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IRAN

Anklage im UN-Gerichtssaal
5 Minuten gelesen

Das Recht des Stärkeren ist kein Völkerrecht: Trump, Netanyahu und der Iran-Krieg

vor 9 Stunden

Kommentar | Stand: 9. November 2026

Ein Unrecht wird nicht dadurch zu Recht, dass man es mit einem anderen Unrecht vergilt. Der amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran wirft grundlegende Fragen nach Völkerrecht, Verantwortung und den Maßstäben des Westens auf.

Ein Unrecht wird nicht dadurch zu Recht, dass man es mit einem anderen Unrecht beantwortet

Man mag über den Iran denken, was man will. Man kann das autoritäre Herrschaftssystem, politische Repression, die Unterdrückung von Frauen und die Außenpolitik Teherans scharf verurteilen. Doch nichts davon gibt den USA oder Israel automatisch das Recht, einen Krieg gegen diesen Staat zu beginnen. Ein Unrecht wird nicht dadurch zu Recht, dass man es mit einem anderen Unrecht vergilt.

28. Februar 2026: Der Beginn der Angriffe

Am 28. Februar 2026 begannen amerikanisch-israelische Angriffe auf den Iran. Zur Rechtfertigung wurden insbesondere Sicherheitsbedrohungen angeführt. Doch eine politische oder militärische Bedrohungsanalyse ersetzt keine völkerrechtliche Grundlage. Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta verbietet grundsätzlich zwischenstaatliche Gewalt. Ausnahmen betreffen insbesondere die Selbstverteidigung nach Artikel 51 und Maßnahmen mit Mandat des UN-Sicherheitsrats. Ob die geltend gemachten Rechtfertigungen diese Voraussetzungen erfüllen, muss unabhängig geprüft werden.

9. November 2026: Acht Monate später

Heute ist der 9. November 2026. Mehr als acht Monate sind seit Beginn der Angriffe vergangen. Gerade deshalb darf die Frage nach einem dauerhaften Ende der Gewalt nicht hinter immer neuen militärischen Erklärungen verschwinden. Selbst Waffenruhen oder Verhandlungen wären noch kein belastbarer Frieden. Die betroffene Zivilbevölkerung braucht Sicherheit, Versorgung und eine politische Perspektive statt einer endlosen Folge aus Drohungen und Gegenschlägen.

Der vermeintlich leichte Gegner

Wer den Iran als leichten Gegner betrachtete, unterschätzte möglicherweise die jahrelange Vorbereitung des Landes auf eine militärische Konfrontation. Teheran hat in Raketen, Drohnen, dezentrale Strukturen und asymmetrische Fähigkeiten investiert. Die Straße von Hormus verleiht der Region zusätzliche strategische Bedeutung. Militärische Überlegenheit bedeutet eben nicht automatisch, dass ein politisches Ziel schnell erreichbar ist. Bomben können Infrastruktur zerstören, aber keine tragfähige Friedensordnung schaffen.

Zivilisten dürfen nicht zur Verfügungsmasse werden

Berichte über zivile Opfer, darunter den Angriff auf eine Schule in Minab, verlangen eine unabhängige und sorgfältige Untersuchung. Die genaue Verantwortung für einzelne Angriffe darf nicht ohne Beweise vorweggenommen werden. Das humanitäre Völkerrecht verbietet gezielte Angriffe auf Zivilpersonen sowie wahllose und unverhältnismäßige Angriffe. Das gilt für amerikanische, israelische und iranische Streitkräfte gleichermaßen.

Wo bleibt der sogenannte wertegeleitete Westen?

Wann endlich tritt der sogenannte wertegeleitete Westen auf den Plan und spricht gegenüber Donald Trump und Benjamin Netanyahu ein deutliches Machtwort? Wo bleiben unmissverständliche Forderungen nach der Einhaltung der UN-Charta, nach dem Schutz von Zivilisten und nach einer dauerhaften diplomatischen Lösung? Gerade Deutschland und Europa müssen die gleichen Maßstäbe an Verbündete anlegen, die sie bei politischen Gegnern einfordern. Wer von einer regelbasierten Ordnung spricht, darf ihre Regeln nicht nach Bündniszugehörigkeit sortieren.

Keine zweierlei Maßstäbe

Wer Russlands Angriff auf die Ukraine als Bruch des Gewaltverbots kritisiert, muss auch amerikanische und israelische Militäroperationen anhand derselben Rechtsnormen beurteilen. Das bedeutet nicht, dass unterschiedliche Konflikte rechtlich in allen Einzelheiten identisch wären. Es bedeutet, dass niemand wegen seiner politischen Nähe von der Prüfung verschont bleiben darf. Völkerrecht ist kein exklusives Privileg des Westens.

Trump und Netanyahu: unabhängige strafrechtliche Prüfung

Ich fordere, dass die Entscheidungen von Donald Trump und Benjamin Netanyahu zur Einleitung und Durchführung der Angriffe durch zuständige unabhängige internationale Stellen untersucht werden. Zu prüfen sind mögliche Verstöße gegen das Gewaltverbot, ein mögliches Verbrechen der Aggression und mögliche Kriegsverbrechen bei einzelnen Angriffen. Ein rechtswidriger Krieg und die individuelle strafrechtliche Schuld seiner Führung sind juristisch zu unterscheiden. Eine Verurteilung setzt Zuständigkeit, Beweise und ein rechtsstaatliches Verfahren voraus. Der Internationale Strafgerichtshof ist kein UN-Gericht; seine Zuständigkeit, insbesondere für das Aggressionsverbrechen, ist begrenzt. Das darf nicht als Vorwand dienen, ernsthafte Vorwürfe überhaupt nicht zu untersuchen.

Wann endet das Leiden?

Die Folgen politischer Entscheidungen tragen vor allem Menschen, die weder in Washington noch in Jerusalem oder Teheran über Krieg und Frieden entscheiden. Wer militärische Gewalt als notwendige Antwort bezeichnet, muss auch erklären, wie daraus ein rechtmäßiger und dauerhafter Frieden entstehen soll. Die Frage nach Verantwortung darf nicht erst gestellt werden, wenn die Waffen irgendwann schweigen.

Schlussbetrachtung

Man muss das iranische Regime nicht verteidigen, um das Gewaltverbot zu verteidigen. Man muss weder Trump noch Netanyahu persönlich ablehnen, um eine unabhängige juristische Prüfung ihrer Entscheidungen zu verlangen. Meine Forderung ist klar: Jeder nachgewiesene Völkerrechtsbruch muss benannt werden; mögliche internationale Verbrechen müssen untersucht und bei nachgewiesener individueller Schuld geahndet werden. Das Recht des Stärkeren darf nicht an die Stelle des Völkerrechts treten.

Quellen und Rechtsgrundlagen

Sputnik Africa, 3. April 2026 | Charta der Vereinten Nationen | Internationaler Strafgerichtshof

#Iran #Israel #USA #Trump #Netanyahu #Völkerrecht #Angriffskrieg #Menschenrechte #Kriegsverbrechen #UNCharta #Nahost #Rabenspiegel

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„Iron Gate“: Erst der Angriffskrieg, dann die Blockade. Und Deutschland schweigt im Namen seiner Werte.

vor 5 Tagen

Die USA und Israel führen seit Februar Krieg gegen den Iran. Ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats. Nun will Washington nach der Seeblockade auch Landverbindungen und das Kaspische Meer stärker kontrollieren. Während Milliardenwerte iranischer Ölexporte blockiert werden, stellt sich eine unbequeme Frage: Gilt das Völkerrecht noch für alle?

Ein eisernes Tor für den Iran. Und ein bemerkenswert flexibles Völkerrecht für Washington.

Am 7. November 2026 verkündete das amerikanische Zentralkommando CENTCOM die Einrichtung der Task Force „Iron Gate“. Rund 20 zivile und militärische Mitarbeiter sollen von Tampa aus dabei helfen, iranische Lieferwege über Land und das Kaspische Meer zu unterbrechen. Im Visier stehen Waffensysteme, Dual-Use-Technologien, sanktionierte Materialien und Finanzströme. Admiral Brad Cooper bezeichnete die Einheit als Ergänzung der bestehenden Seeblockade. Nach Angaben des US-Militärs wurden iranische Ölexporte im Wert von mehr als 25 Milliarden Dollar verhindert. Diese Zahl ist eine amerikanische Militärangabe und nicht unabhängig bestätigt. Wer hat den Vereinigten Staaten eigentlich das Recht gegeben, einen souveränen Staat militärisch anzugreifen, seine Häfen zu blockieren und nun auch seine Handelswege ins Visier zu nehmen?

Der Krieg begann nicht mit „Iron Gate“, sondern mit einem Angriff

Am 28. Februar 2026 begannen die Vereinigten Staaten und Israel gemeinsame militärische Angriffe gegen Iran. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrats gab es nicht. Washington berief sich auf Selbstverteidigung. Eine solche Erklärung ersetzt aber nicht den Nachweis der Voraussetzungen nach Artikel 51 der UN-Charta. Die Internationale Juristenkommission verurteilte die Angriffe als schweren Verstoß gegen die UN-Charta; auch UN-Menschenrechtsexperten bezeichneten die Operationen als rechtswidrig. Wo war der bewaffnete iranische Angriff, der eine solche Militäroperation rechtfertigte? Und wo ist der überzeugende Nachweis einer unmittelbar bevorstehenden Attacke? Ohne diesen Nachweis erscheint der Krieg als unprovozierter, völkerrechtswidriger Angriff. Dass das iranische Regime autoritär herrscht, Menschenrechte verletzt und bewaffnete Gruppen unterstützt, ist kein Freibrief für einen Angriffskrieg. Ein Staat verliert seine Souveränität nicht deshalb, weil Washington seine Regierung ablehnt.

25 Milliarden Dollar: Wirtschaftskrieg als Erfolgsbilanz

Mehr als 25 Milliarden Dollar an verhinderten Ölexporten: CENTCOM präsentiert die Blockade als Erfolg. Aber Ölexporte finanzieren mittelbar nicht nur staatliche Sicherheitsapparate, sondern auch Infrastruktur, Dienstleistungen und wirtschaftliche Aktivitäten. Der Verlust von Einnahmen kann die Bevölkerung durch höhere Preise, geringere Kaufkraft und wirtschaftliche Unsicherheit treffen. Wie groß diese Folgen tatsächlich sind, muss gesondert untersucht werden. Washington erklärt, Terrorfinanzierung und militärische Wiederaufrüstung verhindern zu wollen. Doch ein wirtschaftlicher Würgegriff gegen ein Land wird nicht allein durch ein sicherheitspolitisches Etikett rechtmäßig. Eine Seeblockade ist eine militärische Zwangsmaßnahme und keine gewöhnliche Handelssanktion. Auch humanitäre Ausnahmen beantworten nicht die Grundfrage nach ihrer Rechtmäßigkeit.

