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Das Recht des Stärkeren ist kein Völkerrecht: Trump, Netanyahu und der Iran-Krieg

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Iran

Das Recht des Stärkeren ist kein Völkerrecht: Trump, Netanyahu und der Iran-Krieg

vor 2 Tagen

Kommentar | Stand: 9. November 2026

Ein Unrecht wird nicht dadurch zu Recht, dass man es mit einem anderen Unrecht vergilt. Der amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran wirft grundlegende Fragen nach Völkerrecht, Verantwortung und den Maßstäben des Westens auf.

Ein Unrecht wird nicht dadurch zu Recht, dass man es mit einem anderen Unrecht beantwortet

Man mag über den Iran denken, was man will. Man kann das autoritäre Herrschaftssystem, politische Repression, die Unterdrückung von Frauen und die Außenpolitik Teherans scharf verurteilen. Doch nichts davon gibt den USA oder Israel automatisch das Recht, einen Krieg gegen diesen Staat zu beginnen. Ein Unrecht wird nicht dadurch zu Recht, dass man es mit einem anderen Unrecht vergilt.

28. Februar 2026: Der Beginn der Angriffe

Am 28. Februar 2026 begannen amerikanisch-israelische Angriffe auf den Iran. Zur Rechtfertigung wurden insbesondere Sicherheitsbedrohungen angeführt. Doch eine politische oder militärische Bedrohungsanalyse ersetzt keine völkerrechtliche Grundlage. Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta verbietet grundsätzlich zwischenstaatliche Gewalt. Ausnahmen betreffen insbesondere die Selbstverteidigung nach Artikel 51 und Maßnahmen mit Mandat des UN-Sicherheitsrats. Ob die geltend gemachten Rechtfertigungen diese Voraussetzungen erfüllen, muss unabhängig geprüft werden.

9. November 2026: Acht Monate später

Heute ist der 9. November 2026. Mehr als acht Monate sind seit Beginn der Angriffe vergangen. Gerade deshalb darf die Frage nach einem dauerhaften Ende der Gewalt nicht hinter immer neuen militärischen Erklärungen verschwinden. Selbst Waffenruhen oder Verhandlungen wären noch kein belastbarer Frieden. Die betroffene Zivilbevölkerung braucht Sicherheit, Versorgung und eine politische Perspektive statt einer endlosen Folge aus Drohungen und Gegenschlägen.

Der vermeintlich leichte Gegner

Wer den Iran als leichten Gegner betrachtete, unterschätzte möglicherweise die jahrelange Vorbereitung des Landes auf eine militärische Konfrontation. Teheran hat in Raketen, Drohnen, dezentrale Strukturen und asymmetrische Fähigkeiten investiert. Die Straße von Hormus verleiht der Region zusätzliche strategische Bedeutung. Militärische Überlegenheit bedeutet eben nicht automatisch, dass ein politisches Ziel schnell erreichbar ist. Bomben können Infrastruktur zerstören, aber keine tragfähige Friedensordnung schaffen.

Zivilisten dürfen nicht zur Verfügungsmasse werden

Berichte über zivile Opfer, darunter den Angriff auf eine Schule in Minab, verlangen eine unabhängige und sorgfältige Untersuchung. Die genaue Verantwortung für einzelne Angriffe darf nicht ohne Beweise vorweggenommen werden. Das humanitäre Völkerrecht verbietet gezielte Angriffe auf Zivilpersonen sowie wahllose und unverhältnismäßige Angriffe. Das gilt für amerikanische, israelische und iranische Streitkräfte gleichermaßen.

Wo bleibt der sogenannte wertegeleitete Westen?

Wann endlich tritt der sogenannte wertegeleitete Westen auf den Plan und spricht gegenüber Donald Trump und Benjamin Netanyahu ein deutliches Machtwort? Wo bleiben unmissverständliche Forderungen nach der Einhaltung der UN-Charta, nach dem Schutz von Zivilisten und nach einer dauerhaften diplomatischen Lösung? Gerade Deutschland und Europa müssen die gleichen Maßstäbe an Verbündete anlegen, die sie bei politischen Gegnern einfordern. Wer von einer regelbasierten Ordnung spricht, darf ihre Regeln nicht nach Bündniszugehörigkeit sortieren.

