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Donald Trump

Anklage im UN-Gerichtssaal
5 Minuten gelesen

Das Recht des Stärkeren ist kein Völkerrecht: Trump, Netanyahu und der Iran-Krieg

vor 8 Stunden

Kommentar | Stand: 9. November 2026

Ein Unrecht wird nicht dadurch zu Recht, dass man es mit einem anderen Unrecht vergilt. Der amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran wirft grundlegende Fragen nach Völkerrecht, Verantwortung und den Maßstäben des Westens auf.

Ein Unrecht wird nicht dadurch zu Recht, dass man es mit einem anderen Unrecht beantwortet

Man mag über den Iran denken, was man will. Man kann das autoritäre Herrschaftssystem, politische Repression, die Unterdrückung von Frauen und die Außenpolitik Teherans scharf verurteilen. Doch nichts davon gibt den USA oder Israel automatisch das Recht, einen Krieg gegen diesen Staat zu beginnen. Ein Unrecht wird nicht dadurch zu Recht, dass man es mit einem anderen Unrecht vergilt.

28. Februar 2026: Der Beginn der Angriffe

Am 28. Februar 2026 begannen amerikanisch-israelische Angriffe auf den Iran. Zur Rechtfertigung wurden insbesondere Sicherheitsbedrohungen angeführt. Doch eine politische oder militärische Bedrohungsanalyse ersetzt keine völkerrechtliche Grundlage. Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta verbietet grundsätzlich zwischenstaatliche Gewalt. Ausnahmen betreffen insbesondere die Selbstverteidigung nach Artikel 51 und Maßnahmen mit Mandat des UN-Sicherheitsrats. Ob die geltend gemachten Rechtfertigungen diese Voraussetzungen erfüllen, muss unabhängig geprüft werden.

9. November 2026: Acht Monate später

Heute ist der 9. November 2026. Mehr als acht Monate sind seit Beginn der Angriffe vergangen. Gerade deshalb darf die Frage nach einem dauerhaften Ende der Gewalt nicht hinter immer neuen militärischen Erklärungen verschwinden. Selbst Waffenruhen oder Verhandlungen wären noch kein belastbarer Frieden. Die betroffene Zivilbevölkerung braucht Sicherheit, Versorgung und eine politische Perspektive statt einer endlosen Folge aus Drohungen und Gegenschlägen.

Der vermeintlich leichte Gegner

Wer den Iran als leichten Gegner betrachtete, unterschätzte möglicherweise die jahrelange Vorbereitung des Landes auf eine militärische Konfrontation. Teheran hat in Raketen, Drohnen, dezentrale Strukturen und asymmetrische Fähigkeiten investiert. Die Straße von Hormus verleiht der Region zusätzliche strategische Bedeutung. Militärische Überlegenheit bedeutet eben nicht automatisch, dass ein politisches Ziel schnell erreichbar ist. Bomben können Infrastruktur zerstören, aber keine tragfähige Friedensordnung schaffen.

Zivilisten dürfen nicht zur Verfügungsmasse werden

Berichte über zivile Opfer, darunter den Angriff auf eine Schule in Minab, verlangen eine unabhängige und sorgfältige Untersuchung. Die genaue Verantwortung für einzelne Angriffe darf nicht ohne Beweise vorweggenommen werden. Das humanitäre Völkerrecht verbietet gezielte Angriffe auf Zivilpersonen sowie wahllose und unverhältnismäßige Angriffe. Das gilt für amerikanische, israelische und iranische Streitkräfte gleichermaßen.

Wo bleibt der sogenannte wertegeleitete Westen?

Wann endlich tritt der sogenannte wertegeleitete Westen auf den Plan und spricht gegenüber Donald Trump und Benjamin Netanyahu ein deutliches Machtwort? Wo bleiben unmissverständliche Forderungen nach der Einhaltung der UN-Charta, nach dem Schutz von Zivilisten und nach einer dauerhaften diplomatischen Lösung? Gerade Deutschland und Europa müssen die gleichen Maßstäbe an Verbündete anlegen, die sie bei politischen Gegnern einfordern. Wer von einer regelbasierten Ordnung spricht, darf ihre Regeln nicht nach Bündniszugehörigkeit sortieren.

Keine zweierlei Maßstäbe

Wer Russlands Angriff auf die Ukraine als Bruch des Gewaltverbots kritisiert, muss auch amerikanische und israelische Militäroperationen anhand derselben Rechtsnormen beurteilen. Das bedeutet nicht, dass unterschiedliche Konflikte rechtlich in allen Einzelheiten identisch wären. Es bedeutet, dass niemand wegen seiner politischen Nähe von der Prüfung verschont bleiben darf. Völkerrecht ist kein exklusives Privileg des Westens.

Trump und Netanyahu: unabhängige strafrechtliche Prüfung

Ich fordere, dass die Entscheidungen von Donald Trump und Benjamin Netanyahu zur Einleitung und Durchführung der Angriffe durch zuständige unabhängige internationale Stellen untersucht werden. Zu prüfen sind mögliche Verstöße gegen das Gewaltverbot, ein mögliches Verbrechen der Aggression und mögliche Kriegsverbrechen bei einzelnen Angriffen. Ein rechtswidriger Krieg und die individuelle strafrechtliche Schuld seiner Führung sind juristisch zu unterscheiden. Eine Verurteilung setzt Zuständigkeit, Beweise und ein rechtsstaatliches Verfahren voraus. Der Internationale Strafgerichtshof ist kein UN-Gericht; seine Zuständigkeit, insbesondere für das Aggressionsverbrechen, ist begrenzt. Das darf nicht als Vorwand dienen, ernsthafte Vorwürfe überhaupt nicht zu untersuchen.

Wann endet das Leiden?

Die Folgen politischer Entscheidungen tragen vor allem Menschen, die weder in Washington noch in Jerusalem oder Teheran über Krieg und Frieden entscheiden. Wer militärische Gewalt als notwendige Antwort bezeichnet, muss auch erklären, wie daraus ein rechtmäßiger und dauerhafter Frieden entstehen soll. Die Frage nach Verantwortung darf nicht erst gestellt werden, wenn die Waffen irgendwann schweigen.

Schlussbetrachtung

Man muss das iranische Regime nicht verteidigen, um das Gewaltverbot zu verteidigen. Man muss weder Trump noch Netanyahu persönlich ablehnen, um eine unabhängige juristische Prüfung ihrer Entscheidungen zu verlangen. Meine Forderung ist klar: Jeder nachgewiesene Völkerrechtsbruch muss benannt werden; mögliche internationale Verbrechen müssen untersucht und bei nachgewiesener individueller Schuld geahndet werden. Das Recht des Stärkeren darf nicht an die Stelle des Völkerrechts treten.

Quellen und Rechtsgrundlagen

Sputnik Africa, 3. April 2026 | Charta der Vereinten Nationen | Internationaler Strafgerichtshof

#Iran #Israel #USA #Trump #Netanyahu #Völkerrecht #Angriffskrieg #Menschenrechte #Kriegsverbrechen #UNCharta #Nahost #Rabenspiegel

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vor 1 Tag

Kommentar

Eine weitere amerikanische Trägerkampfgruppe nimmt Kurs auf den Nahen Osten. Wieder bestimmen Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und militärische Drohkulissen die Nachrichten. Die entscheidenden Fragen bleiben dahinter erschreckend klein: Welcher politische Zustand soll am Ende dieses Krieges stehen? Wie soll er erreicht werden? Und wer übernimmt die Verantwortung, wenn aus der nächsten Machtdemonstration die nächste Katastrophe wird?

Die USS Theodore Roosevelt ist auf dem Weg in die Region, wo bereits die USS George H. W. Bush und die USS George Washington eingesetzt sind. Ob die Vereinigten Staaten dauerhaft drei Träger vor Ort halten oder die Roosevelt einen der anderen ablöst, ist laut Stars and Stripes bislang ungewiss. Doch auch eine Ablösung setzt eine Politik fort, deren bestimmende Sprache militärischer Druck bleibt.

Ein Flugzeugträger ist kein Friedensplan. Und eine gewaltige Streitmacht beantwortet noch lange nicht die Frage, ob ihr Einsatz rechtmäßig, politisch sinnvoll oder überhaupt zu einem verantwortbaren Ende zu bringen ist.

Militärische Überlegenheit schafft kein Recht

Das Gewaltverbot der UN-Charta gilt auch für die Vereinigten Staaten und Israel. Militärische Gewalt braucht eine tragfähige völkerrechtliche Grundlage, etwa ein Mandat des Sicherheitsrates oder die Voraussetzungen zulässiger Selbstverteidigung. Politische Feindschaft, vermutete künftige Gefahren und der Wunsch, eine gegnerische Regierung gefügig zu machen, ersetzen diese Grundlage nicht.

Wer diesen Krieg rechtfertigen will, muss deshalb mehr vorlegen als Bedrohungsrhetorik. Er muss erklären, welcher konkrete Sachverhalt welche Gewaltanwendung rechtfertigt. Und er muss sich gefallen lassen, dass diese Begründung unabhängig geprüft wird.

Schon am 28. Februar verurteilte UN-Generalsekretär António Guterres die amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran und die anschließenden iranischen Angriffe in der Region. Vor dem Sicherheitsrat hielt er außerdem fest, dass die amerikanischen und israelischen Angriffe nach einer weiteren Runde indirekter Verhandlungen erfolgt waren und zusätzliche Gespräche vorbereitet wurden. Seine Kritik war unmissverständlich: Eine diplomatische Gelegenheit war verspielt worden.

Das ist eine schwere politische Anklage. Wer während laufender diplomatischer Bemühungen zur militärischen Gewalt greift, schuldet der Welt eine besonders überzeugende Erklärung. Die Größe seiner Flotte liefert sie nicht.

Was genau soll dieser Krieg erreichen?

Ein verantwortbares Kriegsziel muss mehr sein als eine Sammlung martialischer Verben: schwächen, zerstören, verhindern, bestrafen.

Soll der Iran zu einem überprüfbaren Atomabkommen bewegt werden? Soll seine militärische Handlungsfähigkeit dauerhaft gebrochen werden? Soll seine Regierung verschwinden? Und welche politische Ordnung soll danach entstehen?

Diese Ziele sind keineswegs austauschbar. Sie verlangen unterschiedliche Mittel, bergen unterschiedliche Risiken und brauchen vor allem eine Antwort auf die Frage, wann die Gewalt endet.

Die aktuelle Berichterstattung beschreibt diplomatische Bemühungen über Katar, während Washington zugleich die Möglichkeit schwerer neuer Angriffe offenhält. Verhandelt wird also unter einer fortbestehenden militärischen Drohung.

Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf überprüfbare Ziele und einen glaubwürdigen Weg zum Kriegsende. Sie muss sich nicht mit der Versicherung zufriedengeben, die Verantwortlichen würden schon wissen, was sie tun.

Wer den militärischen Druck immer weiter aufrechterhält, muss erklären, weshalb dadurch ein erreichbarer Frieden näher rückt. Andernfalls wird die Fortsetzung des Krieges selbst zum politischen Programm.

Die Machtfantasien weniger dürfen nicht das Schicksal von Millionen bestimmen

Donald Trump und Benjamin Netanjahu tragen Verantwortung für ihre Entscheidungen. Sie müssen sich an deren Folgen messen lassen: an zerstörten Lebensgrundlagen, an der Gefährdung von Zivilisten und an der Frage, ob ihre Politik Sicherheit schafft oder neue Gewalt hervorbringt.

Die persönliche Vorstellung von Stärke darf keine ausreichende Begründung dafür sein, eine ganze Region unter militärischen Dauerdruck zu setzen.

Es ist politisch unerträglich, wenn Entschlossenheit an der Bereitschaft zum nächsten Angriff gemessen wird, während Zurückhaltung als Schwäche erscheint. Wer einen Krieg verhindern oder beenden kann, beweist damit mehr Verantwortung als jemand, der lediglich weitere Ziele benennen lässt.

Menschenleben sind kein Material für die Selbstdarstellung mächtiger Regierungschefs.

Erst die Angriffe, dann die Rechnung?

Zu jeder Entscheidung über weitere Gewalt gehört eine öffentliche Kostenrechnung. Welche unmittelbaren Ausgaben entstehen? Welche wirtschaftlichen Schäden drohen? Welche Folgen haben anhaltende Unsicherheit und gefährdete Handelswege?

Dass Deutschland amerikanische Kriegskosten unmittelbar über höhere Steuern oder Zölle übernehmen soll, ist durch die hier geprüften Berichte nicht belegt, ist jedoch sehr wahrscheinlich, denn das wird nach Gutdünken/ Gutsherrenart festgelegt.

Steigende Transportkosten, teurere Energie oder neue Belastungen öffentlicher Haushalte wären keine abstrakten Begleiterscheinungen. Sie träfen Unternehmen, Beschäftigte, Familien und Rentner.

Wer militärisch handelt, darf Verantwortung nicht anschließend international verteilen. Es ist auch klar, warum Trump diese Maßnahme ergreift, denn die Demokraten haben nun die Mehrheit in beiden Häusern erlangen können. Dass diese den Kriegsplänen Trumps zustimmen würden, gilt als unwahrscheinlich.

Deutschland muss sich eindeutig positionieren

Die Bundesregierung sollte sich klar von weiteren rechtswidrigen Angriffen distanzieren und auf einer belastbaren rechtlichen Prüfung jeder deutschen Unterstützung bestehen.

Dazu gehört eine Sprache, die Verantwortliche benennt. Allgemeine Aufrufe zur Besonnenheit reichen nicht, wenn konkrete Regierungen über konkrete Angriffe entscheiden.

Deutschland muss von Washington und der israelischen Regierung einen nachvollziehbaren Weg zur Beendigung der Kampfhandlungen verlangen. Diplomatische Verhandlungen brauchen politische Unterstützung und überprüfbare Vereinbarungen. Sie dürfen nicht zur kurzen Unterbrechung zwischen zwei Angriffswellen verkümmern.

Freundschaft und Bündnisse entbinden niemanden von der Pflicht zum Widerspruch.

Verantwortung muss auch die Mächtigen erreichen

Die Vereinten Nationen müssen auf weitere Eskalation politisch reagieren, unabhängige Untersuchungen unterstützen und auf Rechenschaft bestehen.

Eine internationale Fahndung gegen Trump oder Netanjahu wäre allerdings keine Entscheidung, die der UN-Generalsekretär einfach aussprechen könnte. Dafür braucht es zuständige Justizorgane, eine tragfähige Zuständigkeit und nachgewiesene individuelle Tatvorwürfe.

Die politische Forderung muss deshalb lauten: Mögliche internationale Verbrechen müssen unabhängig untersucht werden – auch dann, wenn ihre Verantwortlichen an der Spitze befreundeter Staaten stehen.

Wer Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, darf die juristische Prüfung mächtiger Verbündeter nicht schon im Ansatz für ungehörig erklären.

Die Glaubwürdigkeit westlicher Werte entscheidet sich genau hier: daran, ob sie auch gegenüber den eigenen Partnern gelten.

Die Welt braucht keine weitere Demonstration dessen, was amerikanische Waffen zerstören können. Sie braucht Regierungen, die erklären, wie dieser Krieg endet, Menschen geschützt und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.

Und sie braucht ein Deutschland, das dafür endlich unmissverständlich seine Stimme erhebt.

Quellen

Schlagworte: Iran-Krieg, Donald Trump, Benjamin Netanjahu, USA, Israel, Flugzeugträger, Völkerrecht, Vereinte Nationen, Bundesregierung, Kriegskosten, Diplomatie

Hashtags: #IranKrieg #Trump #Netanjahu #Völkerrecht #Nahost #Diplomatie #Kriegskosten #Deutschland #VereinteNationen

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15 Milliarden Dollar für die nächste Runde: Hat Washington außer Waffen noch eine Idee?

vor 5 Tagen

Milliarden für Waffen, neue Sanktionen gegen Russland und möglicherweise weitere Eingriffe in die technische Infrastruktur der Ukraine: Nach dem vorliegenden Bericht der Financial Times wollen die amerikanischen Demokraten erneut ein umfangreiches militärisches Hilfspaket auf den Weg bringen. Doch eine entscheidende Frage bleibt: Wie soll daraus ein dauerhafter Frieden entstehen?

Die nächste Milliardenrunde ist bereits in Vorbereitung

Wie die Financial Times berichtet, planen die Demokraten nach ihrem Erfolg bei den amerikanischen Zwischenwahlen ein neues Unterstützungspaket für die Ukraine im Umfang von rund 15 Milliarden Dollar.

Dabei geht es nicht ausschließlich um zusätzliche Waffen. Diskutiert werden auch Unterstützung für die ukrainische Energieversorgung, Luftabwehr, Geheimdienstinformationen, schärfere Sanktionen gegen Russland und eine Überprüfung der Starlink-Satellitenkommunikation. Das Paket befindet sich noch in der politischen Vorbereitung. Beschlossen ist es nicht.

Das ist ein wichtiger Unterschied. Denn zwischen einer politischen Ankündigung und der tatsächlichen Lieferung von Waffen liegen in Washington bisweilen Welten.

Milliarden sind noch keine Strategie

Seit Beginn der russischen Großinvasion im Februar 2022 haben die Vereinigten Staaten umfangreiche militärische Unterstützung bereitgestellt. Allein bis Mitte 2026 umfassten wesentliche amerikanische Hilfsinstrumente rund 31,7 Milliarden Dollar an genehmigten Waffenentnahmen aus Beständen, 33,5 Milliarden Dollar für Beschaffungen und 3,7 Milliarden Dollar an militärischer Finanzierung.

Die Befürworter weiterer Hilfen argumentieren, dass die Ukraine ohne westliche Unterstützung militärisch noch stärker unter Druck geraten würde. Insbesondere Luftabwehrsysteme können ukrainische Städte und kritische Infrastruktur vor russischen Angriffen schützen.

Dieses Argument verdient Beachtung. Aber es beantwortet nicht die Frage, welches politische Endergebnis mit immer neuen Waffenlieferungen erreicht werden soll.

Soll Russland militärisch vollständig zurückgedrängt werden? Soll die Ukraine lediglich ihre Verteidigungsfähigkeit erhalten? Sollen die Lieferungen ihre Verhandlungsposition verbessern? Oder sollen sie einen Krieg fortsetzen helfen, für dessen Ende Washington bislang keinen allgemein akzeptierten Plan vorgelegt hat?

Diese Ziele sind keineswegs identisch.

Wer weitere 15 Milliarden Dollar bewilligen möchte, sollte erklären können, welches Ziel er verfolgt, welche Mittel dafür erforderlich sind und unter welchen Bedingungen die Unterstützung wieder reduziert werden kann.

Sanktionen als politisches Dauerkonzept

Neben zusätzlichen Militärhilfen wollen die Demokraten den wirtschaftlichen Druck auf Russland verstärken. Auch hier stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit.

Sanktionen können Handelsströme verändern, Finanzierungen erschweren und den Zugang zu Technologien begrenzen. Sie sind deshalb nicht wirkungslos.

Doch Sanktionen allein erzwingen keinen Friedensvertrag. Sie können außerdem Ausweichmärkte und neue wirtschaftliche Partnerschaften begünstigen.

Eine überzeugende Sanktionspolitik müsste daher konkrete, überprüfbare Ziele benennen: Welche russischen Entscheidungen sollen verändert werden? Welche Bedingungen würden zu einer Lockerung führen? Und wie lässt sich feststellen, ob eine Maßnahme ihrem Ziel tatsächlich näherkommt?

Ohne solche Kriterien droht aus einem politischen Druckmittel eine Dauermaßnahme zu werden, deren Erfolg kaum noch überprüft wird.

Donald Trump bleibt ein entscheidender Faktor

Mit ihrer neuen Mehrheit im Kongress verfügen die Demokraten über erhebliche Möglichkeiten, die amerikanische Ukrainepolitik über Haushaltsentscheidungen und parlamentarische Kontrolle zu beeinflussen.

Allerdings liegt die operative Führung der Außenpolitik weiterhin wesentlich beim Präsidenten.

Donald Trump kann entsprechende Gesetzesvorhaben mit einem Veto blockieren. Eine Überstimmung erfordert in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit, weshalb die Demokraten auf republikanische Unterstützung angewiesen wären.

Damit könnte die Ukrainepolitik erneut zum Gegenstand eines innenpolitischen Machtkampfes werden. Das wäre besonders problematisch, wenn die Diskussion über militärische Unterstützung stärker von parteipolitischen Auseinandersetzungen als von einer gemeinsamen Vorstellung über das Kriegsende bestimmt würde.

Was könnte man mit 15 Milliarden Dollar sonst anfangen?

15 Milliarden Dollar sind keine abstrakte Zahl. Sie entsprechen 15.000 Millionen Dollar.

Natürlich lässt sich ein militärisches Hilfspaket nicht einfach vollständig in Sozialausgaben umwandeln. Ein Teil solcher Mittel kann beispielsweise amerikanische Rüstungsunternehmen finanzieren oder aus vorhandenen Materialbeständen bestehen.

Dennoch verdeutlicht eine rein rechnerische Gegenüberstellung die Größenordnung.

Alternative Verwendung Rechnerisch möglich
Bau von Schulen zu je 30 Mio. Dollar 500 Schulen
Bau von Krankenhäusern zu je 150 Mio. Dollar 100 Krankenhäuser
Finanzierung von 100.000-Dollar-Wohnungen 150.000 Wohnungen
Finanzierung von 50.000-Dollar-Stipendien 300.000 Stipendien
Bereitstellung von 10.000 Dollar Nothilfe 1,5 Mio. Unterstützungen

Illustrative Rechenbeispiele, keine geprüften Projektkosten oder realistischen Haushaltsalternativen. Jede Zeile verwendet die gesamten 15 Milliarden Dollar separat.

Es geht dabei nicht darum, Verteidigungsausgaben grundsätzlich gegen Schulen, Krankenhäuser oder Wohnungen auszuspielen. Ein Staat hat unterschiedliche Verpflichtungen.

Aber auch militärische Ausgaben müssen sich einer nachvollziehbaren Kosten-Nutzen-Prüfung stellen.

Frieden entsteht nicht allein durch Waffenlieferungen

Die Ukraine hat das Recht, sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen. Zugleich bleibt die Frage berechtigt, wie aus militärischer Verteidigung ein tragfähiger politischer Frieden entstehen kann.

Weitere Waffenlieferungen können kurzfristig Verteidigungsfähigkeit sichern. Ob sie langfristig die Voraussetzungen für Verhandlungen verbessern oder den Konflikt verlängern, hängt jedoch von militärischen Entwicklungen, den Kriegszielen beider Seiten und der Bereitschaft zu Zugeständnissen ab.

Eine verantwortliche amerikanische Strategie müsste daher militärische Unterstützung mit konkreten diplomatischen Initiativen verbinden.

Dazu gehören Gespräche über Sicherheitsgarantien, überprüfbare Waffenstillstandsregelungen, humanitäre Fragen und mögliche internationale Überwachungsmechanismen.

Ohne diplomatische Perspektive bleibt die Gefahr, dass die Politik immer neue Mittel bereitstellt, ohne dem erklärten Ziel eines dauerhaften Friedens entscheidend näherzukommen.

Schlussbetrachtung: Die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet

Die geplanten 15 Milliarden Dollar sind zunächst ein politischer Vorschlag. Sie können der Ukraine zusätzliche Verteidigungsmöglichkeiten eröffnen, insbesondere beim Schutz der Bevölkerung vor Luftangriffen.

Doch auch die berechtigte Unterstützung eines angegriffenen Staates entbindet Washington nicht von der Pflicht, die langfristigen Folgen seiner Entscheidungen zu erklären.

Nach Jahren des Krieges sollte die amerikanische Politik mehr vorweisen können als neue Milliardenbeträge, zusätzliche Sanktionen und gegenseitige Schuldzuweisungen.

Nicht die Höhe des nächsten Hilfspakets entscheidet über die Qualität einer Strategie, sondern die Antwort auf die Frage, wie sie zu einem dauerhaften Frieden beitragen soll.

Solange diese Antwort fehlt, bleibt die Diskussion über weitere 15 Milliarden Dollar politisch unvollständig.

Quellen

Financial Times · Congressional Research Service: US-Sicherheitshilfe für die Ukraine

#USA #Ukraine #Russland #Demokraten #Trump #Militärhilfe #Waffenlieferungen #Friedenspolitik #Sanktionen #Geopolitik #Rabenspiegel

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Wirtschaftlicher Gegenschlag über Amerika
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Independence Day: Jetzt schlagen die Chinesen zurück! Wenn Washington plötzlich merkt, dass die Weltwirtschaft nicht nur aus Amerika besteht

vor 5 Tagen

Ein wirtschaftspolitischer Kommentar über Chinas seltene Erden, amerikanische Machtpolitik, Taiwans Chipindustrie und einen Handelskrieg, bei dem am Ende die gesamte Weltwirtschaft verlieren könnte.

Erst Sanktionen verteilen, dann über Gegenmaßnahmen staunen

Jahrelang haben die Vereinigten Staaten versucht, Chinas technologischen Aufstieg zu begrenzen: Strafzölle, Exportverbote für Hochleistungschips und Beschränkungen für Halbleitertechnologie. China antwortet mit Kontrollen bei seltenen Erden. Was Washington bei Chips praktiziert, kann Peking bei Rohstoffen versuchen.

Was tatsächlich gilt

Die im Oktober 2025 angekündigten weitreichenden chinesischen Kontrollen sollten ursprünglich am 1. Dezember 2025 beginnen, wurden aber für ein Jahr ausgesetzt. Die 0,1-Prozent-Grenze betraf den Wert bestimmter kontrollierter Materialien, nicht pauschal das Produktgewicht. Bereits bestehende Exportkontrollen blieben bestehen.