Das Völkerrecht: Für Russland verbindlich, für Amerika verhandelbar?

Als Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine angriff, verwies der Westen zu Recht auf Souveränität, das Gewaltverbot und die Unverletzlichkeit von Grenzen. Deutschland verhängte Sanktionen, mobilisierte Milliarden und lieferte Waffen. Nun greifen die USA und Israel Iran ohne Sicherheitsratsmandat an, und Washington verschärft seine Blockade. Wo bleibt die vergleichbare Empörung? Wo sind Forderungen nach Konsequenzen gegenüber den Verantwortlichen? Man muss die russische Invasion nicht verharmlosen, um die amerikanisch-israelische Kriegsführung scharf zu verurteilen. Wer den russischen Angriff wegen des Völkerrechts verurteilt, muss denselben rechtlichen Maßstab gegenüber Washington und Jerusalem anlegen.

Deutschland, das Land der Werte. Solange der richtige Verbündete bombardiert.

Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht: Kaum eine deutsche außenpolitische Rede kommt ohne diese Begriffe aus. Aber Werte sind nur dann etwas wert, wenn sie auch bei politisch unbequemen Fällen gelten. Die USA sind Deutschlands wichtigster sicherheitspolitischer Partner; zu Israel besteht eine besondere historische Verantwortung. Diese Beziehungen erklären politische Rücksichtnahme, rechtfertigen aber kein Schweigen zu möglichen Völkerrechtsverstößen. Historische Verantwortung bedeutet nicht, dass jede Entscheidung einer israelischen Regierung automatisch rechtmäßig wäre. Ebenso wenig entbindet die NATO-Partnerschaft von Kritik an Washington. Ein Völkerrecht mit Freundschaftsrabatt ist kein universelles Völkerrecht.

Warum schreit Deutschland nicht auf?

Deutschland ist sicherheitspolitisch stark von den USA abhängig. Wer sich bei Abschreckung, Aufklärung und militärischen Fähigkeiten auf Washington verlässt, scheut die offene Konfrontation. Hinzu kommt die historische Verantwortung gegenüber Israel. Außerdem gilt Iran seit Jahrzehnten als Gegner des Westens; seine Menschenrechtsverletzungen und seine regionale Politik erschweren die öffentliche Unterscheidung zwischen dem Regime und den Rechten seiner Bevölkerung. Wirtschaftliche Interessen und diplomatische Abhängigkeiten spielen ebenfalls eine Rolle. Schließlich gibt es ein Glaubwürdigkeitsproblem: Wer das Völkerrecht jahrelang als Fundament seiner Außenpolitik präsentiert hat, müsste nun erklären, warum er bei Verbündeten nicht dieselbe Konsequenz zeigt. All das kann Zurückhaltung erklären. Entschuldigen kann es sie nicht.

Was wäre, wenn Russland dasselbe täte?

Stellen wir uns vor, Russland blockierte die Häfen eines anderen Staates, kontrollierte dessen Handel und verkündete stolz, Exporteinnahmen in Milliardenhöhe verhindert zu haben. Anschließend würde Moskau eine Task Force gegen Landtransporte einrichten. Wie würde Deutschland reagieren? Vermutlich mit erheblicher Empörung, Protestnoten und Sanktionsforderungen. Die rechtlichen Umstände jedes Konflikts müssen zwar gesondert geprüft werden. Aber die Identität des handelnden Staates darf nicht darüber entscheiden, ob das Gewaltverbot ernst genommen wird.

Jetzt werden auch zivile Handelswege ins Visier genommen

Die neue Task Force soll auch sogenannte Dual-Use-Technologien erfassen. Darunter fallen Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können: elektronische Bauteile, Computertechnik, Kommunikationssysteme oder Maschinen. Kontrollen können bei konkreten militärischen Risiken gerechtfertigt sein, aber der Begriff ist weit. Wer entscheidet, ob ein Bauteil ziviles Wirtschaftsgut oder militärisch relevant ist? Je weiter die Maßnahmen reichen, desto größer die Gefahr für rechtmäßige Handelsbeziehungen. Die Ankündigung der Task Force beweist noch nicht, dass US-Soldaten auf fremdem Territorium Lieferungen beschlagnahmen werden; ihre konkreten Befugnisse sind noch nicht vollständig bekannt. Umso dringender muss Washington die Rechtsgrundlage erklären.

Das gefährliche Signal an die Welt

Was bleibt von einer internationalen Ordnung, wenn mächtige Staaten selbst entscheiden, wann sie das Gewaltverbot beachten? Wenn militärische Überlegenheit zur rechtlichen Legitimation wird, entsteht keine regelbasierte Ordnung, sondern eine Ordnung der Macht. Auch iranische Angriffe auf zivile Ziele oder Nachbarstaaten wären am selben Maßstab zu messen und gegebenenfalls zu verurteilen. Gerade deshalb sind universelle Regeln wichtig: Kein Staat soll seine Gewaltanwendung allein dadurch rechtfertigen können, dass er sie für notwendig erklärt.

Fazit: Das eiserne Tor steht vor der Glaubwürdigkeit des Westens

„Iron Gate“ steht symbolisch für eine Politik, in der militärischer und wirtschaftlicher Druck die Diplomatie verdrängt. Auf einen Krieg ohne Sicherheitsratsmandat folgen Seeblockade und weitere Kontrollen von Transportwegen. Deutschland sollte dieselben Fragen stellen, die es anderen Staaten zu Recht stellt: Wo ist die Rechtsgrundlage? Wo ist die Notwendigkeit? Wo ist die Verhältnismäßigkeit? Wann endet dieser Krieg? Man muss das iranische Regime nicht mögen, um anzuerkennen, dass auch die iranische Bevölkerung Anspruch auf den Schutz des internationalen Rechts hat. Wer das Völkerrecht nur dann verteidigt, wenn es den eigenen geopolitischen Interessen dient, verteidigt nicht das Recht, sondern seine Interessen. Werte, die nur gegenüber politischen Gegnern gelten, sind außenpolitische Dekoration.

Quellen und redaktionelle Einordnung

Dieser Text ist ein politischer Meinungsbeitrag. Die These eines unprovozierten Angriffskrieges ist eine begründete Bewertung und kein abschließendes Urteil eines internationalen Gerichts.

#Iran #USA #Israel #IronGate #Völkerrecht #Angriffskrieg #Seeblockade #UNCharta #Doppelmoral #Außenpolitik #Rabenspiegel

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BRICS IRAN
8 Minuten gelesen

Irans großer BRICS-Vorschlag: Eine Finanzarchitektur, die sich nicht einfach abschalten lässt

vor 2 Monaten 0

Der Iran hat auf dem BRICS-Gipfel in Neu-Delhi Vorschläge vorgelegt, deren Bedeutung weit über eine weitere Debatte über nationale Währungen hinausgeht. Besonders die geplante gemeinsame Rückversicherung mit einem Startkapital von zehn Milliarden US-Dollar könnte zu einem wichtigen Baustein einer eigenständigeren Wirtschafts- und Finanzarchitektur der BRICS werden. Sollte aus den Vorschlägen Realität werden, würde das Bündnis einen erheblichen Schritt von der politischen Kooperation hin zu konkreten wirtschaftlichen Institutionen machen.

Der entscheidende Punkt der iranischen Initiative liegt nämlich nicht darin, einfach nur weniger Dollar verwenden zu wollen. Teheran denkt wesentlich umfassender.

Präsident Masud Pezeshkian forderte beim BRICS Business Forum in Neu-Delhi eine stärkere Verwendung nationaler Währungen, Mechanismen zur Absicherung von Währungsrisiken, eine engere Verzahnung der Zollsysteme, weniger regulatorische Hindernisse und einen Ausbau grenzüberschreitender Märkte. Gleichzeitig soll die Neue Entwicklungsbank der BRICS eine wesentlich größere Rolle bei der Finanzierung von Energie- und Infrastrukturprojekten übernehmen.

Der bemerkenswerteste Vorschlag ist jedoch die Gründung einer gemeinsamen BRICS-Rückversicherungsgesellschaft mit einem Anfangskapital von zehn Milliarden Dollar. Sie soll insbesondere große Infrastruktur- und Energieprojekte absichern und dadurch auch privates Kapital mobilisieren. Mehrere voneinander unabhängige Berichte bestätigen diesen Vorschlag.

Warum gerade die Rückversicherung so wichtig ist

Auf den ersten Blick klingt „Rückversicherung“ ungefähr so aufregend wie eine mehrstündige Sitzung über die Neufassung einer Zolltarifordnung. Tatsächlich steckt dahinter aber ein strategisch ausgesprochen wichtiger Bereich der Weltwirtschaft.

Große Projekte brauchen nicht nur Kredite. Ein Kraftwerk, eine Pipeline, ein Hafen, eine Eisenbahnstrecke, ein Tanker oder eine Industrieanlage muss gegen erhebliche Risiken versichert werden. Versicherungsunternehmen wiederum geben einen Teil besonders großer Risiken an Rückversicherer weiter.

Genau hier entsteht Abhängigkeit.

Ein Staat kann also theoretisch über eigene Banken verfügen, seine Waren in nationalen Währungen bezahlen und sogar alternative Zahlungssysteme betreiben. Wenn jedoch ein Milliardenprojekt nicht ausreichend versichert oder rückversichert werden kann, können Finanzierung, Transport und Investitionen trotzdem erheblich erschwert werden.

Deshalb ist der iranische Vorschlag strategisch wesentlich interessanter, als die etwas trockene Bezeichnung „BRICS-Rückversicherungsgesellschaft“ vermuten lässt.

BRICS würde damit versuchen, nicht nur einen alternativen Zahlungsweg aufzubauen, sondern einen weiteren Bestandteil der finanziellen Infrastruktur selbst bereitzustellen.

Nicht ein Instrument, sondern ein ganzes System

Genau in der Kombination liegt die Stärke des iranischen Konzepts.

Nationale Währungen allein lösen das Problem nicht. Eine BRICS-Bank allein löst es ebenfalls nicht. Und eine Rückversicherung allein wäre wiederum nur ein einzelner Baustein.

Zusammen ergibt sich jedoch eine bemerkenswerte Architektur:

Handel in nationalen Währungen → Absicherung von Wechselkursrisiken → Finanzierung durch die Neue Entwicklungsbank → Garantien für Investoren → BRICS-eigene Rückversicherung → engere Zoll- und Handelsintegration.

