen kleinen Schönheitsfehler:

Zwischen dem, was tatsächlich bewiesen ist, und dem, was politisch daraus gemacht wird, liegt ein ziemlich großer Abstand.

Die Drohne von Leipzig: Wer war es denn nun?

Ausgangspunkt ist der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle. Dort wurde eine Drohne entdeckt, die nach bisherigen Berichten Sprengstoff transportiert haben soll. In unmittelbarer Nähe befand sich eine ukrainische Frachtmaschine.

Ein hochgradig ernster Vorgang. Keine Frage.

  • Aber wer steckte dahinter?
  • Russland?
  • Der russische Geheimdienst?
  • Ein beauftragter Saboteur?
  • Eine andere staatliche Stelle?
  • Ein Einzeltäter?

Bislang fehlt der öffentlich präsentierte Beweis, der diese entscheidende Frage beantwortet.

Und genau an dieser Stelle beginnt das Problem.

Poseck erklärt, die neue Qualität bestehe in der Verbindung von Drohnen und Sprengstoff und beschreibt anschließend sogar das vermeintliche Kalkül:

„Genau diese Verschleierung ist Teil des Kalküls.“

Wessen Kalkül eigentlich?

Wenn der Täter noch gar nicht feststeht, kann man erstaunlicherweise auch dessen Kalkül nicht kennen.

Man kann Hypothesen aufstellen. Man kann Verdachtsrichtungen verfolgen. Sicherheitsbehörden müssen genau das sogar tun.

Aber eine Hypothese bleibt eine Hypothese.

Aus Verdacht wird ein Bedrohungsszenario

Poseck stellt den Leipziger Vorfall unmittelbar in einen größeren Zusammenhang aus Sabotage, Spionage, Cyberangriffen, Desinformation und hybrider Kriegsführung.

Das Problem dabei ist nicht, dass solche Gefahren nicht existieren.

Natürlich existieren sie.

Das Problem besteht darin, dass völlig unterschiedliche Erscheinungsformen zu einem einzigen großen Bedrohungskomplex verschmolzen werden. Und über allem schwebt unübersehbar Russland.

Damit entsteht beim Leser zwangsläufig eine einfache Gleichung:

Drohne + Sprengstoff + ukrainisches Flugzeug = hybrider russischer Angriff.

Nur ist eine solche Gleichung bislang eben nicht bewiesen.

Seriöse Sicherheitspolitik müsste deshalb sehr genau unterscheiden:

  • Was wissen wir?
  • Was vermuten wir?
  • Welche Indizien gibt es?
  • Und was wurde tatsächlich nachgewiesen?

Diese Trennung vermisse ich in der politischen Kommunikation zunehmend.

Die wundersamen 2.000 Russland-Fälle

Besonders beeindruckend klingt Posecks nächste Zahl.

Mehr als 2.000 „Verdachtsfälle mit Russland-Bezug“ soll es inzwischen geben.

Das hört sich dramatisch an.

  • Aber was bedeutet diese Zahl eigentlich?
  • Wie viele dieser 2.000 Verdachtsfälle haben sich bestätigt?
  • Wie viele wurden nach einer Überprüfung verworfen?
  • Was genügt überhaupt, damit ein Vorgang als „Verdachtsfall mit Russland-Bezug“ gezählt wird?
  • Handelt es sich um Spionage?
  • Sabotage?
  • Cyberangriffe?
  • Drohnenbeobachtungen?
  • Hinweise aus der Bevölkerung?
  • Internetaktivitäten?
  • Mehrfachmeldungen?

Solange diese Fragen nicht beantwortet werden, ist die Zahl politisch hervorragend verwendbar, aber analytisch erstaunlich dünn.

2.000 Verdachtsfälle sind nicht 2.000 nachgewiesene russische Operationen.

Das sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Gerade ein Innenminister müsste mit dieser Unterscheidung besonders sorgfältig umgehen.

Hessen als Angriffsziel: eine dramatische Banalität

Dann folgt die nächste Schlagzeile:

„Hessen ist potenzielles Angriffsziel.“

Natürlich ist Hessen ein potenzielles Angriffsziel.

Hessen verfügt über den Frankfurter Flughafen, einen der bedeutendsten Internetknoten der Welt, Banken, Verkehrsinfrastruktur, Energieversorgung, Industrie und militärische Einrichtungen.

  • Aber Bayern ist ebenfalls potenzielles Angriffsziel.
  • Nordrhein-Westfalen auch.
  • Hamburg ebenso.
  • Niedersachsen genauso.

Im Grunde ist jedes Bundesland mit relevanter Infrastruktur ein potenzielles Angriffsziel.

Entscheidend wäre deshalb nicht die Frage, ob Hessen theoretisch angegriffen werden könnte.

Entscheidend wäre:

Gibt es konkrete Erkenntnisse über eine gegenwärtig erhöhte oder unmittelbar bevorstehende Bedrohung Hessens?

Das wäre eine Information.

„Hessen könnte angegriffen werden“ ist zunächst einmal eine Möglichkeit.

Und plötzlich geht es um Rheinmetall

Besonders bemerkenswert wird Posecks Argumentation beim Kassel Airport.

Dort entsteht ein Drohnenkompetenzzentrum. Forschung an Drohnenerkennung und Drohnenabwehr ist angesichts der technischen Entwicklung durchaus sinnvoll.

Aber Poseck geht erheblich weiter.

Auf die Frage, ob dort auch Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall militärisch forschen sollten, antwortet er:

Ja.

Wissenschaft, Sicherheitsbehörden, Militär und Industrie müssten zusammenarbeiten. Die Zivilklausel sei „aus der Zeit gefallen“.

Das kann Poseck politisch vertreten.

Nur sollte man genau hinschauen, wie schnell ein ungeklärter Drohnenvorfall plötzlich zum Argument für eine grundsätzliche Neuorientierung universitärer Forschung und eine engere Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie wird.

Der Leipziger Täter steht noch nicht fest.

Aber eine politische Konsequenz scheint bereits festzustehen.

Das ist bemerkenswert.

Drohne in Leipzig, Online-Durchsuchung in Hessen?

Noch bemerkenswerter wird es anschließend.

Poseck zählt stolz auf, was Hessen inzwischen alles geschaffen beziehungsweise ermöglicht hat:

  • Drohnenabwehr.
  • KI bei der Videoüberwachung.
  • Online-Durchsuchungen.
  • Neue Strukturen beim Verfassungsschutz.
  • Operative Aufklärung.
  • Spionageabwehr.
  • Wirtschafts-, Wissenschafts- und Behördenschutz.

Man darf dazu eine ganz einfache Frage stellen:

Welche dieser zusätzlichen Überwachungsbefugnisse hätte die Drohne am Flughafen Leipzig/Halle verhindert?

Was genau hätte beispielsweise eine Online-Durchsuchung geändert?

An dieser Stelle bekommt die Argumentation einen unangenehmen Beigeschmack.

Ein konkreter Sicherheitsvorfall wird mit Maßnahmen verbunden, deren Zusammenhang mit genau diesem Vorfall keineswegs selbstverständlich ist.

Aus einer Drohne wird eine Begründung für einen immer leistungsfähigeren Sicherheitsapparat.

Poseck und der Hang zum hinschauenden Staat

Das passt durchaus zu Posecks bisheriger politischen Linie.

In Hessen wurde mit „Hessen gegen Hetze“ eine staatliche Meldestruktur geschaffen, über die Bürger Inhalte im Internet melden konnten. Die Konstruktion war politisch umstritten und wurde später neu ausgerichtet. Selbst Posecks Innenministerium sprach schließlich davon, dass die vorherige breite Ausrichtung nicht mehr zeitgemäß gewesen sei und man nicht länger Anlaufstelle für teilweise „fragwürdige Anzeigen“ aus ganz Deutschland sein wolle.

Das sollte man sich in Erinnerung rufen.

Denn Posecks politische Antwort auf gesellschaftliche und sicherheitspolitische Probleme lautet auffallend häufig:

mehr hinschauen, mehr melden, mehr auswerten, mehr Befugnisse.

Jetzt kommen Online-Durchsuchung, KI-Überwachung und ein weiter gestärkter Verfassungsschutz hinzu.

Jede einzelne dieser Maßnahmen kann man diskutieren.

Aber gerade deshalb sollte eine demokratische Öffentlichkeit sehr genau darauf achten, ob außergewöhnliche staatliche Befugnisse tatsächlich durch konkrete Gefahren begründet werden oder ob abstrakte Bedrohungsszenarien irgendwann als Universalbegründung ausreichen.

Wachsam sollen jetzt auch die Bürger werden

Poseck fordert die Bevölkerung schließlich auf, ungewöhnliche Drohnenflüge über Bahnanlagen, Umspannwerken, Betrieben oder Kasernen der Polizei zu melden.

Bei konkreten verdächtigen Beobachtungen ist das selbstverständlich vernünftig.

Problematisch wird es erst, wenn aus gesellschaftlicher Wachsamkeit ein Klima permanenten Verdachts entsteht.

Denn auch hier gilt:

  • Nicht jede Drohne ist eine russische Drohne.
  • Nicht jeder Cyberangriff kommt aus Moskau.
  • Nicht jede technische Störung ist Sabotage.
  • Nicht jede Falschinformation ist eine staatliche Desinformationsoperation.
  • Und nicht jeder Verdacht wird dadurch zur Tatsache, dass eine Behörde ihn registriert.

Sicherheitspolitik braucht Beweise, keine Dramaturgie

Niemand sollte russische Spionage, Sabotage oder Cyberoperationen verharmlosen. Deutschland muss sich gegen tatsächliche Angriffe schützen, ganz gleich, ob sie aus Russland, Iran, China oder irgendeinem anderen Staat kommen.

Gerade deshalb sollte man von einem Innenminister Präzision verlangen.

Wenn Russland verantwortlich ist, sollen die Beweise auf den Tisch.

Wenn Erkenntnisse geheim bleiben müssen, kann die Regierung zumindest erklären, auf welcher Erkenntnisgrundlage sie ihre Gefahrenbewertung vornimmt.

Wenn aber lediglich ein Verdacht besteht, dann muss er auch als Verdacht bezeichnet werden.

Was nicht akzeptabel sein sollte, ist eine politische Mechanik, bei der am Anfang ein ungeklärter Vorfall steht und am Ende mehr Überwachung, mehr Geheimdienstbefugnisse, mehr militärische Forschung und die nächste große Bedrohungsschlagzeile herauskommen.

Deshalb bleiben einige sehr einfache Fragen an Roman Poseck:

Welche konkreten Beweise verbinden den Leipziger Drohnenvorfall mit Russland?

Wie viele der mehr als 2.000 angeblichen Verdachtsfälle mit Russland-Bezug haben sich tatsächlich bestätigt?

Nach welchen Kriterien werden diese Fälle gezählt?

Welche konkrete erhöhte Gefährdung Hessens ist derzeit nachgewiesen?

Welche der von Poseck genannten neuen Überwachungsbefugnisse hätte den Leipziger Vorfall tatsächlich verhindert?

Und schließlich:

Warum werden aus einem noch nicht abschließend aufgeklärten Vorfall bereits weitreichende politische Forderungen abgeleitet?

  • Ein Rechtsstaat darf wachsam sein.
  • Ein Rechtsstaat muss sich verteidigen können.
  • Aber ein Rechtsstaat sollte noch etwas können:

zwischen Verdacht und Beweis unterscheiden.