Die Macht liegt in der Verarbeitung

China verfügt über einen dominanten Anteil an der Raffination und Herstellung von Permanentmagneten. Neue Minen allein lösen diese Abhängigkeit nicht. Es braucht Fabriken, Fachkräfte und Jahre des Aufbaus.

Taiwans empfindliche Achillesferse

TSMC und Taiwans Chipindustrie benötigen globale Rohstoffe, Maschinen und Spezialkomponenten. Eine vollständige Abhängigkeit von russischen und chinesischen seltenen Erden ist nicht belegt. Dennoch können chinesische Lieferbeschränkungen auch die taiwanische Halbleiterproduktion beeinträchtigen.

Folgen für die USA und Weltwirtschaft

Branche Mögliche Folgen
Automobilindustrie Engpässe bei Hochleistungsmagneten und Antrieben
Halbleiter Verzögerungen bei Anlagenkomponenten
Luftfahrt und Rüstung Beschaffungsprobleme bei Spezialmaterialien
Energie Höhere Kosten für Windkraft und elektrische Antriebe

Ein IWF-Modellszenario für einen massiven Versorgungsrückgang zeigt erhebliche mögliche BIP-Verluste, etwa 1,5 Prozent in den USA. Dies ist ein Szenario, keine Vorhersage. Gefährdete Produktionswerte dürfen nicht mit tatsächlich eintretenden Schäden verwechselt werden.

Europa zwischen den Fronten

Deutschland benötigt seltene Erden in Automobilindustrie, Maschinenbau, Medizintechnik und Energietechnik. Die Diversifizierung braucht Zeit, Investitionen, bezahlbare Energie und Genehmigungen.

Auch China trägt Risiken

Dauerhafte Lieferunsicherheit schafft Anreize für ausländische Kunden, alternative Bezugsquellen aufzubauen. Exportkontrollen können deshalb langfristig Chinas eigene Marktstellung schwächen.

Fazit: Independence Day ohne Hollywood-Happy-End

Washington besitzt Macht über Halbleitertechnologien, Peking über wichtige Rohstoff- und Verarbeitungsketten. Beide Seiten können erheblichen Druck ausüben und dabei ihre eigenen Unternehmen schädigen. Die Rechnung bezahlen womöglich Produzenten und Verbraucher weltweit. In der Weltwirtschaft gibt es keinen Knopf, mit dem sich alles auf einen Schlag retten lässt.

#China #USA #SelteneErden #Handelskrieg #Weltwirtschaft #Taiwan #TSMC #Halbleiter #Rohstoffe #Exportkontrollen #Wirtschaftspolitik #Rabenspiegel

Zwei Chirurgen mit anatomischen Lehrmodellen
Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

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China, Europa und der Ukraine-Krieg
Ukraine

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

Dostojewski und Dresden im Herbstlicht
Deutschland

Blumen für Dostojewski: Dresden ehrt einen Schriftsteller für die Ewigkeit

Geteiltes Kapitol, Tanker, Trümmerstadt, deutsche Industrie
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Washingtons Machtverlust macht die Weltlage nicht einfacher

vor 1 Woche

Die Demokraten haben die Mehrheit im US-Senat erobert. Im Repräsentantenhaus ist die Entscheidung noch offen. Für Donald Trump bedeutet das mehr Widerstand im Kongress: Gesetze und Personalentscheidungen können blockiert, Regierungshandeln stärker untersucht werden. Mit präsidialen Erlassen kann Trump weiterregieren – doch sie ersetzen keine stabile parlamentarische Mehrheit und können vor Gericht angefochten werden. apnews.com

Für Europa ist entscheidend, was diese neue Blockade für die Kriege bedeutet. Im Iran dauern die Kämpfe und die Spannungen um die Straße von Hormus an. Die Bundesbank berichtet, dass der Krieg und die höheren Energiepreise Deutschlands Konjunktur belasten. Auch der Ukrainekrieg und die daraus entstandenen politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen bleiben eine schwere Last für Europa. Washingtons Politik hat beide Konflikte mitgeprägt; ob der Machtverlust Trumps den Weg zu Verhandlungen öffnet oder die US-Politik noch unberechenbarer macht, ist offen. Global Conflict Tracker

Die US-Wahl ändert also zunächst die Kräfteverhältnisse in Washington. Für Deutschland zählt, ob daraus endlich mehr Druck auf eine Beendigung der Kriege entsteht – und weniger wirtschaftliche Unsicherheit. Ein bloßer Wechsel der politischen Mehrheiten garantiert das nicht.

Quellen: Associated Press; Deutsche Bundesbank; Council on Foreign Relations.

Schlagworte: US-Midterms, US-Senat, Donald Trump, Iran-Krieg, Ukrainekrieg, deutsche Wirtschaft, Energiepreise

Hashtags: #USMidterms #USSenat #Trump #Iran #Ukraine #Deutschland #Wirtschaft #Energiepreise

Flugzeugträger statt Friedensplan
Iran USA

Flugzeugträger statt Friedensplan: Wer stoppt Trump und Netanjahu?

Politisches Montagebild zur Ukraine-Hilfe
USA

15 Milliarden Dollar für die nächste Runde: Hat Washington außer Waffen noch eine Idee?

Politisches Montagebild zur Ukraine-Hilfe
USA

15 Billion Dollars for Another Round: Does Washington Have Any Ideas Beyond Weapons?

Stille Warnung im NATO-Konferenzraum
Ukraine USA

Washingtons merkwürdige Botschaft an Europas Ostflanke

PAPST USA
3 Minuten gelesen

Meint Papst Leo die USA? Washington darf sich angesprochen fühlen

vor 1 Monat

Der Papst nennt kein Land. Doch seine Kritik an Aufrüstung und Kriegsrhetorik trifft auch die amerikanische Politik – und kommt nicht aus heiterem Himmel.

Papst Leo XIV. hat bei seiner Rückreise aus Frankreich vor einer Welt gewarnt, in der Staaten immer stärker aufrüsten, mit Atomwaffen drohen und Konflikte mit Macht statt mit Verhandlungen lösen wollen. Seine Formulierung war allgemein: Er sprach von „einigen Führern und Ländern“, die wieder über Atomwaffen und immer zerstörerischere Kriege redeten. Einen Staat nannte er dabei nicht.

Aber heißt das, dass die USA nicht gemeint sind? Wohl kaum. Washington darf sich angesprochen fühlen – allerdings nicht als einziges Land. Der Papst kritisierte eine internationale Entwicklung, zu der auch die amerikanische Außen- und Militärpolitik gehört. Aus seiner allgemeinen Warnung eine ausschließlich gegen die USA gerichtete Anklage zu machen, gäbe der Aussage mehr Eindeutigkeit, als sie tatsächlich hat.

Der unmittelbare Gesprächsanlass war Europas Aufrüstung und der Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Auf eine Frage zu Verhandlungen mit einem Staat, der die Ukraine angreift und bedroht, wandte Leo seine Antwort ausdrücklich auf die großen Mächte und die Rüstungsindustrie aus. Er forderte Russland und die Ukraine ebenso wie andere Staaten auf, miteinander zu reden. Weniger Geld für Waffen, mehr für Gesundheit und Bildung – das war seine klare politische Forderung.

Dass seine Worte in Washington dennoch besonders aufmerksam gehört werden, hat einen konkreten Hintergrund: Leo XIV. ist in den vergangenen Monaten zu einem deutlichen Kritiker von Donald Trumps Politik geworden. Reuters berichtete im April, der Papst habe Trump direkt zum Ende des Iran-Kriegs aufgefordert; zuvor hatte Leo die Kriegsrhetorik der US-Regierung und ihre Einwanderungspolitik kritisiert. Seine amerikanische Herkunft schützt die Regierung in Washington also nicht vor vatikanischer Kritik.

Der entscheidende Punkt ist trotzdem: Leo sagt nicht, die USA allein seien schuld daran, dass die Welt einem Krieg näherkomme. Er richtet seinen Vorwurf an die Mächtigen, die immer mehr Waffen beschaffen, militärische Stärke zur Durchsetzung ihrer Interessen einsetzen und den Verhandlungstisch meiden. Das schließt die Vereinigten Staaten ein. Es schließt aber auch Russland und andere Staaten ein, die über große Militär- und Atomarsenale verfügen.

Die Kritik an der Rüstungsindustrie ist dabei unmissverständlich. Während Staaten Milliarden in Waffen stecken, so der Papst, würden wenige an diesem Geschäft sehr reich. Zugleich fehlten Mittel für Hunger, Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit. Das ist keine geheime Botschaft, die sich erst entschlüsseln ließe. Es ist ein direkter Angriff auf eine politische Logik, in der Aufrüstung als alternativlos gilt und Friedensgespräche als Schwäche erscheinen.

Also: Meint Leo die amerikanische Politik? Ja – sie gehört zu den Adressaten. Aber die Aussage zielt breiter. Der Papst kritisiert ein ganzes System aus Machtpolitik, Aufrüstung und wirtschaftlichen Interessen. Dass diese Worte in den USA besonders unbequem klingen, dürfte auch daran liegen, dass der amerikanische Papst seinem eigenen Präsidenten schon zuvor öffentlich widersprochen hat.

Quellen

Schlagworte: Papst Leo XIV., USA, Donald Trump, Rüstungsindustrie, Aufrüstung, Russland, Ukraine, Iran-Krieg, Friedensverhandlungen

Hashtags: #PapstLeoXIV #USA #DonaldTrump #Aufrüstung #Rüstungsindustrie #Frieden #Ukrainekrieg

JOHANN und seine Werte-k
7 Minuten gelesen

Johann, übernehmen Sie! Oder ist das Völkerrecht gerade außer Dienst?

vor 2 Monaten

Donald Trump spricht vor den Vereinten Nationen von Krieg, Öl und der Beute des Siegers. Und Deutschlands Außenminister Johann Wadephul? Der befindet sich ausgerechnet in New York, spricht über Regeln, Völkerrecht und Russland. Nur bei Trumps bemerkenswertem Venezuela-Satz wird es auffallend still.

Manchmal besitzt die Weltpolitik einen Humor, den sich kein Satiriker ausdenken könnte. Da reist Deutschlands Außenminister Johann Wadephul zur Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York. Im Gepäck selbstverständlich das Wertvollste, was deutsche Außenpolitik derzeit besitzt:

unsere Werte.

Noch vor seiner Reise erklärt das Auswärtige Amt:

„In einer Welt der Krisen und Konflikte sind verbindliche Regeln und eine stabile internationale Ordnung im deutschen Interesse.“

Herrlich. Verbindliche Regeln! Internationale Ordnung! Völkerrecht! Johann ist unterwegs.

Der eiserne Ritter der regelbasierten Ordnung besteigt sein diplomatisches Schlachtross und reitet nach New York, um die Welt daran zu erinnern, dass Staaten sich gefälligst an Regeln zu halten haben. Und dann kommt Donald Trump. Ausgerechnet vor den Vereinten Nationen. Ausgerechnet jener Organisation, deren Charta nach den Erfahrungen zweier Weltkriege das Gewaltverbot zwischen Staaten zu einem Grundpfeiler der internationalen Ordnung gemacht hat. Trump spricht über Venezuela. Er erinnert an die amerikanische Militäroperation, bei der Nicolás Maduro im Januar gefangen genommen wurde. Dann erzählt er von einem gewaltigen Ölgeschäft über 65 Milliarden Barrel.

Und schließlich sagt der Präsident der Vereinigten Staaten:

„It was a war.“ ______Es war ein Krieg.

Und unmittelbar danach:

„To the victor belong the spoils.“________Dem Sieger gehört die Beute.

Damit auch wirklich niemand glaubt, Donald habe gerade versehentlich ein Geschichtsbuch über das 19. Jahrhundert vorgelesen, erklärt er anschließend, was daraus für die amerikanische Außenpolitik folgt. Die Vereinigten Staaten würden nicht länger zulassen, dass Bedrohungen irgendwo in der westlichen Hemisphäre Fuß fassten. Falls nötig, werde man die „unmatched military might“, die unübertroffene militärische Macht der USA einsetzen, um die lebenswichtigen nationalen Interessen Amerikas zu sichern.

Man muss sich diese Kombination einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen:

  • Krieg.
  • Sieger.
  • Beute.
  • Öl.
  • Militärische Überlegenheit.
  • Nationale Interessen.

Und das alles nicht bei irgendeiner feuchtfröhlichen Veteranenrunde in Texas.

Sondern vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Nun schlägt die große Stunde unseres Johann. Denn wenn einer jetzt aufspringen müsste, dann doch Deutschlands Außenminister. Johann Wadephul, bitte übernehmen Sie!

Wir kennen schließlich das Vokabular.

  • Angriffskrieg.
  • Imperialismus.
  • Expansionsstreben.
  • Missachtung staatlicher Souveränität.
  • Rückkehr zum Recht des Stärkeren.
  • Verletzung der regelbasierten internationalen Ordnung.

Das alles haben wir Deutschen in den vergangenen Jahren gründlich gelernt.

Vor allem im Zusammenhang mit Russland. Und dort sind diese Fragen keineswegs theoretisch. Russlands Angriff auf die Ukraine wird von Deutschland als völkerrechtswidriger Angriffskrieg verurteilt. Noch am Rande derselben UN-Generalversammlung erklärte Wadephul, Russlands hybride Angriffe hätten eine „neue Stufe erreicht“.

Es gehe gegen diejenigen, die „die Ukraine und das Völkerrecht unterstützen“.

Das Völkerrecht!

Da ist es.

Johann hat es also mit nach New York genommen. Es wurde nicht am Flughafen vergessen. Nun müsste man lediglich noch einige Meter weitergehen und es Donald Trump zeigen. Denn der amerikanische Präsident hatte gerade selbst von einem Krieg gesprochen und unmittelbar anschließend verkündet:

Dem Sieger gehört die Beute.

Da erwartet man selbstverständlich eine ähnlich unmissverständliche Reaktion.

Vielleicht:

„Das Zeitalter des Rechts des Stärkeren darf nicht zurückkehren.“

Oder:

„Rohstoffe eines anderen Staates sind keine Kriegsbeute.“

Oder wenigstens:

„Auch für unsere engsten Verbündeten gilt das Völkerrecht.“

Irgendetwas. Nur findet sich bislang öffentlich keine entsprechende Verurteilung Wadephuls zu genau dieser Trump-Aussage. Und das ist besonders interessant, weil Johann am nächsten Morgen durchaus über Trump sprach. Nur über etwas anderes. Trump hatte nämlich ebenfalls gefordert, Staaten sollten den Internationalen Strafgerichtshof verlassen.

Und siehe da:

Johann fand seine Stimme wieder.

„Das werden wir selbstverständlich nicht machen“, erklärte Wadephul. Den Internationalen Strafgerichtshof bezeichnete er als wichtige Institution und sagte über Trumps Forderung:

„Ich verstehe auch ehrlich gesagt diesen Appell in der Sache nicht.“

Da funktioniert das moralische Navigationsgerät plötzlich wieder tadellos.

Internationaler Strafgerichtshof?

Klare Kante.

Aber Trumps:

„Es war ein Krieg.“

und anschließend:

„Dem Sieger gehört die Beute.“

Da scheint die außenpolitische Sprachsoftware noch nach der passenden Übersetzung zu suchen. Vielleicht ist „spoils“ einfach schwierig.

  • Beute?
  • Gewinn?
  • Kriegsdividende?
  • Strategischer Rohstofftransfer?
  • Demokratisch legitimierte Erdölumverteilung?

Man sollte mit Übersetzungen schließlich vorsichtig sein.

Noch interessanter wird es anschließend.

Wadephul erklärte nämlich nach Trumps Auftritt, die Teilnahme des amerikanischen Präsidenten zeige auch die Bedeutung der Vereinten Nationen. Und dann sagte er:

Die USA würden „mit vollem Engagement als Partner in der Weltorganisation gebraucht“.

Das muss man erst einmal schaffen.Der Präsident der Vereinigten Staaten steht vor jener Organisation, deren Existenz gerade verhindern soll, dass internationale Politik wieder nach dem Prinzip Krieg, Sieg und Beute funktioniert.

Und Deutschlands Außenminister zieht daraus die Erkenntnis: Wir brauchen die Amerikaner als engagierten Partner dieser Organisation.

Das ist diplomatische Akrobatik auf olympischem Niveau. Allerdings wäre es unfair zu behaupten, Wadephul hätte für diese bemerkenswerte Flexibilität keine theoretische Grundlage geliefert. Die hat er nämlich schon vor Monaten selbst ausgesprochen. In einem Interview wurde er ausdrücklich mit dem Vorwurf unterschiedlicher Maßstäbe konfrontiert.

Seine Antwort war bemerkenswert:

„Während das Völkerrecht immer den Rahmen bildet, ist es nicht der einzige Maßstab, an dem wir unsere Außenpolitik ausrichten können.“

Daneben gebe es schließlich noch andere Aspekte.

Zum Beispiel:

Wirtschaftsinteressen.

Und:

Bündnissysteme.

Da wird plötzlich vieles verständlicher. Das Völkerrecht bildet also den Rahmen. Ein wunderschöner Rahmen übrigens. Massivholz vermutlich. Handgefertigt. Hängt im Auswärtigen Amt direkt neben dem Bild der regelbasierten internationalen Ordnung. Nur was innerhalb dieses Rahmens gemalt wird, hängt offenbar auch von Wirtschaftsinteressen und Bündnissystemen ab. Und bei Venezuela kennt Wadephul diese besondere Elastizität schon länger.

Als nach dem amerikanischen Vorgehen gegen Venezuela Anfang 2026 die Frage nach einem möglichen Völkerrechtsbruch aufkam, verteidigte er die zurückhaltende Reaktion von Bundeskanzler Merz.

Die Lage sei:

„außerordentlich komplex“.

Natürlich.

Das ist vielleicht das wichtigste Wort deutscher Außenpolitik des Jahres 2026.

Komplex.

Russland greift die Ukraine an: ->>>Völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

Trump sagt vor der UNO selbst: –>>>>„Es war ein Krieg.“

Er spricht anschließend über ein gigantisches Ölgeschäft.

Dann:

„Dem Sieger gehört die Beute.“

Und kündigt notfalls den Einsatz überlegener amerikanischer Militärmacht zur Sicherung nationaler Interessen an.

Komplex.

Man könnte langsam den Verdacht bekommen, dass die Komplexität internationaler Rechtsfragen proportional zur Größe des amerikanischen Militärhaushalts steigt. Dabei geht es überhaupt nicht darum, Russland irgendeinen Persilschein auszustellen. Ein russischer Völkerrechtsbruch wird nicht dadurch legal, dass möglicherweise auch die Vereinigten Staaten Völkerrecht verletzen. Genau umgekehrt.

Wer das Völkerrecht als universelle Ordnung verteidigt, muss darauf bestehen, dass derselbe Maßstab für Moskau, Washington, Peking und jeden anderen Staat gilt. Sonst bleibt von der berühmten regelbasierten Ordnung irgendwann nur noch ein politisches Gütesiegel übrig:

Völkerrechtswidrig ist, was unsere Gegner tun.

Was unsere Freunde tun, muss zunächst umfassend geprüft werden. Und was unser mächtigster Verbündeter tut, ist selbstverständlich… außerordentlich komplex.

Vielleicht erleben wir deshalb gerade keinen deutschen moralischen Orkan. Vielleicht ist Johann Wadephul gar nicht still. Vielleicht lauscht er einfach. Ganz konzentriert. Vielleicht wartet er darauf, dass irgendwo zwischen den 65 Milliarden Barrel Öl, amerikanischen Wirtschaftsinteressen, NATO-Bündnistreue und der „unmatched military might“ noch dieses leise Geräusch zu hören ist.

Das Geräusch unserer viel beschworenen Werte. Man muss nur sehr genau hinhören. Denn wenn Großmächte miteinander reden, werden universelle Prinzipien offenbar erstaunlich leise. Donald Trump hingegen war laut und unmissverständlich.

„It was a war.“

„To the victor belong the spoils.“

Vielleicht war gerade diese Offenheit das Verstörendste an seiner Rede. Trump hat nicht einmal mehr versucht, das alte Machtprinzip hübsch einzupacken. Und Johann? Der kämpft weiter für das Völkerrecht. Vor allem dort, wo die Lage nicht so fürchterlich komplex ist.

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Was ist eigentlich mit Venezuela? Erst kommt das Militär dann kommt das Öl für Trump

Trump, der Usurpator: Erst angreifen, dann die Vergeltung zum Kriegsgrund erklären

Johann Wadephul und das Ministerium für die einzig erlaubte Außenpolitik

Wessen Außenminister spricht hier eigentlich?

TRUMP und SELENSKYJ
4 Minuten gelesen

Trump zieht die Grenze: Selenskyj soll Angriffe auf russische Raffinerien stoppen

vor 2 Monaten

Eine bemerkenswerte Nachricht aus Washington: US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj offenbar erneut und mit Nachdruck aufgefordert, die Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen.

Nach einem Bericht von Axios soll Trump dieses Thema während eines Telefonats am Sonntag mehrfach angesprochen haben. Eine mit dem Gespräch vertraute Quelle erklärte, die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien seien aus Sicht Trumps mitverantwortlich für die stark gestiegenen Dieselpreise auf dem Weltmarkt. Das Wort „Diesel“ sei während des Gesprächs immer wieder gefallen.

Damit wird ein Punkt sichtbar, der in der öffentlichen Debatte über den Ukrainekrieg häufig untergeht: Ein Krieg bleibt wirtschaftlich nicht dort, wo die Raketen und Drohnen einschlagen.

Wenn der Wirtschaftskrieg den Westen selbst trifft

Die Ukraine greift seit längerem gezielt russische Energieanlagen an. Die militärische Logik dahinter ist nachvollziehbar: Raffinerien und andere Einrichtungen der Ölindustrie sind für Russland wirtschaftlich und für die Versorgung seiner Streitkräfte von Bedeutung.

Doch genau darin liegt das Problem.

Russland gehört zu den bedeutenden Produzenten und Exporteuren von Diesel und anderen Ölprodukten. Werden Raffineriekapazitäten ausgeschaltet und Exporte reduziert, verschwinden diese Mengen nicht folgenlos vom Weltmarkt. Das Angebot wird knapper und die Preise geraten unter Druck.

In den USA erreichte der durchschnittliche Dieselpreis zuletzt rund sechs Dollar pro Gallone. Gleichzeitig sind allerdings auch andere Faktoren für die globale Verknappung verantwortlich, insbesondere die erheblichen Störungen der Energieversorgung im Nahen Osten. Es wäre deshalb zu einfach, die Preisexplosion ausschließlich den ukrainischen Angriffen zuzuschreiben.

Aber Washington hat offenbar erkannt: Die ukrainische Strategie gegen die russische Energieindustrie kann inzwischen erhebliche Nebenwirkungen für die eigene Wirtschaft entfalten.

Und damit verändert sich die Interessenlage.

Trump denkt amerikanisch

Trump hatte bereits vor wenigen Tagen öffentlich erklärt, Selenskyj solle aufhören, russische Diesel-Infrastruktur anzugreifen. Andere militärische Ziele stellte Trump dabei ausdrücklich nicht grundsätzlich infrage.

Das ist ein wichtiger Unterschied.

Es geht Trump offenbar weniger um einen grundsätzlichen Schutz russischer Infrastruktur als um die wirtschaftlichen Folgen bestimmter ukrainischer Angriffe. Wenn die Strategie Kiews amerikanische Verbraucher, Landwirtschaft, Transportwirtschaft und Unternehmen über steigende Dieselpreise erreicht, endet für Trump offensichtlich die Bereitschaft, diese Folgen einfach hinzunehmen.

Das entspricht seiner bekannten „America First“-Logik: Amerikanische Unterstützung bedeutet nicht automatisch einen Blankoscheck für jede ukrainische Entscheidung.

Selenskyj knüpft einen Stopp an Bedingungen

Die ukrainische Position ist allerdings ebenfalls eindeutig. Selenskyj hat erklärt, dass die Ukraine bereit sei, Angriffe auf russische Energieanlagen einzustellen, wenn Russland seinerseits Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung und andere kritische Infrastruktur beendet und dies verlässlich abgesichert wird.

Genau hier könnte sich ein Ansatz für eine begrenzte Deeskalation ergeben.

Washington arbeitet nach Axios derzeit an einem Modell, bei dem Russland und die Ukraine gegenseitige Schritte zur Verringerung der Angriffe vereinbaren könnten. Gleichzeitig sollen die Verhandlungen über eine umfassendere Beendigung des Krieges wieder in Gang gebracht werden. Trump und Selenskyj wollen sich dazu am Rande der UN-Generalversammlung in New York treffen.

Plötzlich hat der Krieg einen Preis an der Zapfsäule

Die Entwicklung zeigt vor allem eines: Die Grenzen zwischen militärischer Strategie und wirtschaftlicher Realität verschwimmen.

Solange die Zerstörung russischer Raffinerien vor allem als wirtschaftlicher Schaden für Moskau betrachtet wurde, konnte Kiew diese Angriffe als Instrument zur Schwächung Russlands einsetzen. Sobald dieselben Angriffe jedoch die internationale Versorgung mit Treibstoff beeinträchtigen und Preise in den Vereinigten Staaten nach oben treiben, verändert sich die Rechnung.

Aus einer ukrainischen Drohnenoperation wird dann plötzlich ein amerikanisches innenpolitisches Problem.

Und genau an diesem Punkt scheint Trump nun einzugreifen.

Das eigentlich Bemerkenswerte an der Axios-Meldung ist deshalb nicht allein die Aufforderung an Selenskyj. Es ist die dahinterstehende Botschaft: Die amerikanische Unterstützung für die Ukraine bedeutet offenbar nicht, dass Washington jede Form der Kriegsführung akzeptiert, wenn deren wirtschaftliche Folgen die Vereinigten Staaten selbst treffen.