Keine zweierlei Maßstäbe

Wer Russlands Angriff auf die Ukraine als Bruch des Gewaltverbots kritisiert, muss auch amerikanische und israelische Militäroperationen anhand derselben Rechtsnormen beurteilen. Das bedeutet nicht, dass unterschiedliche Konflikte rechtlich in allen Einzelheiten identisch wären. Es bedeutet, dass niemand wegen seiner politischen Nähe von der Prüfung verschont bleiben darf. Völkerrecht ist kein exklusives Privileg des Westens.

Trump und Netanyahu: unabhängige strafrechtliche Prüfung

Ich fordere, dass die Entscheidungen von Donald Trump und Benjamin Netanyahu zur Einleitung und Durchführung der Angriffe durch zuständige unabhängige internationale Stellen untersucht werden. Zu prüfen sind mögliche Verstöße gegen das Gewaltverbot, ein mögliches Verbrechen der Aggression und mögliche Kriegsverbrechen bei einzelnen Angriffen. Ein rechtswidriger Krieg und die individuelle strafrechtliche Schuld seiner Führung sind juristisch zu unterscheiden. Eine Verurteilung setzt Zuständigkeit, Beweise und ein rechtsstaatliches Verfahren voraus. Der Internationale Strafgerichtshof ist kein UN-Gericht; seine Zuständigkeit, insbesondere für das Aggressionsverbrechen, ist begrenzt. Das darf nicht als Vorwand dienen, ernsthafte Vorwürfe überhaupt nicht zu untersuchen.

Wann endet das Leiden?

Die Folgen politischer Entscheidungen tragen vor allem Menschen, die weder in Washington noch in Jerusalem oder Teheran über Krieg und Frieden entscheiden. Wer militärische Gewalt als notwendige Antwort bezeichnet, muss auch erklären, wie daraus ein rechtmäßiger und dauerhafter Frieden entstehen soll. Die Frage nach Verantwortung darf nicht erst gestellt werden, wenn die Waffen irgendwann schweigen.

Schlussbetrachtung

Man muss das iranische Regime nicht verteidigen, um das Gewaltverbot zu verteidigen. Man muss weder Trump noch Netanyahu persönlich ablehnen, um eine unabhängige juristische Prüfung ihrer Entscheidungen zu verlangen. Meine Forderung ist klar: Jeder nachgewiesene Völkerrechtsbruch muss benannt werden; mögliche internationale Verbrechen müssen untersucht und bei nachgewiesener individueller Schuld geahndet werden. Das Recht des Stärkeren darf nicht an die Stelle des Völkerrechts treten.

Quellen und Rechtsgrundlagen

Sputnik Africa, 3. April 2026 | Charta der Vereinten Nationen | Internationaler Strafgerichtshof

#Iran #Israel #USA #Trump #Netanyahu #Völkerrecht #Angriffskrieg #Menschenrechte #Kriegsverbrechen #UNCharta #Nahost #Rabenspiegel

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„Iron Gate“: Erst der Angriffskrieg, dann die Blockade. Und Deutschland schweigt im Namen seiner Werte.

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„Iron Gate“: Erst der Angriffskrieg, dann die Blockade. Und Deutschland schweigt im Namen seiner Werte.

vor 7 Tagen

Die USA und Israel führen seit Februar Krieg gegen den Iran. Ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats. Nun will Washington nach der Seeblockade auch Landverbindungen und das Kaspische Meer stärker kontrollieren. Während Milliardenwerte iranischer Ölexporte blockiert werden, stellt sich eine unbequeme Frage: Gilt das Völkerrecht noch für alle?

Ein eisernes Tor für den Iran. Und ein bemerkenswert flexibles Völkerrecht für Washington.