Damit entsteht zumindest konzeptionell ein Kreislauf, der wesentlich weniger auf Institutionen außerhalb der BRICS-Staaten angewiesen wäre.

Und genau das könnte die eigentliche langfristige Bedeutung der iranischen Initiative sein.

Pezeshkian fordert ausdrücklich, BRICS von einer überwiegend rohstoff- und handelsorientierten Kooperation zu einem Netzwerk gemeinsamer Wertschöpfungs- und Produktionsketten weiterzuentwickeln. Dazu sollen digitalisierte Zollverfahren, gemeinsame Standards und grenzüberschreitende Investitionen beitragen.

Die Neue Entwicklungsbank könnte zum Zentrum werden

Eine Schlüsselrolle würde dabei der New Development Bank zukommen.

Der Iran möchte die Bank stärker für Infrastruktur- und Energieprojekte einsetzen, einschließlich Krediten in nationalen Währungen und Garantieinstrumenten, mit denen zusätzlich privates Kapital mobilisiert werden kann.

Das ist wirtschaftlich entscheidend.

Denn eine Alternative zum bestehenden internationalen Finanzsystem entsteht nicht dadurch, dass man auf einem Gipfel erklärt, unabhängiger werden zu wollen. Sie entsteht erst dann, wenn ein Unternehmer tatsächlich eine Fabrik finanzieren, ein Energieunternehmen eine Pipeline versichern und ein Exporteur seine Rechnung begleichen kann, ohne für jeden dieser Schritte zwingend auf dieselben externen Institutionen angewiesen zu sein.

Der Iran schlägt damit im Grunde vor, genau diese Lücken Stück für Stück zu schließen.

Keine BRICS-Weltwährung erforderlich

Interessanterweise braucht BRICS dafür nicht einmal jene gemeinsame Währung, über die seit Jahren spekuliert wird.

Das gegenwärtig diskutierte Modell ist wesentlich pragmatischer: nationale Währungen sollen stärker verwendet und nationale Zahlungs- und Nachrichtensysteme besser miteinander verbunden werden. Auch die Gipfelerklärung von Neu-Delhi unterstützt eine stärkere Nutzung lokaler Währungen und eine größere Interoperabilität der Zahlungssysteme.

Das könnte realistischer sein als der sofortige Versuch, eine Art „BRICS-Euro“ aus dem Boden zu stampfen.

Denn eine gemeinsame Währung zwischen wirtschaftlich und geldpolitisch derart unterschiedlichen Staaten wie China, Indien, Brasilien, Russland, Iran oder Südafrika wäre ein gigantisches Projekt.

Für direkten Handel braucht man sie aber gar nicht zwingend.

Wenn beispielsweise indische und iranische Unternehmen Zahlungen in Rupien und Rial abwickeln können, entsprechende Wechselkursrisiken abgesichert werden, Banken miteinander verrechnen können und Investitionen über BRICS-Institutionen finanziert und versichert werden, nimmt die Bedeutung einer dritten Währung automatisch ab.

Das Zehn-Milliarden-Dollar-Signal

Natürlich muss man die Dimensionen einordnen. Zehn Milliarden Dollar Startkapital würden nicht ausreichen, um plötzlich sämtliche großen Projekte der BRICS-Welt abzusichern.

Aber darum geht es zunächst auch gar nicht.

Entscheidend wäre die institutionelle Grundlage.

Eine gemeinsame Rückversicherung könnte später Kapital erhöhen, Risiken verteilen, nationale Versicherer einbinden und zusätzliche Garantien entwickeln. Vor allem könnte sie Investoren signalisieren, dass BRICS nicht nur über wirtschaftliche Souveränität spricht, sondern beginnt, dafür eigene Instrumente aufzubauen.

Und genau an dieser Stelle unterscheidet sich Pezeshkians Vorschlag von vielen großen geopolitischen Erklärungen.

Er ist konkret.

Zehn Milliarden Dollar. Eine gemeinsame Gesellschaft. Ein definierter Aufgabenbereich.

Damit lässt sich arbeiten.

Iran bringt seine eigenen Erfahrungen ein

Dass gerade der Iran einen solchen Vorschlag macht, überrascht kaum.

Kaum ein BRICS-Mitglied hat über einen derart langen Zeitraum Erfahrungen damit gesammelt, was geschieht, wenn Banken, Zahlungsverkehr, Versicherungen, Energiehandel und internationale Finanzierung gleichzeitig unter politischen Druck geraten.

Aus iranischer Sicht lautet die Schlussfolgerung deshalb offenbar: Wirtschaftliche Souveränität besteht nicht darin, Sanktionen irgendwie auszuhalten. Man muss Strukturen schaffen, über die wirtschaftliche Beziehungen auch dann weiter funktionieren können, wenn externe Akteure bestimmte Finanzwege beschränken.

Pezeshkian formulierte entsprechend, die starke Konzentration des internationalen Finanzsystems auf wenige Währungen mache dieses anfällig für politische Schocks.

Diese Sichtweise muss man nicht politisch teilen, um die ökonomische Logik dahinter zu erkennen.

Aus BRICS könnte tatsächlich eine wirtschaftliche Institutionengemeinschaft werden

Hier liegt möglicherweise die wichtigste Entwicklung des Gipfels.

BRICS ist längst größer geworden. Aber Mitgliederzahl allein schafft noch keine Macht. Elf Staaten mit unterschiedlichen Interessen bleiben elf Staaten mit unterschiedlichen Interessen. Auch innerhalb des Bündnisses existieren erhebliche politische und wirtschaftliche Gegensätze. Indien und China etwa verfolgen keineswegs überall dieselben strategischen Ziele.

Die eigentliche Stärke entsteht deshalb nicht durch immer neue Gipfelfotos, sondern durch Institutionen, die den Mitgliedern einen konkreten wirtschaftlichen Nutzen bieten.

Eine Entwicklungsbank ist eine solche Institution.

Gemeinsame Zahlungssysteme könnten eine weitere werden.

Eine BRICS-Rückversicherung wäre die nächste.

Gemeinsame Zollstandards, Garantiesysteme, Kreditlinien und grenzüberschreitende Investitionsmechanismen würden weitere Elemente hinzufügen.

Dann würde aus BRICS schrittweise etwas anderes: ein eigener wirtschaftlicher Raum mit zunehmend eigener finanzieller Infrastruktur.

Genau deshalb sind die iranischen Vorschläge so weitreichend

Der Iran hat in Neu-Delhi letztlich eine einfache Frage gestellt:

Was nützt politische Unabhängigkeit, wenn Finanzierung, Zahlungsverkehr, Versicherung und Investitionen weiterhin von Institutionen abhängen, auf die man selbst kaum Einfluss besitzt?

Die vorgeschlagene Antwort lautet nicht Abschottung, sondern Parallelstrukturen.

BRICS müsste dafür das bestehende Weltfinanzsystem nicht vollständig ersetzen. Schon die Existenz funktionsfähiger Alternativen würde die Verhandlungsmacht seiner Mitglieder erhöhen.

Und darin liegt die vielleicht größte Bedeutung der iranischen Initiative.

Wenn Unternehmen wissen, dass neben westlichen Banken, Versicherern und Zahlungssystemen ein zweiter belastbarer institutioneller Weg existiert, verändert sich die wirtschaftliche Machtbalance bereits.

Die entscheidende Frage nach Neu-Delhi lautet deshalb nicht mehr, ob BRICS größer werden kann. Das hat das Bündnis längst bewiesen.

Die entscheidende Frage lautet:

Kann BRICS aus seiner politischen und wirtschaftlichen Größe nun eigene Institutionen machen?

Der Iran hat dafür einen erstaunlich konkreten Bauplan vorgelegt.

Sollten die anderen Mitgliedstaaten diesen Weg tatsächlich mitgehen, könnte die vorgeschlagene Rückversicherung eines Tages als wesentlich bedeutender gelten als ihr heute ziemlich technokratisch klingender Name vermuten lässt. Denn zusammen mit nationalen Währungen, eigenen Zahlungswegen und einer gestärkten Entwicklungsbank würde sie etwas schaffen, das BRICS bislang nur teilweise besitzt:

eine wirtschaftliche Infrastruktur, die nicht bei jedem politischen Konflikt von außen abgeschaltet werden kann.

Hashtags:
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Never forget
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9/11 als Kriegsargument gegen Iran: Wie tief kann Washington noch sinken?

vor 2 Monaten 0

Es gibt politische Geschmacklosigkeiten. Es gibt Geschichtsklitterung. Und dann gibt es den Versuch, 25 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Toten von New York, Washington und Pennsylvania rhetorisch vor den nächsten amerikanischen Kriegskarren zu spannen.

Genau diesen Eindruck hinterließen Donald Trump und Pete Hegseth bei der Gedenkveranstaltung im Pentagon.

Trump erinnerte zunächst an die Opfer und die Soldaten des sogenannten „War on Terror“. Dann schlug er den Bogen zum heutigen Krieg gegen Iran. Amerikanische Soldaten würden dafür sorgen, dass Iran niemals eine Atomwaffe bekomme. Schließlich erklärte Trump sinngemäß: Wir werden 9/11 niemals vergessen, deshalb kämpfen wir heute.

Man muss diesen Satz zweimal lesen.

„Deshalb kämpfen wir heute.“

Deshalb?

Was genau hat der Iran mit den Anschlägen vom 11. September 2001 zu tun, das einen heutigen Krieg rechtfertigen könnte?

Die Antwort der offiziellen amerikanischen 9/11-Kommission ist ausgesprochen unbequem für diese Erzählung.

Was die eigene 9/11-Kommission der USA festgestellt hat

Ja, es gibt einen Iran-Komplex in den Untersuchungen zu 9/11. Mehrere spätere Entführer reisten vor den Anschlägen durch Iran. Die Kommission stellte außerdem Hinweise darauf fest, dass Iran damals den Transit von Al-Qaida-Mitgliedern nach und aus Afghanistan erleichterte.

Das darf man nicht unterschlagen.

Aber dann folgt der entscheidende Satz des offiziellen amerikanischen Untersuchungsberichts:

Die Kommission fand keine Beweise dafür, dass Iran oder Hisbollah von der Planung des späteren 9/11-Anschlags wussten. Selbst die Al-Qaida-Mitglieder, die damals durch Iran reisten, kannten nach Einschätzung der Kommission zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich noch nicht die konkreten Einzelheiten der späteren Operation.

Das ist ein gewaltiger Unterschied.

Transit ist nicht Planung. Transit ist nicht Auftrag. Transit ist nicht Beteiligung an der Durchführung. Und vor allem ist Transit kein Freibrief, ein Vierteljahrhundert später einen Krieg gegen einen souveränen Staat mit den Toten von 9/11 moralisch aufzuladen.