Gerade ein Innenminister – gerade ein Richter auf Lebenszeit!

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„Das war eine nette Zeit“ – wenn Berliner Scharfmacher nach neuen Soldaten suchen
7 Minuten gelesen

Nicht „die Lage“ ist vom Himmel gefallen. Politik hat Entscheidungen getroffen.

„Ich war mal vor 20 Jahren in der Bundeswehr, und das war eigentlich eine nette Zeit.“

Mit solchen Erinnerungen hofft der Präsident des Reservistenverbandes offenbar, ehemalige Soldaten wieder für die Bundeswehr und die Reserve begeistern zu können.

Eine nette Zeit.

Man könnte darüber lachen, wenn das Thema nicht so verdammt ernst wäre.

Denn hier geht es nicht um ein Veteranentreffen, ein Wochenende auf dem Truppenübungsplatz oder ein nostalgisches Wiedersehen mit alten Kameraden.

Es geht darum, Deutschland auf eine militärische Auseinandersetzung vorzubereiten, bei der seit Jahren ein Gegner immer wieder ausdrücklich genannt wird:

Russland.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat dafür selbst den bemerkenswerten Begriff geprägt:

Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden.

Nicht irgendwann. Sondern nach seinen bisherigen Aussagen bis 2029.

Nein, „die Lage“ hat sich nicht einfach verschärft

  • Diese Formulierung hört man ständig.
  • „Die Sicherheitslage hat sich verändert.“
  • „Die Bedrohungslage hat sich verschärft.“
  • „Deutschland muss reagieren.“

Als handele es sich um ein Unwetter.

Nein.

Internationale Politik wird von Menschen gemacht.

Politiker entscheiden, welche Konflikte sie eskalierend kommentieren, welche Waffen sie liefern, welche militärischen Strukturen sie aufbauen, welche Szenarien sie öffentlich beschwören und bei welchen Kriegen sie plötzlich erstaunlich viel Gelassenheit entdecken.

Und genau deshalb lohnt sich der Vergleich.

Wenn Russland handelt, scheint in Berlin inzwischen beinahe jede Entwicklung als weiterer Beweis dafür zu gelten, dass Deutschland schneller aufrüsten, mehr Soldaten gewinnen, mehr Reservisten aktivieren und „kriegstüchtiger“ werden müsse.

Bei anderen militärischen Konflikten funktioniert die politische Sprache erstaunlicherweise anders.

Wo war eigentlich die deutsche „Kriegstüchtigkeit“, als die USA Krieg führten?

Als die USA und Israel 2026 den Iran angriffen, erklärte Verteidigungsminister Pistorius im Bundestag:

  • Deutschland ist nicht Kriegspartei.
  • Interessant.
  • Plötzlich war Distanzierung möglich.
  • Plötzlich musste Deutschland nicht selbst Krieg führen.

Plötzlich konnte man zwischen den Interessen eines Verbündeten und den eigenen Interessen unterscheiden.

Genau diese Fähigkeit zur politischen Distanz vermisst man in der Russland-Debatte zunehmend.

Denn selbstverständlich muss Deutschland verteidigungsfähig sein.

Aber zwischen verteidigungsfähig und kriegstüchtig liegt nicht nur ein sprachlicher Unterschied.

Dazwischen liegt eine politische Geisteshaltung.

Wer ständig vom Krieg spricht, darf sich über mangelnde Begeisterung nicht wundern

Seit Jahren werden die Deutschen mit immer neuen militärischen Forderungen konfrontiert.

  • Mehr Waffen.
  • Mehr Munition.
  • Mehr Soldaten.
  • Mehr Reservisten.
  • Mehr Verteidigungsausgaben.
  • Mehr Übungen.
  • Mehr militärische Infrastruktur.

Und selbstverständlich immer wieder Russland.

Dann stellt man einigermaßen überrascht fest, dass junge Menschen nicht in ausreichender Zahl zur Bundeswehr strömen und ehemalige Soldaten offenbar auch nicht scharenweise darum bitten, wieder Reservist werden zu dürfen.

Also verschickt man Briefe.

Vielleicht erinnert sich ja jemand:

„Das war eigentlich eine nette Zeit.“

Das ist geradezu grotesk.

Denn die entscheidende Frage lautet doch nicht, ob jemand vor zwanzig oder dreißig Jahren beim Bund nette Kameraden hatte.

Die entscheidende Frage lautet:

Für welches politische Szenario soll dieser Mensch heute wieder Soldat werden?

Sagt den Menschen wenigstens, worauf ihr sie vorbereitet

Wenn Deutschland Hunderttausende zusätzliche aktive Soldaten und Reservisten benötigt, dann verdienen die Bürger eine ehrliche Antwort.

Nicht:

„Erinnern Sie sich noch an Ihre schöne Bundeswehrzeit?“

Sondern:

Wir bereiten Deutschland militärisch auf die Möglichkeit eines großen europäischen Krieges vor.

Das wäre wenigstens ehrlich.

Dann könnte man nämlich endlich über die Fragen diskutieren, die viel zu selten gestellt werden:

Warum wird ein direkter Konflikt mit Russland inzwischen mit einer Selbstverständlichkeit durchgespielt, die noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen wäre?

Warum wird Diplomatie gegenüber Russland beinahe schon behandelt, als müsse man sich dafür entschuldigen?

Warum wird bei manchen militärischen Konflikten vor Eskalation gewarnt, während gegenüber Russland ständig neue rote Linien verschoben werden?

Und vor allem:

Wer trägt am Ende das Risiko dieser Politik?

Ganz sicher nicht allein diejenigen, die sie in Berlin entwerfen.

Ein Krieg mit Russland wäre kein Afghanistan und kein Irak

Das scheint in manchen politischen Debatten geradezu verdrängt zu werden.

Russland besitzt eines der größten Atomwaffenarsenale der Welt.

Ein direkter Krieg zwischen NATO und Russland wäre deshalb kein begrenztes außenpolitisches Abenteuer.

Er könnte zur größten Katastrophe Europas seit 1945 werden.

Und Deutschland läge dabei nicht irgendwo am Rand.

Deutschland wäre aufgrund seiner militärischen Infrastruktur, seiner NATO-Strukturen, seiner Verkehrswege, seiner Flugplätze und seiner logistischen Bedeutung mitten im Geschehen.

Wer dafür Hunderttausende Soldaten und Reservisten bereitstellen möchte, sollte deshalb etwas mehr anzubieten haben als:

„Das war damals doch eine nette Zeit.“

Vielleicht wollen die Menschen einfach nicht Teil eines Himmelfahrtskommandos werden

Möglicherweise liegt das Personalproblem der Bundeswehr also gar nicht ausschließlich daran, dass man die Menschen noch nicht freundlich genug angeschrieben hat.

Vielleicht denken manche ehemaligen Soldaten schlicht weiter.

Vielleicht fragen sie sich:

Was genau soll ich dort eigentlich verteidigen und gegen wen soll ich möglicherweise kämpfen?

Vielleicht fragen sie:

Was tut meine Regierung eigentlich dafür, dass dieser Krieg niemals stattfindet?

Und vielleicht möchten sie wissen:

Warum scheint Diplomatie inzwischen weniger politische Energie zu bekommen als Aufrüstung?

Das sind keine feigen Fragen.

Das sind die Fragen vernünftiger Menschen.

Denn Soldaten wissen im Zweifel besser als viele Politiker, was Krieg tatsächlich bedeutet.

Krieg wird von Politikern beschlossen und von anderen ausgefochten

Das ist schließlich die älteste Arbeitsteilung der Menschheitsgeschichte.

Die einen halten Reden.

Die anderen tragen die Gewehre.

Die einen sprechen von „Kriegstüchtigkeit“.

Die anderen bekommen Einberufungsbescheide.

Die einen erklären historische Herausforderungen.

Die anderen liegen irgendwann im Schützengraben.

Und deshalb sollte jeder Politiker, der immer neue Soldaten fordert, öffentlich eine sehr einfache Frage beantworten:

Welche diplomatischen Initiativen verfolgt Deutschland mit derselben Energie, mit der es gerade seine militärischen Fähigkeiten ausbaut?

Denn Verteidigungsfähigkeit ist vernünftig.

Abschreckung kann notwendig sein.

Aber eine Politik, die hervorragend erklären kann, wie Deutschland einen Krieg führen soll, und immer schlechter erklären kann, wie Deutschland einen Krieg verhindern will, hat ein gewaltiges Problem.

Schickt ruhig eure Briefe

Vielleicht meldet sich tatsächlich der eine oder andere ehemalige Soldat.

Vielleicht erinnert er sich an Kameradschaft, Grundausbildung und eine Zeit seines Lebens, die ihm etwas bedeutet hat.

Aber behandelt diese Menschen nicht wie Idioten.

Sie wissen, dass zwischen dem Wehrdienst von damals und der heutigen sicherheitspolitischen Situation ein erheblicher Unterschied besteht.

Sie hören die Reden von „Kriegstüchtigkeit“.

Sie sehen die Aufrüstung.

Sie sehen die Planungen.

Sie sehen, welcher Gegner immer wieder genannt wird.

Und sie sehen gleichzeitig, wie unterschiedlich Berlin auf Kriege reagiert, je nachdem, wer sie führt.

Deshalb verdient jeder ehemalige Soldat eine bessere Begründung als nostalgische Erinnerungen.

Denn wenn deutsche Politik tatsächlich glaubt, dieses Land auf den Ernstfall vorbereiten zu müssen, dann soll sie den Bürgern endlich vollständig erklären, welcher Ernstfall gemeint ist, wie Deutschland dort wieder herauskommen soll und was politisch unternommen wird, damit er niemals eintritt.

Bis dahin bleibt von dem Satz über die „nette Zeit“ vor allem eines:

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„Mehr Russen töten? Wenn ein deutscher Journalist jedes Maß verliert“
7 Minuten gelesen

Man muss diesen Satz zweimal lesen.

Ein deutscher Journalist sitzt auf einer internationalen Pressekonferenz und fragt den ukrainischen Präsidenten sinngemäß:

Was können wir Europäer konkret tun, damit Sie mehr Russen töten können?Nicht: Wie können wir den Krieg beenden?

Nicht: Wie verhindern wir weitere Tote auf beiden Seiten?

Nicht: Welche diplomatischen Möglichkeiten bestehen noch?

Sondern: Wie helfen wir dabei, mehr Menschen auf der anderen Seite zu töten?

Das soll Journalismus sein?

Michael Martens ist kein anonymer Schreihals in irgendeiner Kommentarspalte.

Er ist Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Gerade deshalb ist die Formulierung bemerkenswert.

Von einem professionellen Journalisten darf man erwarten, zwischen der nüchternen Frage nach militärischer Unterstützung der Ukraine und der geradezu saloppen Formulierung über das Töten „mehr Russen“ unterscheiden zu können.

Und nein:

Die Kritik daran benötigt überhaupt keine russische Propaganda.

Der Satz ist aus sich heraus verstörend genug.

Die entscheidende Frage: Warum „Russen“?

Genau hier liegt der eigentliche Skandal.

Ein Journalist hätte fragen können:

„Welche zusätzlichen Waffen benötigt die Ukraine, um die russischen Streitkräfte zurückzudrängen?“

Oder:

„Welche militärische Unterstützung erwarten Sie von Europa?“

Das wäre hart, eindeutig und journalistisch völlig legitim gewesen.

Aber „mehr Russen töten“?

Sprache ist nicht nebensächlich. Schon gar nicht bei einem Journalisten.