Ob daraus tatsächlich eine gegenseitige Waffenruhe gegen Energieanlagen entsteht, ist bislang offen. Die vergangenen Tage zeigen schließlich, wie schnell entsprechende Ankündigungen von neuen Angriffen überholt werden können. Noch am Sonntag griff die Ukraine Moskau und eine Raffinerie an, während Russland seine Angriffe auf ukrainische Städte fortsetzte.

Trump versucht damit, eine Grenze einzuziehen, die weniger ideologisch als ausgesprochen praktisch begründet ist:

Wenn die Zerstörung russischer Raffinerien am Ende den Dieselpreis in Amerika nach oben treibt, wird aus dem Krieg in der Ferne sehr schnell ein Problem vor der eigenen Haustür.

Und an der Zapfsäule endet bekanntlich so manche geopolitische Begeisterung erstaunlich abrupt.

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YEMEN AMERIKANER
6 Minuten gelesen

Vielleicht wollen sie die Amerikaner einfach nicht dort haben

vor 2 Monaten 0

Manchmal ist ein einziger Satz interessanter als hundert militärische Lageberichte.

Donald Trump erklärte dieser Tage, die Houthis hätten Kontakt mit den Vereinigten Staaten aufgenommen. Sie wollten nicht gegen Amerika kämpfen, sagte er sinngemäß. Sie wollten vor allem nicht, dass sich die USA in den Konflikt im Jemen einmischen. Zugleich erklärte Trump, die Houthis ließen den Großteil des Schiffsverkehrs passieren.

Das ist bemerkenswert.

Denn vielleicht sollte man einmal eine Frage stellen, die im Westen erstaunlich selten gestellt wird: Was wollen eigentlich die Menschen und politischen Kräfte in den Ländern, in denen Washington seine Interessen durchsetzen möchte?

Nicht: Was wollen die USA?

Nicht: Was will Saudi-Arabien?

Nicht: Was verlangt die westliche Sicherheitsarchitektur?

Sondern: Was wollen diejenigen, deren Land zum Schauplatz dieser Interessen wird?

Ein Land, das genug von fremden Interessen haben könnte

Der Jemen hat wahrlich keinen Grund, ausländische Einmischung romantisch zu betrachten. Seit Jahren ist das Land Schauplatz eines verheerenden Konflikts, in den regionale und internationale Mächte tief verwickelt sind. Die USA unterstützten über Jahre die von Saudi-Arabien geführte Koalition. Amerikanische Interessen im Jemen betrafen dabei ausdrücklich unter anderem die Sicherheit Saudi-Arabiens, die freie Passage durch Bab al-Mandab und die Terrorismusbekämpfung. Gleichzeitig wurde die Unterstützung Washingtons wegen der hohen Zahl ziviler Opfer immer wieder kritisiert.

Man muss die Houthis deshalb keineswegs zu Freiheitshelden erklären. Ihre Angriffe auf Handelsschiffe sind kein harmloser Akt politischen Protests. Menschen sind dabei getötet worden. Auch die erneuten Kämpfe im Jemen vertreiben inzwischen wieder Zehntausende Menschen.

Aber daraus folgt eben nicht automatisch, dass jede amerikanische Intervention legitim oder vernünftig wäre.

Das ist der entscheidende Punkt.

Die Welt ist kein amerikanischer Vorgarten

Seit Jahrzehnten hat sich international eine merkwürdige Vorstellung eingebürgert: Wenn amerikanische Interessen irgendwo betroffen sind, erscheint amerikanisches militärisches Eingreifen beinahe als natürlicher Zustand.

Aber warum eigentlich?

Der Jemen liegt nicht in Nordamerika. Das Rote Meer ist kein amerikanisches Binnengewässer. Und die Straße Bab al-Mandab gehört nicht Washington.

Selbstverständlich besitzt die internationale Gemeinschaft ein berechtigtes Interesse an freier und sicherer Schifffahrt. Gerade Bab al-Mandab ist eine der wichtigsten Handelsadern der Welt. Die jüngsten Geländegewinne der Houthis an der jemenitischen Rotmeerküste machen ihre Position deshalb geopolitisch enorm bedeutsam.

Aber aus einem internationalen Interesse an freier Schifffahrt folgt noch lange kein Freibrief für eine einzelne Großmacht, politische und militärische Verhältnisse nach eigenem Gutdünken zu ordnen.

Vielleicht liegt genau hier das Problem.

Die Bilanz sollte zumindest nachdenklich machen

Irak, Afghanistan, Libyen und andere Schauplätze amerikanischer Interventionen haben eines jedenfalls nicht hervorgebracht: einen überzeugenden Beweis dafür, dass militärische Einmischung von außen automatisch Stabilität, Demokratie und Wohlstand erzeugt.

Der Irakkrieg von 2003 ist dafür das offensichtlichste Mahnmal. Ein Staat wurde gestürzt, eine politische Ordnung zerbrach, Gewalt und konfessionelle Konflikte explodierten und die Folgen beschäftigen die Region bis heute.

Auch die Ukraine sollte zu einer nüchternen Betrachtung westlicher Großmachtpolitik gehören. Russland trägt die Verantwortung für seine Invasion. Daraus folgt aber nicht, dass man die geopolitische Vorgeschichte, die Interessen der USA und Europas oder die Folgen jahrelanger Großmachtkonfrontation nicht untersuchen dürfte. Ein Land kann schließlich zugleich Opfer eines Angriffs und Austragungsort konkurrierender Interessen größerer Mächte sein.

Gerade kleinere Staaten sollten daraus eine bittere Lektion ziehen:

Wer sich vollständig auf eine Großmacht verlässt, übernimmt damit nicht automatisch deren Sicherheit. Er übernimmt möglicherweise auch deren Feinde, Konflikte und strategische Interessen.

Und bezahlen muss am Ende selten die Großmacht.

Bezahlen müssen meistens die Menschen vor Ort.

Vielleicht ist Trumps Satz deshalb wichtiger, als er klingt

Wenn die Houthis tatsächlich sagen: Wir wollen keinen Krieg mit Amerika, aber wir wollen Amerika auch nicht in unserem Konflikt, dann sollte man diesen Satz zumindest ernst nehmen.

Nicht weil die Houthis deshalb plötzlich die Guten wären.

Politik ist kein Westernfilm mit weißen und schwarzen Hüten. Die Houthis verfolgen eigene Machtinteressen, werden vom Iran unterstützt und tragen selbst Verantwortung für Gewalt, Unterdrückung und menschliches Leid.

Aber auch Washington verfolgt Interessen.

Und genau diese Selbstverständlichkeit muss hinterfragt werden: Warum werden amerikanische Interessen regelmäßig als „internationale Sicherheit“ bezeichnet, während die Interessen anderer Staaten und Bewegungen schnell als „Bedrohung“ gelten?

Vielleicht besteht die vernünftigere Lösung tatsächlich darin, weniger fremde Staaten militärisch zu bevormunden.

Heimatverteidigung oder Machtpolitik?

Die entscheidende Grenze verläuft dort, wo Verteidigung zur Bedrohung Unbeteiligter wird.

Ein Volk hat grundsätzlich das Recht, über seine politische Zukunft selbst zu bestimmen. Ein Land muss keine ausländischen Truppen oder Interventionen willkommen heißen. Widerstand gegen ausländische Einmischung kann deshalb politisch nachvollziehbar sein.

Aber daraus entsteht kein Recht, wahllos zivile Handelsschiffe anzugreifen oder Seeleute zu töten.

Umgekehrt entsteht aus solchen Angriffen auch kein grenzenloses Recht Washingtons, den Jemen nach amerikanischen Vorstellungen militärisch zu gestalten.

Beide Gedanken können gleichzeitig wahr sein. Eine Erkenntnis, mit der internationale Politik erstaunlich häufig Schwierigkeiten hat.

Vielleicht sollte man deshalb Trumps Bemerkung einmal ganz wörtlich nehmen.

Die Houthis wollen die Amerikaner offenbar nicht in ihrem Krieg.

Vielleicht wäre es gar nicht so revolutionär, diesen Wunsch zunächst einmal zur Kenntnis zu nehmen.

Nicht jeder Winkel dieser Erde wartet darauf, dass Washington dort Ordnung schafft. Und die vergangenen Jahrzehnte liefern leider reichlich Anschauungsmaterial dafür, dass dort, wo eine Großmacht verspricht, Ordnung zu schaffen, hinterher gelegentlich erstaunlich viel Unordnung übrig bleibt.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob man die Houthis mögen muss.

Die Frage lautet, ob ein Land das Recht haben darf, zu einer fremden Großmacht schlicht zu sagen: Haltet euch aus unserem Land heraus.

Wer nationale Souveränität ernst nimmt, kann diese Frage nicht nur dann mit Ja beantworten, wenn ihm die betreffende Regierung oder Bewegung politisch sympathisch ist.

Denn Souveränität, die nur für Freunde gilt, ist keine Souveränität.

Sie ist ein Privileg.

Die aktuelle Entwicklung verleiht diesem Gedanken zusätzliche Brisanz: Washington hat eine saudische Bitte um direkte militärische Hilfe gegen die Houthis bislang offenbar abgelehnt und unterstützt Saudi-Arabien stattdessen unter anderem mit Aufklärung. Gleichzeitig kontrollieren die Houthis inzwischen strategisch wichtige Abschnitte der Rotmeerküste.

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UKRAINE WILL WEITER KRIEG
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Der Krieg begann nicht 2022: Wer Frieden will, muss endlich auch über den Donbass reden

vor 2 Monaten 0

Es ist eine bemerkenswerte Aussage, die Jared Kushner, Sondergesandter des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, in Kiew gemacht hat. Nach seiner Darstellung könnte ein Friedensabkommen im Wesentlichen stehen, wenn die Ukraine bereit wäre, sich aus den Gebieten zurückzuziehen, auf die Russland Anspruch erhebt. Kiew lehnt genau das bislang ab.

Damit stellt sich eine Frage, die in Europa erstaunlich selten gestellt wird: Wenn ein Krieg durch einen territorialen Kompromiss beendet werden könnte, wer trägt dann Verantwortung dafür, wenn dieser Kompromiss kategorisch ausgeschlossen wird?

Die bequeme Antwort lautet seit Jahren: ausschließlich Russland.

Die Wirklichkeit ist komplizierter.

Denn die Geschichte dieses Krieges begann nicht am 24. Februar 2022. Wer diesen Tag zum Anfang aller Ereignisse erklärt, schneidet acht Jahre Vorgeschichte einfach aus dem Film heraus und wundert sich anschließend, warum die Handlung keinen Sinn ergibt.

Im Donbass wurde seit 2014 gestorben

Seit 2014 herrschte in Donezk und Luhansk Krieg. Artillerie schlug in Wohngebieten ein. Häuser wurden zerstört, Menschen getötet und verletzt. Minen lagen in der Landschaft. Schulen, Krankenhäuser und zivile Infrastruktur gerieten in die Kampfzone.

Das ist keine russische Erfindung. Das haben die Vereinten Nationen und die OSZE dokumentiert.

Die UN stellte 2016 fest, dass nahezu 90 Prozent der bis dahin registrierten konfliktbedingten zivilen Todesfälle durch unterschiedslosen Beschuss von Wohngebieten verursacht worden waren. Zugleich machte sie deutlich, dass der Konflikt auch durch Kämpfer und Waffen aus Russland angeheizt wurde.

Und auch später verschwanden die Granaten nicht plötzlich. Für 2017 verzeichnete die UN bei zivilen Opfern durch Beschuss und Kleinwaffenfeuer 230 Fälle in von bewaffneten Gruppen kontrollierten Gebieten gegenüber 113 auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet. Das beweist nicht, von welcher Seite jeder einzelne Schuss abgegeben wurde. Es zeigt aber sehr wohl, wie absurd die Behauptung wäre, die Bevölkerung jenseits der ukrainischen Regierungslinien habe vor 2022 in friedlicher Normalität gelebt.

Die OSZE dokumentierte noch 2021 beschädigte Wohnhäuser in Donezk, zivile Opfer und Waffen außerhalb der vereinbarten Rückzugslinien. Sie stellte allerdings ebenso Verstöße beider Konfliktseiten fest.

Das muss man aussprechen, auch wenn es die hübsch sortierte Schwarz-Weiß-Erzählung ruiniert.

Es waren ukrainische Staatsbürger

Besonders bitter ist dabei ein Punkt: Die Menschen im Donbass waren nach ukrainischem Rechtsverständnis ukrainische Staatsbürger.

Wenn Kiew bis heute erklärt, Donezk und Luhansk seien selbstverständlich ukrainisches Staatsgebiet, dann folgt daraus zwangsläufig auch: Die dort lebenden Menschen waren keine abstrakte feindliche Masse, sondern Bürger jenes Staates, der Anspruch auf dieses Gebiet erhob.

Genau deshalb muss gefragt werden, wie man einerseits territoriale Unteilbarkeit beschwören und andererseits jahrelangen Artilleriekrieg in dicht besiedelten Gebieten politisch rechtfertigen konnte.

Auch die abwertende Bezeichnung russischsprachiger oder prorussischer Bewohner als „Russenschweine“, soweit sie tatsächlich verwendet wurde, gehört in die Betrachtung einer tief gespaltenen Gesellschaft. Sie sollte allerdings nicht pauschal „den Ukrainern“ zugeschrieben werden. Millionen Ukrainer haben ihre Mitbürger im Osten keineswegs so bezeichnet. Ein Staat ist schon kompliziert genug, ohne 40 Millionen Menschen zu einem einzigen Twitter-Account zusammenzufassen.

Und Washington?

Auch die Rolle der USA gehört auf den Tisch.

Washington unterstützte die Ukraine nach 2014 politisch, finanziell und zunehmend militärisch. Gleichzeitig scheiterten die Minsker Vereinbarungen, die eigentlich einen politischen Weg aus dem Konflikt eröffnen sollten.

Das Ergebnis kennen wir.

Aus dem Donbasskrieg wurde 2022 ein russischer Großangriff auf die gesamte Ukraine. Dieser Angriff war eine massive Eskalation und lässt sich durch die Vorgeschichte nicht einfach rechtfertigen. Aber genauso wenig löscht der 24. Februar 2022 alles aus, was zwischen 2014 und 2021 geschehen war.

Geschichte besitzt leider keine praktische Reset-Taste.

Warum soll dieses Gebiet unbedingt zurück?

Damit kommen wir zu der unangenehmen Frage, die Kushners Äußerungen geradezu provozieren.

Wenn ein dauerhafter Frieden tatsächlich daran hängt, dass die Ukraine auf bestimmte Gebiete verzichtet, muss Kiew erklären, warum deren Rückgewinnung weitere Jahre Krieg, weitere Tote, weitere zerstörte Städte und weitere Hunderttausende Familien im Ausnahmezustand wert sein soll.

Das bedeutet keineswegs, dass Russland automatisch einen völkerrechtlichen Anspruch auf diese Gebiete besitzt. Militärische Kontrolle, politische Zweckmäßigkeit und völkerrechtliche Souveränität sind drei verschiedene Dinge.

Aber Friedensverhandlungen bestehen nun einmal darin, über Dinge zu verhandeln, die beide Seiten nicht freiwillig verschenken möchten. Sonst bräuchte man keine Verhandlungen.

Und deshalb darf auch die Frage gestellt werden:

Was ist wichtiger, die Wiederherstellung jeder Grenzlinie oder das Ende des Sterbens?

Wer darauf antwortet, die territoriale Integrität sei unter allen Umständen wichtiger, muss auch bereit sein, die Konsequenz dieser Position auszusprechen: Dann wird weitergekämpft.

Wer verhindert gegenwärtig den Kompromiss?

Hier wird Kushners Aussage politisch brisant.

Wenn seine Darstellung stimmt und tatsächlich ein weitgehend ausgehandelter Rahmen existiert, dessen entscheidendes Hindernis die ukrainische Ablehnung territorialer Zugeständnisse ist, kann man nicht gleichzeitig behaupten, ausschließlich Moskau verhindere jede Friedenslösung.

Das heißt umgekehrt ebenfalls nicht, Russland sei plötzlich der selbstlose Friedensengel des Kontinents. Moskau stellt weitreichende Forderungen, führt weiterhin Krieg und verlangt Gebiete, die international überwiegend als ukrainisches Staatsgebiet anerkannt werden. Die aktuellen Positionen beider Seiten liegen weiterhin weit auseinander.

Aber genau deshalb muss Europa aufhören, Diplomatie danach zu beurteilen, ob einem das Ergebnis gefällt.

Ein Kompromiss ist fast definitionsgemäß etwas, das keiner Seite vollständig gefällt.

Frieden oder maximale Kriegsziele

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht mehr nur: Wer hat 2022 angegriffen?

Sie lautet auch:

Wie beendet man 2026 diesen Krieg?

Wer die Vorgeschichte des Donbass verschweigt, versteht einen wesentlichen Teil dieses Konfliktes nicht. Wer russische Verantwortung verschweigt, ebenso wenig. Und wer heute territoriale Maximalforderungen zur Voraussetzung jedes Friedens macht, muss erklären, wie viele Menschen für diese Forderungen noch sterben sollen.

Vielleicht liegt genau darin die Bedeutung von Kushners Aussage.

Nach mehr als zwölf Jahren Krieg im Donbass und viereinhalb Jahren großflächigem russisch-ukrainischem Krieg könnte die entscheidende politische Frage irgendwann nicht mehr lauten, wer die überzeugendste historische Rechtfertigung besitzt, sondern wer bereit ist, eine Grenze unter das Töten zu ziehen.

Denn Land kann Gegenstand jahrzehntelanger Verhandlungen sein.

Tote kann kein Friedensvertrag zurückbringen.

Hashtags: #Ukraine #Russland #Donbass #Friedensverhandlungen #JaredKushner #Trump #USA #Donezk #Luhansk #Minsk #Diplomatie #Frieden

Never forget
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9/11 als Kriegsargument gegen Iran: Wie tief kann Washington noch sinken?

vor 2 Monaten 0

Es gibt politische Geschmacklosigkeiten. Es gibt Geschichtsklitterung. Und dann gibt es den Versuch, 25 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Toten von New York, Washington und Pennsylvania rhetorisch vor den nächsten amerikanischen Kriegskarren zu spannen.

Genau diesen Eindruck hinterließen Donald Trump und Pete Hegseth bei der Gedenkveranstaltung im Pentagon.

Trump erinnerte zunächst an die Opfer und die Soldaten des sogenannten „War on Terror“. Dann schlug er den Bogen zum heutigen Krieg gegen Iran. Amerikanische Soldaten würden dafür sorgen, dass Iran niemals eine Atomwaffe bekomme. Schließlich erklärte Trump sinngemäß: Wir werden 9/11 niemals vergessen, deshalb kämpfen wir heute.

Man muss diesen Satz zweimal lesen.

„Deshalb kämpfen wir heute.“

Deshalb?

Was genau hat der Iran mit den Anschlägen vom 11. September 2001 zu tun, das einen heutigen Krieg rechtfertigen könnte?

Die Antwort der offiziellen amerikanischen 9/11-Kommission ist ausgesprochen unbequem für diese Erzählung.

Was die eigene 9/11-Kommission der USA festgestellt hat

Ja, es gibt einen Iran-Komplex in den Untersuchungen zu 9/11. Mehrere spätere Entführer reisten vor den Anschlägen durch Iran. Die Kommission stellte außerdem Hinweise darauf fest, dass Iran damals den Transit von Al-Qaida-Mitgliedern nach und aus Afghanistan erleichterte.

Das darf man nicht unterschlagen.

Aber dann folgt der entscheidende Satz des offiziellen amerikanischen Untersuchungsberichts:

Die Kommission fand keine Beweise dafür, dass Iran oder Hisbollah von der Planung des späteren 9/11-Anschlags wussten. Selbst die Al-Qaida-Mitglieder, die damals durch Iran reisten, kannten nach Einschätzung der Kommission zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich noch nicht die konkreten Einzelheiten der späteren Operation.

Das ist ein gewaltiger Unterschied.

Transit ist nicht Planung. Transit ist nicht Auftrag. Transit ist nicht Beteiligung an der Durchführung. Und vor allem ist Transit kein Freibrief, ein Vierteljahrhundert später einen Krieg gegen einen souveränen Staat mit den Toten von 9/11 moralisch aufzuladen.

Wer diese Unterschiede verwischt, betreibt keine historische Aufarbeitung. Er betreibt Kriegsrhetorik.

Haben wir dieses Drehbuch nicht schon einmal gesehen?

Gerade die Vereinigten Staaten sollten bei solchen Konstruktionen außerordentlich vorsichtig sein.

Nach 9/11 wurde Afghanistan angegriffen. Danach kam der Irak. Der amerikanischen Öffentlichkeit wurde über Monate eine Bedrohungskulisse präsentiert, in deren Zentrum angebliche irakische Massenvernichtungswaffen standen.

Die Folgen kennt die Welt.

Ein zerstörtes Land. Hunderttausende Tote. Destabilisierung weit über den Irak hinaus. Neue Terrororganisationen, neue Flüchtlingsbewegungen, neue Konflikte.

Und irgendwann stellte sich heraus, dass die zentralen Behauptungen über die vorhandenen Waffenbestände nicht das hielten, was Washington zuvor suggeriert hatte.

Man sollte deshalb meinen, dass amerikanische Präsidenten 9/11 heute mit geradezu chirurgischer Vorsicht behandeln würden.

Stattdessen erleben wir erneut dieselbe gefährliche Mechanik:

Terror. Angst. Feindbild. Moralische Aufladung. Krieg.

Nur der Name des Gegners wird ausgetauscht.

Die Toten von 9/11 gehören keiner Regierung

Besonders erbärmlich wird es, wenn eine Gedenkveranstaltung für fast 3.000 ermordete Menschen zur politischen Kulisse eines aktuellen Krieges wird.

  • Diese Menschen starben am 11. September 2001.
  • Sie starben nicht, damit 25 Jahre später irgendeine amerikanische Regierung ihre Erinnerung benutzen kann, um einen völlig anderen Konflikt emotional mit 9/11 zu verschweißen.
  • Die Opfer sind kein Blankoscheck für amerikanische Außenpolitik.
  • Sie sind kein militärisches Argument.
  • Und sie sind schon gar kein nachträglich ausgestellter Freibrief für jeden Krieg, den Washington unter dem Etikett „Kampf gegen den Terror“ verkaufen möchte.

Und was ist mit dem Völkerrecht?

Hier wird es noch unangenehmer.

Die UN-Charta verbietet grundsätzlich die Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates. Eine zentrale Ausnahme bildet die individuelle oder kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 im Falle eines bewaffneten Angriffs; daneben kann der Sicherheitsrat militärische Maßnahmen autorisieren.

Deshalb reicht es völkerrechtlich eben nicht aus, einen Staat zum „Terrorsponsor“ zu erklären und anschließend zu behaupten, man müsse ihn vorsorglich bombardieren.

Auch die Präsidentin der UN-Generalversammlung hatte angesichts der Eskalation ausdrücklich daran erinnert, dass Streitigkeiten friedlich beigelegt werden müssten und dass die Staaten das Gewaltverbot der UN-Charta einzuhalten hätten.

Das ist der Punkt, der in Washington erstaunlich häufig unter die Räder gerät:

Das Völkerrecht gilt nicht nur für die Gegner der Vereinigten Staaten.

Es gilt auch für die Vereinigten Staaten.

Eine eigentlich sensationelle Erkenntnis.

Der selbst ernannte Weltpolizist

Seit Jahrzehnten erleben wir dasselbe Muster amerikanischer Außenpolitik.

Washington entscheidet, welcher Staat gefährlich ist. Washington entscheidet, welche Regierung illegitim ist. Washington entscheidet, welche Sanktionen verhängt werden. Washington entscheidet, wann diplomatische Mittel angeblich ausgeschöpft sind. Und am Ende erklärt Washington häufig auch noch selbst, warum Washington militärisch handeln durfte.

Das ist keine regelbasierte internationale Ordnung.

Das ist eine Ordnung, in der der Mächtigste versucht, gleichzeitig Polizist, Staatsanwalt, Richter und Vollstrecker zu sein.

Und sobald andere Staaten dieselbe Logik für sich beanspruchen, entdeckt Washington plötzlich wieder die Heiligkeit des Völkerrechts.

Man könnte darüber lachen, wäre die Rechnung dieser Politik nicht regelmäßig in Blut geschrieben.

Iran ist kein unschuldiger Musterstaat

Dabei braucht niemand das iranische Regime schönzureden.

Iran unterstützt bewaffnete Gruppen in der Region, unterdrückt Opposition im eigenen Land und verfolgt seit Jahrzehnten eine aggressive regionale Machtpolitik. Auch seine Rolle beim Transit von Al-Qaida-Mitgliedern vor 9/11 gehört zur historischen Wahrheit.

  • Gerade deshalb braucht es keine Legenden.
  • Wer belastbare Argumente gegen Teheran hat, sollte sie vorlegen.
  • Wer Beweise besitzt, sollte sie veröffentlichen.
  • Wer einen militärischen Angriff rechtfertigen will, muss erklären, auf welcher konkreten völkerrechtlichen Grundlage er erfolgt.

Aber 9/11 als emotionalen Hintergrund einzuspannen, obwohl die eigene amerikanische Untersuchung keine Kenntnis Irans von der Anschlagsplanung feststellen konnte, ist etwas völlig anderes.

Das ist keine Beweisführung.

Das ist Propaganda.

„Deshalb kämpfen wir heute“

Vielleicht wird dieser Satz Trumps irgendwann als bemerkenswertes Dokument amerikanischer Politik in Erinnerung bleiben.

Denn er zeigt, wie ein historisches Trauma konserviert und Jahrzehnte später wieder hervorgeholt werden kann, wenn eine Regierung Unterstützung für einen neuen Krieg benötigt.

9/11 wird damit vom Gedenktag zum politischen Werkzeug.