Wer diese Unterschiede verwischt, betreibt keine historische Aufarbeitung. Er betreibt Kriegsrhetorik.

Haben wir dieses Drehbuch nicht schon einmal gesehen?

Gerade die Vereinigten Staaten sollten bei solchen Konstruktionen außerordentlich vorsichtig sein.

Nach 9/11 wurde Afghanistan angegriffen. Danach kam der Irak. Der amerikanischen Öffentlichkeit wurde über Monate eine Bedrohungskulisse präsentiert, in deren Zentrum angebliche irakische Massenvernichtungswaffen standen.

Die Folgen kennt die Welt.

Ein zerstörtes Land. Hunderttausende Tote. Destabilisierung weit über den Irak hinaus. Neue Terrororganisationen, neue Flüchtlingsbewegungen, neue Konflikte.

Und irgendwann stellte sich heraus, dass die zentralen Behauptungen über die vorhandenen Waffenbestände nicht das hielten, was Washington zuvor suggeriert hatte.

Man sollte deshalb meinen, dass amerikanische Präsidenten 9/11 heute mit geradezu chirurgischer Vorsicht behandeln würden.

Stattdessen erleben wir erneut dieselbe gefährliche Mechanik:

Terror. Angst. Feindbild. Moralische Aufladung. Krieg.

Nur der Name des Gegners wird ausgetauscht.

Die Toten von 9/11 gehören keiner Regierung

Besonders erbärmlich wird es, wenn eine Gedenkveranstaltung für fast 3.000 ermordete Menschen zur politischen Kulisse eines aktuellen Krieges wird.

  • Diese Menschen starben am 11. September 2001.
  • Sie starben nicht, damit 25 Jahre später irgendeine amerikanische Regierung ihre Erinnerung benutzen kann, um einen völlig anderen Konflikt emotional mit 9/11 zu verschweißen.
  • Die Opfer sind kein Blankoscheck für amerikanische Außenpolitik.
  • Sie sind kein militärisches Argument.
  • Und sie sind schon gar kein nachträglich ausgestellter Freibrief für jeden Krieg, den Washington unter dem Etikett „Kampf gegen den Terror“ verkaufen möchte.

Und was ist mit dem Völkerrecht?

Hier wird es noch unangenehmer.

Die UN-Charta verbietet grundsätzlich die Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates. Eine zentrale Ausnahme bildet die individuelle oder kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 im Falle eines bewaffneten Angriffs; daneben kann der Sicherheitsrat militärische Maßnahmen autorisieren.

Deshalb reicht es völkerrechtlich eben nicht aus, einen Staat zum „Terrorsponsor“ zu erklären und anschließend zu behaupten, man müsse ihn vorsorglich bombardieren.

Auch die Präsidentin der UN-Generalversammlung hatte angesichts der Eskalation ausdrücklich daran erinnert, dass Streitigkeiten friedlich beigelegt werden müssten und dass die Staaten das Gewaltverbot der UN-Charta einzuhalten hätten.

Das ist der Punkt, der in Washington erstaunlich häufig unter die Räder gerät:

Das Völkerrecht gilt nicht nur für die Gegner der Vereinigten Staaten.

Es gilt auch für die Vereinigten Staaten.

Eine eigentlich sensationelle Erkenntnis.

Der selbst ernannte Weltpolizist

Seit Jahrzehnten erleben wir dasselbe Muster amerikanischer Außenpolitik.

Washington entscheidet, welcher Staat gefährlich ist. Washington entscheidet, welche Regierung illegitim ist. Washington entscheidet, welche Sanktionen verhängt werden. Washington entscheidet, wann diplomatische Mittel angeblich ausgeschöpft sind. Und am Ende erklärt Washington häufig auch noch selbst, warum Washington militärisch handeln durfte.

Das ist keine regelbasierte internationale Ordnung.

Das ist eine Ordnung, in der der Mächtigste versucht, gleichzeitig Polizist, Staatsanwalt, Richter und Vollstrecker zu sein.

Und sobald andere Staaten dieselbe Logik für sich beanspruchen, entdeckt Washington plötzlich wieder die Heiligkeit des Völkerrechts.

Man könnte darüber lachen, wäre die Rechnung dieser Politik nicht regelmäßig in Blut geschrieben.

Iran ist kein unschuldiger Musterstaat

Dabei braucht niemand das iranische Regime schönzureden.

Iran unterstützt bewaffnete Gruppen in der Region, unterdrückt Opposition im eigenen Land und verfolgt seit Jahrzehnten eine aggressive regionale Machtpolitik. Auch seine Rolle beim Transit von Al-Qaida-Mitgliedern vor 9/11 gehört zur historischen Wahrheit.

  • Gerade deshalb braucht es keine Legenden.
  • Wer belastbare Argumente gegen Teheran hat, sollte sie vorlegen.
  • Wer Beweise besitzt, sollte sie veröffentlichen.
  • Wer einen militärischen Angriff rechtfertigen will, muss erklären, auf welcher konkreten völkerrechtlichen Grundlage er erfolgt.

Aber 9/11 als emotionalen Hintergrund einzuspannen, obwohl die eigene amerikanische Untersuchung keine Kenntnis Irans von der Anschlagsplanung feststellen konnte, ist etwas völlig anderes.

Das ist keine Beweisführung.

Das ist Propaganda.

„Deshalb kämpfen wir heute“

Vielleicht wird dieser Satz Trumps irgendwann als bemerkenswertes Dokument amerikanischer Politik in Erinnerung bleiben.

Denn er zeigt, wie ein historisches Trauma konserviert und Jahrzehnte später wieder hervorgeholt werden kann, wenn eine Regierung Unterstützung für einen neuen Krieg benötigt.

9/11 wird damit vom Gedenktag zum politischen Werkzeug.

Und genau das ist der eigentliche Skandal.

Eine Regierung, die ihrer Toten würdig gedenken möchte, nennt ihre Namen.

Sie erinnert an ihre Familien.

Sie erinnert an Feuerwehrleute, Polizisten, Rettungskräfte und die Menschen in den Flugzeugen und Gebäuden.

Sie benutzt ihre Gräber nicht als Rednerpult für den nächsten Krieg.

Schluss

25 Jahre nach dem 11. September hätte Amerika Gelegenheit gehabt, innezuhalten und sich auch zu fragen, wohin der „War on Terror“ das Land und die Welt geführt hat.

Stattdessen steht wieder ein Präsident am Pentagon und erklärt im Zusammenhang mit 9/11:

Deshalb kämpfen wir heute.

Nein.

So einfach ist es nicht.

Wer Iran für konkrete Verbrechen verantwortlich machen will, soll Beweise vorlegen. Wer Iran wegen seiner Unterstützung bewaffneter Gruppen kritisieren will, findet genügend belegbares Material. Wer über sein Atomprogramm streiten will, soll darüber streiten.

Aber die fast 3.000 Toten des 11. September 2001 nach einem Vierteljahrhundert rhetorisch in einen heutigen Krieg gegen Iran hineinzuziehen, obwohl die offizielle amerikanische Untersuchung keine Kenntnis Teherans von der Anschlagsplanung nachweisen konnte, ist politisch und moralisch eine Bankrotterklärung.

Vielleicht passt hier tatsächlich ausgerechnet ein amerikanisches Wort am besten:

Bullshit.

Nicht weil Iran ein friedlicher Unschuldsstaat wäre.

Sondern weil selbst eine Supermacht nicht das Recht haben sollte, Geschichte so lange zurechtzubiegen, bis aus den Toten von gestern die Rechtfertigung für die Bomben von heute geworden ist.

Hashtags: #Iran #USA #Trump #Hegseth #911 #Pentagon #Völkerrecht #UNCharta #Krieg #Nahost #WarOnTerror #Geopolitik

DESASTER USA
6 Minuten gelesen

Amerika verrennt sich immer tiefer: Jetzt gerät auch das Rote Meer ins Wanken

vor 2 Monaten 0

Was als Demonstration amerikanischer Stärke gedacht war, entwickelt sich zunehmend zu einem strategischen Problem mit immer neuen Fronten. Am 196. Tag des Krieges zwischen den USA und Iran kommt nun eine Entwicklung hinzu, die Washington besonders unangenehm werden könnte: Die Huthi haben die strategisch bedeutende Insel Perim, auch Mayyun genannt, im Bab al-Mandab erreicht und nach Angaben jemenitischer Regierungsvertreter übernommen.

Damit geht es längst nicht mehr nur um irgendeinen Felsen vor der jemenitischen Küste. Perim liegt mitten in einer der wichtigsten Seestraßen der Erde und teilt den Bab al-Mandab in zwei Fahrrinnen. Zuvor hatten die Huthi bereits Mokha sowie weitere Gebiete an der jemenitischen Rotmeerküste eingenommen. Reuters berichtet, dass sich damit ihr Zugriff auf eine der wichtigsten globalen Schifffahrtsrouten erheblich verstärkt hat.

Washington wollte Druck erzeugen. Nun wächst der Druck auf Washington.

Genau hier zeigt sich das grundsätzliche Problem der amerikanischen Strategie.

Militärische Überlegenheit bedeutet noch lange keine politische Kontrolle. Die Vereinigten Staaten können Flugzeugträger, Bomber, Marschflugkörper und modernste Waffensysteme einsetzen. Aber jede weitere Eskalation erzeugt neue Reaktionen, neue Akteure und neue strategische Baustellen.

Und davon gibt es inzwischen reichlich.

Die Straße von Hormus ist bereits zum zentralen Druckpunkt des Krieges geworden. Nun gewinnt gleichzeitig der Bab al-Mandab dramatisch an Bedeutung. Reuters weist ausdrücklich darauf hin, dass eine weitgehende Kontrolle dieser Meerenge Iran einen erheblichen strategischen Vorteil verschaffen könnte, weil damit auf der gegenüberliegenden Seite der Arabischen Halbinsel ein zweiter wichtiger Transportkorridor unter Druck geriete.

Das ist strategisch bemerkenswert: Der Krieg sollte Irans Handlungsmöglichkeiten begrenzen. Stattdessen entstehen immer mehr Möglichkeiten, amerikanische Verbündete und die Weltwirtschaft unter Druck zu setzen.

Zwei Nadelöhre statt eines Problems

Man muss sich nur die Landkarte ansehen.

Auf der einen Seite liegt die Straße von Hormus. Auf der anderen Seite der Arabischen Halbinsel liegt der Bab al-Mandab, das Tor vom Indischen Ozean über das Rote Meer zum Suezkanal.

Und ausgerechnet dort haben die Huthi nun ihre Position massiv verbessert.