Am 7. November 2026 verkündete das amerikanische Zentralkommando CENTCOM die Einrichtung der Task Force „Iron Gate“. Rund 20 zivile und militärische Mitarbeiter sollen von Tampa aus dabei helfen, iranische Lieferwege über Land und das Kaspische Meer zu unterbrechen. Im Visier stehen Waffensysteme, Dual-Use-Technologien, sanktionierte Materialien und Finanzströme. Admiral Brad Cooper bezeichnete die Einheit als Ergänzung der bestehenden Seeblockade. Nach Angaben des US-Militärs wurden iranische Ölexporte im Wert von mehr als 25 Milliarden Dollar verhindert. Diese Zahl ist eine amerikanische Militärangabe und nicht unabhängig bestätigt. Wer hat den Vereinigten Staaten eigentlich das Recht gegeben, einen souveränen Staat militärisch anzugreifen, seine Häfen zu blockieren und nun auch seine Handelswege ins Visier zu nehmen?

Der Krieg begann nicht mit „Iron Gate“, sondern mit einem Angriff

Am 28. Februar 2026 begannen die Vereinigten Staaten und Israel gemeinsame militärische Angriffe gegen Iran. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrats gab es nicht. Washington berief sich auf Selbstverteidigung. Eine solche Erklärung ersetzt aber nicht den Nachweis der Voraussetzungen nach Artikel 51 der UN-Charta. Die Internationale Juristenkommission verurteilte die Angriffe als schweren Verstoß gegen die UN-Charta; auch UN-Menschenrechtsexperten bezeichneten die Operationen als rechtswidrig. Wo war der bewaffnete iranische Angriff, der eine solche Militäroperation rechtfertigte? Und wo ist der überzeugende Nachweis einer unmittelbar bevorstehenden Attacke? Ohne diesen Nachweis erscheint der Krieg als unprovozierter, völkerrechtswidriger Angriff. Dass das iranische Regime autoritär herrscht, Menschenrechte verletzt und bewaffnete Gruppen unterstützt, ist kein Freibrief für einen Angriffskrieg. Ein Staat verliert seine Souveränität nicht deshalb, weil Washington seine Regierung ablehnt.

25 Milliarden Dollar: Wirtschaftskrieg als Erfolgsbilanz

Mehr als 25 Milliarden Dollar an verhinderten Ölexporten: CENTCOM präsentiert die Blockade als Erfolg. Aber Ölexporte finanzieren mittelbar nicht nur staatliche Sicherheitsapparate, sondern auch Infrastruktur, Dienstleistungen und wirtschaftliche Aktivitäten. Der Verlust von Einnahmen kann die Bevölkerung durch höhere Preise, geringere Kaufkraft und wirtschaftliche Unsicherheit treffen. Wie groß diese Folgen tatsächlich sind, muss gesondert untersucht werden. Washington erklärt, Terrorfinanzierung und militärische Wiederaufrüstung verhindern zu wollen. Doch ein wirtschaftlicher Würgegriff gegen ein Land wird nicht allein durch ein sicherheitspolitisches Etikett rechtmäßig. Eine Seeblockade ist eine militärische Zwangsmaßnahme und keine gewöhnliche Handelssanktion. Auch humanitäre Ausnahmen beantworten nicht die Grundfrage nach ihrer Rechtmäßigkeit.

Das Völkerrecht: Für Russland verbindlich, für Amerika verhandelbar?

Als Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine angriff, verwies der Westen zu Recht auf Souveränität, das Gewaltverbot und die Unverletzlichkeit von Grenzen. Deutschland verhängte Sanktionen, mobilisierte Milliarden und lieferte Waffen. Nun greifen die USA und Israel Iran ohne Sicherheitsratsmandat an, und Washington verschärft seine Blockade. Wo bleibt die vergleichbare Empörung? Wo sind Forderungen nach Konsequenzen gegenüber den Verantwortlichen? Man muss die russische Invasion nicht verharmlosen, um die amerikanisch-israelische Kriegsführung scharf zu verurteilen. Wer den russischen Angriff wegen des Völkerrechts verurteilt, muss denselben rechtlichen Maßstab gegenüber Washington und Jerusalem anlegen.