Und genau das ist der eigentliche Skandal.

Eine Regierung, die ihrer Toten würdig gedenken möchte, nennt ihre Namen.

Sie erinnert an ihre Familien.

Sie erinnert an Feuerwehrleute, Polizisten, Rettungskräfte und die Menschen in den Flugzeugen und Gebäuden.

Sie benutzt ihre Gräber nicht als Rednerpult für den nächsten Krieg.

Schluss

25 Jahre nach dem 11. September hätte Amerika Gelegenheit gehabt, innezuhalten und sich auch zu fragen, wohin der „War on Terror“ das Land und die Welt geführt hat.

Stattdessen steht wieder ein Präsident am Pentagon und erklärt im Zusammenhang mit 9/11:

Deshalb kämpfen wir heute.

Nein.

So einfach ist es nicht.

Wer Iran für konkrete Verbrechen verantwortlich machen will, soll Beweise vorlegen. Wer Iran wegen seiner Unterstützung bewaffneter Gruppen kritisieren will, findet genügend belegbares Material. Wer über sein Atomprogramm streiten will, soll darüber streiten.

Aber die fast 3.000 Toten des 11. September 2001 nach einem Vierteljahrhundert rhetorisch in einen heutigen Krieg gegen Iran hineinzuziehen, obwohl die offizielle amerikanische Untersuchung keine Kenntnis Teherans von der Anschlagsplanung nachweisen konnte, ist politisch und moralisch eine Bankrotterklärung.

Vielleicht passt hier tatsächlich ausgerechnet ein amerikanisches Wort am besten:

Bullshit.

Nicht weil Iran ein friedlicher Unschuldsstaat wäre.

Sondern weil selbst eine Supermacht nicht das Recht haben sollte, Geschichte so lange zurechtzubiegen, bis aus den Toten von gestern die Rechtfertigung für die Bomben von heute geworden ist.

Hashtags: #Iran #USA #Trump #Hegseth #911 #Pentagon #Völkerrecht #UNCharta #Krieg #Nahost #WarOnTerror #Geopolitik

DESASTER USA
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Amerika verrennt sich immer tiefer: Jetzt gerät auch das Rote Meer ins Wanken

vor 2 Monaten 0

Was als Demonstration amerikanischer Stärke gedacht war, entwickelt sich zunehmend zu einem strategischen Problem mit immer neuen Fronten. Am 196. Tag des Krieges zwischen den USA und Iran kommt nun eine Entwicklung hinzu, die Washington besonders unangenehm werden könnte: Die Huthi haben die strategisch bedeutende Insel Perim, auch Mayyun genannt, im Bab al-Mandab erreicht und nach Angaben jemenitischer Regierungsvertreter übernommen.

Damit geht es längst nicht mehr nur um irgendeinen Felsen vor der jemenitischen Küste. Perim liegt mitten in einer der wichtigsten Seestraßen der Erde und teilt den Bab al-Mandab in zwei Fahrrinnen. Zuvor hatten die Huthi bereits Mokha sowie weitere Gebiete an der jemenitischen Rotmeerküste eingenommen. Reuters berichtet, dass sich damit ihr Zugriff auf eine der wichtigsten globalen Schifffahrtsrouten erheblich verstärkt hat.

Washington wollte Druck erzeugen. Nun wächst der Druck auf Washington.

Genau hier zeigt sich das grundsätzliche Problem der amerikanischen Strategie.

Militärische Überlegenheit bedeutet noch lange keine politische Kontrolle. Die Vereinigten Staaten können Flugzeugträger, Bomber, Marschflugkörper und modernste Waffensysteme einsetzen. Aber jede weitere Eskalation erzeugt neue Reaktionen, neue Akteure und neue strategische Baustellen.

Und davon gibt es inzwischen reichlich.

Die Straße von Hormus ist bereits zum zentralen Druckpunkt des Krieges geworden. Nun gewinnt gleichzeitig der Bab al-Mandab dramatisch an Bedeutung. Reuters weist ausdrücklich darauf hin, dass eine weitgehende Kontrolle dieser Meerenge Iran einen erheblichen strategischen Vorteil verschaffen könnte, weil damit auf der gegenüberliegenden Seite der Arabischen Halbinsel ein zweiter wichtiger Transportkorridor unter Druck geriete.

Das ist strategisch bemerkenswert: Der Krieg sollte Irans Handlungsmöglichkeiten begrenzen. Stattdessen entstehen immer mehr Möglichkeiten, amerikanische Verbündete und die Weltwirtschaft unter Druck zu setzen.

Zwei Nadelöhre statt eines Problems

Man muss sich nur die Landkarte ansehen.

Auf der einen Seite liegt die Straße von Hormus. Auf der anderen Seite der Arabischen Halbinsel liegt der Bab al-Mandab, das Tor vom Indischen Ozean über das Rote Meer zum Suezkanal.

Und ausgerechnet dort haben die Huthi nun ihre Position massiv verbessert.

Perim liegt unmittelbar in der Meerenge. Euronews berichtet, dass die Huthi inzwischen praktisch die gesamte jemenitische Rotmeerküste kontrollieren sollen. Gleichzeitig haben sie erklärt, die internationale Schifffahrt grundsätzlich nicht gefährden zu wollen, allerdings mit einer ausdrücklichen Ausnahme für saudische Schiffe.

Das macht die Lage für Saudi-Arabien besonders heikel.

Denn nachdem Hormus durch den Krieg massiv beeinträchtigt wurde, ist die Route über das Rote Meer für saudische Ölexporte noch wichtiger geworden. Reuters beschreibt genau diese Abhängigkeit.

Damit droht ein geradezu groteskes Ergebnis amerikanischer Machtpolitik:

Je länger der Krieg dauert, desto wichtiger werden alternative Transportwege. Und genau diese Alternativrouten geraten nun ebenfalls unter militärischen Druck.

Der klassische Fehler einer Großmacht

Washington scheint erneut einem alten Irrtum zu erliegen: Wer militärisch überlegen ist, müsse zwangsläufig auch strategisch gewinnen.

Die Geschichte beweist eher das Gegenteil.

Entscheidend ist nicht, wie viele Ziele bombardiert werden können. Entscheidend ist, ob die politische und strategische Situation anschließend günstiger ist als vorher.

Und genau daran darf inzwischen erheblich gezweifelt werden.

Iran muss die Vereinigten Staaten militärisch überhaupt nicht besiegen. Das wäre angesichts der amerikanischen militärischen Überlegenheit ohnehin ein absurdes Ziel.

Teheran und seine Verbündeten müssen den Krieg lediglich teuer, langwierig und politisch unangenehm machen.

Ölpreise, Schifffahrtswege, Versicherungsprämien, Frachtraten, regionale Verbündete und innenpolitischer Druck in den USA können dabei wirksamer sein als der Versuch, amerikanische Streitkräfte konventionell zu schlagen.

Das ist asymmetrische Strategie in ihrer klassischen Form.

Und plötzlich wird aus regionalem Krieg ein weltwirtschaftliches Problem

Der Bab al-Mandab ist kein Nebenschauplatz.

Durch das Rote Meer führt eine der wichtigsten Handelsachsen zwischen Asien und Europa. Schon frühere Huthi-Angriffe hatten Reedereien dazu gebracht, Schiffe um das Kap der Guten Hoffnung herumzuführen. Das bedeutet längere Fahrzeiten, höhere Treibstoffkosten und höhere Versicherungsprämien.

Eine dauerhafte militärische Unsicherheit an dieser Stelle betrifft deshalb keineswegs nur Washington, Teheran oder Riad.

Sie betrifft Europa.

Sie betrifft Asien.

Und letztlich betrifft sie jeden Verbraucher, der sich irgendwann verwundert fragt, warum Transport, Energie und Waren plötzlich wieder teurer werden.

So funktioniert moderne Geopolitik leider: Irgendwo wird eine Rakete abgeschossen, und einige Wochen später wundert sich jemand in Deutschland über seine Rechnung.

Die Frage lautet längst nicht mehr: Kann Amerika gewinnen?

Natürlich können die Vereinigten Staaten militärisch enorme Zerstörungskraft entfalten.

Die wesentlich interessantere Frage lautet inzwischen:

Was genau wäre eigentlich der Sieg?

Ein geschwächter Iran?

Ein Regimewechsel?

Eine Öffnung der Straße von Hormus?

Die Entwaffnung der Huthi?

Die Sicherung des Bab al-Mandab?

Die Stabilisierung Saudi-Arabiens?

Oder irgendwann schlicht ein Ausstieg aus einem Krieg, dessen politische Kosten immer größer werden?

Eine Strategie braucht ein erreichbares politisches Endziel. Sonst wird militärische Überlegenheit zum Selbstzweck.

Genau darin liegt die Gefahr für Washington.

Amerika droht sich festzufahren

Der amerikanische Fehler könnte am Ende weniger darin bestehen, einen einzelnen militärischen Schritt falsch eingeschätzt zu haben. Das größere Problem ist die Vorstellung, Eskalation ließe sich dauerhaft kontrollieren.

Jede zusätzliche Front erzeugt neue Abhängigkeiten.

Jeder Angriff erzeugt Gegenmaßnahmen.

Jeder neue Gegner benötigt weitere militärische Ressourcen.

Und irgendwann stellt sich jene unangenehme Frage, die Großmächte notorisch erst dann stellen, wenn sie bereits tief im Schlamassel stecken:

Wie kommen wir hier eigentlich wieder heraus?

Die Einnahme von Perim ist deshalb weit mehr als eine lokale Episode des jemenitischen Bürgerkriegs. Sie zeigt, wie sich die strategische Landkarte des gesamten Konflikts verändert.

Washington wollte Iran isolieren und unter Druck setzen.

Nun steht im Raum, dass gleichzeitig zwei der bedeutendsten maritimen Nadelöhre der Region zum Druckmittel gegen die USA und ihre Verbündeten werden könnten.

Das bedeutet noch lange keinen iranischen Sieg. Ebenso wenig bedeutet die Kontrolle einer Insel automatisch, dass die Huthi den internationalen Schiffsverkehr vollständig sperren könnten.

Aber es bedeutet etwas anderes:

Amerikas Handlungsspielraum wird komplizierter, während die Zahl seiner Probleme wächst.

Nach 196 Kriegstagen ist das keine besonders überzeugende Bilanz.

Und je länger Washington versucht, sich aus dem selbst geschaffenen strategischen Labyrinth mit noch mehr militärischem Druck herauszubomben, desto größer wird die Gefahr, dass es lediglich einen weiteren Gang dieses Labyrinths entdeckt.

Nachsatz

Großmächte verlieren Kriege selten deshalb, weil ihnen plötzlich die Bomben ausgehen. Sie verlieren sie, wenn Aufwand, Kosten und politische Ziele irgendwann in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zueinander stehen.

Genau auf diesen Punkt bewegt sich Washington gefährlich zu.

Hashtags: #USA #Iran #Huthi #Jemen #RotesMeer #BabAlMandab #Perim #Nahost #Geopolitik #Schifffahrt #Öl #SaudiArabien

URSUPATOR
7 Minuten gelesen

Trump, der Usurpator: Erst angreifen, dann die Vergeltung zum Kriegsgrund erklären

vor 2 Monaten 0

Man muss die Geschichte schon bemerkenswert geschickt rückwärts erzählen, um aus einem Angreifer plötzlich das Opfer zu machen.

Genau deshalb gehört die Chronologie dieses Krieges an den Anfang:

Nicht Iran hat am 28. Februar 2026 die Vereinigten Staaten angegriffen. Die USA und Israel griffen Iran an.

Damit begann der gegenwärtige Krieg. Auch internationale Nachrichtenagenturen beschreiben den Beginn ausdrücklich als gemeinsamen amerikanisch-israelischen Angriff auf Iran.

Und deshalb ist es geradezu grotesk, wenn Washington heute iranische Gegenangriffe herausgreift und sie so behandelt, als seien sie der Ursprung des Konflikts.

Sie sind es nicht.

Erst bombardieren, dann über die Gegenwehr empört sein

  1. Seit Ende Februar wird Iran von den Vereinigten Staaten und Israel militärisch angegriffen. Menschen sterben, militärische Einrichtungen und Infrastruktur werden zerstört, die iranische Wirtschaft wird zusätzlich unter Druck gesetzt.
  2. Iran schlägt zurück.
  3. Und plötzlich lautet die amerikanische Erzählung: – Seht her, Iran greift unsere Kriegsschiffe an!
  4. Ja, was erwartet Washington eigentlich? – Dass ein Staat, der militärisch angegriffen wird, höflich zusieht?

Man kann jeden einzelnen iranischen Angriff auf seine militärische Rechtmäßigkeit, Zielauswahl und Verhältnismäßigkeit prüfen. Das muss man sogar. Aber man kann nicht einfach den 28. Februar aus dem Kalender streichen.

Wer über iranische Vergeltung spricht, muss auch über den Angriff sprechen, der ihr vorausging.

Alles andere ist keine Chronologie, sondern politische Dramaturgie.

Jetzt werden Öltanker zerstört

Am 8. September zerstörten amerikanische Streitkräfte nach Angaben des US-Zentralkommandos fünf iranische Rohöltanker.

Washington begründet diese konkrete Aktion damit, dass Iran zuvor amerikanische Kriegsschiffe mit ballistischen Raketen angegriffen beziehungsweise dies versucht habe.

Marco Rubio formuliert daraus inzwischen eine erschreckend primitive Gleichung:

Greift Iran amerikanische Schiffe an, verliert Iran Tanker.

Nur verschweigt diese Logik die entscheidende Vorgeschichte.

Warum befinden sich amerikanische Streitkräfte überhaupt seit Monaten in einem Krieg gegen Iran?

Weil dieser Krieg im Februar mit gemeinsamen amerikanisch-israelischen Angriffen auf Iran begann.

Das ist der Ausgangspunkt.

Nicht ein iranischer Raketenangriff im September.

Die wirtschaftliche Erdrosselung eines Landes

Inzwischen geht es längst nicht mehr ausschließlich um militärische Ziele.

Die Vereinigten Staaten greifen die wirtschaftliche Lebensader Irans an.

Ölexporte werden blockiert. Tanker werden angegriffen. Der wichtigste iranische Ölexporthafen auf der Insel Charg ist nach iranischen Angaben in den vergangenen Monaten Hunderte Male getroffen worden.

Washington versucht ausdrücklich, iranische Ölexporte zu unterbinden.

Das ist wirtschaftliche Kriegsführung mit militärischen Mitteln.

Und dieselbe Regierung präsentiert sich anschließend als Garant einer angeblich regelbasierten internationalen Ordnung.

Welche Regeln sollen das eigentlich sein?

Diejenigen, nach denen eine Großmacht entscheiden darf, welches Land sein Öl verkaufen darf und welches nicht?

Und wieder geht es um Öl

Besonders bitter wird diese Geschichte, wenn man Venezuela danebenstellt.

Dort intervenierten die Vereinigten Staaten militärisch, nahmen Nicolás Maduro fest und brachten ihn außer Landes. Wenige Monate später feierte Washington einen gewaltigen venezolanischen Erdöldeal.

Beim einen Land will Amerika Zugriff auf Öl.

Beim anderen verhindert Amerika den Verkauf von Öl.

Und selbstverständlich wird für beides eine moralisch möglichst ansprechend klingende Begründung geliefert.

Ein erstaunlicher Zufall.

Man könnte beinahe auf die ketzerische Idee kommen, dass amerikanische Außenpolitik gelegentlich etwas mit amerikanischen Interessen zu tun hat.

Fünf Tanker. Und die Umwelt?

Dann bleibt eine Frage, über die erstaunlich wenig gesprochen wird:

Was passiert eigentlich mit der Umwelt, wenn man Öltanker mit militärischen Waffen angreift?

  • In Deutschland reicht ein leckgeschlagener Tankwagen, und völlig zu Recht werden Feuerwehr, Wasserbehörden und Umweltschutz eingeschaltet.
  • Im Golf von Oman werden fünf mit Rohöl beladene Schiffe angegriffen.
  • Und wo bleibt die große ökologische Empörung?
  • Wie viel Öl aus den angegriffenen Schiffen ausgetreten ist, ist bislang nicht zuverlässig dokumentiert. Deshalb wäre es unseriös, bereits von einer bestimmten Menge oder einer nachgewiesenen Umweltkatastrophe zu sprechen.

Aber genau deshalb müssten Journalisten und Umweltorganisationen jetzt Fragen stellen:

  1. Sind Tanks beschädigt worden?
  2. Ist Rohöl ausgetreten?
  3. Welche Mengen?
  4. Welche Auswirkungen drohen für Meerestiere, Fischerei und Küstenregionen?
  5. Wer untersucht das?
  6. Und wer haftet?

Merkwürdig still ist es.

Die bemerkenswerte deutsche Zurückhaltung

Noch bemerkenswerter ist die politische Reaktion hierzulande.

Beim russischen Angriff auf die Ukraine wurde vom Bruch des Völkerrechts und vom Angriff auf einen souveränen Staat gesprochen.

Aber genau deshalb muss derselbe Maßstab auch dann gelten, wenn der Angreifer in Washington sitzt.

Völkerrecht ist kein Mannschaftssport.

Entweder staatliche Souveränität gilt grundsätzlich oder sie ist nichts wert.

Wer Russland wegen eines Angriffskrieges verurteilt, kann amerikanische Militärinterventionen nicht automatisch für legitim erklären, nur weil die Bomben diesmal von einem NATO-Partner kommen.

Genau diese unterschiedlichen Maßstäbe beschädigen die Glaubwürdigkeit des Westens erheblich.

Auch die Ukraine begann für Washington nicht erst 2022

Dasselbe Problem begegnet uns bei der Ukraine.

Amerikanische militärische Unterstützung für Kiew begann nicht erst am 24. Februar 2022.

Die Vereinigten Staaten unterstützten die Ukraine bereits vorher militärisch und lieferten ihr unter anderem Waffen.

Das beweist für sich genommen nicht, dass Washington den späteren russischen Großangriff verursacht oder geplant hätte.

Aber es gehört zur Vorgeschichte.

Und Vorgeschichten einfach wegzulassen, weil sie nicht in die gewünschte politische Erzählung passen, ist genau das Problem.

Amerika hat Interessen, keine ewigen Freunde

Die Vereinigten Staaten betreiben Außenpolitik nicht aus Nächstenliebe.

Sie verfolgen geopolitische, wirtschaftliche und militärische Interessen.

Das ist für eine Großmacht zunächst einmal nichts Ungewöhnliches.

Gefährlich wird es dort, wo die eigenen Interessen anschließend als universelle Moral verkauft werden.

  • Venezuela.
  • Iran.
  • Ukraine.
  • Naher Osten.
  • Öl.
  • Militärstützpunkte.
  • Sanktionen.
  • Blockaden.

Immer wieder begegnet uns dieselbe Vorstellung: Washington definiert seine Interessen und erwartet anschließend von seinen Verbündeten, diese Interessen als gemeinsame Werte zu verkaufen.

Deutschland sollte endlich damit beginnen, seine Außenpolitik nach deutschen und europäischen Interessen auszurichten.

Nicht nach amerikanischen.

Wann gebietet Europa Washington Einhalt?

Donald Trump präsentiert sich gerne als Friedenspräsident.

Sechs Monate nach Beginn des amerikanisch-israelischen Krieges gegen Iran wirken solche Selbstbeschreibungen zunehmend bizarr.

Inzwischen werden Kriegsschiffe beschossen, Militärbasen angegriffen, Tanker zerstört, Öltransporte blockiert und immer mehr Staaten in die Eskalation hineingezogen.

Die Gefahr ist längst nicht mehr theoretisch.

Sie ist real.

Und deshalb muss Europa endlich eine Frage stellen, die es sich viel zu selten zu stellen wagt:

Wann gebieten wir Washington Einhalt?

  • Nicht weil Iran ein sympathischer Staat wäre.
  • Nicht weil man das iranische Regime verteidigen müsste.
  • Sondern weil für Großmächte dieselben Regeln gelten müssen wie für alle anderen.
  • Wer Angriffskriege verurteilt, muss Angriffskriege verurteilen.
  • Wer staatliche Souveränität verteidigt, muss sie überall verteidigen.
  • Wer sich über Umweltzerstörung empört, darf bei brennenden oder zerstörten Öltankern nicht plötzlich schweigen.
  • Und wer Frieden fordert, kann nicht gleichzeitig applaudieren, während eine Großmacht ein anderes Land bombardiert, seine wirtschaftlichen Lebensadern angreift und anschließend dessen Gegenwehr als Rechtfertigung für die nächste Eskalationsstufe benutzt.

Sonst verteidigen wir keine Werte.

Dann verteidigen wir lediglich die Interessen desjenigen, der gerade die stärkeren Bomben besitzt.

Hashtags

#Iran #USA #Trump #Israel #Nahost #StraßeVonHormus #Öl #Völkerrecht #Geopolitik #Krieg #Doppelmoral #Außenpolitik

Umspannwerk
6 Minuten gelesen

Auf dem linken Auge blind

vor 2 Monaten 0

Anschläge auf Umspannwerke, Antifa, Bekennerschreiben und die erstaunliche politische Sehschwäche Deutschlands

Umspannwerke werden angegriffen. Kritische Infrastruktur wird zum Ziel. Stromversorgung wird sabotiert.

Und plötzlich entdeckt Deutschland eine vollkommen neue Tugend:

Vorsicht.

Bloß keine voreiligen politischen Schlüsse. Bloß nicht vorschnell von Extremismus sprechen. Erst einmal abwarten. Prüfen. Einordnen. Differenzieren.

Wie wohltuend.

Man möchte diese neu entdeckte Besonnenheit beinahe einrahmen.

Denn stellen wir uns dieselbe Geschichte einmal mit umgekehrten politischen Vorzeichen vor:

Anschläge auf Umspannwerke. Bekennerschreiben auf einer einschlägigen rechten Plattform. Politische Forderungen. Eine erkennbare ideologische Motivation.

Wie lange würde es dauern, bis vom „Angriff von rechts auf unsere Demokratie“ gesprochen würde?

Zehn Minuten?

Zwanzig?

Vermutlich wäre noch vor dem Frühstück die AfD im Spiel.

NIUS berichtet über eine linke Spur

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang ein Bericht von NIUS. NIUS – Nachrichten, Shows und mehr | NIUS

NIUS berichtet über entsprechende Veröffentlichungen beziehungsweise Bekennerschreiben aus dem linksradikalen Umfeld und stellt dabei einen Zusammenhang mit der Reaktion auf Donald Trumps Vorgehen gegen linksradikale Strukturen und Medien her.

Das ist die Darstellung von NIUS.

Und darüber darf man sprechen.

Denn Plattformen wie Indymedia sind keineswegs vollkommen unbekannte Orte, wenn es um Veröffentlichungen und Bekennerschreiben aus dem linksradikalen beziehungsweise linksextremen Spektrum geht.

Doch sobald das Wort „links“ auftaucht, beginnt in Deutschland häufig das große sprachliche Wattebauschwerfen.

Aus Extremisten werden Aktivisten.

Aus politischer Gewalt wird Protest.

Aus Sabotage wird Widerstand.

Und aus einem Angriff auf Infrastruktur wird schlimmstenfalls eine etwas temperamentvolle Form gesellschaftlicher Meinungsäußerung.

Man wartet eigentlich nur noch darauf, dass ein zerstörtes Umspannwerk als „unkonventionelle Form demokratischer Teilhabe“ bezeichnet wird.


Hier erklärt V. seine Anschläge auf das Stromnetz – Videobeitrag ansehen

Wo bleibt eigentlich Putin?

  • Fast enttäuschend ist, dass noch niemand überzeugend Russland verantwortlich gemacht hat.
  • Das gehört inzwischen schließlich zum politischen Werkzeugkasten.
  • Kabel kaputt?…..Putin.
  • Drohne gesehen?…..Putin.
  • Server ausgefallen?…..Russischer Cyberangriff.
  • Kaffeemaschine streikt?…..Hybride Kriegsführung.

Vielleicht kommt es noch.

Irgendein Experte wird sich bestimmt finden, der erklärt, ein linksradikales Bekennerschreiben könne selbstverständlich Bestandteil einer raffinierten russischen Desinformationskampagne sein.

Dann wäre die politische Welt wieder schön übersichtlich.

Und wenn Putin keine Zeit hat, bleibt immer noch die AfD

Vielleicht findet man irgendwo einen blauen Kabelbinder.

Oder einer der Verdächtigen ist irgendwann an einem AfD-Wahlplakat vorbeigegangen.

Dann kann man endlich die richtige Talkshowüberschrift formulieren.

Satire beiseite:

Genau darin liegt das Problem.

Politische Gewalt muss unabhängig davon beurteilt werden, wer sie begeht und mit welcher Ideologie sie gerechtfertigt wird.

Wer ein Umspannwerk angreift, spielt nicht Revolution.

Er greift kritische Infrastruktur an.

Strom versorgt Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Wasserwerke, Telekommunikation, Unternehmen und Millionen Haushalte.

Der Transformator interessiert sich erstaunlich wenig dafür, ob sein Zerstörer rechts, links oder im Kreis herum denkt.

Und dann wäre da noch das Geld

An diesem Punkt wird die Angelegenheit besonders unangenehm.

Deutschland verfügt über eine umfangreiche Landschaft von Vereinen, Initiativen, Stiftungen, Projekten und NGOs, die unter Überschriften wie Demokratieförderung, Antirassismus, Antifaschismus oder Kampf gegen Rechtsextremismus tätig sind.

Zahlreiche dieser Organisationen erhalten öffentliche Fördermittel.

Und öffentliches Geld ist letztlich:

Steuergeld.

Deshalb muss eine Frage erlaubt sein:

Wo endet legitime Demokratieförderung und wo beginnt die indirekte Finanzierung politischer Milieus, an deren Rändern es Berührungspunkte zu linksradikalen oder linksextremen Strukturen geben kann?

  • Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass jede Antifa-Gruppe staatlich finanziert wird.
  • Es bedeutet auch nicht, dass jeder Verein gegen Rechtsextremismus linksextremistisch wäre.
  • Aber gerade deshalb braucht es Transparenz.
  • Wer bekommt wie viel Geld?
  • Für welche Projekte?
  • Welche Organisationen arbeiten miteinander zusammen?
  • Welche personellen Überschneidungen existieren?
  • Wohin werden Fördermittel weitergereicht?
  • Und wer kontrolliert eigentlich, was mit diesem Geld geschieht?
  • Denn der Staat darf Extremismus nicht finanzieren.
  • Nicht rechts.
  • Nicht islamistisch.
  • Und selbstverständlich auch nicht links.

Weder unmittelbar noch über undurchsichtige Förderketten.

Man stelle sich dieselbe Konstruktion rechts vor

Eine konservative Organisation erhält öffentliche Fördermittel.

Sie arbeitet mit weiteren Vereinen zusammen.

An deren politischem Rand tauchen extremistische Gruppierungen auf.

Aus diesem Umfeld werden Gewalttaten gerechtfertigt.

Was würde passieren?

Zu Recht würden Journalisten recherchieren.

Zu Recht würden Fördermittel überprüft.

Zu Recht würden personelle Verbindungen untersucht.

Und zu Recht müsste die Politik erklären, warum dort Steuergeld landet.

Genau dieser Maßstab muss auch links gelten.

Nicht mehr.

Aber verdammt noch einmal auch nicht weniger.

Keine politische Geldwäsche durch das Wort „Demokratie“

Es reicht nicht, ein Förderprogramm mit Begriffen wie „Demokratie“, „Vielfalt“ oder „Zivilgesellschaft“ zu überschreiben und damit jede weitere Kontrolle für überflüssig zu erklären.

Demokratie bedeutet nämlich auch Kontrolle staatlichen Handelns.

Und wer Geld vom Steuerzahler erhält, muss Rechenschaft darüber ablegen können.

Sollte sich herausstellen, dass öffentliche Gelder unmittelbar oder mittelbar tatsächlich bei extremistischen Strukturen landen, muss die Konsequenz simpel sein:

Förderung stoppen.

Rückforderungen prüfen.

Verantwortlichkeiten klären.

Dabei darf es vollkommen egal sein, welche politische Farbe der Extremist bevorzugt.

Die gute Gewalt gibt es nicht

Das ist überhaupt die entscheidende Erkenntnis.

Ein rechter Brandanschlag ist ein Brandanschlag.

Islamistischer Terror ist Terror.

Russische Sabotage ist Sabotage.

Und linksextreme Sabotage verwandelt sich nicht dadurch in politischen Aktivismus, dass irgendwo „Antifaschismus“, „Klima“ oder „Antikapitalismus“ darübergeschrieben wird.

Die Vorstellung vom politisch guten Extremisten ist brandgefährlich.

Denn irgendwann glaubt der Extremist selbst daran.

Und was wird am Ende herauskommen?

  • Vielleicht werden Täter gefunden.
  • Vielleicht Hintermänner.
  • Vielleicht Strukturen.
  • Vielleicht Netzwerke.
  • Vielleicht auch wieder erstaunlich wenig.

Der Bürger kennt inzwischen das Ritual:

  • Es werde „in alle Richtungen“ ermittelt.
  • Die Behörden nähmen den Vorgang „sehr ernst“.
  • Man ermittle „mit Hochdruck“.
  • Wochen vergehen.
  • Monate vergehen.
  • Die Medien beschäftigen sich mit dem nächsten Thema.
  • Und irgendwann bleibt eine Pressemitteilung übrig.

Nur das beschädigte Umspannwerk hat von der ganzen sprachlichen Entschlossenheit bemerkenswert wenig.

Deutschland braucht zwei offene Augen

  • Rechtsextremismus muss bekämpft werden.
  • Islamismus muss bekämpft werden.
  • Ausländische Sabotage muss bekämpft werden.
  • Und Linksextremismus muss genauso konsequent bekämpft werden.
  • Eigentlich ein vollkommen banaler Satz.

Offenbar muss man ihn trotzdem aussprechen.

Denn eine Demokratie kann nicht auf dem rechten Auge Adleraugen besitzen und auf dem linken plötzlich den Blindenstock herausholen.

Und schon gar nicht darf der Eindruck entstehen, dass der Bürger möglicherweise morgens mit seinen Steuern die Sicherheitsbehörden finanziert und nachmittags über staatliche Förderprogramme politische Strukturen mitbezahlt, deren Verhältnis zu extremistischen Rändern zumindest einer kritischen Überprüfung bedarf.

Extremismus bleibt Extremismus.

Sabotage bleibt Sabotage.

Und ein Angriff auf unsere Stromversorgung bleibt ein Angriff auf unsere kritische Infrastruktur.

Ganz gleich, ob der Täter dabei eine Deutschlandfahne, eine rote Fahne oder eine Antifa-Fahne im Kopf hat.

Der Strom fragt nicht nach der politischen Gesinnung.

Wenn das Licht ausgeht, ist es für alle dunkel.

Auch auf dem linken Auge.

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NIUS – Nachrichten, Shows und mehr | NIUS

Abzocke-k
4 Minuten gelesen

Erst den Brand beschleunigen, dann Europa die Rechnung schicken

vor 2 Monaten 0

Man muss sich diese unglaubliche Forderung einmal vor Augen führen:

Die Vereinigten Staaten haben über Jahre Milliarden über Milliarden in die Ukraine gesteckt, das Land politisch und militärisch immer enger an den Westen gebunden, Waffen geliefert, Soldaten ausgebildet und ihre eigenen geopolitischen Interessen in Osteuropa verfolgt.

Und jetzt möchte Donald Trump das Geld von den Europäern zurückhaben.

Das ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

Washington betreibt seine eigene Geopolitik, und Europa soll anschließend die Rechnung bezahlen.

Wer hat von dieser Eskalation eigentlich profitiert?

Vielleicht sollten wir endlich die Frage stellen, die viel zu selten gestellt wird:

Welche Interessen hatten die Vereinigten Staaten in der Ukraine?

🙏 Ging es wirklich ausschließlich um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte?

➡️ Oder ging es auch um Macht, Einfluss, Rohstoffe, Absatzmärkte, NATO-Strategie und darum, Russland geopolitisch und wirtschaftlich zu schwächen?

➡️ Und welche Folgen hatte dieser Konflikt für Europa?

👎 Europa verlor billige russische Energie. Handelsbeziehungen wurden zerstört. Sanktionen belasteten Unternehmen. Deutschland musste seine Energieversorgung in kürzester Zeit umbauen. Gleichzeitig stiegen die europäischen Rüstungsausgaben massiv.

👍 Die USA dagegen konnten unter anderem mehr Flüssiggas nach Europa verkaufen und amerikanische Rüstungsunternehmen profitierten von steigender Nachfrage.

👎 Und nun sollen die Europäer zusätzlich amerikanische Ukrainehilfen bezahlen?

Man möchte fast applaudieren. So viel Chuzpe muss man erst einmal besitzen.

Die Geschichte begann nicht 2022

Besonders bequem ist die Erzählung, die Geschichte dieses Krieges habe am 24. Februar 2022 angefangen.

❗️ Nein.

❗️ Die Eskalation hat eine lange Vorgeschichte.

❗️ Maidan.

❗️ Victoria Nuland.

❗️ Das berüchtigte Telefonat mit Geoffrey Pyatt.

❗️ Der Regierungswechsel in Kiew.

❗️ Die Krim.

❗️ Der Krieg im Donbass.

❗️ Minsk I.

❗️ Minsk II.

❗️Die zunehmende militärische Zusammenarbeit der Ukraine mit westlichen Staaten.

❗️Amerikanische und britische Waffenlieferungen.

❗️ Militärische Ausbildung.

❗️NATO-Annäherung.

❗️Jahrelange gegenseitige Eskalation.

❗️ All das gehört zur Geschichte dieses Krieges. ❗️

Wer nur den letzten Akt eines Dramas zeigt und die vorherigen Akte ausblendet, erzählt keine Geschichte. Er betreibt politische Dramaturgie.

Und jetzt sollen ausgerechnet wir bezahlen?

👎Deutschland hat bereits enorme Kosten getragen.

👎Milliarden für die Ukraine.

👎 Milliarden für Flüchtlinge.

👎 Milliarden für Waffen.

👎 Milliarden für neue Verteidigungsausgaben.

👎 Dazu wirtschaftliche Folgekosten, Energieprobleme und der Verlust jahrzehntelang gewachsener Wirtschaftsbeziehungen mit Russland.

👎 Und jetzt soll der deutsche Steuerzahler womöglich auch noch amerikanische Rechnungen übernehmen?

Nein. Irgendwann reicht es.

❗️ Wenn Washington Milliarden ausgibt, um amerikanische geopolitische Interessen durchzusetzen, dann soll Washington diese Milliarden auch selbst bezahlen.

❗️ Deutschland ist nicht der Geldautomat der Vereinigten Staaten.

Vielleicht sollten wir endlich über „Freunde“ reden

Uns wird seit Jahrzehnten erzählt, die Vereinigten Staaten seien unsere großen Freunde.

  • Vielleicht sollten wir diesen Begriff endlich aus der Außenpolitik streichen.
  • Staaten haben keine Freundschaften wie Menschen.
  • Staaten haben Interessen.
  • Die USA vertreten amerikanische Interessen.
  • Russland vertritt russische Interessen.
  • Großbritannien vertritt britische Interessen.
  • Die Ukraine vertritt ukrainische Interessen.
  • Nur Deutschland scheint regelmäßig zu glauben, die Interessen anderer Staaten seien automatisch auch die eigenen.
  • Das muss aufhören.

Die Vereinigten Staaten sind ein Bündnispartner. Daraus folgt weder blinde Gefolgschaft noch finanzielle Haftung für jede Entscheidung Washingtons.

Ein souveräner Staat muss auch seinem wichtigsten Verbündeten Nein sagen können.

Die entscheidenden Fragen gehören endlich auf den Tisch

  • Warum wurde über Jahre immer weiter auf militärische Lösungen gesetzt?
  • Warum scheiterten diplomatische Möglichkeiten?
  • Warum wurden die Minsker Vereinbarungen nicht dauerhaft umgesetzt?
  • Warum wurde die europäische Sicherheitsordnung immer weiter beschädigt?
  • Wer profitierte wirtschaftlich und geopolitisch von der Eskalation?
  • Wer bezahlte dafür?

Und vor allem:

Warum soll ausgerechnet der europäische Steuerzahler jetzt auch noch rückwirkend für amerikanische Ukrainepolitik geradestehen?

  • Das sind die Fragen, die Berlin stellen müsste.
  • Nicht ehrfürchtig nach Washington schauen.
  • Nicht sofort das Scheckbuch herausholen.
  • Sondern deutsche Interessen vertreten.

America First? Dann bitte konsequent

Donald Trump sagt „America First“.

Gut.

Dann sollten wir daraus lernen.

Wenn Amerika zuerst kommt, dann darf für eine deutsche Bundesregierung auch Deutschland zuerst kommen.

Washington darf seine Interessen verfolgen.

Aber dann soll Washington auch die Rechnung dafür bezahlen.

Keinen Cent für eine nachträgliche Übernahme amerikanischer Ukrainehilfen.

Vielleicht ist diese unglaubliche Forderung am Ende wenigstens für eines gut:

Sie könnte Deutschland endlich daran erinnern, dass Außenpolitik nicht aus Freundschaftserklärungen besteht.

Sie besteht aus Interessen.

Die Amerikaner vertreten ihre Interessen mit bemerkenswerter Konsequenz. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland dasselbe tut.

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#Trump #USA #Ukraine #Deutschland #Europa #NATO #VictoriaNuland #Maidan #Donbass #UkraineKrieg #Waffenlieferungen #Steuergeld #AmericaFirst #Diplomatie #DeutscheInteressen #Frieden

Grossmannssucht - k
6 Minuten gelesen

Das Großmannssucht-Syndrom: Trump spielt Weltkaiser, während Amerika auf 40 Billionen Dollar Schulden sitzt

vor 2 Monaten 0

Ein Präsident im Größenrausch führt Wirtschaftskriege gegen die halbe Welt und scheint dabei eine Kleinigkeit zu übersehen: die Rechnung im eigenen Haus

Donald Trump liebt Superlative. Alles muss bei ihm das Größte, Mächtigste, Erfolgreichste und Historischste sein. Seine Deals sind die besten, seine Gegner die schlimmsten, seine Erfolge die gewaltigsten und Amerika soll unter ihm selbstverständlich stärker sein als jemals zuvor.

Vielleicht sollte man für diesen politischen Zustand einen eigenen Begriff prägen:

Das Großmannssucht-Syndrom.

Gemeint ist damit keine medizinische Diagnose, sondern die Zustandsbeschreibung eines Mannes, dessen Politik zunehmend von einer geradezu größenwahnsinnigen Vorstellung amerikanischer und eigener Allmacht geprägt scheint.

Denn während Trump anderen Staaten erklärt, wie sie sich zu verhalten haben, hat sein eigenes Land inzwischen eine bemerkenswerte Rekordmarke erreicht:

mehr als 40 Billionen Dollar Staatsschulden.

Das ist die groteske Kulisse, vor der der selbst ernannte Meister der Deals nun den nächsten Wirtschaftskrieg verschärft.

40 Billionen Schulden und trotzdem den Weltwirtschaftssheriff spielen

Man stelle sich einen Unternehmer vor, dessen Schuldenberg immer weiter wächst, dessen Zinsrechnung immer größer wird und der gleichzeitig durch die Nachbarschaft läuft und jedem erklärt, wie er sein Geschäft zu führen habe.

Man würde vermutlich nicht von außergewöhnlicher wirtschaftlicher Genialität sprechen.

Im Weißen Haus nennt man so etwas offenbar Weltpolitik.

Denn das Problem sind längst nicht mehr nur die 40 Billionen Dollar selbst. Entscheidend sind die Zinsen.

Wenn auslaufende amerikanische Staatsschulden zu höheren Zinssätzen refinanziert werden müssen, steigen die Belastungen des Bundeshaushalts. Geld, das für Zinsen ausgegeben wird, steht anderswo nicht zur Verfügung oder muss wiederum über neue Schulden finanziert werden.

Und ausgerechnet in dieser Situation präsentiert Trump der Welt seine nächste Machtdemonstration.

Iran soll wirtschaftlich noch härter getroffen werden.

Mehr Sanktionen. Mehr Sekundärsanktionen. Mehr Druck. Mehr Drohungen.

Das Großmannssucht-Syndrom kennt schließlich nur eine Richtung: mehr.

Wenn Sanktionen nicht zum gewünschten Ergebnis führen, waren es offenbar nicht genug Sanktionen.

Wenn Zölle Probleme verursachen, braucht man offenbar mehr Zölle.

Wenn Drohungen nicht funktionieren, muss härter gedroht werden.

Wenn ein Gegner nicht einknickt, muss der Einsatz erhöht werden.

Die Möglichkeit, dass die eigene Strategie falsch sein könnte, kommt in diesem politischen Weltbild kaum vor.

Trump und die Illusion unbegrenzter Macht

Das eigentlich Beunruhigende ist deshalb nicht einmal Trumps aggressive Rhetorik.

Es ist die Vorstellung dahinter.

Trump behandelt die wirtschaftliche Macht der Vereinigten Staaten offenbar wie ein Konto ohne Dispositionsgrenze.

Der Dollar ist mächtig.

Also benutzt man ihn als Waffe.

Der amerikanische Finanzmarkt ist mächtig.

Also zwingt man andere Staaten über Sekundärsanktionen zur Gefolgschaft.

Das amerikanische Militär ist mächtig.

Also erhöht man auch militärisch den Druck.

Amerika kann sich verschulden.

Also verschuldet man sich weiter.

Und wenn irgendwo Widerstand entsteht, wird nicht über die Strategie nachgedacht, sondern die nächste Eskalationsstufe gezündet.

Das ist Großmannssucht als Regierungsprinzip.

Nicht weil Amerika keine Großmacht wäre. Natürlich ist es eine.

Sondern weil Trump sich verhält, als wäre Großmacht gleichbedeutend mit Allmacht.

Iran? Sanktionen.

China? Zölle.

Russland? Druck.

Ungehorsame Handelspartner? Zölle.

Unternehmen? Drohungen.

Verbündete? Noch mehr Druck.

Das ist ein gewaltiger Unterschied.

Der Mann mit dem Hammer

Trumps außenpolitisches Instrumentarium erinnert zunehmend an einen Mann, der einen Hammer besitzt und deshalb jedes Problem für einen Nagel hält.

Trump scheint Politik wie eine endlose Verhandlung über einen Immobilienvertrag zu betrachten: Irgendwann müsse die andere Seite schon einknicken, wenn man nur genügend Druck ausübt.

Aber Staaten sind keine säumigen Mieter.

Und Weltwirtschaft ist kein Kasino in Atlantic City.

Hier können Fehlentscheidungen Konsequenzen für Milliarden Menschen haben.

Araghchi legt den Finger ausgerechnet in die amerikanische Wunde

Wenn Irans Außenminister Abbas Araghchi den amerikanischen „Economic D-Day“ als Ablenkungsmanöver angesichts der eigenen amerikanischen Schulden- und Zinsprobleme bezeichnet, spricht selbstverständlich kein neutraler Beobachter. Iran ist selbst Partei dieses Konflikts.

Aber deshalb verschwindet der Widerspruch nicht.

Washington führt Wirtschaftskrieg gegen andere Staaten, während die Finanzierung des eigenen Staates immer kostspieliger wird.

Und noch absurder wird es, wenn geopolitische Eskalationen Energiepreise nach oben treiben.

Denn steigende Energiepreise können Inflation fördern.

Inflationsdruck erschwert Zinssenkungen.

Hohe Zinsen verteuern die Finanzierung der amerikanischen Staatsschulden.

Und höhere Zinskosten belasten wiederum den Haushalt.

Der selbst ernannte Meisterstratege könnte damit genau jene Probleme verschärfen, vor denen sein eigenes Land steht.

Das wäre keine Strategie.

Das wäre politische Hybris.

Der Größenrausch hat einen Preis

Trump möchte offensichtlich als der Mann in die Geschichte eingehen, vor dem sich die Welt wieder vor Amerika verbeugt.

Doch Großmächte gehen selten daran zugrunde, dass ihnen plötzlich sämtliche Macht genommen wird.

Gefährlich wird es, wenn ihre Führung beginnt, die eigene Macht für grenzenlos zu halten.

Wenn jedes Problem mit Druck beantwortet wird.

Wenn wirtschaftliche Abhängigkeiten als Waffen betrachtet werden.

Wenn Verbündete wie Untergebene behandelt werden.

Wenn Gegner nur noch zwischen Kapitulation und Eskalation wählen dürfen.

Und wenn gleichzeitig die eigene finanzielle Basis immer stärker belastet wird.

Genau hier zeigt sich das Trump’sche Großmannssucht-Syndrom in seiner ganzen Pracht:

40 Billionen Dollar Schulden, aber den Finanzminister der Welt spielen.

Steigende Zinskosten, aber Wirtschaftskriege anzetteln.

Inflationsrisiken, aber geopolitische Eskalationen forcieren.

Eine hochverschuldete Staatskasse, aber auftreten wie der Besitzer des Planeten.

Trump scheint einen entscheidenden Unterschied nicht mehr zu erkennen:

Es gibt einen Unterschied zwischen Macht und Allmacht.

Zwischen Selbstbewusstsein und Größenwahn.

Zwischen Stärke und Hybris.

Und zwischen einem Präsidenten und einem selbst ernannten Weltkaiser.

Der Weltkaiser bekommt irgendwann seine Rechnung

Vielleicht ist genau das Trumps größtes Problem.

Er hält Widerstand offenbar für Schwäche, Kompromisse für Niederlagen und Eskalation für Stärke.

Ein solches Weltbild funktioniert hervorragend, solange alle anderen nachgeben.

Tun sie es nicht, beginnt das Kartenhaus zu wackeln.

Denn selbst die mächtigste Volkswirtschaft der Erde kann wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten nicht per Präsidentendekret abschaffen.

Auch Donald Trump kann Zinsen nicht einschüchtern.

Er kann Anleihemärkte nicht beleidigen, bis sie kapitulieren.

Er kann Schulden nicht mit einem Truth-Social-Post verschwinden lassen.

Und er kann 40 Billionen Dollar nicht zu einem „fantastischen Deal“ erklären und damit aus den Büchern zaubern.

Das Großmannssucht-Syndrom hat deshalb einen natürlichen Feind: die Realität.

Trump kann Iran drohen.

Er kann China drohen.

Er kann Handelspartnern drohen.

Er kann der halben Welt Zölle und Sanktionen androhen.

Nur einem kann selbst Donald Trump nicht drohen:

der Rechnung.

Und irgendwann wird sie präsentiert.

Dann könnte sich herausstellen, dass der Mann, der Amerika unbedingt wieder groß machen wollte, vor lauter Großmannssucht vergessen hat, dass selbst eine Supermacht ihre Rechnungen bezahlen muss.

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Wahnsinniger Trump
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„Totale Vernichtung“: Wenn ein US-Präsident redet, als wäre ein ganzes Land Freiwild

vor 2 Monaten 0

Es gibt Sätze, bei denen man sich fragt, ob die politische Welt endgültig jeden Maßstab verloren hat.

Donald Trump hat dem Iran für den Fall weiterer Gegenangriffe mit einer noch wesentlich härteren amerikanischen Attacke gedroht. Gegenüber Fox News formulierte er schließlich eine Drohung, die kaum noch Spielraum für Interpretation lässt: Bei einer weiteren Eskalationsrunde werde Iran als Land „vollständig ausgelöscht“.

Nicht eine Raketenstellung. Nicht ein Militärstützpunkt. Nicht die Revolutionsgarden.

Ein Land.

Man sollte sich diesen Unterschied klarmachen.

Wer einem ganzen Staat mit vollständiger Vernichtung droht, spricht nicht mehr die Sprache begrenzter militärischer Abschreckung. Er benutzt die Sprache totaler Eskalation.

Und bei dieser Sprache klingelt etwas im historischen Gedächtnis.

„Wollt ihr den totalen Krieg?“

Deutschland hat mit der Rhetorik des Totalen ausgesprochen finstere Erfahrungen gemacht. Seit Joseph Goebbels 1943 im Berliner Sportpalast seine berüchtigte Frage stellte, wissen wir eigentlich, wohin eine politische Sprache führen kann, die Krieg nicht mehr begrenzen, sondern entgrenzen will.

Nein, Donald Trump ist nicht Joseph Goebbels, und die Vereinigten Staaten von 2026 sind nicht das nationalsozialistische Deutschland von 1943. Wer Geschichte ernst nimmt, sollte solche Gleichsetzungen gerade nicht vornehmen.

Aber gerade deshalb darf man eine andere Frage stellen:

Warum akzeptieren wir im Jahr 2026 überhaupt wieder eine Sprache, in der die Vernichtung eines ganzen Landes als politische Drohkulisse präsentiert wird?

Wann wurde das wieder salonfähig?

Seit wann gehört es zur akzeptablen Rhetorik eines Staatschefs, einem Land mit mehr als 90 Millionen Einwohnern sinngemäß mitzuteilen: Wenn ihr noch einmal zurückschlagt, bleibt von eurem Staat nichts übrig?

Erst angreifen, dann dem Angegriffenen die Reaktion verbieten

Besonders grotesk ist die Logik der gegenwärtigen Eskalation.

Die Vereinigten Staaten haben am 1. September erneut iranische Ziele angegriffen. Washington begründet die Angriffe unter anderem mit iranischen Raketenangriffen auf einen US-Stützpunkt in Jordanien sowie mutmaßlichen iranischen Aktivitäten gegen die Schifffahrt in der Straße von Hormus.

Danach folgt die bemerkenswerte Botschaft an Teheran:

Wir greifen euch an. Aber wehe, ihr reagiert.

Und wenn ihr reagiert, greifen wir noch viel härter an.

Das ist keine Deeskalationsstrategie. Das ist eine Eskalationsspirale mit eingebautem Anspruch auf einseitige Gewaltanwendung.

Natürlich ist das iranische Regime alles andere als ein friedlicher Musterknabe. Die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, die Revolutionsgarden, die Unterstützung bewaffneter Gruppen und iranische Raketen- und Drohnenangriffe müssen nicht kleingeredet werden.

Aber Völkerrecht funktioniert nicht nach dem Kindergartenprinzip: „Der andere ist böse, deshalb darf ich alles.“

Genau dafür gibt es Regeln.

Und Berlin?

Hier wird es für Deutschland besonders interessant.

Denn bei anderen Angriffskriegen beherrscht die Bundesregierung das gesamte moralische Vokabular: Völkerrecht, regelbasierte Ordnung, territoriale Integrität, Sanktionen, internationale Verantwortung.

Beim amerikanisch-israelischen Vorgehen gegen Iran klingt das erheblich zurückhaltender.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bereits nach früheren Angriffen ausdrücklich, Deutschland teile mit den USA und Israel wesentliche Ziele gegenüber dem iranischen Regime. Noch bemerkenswerter war seine Feststellung, völkerrechtliche Einordnungen würden „relativ wenig bewirken“ und es sei nicht der Moment, die Partner und Verbündeten zu belehren.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Wenn ein Gegner des Westens militärische Gewalt einsetzt, wird das Völkerrecht zum Fundament der Weltordnung erklärt.

Wenn Verbündete militärische Gewalt einsetzen, soll die völkerrechtliche Einordnung plötzlich relativ wenig bewirken.