Perim liegt unmittelbar in der Meerenge. Euronews berichtet, dass die Huthi inzwischen praktisch die gesamte jemenitische Rotmeerküste kontrollieren sollen. Gleichzeitig haben sie erklärt, die internationale Schifffahrt grundsätzlich nicht gefährden zu wollen, allerdings mit einer ausdrücklichen Ausnahme für saudische Schiffe.

Das macht die Lage für Saudi-Arabien besonders heikel.

Denn nachdem Hormus durch den Krieg massiv beeinträchtigt wurde, ist die Route über das Rote Meer für saudische Ölexporte noch wichtiger geworden. Reuters beschreibt genau diese Abhängigkeit.

Damit droht ein geradezu groteskes Ergebnis amerikanischer Machtpolitik:

Je länger der Krieg dauert, desto wichtiger werden alternative Transportwege. Und genau diese Alternativrouten geraten nun ebenfalls unter militärischen Druck.

Der klassische Fehler einer Großmacht

Washington scheint erneut einem alten Irrtum zu erliegen: Wer militärisch überlegen ist, müsse zwangsläufig auch strategisch gewinnen.

Die Geschichte beweist eher das Gegenteil.

Entscheidend ist nicht, wie viele Ziele bombardiert werden können. Entscheidend ist, ob die politische und strategische Situation anschließend günstiger ist als vorher.

Und genau daran darf inzwischen erheblich gezweifelt werden.

Iran muss die Vereinigten Staaten militärisch überhaupt nicht besiegen. Das wäre angesichts der amerikanischen militärischen Überlegenheit ohnehin ein absurdes Ziel.

Teheran und seine Verbündeten müssen den Krieg lediglich teuer, langwierig und politisch unangenehm machen.

Ölpreise, Schifffahrtswege, Versicherungsprämien, Frachtraten, regionale Verbündete und innenpolitischer Druck in den USA können dabei wirksamer sein als der Versuch, amerikanische Streitkräfte konventionell zu schlagen.

Das ist asymmetrische Strategie in ihrer klassischen Form.

Und plötzlich wird aus regionalem Krieg ein weltwirtschaftliches Problem

Der Bab al-Mandab ist kein Nebenschauplatz.

Durch das Rote Meer führt eine der wichtigsten Handelsachsen zwischen Asien und Europa. Schon frühere Huthi-Angriffe hatten Reedereien dazu gebracht, Schiffe um das Kap der Guten Hoffnung herumzuführen. Das bedeutet längere Fahrzeiten, höhere Treibstoffkosten und höhere Versicherungsprämien.

Eine dauerhafte militärische Unsicherheit an dieser Stelle betrifft deshalb keineswegs nur Washington, Teheran oder Riad.

Sie betrifft Europa.

Sie betrifft Asien.

Und letztlich betrifft sie jeden Verbraucher, der sich irgendwann verwundert fragt, warum Transport, Energie und Waren plötzlich wieder teurer werden.

So funktioniert moderne Geopolitik leider: Irgendwo wird eine Rakete abgeschossen, und einige Wochen später wundert sich jemand in Deutschland über seine Rechnung.

Die Frage lautet längst nicht mehr: Kann Amerika gewinnen?

Natürlich können die Vereinigten Staaten militärisch enorme Zerstörungskraft entfalten.

Die wesentlich interessantere Frage lautet inzwischen:

Was genau wäre eigentlich der Sieg?

Ein geschwächter Iran?

Ein Regimewechsel?

Eine Öffnung der Straße von Hormus?

Die Entwaffnung der Huthi?

Die Sicherung des Bab al-Mandab?

Die Stabilisierung Saudi-Arabiens?

Oder irgendwann schlicht ein Ausstieg aus einem Krieg, dessen politische Kosten immer größer werden?

Eine Strategie braucht ein erreichbares politisches Endziel. Sonst wird militärische Überlegenheit zum Selbstzweck.

Genau darin liegt die Gefahr für Washington.

Amerika droht sich festzufahren

Der amerikanische Fehler könnte am Ende weniger darin bestehen, einen einzelnen militärischen Schritt falsch eingeschätzt zu haben. Das größere Problem ist die Vorstellung, Eskalation ließe sich dauerhaft kontrollieren.

Jede zusätzliche Front erzeugt neue Abhängigkeiten.

Jeder Angriff erzeugt Gegenmaßnahmen.

Jeder neue Gegner benötigt weitere militärische Ressourcen.

Und irgendwann stellt sich jene unangenehme Frage, die Großmächte notorisch erst dann stellen, wenn sie bereits tief im Schlamassel stecken:

Wie kommen wir hier eigentlich wieder heraus?

Die Einnahme von Perim ist deshalb weit mehr als eine lokale Episode des jemenitischen Bürgerkriegs. Sie zeigt, wie sich die strategische Landkarte des gesamten Konflikts verändert.

Washington wollte Iran isolieren und unter Druck setzen.

Nun steht im Raum, dass gleichzeitig zwei der bedeutendsten maritimen Nadelöhre der Region zum Druckmittel gegen die USA und ihre Verbündeten werden könnten.

Das bedeutet noch lange keinen iranischen Sieg. Ebenso wenig bedeutet die Kontrolle einer Insel automatisch, dass die Huthi den internationalen Schiffsverkehr vollständig sperren könnten.

Aber es bedeutet etwas anderes:

Amerikas Handlungsspielraum wird komplizierter, während die Zahl seiner Probleme wächst.

Nach 196 Kriegstagen ist das keine besonders überzeugende Bilanz.

Und je länger Washington versucht, sich aus dem selbst geschaffenen strategischen Labyrinth mit noch mehr militärischem Druck herauszubomben, desto größer wird die Gefahr, dass es lediglich einen weiteren Gang dieses Labyrinths entdeckt.

Nachsatz

Großmächte verlieren Kriege selten deshalb, weil ihnen plötzlich die Bomben ausgehen. Sie verlieren sie, wenn Aufwand, Kosten und politische Ziele irgendwann in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zueinander stehen.

Genau auf diesen Punkt bewegt sich Washington gefährlich zu.

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URSUPATOR
7 Minuten gelesen

Trump, der Usurpator: Erst angreifen, dann die Vergeltung zum Kriegsgrund erklären

vor 2 Monaten 0

Man muss die Geschichte schon bemerkenswert geschickt rückwärts erzählen, um aus einem Angreifer plötzlich das Opfer zu machen.

Genau deshalb gehört die Chronologie dieses Krieges an den Anfang:

Nicht Iran hat am 28. Februar 2026 die Vereinigten Staaten angegriffen. Die USA und Israel griffen Iran an.

Damit begann der gegenwärtige Krieg. Auch internationale Nachrichtenagenturen beschreiben den Beginn ausdrücklich als gemeinsamen amerikanisch-israelischen Angriff auf Iran.

Und deshalb ist es geradezu grotesk, wenn Washington heute iranische Gegenangriffe herausgreift und sie so behandelt, als seien sie der Ursprung des Konflikts.

Sie sind es nicht.

Erst bombardieren, dann über die Gegenwehr empört sein

  1. Seit Ende Februar wird Iran von den Vereinigten Staaten und Israel militärisch angegriffen. Menschen sterben, militärische Einrichtungen und Infrastruktur werden zerstört, die iranische Wirtschaft wird zusätzlich unter Druck gesetzt.
  2. Iran schlägt zurück.
  3. Und plötzlich lautet die amerikanische Erzählung: – Seht her, Iran greift unsere Kriegsschiffe an!
  4. Ja, was erwartet Washington eigentlich? – Dass ein Staat, der militärisch angegriffen wird, höflich zusieht?

Man kann jeden einzelnen iranischen Angriff auf seine militärische Rechtmäßigkeit, Zielauswahl und Verhältnismäßigkeit prüfen. Das muss man sogar. Aber man kann nicht einfach den 28. Februar aus dem Kalender streichen.

Wer über iranische Vergeltung spricht, muss auch über den Angriff sprechen, der ihr vorausging.

Alles andere ist keine Chronologie, sondern politische Dramaturgie.

Jetzt werden Öltanker zerstört

Am 8. September zerstörten amerikanische Streitkräfte nach Angaben des US-Zentralkommandos fünf iranische Rohöltanker.

Washington begründet diese konkrete Aktion damit, dass Iran zuvor amerikanische Kriegsschiffe mit ballistischen Raketen angegriffen beziehungsweise dies versucht habe.

Marco Rubio formuliert daraus inzwischen eine erschreckend primitive Gleichung:

Greift Iran amerikanische Schiffe an, verliert Iran Tanker.

Nur verschweigt diese Logik die entscheidende Vorgeschichte.

Warum befinden sich amerikanische Streitkräfte überhaupt seit Monaten in einem Krieg gegen Iran?

Weil dieser Krieg im Februar mit gemeinsamen amerikanisch-israelischen Angriffen auf Iran begann.

Das ist der Ausgangspunkt.

Nicht ein iranischer Raketenangriff im September.

Die wirtschaftliche Erdrosselung eines Landes

Inzwischen geht es längst nicht mehr ausschließlich um militärische Ziele.

Die Vereinigten Staaten greifen die wirtschaftliche Lebensader Irans an.

Ölexporte werden blockiert. Tanker werden angegriffen. Der wichtigste iranische Ölexporthafen auf der Insel Charg ist nach iranischen Angaben in den vergangenen Monaten Hunderte Male getroffen worden.

Washington versucht ausdrücklich, iranische Ölexporte zu unterbinden.

Das ist wirtschaftliche Kriegsführung mit militärischen Mitteln.

Und dieselbe Regierung präsentiert sich anschließend als Garant einer angeblich regelbasierten internationalen Ordnung.

Welche Regeln sollen das eigentlich sein?

Diejenigen, nach denen eine Großmacht entscheiden darf, welches Land sein Öl verkaufen darf und welches nicht?

Und wieder geht es um Öl

Besonders bitter wird diese Geschichte, wenn man Venezuela danebenstellt.

Dort intervenierten die Vereinigten Staaten militärisch, nahmen Nicolás Maduro fest und brachten ihn außer Landes. Wenige Monate später feierte Washington einen gewaltigen venezolanischen Erdöldeal.

Beim einen Land will Amerika Zugriff auf Öl.

Beim anderen verhindert Amerika den Verkauf von Öl.

Und selbstverständlich wird für beides eine moralisch möglichst ansprechend klingende Begründung geliefert.

Ein erstaunlicher Zufall.

Man könnte beinahe auf die ketzerische Idee kommen, dass amerikanische Außenpolitik gelegentlich etwas mit amerikanischen Interessen zu tun hat.

Fünf Tanker. Und die Umwelt?