Denn „Russen“ bezeichnet zunächst einmal eine Nationalität beziehungsweise ein Volk. Russische Soldaten sind Russen. Aber Russen sind eben nicht automatisch Soldaten.

Wer über einen Krieg berichtet, sollte diesen Unterschied kennen.

Gerade ein deutscher Journalist sollte außerdem wissen, welche historische Last entsteht, wenn aus Deutschland heraus Menschen nicht mehr als Soldaten eines gegnerischen Staates, sondern schlicht als Angehörige eines Volkes bezeichnet werden, deren Tod offenbar zum Maßstab erfolgreicher Unterstützung wird.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass Michael Martens deshalb für die NS-Vergangenheit seines Großvaters verantwortlich wäre. Niemand erbt die Schuld seiner Vorfahren. Sippenhaft wäre genauso geschichtsvergessen wie die Rhetorik, die man kritisiert.

Deshalb halte ich auch wenig davon, Martens die Biographie seines Großvaters persönlich anzulasten.

Seine eigenen Worte reichen vollkommen aus.

Und nun zum Strafrecht

Die interessante Frage lautet nämlich:

Wäre eine solche Aussage in Deutschland strafbar?

Hier muss man trotz aller Empörung vorsichtig sein.

§ 111 StGB – Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

§ 111 StGB bestraft die öffentliche Aufforderung zu einer rechtswidrigen Tat.

Auf den ersten Blick könnte man deshalb fragen, ob die Aufforderung, beim Töten weiterer Menschen zu helfen, darunter fällt.

Das Problem: Im bewaffneten Konflikt ist die Tötung gegnerischer Kombattanten nicht automatisch Mord oder Totschlag im Sinne des deutschen Strafrechts. Das humanitäre Völkerrecht unterscheidet fundamental zwischen militärischen Zielen und geschützten Zivilpersonen.

Außerdem fragt Martens, was Europa tun könne, um der Ukraine dabei zu helfen. Das ist sprachlich aggressiv, aber noch nicht zwangsläufig die hinreichend bestimmte Aufforderung:

„Begeht jetzt diese konkrete Straftat.“

Eine Verurteilung nach § 111 StGB halte ich deshalb aufgrund des bislang bekannten Wortlauts für eher unwahrscheinlich.

§ 130 StGB – Volksverhetzung

Juristisch interessanter ist § 130 StGB.

Die Vorschrift erfasst unter bestimmten Voraussetzungen öffentliche Äußerungen, mit denen gegen eine nationale Gruppe zum Hass aufgestachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgefordert wird.

Und Russen sind selbstverständlich eine nationale Gruppe.

Damit stellt sich eine ziemlich unangenehme Frage:

Was wäre eigentlich, wenn jemand öffentlich fragen würde, wie man einem Staat helfen könne, „mehr Deutsche“, „mehr Franzosen“, „mehr Israelis“ oder „mehr Polen“ zu töten?

Würde man dann ebenfalls großzügig erklären, es seien selbstverständlich ausschließlich Soldaten gemeint?

Genau hier liegt allerdings auch das juristische Gegenargument zugunsten von Martens:

Aus dem Kontext einer Pressekonferenz über den Ukrainekrieg dürfte sich ergeben, dass mit „Russen“ russische Soldaten beziehungsweise russische Streitkräfte gemeint waren.

Damit fehlt wahrscheinlich gerade der notwendige Angriff auf Russen wegen ihrer Zugehörigkeit zur russischen Nationalität.

Deshalb wäre auch eine Verurteilung wegen Volksverhetzung keineswegs selbstverständlich.

Aber eine staatsanwaltschaftliche Prüfung der Äußerung wäre zumindest juristisch diskutierbar.

§ 140 StGB – Billigung von Straftaten

Auch § 140 StGB dürfte kaum passen.

Die Vorschrift betrifft die öffentliche Billigung bestimmter bereits begangener rechtswidriger Straftaten und verlangt zusätzliche Voraussetzungen.

Martens hat aber nach zukünftiger militärischer Unterstützung gefragt. Eine konkrete bereits begangene rechtswidrige Tötung hat er mit diesem Satz nicht ausdrücklich gebilligt.

Auch dieser Tatbestand erscheint daher eher fernliegend.

Strafrechtlich wahrscheinlich dünn – journalistisch trotzdem erschreckend

Und genau das sollte man auseinanderhalten.

Nicht alles, was widerwärtig, geschmacklos oder verantwortungslos formuliert ist, ist automatisch eine Straftat.

Das ist in einem Rechtsstaat auch richtig so.

Aber gerade deshalb darf man fragen:

Was ist eigentlich aus der journalistischen Distanz geworden?

Seit wann besteht die Aufgabe eines deutschen Korrespondenten darin, einen Staatspräsidenten zu fragen, wie „wir Europäer“ dazu beitragen können, dass noch mehr Angehörige der gegnerischen Seite sterben?

Dieses kleine Wort „wir“ ist mindestens genauso bemerkenswert wie der Rest des Satzes.

Denn ein Journalist hätte fragen können:

„Was können europäische Staaten tun?“

Martens macht daraus offenbar:

Was können wir Europäer tun?

Damit verlässt Sprache zumindest rhetorisch die Position des Beobachters und begibt sich auf die Seite eines Konfliktakteurs.

Das kann man politisch vertreten.

Aber dann darf sich der Bürger auch fragen, wo Journalismus endet und Aktivismus beginnt.

Die Familiengeschichte ist dafür völlig überflüssig

Russische Medien verweisen inzwischen ausführlich auf die NSDAP- und Wehrmachtsvergangenheit des Großvaters von Martens.

Das mag historisch interessant sein.

Für die Beurteilung Michael Martens‘ ist es irrelevant.

Ein Enkel trägt keine Verantwortung für die politischen Überzeugungen oder Handlungen seines Großvaters.

Gerade wer die deutsche Geschichte ernst nimmt, sollte sich von Vorstellungen vererbter Schuld fernhalten.

Viel interessanter ist etwas anderes:

Wie konnte sich unsere politische Sprache derart verändern, dass ein deutscher Journalist im Jahr 2026 öffentlich über die Frage spricht, wie Europa helfen könne, „mehr Russen zu töten“, und offenbar selbst keinen sprachlichen Abgrund darin erkennt?

Dafür braucht man keinen Großvater.

Dafür braucht man nur ein Mikrofon.

Man stelle sich die umgekehrte Situation vor

Ein russischer Journalist sitzt auf einer Pressekonferenz in Moskau.

Vor ihm sitzt Putin.

Der Journalist fragt:

„Was können wir tun, damit Sie mehr Deutsche töten können?“

Die Schlagzeilen in Deutschland kann sich jeder selbst ausmalen.

Es gäbe Sondersendungen.

Politiker würden von menschenverachtender russischer Propaganda sprechen.

Experten würden erklären, die Aussage dokumentiere die zunehmende Radikalisierung Russlands.

Und vermutlich hätten sie damit sogar einen Punkt.

Deshalb kann der Maßstab nicht davon abhängen, welche Nationalität gerade hinter dem Wort „mehr“ steht.

Menschenleben sind kein journalistischer Punktestand.

Mein Fazit

Nach dem derzeit bekannten Wortlaut sehe ich keinen klar erfüllten Straftatbestand. Insbesondere § 111 und § 130 StGB hätten erhebliche rechtliche Hürden, weil der Kriegskontext stark dafür spricht, dass Martens russische Soldaten und nicht die russische Bevölkerung gemeint hat.

Aber strafrechtliche Zulässigkeit ist keine journalistische Qualitätsauszeichnung.

Die Formulierung „mehr Russen töten“ bleibt eine erschreckende Enthemmung der Sprache.

Ein Journalist darf die Ukraine unterstützen. Er darf Waffenlieferungen befürworten. Er darf Russland scharf kritisieren. Er darf sogar die militärische Niederlage Russlands wünschen.

Aber wer anfängt, den Tod von Menschen sprachlich wie eine Leistungskennzahl zu behandeln, sollte sich nicht wundern, wenn irgendwann die Frage gestellt wird:

Berichtet dieser Mensch noch über einen Krieg oder hat er längst begonnen, sprachlich an ihm teilzunehmen?

#MichaelMartens #FAZ #Journalismus #Medienkritik #Ukraine #Russland #UkraineKrieg #Selenskyj #Kriegsrhetorik #Kriegspropaganda #Presse #Medien #Meinungsfreiheit #Volksverhetzung #Strafrecht #Doppelmoral #Russophobie #Friedenspolitik #Diplomatie #Deutschland #Europa #EU #Menschenleben #Presseethik #Journalisten #KritischerJournalismus #Kriegsberichterstattung

Audiatur et altera pars – Was sagt die russische Botschaft zu Leipzig?
3 Minuten gelesen

Hier ein Kommentar der russischen Botschaft, der in ungekürzter Form hier eingefügt wird:

⚡️ Kommentar der Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland zu einer neuen Welle antirussischer Hysterie in Deutschland

🔹 Die Botschaft bringt ihre Besorgnis über eine neue Welle antirussischer Hysterie in Deutschland zum Ausdruck. Anlass für die jüngste Zuspitzung ist eine Angriffsdrohne, die in der Nacht zum 5. August 2026 am Flughafen Leipzig angeblich zufällig entdeckt und von einem Busfahrer (!) zu Boden gebracht worden sei. Die Drohne soll mit Sprengstoff bestückt gewesen sein, der angeblich ebenfalls rein zufällig in unmittelbarer Nähe eines ukrainischen Transportflugzeugs nicht detoniert sein soll. So führte eine ganze Kette „glücklicher Zufälle“ dazu, dass Opfer vermieden werden konnten und das ukrainische Flugzeug, das tonnenweise europäische Waffen für die ukrainischen Streitkräfte transportiert, unversehrt blieb. Zugleich wurde der Öffentlichkeit ein Beispiel für einen „hybriden Angriff“ auf Deutschland präsentiert, in den Medien eine antirussische Kampagne entfacht und ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf einen terroristischen Anschlag unter Beteiligung eines „ausländischen Staates“ eingeleitet. Die Ergebnisse früherer „Ermittlungen“ dieser Art – und davon gab es nicht wenige – sind hinlänglich bekannt: Anschuldigungen gegen Russland, ohne dass dafür auch nur die geringsten Beweise vorgelegt werden. Auch diesmal sprechen die radikalsten „Falken“ bereits von einem Kriegsakt gegen Deutschland und die NATO und fordern entsprechende Gegenmaßnahmen Berlins.

🔹 Es liegt auf der Hand, dass diese hastig zusammengezimmerte Provokation ausschließlich den Interessen Kiews und des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse dient. Der Ukraine mangelt es dringend an Waffen, während es den Regierungen unfreundlicher europäischer Staaten an Argumenten dafür fehlt, warum angesichts akuter sozialer und wirtschaftlicher Probleme unbegrenzte finanzielle Mittel an ein korruptes Regime fließen sollen, das vor terroristischen Methoden nicht zurückschreckt und öffentlich eine neonazistische Agenda propagiert, einschließlich der Verherrlichung derjenigen, die während des Zweiten Weltkriegs Zivilisten verschiedener Nationalitäten massenhaft ermordeten.

🔹 Unsererseits möchten wir hinzufügen, dass die größte Gefahr für Deutschland heute nicht von den immer wieder beschworenen „hybriden Angriffen“ Moskaus ausgeht, die es nicht gibt, sondern von Politikern, die mit bemerkenswertem Eifer Szenarien für einen baldigen Krieg mit Russland entwerfen und den deutschen Bürgern nahelegen, sich daran zu beteiligen.