Deutschland, das Land der Werte. Solange der richtige Verbündete bombardiert.

Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht: Kaum eine deutsche außenpolitische Rede kommt ohne diese Begriffe aus. Aber Werte sind nur dann etwas wert, wenn sie auch bei politisch unbequemen Fällen gelten. Die USA sind Deutschlands wichtigster sicherheitspolitischer Partner; zu Israel besteht eine besondere historische Verantwortung. Diese Beziehungen erklären politische Rücksichtnahme, rechtfertigen aber kein Schweigen zu möglichen Völkerrechtsverstößen. Historische Verantwortung bedeutet nicht, dass jede Entscheidung einer israelischen Regierung automatisch rechtmäßig wäre. Ebenso wenig entbindet die NATO-Partnerschaft von Kritik an Washington. Ein Völkerrecht mit Freundschaftsrabatt ist kein universelles Völkerrecht.

Warum schreit Deutschland nicht auf?

Deutschland ist sicherheitspolitisch stark von den USA abhängig. Wer sich bei Abschreckung, Aufklärung und militärischen Fähigkeiten auf Washington verlässt, scheut die offene Konfrontation. Hinzu kommt die historische Verantwortung gegenüber Israel. Außerdem gilt Iran seit Jahrzehnten als Gegner des Westens; seine Menschenrechtsverletzungen und seine regionale Politik erschweren die öffentliche Unterscheidung zwischen dem Regime und den Rechten seiner Bevölkerung. Wirtschaftliche Interessen und diplomatische Abhängigkeiten spielen ebenfalls eine Rolle. Schließlich gibt es ein Glaubwürdigkeitsproblem: Wer das Völkerrecht jahrelang als Fundament seiner Außenpolitik präsentiert hat, müsste nun erklären, warum er bei Verbündeten nicht dieselbe Konsequenz zeigt. All das kann Zurückhaltung erklären. Entschuldigen kann es sie nicht.

Was wäre, wenn Russland dasselbe täte?

Stellen wir uns vor, Russland blockierte die Häfen eines anderen Staates, kontrollierte dessen Handel und verkündete stolz, Exporteinnahmen in Milliardenhöhe verhindert zu haben. Anschließend würde Moskau eine Task Force gegen Landtransporte einrichten. Wie würde Deutschland reagieren? Vermutlich mit erheblicher Empörung, Protestnoten und Sanktionsforderungen. Die rechtlichen Umstände jedes Konflikts müssen zwar gesondert geprüft werden. Aber die Identität des handelnden Staates darf nicht darüber entscheiden, ob das Gewaltverbot ernst genommen wird.

Jetzt werden auch zivile Handelswege ins Visier genommen

Die neue Task Force soll auch sogenannte Dual-Use-Technologien erfassen. Darunter fallen Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können: elektronische Bauteile, Computertechnik, Kommunikationssysteme oder Maschinen. Kontrollen können bei konkreten militärischen Risiken gerechtfertigt sein, aber der Begriff ist weit. Wer entscheidet, ob ein Bauteil ziviles Wirtschaftsgut oder militärisch relevant ist? Je weiter die Maßnahmen reichen, desto größer die Gefahr für rechtmäßige Handelsbeziehungen. Die Ankündigung der Task Force beweist noch nicht, dass US-Soldaten auf fremdem Territorium Lieferungen beschlagnahmen werden; ihre konkreten Befugnisse sind noch nicht vollständig bekannt. Umso dringender muss Washington die Rechtsgrundlage erklären.

Das gefährliche Signal an die Welt

Was bleibt von einer internationalen Ordnung, wenn mächtige Staaten selbst entscheiden, wann sie das Gewaltverbot beachten? Wenn militärische Überlegenheit zur rechtlichen Legitimation wird, entsteht keine regelbasierte Ordnung, sondern eine Ordnung der Macht. Auch iranische Angriffe auf zivile Ziele oder Nachbarstaaten wären am selben Maßstab zu messen und gegebenenfalls zu verurteilen. Gerade deshalb sind universelle Regeln wichtig: Kein Staat soll seine Gewaltanwendung allein dadurch rechtfertigen können, dass er sie für notwendig erklärt.