Dann bleibt eine Frage, über die erstaunlich wenig gesprochen wird:

Was passiert eigentlich mit der Umwelt, wenn man Öltanker mit militärischen Waffen angreift?

  • In Deutschland reicht ein leckgeschlagener Tankwagen, und völlig zu Recht werden Feuerwehr, Wasserbehörden und Umweltschutz eingeschaltet.
  • Im Golf von Oman werden fünf mit Rohöl beladene Schiffe angegriffen.
  • Und wo bleibt die große ökologische Empörung?
  • Wie viel Öl aus den angegriffenen Schiffen ausgetreten ist, ist bislang nicht zuverlässig dokumentiert. Deshalb wäre es unseriös, bereits von einer bestimmten Menge oder einer nachgewiesenen Umweltkatastrophe zu sprechen.

Aber genau deshalb müssten Journalisten und Umweltorganisationen jetzt Fragen stellen:

  1. Sind Tanks beschädigt worden?
  2. Ist Rohöl ausgetreten?
  3. Welche Mengen?
  4. Welche Auswirkungen drohen für Meerestiere, Fischerei und Küstenregionen?
  5. Wer untersucht das?
  6. Und wer haftet?

Merkwürdig still ist es.

Die bemerkenswerte deutsche Zurückhaltung

Noch bemerkenswerter ist die politische Reaktion hierzulande.

Beim russischen Angriff auf die Ukraine wurde vom Bruch des Völkerrechts und vom Angriff auf einen souveränen Staat gesprochen.

Aber genau deshalb muss derselbe Maßstab auch dann gelten, wenn der Angreifer in Washington sitzt.

Völkerrecht ist kein Mannschaftssport.

Entweder staatliche Souveränität gilt grundsätzlich oder sie ist nichts wert.

Wer Russland wegen eines Angriffskrieges verurteilt, kann amerikanische Militärinterventionen nicht automatisch für legitim erklären, nur weil die Bomben diesmal von einem NATO-Partner kommen.

Genau diese unterschiedlichen Maßstäbe beschädigen die Glaubwürdigkeit des Westens erheblich.

Auch die Ukraine begann für Washington nicht erst 2022

Dasselbe Problem begegnet uns bei der Ukraine.

Amerikanische militärische Unterstützung für Kiew begann nicht erst am 24. Februar 2022.

Die Vereinigten Staaten unterstützten die Ukraine bereits vorher militärisch und lieferten ihr unter anderem Waffen.

Das beweist für sich genommen nicht, dass Washington den späteren russischen Großangriff verursacht oder geplant hätte.

Aber es gehört zur Vorgeschichte.

Und Vorgeschichten einfach wegzulassen, weil sie nicht in die gewünschte politische Erzählung passen, ist genau das Problem.

Amerika hat Interessen, keine ewigen Freunde

Die Vereinigten Staaten betreiben Außenpolitik nicht aus Nächstenliebe.

Sie verfolgen geopolitische, wirtschaftliche und militärische Interessen.

Das ist für eine Großmacht zunächst einmal nichts Ungewöhnliches.

Gefährlich wird es dort, wo die eigenen Interessen anschließend als universelle Moral verkauft werden.

  • Venezuela.
  • Iran.
  • Ukraine.
  • Naher Osten.
  • Öl.
  • Militärstützpunkte.
  • Sanktionen.
  • Blockaden.

Immer wieder begegnet uns dieselbe Vorstellung: Washington definiert seine Interessen und erwartet anschließend von seinen Verbündeten, diese Interessen als gemeinsame Werte zu verkaufen.

Deutschland sollte endlich damit beginnen, seine Außenpolitik nach deutschen und europäischen Interessen auszurichten.

Nicht nach amerikanischen.

Wann gebietet Europa Washington Einhalt?

Donald Trump präsentiert sich gerne als Friedenspräsident.

Sechs Monate nach Beginn des amerikanisch-israelischen Krieges gegen Iran wirken solche Selbstbeschreibungen zunehmend bizarr.

Inzwischen werden Kriegsschiffe beschossen, Militärbasen angegriffen, Tanker zerstört, Öltransporte blockiert und immer mehr Staaten in die Eskalation hineingezogen.

Die Gefahr ist längst nicht mehr theoretisch.

Sie ist real.

Und deshalb muss Europa endlich eine Frage stellen, die es sich viel zu selten zu stellen wagt:

Wann gebieten wir Washington Einhalt?

  • Nicht weil Iran ein sympathischer Staat wäre.
  • Nicht weil man das iranische Regime verteidigen müsste.
  • Sondern weil für Großmächte dieselben Regeln gelten müssen wie für alle anderen.
  • Wer Angriffskriege verurteilt, muss Angriffskriege verurteilen.
  • Wer staatliche Souveränität verteidigt, muss sie überall verteidigen.
  • Wer sich über Umweltzerstörung empört, darf bei brennenden oder zerstörten Öltankern nicht plötzlich schweigen.
  • Und wer Frieden fordert, kann nicht gleichzeitig applaudieren, während eine Großmacht ein anderes Land bombardiert, seine wirtschaftlichen Lebensadern angreift und anschließend dessen Gegenwehr als Rechtfertigung für die nächste Eskalationsstufe benutzt.

Sonst verteidigen wir keine Werte.

Dann verteidigen wir lediglich die Interessen desjenigen, der gerade die stärkeren Bomben besitzt.

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Grossmannssucht - k
6 Minuten gelesen

Das Großmannssucht-Syndrom: Trump spielt Weltkaiser, während Amerika auf 40 Billionen Dollar Schulden sitzt

vor 2 Monaten 0

Ein Präsident im Größenrausch führt Wirtschaftskriege gegen die halbe Welt und scheint dabei eine Kleinigkeit zu übersehen: die Rechnung im eigenen Haus

Donald Trump liebt Superlative. Alles muss bei ihm das Größte, Mächtigste, Erfolgreichste und Historischste sein. Seine Deals sind die besten, seine Gegner die schlimmsten, seine Erfolge die gewaltigsten und Amerika soll unter ihm selbstverständlich stärker sein als jemals zuvor.

Vielleicht sollte man für diesen politischen Zustand einen eigenen Begriff prägen:

Das Großmannssucht-Syndrom.

Gemeint ist damit keine medizinische Diagnose, sondern die Zustandsbeschreibung eines Mannes, dessen Politik zunehmend von einer geradezu größenwahnsinnigen Vorstellung amerikanischer und eigener Allmacht geprägt scheint.

Denn während Trump anderen Staaten erklärt, wie sie sich zu verhalten haben, hat sein eigenes Land inzwischen eine bemerkenswerte Rekordmarke erreicht:

mehr als 40 Billionen Dollar Staatsschulden.

Das ist die groteske Kulisse, vor der der selbst ernannte Meister der Deals nun den nächsten Wirtschaftskrieg verschärft.

40 Billionen Schulden und trotzdem den Weltwirtschaftssheriff spielen

Man stelle sich einen Unternehmer vor, dessen Schuldenberg immer weiter wächst, dessen Zinsrechnung immer größer wird und der gleichzeitig durch die Nachbarschaft läuft und jedem erklärt, wie er sein Geschäft zu führen habe.

Man würde vermutlich nicht von außergewöhnlicher wirtschaftlicher Genialität sprechen.

Im Weißen Haus nennt man so etwas offenbar Weltpolitik.

Denn das Problem sind längst nicht mehr nur die 40 Billionen Dollar selbst. Entscheidend sind die Zinsen.

Wenn auslaufende amerikanische Staatsschulden zu höheren Zinssätzen refinanziert werden müssen, steigen die Belastungen des Bundeshaushalts. Geld, das für Zinsen ausgegeben wird, steht anderswo nicht zur Verfügung oder muss wiederum über neue Schulden finanziert werden.

Und ausgerechnet in dieser Situation präsentiert Trump der Welt seine nächste Machtdemonstration.

Iran soll wirtschaftlich noch härter getroffen werden.

Mehr Sanktionen. Mehr Sekundärsanktionen. Mehr Druck. Mehr Drohungen.

Das Großmannssucht-Syndrom kennt schließlich nur eine Richtung: mehr.

Wenn Sanktionen nicht zum gewünschten Ergebnis führen, waren es offenbar nicht genug Sanktionen.

Wenn Zölle Probleme verursachen, braucht man offenbar mehr Zölle.

Wenn Drohungen nicht funktionieren, muss härter gedroht werden.

Wenn ein Gegner nicht einknickt, muss der Einsatz erhöht werden.

Die Möglichkeit, dass die eigene Strategie falsch sein könnte, kommt in diesem politischen Weltbild kaum vor.

Trump und die Illusion unbegrenzter Macht

Das eigentlich Beunruhigende ist deshalb nicht einmal Trumps aggressive Rhetorik.

Es ist die Vorstellung dahinter.

Trump behandelt die wirtschaftliche Macht der Vereinigten Staaten offenbar wie ein Konto ohne Dispositionsgrenze.

Der Dollar ist mächtig.

Also benutzt man ihn als Waffe.

Der amerikanische Finanzmarkt ist mächtig.

Also zwingt man andere Staaten über Sekundärsanktionen zur Gefolgschaft.

Das amerikanische Militär ist mächtig.

Also erhöht man auch militärisch den Druck.

Amerika kann sich verschulden.

Also verschuldet man sich weiter.

Und wenn irgendwo Widerstand entsteht, wird nicht über die Strategie nachgedacht, sondern die nächste Eskalationsstufe gezündet.

Das ist Großmannssucht als Regierungsprinzip.

Nicht weil Amerika keine Großmacht wäre. Natürlich ist es eine.

Sondern weil Trump sich verhält, als wäre Großmacht gleichbedeutend mit Allmacht.

Iran? Sanktionen.

China? Zölle.

Russland? Druck.

Ungehorsame Handelspartner? Zölle.

Unternehmen? Drohungen.

Verbündete? Noch mehr Druck.

Das ist ein gewaltiger Unterschied.

Der Mann mit dem Hammer

Trumps außenpolitisches Instrumentarium erinnert zunehmend an einen Mann, der einen Hammer besitzt und deshalb jedes Problem für einen Nagel hält.

Trump scheint Politik wie eine endlose Verhandlung über einen Immobilienvertrag zu betrachten: Irgendwann müsse die andere Seite schon einknicken, wenn man nur genügend Druck ausübt.

Aber Staaten sind keine säumigen Mieter.

Und Weltwirtschaft ist kein Kasino in Atlantic City.

Hier können Fehlentscheidungen Konsequenzen für Milliarden Menschen haben.