@RusBotschaft

#LeipzigHalle #Drohne #DrohnenVorfall #FlughafenLeipzig #Russland #Ukraine #RussischeBotschaft #HybriderKrieg #HybrideBedrohung #Terrorverdacht #Sabotage #Spionage #Bundesregierung #NATO #Kriegsgefahr #Aufrüstung #RusslandPolitik #UkraineKrieg #Propaganda #Medienkritik #Beweise #Ermittlungen #Transparenz #Sicherheitsbehörden #Friedenspolitik #Eskalation #Deutschland #Geopolitik

Die Drohne von Leipzig: Was wissen wir wirklich und warum müssen auch unbequeme Spuren geprüft werden?
9 Minuten gelesen

Eine mit Sprengstoff versehene Spezialdrohne taucht auf einem deutschen Flughafen zwischen ukrainischen Frachtmaschinen auf. Die vorhandene Drohnenerkennung schlägt offenbar nicht an. Die Konstruktion soll gezielt angepasst worden sein. Und gleichzeitig besitzt die Ukraine eine gewaltige, teilweise dezentral organisierte Drohnenproduktion. Beweist das eine ukrainische Beteiligung? Nein. Aber es wirft Fragen auf, die genauso sorgfältig untersucht werden müssen wie jede russische Spur.

Der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle wird immer bemerkenswerter.

Was zunächst wie einer der inzwischen beinahe routinemäßig gemeldeten Drohnenvorfälle wirkte, hat sich zu einem möglichen Anschlagsfall entwickelt. Nach Recherchen von ARD-Medien befanden sich an dem Fluggerät Sprengstoff und ein Zünder. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.

Damit reden wir nicht mehr über einen Hobbydrohnenpiloten, der sich verirrt hat.

Wir reden über die Frage, wer möglicherweise einen Sprengsatz auf einen deutschen Verkehrsflughafen gebracht hat.

Und genau deshalb darf es keine politisch bequemen Ermittlungen geben.

Eine Spezialanfertigung statt Baumarktdrohne

Nach Informationen der BILD soll es sich bei dem Fluggerät nicht einfach um eine handelsübliche Drohne gehandelt haben. Die Konstruktion sei speziell angepasst worden. Besonders brisant ist der Verdacht, dass die Täter möglicherweise Kenntnisse über die in Leipzig vorhandene Drohnenabwehr besessen haben könnten.

BILD-Bericht zur Spezialdrohne von Leipzig

Auch die ARD-Recherche berichtet, dass die vorhandene Sensorik des Flughafens das Fluggerät offenbar nicht erkannt hatte. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte demnach, die Drohne sei vermutlich technisch so verändert worden, dass die vorhandene Abwehr umgangen werden konnte.

Das wäre eine entscheidende Erkenntnis.

Denn damit stellt sich zwangsläufig die Frage nach den Fähigkeiten der Täter.

Wer konnte eine solche Drohne bauen?

Wer verfügte über die notwendigen Komponenten?

Wer besaß Erfahrung mit FPV- und Langstreckendrohnen?

Und möglicherweise noch wichtiger: Wer konnte Kenntnisse über die Sicherheitsmaßnahmen des Flughafens besitzen?

Eine Drohnenindustrie, die kaum noch eine klassische Industrie ist

Hier kommt ein Aspekt ins Spiel, über den in Deutschland erstaunlich wenig gesprochen wird.

Die Ukraine verfügt inzwischen über eine gewaltige Drohnenproduktion.

Und diese findet keineswegs ausschließlich hinter den Werkstoren großer Rüstungsunternehmen statt.

Nach Angaben des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates verfügte das Land Anfang 2026 über Produktionskapazitäten von mehr als acht Millionen FPV-Drohnen jährlich. Mehr als 160 Unternehmen unterschiedlicher Größe seien allein in diesem Bereich tätig.

Doch selbst diese beeindruckenden Zahlen erzählen nur einen Teil der Geschichte.

Der Tagesspiegel berichtete über regelrechte Drohnenwerkstätten in Kellern und kleinen Räumen, in denen Freiwillige Fluggeräte montieren, programmieren und testen. Aus einzelnen privaten Initiativen sind teilweise organisierte Werkstätten mit zahlreichen Helfern entstanden.

Das bedeutet:

Militärisch nutzbare Drohnen entstehen heute nicht zwangsläufig in einer Fabrik mit Wachschutz, Werkstor und Firmenlogo.

Sie können in Werkstätten entstehen.

In Kellern.

In Vereinsräumen.

An gewöhnlichen Arbeitstischen.

Montage von FPV-Drohnen in einer kleinen Werkstatt. Solche dezentralen Produktions- und Montageformen spielen im Ukraine-Krieg inzwischen eine erhebliche Rolle. Aufnahmeort und Identität der abgebildeten Personen sollten nur angegeben werden, sofern sie unabhängig verifiziert sind.

Und genau das macht die kriminalistische Zuordnung eines Fluggeräts erheblich schwieriger.

Das Prinzip „Drohnenbau am Arbeitstisch“

Die Entwicklung ist militärisch durchaus nachvollziehbar.

FPV-Drohnen sind vergleichsweise billig, Komponenten international erhältlich und Konstruktionen schnell veränderbar. Motoren, Rahmen, Flugcontroller, Kameras, Funktechnik und Akkus können unterschiedlich kombiniert werden.

Aus einem standardisierten Produkt wird damit schnell eine individuelle Konstruktion.

Gruppenmontage von Drohnenkomponenten.

Auf dem Foto ist eine „Wings for Europe“-Fahne zu erkennen.

Die Organisation unterstützt den Bau und die Lieferung von Drohnen für die Ukraine.

Das Bild sollte deshalb nicht pauschal als Aufnahme einer „ukrainischen Drohnenfabrik“ bezeichnet werden.

Wings for Europe – Informationen über die Initiative

Gerade dieser Punkt ist wichtig.

Denn die Infrastruktur zur Herstellung solcher Geräte endet längst nicht an der ukrainischen Staatsgrenze.

Freiwillige Netzwerke und Unterstützergruppen existieren auch in europäischen Ländern.

Vorgeschlagene Bildunterschrift: Auch kleine Arbeitsgruppen können heute FPV-Drohnen montieren. Das zeigt, wie weit sich die Herstellung solcher Systeme von der klassischen Vorstellung einer Rüstungsfabrik entfernt hat.

Diese Bilder beweisen selbstverständlich nicht, dass dort die Leipziger Drohne hergestellt wurde.

Sie beweisen auch keine Verbindung ihrer Hersteller zum Leipziger Vorfall.

Sie zeigen etwas anderes:

Wie niedrig die industrielle Schwelle zur Herstellung oder Modifikation solcher Fluggeräte inzwischen geworden ist.

Und genau deshalb wäre jede vorschnelle Herkunftsbehauptung unseriös.

Dann steht die Drohne ausgerechnet zwischen ukrainischen Antonov-Maschinen

Noch merkwürdiger wird der Fall durch den Fundort.

Die Drohne wurde auf dem Flughafen Leipzig/Halle zwischen zwei Frachtflugzeugen der ukrainischen Antonov Airlines entdeckt.

Nach den bisherigen Recherchen war eine dieser Maschinen zuvor zum Transport militärischer Munition aus Frankreich eingesetzt worden. Zum Zeitpunkt des Vorfalls soll diese Munition allerdings bereits entladen gewesen sein.

Auch hier muss man zwei vollkommen unterschiedliche Dinge auseinanderhalten.

Eine Drohne neben ukrainischen Flugzeugen ist kein Beweis für ukrainische Täter.

Genauso wenig ist eine Drohne neben ukrainischen Flugzeugen automatisch ein Beweis dafür, dass Russland diese Flugzeuge angreifen wollte.

Beides sind Hypothesen.

Kriminalistische Ermittlungen haben die unangenehme Eigenschaft, dass sie sich nicht danach richten dürfen, welche Hypothese politisch gerade am besten ins Weltbild passt.

Warum explodierte die Drohne nicht?

Dann kommt eine der interessantesten Fragen des gesamten Falles:

Warum detonierte der Sprengsatz nicht?

Wenn es sich tatsächlich um eine speziell konstruierte Kamikaze-Drohne gehandelt hat, wenn sie tatsächlich Sprengstoff und Zünder transportierte und wenn sie tatsächlich bis zwischen mögliche Zielobjekte gelangte, dann hatte sie einen bemerkenswerten Teil ihrer vermeintlichen Mission bereits geschafft.

Trotzdem kam es nicht zur Explosion.

Dafür kann es völlig banale technische Gründe geben.

Der Zünder könnte versagt haben.

Die Steuerungsverbindung könnte abgebrochen sein.

Die Drohne könnte beschädigt worden sein.

Der Täter könnte die Kontrolle verloren haben.

Oder der Sprengsatz sollte aus irgendeinem anderen Grund nicht detonieren.

Wir wissen es schlicht nicht.

Gerade deshalb muss diese Frage beantwortet werden, statt die Leerstelle mit einer politisch passenden Geschichte zu füllen.

Russland? Möglich. Aber wo sind die öffentlich überprüfbaren Beweise?

Inzwischen gibt es Berichte über amerikanische Geheimdienstinformationen, die auf eine mögliche Beteiligung russischer Dienste hindeuten sollen.

Das muss selbstverständlich untersucht werden.

Aber Geheimdienstinformationen sind zunächst Informationen einer Behörde und kein öffentlich überprüfbarer Beweis.

Bemerkenswert ist deshalb eine Aussage des SPD-Innenpolitikers Sebastian Fiedler. Er stellte sinngemäß zwei Möglichkeiten gegenüber: Entweder Russland stecke tatsächlich dahinter, oder jemand versuche bewusst, diesen Eindruck zu erzeugen.

Genau diese zweite Möglichkeit führt zu einer unbequemen Frage.

Muss auch eine False-Flag-Operation geprüft werden?

Selbstverständlich.

Nicht weil es dafür derzeit Beweise gäbe.

Sondern weil eine ernsthafte Ermittlung Alternativhypothesen prüfen muss.

Wenn eine Tat politisch oder militärisch dazu geeignet wäre, die öffentliche Unterstützung für weitere Aufrüstung zu erhöhen, die Bedrohungswahrnehmung gegenüber Russland zu verschärfen oder zusätzliche Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren, dann muss auch untersucht werden, wem eine solche Tat politisch nützen könnte.

Das ist noch kein Täterbeweis.

Das klassische cui bono? ersetzt weder Fingerabdrücke noch DNA, Funkdaten, Bauteilanalysen oder Zahlungsströme.

Aber es ist ein legitimer Ausgangspunkt für Ermittlungen.

Und deshalb darf auch folgende Hypothese nicht zum Tabu erklärt werden:

Könnte ein ukrainischer Akteur, eine Unterstützergruppe oder irgendein anderer Akteur eine solche Provokation inszeniert haben, um den Verdacht gezielt auf Russland zu lenken?

Die Antwort lautet derzeit:

Denkbar ja. Belegt nein.

Und exakt dasselbe Beweismaß muss für die Russland-Hypothese gelten.