Ein Völkerrecht nach Freundesliste ist allerdings kein Völkerrecht. Es ist Machtpolitik mit juristischer Dekoration.

Wo bleiben die Sanktionen?

Wenn Deutschland tatsächlich davon überzeugt ist, dass Angriffskriege und die Androhung grenzenloser militärischer Gewalt nicht akzeptabel sind, müsste zumindest dieselbe Frage gestellt werden, die bei anderen Staaten beinahe automatisch gestellt wird:

Welche Konsequenzen hat das?

  • Wo sind die Forderungen nach unabhängiger völkerrechtlicher Prüfung?
  • Wo ist die unmissverständliche Verurteilung einer Drohung, ein ganzes Land auszulöschen?
  • Wo ist die Forderung nach sofortiger Deeskalation auf allen Seiten?

Und falls sich militärische Angriffe als völkerrechtswidrig erweisen sollten: Warum sollte dann nicht auch über Sanktionen gegen Verantwortliche gesprochen werden?

Das wäre wenigstens konsequent.

Denn internationale Regeln sind vollkommen wertlos, wenn sie nur gegen diejenigen angewendet werden, die zufällig nicht zum eigenen politischen Lager gehören.

Die gefährliche Normalisierung des Ungeheuerlichen

Vielleicht ist genau das das Beunruhigendste an dieser Entwicklung.

  • Nicht nur die Bomben.
  • Nicht nur die Raketen.
  • Sondern die Gewöhnung.

Ein Präsident droht einem ganzen Land mit vollständiger Vernichtung, und die Welt diskutiert anschließend über militärische Optionen, Ölpreise und die nächste Reaktion, als hätte jemand lediglich eine neue Zollrunde angekündigt.

Dabei müsste ein Satz wie dieser sämtliche diplomatischen Alarmglocken auslösen.

Die Vernichtung eines Landes darf niemals zur normalen politischen Vokabel werden.

  • Nicht aus Moskau.
  • Nicht aus Teheran.
  • Nicht aus Jerusalem.
  • Und auch nicht aus Washington.

Wer die regelbasierte internationale Ordnung beschwört, muss sie gerade dann verteidigen, wenn der mögliche Rechtsbrecher ein Freund oder Verbündeter ist.

Alles andere ist keine regelbasierte Ordnung.

Es ist die uralte Regel des Stärkeren.

Und für die brauchte die Menschheit eigentlich weder UNO noch Völkerrecht. Dafür hätte auch die Keule gereicht.

Hashtags: #Iran #USA #Trump #Nahost #Krieg #Völkerrecht #Bundesregierung #Merz #Eskalation #Sanktionen #Frieden

New Territories
5 Minuten gelesen

„Der Größte“: Wenn Macht sich selbst zum Denkmal erklärt

vor 3 Monaten 0

Trump setzt sich über Lincoln und Washington, erklärt die Straße von Hormus zum amerikanischen Gebiet und der sogenannte Wertewesten reagiert mit jener erstaunlichen Gelassenheit, die offenbar immer dann einsetzt, wenn Washington selbst die Regeln verbiegt.

Es gibt Bilder, die mehr über einen politischen Zustand erzählen als hundert Regierungserklärungen. Donald Trumps jüngste Veröffentlichungen gehören dazu.

Der Präsident der Vereinigten Staaten verbreitet eine Rangliste seiner Amtsvorgänger und kennt bei der entscheidenden Frage bemerkenswerterweise keinerlei Zweifel: Ganz oben steht Donald Trump. Allein. In einer eigens geschaffenen Kategorie: „THE GREATEST“.

Abraham Lincoln? Nur „Great“. George Washington? Ebenfalls nur „Great“. Franklin D. Roosevelt, Thomas Jefferson und Andrew Jackson müssen sich ebenfalls eine Etage tiefer einordnen.

Barack Obama und Joe Biden landen dagegen bei den „Failures“.

Das ist tatsächlich keine Satire. Trump veröffentlichte diese Rangliste auf Truth Social. Mehrere Medien berichteten darüber.

Man könnte darüber lachen. Vielleicht sollte man es sogar.

Wenn da nicht gleichzeitig etwas wesentlich Ernsteres passieren würde.

Von „America First“ zu „America owns it“?

Trump verbreitete nämlich auch eine Grafik, auf der die Straße von Hormus als „NEW“ unter den amerikanischen Territorien auftaucht. Bereits zuvor hatte er öffentlich erklärt, die Meerenge praktisch als amerikanisches Gebiet zu betrachten.

Und spätestens hier endet der Spaß.

Die Straße von Hormus ist kein Vorgarten des Weißen Hauses. Sie liegt zwischen Iran und Oman und gehört zu den strategisch bedeutendsten Wasserwegen der Erde. Ein erheblicher Teil des weltweiten Ölhandels läuft normalerweise durch diese Passage.

Kein Präsident kann einen solchen internationalen Seeweg durch eine Grafik auf Truth Social zum amerikanischen Territorium erklären.

So funktioniert Völkerrecht nicht.

Jedenfalls sollte es nicht so funktionieren.

Wo sind eigentlich die Hüter der „regelbasierten Weltordnung“?

Und damit kommen wir zum unangenehmen Teil dieser Geschichte.

Seit Jahren hören Europäer Begriffe wie:

Völkerrecht. Souveränität. Territoriale Integrität. Regelbasierte internationale Ordnung.

Alles wichtige Prinzipien.

Nur besitzen Prinzipien eine ausgesprochen lästige Eigenschaft: Sie müssen auch dann gelten, wenn der eigene Verbündete sie missachtet oder infrage stellt.

Sonst sind es keine Prinzipien.

Dann sind es Instrumente.

Wenn ein russischer, chinesischer oder iranischer Staatschef einen international bedeutsamen Seeweg kurzerhand auf einer Karte seinem Staatsgebiet zuschlagen würde, könnte man vermutlich die empörten Erklärungen europäischer Außenminister schon drucken, bevor der Beitrag vollständig geladen wäre.

Bei Trump hingegen wird analysiert, interpretiert und darüber diskutiert, ob das vielleicht nur Provokation, Verhandlungstaktik oder eben typisch Trump sei.

Wie praktisch.

Ausgerechnet der Westen, der anderen Staaten seit Jahrzehnten Vorträge über internationale Regeln hält, müsste hier besonders laut widersprechen.

Nicht gegen Amerika.

Sondern für die eigenen Regeln.

Die gefährliche Logik des Mächtigen

Denn hinter Trumps Hormus-Grafik steckt eine Denkweise, die viel älter ist als Trump:

Wer militärisch stark genug ist, bestimmt irgendwann selbst, wem etwas gehört.

Genau diese Vorstellung sollte die internationale Ordnung nach 1945 eigentlich überwinden.

Nicht weil die Welt plötzlich von Heiligen regiert wurde, sondern weil die Menschheit mehrfach ausprobieren musste, wohin Großmachtpolitik ohne Grenzen führt. Das Experiment war ausgesprochen kostspielig.

Gerade deshalb ist die Reaktion Europas so wichtig.

Wer territoriale Ansprüche anderer Staaten mit Verweis auf das Völkerrecht verurteilt, kann amerikanische Besitzfantasien nicht achselzuckend als politische Folklore behandeln.

Entweder territoriale Integrität gilt für alle oder sie gilt letztlich für niemanden.

Und dann wäre da noch „THE GREATEST“

Vor diesem Hintergrund bekommt Trumps Präsidenten-Rangliste einen beinahe symbolischen Charakter.

Der Mann setzt sich nicht einfach auf Platz eins.

Er schafft sich eine eigene Kategorie oberhalb von Lincoln und Washington.

Washington, der freiwillig Macht abgab und damit einen entscheidenden Präzedenzfall für die amerikanische Demokratie setzte.

Lincoln, der die Vereinigten Staaten durch ihren existenziellen Bürgerkrieg führte.

Und darüber nun:

Donald Trump.

Allein.

Das ist keine historische Bewertung. Es ist politische Selbstinszenierung in ihrer konzentriertesten Form.

Noch kurioser: Die veröffentlichte Rangliste weist auffällige Lücken auf. Unter anderem fehlen Ronald Reagan, John F. Kennedy, Dwight Eisenhower sowie George H. W. und George W. Bush.

Geschichte wird hier nicht untersucht.

Geschichte wird zur Kulisse für die eigene Person.

Hochmut ist politisch niemals harmlos

Ein Staatschef darf von sich überzeugt sein. Vermutlich gehört ein gewisses Ego sogar zur Berufsbeschreibung eines Menschen, der glaubt, mehrere hundert Millionen Mitbürger führen zu können.

Aber zwischen Selbstbewusstsein und Personenkult liegt eine ziemlich deutliche Grenze.

Wenn ein amtierender Präsident sich selbst über Washington und Lincoln stellt, politische Gegner als historische Versager einsortiert und gleichzeitig Karten verbreitet, auf denen strategisch wichtige Gebiete plötzlich amerikanisch werden, sollte man das nicht einfach als schrulliges Internettheater abtun.

Denn Großmachtpolitik beginnt häufig mit Worten und Symbolen, lange bevor daraus politische Tatsachen werden.

Der Wertewesten muss sich entscheiden

Europa steht deshalb vor einer einfachen Glaubwürdigkeitsfrage:

Sind internationale Regeln universell oder gelten sie nur gegenüber geopolitischen Gegnern?

Wer Russland wegen territorialer Ansprüche kritisiert, muss entsprechende amerikanische Ansprüche ebenfalls zurückweisen.

Wer chinesische Machtpolitik im Südchinesischen Meer kritisiert, kann nicht gleichzeitig erklären, amerikanische Vorstellungen über Hormus seien irgendwie etwas anderes.

Und wer ständig von einer „regelbasierten Ordnung“ spricht, darf deren Regeln nicht davon abhängig machen, welche Flagge gerade über dem Regelbruch weht.

Sonst wird aus der viel beschworenen Wertegemeinschaft eine Interessengemeinschaft mit moralischem Begleittext.

Und die übrige Welt merkt diesen Unterschied längst.

Vielleicht steckt deshalb in dem alten Satz tatsächlich mehr politische Weisheit als in mancher außenpolitischen Grundsatzrede:

Hochmut kommt vor dem Fall.

Donald Trump darf sich selbstverständlich für den größten Präsidenten aller Zeiten halten.

Geschichte hat allerdings eine unangenehme Angewohnheit:

Ihre Ranglisten schreibt sie selbst.

Und sie wartet gewöhnlich, bis die Beteiligten nicht mehr mitredigieren können.

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TRUMP und Venezuela-k
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Was ist eigentlich mit Venezuela? Erst kommt das Militär dann kommt das Öl für Trump

vor 3 Monaten 0

Nicolás Maduro sitzt in einem Gefängnis in Brooklyn. Venezuelas Öl liegt derweil auf dem Verhandlungstisch. Wer noch nach einer bitteren Pointe dieser Geschichte gesucht hat: Bitte sehr.

Am 3. Januar 2026 griffen US-Streitkräfte in Venezuela ein, nahmen Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores fest und brachten beide in die Vereinigten Staaten. Die Präsidentin der UN-Generalversammlung erinnerte damals ziemlich unmissverständlich daran, dass Artikel 2 der UN-Charta die Anwendung militärischer Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates grundsätzlich verbietet.

Und Maduro?

Der ist keineswegs verschwunden. Nach aktuellem Stand befinden sich Maduro und Flores weiterhin im Metropolitan Detention Center in Brooklyn. Vor einem US-Bundesgericht müssen sie sich unter anderem wegen Drogendelikten verantworten. Der Prozess soll am 1. Juni 2027 beginnen. Ihre Anwälte wollen dabei ausdrücklich auch die Rechtmäßigkeit der amerikanischen Militäraktion angreifen, mit der beide aus Venezuela in die USA gebracht wurden.

Während also über die juristische Zukunft des gestürzten Präsidenten erst noch entschieden wird, sind die wirtschaftlichen Verhältnisse erstaunlich viel schneller geklärt worden.

Und plötzlich geht es um Öl

Am 28. August verkündete Donald Trump einen gigantischen Öl-Deal mit Venezuela. Nach Berichten von Reuters und AP geht es um die Kontrolle über Ressourcen von rund 65 Milliarden Barrel Öl. Zuvor hatte Axios berichtet, Washington verhandle über Beteiligungen beziehungsweise langfristige Rechte an zahlreichen venezolanischen Ölfeldern. Venezuela verfügt über die größten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt.

Man muss schon bemerkenswert viel geopolitische Romantik besitzen, um die zeitliche Abfolge nicht wenigstens interessant zu finden.

  • Erst wird ein souveräner Staat militärisch angegriffen.
  • Dann wird dessen Staatschef von ausländischen Soldaten festgenommen und außer Landes gebracht.
  • Anschließend übernimmt eine Übergangsregierung.
  • Und wenige Monate später sichert sich ausgerechnet das Land, das den Machtwechsel militärisch herbeigeführt hat, langfristigen Zugriff auf einen erheblichen Teil der wichtigsten Bodenschätze des betroffenen Staates.

Früher hätte man für solche Vorgänge ausgesprochen hässliche Begriffe gefunden.

Heute heißt es offenbar „Deal“.

Auch bei der westlichen Presse wird kein Wort verloren darüber, dass Trump dort völkerrechtswidrig einmarschiert ist.

© Video von WELT – Aktuelle Nachrichten, News, Hintergründe & Videos

„Ihr verhandelt direkt mit uns“

Besonders bemerkenswert ist, wie wenig Washington inzwischen versucht, seinen Einfluss zu verschleiern.

Trump erklärte bereits im Januar gegenüber amerikanischen Ölkonzernen sinngemäß, sie würden unmittelbar mit den Vereinigten Staaten verhandeln und nicht mit Venezuela. US-Energieminister Chris Wright sagte zudem, die Vereinigten Staaten wollten venezolanische Ölverkäufe auf unbestimmte Zeit kontrollieren und Erlöse über von Washington kontrollierte Konten abwickeln.

Das ist keine Interpretation irgendwelcher kremlnaher Kommentatoren. Das sind Aussagen amerikanischer Regierungsvertreter.

Natürlich lautet die Begründung, dies geschehe auch zum Wohle des venezolanischen Volkes.

Die Geschichte hat einen bemerkenswerten Humor: Großmächte haben erstaunlich häufig entdeckt, dass die Bodenschätze anderer Länder dringend zum Wohle der dortigen Bevölkerung gefördert werden müssen. Vorzugsweise durch Unternehmen der Großmacht.

Ein Land wird zur Beute geopolitischer Interessen

Maduro kann man autoritär nennen. Man kann seine Regierungsführung verurteilen, die wirtschaftliche Katastrophe Venezuelas anprangern und seine Menschenrechtsbilanz kritisieren.

Aber genau darin besteht der entscheidende Punkt:

Das Völkerrecht gilt nicht nur für sympathische Regierungen.

Wenn territoriale Souveränität davon abhängig wird, ob Washington, Moskau, Peking oder irgendeine andere Großmacht die jeweilige Regierung für akzeptabel hält, existiert keine regelbasierte Weltordnung mehr.

Dann existiert nur noch Macht.

Und genau deshalb ist die Ölfrage so brisant. Denn plötzlich sieht der amerikanische Angriff nicht nur wie ein politischer Regimewechsel aus. Er bekommt nachträglich einen gewaltigen wirtschaftlichen Schatten.

65 Milliarden Barrel sind schließlich kein Souvenir aus Caracas.

Und der „Wertewesten“?

Hier wird es besonders unangenehm.

Wer Russland wegen der Verletzung ukrainischer Souveränität zu Recht auf die UN-Charta verweist, kann dieselbe Charta nicht kommentarlos zuklappen, sobald amerikanische Soldaten die Grenze eines anderen souveränen Staates überschreiten.

Man kann die Fälle politisch, historisch und juristisch unterschiedlich bewerten. Aber ein Grundsatz kann nicht davon abhängen, wer gerade einmarschiert.

Sonst ist es kein Grundsatz.

Deutschland und Europa müssten deshalb gerade jetzt unbequeme Fragen stellen:

  • Unter welcher völkerrechtlichen Grundlage erfolgte die amerikanische Militäraktion?
  • Welche Legitimation besitzt eine Übergangsregierung, um jahrzehntelange Verfügungsrechte über zentrale nationale Ressourcen zu vergeben?
  • Und wie freiwillig ist ein Vertrag mit jener Macht, die wenige Monate zuvor den Staatspräsidenten gewaltsam aus dem Land gebracht hat?

Das wären Fragen einer tatsächlich „wertebasierten Außenpolitik“.

Merkwürdigerweise hört man davon erheblich weniger als sonst. Leider hat unser werter Außenminister aber so viel tun in der Ukraine, deshalb keine Zeit für so einen Firlefanz.

Willkommen in der regelbasierten Ordnung

Vielleicht erleben wir in Venezuela deshalb gerade eine erstaunlich ehrliche Form moderner Geopolitik.

Der Präsident sitzt in Brooklyn.

Die neue Regierung sitzt in Caracas.

Amerikanische Unternehmen sollen an die Ölfelder.

Und Washington entscheidet mit, wer das Öl verkauft und wohin das Geld fließt.

Man kann das Stabilisierung nennen.

Man kann es Wiederaufbau nennen.

Man kann es strategische Partnerschaft nennen.

Man sollte sich nur nicht wundern, wenn ein erheblicher Teil der Welt dafür ein anderes Wort benutzt: Machtpolitik.

Denn eine internationale Ordnung, deren Regeln für Gegner streng und für Verbündete beziehungsweise für die stärkste Militärmacht der Welt nur nach Bedarf gelten, ist keine Werteordnung.

Sie ist eine Hierarchie.

Und Venezuela liefert gerade ein Lehrstück darüber, wie schnell aus dem viel beschworenen Selbstbestimmungsrecht eines Volkes ein Geschäftsmodell werden kann, sobald unter seinen Füßen genügend Öl liegt.

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Völkerrecht nur wenn es uns passt-k
3 Minuten gelesen

Iran-Krieg: Wenn das Völkerrecht plötzlich nicht mehr zählt

vor 3 Monaten 0

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran offenbart nicht nur ein strategisches Desaster, sondern auch eine bemerkenswerte westliche Doppelmoral. Nach der Darstellung des zugrunde liegenden Beitrags begann der Angriff während laufender diplomatischer Gespräche und ohne eine unmittelbar vorausgegangene iranische Attacke, die diesen Krieg ausgelöst hätte. Ein klares politisches Endziel ist bis heute kaum erkennbar.

Was soll eigentlich erreicht werden? Die Zerstörung des iranischen Atomprogramms? Ein Regimewechsel? Die Kapitulation Teherans? Eine neue Regierung nach westlichen Vorstellungen?

Gerade darin liegt das Problem: Ein Krieg ohne klar definierten politischen Endzustand kann militärisch noch so viele Ziele zerstören und trotzdem strategisch scheitern. Die Vorstellung, Bombardierungen würden automatisch zum Zusammenbruch des iranischen Staates führen, hat sich als gefährliche Illusion erwiesen.

Und Deutschland?

Besonders problematisch wird es, wenn man die deutsche Haltung danebenstellt.

Beim russischen Angriff auf die Ukraine argumentiert die Bundesregierung seit Jahren mit Völkerrecht, territorialer Integrität und dem Verbot, politische Ziele mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Diese Prinzipien sind wichtig. Gerade deshalb müssen sie universell gelten.

Wer Russland wegen seines völkerrechtswidrigen Einmarsches verurteilt, kann bei militärischen Angriffen anderer Staaten nicht plötzlich wesentlich großzügigere Maßstäbe anlegen, nur weil die Angreifer Verbündete sind.

Die Vorgeschichte des Ukrainekrieges mit NATO-Osterweiterung, dem Krieg im Donbass, Minsk und den gescheiterten Verhandlungen kann und muss diskutiert werden. Sie erklärt Teile der Eskalation, rechtfertigt aber den russischen Einmarsch nicht automatisch. Ebenso wenig darf eine behauptete iranische Bedrohung automatisch als Freibrief für einen Krieg behandelt werden.

Genau hier zeigt sich die erbärmliche Doppelmoral: Völkerrecht darf kein Instrument sein, das man gegen geopolitische Gegner hervorholt und bei den eigenen Partnern wieder in der Schublade verschwinden lässt.

Deutschland müsste deshalb gerade aufgrund seiner Haltung zum Ukrainekrieg besonders konsequent sein. Ein Angriffskrieg bleibt politisch und rechtlich problematisch, unabhängig davon, ob die Bomben russische, amerikanische oder israelische Hoheitszeichen tragen.

Krieg ohne erkennbares Ziel

Noch absurder wird die Lage durch die strategische Orientierungslosigkeit. Iran ist kein künstliches Staatsgebilde, das nach einigen Luftangriffen einfach auseinanderfällt. Das Land verfügt über eine jahrtausendealte nationale Identität, staatliche Institutionen, eine große Bevölkerung und erhebliche industrielle und militärische Fähigkeiten.

Die Vorstellung, man könne das Land bombardieren und anschließend werde sich wie von selbst eine westlich orientierte Regierung etablieren, erinnert fatal an frühere Interventionen.

Irak, Afghanistan und Libyen sollten eigentlich genügend Anschauungsmaterial geliefert haben. Offenbar besitzt Washington jedoch ein erstaunliches Talent dafür, dieselben Experimente mit neuen Ländern zu wiederholen und anschließend vom Ergebnis überrascht zu sein.

Deutschland sollte bei solchen Abenteuern nicht applaudieren.

Wer eine „regelbasierte internationale Ordnung“ fordert, muss dieselben Regeln auch gegenüber Freunden und Verbündeten einfordern.

Andernfalls handelt es sich nicht um eine regelbasierte Ordnung, sondern um Machtpolitik mit moralischer Verpackung.

Ein Recht für die USA oder Israel kann es nicht geben.

Wer glaubwürdig gegen Angriffskriege auftreten will, muss gegen Angriffskriege auftreten. Punkt.

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Geheimbesuch-k
10 Minuten gelesen

Geheimtreffen in Moskau – verhandeln die USA bereits über das Ende des Ukraine-Krieges?

vor 3 Monaten 0

Ein amerikanischer Militärtransporter landet in Moskau. Eine Kolonne von US-Diplomatenfahrzeugen fährt durch die russische Hauptstadt. An Bord beziehungsweise Teil der Mission: CIA-Direktor John Ratcliffe. Washington schweigt. Moskau schweigt. Und ausgerechnet die Ukraine soll während des Besuchs ihre Angriffe aussetzen.

Was geschieht gerade hinter verschlossenen Türen?

CIA-Direktor John Ratcliffe ist zu unangekündigten Gesprächen nach Moskau gereist. CBS News, ABC News und die Washington Post bestätigten den außergewöhnlichen Besuch unter Berufung auf mit der Reise vertraute Personen. Es ist Ratcliffes erster bekannter Besuch in Russland als CIA-Direktor und der erste bekannte Moskau-Besuch eines CIA-Chefs seit William Burns im Jahr 2021.

Schon zuvor hatte eine ungewöhnliche Flugbewegung Aufmerksamkeit erregt: Eine Boeing C-17A Globemaster III der US Air Force flog von der Joint Base Andrews bei Washington zunächst nach Riga und anschließend weiter nach Moskau-Wnukowo. ABC nennt für den Flug das Rufzeichen RCH4555. Parallel dazu wurde in Moskau ein Konvoi mit amerikanischen Diplomatenkennzeichen beobachtet.

Damit ist zumindest klar: Das war kein gewöhnlicher diplomatischer Termin.

Besonders brisant: Washington informierte Kiew vorher

Ein Detail macht den Besuch noch interessanter.

Nach Informationen von CBS teilten die USA der Ukraine vor Ratcliffes Reise mit, dass eine hochrangige amerikanische Delegation nach Moskau reisen werde. Gleichzeitig sei Kiew gebeten worden, Angriffe bis zur Abreise der Delegation auszusetzen.

Warum?

Wenn Ratcliffe ausschließlich über Gefangenenaustausche oder irgendeine technische Geheimdienstfrage sprechen wollte, wäre diese Abstimmung mit der Ukraine zumindest bemerkenswert.

Der Inhalt der Gespräche wurde bislang nicht veröffentlicht. Deshalb beginnt hier zwangsläufig das Reich der Spekulation.

Und die möglichen Szenarien haben es in sich.

Szenario 1: Es geht um den Iran

Eine naheliegende Möglichkeit ist der Iran.

Russland und Iran sind strategisch eng miteinander verbunden, während Washington versucht, Teheran politisch, wirtschaftlich und militärisch unter Druck zu setzen. Reuters verweist ausdrücklich darauf, dass Ratcliffes Besuch vor dem Hintergrund erheblicher Spannungen zwischen Washington, Moskau und Teheran stattfindet.

Möglich wäre also, dass Washington ausloten möchte, welche Rolle Moskau bei einer Eindämmung oder Beendigung des Konflikts mit Iran spielen könnte.

Doch das erklärt die zeitliche Nähe zur Ukraine-Diplomatie nur teilweise.

Szenario 2: Die USA sondieren einen Ukraine-Deal

Das politisch explosivere Szenario lautet:

Washington und Moskau reden bereits direkt darüber, wie dieser Krieg beendet werden könnte.

Nicht öffentlich.

Nicht gemeinsam mit der EU.

Vielleicht nicht einmal unter unmittelbarer Beteiligung der Ukraine.

Dass ausgerechnet der CIA-Direktor reist, wäre dafür keineswegs völlig ungewöhnlich. Geheimdienstchefs werden gerade dann eingesetzt, wenn Regierungen diskrete Kanäle benötigen, über die Dinge besprochen werden können, die noch nicht auf die Tagesordnung eines offiziellen Gipfels gehören.

Und die militärische Situation erhöht den Druck.