Araghchi legt den Finger ausgerechnet in die amerikanische Wunde

Wenn Irans Außenminister Abbas Araghchi den amerikanischen „Economic D-Day“ als Ablenkungsmanöver angesichts der eigenen amerikanischen Schulden- und Zinsprobleme bezeichnet, spricht selbstverständlich kein neutraler Beobachter. Iran ist selbst Partei dieses Konflikts.

Aber deshalb verschwindet der Widerspruch nicht.

Washington führt Wirtschaftskrieg gegen andere Staaten, während die Finanzierung des eigenen Staates immer kostspieliger wird.

Und noch absurder wird es, wenn geopolitische Eskalationen Energiepreise nach oben treiben.

Denn steigende Energiepreise können Inflation fördern.

Inflationsdruck erschwert Zinssenkungen.

Hohe Zinsen verteuern die Finanzierung der amerikanischen Staatsschulden.

Und höhere Zinskosten belasten wiederum den Haushalt.

Der selbst ernannte Meisterstratege könnte damit genau jene Probleme verschärfen, vor denen sein eigenes Land steht.

Das wäre keine Strategie.

Das wäre politische Hybris.

Der Größenrausch hat einen Preis

Trump möchte offensichtlich als der Mann in die Geschichte eingehen, vor dem sich die Welt wieder vor Amerika verbeugt.

Doch Großmächte gehen selten daran zugrunde, dass ihnen plötzlich sämtliche Macht genommen wird.

Gefährlich wird es, wenn ihre Führung beginnt, die eigene Macht für grenzenlos zu halten.

Wenn jedes Problem mit Druck beantwortet wird.

Wenn wirtschaftliche Abhängigkeiten als Waffen betrachtet werden.

Wenn Verbündete wie Untergebene behandelt werden.

Wenn Gegner nur noch zwischen Kapitulation und Eskalation wählen dürfen.

Und wenn gleichzeitig die eigene finanzielle Basis immer stärker belastet wird.

Genau hier zeigt sich das Trump’sche Großmannssucht-Syndrom in seiner ganzen Pracht:

40 Billionen Dollar Schulden, aber den Finanzminister der Welt spielen.

Steigende Zinskosten, aber Wirtschaftskriege anzetteln.

Inflationsrisiken, aber geopolitische Eskalationen forcieren.

Eine hochverschuldete Staatskasse, aber auftreten wie der Besitzer des Planeten.

Trump scheint einen entscheidenden Unterschied nicht mehr zu erkennen:

Es gibt einen Unterschied zwischen Macht und Allmacht.

Zwischen Selbstbewusstsein und Größenwahn.

Zwischen Stärke und Hybris.

Und zwischen einem Präsidenten und einem selbst ernannten Weltkaiser.

Der Weltkaiser bekommt irgendwann seine Rechnung

Vielleicht ist genau das Trumps größtes Problem.

Er hält Widerstand offenbar für Schwäche, Kompromisse für Niederlagen und Eskalation für Stärke.

Ein solches Weltbild funktioniert hervorragend, solange alle anderen nachgeben.

Tun sie es nicht, beginnt das Kartenhaus zu wackeln.

Denn selbst die mächtigste Volkswirtschaft der Erde kann wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten nicht per Präsidentendekret abschaffen.

Auch Donald Trump kann Zinsen nicht einschüchtern.

Er kann Anleihemärkte nicht beleidigen, bis sie kapitulieren.

Er kann Schulden nicht mit einem Truth-Social-Post verschwinden lassen.

Und er kann 40 Billionen Dollar nicht zu einem „fantastischen Deal“ erklären und damit aus den Büchern zaubern.

Das Großmannssucht-Syndrom hat deshalb einen natürlichen Feind: die Realität.

Trump kann Iran drohen.

Er kann China drohen.

Er kann Handelspartnern drohen.

Er kann der halben Welt Zölle und Sanktionen androhen.

Nur einem kann selbst Donald Trump nicht drohen:

der Rechnung.

Und irgendwann wird sie präsentiert.

Dann könnte sich herausstellen, dass der Mann, der Amerika unbedingt wieder groß machen wollte, vor lauter Großmannssucht vergessen hat, dass selbst eine Supermacht ihre Rechnungen bezahlen muss.

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Wahnsinniger Trump
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„Totale Vernichtung“: Wenn ein US-Präsident redet, als wäre ein ganzes Land Freiwild

vor 2 Monaten 0

Es gibt Sätze, bei denen man sich fragt, ob die politische Welt endgültig jeden Maßstab verloren hat.

Donald Trump hat dem Iran für den Fall weiterer Gegenangriffe mit einer noch wesentlich härteren amerikanischen Attacke gedroht. Gegenüber Fox News formulierte er schließlich eine Drohung, die kaum noch Spielraum für Interpretation lässt: Bei einer weiteren Eskalationsrunde werde Iran als Land „vollständig ausgelöscht“.

Nicht eine Raketenstellung. Nicht ein Militärstützpunkt. Nicht die Revolutionsgarden.

Ein Land.

Man sollte sich diesen Unterschied klarmachen.

Wer einem ganzen Staat mit vollständiger Vernichtung droht, spricht nicht mehr die Sprache begrenzter militärischer Abschreckung. Er benutzt die Sprache totaler Eskalation.

Und bei dieser Sprache klingelt etwas im historischen Gedächtnis.

„Wollt ihr den totalen Krieg?“

Deutschland hat mit der Rhetorik des Totalen ausgesprochen finstere Erfahrungen gemacht. Seit Joseph Goebbels 1943 im Berliner Sportpalast seine berüchtigte Frage stellte, wissen wir eigentlich, wohin eine politische Sprache führen kann, die Krieg nicht mehr begrenzen, sondern entgrenzen will.

Nein, Donald Trump ist nicht Joseph Goebbels, und die Vereinigten Staaten von 2026 sind nicht das nationalsozialistische Deutschland von 1943. Wer Geschichte ernst nimmt, sollte solche Gleichsetzungen gerade nicht vornehmen.

Aber gerade deshalb darf man eine andere Frage stellen:

Warum akzeptieren wir im Jahr 2026 überhaupt wieder eine Sprache, in der die Vernichtung eines ganzen Landes als politische Drohkulisse präsentiert wird?

Wann wurde das wieder salonfähig?

Seit wann gehört es zur akzeptablen Rhetorik eines Staatschefs, einem Land mit mehr als 90 Millionen Einwohnern sinngemäß mitzuteilen: Wenn ihr noch einmal zurückschlagt, bleibt von eurem Staat nichts übrig?

Erst angreifen, dann dem Angegriffenen die Reaktion verbieten

Besonders grotesk ist die Logik der gegenwärtigen Eskalation.

Die Vereinigten Staaten haben am 1. September erneut iranische Ziele angegriffen. Washington begründet die Angriffe unter anderem mit iranischen Raketenangriffen auf einen US-Stützpunkt in Jordanien sowie mutmaßlichen iranischen Aktivitäten gegen die Schifffahrt in der Straße von Hormus.

Danach folgt die bemerkenswerte Botschaft an Teheran:

Wir greifen euch an. Aber wehe, ihr reagiert.

Und wenn ihr reagiert, greifen wir noch viel härter an.

Das ist keine Deeskalationsstrategie. Das ist eine Eskalationsspirale mit eingebautem Anspruch auf einseitige Gewaltanwendung.

Natürlich ist das iranische Regime alles andere als ein friedlicher Musterknabe. Die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, die Revolutionsgarden, die Unterstützung bewaffneter Gruppen und iranische Raketen- und Drohnenangriffe müssen nicht kleingeredet werden.

Aber Völkerrecht funktioniert nicht nach dem Kindergartenprinzip: „Der andere ist böse, deshalb darf ich alles.“

Genau dafür gibt es Regeln.

Und Berlin?

Hier wird es für Deutschland besonders interessant.

Denn bei anderen Angriffskriegen beherrscht die Bundesregierung das gesamte moralische Vokabular: Völkerrecht, regelbasierte Ordnung, territoriale Integrität, Sanktionen, internationale Verantwortung.

Beim amerikanisch-israelischen Vorgehen gegen Iran klingt das erheblich zurückhaltender.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bereits nach früheren Angriffen ausdrücklich, Deutschland teile mit den USA und Israel wesentliche Ziele gegenüber dem iranischen Regime. Noch bemerkenswerter war seine Feststellung, völkerrechtliche Einordnungen würden „relativ wenig bewirken“ und es sei nicht der Moment, die Partner und Verbündeten zu belehren.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Wenn ein Gegner des Westens militärische Gewalt einsetzt, wird das Völkerrecht zum Fundament der Weltordnung erklärt.

Wenn Verbündete militärische Gewalt einsetzen, soll die völkerrechtliche Einordnung plötzlich relativ wenig bewirken.

Ein Völkerrecht nach Freundesliste ist allerdings kein Völkerrecht. Es ist Machtpolitik mit juristischer Dekoration.

Wo bleiben die Sanktionen?

Wenn Deutschland tatsächlich davon überzeugt ist, dass Angriffskriege und die Androhung grenzenloser militärischer Gewalt nicht akzeptabel sind, müsste zumindest dieselbe Frage gestellt werden, die bei anderen Staaten beinahe automatisch gestellt wird:

Welche Konsequenzen hat das?

  • Wo sind die Forderungen nach unabhängiger völkerrechtlicher Prüfung?
  • Wo ist die unmissverständliche Verurteilung einer Drohung, ein ganzes Land auszulöschen?
  • Wo ist die Forderung nach sofortiger Deeskalation auf allen Seiten?

Und falls sich militärische Angriffe als völkerrechtswidrig erweisen sollten: Warum sollte dann nicht auch über Sanktionen gegen Verantwortliche gesprochen werden?

Das wäre wenigstens konsequent.

Denn internationale Regeln sind vollkommen wertlos, wenn sie nur gegen diejenigen angewendet werden, die zufällig nicht zum eigenen politischen Lager gehören.

Die gefährliche Normalisierung des Ungeheuerlichen

Vielleicht ist genau das das Beunruhigendste an dieser Entwicklung.

  • Nicht nur die Bomben.
  • Nicht nur die Raketen.
  • Sondern die Gewöhnung.

Ein Präsident droht einem ganzen Land mit vollständiger Vernichtung, und die Welt diskutiert anschließend über militärische Optionen, Ölpreise und die nächste Reaktion, als hätte jemand lediglich eine neue Zollrunde angekündigt.

Dabei müsste ein Satz wie dieser sämtliche diplomatischen Alarmglocken auslösen.

Die Vernichtung eines Landes darf niemals zur normalen politischen Vokabel werden.

  • Nicht aus Moskau.
  • Nicht aus Teheran.
  • Nicht aus Jerusalem.
  • Und auch nicht aus Washington.