Die entscheidenden Fragen sind technisch, nicht politisch

Statt reflexartig über Moskau oder Kiew zu spekulieren, sollten Ermittler einige sehr konkrete Fragen beantworten:

  1. Woher stammen Motoren, Flugcontroller, Funkmodule, Rahmen und Akku der Drohne?
  2. Welche Firmware war installiert und wer hat sie verändert?
  3. Welche Funkfrequenzen und Kommunikationsverfahren wurden verwendet?
  4. Besitzt die Konstruktion charakteristische Merkmale bestimmter Hersteller oder Werkstätten?
  5. Woher stammt der Sprengstoff und lässt sich seine Charge zurückverfolgen?
  6. Woher stammt der Zünder?
  7. Wie gelangte das Fluggerät überhaupt auf beziehungsweise über das Flughafengelände?
  8. Von welchem Ort wurde es gestartet?
  9. Warum wurde es von der vorhandenen Sensorik nicht erkannt?
  10. Woher könnte der Konstrukteur Kenntnisse über diese Abwehrsysteme gehabt haben?
  11. Warum detonierte die Sprengladung nicht?
  12. Gibt es Mobilfunk-, Funk-, Kamera-, Fahrzeug- oder Bewegungsdaten, die zum Bediener führen?

Das sind die Fragen, die einen Täter liefern können.

Nicht politische Reflexe.

Und genau hier beginnt die eigentliche Brisanz

Deutschland unterstützt die Ukraine militärisch mit Milliardenbeträgen. Ukrainische Militärtransporte nutzen deutsche Infrastruktur. Gleichzeitig soll Deutschland nach dem Willen der Bundesregierung seine Verteidigungsfähigkeit massiv erhöhen, und die Bevölkerung wird seit Jahren vor russischer Spionage, Sabotage und hybrider Kriegführung gewarnt.

Dann taucht auf einem deutschen Flughafen eine mit Sprengstoff versehene, offenbar speziell modifizierte Drohne zwischen ukrainischen Frachtmaschinen auf.

Das verlangt maximale Aufklärung.

Nicht maximale politische Verwertbarkeit.

Wenn Russland dahintersteckt, muss das bewiesen und klar benannt werden.

Wenn eine extremistische Gruppe dahintersteckt, ebenso.

Wenn ein Einzeltäter verantwortlich ist, gehört auch das auf den Tisch.

Und sollte sich wider Erwarten herausstellen, dass ukrainische oder proukrainische Akteure beteiligt waren, dann darf auch diese Erkenntnis nicht aus politischen Gründen unterdrückt oder kleingeredet werden.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf die ganze Wahrheit

Gerade weil der Fall so hervorragend geeignet ist, geopolitisch ausgeschlachtet zu werden, ist Zurückhaltung notwendig.

Die ukrainische Drohnenindustrie und ihre dezentralen Produktionsstrukturen beweisen keine ukrainische Beteiligung in Leipzig.

Aber sie zeigen, dass die technische Fähigkeit vorhanden ist.

Die Position der Drohne zwischen ukrainischen Maschinen beweist ebenfalls nichts.

Das Nichtexplodieren beweist nichts.

Und auch Geheimdiensthinweise auf Russland sind für die Öffentlichkeit noch kein kriminaltechnischer Beweis.

Was bleibt, ist deshalb eine Forderung, die in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich sein müsste:

Ermittelt in jede Richtung.

Nicht nur nach Osten.

Nicht nur in die Richtung, die politisch erwünscht erscheint.

Sichert Bauteile, Seriennummern, Funkdaten, Firmware, Sprengstoffspuren, Überwachungsvideos und Kommunikationsdaten. Rekonstruiert Herstellung, Transport, Startplatz und Flugweg.

Und veröffentlicht anschließend so viel davon, wie ein laufendes Strafverfahren erlaubt.

Denn wenn tatsächlich jemand versucht hat, mit einer Sprengstoffdrohne auf einem deutschen Verkehrsflughafen eine internationale Krise zu provozieren, dann gibt es nur eine akzeptable Antwort:

Wir müssen wissen, wer es war.

Nicht, wen wir gerne dafür verantwortlich machen würden.

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Uschis Tiefkühltruhe der Demokratie
3 Minuten gelesen

Wenn Einfrieren plötzlich Eigentumsübertragung bedeutet

Früher war die Welt noch einfach. Wer jemandem das Portemonnaie wegnahm, musste damit rechnen, Besuch von der Polizei zu bekommen. Heute genügt offenbar ein Brüsseler Konferenzraum, ein paar Pressemitteilungen und das Zauberwort „eingefrorene Vermögenswerte“. Schon klingt derselbe Vorgang nach verantwortungsvoller europäischer Finanzpolitik.

Man muss die Europäische Union einfach bewundern. Sie schafft es, Begriffe so elegant umzudefinieren, dass selbst George Orwell anerkennend genickt hätte. „Klauen“ ist schließlich ein furchtbar vulgäres Wort. Nein, nein. Es handelt sich um Übergewinne aus eingefrorenen Vermögenswerten. Das klingt ungefähr so aufregend wie eine Steuererklärung und ist deshalb politisch viel bekömmlicher.

An der Spitze dieser sprachlichen Meisterleistung steht natürlich unsere allseits bekannte Uschi. Mit der Gelassenheit einer Bankberaterin erklärt sie, dass weitere 1,4 Milliarden Euro nun selbstverständlich an die Ukraine fließen. Schließlich liegen die Gelder doch ohnehin nur herum. Und was herumliegt, möchte bekanntlich beschäftigt werden. Geld hat schließlich auch Gefühle.

Der normale Bürger sollte sich diese Logik merken. Vielleicht funktioniert sie ja auch beim Finanzamt.

„Die 5.000 Euro auf meinem Konto habe ich nicht ausgegeben. Ich habe sie lediglich eingefroren. Und jetzt wurden sie einer sinnvolleren Verwendung zugeführt.“

Es wäre einen Versuch wert.

Besonders faszinierend ist die neue europäische Definition von Eigentum. Früher bedeutete Eigentum: „Das gehört jemandem.“ Heute scheint die Formel eher zu lauten:

„Es gehört jemandem… bis wir einen moralisch besseren Verwendungszweck gefunden haben.“

Das eröffnet ungeahnte Möglichkeiten. Vielleicht könnte man künftig auch leerstehende Villen, Oldtimer oder Yachten „vorübergehend einfrieren“. Natürlich nur aus Solidarität. Wer wollte sich da schon beschweren?

Und dann wären da noch diese berühmten SMS. Erinnern wir uns: Rund um die Impfstoffbeschaffung sorgten verschwundene Textnachrichten zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef für erhebliche politische und rechtliche Diskussionen. Manche Dokumente waren plötzlich nicht mehr auffindbar. Ein tragischer Fall digitaler Vergänglichkeit. Handys sind eben empfindliche Wesen.

Man stelle sich nur vor, diese Nachrichten wären nicht verschwunden. Wer weiß, am Ende wären sie noch ebenfalls zu eingefrorenen Vermögenswerten erklärt worden.

„Leider können wir die SMS derzeit nicht herausgeben. Sie befinden sich in einem Zustand administrativer Kryokonservierung.“

Klingt doch gleich viel seriöser.

Natürlich wird argumentiert, es gehe hier ausschließlich um Zinserträge blockierter russischer Staatsvermögen und nicht um die Vermögenswerte selbst. Juristen diskutieren darüber seit Jahren, Regierungen vertreten unterschiedliche Auffassungen, und Russland bezeichnet das Vorgehen als rechtswidrige Enteignung. Genau deshalb zeigt der Fall vor allem eines: Wie kompliziert internationales Finanz- und Völkerrecht wird, sobald geopolitische Interessen ins Spiel kommen.

Die eigentliche Satire besteht allerdings darin, dass dieselben Politiker, die sonst bei jedem Eigentumsrecht feierlich von der „Unverletzlichkeit des Rechtsstaates“ sprechen, plötzlich erstaunlich kreativ werden, sobald das Vermögen dem politischen Gegner gehört.

Vielleicht erleben wir demnächst eine neue EU-Richtlinie:

„Eigentum ist unverletzlich. Es sei denn, wir finden gerade einen besseren Verwendungszweck.“

Das hätte wenigstens den Vorteil, ehrlich zu sein.


#EU #UrsulaVonDerLeyen #Satire #Europa #Russland #Ukraine #Euroclear #Vermögenswerte #Eigentumsrecht #Rechtsstaat #Politik #Meinungsfreiheit #Brüssel #Korruption #Doppelmoral

Leipzig/Halle: Was zum Teufel passiert auf unserem Flughafen?
10 Minuten gelesen

Es gibt Vorgänge, bei denen eine Regierung nicht beschwichtigen, relativieren oder mit möglichst geschickt formulierten Dementis arbeiten sollte. Sie sollte antworten.

Der Fall der am Flughafen Leipzig/Halle entdeckten Drohne gehört dazu.

Denn hier geht es nicht um irgendeinen abgelegenen Militärflugplatz. Leipzig/Halle ist ein internationaler Verkehrsflughafen. Dort starten und landen Passagiermaschinen. Familien fliegen in den Urlaub, Geschäftsreisende steigen in Flugzeuge, Beschäftigte arbeiten auf dem Vorfeld.

Und gleichzeitig stehen dort ukrainische Antonow-Transportflugzeuge, die auch für militärische Transportaufgaben eingesetzt werden können.

Spätestens deshalb sind einige ziemlich unangenehme Fragen fällig.

Frage 1: War die Drohne tatsächlich russisch?

Wer hat eigentlich festgestellt, dass diese Drohne aus Russland stammt?

Welche technischen Beweise gibt es dafür?

Wurde ihre Herkunft zweifelsfrei festgestellt?

Gibt es Seriennummern, elektronische Daten, Funkverbindungen oder andere forensische Erkenntnisse, die eine russische Urheberschaft belegen?

Oder wurde aus einer unbekannten Drohne ziemlich schnell eine „russische Drohne“, weil diese Erklärung politisch gerade hervorragend in die allgemeine Bedrohungserzählung passte?

Wenn die Herkunft noch nicht abschließend geklärt ist, warum wird dann überhaupt öffentlich mit Russland hantiert?

Frage 2: Was befand sich tatsächlich an der Drohne?

Besonders bemerkenswert sind die unterschiedlichen Darstellungen darüber, was an dem Fluggerät befestigt gewesen sein soll.

War es Sprengstoff?

War es ein zusätzlicher Akku?

War es beides?

Welche Behörde hat die Drohne untersucht?

Wo befindet sich das entsprechende Gutachten?

Und weshalb scheint ein Sachverhalt, der eigentlich technisch ziemlich einfach feststellbar sein müsste, öffentlich derart unterschiedlich dargestellt zu werden?

Ein Akku und ein Sprengsatz sind schließlich keine Gegenstände, die man bei der Spurensicherung leicht miteinander verwechselt.

Frage 3: Was hatten die ukrainischen Flugzeuge geladen?

Damit kommen wir zur vielleicht wichtigsten Frage.

Befand sich in einem der ukrainischen Transportflugzeuge Munition, Sprengstoff oder anderes militärisches Gefahrgut?

Ja oder nein?

Eigentlich sollte eine solche Frage innerhalb weniger Minuten beantwortbar sein.

Es gibt Frachtpapiere.

Es gibt Ladepläne.

Es gibt Gefahrgutdeklarationen.

Es gibt Zollunterlagen.

Es gibt Flugpläne.

Es gibt Verantwortliche.

Warum veröffentlicht man nicht schlicht die entscheidenden Informationen und beendet damit die Spekulationen?

Frage 4: Wird auf Leipzig/Halle Munition umgeschlagen?

