Iran-Krieg 2026: Trump, Netanyahu und das Völkerrecht

Kommentar | Stand: 9. November 2026

Ein Unrecht wird nicht dadurch zu Recht, dass man es mit einem anderen Unrecht vergilt. Der amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran wirft grundlegende Fragen nach Völkerrecht, Verantwortung und den Maßstäben des Westens auf.

Ein Unrecht wird nicht dadurch zu Recht, dass man es mit einem anderen Unrecht beantwortet

Man mag über den Iran denken, was man will. Man kann das autoritäre Herrschaftssystem, politische Repression, die Unterdrückung von Frauen und die Außenpolitik Teherans scharf verurteilen. Doch nichts davon gibt den USA oder Israel automatisch das Recht, einen Krieg gegen diesen Staat zu beginnen. Ein Unrecht wird nicht dadurch zu Recht, dass man es mit einem anderen Unrecht vergilt.

28. Februar 2026: Der Beginn der Angriffe

Am 28. Februar 2026 begannen amerikanisch-israelische Angriffe auf den Iran. Zur Rechtfertigung wurden insbesondere Sicherheitsbedrohungen angeführt. Doch eine politische oder militärische Bedrohungsanalyse ersetzt keine völkerrechtliche Grundlage. Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta verbietet grundsätzlich zwischenstaatliche Gewalt. Ausnahmen betreffen insbesondere die Selbstverteidigung nach Artikel 51 und Maßnahmen mit Mandat des UN-Sicherheitsrats. Ob die geltend gemachten Rechtfertigungen diese Voraussetzungen erfüllen, muss unabhängig geprüft werden.

9. November 2026: Acht Monate später

Heute ist der 9. November 2026. Mehr als acht Monate sind seit Beginn der Angriffe vergangen. Gerade deshalb darf die Frage nach einem dauerhaften Ende der Gewalt nicht hinter immer neuen militärischen Erklärungen verschwinden. Selbst Waffenruhen oder Verhandlungen wären noch kein belastbarer Frieden. Die betroffene Zivilbevölkerung braucht Sicherheit, Versorgung und eine politische Perspektive statt einer endlosen Folge aus Drohungen und Gegenschlägen.

Der vermeintlich leichte Gegner

Wer den Iran als leichten Gegner betrachtete, unterschätzte möglicherweise die jahrelange Vorbereitung des Landes auf eine militärische Konfrontation. Teheran hat in Raketen, Drohnen, dezentrale Strukturen und asymmetrische Fähigkeiten investiert. Die Straße von Hormus verleiht der Region zusätzliche strategische Bedeutung. Militärische Überlegenheit bedeutet eben nicht automatisch, dass ein politisches Ziel schnell erreichbar ist. Bomben können Infrastruktur zerstören, aber keine tragfähige Friedensordnung schaffen.

Zivilisten dürfen nicht zur Verfügungsmasse werden

Berichte über zivile Opfer, darunter den Angriff auf eine Schule in Minab, verlangen eine unabhängige und sorgfältige Untersuchung. Die genaue Verantwortung für einzelne Angriffe darf nicht ohne Beweise vorweggenommen werden. Das humanitäre Völkerrecht verbietet gezielte Angriffe auf Zivilpersonen sowie wahllose und unverhältnismäßige Angriffe. Das gilt für amerikanische, israelische und iranische Streitkräfte gleichermaßen.

Wo bleibt der sogenannte wertegeleitete Westen?

Wann endlich tritt der sogenannte wertegeleitete Westen auf den Plan und spricht gegenüber Donald Trump und Benjamin Netanyahu ein deutliches Machtwort? Wo bleiben unmissverständliche Forderungen nach der Einhaltung der UN-Charta, nach dem Schutz von Zivilisten und nach einer dauerhaften diplomatischen Lösung? Gerade Deutschland und Europa müssen die gleichen Maßstäbe an Verbündete anlegen, die sie bei politischen Gegnern einfordern. Wer von einer regelbasierten Ordnung spricht, darf ihre Regeln nicht nach Bündniszugehörigkeit sortieren.

Keine zweierlei Maßstäbe

Wer Russlands Angriff auf die Ukraine als Bruch des Gewaltverbots kritisiert, muss auch amerikanische und israelische Militäroperationen anhand derselben Rechtsnormen beurteilen. Das bedeutet nicht, dass unterschiedliche Konflikte rechtlich in allen Einzelheiten identisch wären. Es bedeutet, dass niemand wegen seiner politischen Nähe von der Prüfung verschont bleiben darf. Völkerrecht ist kein exklusives Privileg des Westens.

Trump und Netanyahu: unabhängige strafrechtliche Prüfung

Ich fordere, dass die Entscheidungen von Donald Trump und Benjamin Netanyahu zur Einleitung und Durchführung der Angriffe durch zuständige unabhängige internationale Stellen untersucht werden. Zu prüfen sind mögliche Verstöße gegen das Gewaltverbot, ein mögliches Verbrechen der Aggression und mögliche Kriegsverbrechen bei einzelnen Angriffen. Ein rechtswidriger Krieg und die individuelle strafrechtliche Schuld seiner Führung sind juristisch zu unterscheiden. Eine Verurteilung setzt Zuständigkeit, Beweise und ein rechtsstaatliches Verfahren voraus. Der Internationale Strafgerichtshof ist kein UN-Gericht; seine Zuständigkeit, insbesondere für das Aggressionsverbrechen, ist begrenzt. Das darf nicht als Vorwand dienen, ernsthafte Vorwürfe überhaupt nicht zu untersuchen.

Wann endet das Leiden?

Die Folgen politischer Entscheidungen tragen vor allem Menschen, die weder in Washington noch in Jerusalem oder Teheran über Krieg und Frieden entscheiden. Wer militärische Gewalt als notwendige Antwort bezeichnet, muss auch erklären, wie daraus ein rechtmäßiger und dauerhafter Frieden entstehen soll. Die Frage nach Verantwortung darf nicht erst gestellt werden, wenn die Waffen irgendwann schweigen.

Schlussbetrachtung

Man muss das iranische Regime nicht verteidigen, um das Gewaltverbot zu verteidigen. Man muss weder Trump noch Netanyahu persönlich ablehnen, um eine unabhängige juristische Prüfung ihrer Entscheidungen zu verlangen. Meine Forderung ist klar: Jeder nachgewiesene Völkerrechtsbruch muss benannt werden; mögliche internationale Verbrechen müssen untersucht und bei nachgewiesener individueller Schuld geahndet werden. Das Recht des Stärkeren darf nicht an die Stelle des Völkerrechts treten.