Fazit: Das eiserne Tor steht vor der Glaubwürdigkeit des Westens

„Iron Gate“ steht symbolisch für eine Politik, in der militärischer und wirtschaftlicher Druck die Diplomatie verdrängt. Auf einen Krieg ohne Sicherheitsratsmandat folgen Seeblockade und weitere Kontrollen von Transportwegen. Deutschland sollte dieselben Fragen stellen, die es anderen Staaten zu Recht stellt: Wo ist die Rechtsgrundlage? Wo ist die Notwendigkeit? Wo ist die Verhältnismäßigkeit? Wann endet dieser Krieg? Man muss das iranische Regime nicht mögen, um anzuerkennen, dass auch die iranische Bevölkerung Anspruch auf den Schutz des internationalen Rechts hat. Wer das Völkerrecht nur dann verteidigt, wenn es den eigenen geopolitischen Interessen dient, verteidigt nicht das Recht, sondern seine Interessen. Werte, die nur gegenüber politischen Gegnern gelten, sind außenpolitische Dekoration.

Quellen und redaktionelle Einordnung

Dieser Text ist ein politischer Meinungsbeitrag. Die These eines unprovozierten Angriffskrieges ist eine begründete Bewertung und kein abschließendes Urteil eines internationalen Gerichts.

#Iran #USA #Israel #IronGate #Völkerrecht #Angriffskrieg #Seeblockade #UNCharta #Doppelmoral #Außenpolitik #Rabenspiegel

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Der Wertewesten schweigt — wenn Kinder militarisiert werden

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Ukraine

Der Wertewesten schweigt — wenn Kinder militarisiert werden

vor 6 Monaten

Der sogenannte Wertewesten spricht gern von „wertegesteuerter Politik“. Von Menschenrechten. Von universellen moralischen Standards. Von internationalem Recht. Kaum ein außenpolitischer Begriff wurde in den vergangenen Jahren häufiger benutzt als die Behauptung, Europa und die USA handelten nicht aus Machtinteressen, sondern aus Verantwortung gegenüber Demokratie und Menschlichkeit.

Doch genau dieser moralische Anspruch zerbricht derzeit an der Realität des Ukrainekrieges.

Ukrainian children are openly indoctrinated into the Nazi adoring death cult in Kiev.

European and American taxpayers cash funds this celebration of evil.

Meanwhile, monuments to the Soviet men and women who smashed this monster in WW2 are dismantled, their memory erased. pic.twitter.com/yQb1LJOA5g

— Chay Bowes (@BowesChay) May 5, 2026

Denn während westliche Politiker ununterbrochen von Freiheit und europäischen Werten sprechen, vollzieht sich mitten in Europa eine Entwicklung, die unter anderen geopolitischen Vorzeichen längst weltweite Empörung ausgelöst hätte: die zunehmende Militarisierung von Kindern und Jugendlichen.

Minderjährige in Uniformen. Jugendliche bei Schießübungen. Kinder in patriotisch-militärischen Trainingslagern. Veranstaltungen, in denen Kriegsvorbereitung, nationale Opferbereitschaft und militärische Identität zu Bestandteilen früher Sozialisation werden. All das wird im Westen entweder verharmlost, verschwiegen oder mit dem Hinweis auf die Kriegssituation gerechtfertigt.

Doch genau darin liegt der Kern der Heuchelei.

Denn internationale Normen existieren nicht nur für geopolitische Gegner. Die UN-Kinderrechtskonvention und das Fakultativprotokoll über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten verpflichten Staaten ausdrücklich dazu, Minderjährige vor militärischer Einflussnahme und kriegsbezogener Instrumentalisierung zu schützen. UNICEF und andere UN-Organisationen warnen seit Jahren davor, Kinder ideologisch oder praktisch an militärische Strukturen heranzuführen. Kinder sollen geschützt werden — nicht psychologisch auf spätere Kriegsrollen vorbereitet werden.