Werden über den Flughafen Leipzig/Halle regelmäßig Waffen, Munition oder andere militärische Güter transportiert?

Wenn ja: in welchem Umfang?

Welche Staaten nutzen den Flughafen dafür?

Welche Sicherheitsbestimmungen gelten?

Welche Mengen militärischen Gefahrguts dürfen gleichzeitig auf dem Flughafengelände gelagert oder umgeschlagen werden?

Und vor allem:

Wie weit entfernt befinden sich solche Transporte vom normalen Passagierbetrieb?

Frage 5: Wie sicher sind die Passagiere?

Das ist keine außenpolitische Frage.

Das ist eine sehr deutsche und sehr praktische Frage.

Kann ein Bürger, der in Leipzig/Halle in ein Passagierflugzeug steigt, sicher sein, dass in unmittelbarer Umgebung nicht gleichzeitig größere Mengen Munition oder explosives militärisches Material umgeschlagen werden?

Welche Sicherheitsabstände gelten?

Wer kontrolliert deren Einhaltung?

Was passiert bei einem Brand?

Was passiert bei einem Unfall?

Was passiert bei einem Sabotageversuch?

Was passiert bei einem Drohnenangriff?

Und wurde das Sicherheitskonzept des Flughafens seit Beginn der umfangreichen militärischen Unterstützung der Ukraine entsprechend angepasst?

Frage 6: Wird ein ziviler Flughafen faktisch zum militärischen Logistikknoten?

Diese Frage muss ebenfalls gestellt werden.

Wo endet zivile Luftfahrt und wo beginnt militärische Infrastruktur?

Wenn ukrainische Großraumtransporter militärisches Material bewegen, welche Rolle spielt Leipzig/Halle dabei?

Ist der Flughafen Bestandteil militärischer Logistikketten?

Wenn ja, welche Konsequenzen hat das für seine sicherheitspolitische Bedeutung?

Und wurden die Menschen in der Region jemals darüber informiert, welche zusätzliche Funktion ihr Flughafen inzwischen möglicherweise besitzt?

Frage 7: Erhöht diese Nutzung selbst die Gefahr?

Wenn ein ziviler deutscher Flughafen regelmäßig für militärische Transporte genutzt wird, könnte er dadurch auch für Sabotage und Spionage interessanter werden.

Hat die Bundesregierung dieses Risiko bewertet?

Seit wann?

Mit welchem Ergebnis?

Welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen wurden getroffen?

Oder entdeckt man die neue Gefahrenlage erst dann, wenn plötzlich eine unbekannte Drohne auf dem Vorfeld liegt?

Frage 8: Wer hat diese Drohne überhaupt gesteuert?

Wo startete sie?

Welche Reichweite hatte sie?

Welche Steuerung wurde verwendet?

War sie autonom programmiert?

Gab es Funkkontakt?

Konnte der Betreiber lokalisiert werden?

Welche Daten konnten aus Speicher, Elektronik und Flugsteuerung ausgelesen werden?

Und falls ein zusätzlicher Akku montiert war: Welche Reichweite wäre technisch überhaupt möglich gewesen?

Diese Fragen wären für die Ermittlung der Herkunft erheblich interessanter als politische Spekulationen.

Frage 9: Warum erfahren wir entscheidende Einzelheiten erst nach und nach?

Warum entsteht erneut der Eindruck, dass Informationen scheibchenweise an die Öffentlichkeit gelangen?

Warum gibt es widersprüchliche Berichte über Sprengstoff, Akkus und mögliche Munitionsladung?

Wer wusste wann was?

Welche Informationen lagen Bundesinnenministerium, Landesregierung, Flughafenbetreiber und Sicherheitsbehörden vor?

Und stimmen deren Kenntnisstände überhaupt miteinander überein?

Frage 10: Was genau wurde dementiert?

Auch diese Kleinigkeit wäre ausgesprochen interessant.

Wenn eine Behörde erklärt, ein Bericht sei falsch, sollte sie präzise sagen, welcher Teil falsch ist.

War keine Munition im Flugzeug?

War keine Munition auf dem Flughafen?

War kein explosives Material vorhanden?

Oder war lediglich eine bestimmte Formulierung eines Medienberichts unzutreffend?

Dementis sind keine Zaubersprüche. Sie ersetzen keine Sachverhaltsdarstellung.

Frage 11: Gibt es Videoaufnahmen?

Ein internationaler Flughafen dürfte zu den am intensivsten überwachten Orten Deutschlands gehören.

Wo sind also die Aufnahmen?

Wann tauchte die Drohne erstmals auf?

Welche Kameras haben sie erfasst?

Kann ihr Flugweg rekonstruiert werden?

Wurde sie beim Anflug beobachtet?

Oder wurde sie tatsächlich erst entdeckt, nachdem sie bereits auf dem Flughafengelände lag?

Frage 12: Was wäre passiert, wenn die Drohne tatsächlich Sprengstoff getragen hätte?

Diese Frage ist besonders unangenehm.

Wenn eine unbekannte Drohne bis in die Nähe großer Transportflugzeuge gelangen konnte, muss man wissen, welche Folgen ein tatsächlicher Sprengsatz gehabt hätte.

Und falls sich dort gleichzeitig explosives militärisches Material befunden hätte, wäre die nächste Frage zwangsläufig:

Welches Schadenspotenzial hätte ein erfolgreicher Angriff gehabt?

Nicht irgendwo auf einem Schlachtfeld.

Sondern auf einem deutschen Verkehrsflughafen.

Frage 13: Wer trägt die politische Verantwortung?

Wer hat die Nutzung des Flughafens für entsprechende militärische Transporte genehmigt?

Bundesregierung?

Bundeswehr?

NATO?

Flughafenbetreiber?

Land Sachsen?

Wer bewertet die daraus entstehenden Risiken?

Und wer trägt die Verantwortung, wenn irgendwann tatsächlich etwas passiert?

Frage 14: Warum sollte die Öffentlichkeit der offiziellen Darstellung einfach glauben?

Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass eine Regierung verlangt, man möge ihr vertrauen.

Vertrauen entsteht durch Transparenz.

Deshalb sollte die Bundesregierung sämtliche rechtlich veröffentlichungsfähigen Fakten auf den Tisch legen:

Was war an der Drohne?

Woher kam sie?

Wie weit konnte sie fliegen?

Was transportierten die ukrainischen Maschinen?

Welche militärischen Güter werden über Leipzig/Halle bewegt?

Welche Sicherheitsabstände gelten?

Welche Risiken bestehen für den Passagierverkehr?

Und welche Erkenntnisse rechtfertigen überhaupt die Behauptung eines russischen Hintergrundes?

Frage 15: Wie kann ein Busfahrer eine angeblich hochgefährliche Drohne einfangen?

Und dann wäre da noch eine dieser Geschichten, bei denen man unwillkürlich zweimal hinschaut.

Wie konnte es einem Busfahrer auf dem Flughafengelände gelingen, eine Drohne einzufangen beziehungsweise sicherzustellen, die gleichzeitig als Bestandteil eines möglicherweise schwerwiegenden Sabotagevorgangs dargestellt wird?

Wo waren zu diesem Zeitpunkt Flughafensicherheit und Polizei?

Wie genau wurde die Drohne aufgegriffen?

Lag sie bereits am Boden?

War sie abgestürzt?

War sie noch funktionsfähig?

Und vor allem: Wusste der Busfahrer überhaupt, womit er es zu tun hatte?

Falls zu diesem Zeitpunkt tatsächlich der Verdacht bestand, dass an der Drohne Sprengstoff angebracht sein könnte, stellt sich eine noch viel unangenehmere Frage:

Warum konnte sich überhaupt ein ungeschützter Flughafenmitarbeiter diesem Gegenstand nähern?

Bei einem ernsthaften Sprengstoffverdacht müsste man schließlich erwarten, dass der Bereich abgesperrt, Spezialkräfte verständigt und der Gegenstand nicht von einem Busfahrer eingesammelt wird.

War die angebliche Gefährlichkeit der Drohne zu diesem Zeitpunkt also noch gar nicht bekannt?

Oder funktionierten die Sicherheitsabläufe nicht?

Beides verlangt eine Erklärung.

Frage 16: Wenn es ein Anschlag gewesen sein soll, warum erfolgte keine Detonation?

Und damit kommen wir zu einem der größten Fragezeichen des gesamten Vorgangs.

Nehmen wir ausdrücklich nur für einen Moment die These an, dass eine feindliche Macht eine Drohne mit Sprengstoff auf den Flughafen Leipzig/Halle geschickt hätte.

Nehmen wir weiter an, das Ziel seien tatsächlich die dort abgestellten ukrainischen Transportmaschinen gewesen.

Dann stellt sich eine verblüffend einfache Frage:

Warum wurde ein angeblicher Sprengsatz nicht ausgelöst, nachdem die Drohne die Flugzeuge offenbar erreicht hatte?

Welchen Sinn hätte eine aufwendige Operation über möglicherweise große Entfernung, wenn das Fluggerät anschließend neben dem vermeintlichen Ziel landet und dort einfach liegen bleibt?

Gab es überhaupt einen Zündmechanismus?

Wurde ein solcher technisch nachgewiesen?

War eine Fernzündung möglich?

Gab es einen Zeitzünder?

Gab es einen Aufschlagzünder?

Oder handelt es sich bei dem betreffenden Bauteil tatsächlich um etwas völlig anderes, etwa einen zusätzlichen Akku?

Das sind keine nebensächlichen technischen Details. Sie entscheiden darüber, ob wir von einem möglichen Anschlagsmittel, einem Aufklärungsfluggerät oder von etwas ganz anderem sprechen.

Und was war überhaupt das Ziel?

Vielleicht liegt genau hier das größte Problem der bisherigen Erzählung.

Wir kennen bislang möglicherweise weder den Betreiber noch den Startpunkt noch den Zweck des Fluges zweifelsfrei.

Trotzdem entsteht öffentlich sehr schnell eine Geschichte aus Täter, Tatmittel und Ziel.

Aber ist überhaupt nachgewiesen, dass die ukrainischen Flugzeuge das Ziel waren?

Falls ja: wodurch?

GPS-Daten?

Programmierte Wegpunkte?

Kameraaufzeichnungen?

Flugsteuerungsdaten?

Oder allein dadurch, dass die Drohne in ihrer Nähe gefunden wurde?

Denn räumliche Nähe beweist zunächst einmal nur räumliche Nähe. Der Rest muss ermittelt werden.

Eine Bundesregierung darf diese Fragen nicht mit Schlagworten beantworten

Gerade wenn der Vorfall als Beleg für eine zunehmende russische Bedrohung Deutschlands dienen soll, muss der Beweisstandard besonders hoch sein.

Dann wollen wir wissen:

Wer steuerte die Drohne?

Wo startete sie?

Was befand sich tatsächlich daran?

Gab es einen funktionsfähigen Spreng- und Zündmechanismus?

Was war ihr programmiertes Ziel?

Warum detonierte sie nicht, falls sie tatsächlich für einen Anschlag bestimmt war?

Warum konnte ein Busfahrer sie sicherstellen?

Und was befand sich tatsächlich in den ukrainischen Transportmaschinen, neben denen sie gefunden wurde?

Erst danach lässt sich seriös darüber reden, wer verantwortlich war und welchen Zweck dieser Vorgang hatte.

Denn wenn Behörden von einem schweren Angriff oder einer ausländischen Operation sprechen, dürfen sie nicht verlangen, dass die Bevölkerung die entscheidenden Lücken selbst mit Vermutungen füllt.