Die Ukraine leidet unter einem erheblichen Mangel an Luftverteidigung. Besonders Patriot-Abfangraketen sind knapp, während gleichzeitig auch die amerikanischen und verbündeten Vorräte durch den enormen weltweiten Verbrauch unter Druck geraten. Aktuelle Berichte sprechen von einer erheblichen strategischen Knappheit bei Patriot-Abfangflugkörpern.

Deshalb wäre die Behauptung, USA und Europa seien buchstäblich „blank“, zu pauschal.

Aber die wesentlich interessantere Aussage ist ohnehin eine andere:

Der Westen kann diesen Krieg nicht unbegrenzt mit Material aus vorhandenen Lagerbeständen versorgen.

Produktion braucht Zeit. Moderne Flugabwehrraketen lassen sich nicht wie Konservendosen vom Band schieben. Gleichzeitig konkurrieren Ukraine, Naher Osten und die eigene NATO-Verteidigung um dieselben begrenzten Systeme.

Washington muss also rechnen.

Hat Trump entschieden, dass es reicht?

Donald Trump hat wiederholt versucht, direkte Gesprächskanäle nach Moskau zu öffnen. Sein Sondergesandter Steve Witkoff war bereits mehrfach dort. Die amerikanisch vermittelten Ukraine-Verhandlungen sind zuletzt allerdings weitgehend festgefahren.

Nun schickt Washington nicht irgendeinen Diplomaten.

Es schickt den CIA-Direktor.

Und wenige Tage zuvor fand der ukrainische Unabhängigkeitstag mit europäischen Unterstützern statt, jedoch ohne hochrangige Trump-Gesandte vor Ort.

Zufall?

Möglich.

Aber ebenso möglich ist, dass Washington längst auf einer anderen Ebene arbeitet.

Szenario 3: Washington redet mit Moskau über Europas Kopf hinweg

Das wäre für Brüssel wahrscheinlich die unangenehmste Variante.

Während europäische Regierungschefs weiterhin über Waffenlieferungen, Sicherheitsgarantien und langfristige Unterstützung für die Ukraine diskutieren, könnten die beiden entscheidenden Großmächte längst miteinander ausloten, wie ein Ende des Krieges aussehen könnte.

Dann säße Europa möglicherweise nicht am Verhandlungstisch, sondern wartete draußen auf das Ergebnis.

Das wäre politisch verheerend.

Denn Europa hat Milliarden investiert, Sanktionen beschlossen, seine Energiepolitik umgebaut und seine sicherheitspolitische Zukunft eng mit dem Ausgang dieses Krieges verbunden.

Und nun könnten Washington und Moskau zu dem Ergebnis kommen, dass ihre eigenen Interessen einen Deal verlangen.

Nicht die Interessen Brüssels.

Nicht die Wünsche der „Koalition der Willigen“.

Sondern amerikanische und russische Interessen.

Wird hier bereits ein geheimer Frieden vorbereitet?

Dafür gibt es derzeit keinen Beweis.

Aber es gibt ungewöhnliche Indizien.

Ein CIA-Direktor reist unangekündigt nach Moskau.

Ein amerikanischer Militärtransporter fliegt von Andrews über Riga nach Wnukowo.

Eine amerikanische Diplomatenkolonne bewegt sich durch Moskau.

Washington informiert Kiew vorher über die Delegation.

Und die Ukraine wird nach CBS-Informationen gebeten, während des Aufenthalts keine Angriffe durchzuführen.

Das alles kann vollkommen andere Gründe haben.

Gefangenenaustausch.

Iran.

Geheimdienstkontakte.

Warnungen vor einer Eskalation gegenüber der NATO.

Oder eben Ukraine.

Vielleicht wird hinter verschlossenen Türen bereits darüber gesprochen, wie dieser Krieg beendet werden kann.

Szenario 4: Es geht gar nicht um Frieden – sondern um die Grenzen des Krieges

Eine weitere Möglichkeit ist vielleicht sogar die nüchternste:

Ratcliffe ist nicht nach Moskau gereist, um einen Frieden auszuhandeln. Washington und Moskau könnten vielmehr versuchen, die Grenzen ihrer Konfrontation neu abzustecken.

Das würde bedeuten: Der Krieg geht weiter, aber beide Großmächte verständigen sich darauf, was keinesfalls passieren darf.

Und dafür gibt es gleich zwei gewaltige Schauplätze: die Ukraine und den Iran.

Die USA könnten Russland klarmachen, welche russische Unterstützung für Iran Washington noch hinnimmt und wo amerikanische rote Linien beginnen. Umgekehrt könnte Moskau deutlich machen, welche amerikanischen oder ukrainischen Handlungen Russland als unmittelbare Eskalation betrachtet.

In der Ukraine könnte es um dieselbe Logik gehen.

Welche Ziele innerhalb Russlands dürfen mit westlicher Unterstützung angegriffen werden? Welche Waffen dürfen eingesetzt werden? Wie weit darf die NATO bei Aufklärung und Zielunterstützung gehen? Welche russischen Reaktionen würden wiederum eine direkte amerikanische oder europäische Reaktion auslösen?

Das Ziel wäre dann nicht Frieden.

Das Ziel wäre ein kontrollierter Krieg.

Gerade die amerikanische Bitte an Kiew, während des Aufenthalts der US-Delegation auf bestimmte Angriffe gegen russisches Territorium zu verzichten, passt zumindest in dieses Bild.

Washington und Moskau könnten versuchen, einen gefährlichen Zustand zu stabilisieren: Man bleibt Gegner, unterstützt weiterhin unterschiedliche Seiten und führt möglicherweise sogar Stellvertreterkonflikte fort, sorgt aber gleichzeitig dafür, dass daraus keine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und den Vereinigten Staaten entsteht.

Das wäre zynisch, aber in der Geschichte der Großmächte keineswegs ungewöhnlich.

Zwei Kriege, dieselbe rote Linie

Besonders interessant ist dabei die Verbindung zwischen Ukraine und Iran.

Russland unterstützt Iran politisch und strategisch. Die Vereinigten Staaten stehen auf der anderen Seite. Gleichzeitig unterstützen die USA die Ukraine gegen Russland.

Damit existieren inzwischen zwei Konflikträume, in denen Washington und Moskau einander gefährlich nahekommen.

Vielleicht lautet die Botschaft deshalb schlicht:

Bis hierhin und nicht weiter.

Ihr unterstützt Iran, aber nicht so weit, dass amerikanische Streitkräfte unmittelbar mit Russland konfrontiert werden.

Wir unterstützen die Ukraine, aber nicht so weit, dass daraus ein direkter Krieg zwischen NATO und Russland entsteht.

Dann wäre Ratcliffes Mission keine Friedensmission, sondern eine Deeskalationsmission zwischen zwei Atommächten.

Der Krieg in der Ukraine könnte weitergehen.

Der Konflikt mit Iran könnte weitergehen.

Menschen würden weiterhin sterben.

Aber Washington und Moskau hätten sich darüber verständigt, wie verhindert werden soll, dass daraus der ganz große Krieg entsteht.

Vielleicht ist genau das der eigentliche Zweck von Geheimdiplomatie

Dafür würde auch die Wahl des Gesprächskanals sprechen.

Ein CIA-Direktor kann Dinge besprechen, die ein Außenminister kaum öffentlich verhandeln könnte. Geheimdienste können rote Linien definieren, Warnungen übermitteln, Informationen austauschen und Eskalationsmechanismen besprechen, ohne dass anschließend ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht werden muss.

Der Wall Street Journal berichtet tatsächlich über die Möglichkeit, Ratcliffe könne Moskau eine amerikanische Warnung vor weiterer Eskalation überbracht haben. Auch der Iran wird ausdrücklich als mögliches Gesprächsthema genannt.

Damit bekommt der geheimnisvolle Besuch eine vollkommen andere Bedeutung.

Vielleicht geht es weder um Kapitulation noch um einen großen Friedensvertrag.

Vielleicht geht es um etwas viel Pragmatischeres:

Washington und Moskau könnten gerade Regeln dafür festlegen, wie weit ihre Konfrontation gehen darf.

Das wäre einerseits beruhigend, weil eine direkte Konfrontation zwischen zwei Atommächten verhindert werden soll.

Andererseits wäre es für die Ukraine eine ausgesprochen bittere Nachricht.

Denn dann hieße die Botschaft nicht:

Der Krieg soll enden.

Sondern:

Der Krieg darf weitergehen, solange er unter Kontrolle bleibt.

Und was bedeutet das für Europa?

Hier wird es richtig interessant.

Sollten Trump und Putin tatsächlich beginnen, die Grundzüge einer Friedensordnung direkt miteinander auszuhandeln, würde Europa vor einer äußerst unangenehmen Erkenntnis stehen:

Man kann jahrelang von „europäischer Führungsverantwortung“ reden und trotzdem feststellen, dass über Krieg und Frieden am Ende Washington und Moskau miteinander sprechen.

Vielleicht ist Ratcliffes Besuch nur ein geheimdienstlicher Termin.

Vielleicht geht es hauptsächlich um Iran.

Vielleicht geht es um Gefangene.

Vielleicht überbringt er eine Warnung.

Vielleicht aber beginnt gerade jene diplomatische Phase, von der die Öffentlichkeit erst erfahren wird, wenn die wichtigsten Entscheidungen längst gefallen sind.

Und angesichts der militärischen Lage der Ukraine, knapper westlicher Munitionsbestände und einer Trump-Regierung, die erkennbar andere Prioritäten setzt als viele europäische Regierungen, ist zumindest die Frage erlaubt:

Wird in Moskau gerade heimlich das Ende des Ukraine-Krieges vorbereitet?

Noch wissen wir es nicht.

Aber eines ist nach diesem ungewöhnlichen Besuch ziemlich sicher:

Zwischen Washington und Moskau wird wieder auf höchster Ebene geredet. Und möglicherweise ist das wichtiger als sämtliche öffentlichen Durchhalteparolen aus Brüssel.

#Moskau #CIA #JohnRatcliffe #Trump #Putin #Ukraine #Russland #Friedensverhandlungen #USA #EU #NATO #Geheimdiplomatie #UkraineKrieg #Iran

Gute Raketen-schlechte Raketen-k
5 Minuten gelesen

Wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht dasselbe

vor 3 Monaten 0

Eine bitterböse Satire über Raketen, Moral und die bemerkenswerte Fähigkeit des Westens, sich selbst zum Schiedsrichter über Gut und Böse zu ernennen

Es gibt eine der wichtigsten Regeln der modernen Geopolitik, und sie ist erfreulich einfach:

Wenn wir Waffen liefern, verteidigen wir die Freiheit. Wenn die anderen Waffen liefern, eskalieren sie den Krieg.

Wer diese Regel verstanden hat, kann sich ungefähr 80 Prozent aller außenpolitischen Debatten sparen.

Nun berichtet das Institute for the Study of War unter Berufung auf den ukrainischen Militärgeheimdienst GUR, Russland habe mit der Stationierung von sechs Abschussvorrichtungen für nordkoreanische ballistische Raketen in der Region Woronesch begonnen. Nordkorea soll Russland bis Juli rund 50 Raketen der Typen KN-23, KN-24 und KN-30 geliefert haben. Die sechs Abschussvorrichtungen sollen insgesamt für bis zu 120 Raketen vorgesehen sein. Von Woronesch aus könnten zahlreiche ukrainische Regionen erreicht werden.

Und selbstverständlich ist die Empörung groß.

  • Nordkoreanische Raketen!
  • Ausländische Raketen!
  • In einem Krieg!
  • Wo kommen wir denn da hin?

Vermutlich genau dorthin, wo wir seit Jahren bereits sind.

Unsere internationale Waffensammlung ist natürlich etwas völlig anderes

Die Ukraine kämpft seit Jahren mit Waffen und Munition aus zahlreichen Staaten. Amerikanische Systeme, deutsche Systeme, französische Systeme, britische Systeme und vieles mehr.

Das nennt man allerdings nicht „ausländische Einmischung“.

Das nennt man:

internationale Solidarität.

Wenn dagegen Nordkorea Raketen nach Russland liefert, funktioniert dasselbe Prinzip plötzlich unter einer völlig anderen Überschrift:

gefährliche Internationalisierung des Krieges.

Das muss man verstehen.

Eine Rakete besitzt nämlich offenbar eine politische Seele.

Kommt sie aus einem NATO-Staat und fliegt in die eine Richtung, trägt sie vermutlich irgendwo unsichtbar eine kleine Friedensfahne.

Kommt sie aus Nordkorea und fliegt in die andere Richtung, verwandelt sie sich augenblicklich in ein Symbol der Eskalation.

Physiker haben dieses bemerkenswerte Phänomen bislang sträflich vernachlässigt.

Denn wir sind die Guten

Warum?

Nun machen Sie es doch nicht unnötig kompliziert.

Weil wir das definiert haben.

Und wer bestimmt, wer „wir“ sind?

Ebenfalls wir.

Das ist das ausgesprochen Praktische an moralischer Überlegenheit: Man kann gleichzeitig Teilnehmer, Schiedsrichter, Regelkommission und Pressestelle sein.

  • Unsere Waffenlieferungen dienen dem Frieden.
  • Unsere Sanktionen dienen dem Frieden.
  • Unsere Aufrüstung dient dem Frieden.
  • Unsere Militärübungen dienen selbstverständlich ebenfalls dem Frieden.

Und wenn irgendwann genügend Waffen vorhanden sind, muss der Frieden eigentlich zwangsläufig ausbrechen.

Die Menschheitsgeschichte liefert für diese faszinierende Theorie zwar nur begrenzt Beweismaterial, aber man sollte sich von Details nicht die große Erzählung verderben lassen.

Dann kommt auch noch Pjöngjang und spielt nicht mit

Donald Trump versucht unterdessen, die Beziehungen zu Nordkorea wieder in Bewegung zu bringen. Er ließ die gemeinsamen amerikanisch-südkoreanischen Militärübungen verkürzen und erklärte öffentlich, noch 2026 Kim Jong-un treffen zu wollen.

Pjöngjang reagierte ungefähr mit der diplomatischen Variante von:

Interessiert uns nicht.

Kim Yo-jong erklärte, die verkürzten Übungen änderten nichts an deren aus nordkoreanischer Sicht „provokativem“ Charakter. Gleichzeitig sagte sie, ihr seien keine aktuellen Kontakte zwischen Trump und ihrem Bruder bekannt.

Das ist für Washington unangenehm.

Denn Trump hatte zuvor erklärt, Kim habe auf seine Kontaktversuche reagiert.

Internationale Diplomatie im Jahr 2026:

Der eine sagt, wir reden miteinander.

Die andere Seite sagt, davon wissen wir nichts.

Und irgendwo sitzen Tausende Diplomaten, Sicherheitsexperten und Journalisten und produzieren daraus vermutlich 400 Seiten Analyse.

Das eigentliche Ärgernis

Natürlich ist die Lieferung nordkoreanischer ballistischer Raketen an Russland militärisch relevant. Und natürlich können solche Waffen Menschen töten, Infrastruktur zerstören und den Krieg weiter verschärfen.

Nur genau deshalb sollte man sich eine kleine intellektuelle Zumutung erlauben:

Derselbe Maßstab sollte grundsätzlich für alle gelten.

Wer Waffenlieferungen an eine Kriegspartei grundsätzlich für legitim hält, kann schwerlich allein aus der Tatsache, dass eine andere Kriegspartei ebenfalls Waffen aus dem Ausland erhält, einen einzigartigen moralischen Skandal konstruieren.

Man kann über Völkerrecht, Ziele, konkrete Waffeneinsätze und Verantwortung diskutieren.

Das wäre sogar ausgesprochen sinnvoll.

Aber dafür müsste man diese lästige Angewohnheit aufgeben, internationale Politik wie einen Western zu erzählen:

Hier stehen die Guten.

Dort stehen die Bösen.

Und zufälligerweise stehen wir immer bei den Guten.

Was für ein unglaublicher historischer Zufall.

Die neue goldene Regel

Vielleicht braucht die internationale Politik deshalb endlich ein leicht verständliches Regelwerk:

  • Deutsche Waffen: Verantwortung.
  • Amerikanische Waffen: Abschreckung.
  • Britische Waffen: Solidarität.
  • Französische Waffen: europäische Handlungsfähigkeit.
  • Nordkoreanische Waffen: Eskalation.
  • Russische Waffen: Aggression.

Und sollte jemand fragen, warum identische Vorgänge sprachlich völlig unterschiedlich bewertet werden, lautet die Antwort:

Weil zwei niemals dasselbe tun können, wenn einer von beiden bereits vorher zum Guten erklärt wurde.

So einfach funktioniert moderne Moralgeopolitik.

Man muss nur darauf achten, dass man selbst die Definition schreibt.

Denn eines wäre wirklich gefährlich:

Wenn plötzlich alle Seiten nach denselben Maßstäben beurteilt würden.

Dann müsste man womöglich anfangen, über Interessen, Machtpolitik, Stellvertreterlogik und Doppelmoral zu sprechen.

Und damit ruiniert man zuverlässig jede schöne Schwarz-Weiß-Geschichte.

.

#Russland #Ukraine #Nordkorea #DVRK #USA #Trump #KimJongUn #KimYoJong #Waffenlieferungen #Doppelmoral #Geopolitik #Satire #NATO #Voronezh #KN23 #KN30 #UkraineKrieg #Außenpolitik #Diplomatie

USA UMWELT
9 Minuten gelesen

Wer zahlt für den Krieg? Die Rechnung darf nicht wieder bei den Unbeteiligten landen

vor 3 Monaten 0

USA und Israel griffen Iran an – doch wer haftet für Kriegsschäden, Umweltzerstörung und die wirtschaftlichen Folgen?

Die Bilder ölverschmutzter Küsten im Persischen Golf werfen eine Frage auf, die bei militärischen Abenteuern erstaunlich selten am Anfang gestellt wird: Wer bezahlt eigentlich die Rechnung, wenn der Krieg vorbei ist?

Der iranische Außenamtssprecher Ismail Bagaei beziffert die durch jahrzehntelange Verschmutzung entstandenen Schäden an den Gewässern des Persischen Golfs, der Straße von Hormus und des Golfs von Oman auf Billionen Dollar. Anlass seiner jüngsten Äußerungen sind Ölverschmutzungen an der iranischen Insel Qeschm.

Dabei muss man sauber unterscheiden: Nicht jede Ölverschmutzung in der Region ist automatisch eine Folge amerikanischer oder israelischer Angriffe. Bei einem konkreten Vorfall muss geklärt werden, welches Schiff, welcher Angriff oder welcher Unfall ihn verursacht hat.

Doch Baghaei stellt darüber hinaus eine wesentlich größere und durchaus berechtigte Frage:

Wer trägt Verantwortung dafür, dass eines der empfindlichsten Meeresgebiete und wichtigsten Energiezentren der Welt überhaupt zum Kriegsschauplatz geworden ist?

Wer begann diesen Krieg?

Am 28. Februar 2026 begannen die USA und Israel ihre großangelegten Angriffe auf Iran. Iran reagierte anschließend mit Angriffen auf Israel, amerikanische Stützpunkte und weitere Ziele in der Golfregion.

Wer USA und Israel deshalb als die Angreifer zu Beginn dieses konkreten Krieges bezeichnet, beschreibt zunächst den zeitlichen Ablauf.

Ob daraus juristisch zwingend die völkerrechtliche Einstufung als „Aggressoren“ folgt, ist eine andere Frage, über die Völkerrechtler streiten können.

Politisch bleibt jedoch ein wesentlich einfacherer Grundsatz:

Wer einen Krieg beginnt, muss sich auch Fragen nach den Folgen dieses Krieges gefallen lassen.

Was war eigentlich das Kriegsziel?

Washington formulierte seine Ziele ausgesprochen ambitioniert.

Die iranischen Fähigkeiten zur Produktion und zum Einsatz ballistischer Raketen sollten ausgeschaltet werden. Die iranische Marine sollte zerschlagen, die Unterstützung verbündeter Milizen unterbunden und vor allem dauerhaft verhindert werden, dass Iran eine Atombombe entwickeln kann.

Zeitweise stand sogar ein politischer Umsturz im Raum.

Und nun kommt die entscheidende Frage:

Ist dieses Ziel erreicht worden?

Die Islamische Republik existiert weiterhin.

Das iranische Raketenproblem ist nicht verschwunden.

Das Atomproblem ist nicht verschwunden.

Und am Ende wird wieder über politische Vereinbarungen und Begrenzungen des iranischen Atomprogramms gesprochen.

Man beginnt also einen Krieg, um Probleme militärisch zu lösen, und landet Monate später wieder bei Verhandlungen.

Fast könnte man auf den geradezu revolutionären Gedanken kommen, dass Diplomatie möglicherweise schon vor einem Krieg einen Versuch wert gewesen wäre.

Und wieder einmal Amerika

Besonders bemerkenswert ist dabei die Rolle der Vereinigten Staaten.

Denn ausgerechnet Washington tritt erneut als militärische Ordnungsmacht auf, während die eigene Umwelt- und Energiepolitik seit Jahrzehnten von einem ausgesprochen großzügigen Umgang mit fossilen Brennstoffen geprägt ist.

Die USA haben das Kyoto-Protokoll zwar 1998 unterzeichnet, aber niemals ratifiziert. Damit wurden sie nie Vertragspartei. Während andere Industriestaaten sich verbindlichen Verpflichtungen unterwarfen, blieb eine der größten Volkswirtschaften und Emittenten der Welt draußen.

Auch beim Fracking zeigt sich diese amerikanische Sonderstellung.

Die Vereinigten Staaten haben die Förderung von Öl und Gas mittels Fracking massiv ausgebaut. Dabei sind die möglichen Umweltfolgen keineswegs Hirngespinste irgendwelcher Aktivisten. Amerikanische Behörden selbst beschäftigen sich mit Risiken für Grund- und Oberflächenwasser, Methanemissionen, Flächenverbrauch, Abwasser und durch die Verpressung von Flüssigkeiten ausgelösten Erdbeben.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass jedes Fracking-Bohrloch automatisch eine Umweltkatastrophe verursacht.

Es bedeutet aber sehr wohl:

Die Risiken sind bekannt – und trotzdem wird weiter in gigantischem Umfang gefördert.

Die amerikanische Spritschleuder darf natürlich bleiben

Ähnlich bemerkenswert ist die Verkehrspolitik.

Während Europa seine Bürger seit Jahren mit CO₂-Grenzwerten, Flottenverbrauch, Verbrennerdebatten und immer neuen Klimavorgaben beschäftigt, gehören riesige Pick-ups und schwere SUVs weiterhin selbstverständlich zum amerikanischen Straßenbild.

Natürlich existieren auch in den USA Verbrauchs- und Emissionsvorschriften. Doch gleichzeitig wurden unter der gegenwärtigen Regierung bereits beschlossene strengere Vorgaben wieder abgeschwächt beziehungsweise deren Rücknahme eingeleitet.

Der europäische Kleinwagen soll möglichst jedes Gramm CO₂ einsparen.

Beim amerikanischen Pick-up scheint dagegen schon die Vorstellung eines kleineren Motors gelegentlich als Angriff auf die nationale Identität verstanden zu werden.

Man muss diese Politik kaum karikieren. Sie erledigt einen erheblichen Teil davon selbst.

Zuhause fossile Freiheit – am Persischen Golf Krieg

Und genau deshalb bekommt die amerikanische Rolle im Iran-Krieg eine zusätzliche Dimension.

Ein Staat, der im eigenen Land auf maximale Öl- und Gasproduktion setzt, Fracking in gigantischem Umfang betreibt und strengere Verbrauchsvorgaben wieder zurückdreht, führt Tausende Kilometer entfernt Krieg ausgerechnet in jener Region, durch die eine der wichtigsten Energieadern der Erde verläuft.

Dann werden Schiffe beschädigt.

Häfen und Infrastruktur werden angegriffen.

Schifffahrtswege werden unsicher.

Versicherungsprämien steigen.

Ölpreise reagieren.

Und gleichzeitig steigt das Risiko schwerer Umweltkatastrophen.

Anschließend stellt sich plötzlich die Frage:

Wer bezahlt das alles?

Die Straße von Hormus ist keine amerikanische Privatstraße

Die Straße von Hormus gehört zu den empfindlichsten wirtschaftlichen Nadelöhren der Erde. Ein erheblicher Teil des international gehandelten Erdöls passiert diese Meerenge.

Militärische Auseinandersetzungen dort betreffen deshalb nicht nur Iran, Israel und die Vereinigten Staaten.

Sie treffen Unternehmen in Asien.

Sie treffen europäische Industrie.

Sie treffen Fluggesellschaften und Reedereien.

Und schließlich treffen sie den Bürger an Tankstelle, Supermarktkasse und Heizkostenabrechnung.

Die militärische Entscheidung treffen einige wenige Regierungen.

Die wirtschaftliche Rechnung wird anschließend über den ganzen Globus verteilt.

Was für ein erstaunlich komfortables Geschäftsmodell.

Wer bestellt, sollte die Rechnung bekommen

Genau hier liegt der entscheidende Punkt in Baghaeis Frage.

Warum sollen Küstenstaaten, internationale Organisationen oder Steuerzahler rund um den Globus automatisch für Schäden aufkommen, die nachweislich durch militärische Handlungen verursacht wurden?

Bei jedem einzelnen Schaden muss selbstverständlich zunächst die Ursache geklärt werden.

Hat Iran einen Tanker angegriffen und dadurch eine Ölpest verursacht, muss Iran dafür verantwortlich gemacht werden.

Hat Israel eine Anlage bombardiert und dadurch massive Umweltverschmutzungen ausgelöst, muss Israel dafür einstehen.

Hat ein amerikanischer Angriff entsprechende Schäden verursacht, gilt dasselbe für die Vereinigten Staaten.

Und wenn schlicht ein ziviler Frachter aufgrund technischer Probleme Öl verliert, sind Betreiber, Eigentümer und Versicherer gefragt.