Der Wertewesten kennt diese Regeln sehr genau. Er hat sie jahrzehntelang selbst beschworen und anderen Staaten vorgehalten.

Und dennoch herrscht heute nahezu vollständiges Schweigen.

Dass sich die Ukraine in einem brutalen Krieg befindet, ist unbestritten. Doch gerade in Kriegszeiten müssten demokratische Gesellschaften ihre eigenen Prinzipien besonders ernst nehmen. Stattdessen erleben wir das Gegenteil: moralische Maßstäbe werden flexibel angewendet — abhängig davon, ob ein Staat geopolitisch Verbündeter oder Gegner ist.

Genau hier verliert der Begriff der „wertegesteuerten Politik“ seine Glaubwürdigkeit.

Denn offenbar gelten westliche Werte nur selektiv.

Würden vergleichbare Bilder aus Russland, Iran, Syrien oder Nordkorea stammen, wäre die mediale und politische Reaktion vorhersehbar: scharfe Verurteilungen, Sondersendungen, Resolutionen und Debatten über Menschenrechtsverletzungen.

Im ukrainischen Kontext dagegen dominiert betretenes Schweigen.

Hinzu kommt ein zweiter Tabubereich: die Duldung ultranationalistischer Strömungen und historischer Revisionismen.

Selbstverständlich instrumentalisiert Russland dieses Thema propagandistisch. Doch daraus folgt nicht, dass jede Kritik unbegründet wäre.

Gerade Demokratien müssten in der Lage sein, problematische Entwicklungen offen zu benennen, ohne sofort jede Debatte moralisch zu delegitimieren.

Besonders verstörend wirkt dabei der Umgang mit der Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg. In zahlreichen ukrainischen Städten werden sowjetische Denkmäler entfernt oder zerstört.

Viele Ukrainer verbinden sie verständlicherweise mit jahrzehntelanger sowjetischer Dominanz. Doch gleichzeitig erinnern diese Monumente auch an Millionen sowjetischer Soldaten und Zivilisten, die entscheidend zur Zerschlagung des nationalsozialistischen Deutschlands beigetragen haben.

Wer ihre Erinnerung pauschal aus dem öffentlichen Raum tilgt, betreibt nicht nur Entsowjetisierung, sondern riskiert historische Amnesie.

Und auch hier schweigt der Wertewesten.

Milliarden europäischer und amerikanischer Steuergelder fließen inzwischen in die Ukraine — militärisch, wirtschaftlich und politisch.

Doch ernsthafte öffentliche Bedingungen oder kritische Debatten über Nationalismus, Militarisierung und Kinderschutz sind kaum erkennbar.

Offenbar gilt jede Kritik bereits als Gefahr für die geopolitische Geschlossenheit des Westens.

Damit aber beschädigt sich der Westen selbst.

Denn Werte, die nur gegenüber Gegnern gelten, sind keine universellen Werte. Sie werden zu geopolitischen Instrumenten. Wer sich moralische Überlegenheit zuschreibt, muss dieselben Maßstäbe auch bei Verbündeten anwenden.

Andernfalls bleibt vom Anspruch der „wertegesteuerten Politik“ nicht mehr als ein rhetorisches Schlagwort.

Die eigentliche Tragödie liegt jedoch tiefer.

Eine ganze Generation wächst in einem Umfeld auf, in dem Krieg, Feindbilder und militärische Symbolik zunehmend Teil gesellschaftlicher Normalität werden. Staaten mögen Kriege führen müssen.

Doch wenn Kinder beginnen, Krieg als identitätsstiftenden Dauerzustand zu verinnerlichen, entsteht ein Schaden, der weit über jede Frontlinie hinausreicht.

Und das Schweigen des Wertewestens dazu ist vielleicht das deutlichste Zeichen dafür, wie weit sich seine moralischen Ansprüche inzwischen von seiner politischen Praxis entfernt haben.