Je schwerwiegender der Vorwurf, desto besser müssen die Beweise sein.

Und beim Flughafen Leipzig/Halle gibt es derzeit vor allem eines:

eine bemerkenswert lange Liste von Fragen, auf die die Öffentlichkeit klare Antworten verdient.

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Jetzt sind wir also auch noch schuld am Frieden?
3 Minuten gelesen

Es ist schon ein hartes Los, Europäer zu sein. Jahrelang hieß es, wir müssten mehr Waffen liefern. Dann hieß es, wir müssten schneller liefern. Danach hieß es, wir müssten weiter reichende Waffen liefern. Anschließend sollten wir bezahlen, aufbauen, sanktionieren, frieren und selbstverständlich niemals nach einem Ende des Krieges fragen.

Und nun kommt die nächste Eskalationsstufe der politischen Logik: Wenn weniger Luftabwehrraketen geliefert werden und plötzlich über Verhandlungen gesprochen wird, dann sind offenbar… wir schuld.

Eine bemerkenswerte Theorie.

Der Gedanke, dass ein Krieg irgendwann einmal mit Verhandlungen enden könnte, scheint inzwischen fast als Provokation zu gelten. Frieden? Das klingt verdächtig kompromissbereit. Wer Kompromisse fordert, muss schließlich irgendwo einen finsteren Plan verfolgen. Vielleicht sitzt irgendwo in einem Brüsseler Keller eine geheime „Friedensverschwörung“, deren Mitglieder heimlich Diplomatie betreiben. Welch absurde Vorstellung.

Die Argumentation wirkt ungefähr so überzeugend wie der Nachbar, der behauptet, sein Auto sei nur deshalb leer, weil die Tankstelle ihn zum Laufen zwingen wolle.

Nach dieser Logik wären künftig alle verantwortlich, die keine unendlichen Ressourcen bereitstellen. Fehlen Raketen? Schuld ist der Westen. Gibt es Stromausfälle? Schuld ist der Westen. Kommt der Winter? Vermutlich ebenfalls der Westen. Wahrscheinlich dreht demnächst auch noch jemand der Erdachse die Neigung vor, um Kiew persönlich zu ärgern.

Besonders faszinierend ist dabei die politische Mathematik. Jahrelang wurden Milliarden überwiesen, Waffen geliefert, Ausbildung organisiert, Sanktionen beschlossen und wirtschaftliche Nachteile in Kauf genommen. Das alles zählt offenbar nur bis zu dem Moment, in dem jemand nicht mehr jeden Wunsch erfüllt. Dann verwandelt sich der großzügigste Unterstützer über Nacht in den Schuldigen.

Das erinnert an den klassischen Familienurlaub: Man bezahlt Hotel, Essen, Benzin und Eintrittskarten. Sobald man aber kein drittes Eis mehr kauft, gilt man als derjenige, der den ganzen Urlaub ruiniert hat.

Als Antwort wird nun angekündigt, die gegnerischen Abschussrampen zu zerstören. Militärisch mag das aus Sicht der Ukraine nachvollziehbar erscheinen. Gleichzeitig zeigt es aber auch das grundlegende Dilemma: Jede neue Eskalation zieht die nächste nach sich. Jeder Schlag erzeugt den nächsten Gegenschlag. Irgendwann steht wieder jemand vor den Kameras und erklärt, warum jetzt unbedingt noch mehr Waffen erforderlich seien.

Die eigentliche Tragik ist, dass in solchen Debatten Diplomatie fast schon als Niederlage behandelt wird. Dabei endeten selbst die blutigsten Konflikte der Geschichte letztlich nicht durch unerschöpfliche Waffenlager, sondern am Verhandlungstisch. Dort sitzt man selten mit Freunden. Genau deshalb heißen sie Friedensverhandlungen und nicht Kaffeekränzchen.

Vielleicht wäre es an der Zeit, die Schuldfrage einmal umzudrehen. Nicht jeder, der über Kompromisse spricht, verhindert den Frieden. Möglicherweise ist genau das der erste Schritt dorthin.

Aber das wäre vermutlich eine viel zu unpopuläre Erkenntnis. Schließlich lebt sich ein Krieg politisch deutlich einfacher, wenn immer der andere schuld ist. Und wenn einem gerade niemand einfällt, nimmt man eben diejenigen, die jahrelang geholfen haben. Menschen sind erstaunlich kreativ, wenn es darum geht, Verantwortung möglichst elegant weiterzureichen.

#Satire #Selenskyj #Ukraine #Europa #NATO #EU #Diplomatie #Frieden #Waffenlieferungen #Geopolitik #Meinungsfreiheit #Politik #Kommentar #Ironie #Zeitgeschehen

Aufrüstung, Wehrdienst und Ukraine: Die sicherheitspolitischen Unterschiede der Parteien werden immer deutlicher
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Die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Bundeswehr personell und materiell deutlich zu stärken. Gleichzeitig wird über neue Wehrdienstmodelle, höhere Verteidigungsausgaben und einen langfristigen Ausbau der Streitkräfte diskutiert. Kritiker bezweifeln allerdings, dass die ambitionierten Ziele angesichts des Personalmangels und der bestehenden Ausrüstungsprobleme überhaupt erreichbar sind.

Die Bundeswehr kämpft seit Jahren mit Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung. Ein Teil der neu eingestellten Soldaten verlässt die Truppe bereits während der Probezeit. Hinzu kommen Sanierungsbedarf bei Kasernen, langwierige Beschaffungsverfahren und Verzögerungen bei Großprojekten. Trotz steigender Verteidigungsausgaben bleibt die Frage offen, ob sich die geplanten Personalziele tatsächlich erreichen lassen.

Parallel dazu wird über neue Formen des Wehrdienstes diskutiert. Während einige Politiker verpflichtende Modelle oder regelmäßige Wehrübungen als notwendig ansehen, warnen Kritiker vor einem immer stärkeren Eingriff des Staates in das Leben seiner Bürger. Die zentrale politische Frage lautet dabei: Soll Deutschland seine militärischen Fähigkeiten weiter ausbauen oder stärker auf Diplomatie und Deeskalation setzen?

Die Unterschiede zwischen den Parteien lassen sich vereinfacht wie folgt darstellen:

ThemaCDU/CSUSPDBündnis 90/Die GrünenAfD
VerteidigungsausgabenBefürwortet deutliche Erhöhung und Erreichen bzw. Überschreiten des NATO-Ziels.Befürwortet höhere Verteidigungsausgaben und Ausbau der Bundeswehr.Befürwortet höhere Verteidigungsausgaben angesichts der Sicherheitslage.Lehnt eine expansive Aufrüstungspolitik in der bisherigen Form ab; fordert stärkere Konzentration auf Landesverteidigung und nationale Interessen.
Unterstützung der UkraineMilitärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung; Lieferung moderner Waffensysteme.Militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung.Umfassende militärische und finanzielle Unterstützung, einschließlich moderner Waffenlieferungen.Lehnt Waffenlieferungen weitgehend ab und fordert diplomatische Verhandlungen.
Verhältnis zur NATOKlare Unterstützung der NATO und ihrer Abschreckungsstrategie.Klare Unterstützung der NATO.Klare Unterstützung der NATO.Kritisiert Teile der NATO-Politik und fordert eine stärkere Ausrichtung deutscher Interessen.
Verhältnis zu RusslandRussland gilt als größte Bedrohung für die europäische Sicherheit; Sanktionen werden unterstützt.Ähnliche Position; Unterstützung der Sanktionen.Sehr kritische Haltung gegenüber der russischen Regierung; Unterstützung der Sanktionen.Fordert eine Normalisierung der Beziehungen und einen Wiederaufbau diplomatischer Kontakte.
WehrpflichtDiskussion über eine Wiedereinführung bzw. neue Wehrdienstmodelle.Prüfung neuer Wehrdienstmodelle.Offen für neue Dienstmodelle, unterschiedliche Positionen innerhalb der Partei.Befürwortet grundsätzlich die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Ziel der BundeswehrDeutlicher Personal- und Fähigkeitsausbau.Ausbau der Einsatzfähigkeit und Personalgewinnung.Ausbau der Einsatzfähigkeit und Modernisierung.Stärkung der Bundeswehr mit Schwerpunkt Landes- und Bündnisverteidigung, kritisch gegenüber Auslandseinsätzen.

Die Tabelle zeigt, dass CDU/CSU, SPD und Grüne in zentralen sicherheitspolitischen Fragen vielfach ähnliche Grundlinien verfolgen. Unterschiede bestehen zwar im Detail, etwa beim Umfang einzelner Maßnahmen oder deren Umsetzung. Gleichzeitig nimmt die AfD in mehreren Punkten eine abweichende Position ein, insbesondere bei Waffenlieferungen an die Ukraine, dem Verhältnis zu Russland und dem Umfang der Aufrüstung.

Welche dieser Ansätze die bessere Antwort auf die aktuelle Sicherheitslage ist, bleibt Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. Letztlich entscheiden die Wähler darüber, welche sicherheitspolitische Richtung Deutschland künftig einschlagen soll.


#Bundeswehr #Aufrüstung #Wehrpflicht #Ukraine #Russland #NATO #Verteidigung #Politik #Deutschland #Bundestag

Meinungsbeitrag: Wenn Narrative auf die Realität treffen
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Über Jahre hinweg wurde den Bürgern in Europa ein einfaches geopolitisches Narrativ vermittelt: Die Ukraine verteidige Europa gegen Russland und sichere damit zugleich unsere Freiheit und unseren Wohlstand. Dieses Bild prägte politische Reden, Medienberichte und öffentliche Debatten.

Doch inzwischen mehren sich Stimmen, die dieses Narrativ kritisch hinterfragen. Nicht, weil Russland dadurch automatisch als unproblematisch angesehen würde, sondern weil viele Menschen den Eindruck haben, dass die Auswirkungen des Krieges und der politischen Entscheidungen auch innerhalb Europas spürbar geworden sind.

Gerade in Polen wird seit Langem über wirtschaftliche Spannungen diskutiert. Polnische Landwirte protestierten gegen den Import ukrainischer Agrarprodukte, Spediteure blockierten Grenzübergänge, Unternehmen beklagten Wettbewerbsverzerrungen. Für viele Bürger entstand der Eindruck, dass nationale Interessen zunehmend hinter geopolitischen Zielen zurückstehen mussten.

Damit stellt sich eine unbequeme Frage: Wer schützt eigentlich die Interessen der europäischen Bevölkerung?

Denn der Alltag vieler Menschen wird nicht von militärischen Bedrohungsszenarien bestimmt, sondern von steigenden Lebenshaltungskosten, wirtschaftlichem Druck, angespannten Sozialsystemen und politischen Entscheidungen, deren Folgen sie unmittelbar tragen müssen. Diese Wahrnehmung führt zwangsläufig dazu, dass das ursprünglich dominante Narrativ an Überzeugungskraft verliert.

Dabei sollte jedoch eines klar bleiben: Russland führt weiterhin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und stellt aus Sicht vieler europäischer Staaten eine sicherheitspolitische Herausforderung dar. Gleichzeitig ist es legitim, die Auswirkungen der europäischen Ukraine-Politik kritisch zu hinterfragen und darüber zu diskutieren, ob die Interessen der eigenen Bevölkerung ausreichend berücksichtigt werden.