Eigentlich ein bemerkenswert einfaches Prinzip:

Wer den Schaden verursacht, bezahlt ihn.

Warum sollte dieses Verursacherprinzip ausgerechnet bei Staaten und Kriegen plötzlich nicht mehr gelten?

Warum keine internationale Schadensrechnung?

Nach diesem Krieg müsste deshalb eine unabhängige internationale Untersuchung sämtliche unmittelbar kriegsbedingten Schäden dokumentieren.

Zerstörte Infrastruktur, beschädigte Tanker, Ölverschmutzungen, Schäden an Fischerei und Küstenökosystemen sowie Kosten für Reinigung und Wiederherstellung müssten erfasst und soweit möglich konkreten Verursachern zugerechnet werden.

Und dann sollte abgerechnet werden.

Nicht nach politischer Freundschaft.

Nicht danach, wer NATO-Mitglied ist.

Nicht danach, welcher Staat gerade als Freund oder Feind des Westens gilt.

Sondern nach Beweisen.

Amerikanischer Angriff – amerikanische Rechnung.

Israelischer Angriff – israelische Rechnung.

Iranischer Angriff – iranische Rechnung.

Das wäre tatsächlich einmal eine regelbasierte internationale Ordnung.

Gleiche Regeln für alle.

Und bitte nicht wieder der europäische Steuerzahler

Denn das übliche Verfahren kennen wir inzwischen.

Erst wird militärisch eskaliert.

Dann werden Milliardenwerte zerstört.

Anschließend kommen Wiederaufbaukonferenzen, internationale Hilfsprogramme, Sonderfonds und Kredite.

Und irgendwo sitzt garantiert wieder jemand in Berlin oder Brüssel und erklärt dem Steuerzahler, warum Deutschland selbstverständlich besondere Verantwortung übernehmen müsse.

Warum eigentlich?

Warum sollte der deutsche Arbeitnehmer für eine zerstörte iranische Hafenanlage bezahlen, wenn nachgewiesen werden kann, dass sie von einer amerikanischen, israelischen oder iranischen Rakete zerstört wurde?

Warum sollte Europa Umweltschäden finanzieren, deren konkrete Verursacher ermittelt werden können?

Verantwortung darf nicht kollektiviert werden, sobald die Rechnung eintrifft.

Krieg darf kein Geschäftsmodell ohne Haftung sein

Seit Jahrzehnten funktioniert internationale Politik nach einem erstaunlichen Ritual.

Politiker entscheiden über militärische Interventionen.

Generäle präsentieren Karten.

Raketen starten.

Bomben fallen.

Infrastruktur wird zerstört.

Und anschließend wird der Wiederaufbau zur Aufgabe der „internationalen Gemeinschaft“ erklärt.

Mit anderen Worten:

Die Entscheidung zum Krieg wird national getroffen. Die Rechnung wird internationalisiert.

Genau dieses Prinzip gehört auf den Prüfstand.

Wer militärische Gewalt einsetzt, muss damit rechnen, für nachweislich dadurch verursachte Schäden finanziell verantwortlich gemacht zu werden.

Das muss für Washington genauso gelten wie für Jerusalem und Teheran.

Und was bleibt vom Kriegsziel?

Damit kommen wir wieder zur Ausgangsfrage.

Was wurde eigentlich erreicht?

Die iranische Regierung existiert weiterhin.

Das Atomproblem besteht weiterhin.

Iran verfügt weiterhin über militärische Fähigkeiten.

Die Straße von Hormus ist unsicherer geworden.

Die Region hat Tote, Verletzte, zerstörte Infrastruktur und gewaltige wirtschaftliche Schäden zu beklagen.

Und nun kommen möglicherweise noch langfristige ökologische Folgen hinzu.

Also noch einmal:

Was wurde durch diesen Krieg tatsächlich erreicht, das diese Kosten rechtfertigt?

Und unmittelbar dahinter steht die vielleicht noch unbequemere Frage:

Wer bezahlt dafür?

Wenn die viel beschworene internationale Ordnung tatsächlich auf Regeln beruhen soll, kann die Antwort nicht lauten:

Diejenigen, die zufällig gerade Steuern zahlen.

Verantwortung muss dort beginnen, wo Entscheidungen getroffen wurden. Und finanzielle Haftung muss dort ansetzen, wo konkrete Schäden nachweislich verursacht wurden.

Das gilt für Iran.

Das gilt für Israel.

Und selbstverständlich gilt es auch für die Vereinigten Staaten.

Denn eine internationale Ordnung, in der Großmächte Kriege führen können und anschließend die finanziellen und ökologischen Folgen der Weltgemeinschaft überlassen, ist keine regelbasierte Ordnung.

Sie ist lediglich ein ausgesprochen komfortables Haftungsmodell für die Mächtigen.

Die Mächtigen führen den Krieg. Die anderen bekommen die Rechnung.

Genau damit muss Schluss sein.


#Iran #USA #Israel #PersischerGolf #StraßeVonHormus #Qeschm #Krieg #Kriegsfolgen #Umweltschäden #Ölpest #Fracking #Kyoto #Klimapolitik #Kriegskosten #Reparationen #Verursacherprinzip #Völkerrecht #Nahost #Geopolitik #Energiepolitik

Doppelmoral der Gutmenschen
3 Minuten gelesen

Die Straße von Hormus wird amerikanisch – und Deutschland verschläft den Aufschrei

vor 3 Monaten 0

Heute Morgen bin ich von einem entsetzlichen Geräusch aufgewacht.

Ein Schrei.

Nein, keine Sirene. Kein Unfall. Keine Katze, der jemand auf den Schwanz getreten hatte.

Es musste der kollektive Aufschrei unserer bundesdeutschen Wertegemeinschaft sein.

Denn Donald Trump hatte gerade angekündigt, die Straße von Hormus zum Territorium der Vereinigten Staaten erklären zu wollen.

Und da war mir natürlich sofort klar: Jetzt ist Schluss mit lustig.

Jetzt werden die Verteidiger des Völkerrechts aufstehen!

Jetzt werden Sondersendungen einberufen. Jetzt werden Politiker mit sorgenvoller Miene vor Kameras treten und erklären:

„Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden!“

Trump sagte tatsächlich, nach einem Sieg über den Iran werde er die strategisch enorm wichtige Meerenge zum Territorium der USA erklären. Wie das funktionieren soll, erklärte er nicht. Der Iran wies den Anspruch erwartungsgemäß zurück.

Man stelle sich nur für einen winzigen Moment vor, Wladimir Putin hätte erklärt:

„Die Straße von Hormus gehört demnächst Russland.“

Berlin hätte vermutlich noch vor dem Frühstück das Wort „Sanktionspaket“ buchstabiert.

Friedrich Merz hätte das Völkerrecht entdeckt. Ursula von der Leyen wahrscheinlich ebenfalls. Talkshows hätten Sonderschichten gefahren und irgendein pensionierter General hätte auf einer elektronischen Landkarte erklärt, weshalb jetzt die gesamte regelbasierte Weltordnung am Persischen Golf verteidigt werden müsse.

Und Trump?

Nun ja.

Das ist offenbar etwas anderes.

Vielleicht funktioniert das Völkerrecht neuerdings wie eine Rabattkarte: Die Regeln gelten grundsätzlich für alle, aber Premiumkunden genießen Sonderkonditionen.

Denn was bedeutet eigentlich der Satz:

„Nach unserem Sieg erklären wir dieses strategisch wichtige Gebiet einfach zu unserem Territorium“?

Wenn ein Gegner des Westens so etwas sagt, nennen wir es Imperialismus.

Wenn ein Verbündeter es sagt, suchen wir offenbar erst einmal nach einer diplomatisch angenehmeren Vokabel.

Vielleicht „territoriale Neuinterpretation“.

Oder „regelbasierte Gebietsanpassung“.

„Demokratische Meereserweiterung“ hätte ebenfalls Charme.

Besonders faszinierend ist dabei die deutsche Fähigkeit, das Völkerrecht mit geradezu chirurgischer Präzision situationsabhängig zu entdecken.

Mal ist es heilig.

Mal unverhandelbar.

Mal Grundlage unserer gesamten Außenpolitik.

Und manchmal liegt es offenbar irgendwo hinter dem Sofa und niemand findet es.

Dabei wäre die Sache eigentlich simpel: Wer eine internationale Ordnung verteidigen will, muss ihre Grundsätze auch dann verteidigen, wenn derjenige, der sie infrage stellt, im eigenen politischen Lager steht.

Sonst verteidigt man keine Werte.

Man verteidigt Interessen und nennt sie Werte.

Das darf man machen. Staaten betreiben seit Jahrtausenden Interessenpolitik. Nur dieses permanente moralische Lametta könnte man sich dann sparen.

Und deshalb lausche ich weiter gespannt.

  • Wo bleibt der große Aufschrei?
  • Wo bleiben die Forderungen nach härtesten Sanktionen gegen Washington?
  • Wo bleiben Einreiseverbote?
  • Kontensperrungen?
  • Wo sind die Demonstrationen mit „Hands off Hormuz“?
  • Wann wird der amerikanische Botschafter einbestellt?
  • Und wann fordert der erste deutsche Politiker internationale Ermittlungen gegen Trump?

Ich fürchte, ich habe mich heute Morgen schlicht verhört.

Das war gar nicht der Aufschrei der deutschen Wertegemeinschaft.

Es war vermutlich nur der Wecker.

Der funktioniert wenigstens unabhängig davon, wer gerade das Völkerrecht auslegt.

Hashtags

#Trump #StraßeVonHormus #Iran #USA #Völkerrecht #Doppelmoral #Wertegemeinschaft #Geopolitik #Satire #Außenpolitik #Deutschland #EU #PersischerGolf #Meinungsfreiheit

Wir tun schlechten Menschen
4 Minuten gelesen

Die Guten bombardieren wieder – also bitte nicht so kritisch!

vor 3 Monaten 0

Eine Kolumne über Bomben, Werte und das erstaunlich selektive Gewissen des Westens

Es gibt Sätze, bei denen man sich fragt, ob sie aus einem schlechten Actionfilm stammen oder tatsächlich von einem Minister einer Weltmacht ausgesprochen wurden.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat es geschafft:

„Wir tun schlechten Menschen Schlechtes an.“

Damit wäre die internationale Rechtsordnung offenbar auf das geistige Niveau eines Pausenhofs heruntergebrochen. Wer „schlecht“ ist, bestimmt Washington. Was man ihm anschließend antun darf, offenbar ebenfalls.

Kolumbien hat einer vertieften militärischen Zusammenarbeit mit den USA gegen Drogenkartelle zugestimmt. Das Land ist dem US-geführten Bündnis A3C beigetreten, und die Kooperation soll ausdrücklich auch gemeinsame militärische Einsätze umfassen.

Nun kann niemand ernsthaft bestreiten, dass Drogenkartelle ein gewaltiges Problem darstellen. Mord, Erpressung, Entführungen und organisierter Drogenhandel werden nicht dadurch sympathischer, dass man Washington kritisiert.

Aber genau hier beginnt die interessante Frage:

Seit wann entscheidet eine Großmacht nach eigenem Gutdünken, wer auf diesem Planeten „schlecht“ genug ist, damit ihm militärisch „Schlechtes“ angetan werden darf?

  • Und vor allem: Wo ist eigentlich unsere berühmte deutsche Wertegemeinschaft?
  • Wo sind die mahnenden Worte aus Berlin?
  • Wo sind die sorgenvollen Gesichter?
  • Wo sind die Politiker, die sonst zuverlässig erklären, dass Grenzen, Souveränität und internationales Recht zu den höchsten Gütern der Menschheit gehören?

Merkwürdig still.

Vielleicht befindet sich das Völkerrecht gerade in der Mittagspause.

Trumps Kriegsminister Pete Hegseth will seinen Kampf gegen den Drogenschmuggel ausweiten.© Newsco,/AdMedia/Imago

Denn stellen wir uns für einen kurzen Moment vor, der russische Verteidigungsminister würde öffentlich verkünden:

„Wir tun schlechten Menschen Schlechtes an.“

Man könnte vermutlich die Sekunden zählen, bis in Berlin die ersten Mikrofone aufgebaut würden.

„Ungeheuerlich!“

„Menschenverachtend!“

„Imperialistische Sprache!“

„Eine Bedrohung für die regelbasierte internationale Ordnung!“

Sondersendungen würden vorbereitet, Expertenrunden einberufen und irgendein Politiker würde spätestens beim Frühstück eine Verschärfung der Sanktionen fordern.

Aber Washington?

Nun ja.

Das sind schließlich unsere Freunde.

Und Freunde bombardieren offenbar anders.

Amerikanische Bomben scheinen in der politischen Wahrnehmung mancher Kreise keine gewöhnlichen Bomben zu sein. Sie sind gewissermaßen wertebasierte Präzisionsargumente mit Sprengkopf.

Sie fallen nicht. Sie vermitteln Demokratie mit hoher Geschwindigkeit.

Sie explodieren nicht. Sie setzen ein Zeichen.

Und wenn anschließend irgendwo ein Krater übrig bleibt, handelt es sich vermutlich um einen Beitrag zur regelbasierten Ordnung.

Diese politische Akrobatik ist inzwischen kaum noch zu übersehen.

Militärische Gewalt wird nicht danach beurteilt, was getan wird, sondern immer häufiger danach, wer es tut.

Der Gegner führt Krieg.

Der Verbündete führt eine Operation durch.

Der Gegner greift an.

Der Verbündete bekämpft Bedrohungen.

Der Gegner verletzt die Souveränität anderer Staaten.

Der Verbündete schützt unsere Sicherheit selbstverständlich schon einige tausend Kilometer vor der eigenen Haustür.

Und Deutschland?

Deutschland steht daneben, sortiert seine Werte nach Bündniszugehörigkeit und hofft offenbar, dass niemand die Gebrauchsanweisung liest.

Gerade deshalb wäre eine Bundesregierung glaubwürdig, wenn sie gegenüber Washington dieselben Maßstäbe anlegte, die sie gegenüber Moskau, Teheran oder jedem anderen Staat öffentlich einfordert.

Nicht mehr.

Aber eben auch nicht weniger.

Wer eine regelbasierte internationale Ordnung predigt, sollte nämlich eine unangenehme Kleinigkeit akzeptieren:

Regeln sind nur dann Regeln, wenn sie auch für Freunde gelten.

Andernfalls heißen sie nicht Regeln.

Dann heißen sie Interessen.

Und vielleicht erleben wir deshalb auch diesmal keinen großen Aufschrei aus Berlin.

Keine moralische Großoffensive.

Keine tägliche Empörung.

Keine dramatische Beschwörung unserer Werte.

Denn möglicherweise besteht die berühmte westliche Werteordnung inzwischen aus einem erstaunlich übersichtlichen Grundsatz:

Wenn die Richtigen Gewalt anwenden, wird erst einmal nach einer passenden Begründung gesucht.

Und wenn die Falschen dasselbe tun?

Dann entdecken wir plötzlich das Völkerrecht wieder.

Praktisch.

So muss man seine Prinzipien wenigstens nicht jeden Tag benutzen.

#USA #Trump #Hegseth #Kolumbien #Doppelmoral #Völkerrecht #Bundesregierung #Deutschland #Außenpolitik #Militär #Wertegemeinschaft #Geopolitik #Satire #Kommentar #Meinungsfreiheit

Kriegsziele
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Iran rüstet wieder auf: Und was genau hat dieser Krieg eigentlich erreicht?

vor 3 Monaten 0

Bomben sollten die Bedrohung beseitigen. Nun produziert Teheran wieder Raketen. Eine Bilanz, die unangenehme Fragen aufwirft.

Man erinnere sich an die vollmundigen Erklärungen: Der Iran dürfe keine existenzielle Bedrohung für Israel darstellen. Seine militärischen Fähigkeiten müssten zerschlagen, seine Raketenproduktion zerstört und sein nukleares Potenzial ausgeschaltet werden.

Benjamin Netanyahu begründete den Angriff auf den Iran ausdrücklich auch mit der angeblich existenziellen Gefahr durch dessen ballistisches Raketenprogramm. Israelische Stellen warnten vor Tausenden iranischen Raketen in den kommenden Jahren.

Und Donald Trump? Der amerikanische Präsident setzte einmal mehr auf militärische Stärke und maximalen Druck. Bomben, Sanktionen und Drohungen sollten erreichen, was Diplomatie offenbar nicht schnell genug liefern konnte.

Nun lohnt sich ein Blick auf das Ergebnis.

Der Iran baut seine Raketenindustrie wieder auf. Und offenbar schneller, als mancher Stratege in Washington und Tel Aviv erwartet hatte.

Die Jerusalem Post berichtete bereits im Juli unter Berufung auf Satellitenbilder, dass beschädigte iranische Anlagen schneller wiederhergestellt würden als erwartet. Der ehemalige israelische Luftverteidigungskommandeur Ran Kochav bescheinigte dem Iran bemerkenswerte industrielle Wiederaufbaukapazitäten. Teilweise waren offenbar lediglich Tunneleingänge verschüttet worden, während darunterliegende Anlagen und Bestände erhalten blieben.

Andere Analysen gehen davon aus, dass der Iran seine Raketenproduktion bereits wieder aufgenommen hat. Über das genaue Tempo gibt es allerdings erhebliche Unsicherheit. Öffentlich genannte Schätzungen reichen von etwa 100 Raketen monatlich bis deutlich darüber. Eine belastbare öffentliche Zahl über die aktuelle Gesamtproduktion gibt es bislang nicht.

Und genau hier beginnt das politische Problem.

Was wurde eigentlich gewonnen?

Wenn das erklärte Ziel darin bestand, die iranische Raketenbedrohung dauerhaft zu beseitigen, dann genügt es eben nicht, Fabrikhallen zu bombardieren und anschließend den Sieg zu verkünden.

Eine Industrieanlage kann wiederaufgebaut werden.

Ein Tunneleingang kann freigeräumt werden.

Maschinen können ersetzt werden.

Und ein Staat, der gerade erlebt hat, dass seine militärische Infrastruktur aus der Luft angegriffen werden kann, bekommt dadurch einen geradezu lehrbuchmäßigen Anreiz, noch stärker auf unterirdische Anlagen, Dezentralisierung und eine möglichst große Raketenproduktion zu setzen.

Das ist die bittere Ironie dieser Strategie: Man wollte dem Iran beweisen, dass er weniger Raketen braucht, und könnte ihm stattdessen eindrucksvoll demonstriert haben, warum er aus seiner Sicht mehr davon braucht.

Abschreckung oder Aufrüstungsspirale?

Selbstverständlich darf man die iranische Führung nicht romantisieren. Das iranische Raketenprogramm ist real, umfangreich und stellt insbesondere für Israel eine erhebliche militärische Bedrohung dar. Iran besitzt weiterhin eines der größten und vielfältigsten Raketenarsenale der Region.

Aber gerade deshalb muss die Frage erlaubt sein, ob permanentes Bombardieren tatsächlich eine langfristige Sicherheitsstrategie darstellt.

Denn wenn nach jedem Krieg lediglich die nächste Generation von Raketen, Bunkern und Luftabwehrsystemen gebaut wird, entsteht keine Sicherheit. Es entsteht eine Aufrüstungsspirale.

Israel rüstet auf.

Der Iran rüstet auf.

Die USA erhöhen ihre Waffenproduktion.

Und anschließend erklären sämtliche Beteiligten, die Aufrüstung der jeweils anderen Seite beweise, wie dringend man selbst noch mehr Waffen benötige.

Ein bemerkenswert effizientes System, jedenfalls für die Rüstungsindustrie.

Dass selbst die amerikanischen Bestände nicht grenzenlos sind, zeigt inzwischen ausgerechnet das Pentagon: Die US-Regierung drängt die heimische Rüstungsindustrie aktuell zu einer schnelleren Produktion wichtiger Waffensysteme und Abfangraketen, nachdem der Konflikt erhebliche Bestände beansprucht hat.

Und wo ist die politische Lösung?

Das ist die entscheidende Frage.

Militärische Anlagen lassen sich zerstören. Technisches Wissen lässt sich wesentlich schwerer bombardieren.

Solange Iran über Ingenieure, industrielle Kapazitäten, Geld und den politischen Willen verfügt, sein Raketenprogramm wiederherzustellen, kann ein Luftkrieg bestenfalls Zeit kaufen. Wie viel Zeit tatsächlich gewonnen wurde, darüber gehen selbst die Einschätzungen weit auseinander.

Und irgendwann müsste Politik eigentlich mehr leisten, als den nächsten Angriff vorzubereiten.

Denn sollte der Iran tatsächlich innerhalb weniger Jahre wieder ein Raketenarsenal aufbauen, das größer ist als vor den Angriffen, müsste man Netanyahu und Trump eine ausgesprochen einfache Frage stellen:

Was genau war dann der strategische Erfolg?

Ein zerstörtes Gebäude ist noch keine Strategie.

Ein verzögertes Raketenprogramm ist noch kein Frieden.

Und ein Gegner, der nach einem Krieg entschlossener aufrüstet als vorher, ist schwerlich der Beweis dafür, dass das zugrunde liegende Problem gelöst wurde.

Vielleicht besteht die eigentliche Lehre dieses Konflikts deshalb ausgerechnet darin, was militärische Macht nicht leisten kann.

Man kann Infrastruktur zerstören.

Man kann Produktionsketten unterbrechen.

Man kann einen Gegner militärisch schwächen.

Aber man kann ein geopolitisches Problem nicht dauerhaft aus der Welt bombardieren.

Und wenn nach all den Angriffen, Milliardenkosten, Toten und Verwüstungen am Ende wieder dieselbe Frage auf dem Tisch liegt wie vorher, nur mit noch mehr Raketen auf beiden Seiten, sollte zumindest die Frage gestattet sein:

War das wirklich Sicherheitspolitik oder lediglich die teuerste Methode, das Problem auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben?

#Iran #Israel #USA #Trump #Netanyahu #Nahost #Raketen #Aufrüstung #Krieg #Geopolitik #Militär #Diplomatie #Sicherheitspolitik #Teheran #Washington

Silly Trumpi-k
3 Minuten gelesen

Ist geistige Verwirrung inzwischen eine Qualifikation für das Amt des US-Präsidenten?

vor 3 Monaten 0

Muss man inzwischen leicht bis mittelschwer debil sein, um Präsident der Vereinigten Staaten zu werden? Diese bewusst provokante Frage stellen sich inzwischen nicht mehr nur politische Gegner, sondern auch viele Beobachter, die sich mit Sorge ansehen, welche Persönlichkeiten in den vergangenen Jahren das höchste Amt der größten Weltmacht bekleideten.

Während Joe Biden über Jahre mit Versprechern, Gedächtnislücken und orientierungslos wirkenden Auftritten für Schlagzeilen sorgte, häufen sich inzwischen auch bei Donald Trump Situationen, in denen seine öffentlichen Aussagen auf viele Zuhörer nur schwer nachvollziehbar wirken.

Bei einem Termin im Oval Office sagte Trump unter anderem:

„We’re raking, cleaning and changing all the parks. We don’t have people. We don’t have the tents anymore. We don’t have all the barbed wire up. We don’t have the wire up anymore.“

Die deutsche Übersetzung lautet:

„Wir harken, säubern und verändern alle Parks. Wir haben keine Menschen. Wir haben die Zelte nicht mehr. Wir haben den ganzen Stacheldraht nicht mehr oben. Wir haben den Draht nicht mehr oben.“

Selbst wenn man annimmt, dass Trump auf die Räumung von Obdachlosencamps oder Sicherheitsmaßnahmen anspielen wollte, bleibt die Aussage in ihrer Form schwer verständlich. Die Gedanken springen von einem Thema zum nächsten, Zusammenhänge bleiben offen, und der Zuhörer muss erraten, was eigentlich gemeint sein soll.

Natürlich kann jeder Mensch sich versprechen oder einen Gedanken unpräzise ausdrücken. Doch beim Präsidenten der Vereinigten Staaten geht es nicht um irgendeinen Redner. Es geht um den Oberbefehlshaber der mächtigsten Streitkräfte der Welt und um einen Politiker, dessen Entscheidungen globale Folgen haben können.

Gerade deshalb stellt sich eine viel grundlegendere Frage: Wie kann eine Nation mit mehr als 300 Millionen Einwohnern, mit den besten Universitäten, den größten Unternehmen und einem enormen Reservoir an talentierten Menschen immer wieder Kandidaten hervorbringen, deren öffentliche Auftritte Zweifel an ihrer Eignung für dieses Amt aufkommen lassen?

Es geht dabei ausdrücklich nicht um die politische Richtung. Ob Republikaner oder Demokrat spielt für diese Frage keine Rolle. Entscheidend ist, ob die Vereinigten Staaten überhaupt noch in der Lage sind, Persönlichkeiten hervorzubringen, die dem Anspruch dieses Amtes in jeder Hinsicht gerecht werden.

Die eingangs formulierte Frage ist bewusst polemisch. Sie soll keine medizinische Diagnose ersetzen. Sie verweist vielmehr auf ein politisches Problem: Immer mehr Menschen haben den Eindruck, dass das höchste Staatsamt der Vereinigten Staaten nicht mehr mit den überzeugendsten Köpfen besetzt wird, sondern mit Kandidaten, deren öffentliche Auftritte regelmäßig Zweifel an ihrer geistigen Frische, ihrer Konzentration oder ihrer kommunikativen Klarheit hervorrufen.

Für eine Supermacht, die weltweit Führungsanspruch erhebt, ist das ein alarmierendes Signal. Denn wenn die Welt beginnt, sich weniger über die politischen Inhalte eines amerikanischen Präsidenten als über dessen sprachliche Ausfälle und verwirrenden Auftritte zu unterhalten, dann ist das nicht nur ein Problem der jeweiligen Person. Es ist vor allem ein Problem des politischen Systems, das solche Kandidaten hervorbringt.

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