Die eigentliche Debatte lautet deshalb nicht, ob Russland oder die Ukraine „gut“ oder „schlecht“ sind. Sie lautet vielmehr:

Dient die derzeitige Politik tatsächlich den Interessen Europas und seiner Bürger?

Eine Demokratie lebt davon, dass solche Fragen gestellt werden dürfen. Wer jede Kritik an politischen Entscheidungen reflexartig als Parteinahme für die jeweils andere Seite interpretiert, verengt den öffentlichen Diskurs unnötig.

Vielleicht besteht die eigentliche Ironie unserer Zeit darin, dass viele Menschen weniger über geopolitische Schlagworte sprechen als über ganz konkrete Sorgen: ihren Arbeitsplatz, ihre Landwirtschaft, ihre Unternehmen oder ihre Kaufkraft. Dort entscheidet sich letztlich auch, wie glaubwürdig politische Strategien wahrgenommen werden.

Europa braucht deshalb weniger moralische Schlagworte und mehr eine nüchterne Interessenpolitik. Außenpolitik darf Solidarität einschließen, sie muss aber zugleich den eigenen Bürgern verpflichtet bleiben. Andernfalls wächst die Distanz zwischen politischer Führung und Bevölkerung weiter und mit ihr das Misstrauen gegenüber den offiziellen Erzählungen.

Ob die bisherige Strategie langfristig erfolgreich sein wird, bleibt offen. Sicher ist jedoch: Je stärker sich die Lebenswirklichkeit vieler Menschen von den politischen Botschaften unterscheidet, desto häufiger werden diese Botschaften hinterfragt. Das ist keine Gefahr für die Demokratie, sondern ein normaler Bestandteil einer offenen Gesellschaft.

#Ukraine #Russland #Europa #Polen #Geopolitik #Außenpolitik #Sicherheitspolitik #EuropäischeUnion #Meinungsfreiheit #Strategiewechsel #Realpolitik #Landwirtschaft #Grenzpolitik #Wirtschaft #Souveränität #NationaleInteressen #Krieg #Diplomatie #EuropaZuerst #Politik

Fast 10.000 Hitzetote: Deutschland scheitert am Sommer
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Fast 10.000 Menschen sollen nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) im Jahr 2026 an den Folgen der Hitze gestorben sein. Damit wurde bereits nach wenigen Hitzewochen das bisherige Rekordjahr 2018 übertroffen. Besonders betroffen sind ältere und gesundheitlich vorbelastete Menschen.

Diese Zahlen sollten ein Weckruf sein. Doch statt über konkrete Schutzmaßnahmen zu sprechen, verliert sich die Politik allzu oft in Zuständigkeitsdebatten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Deutschland ist auf extreme Hitzeereignisse nur unzureichend vorbereitet.

Dabei ist längst bekannt, woran es fehlt. Viele öffentliche Gebäude, Pflegeheime, Schulen und Krankenhäuser verfügen über keinen ausreichenden Hitzeschutz. Städte speichern die Wärme, schattige Plätze fehlen, und finanzschwache Kommunen können notwendige Investitionen häufig nicht stemmen. Experten sprechen deshalb von einem Investitionsbedarf in Milliardenhöhe.

Besonders bemerkenswert ist der internationale Vergleich. Während in Deutschland Klimaanlagen vielerorts noch als Luxus oder gar als unerwünschter Stromverbrauch gelten, sind sie in zahlreichen osteuropäischen und südosteuropäischen Ländern längst selbstverständlicher Bestandteil des Alltags. In vielen Regionen Polens, Tschechiens, der Slowakei, Serbiens, Kroatiens oder Bulgariens wurden Klimaanlagen in den vergangenen Jahren massiv nachgerüstet, weil man dort akzeptiert hat, dass heiße Sommer zur Realität gehören. Zwar verfügt dort keineswegs jeder Haushalt über eine Klimaanlage, ihre Verbreitung ist jedoch in vielen Städten deutlich höher, als das in Deutschland häufig angenommen wird.

Hierzulande dagegen wird oft noch darüber diskutiert, ob man sich an den Klimawandel anpassen müsse, anstatt endlich zu handeln. Die Folge ist, dass ausgerechnet eines der wirtschaftsstärksten Länder Europas Schwierigkeiten hat, seine Bevölkerung wirksam vor einer vorhersehbaren Gefahr zu schützen.

Wer fast 10.000 hitzebedingte Todesfälle beklagt, kann sich nicht länger hinter komplizierten Zuständigkeiten oder leeren Haushaltskassen verstecken. Hitzeschutz ist keine ideologische Frage, sondern eine Aufgabe des Bevölkerungsschutzes. Dazu gehören mehr Grünflächen, bessere Verschattung, moderne Gebäudetechnik, klimatisierte Aufenthaltsräume für gefährdete Menschen und dort, wo es medizinisch oder pflegerisch erforderlich ist, selbstverständlich auch leistungsfähige Klimaanlagen.

Der Sommer 2026 sollte deshalb nicht nur als Rekordsommer in die Geschichte eingehen, sondern als Warnsignal. Denn wenn ein hochentwickeltes Land Tausende vermeidbare Hitzetote beklagt, ist das kein Naturereignis mehr, sondern auch Ausdruck politischen und infrastrukturellen Versagens.

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Fehlstart in Moskau: Mit Belehrungen gewinnt man keinen Frieden
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Deutschland hätte mit der Ernennung eines neuen Botschafters in Moskau die Chance gehabt, einen Neustart zu wagen. Nach Alexander Graf Lambsdorff, der bereits vor seiner Entsendung als scharfer Kritiker Russlands bekannt war, hätte ein Diplomat folgen können, der vor allem eines tut: zuhören, Kontakte aufbauen und Gesprächskanäle offenhalten.

Doch der neue Botschafter Clemens von Goetze setzt bereits zu Beginn seiner Amtszeit auf öffentliche Mahnungen.

Er fordert Russland auf, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.

Diesen Wunsch teilen zweifellos viele Menschen. Die eigentliche Frage lautet jedoch: Bringt eine solche öffentliche Belehrung irgendeinen diplomatischen Fortschritt?

Ein Botschafter ist kein Kommentator und kein außenpolitischer Aktivist. Seine Aufgabe besteht darin, Brücken zu bauen, selbst wenn die Beziehungen auf einem Tiefpunkt angekommen sind. Wer bereits am ersten Tag mit Vorwürfen beginnt, riskiert, genau diese Brücken weiter einzureißen.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der in der deutschen Debatte häufig ausgeblendet wird.

Der Krieg begann nicht im luftleeren Raum des Jahres 2022. Bereits seit 2014 tobte im Donbass ein bewaffneter Konflikt mit Tausenden Todesopfern.

Über die Kämpfe, den Beschuss ziviler Gebiete und die humanitäre Lage wurde auch in westlichen Medien berichtet. Russland führt diesen Konflikt seit 2022 als zentrale Begründung für seinen Angriff an.

Daraus folgt keine Rechtfertigung des russischen Vorgehens, wohl aber die Erkenntnis, dass die Vorgeschichte zu einer vollständigen Betrachtung dazugehört.

Gerade deshalb wirkt es wenig überzeugend, wenn deutsche Vertreter die Geschichte auf den 24. Februar 2022 verkürzen.

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Hier mal zur Erinnerung auch an den Herrn Botschafter:

Nach diesem Beitrag wäre es die Pflicht gewesen vom Westen gegen die Ukraine vorzugehen. Getan hat es aber nur Russland, denn das Vorgehen der faschistischen Ukraine gegen die Menschen im Donbas wurde von den USA finanziert!

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Ein Botschafter, der in Moskau erfolgreich sein möchte, braucht vor allem eines: Verständnis für die Sprache, Kultur und Denkweise seines Gastlandes. Russisch zu sprechen ist weit mehr als eine praktische Fähigkeit. Es signalisiert Respekt und erleichtert den direkten Austausch jenseits offizieller Erklärungen.

Der neue Botschafter hat seine Arbeit gerade erst aufgenommen. Sein Fehlstart muss kein Dauerzustand bleiben. Doch wer Diplomatie ernst nimmt, sollte weniger öffentliche Belehrungen aussprechen und mehr zuhören. Frieden entsteht selten durch Presseerklärungen. Er entsteht dort, wo Menschen trotz tiefster Gegensätze miteinander reden.

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Milliarden für Russland, Ruin für Deutschland. Wer soll diesen Irrsinn noch verstehen?
3 Minuten gelesen

Den Deutschen wird seit Jahren gepredigt, sie müssten frieren, verzichten und immer höhere Energiepreise akzeptieren. Die Industrie verliere eben ihre Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze gingen verloren und Unternehmen wanderten ab. Das alles sei angeblich der notwendige Preis einer wertegeleiteten Außenpolitik.

Nun zeigt sich erneut, wie widersprüchlich diese Politik tatsächlich ist.

Im ersten Halbjahr 2026 importierte die Europäische Union 9,89 Millionen Tonnen Flüssigerdgas aus dem russischen Jamal-Projekt. Das sind 18 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dafür überwies Europa rund 6 Milliarden Euro nach Russland.

Mit anderen Worten: Während den eigenen Bürgern Verzicht gepredigt wird, fließen Milliarden in russische Energiekonzerne.

Und Deutschland? Ausgerechnet die größte Volkswirtschaft Europas hat sich freiwillig den Ast abgessägt, auf dem ihr Wohlstand jahrzehntelang ruhte. Billige Energie wurde durch teure Energie ersetzt, Kernkraftwerke abgeschaltet, Unternehmen in die Flucht getrieben und der industrielle Kern des Landes systematisch geschwächt. Monat für Monat verschwinden tausende Arbeitsplätze. Ganze Branchen denken über eine Verlagerung ihrer Produktion nach.

Währenddessen handeln andere Staaten deutlich pragmatischer. Sie verfolgen ihre eigenen Interessen, kaufen dort ein, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist, und lassen sich nicht von ideologischen Parolen leiten.

Die Leidtragenden sind einmal mehr die deutschen Bürger. Sie zahlen höhere Strom- und Gaspreise, finanzieren milliardenschwere Hilfspakete, tragen die wirtschaftlichen Folgen und sollen gleichzeitig glauben, all dies diene einem großen politischen Ziel. Doch wenn Europa weiterhin Milliarden für russisches LNG überweist, stellt sich zwangsläufig die Frage: Wer wurde hier eigentlich wirtschaftlich getroffen?

Die Antwort scheint ernüchternd auszufallen.

Russland verkauft weiterhin große Mengen Energie. Andere EU-Staaten sichern ihre Versorgung. Nur Deutschland hat sich in bemerkenswerter Konsequenz selbst geschwächt und verkauft diesen Kurs seinen Bürgern noch immer als Erfolg.

Man muss deshalb eine unbequeme Frage stellen: Hat die Bundesregierung die Interessen der eigenen Bevölkerung überhaupt noch im Blick? Denn eine Politik, die den eigenen Wirtschaftsstandort schwächt, Arbeitsplätze vernichtet und den Bürgern immer neue Belastungen auferlegt, während gleichzeitig Milliarden an den angeblichen Gegner fließen, wirkt nicht wie strategische Stärke. Sie wirkt vor allem widersprüchlich.

Deutschland braucht keine weiteren moralischen Belehrungen. Deutschland braucht endlich eine Politik, die sich wieder zuerst daran messen lässt, ob sie dem eigenen Land nutzt. Denn Staaten, die ihre eigene wirtschaftliche Grundlage zerstören, verlieren am Ende weit mehr als nur ihre Wettbewerbsfähigkeit.

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