Wer die regelbasierte internationale Ordnung beschwört, muss sie gerade dann verteidigen, wenn der mögliche Rechtsbrecher ein Freund oder Verbündeter ist.

Alles andere ist keine regelbasierte Ordnung.

Es ist die uralte Regel des Stärkeren.

Und für die brauchte die Menschheit eigentlich weder UNO noch Völkerrecht. Dafür hätte auch die Keule gereicht.

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New Territories
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„Der Größte“: Wenn Macht sich selbst zum Denkmal erklärt

vor 3 Monaten 0

Trump setzt sich über Lincoln und Washington, erklärt die Straße von Hormus zum amerikanischen Gebiet und der sogenannte Wertewesten reagiert mit jener erstaunlichen Gelassenheit, die offenbar immer dann einsetzt, wenn Washington selbst die Regeln verbiegt.

Es gibt Bilder, die mehr über einen politischen Zustand erzählen als hundert Regierungserklärungen. Donald Trumps jüngste Veröffentlichungen gehören dazu.

Der Präsident der Vereinigten Staaten verbreitet eine Rangliste seiner Amtsvorgänger und kennt bei der entscheidenden Frage bemerkenswerterweise keinerlei Zweifel: Ganz oben steht Donald Trump. Allein. In einer eigens geschaffenen Kategorie: „THE GREATEST“.

Abraham Lincoln? Nur „Great“. George Washington? Ebenfalls nur „Great“. Franklin D. Roosevelt, Thomas Jefferson und Andrew Jackson müssen sich ebenfalls eine Etage tiefer einordnen.

Barack Obama und Joe Biden landen dagegen bei den „Failures“.

Das ist tatsächlich keine Satire. Trump veröffentlichte diese Rangliste auf Truth Social. Mehrere Medien berichteten darüber.

Man könnte darüber lachen. Vielleicht sollte man es sogar.

Wenn da nicht gleichzeitig etwas wesentlich Ernsteres passieren würde.

Von „America First“ zu „America owns it“?

Trump verbreitete nämlich auch eine Grafik, auf der die Straße von Hormus als „NEW“ unter den amerikanischen Territorien auftaucht. Bereits zuvor hatte er öffentlich erklärt, die Meerenge praktisch als amerikanisches Gebiet zu betrachten.

Und spätestens hier endet der Spaß.

Die Straße von Hormus ist kein Vorgarten des Weißen Hauses. Sie liegt zwischen Iran und Oman und gehört zu den strategisch bedeutendsten Wasserwegen der Erde. Ein erheblicher Teil des weltweiten Ölhandels läuft normalerweise durch diese Passage.

Kein Präsident kann einen solchen internationalen Seeweg durch eine Grafik auf Truth Social zum amerikanischen Territorium erklären.

So funktioniert Völkerrecht nicht.

Jedenfalls sollte es nicht so funktionieren.

Wo sind eigentlich die Hüter der „regelbasierten Weltordnung“?

Und damit kommen wir zum unangenehmen Teil dieser Geschichte.

Seit Jahren hören Europäer Begriffe wie:

Völkerrecht. Souveränität. Territoriale Integrität. Regelbasierte internationale Ordnung.

Alles wichtige Prinzipien.

Nur besitzen Prinzipien eine ausgesprochen lästige Eigenschaft: Sie müssen auch dann gelten, wenn der eigene Verbündete sie missachtet oder infrage stellt.

Sonst sind es keine Prinzipien.

Dann sind es Instrumente.

Wenn ein russischer, chinesischer oder iranischer Staatschef einen international bedeutsamen Seeweg kurzerhand auf einer Karte seinem Staatsgebiet zuschlagen würde, könnte man vermutlich die empörten Erklärungen europäischer Außenminister schon drucken, bevor der Beitrag vollständig geladen wäre.

Bei Trump hingegen wird analysiert, interpretiert und darüber diskutiert, ob das vielleicht nur Provokation, Verhandlungstaktik oder eben typisch Trump sei.

Wie praktisch.

Ausgerechnet der Westen, der anderen Staaten seit Jahrzehnten Vorträge über internationale Regeln hält, müsste hier besonders laut widersprechen.

Nicht gegen Amerika.

Sondern für die eigenen Regeln.

Die gefährliche Logik des Mächtigen

Denn hinter Trumps Hormus-Grafik steckt eine Denkweise, die viel älter ist als Trump:

Wer militärisch stark genug ist, bestimmt irgendwann selbst, wem etwas gehört.

Genau diese Vorstellung sollte die internationale Ordnung nach 1945 eigentlich überwinden.

Nicht weil die Welt plötzlich von Heiligen regiert wurde, sondern weil die Menschheit mehrfach ausprobieren musste, wohin Großmachtpolitik ohne Grenzen führt. Das Experiment war ausgesprochen kostspielig.

Gerade deshalb ist die Reaktion Europas so wichtig.

Wer territoriale Ansprüche anderer Staaten mit Verweis auf das Völkerrecht verurteilt, kann amerikanische Besitzfantasien nicht achselzuckend als politische Folklore behandeln.

Entweder territoriale Integrität gilt für alle oder sie gilt letztlich für niemanden.

Und dann wäre da noch „THE GREATEST“

Vor diesem Hintergrund bekommt Trumps Präsidenten-Rangliste einen beinahe symbolischen Charakter.

Der Mann setzt sich nicht einfach auf Platz eins.

Er schafft sich eine eigene Kategorie oberhalb von Lincoln und Washington.

Washington, der freiwillig Macht abgab und damit einen entscheidenden Präzedenzfall für die amerikanische Demokratie setzte.

Lincoln, der die Vereinigten Staaten durch ihren existenziellen Bürgerkrieg führte.

Und darüber nun:

Donald Trump.

Allein.

Das ist keine historische Bewertung. Es ist politische Selbstinszenierung in ihrer konzentriertesten Form.

Noch kurioser: Die veröffentlichte Rangliste weist auffällige Lücken auf. Unter anderem fehlen Ronald Reagan, John F. Kennedy, Dwight Eisenhower sowie George H. W. und George W. Bush.

Geschichte wird hier nicht untersucht.

Geschichte wird zur Kulisse für die eigene Person.

Hochmut ist politisch niemals harmlos

Ein Staatschef darf von sich überzeugt sein. Vermutlich gehört ein gewisses Ego sogar zur Berufsbeschreibung eines Menschen, der glaubt, mehrere hundert Millionen Mitbürger führen zu können.

Aber zwischen Selbstbewusstsein und Personenkult liegt eine ziemlich deutliche Grenze.

Wenn ein amtierender Präsident sich selbst über Washington und Lincoln stellt, politische Gegner als historische Versager einsortiert und gleichzeitig Karten verbreitet, auf denen strategisch wichtige Gebiete plötzlich amerikanisch werden, sollte man das nicht einfach als schrulliges Internettheater abtun.

Denn Großmachtpolitik beginnt häufig mit Worten und Symbolen, lange bevor daraus politische Tatsachen werden.

Der Wertewesten muss sich entscheiden

Europa steht deshalb vor einer einfachen Glaubwürdigkeitsfrage:

Sind internationale Regeln universell oder gelten sie nur gegenüber geopolitischen Gegnern?

Wer Russland wegen territorialer Ansprüche kritisiert, muss entsprechende amerikanische Ansprüche ebenfalls zurückweisen.

Wer chinesische Machtpolitik im Südchinesischen Meer kritisiert, kann nicht gleichzeitig erklären, amerikanische Vorstellungen über Hormus seien irgendwie etwas anderes.

Und wer ständig von einer „regelbasierten Ordnung“ spricht, darf deren Regeln nicht davon abhängig machen, welche Flagge gerade über dem Regelbruch weht.

Sonst wird aus der viel beschworenen Wertegemeinschaft eine Interessengemeinschaft mit moralischem Begleittext.

Und die übrige Welt merkt diesen Unterschied längst.

Vielleicht steckt deshalb in dem alten Satz tatsächlich mehr politische Weisheit als in mancher außenpolitischen Grundsatzrede:

Hochmut kommt vor dem Fall.

Donald Trump darf sich selbstverständlich für den größten Präsidenten aller Zeiten halten.

Geschichte hat allerdings eine unangenehme Angewohnheit:

Ihre Ranglisten schreibt sie selbst.

Und sie wartet gewöhnlich, bis die Beteiligten nicht mehr mitredigieren können.

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#Trump #USA #Hormus #Iran #Völkerrecht #Wertewesten #Doppelmoral #Geopolitik #Washington #Weltordnung #AmericaFirst #Europa

Völkerrecht nur wenn es uns passt-k
3 Minuten gelesen

Iran-Krieg: Wenn das Völkerrecht plötzlich nicht mehr zählt

vor 3 Monaten 0

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran offenbart nicht nur ein strategisches Desaster, sondern auch eine bemerkenswerte westliche Doppelmoral. Nach der Darstellung des zugrunde liegenden Beitrags begann der Angriff während laufender diplomatischer Gespräche und ohne eine unmittelbar vorausgegangene iranische Attacke, die diesen Krieg ausgelöst hätte. Ein klares politisches Endziel ist bis heute kaum erkennbar.

Was soll eigentlich erreicht werden? Die Zerstörung des iranischen Atomprogramms? Ein Regimewechsel? Die Kapitulation Teherans? Eine neue Regierung nach westlichen Vorstellungen?

Gerade darin liegt das Problem: Ein Krieg ohne klar definierten politischen Endzustand kann militärisch noch so viele Ziele zerstören und trotzdem strategisch scheitern. Die Vorstellung, Bombardierungen würden automatisch zum Zusammenbruch des iranischen Staates führen, hat sich als gefährliche Illusion erwiesen.

Und Deutschland?

Besonders problematisch wird es, wenn man die deutsche Haltung danebenstellt.

Beim russischen Angriff auf die Ukraine argumentiert die Bundesregierung seit Jahren mit Völkerrecht, territorialer Integrität und dem Verbot, politische Ziele mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Diese Prinzipien sind wichtig. Gerade deshalb müssen sie universell gelten.

Wer Russland wegen seines völkerrechtswidrigen Einmarsches verurteilt, kann bei militärischen Angriffen anderer Staaten nicht plötzlich wesentlich großzügigere Maßstäbe anlegen, nur weil die Angreifer Verbündete sind.

Die Vorgeschichte des Ukrainekrieges mit NATO-Osterweiterung, dem Krieg im Donbass, Minsk und den gescheiterten Verhandlungen kann und muss diskutiert werden. Sie erklärt Teile der Eskalation, rechtfertigt aber den russischen Einmarsch nicht automatisch. Ebenso wenig darf eine behauptete iranische Bedrohung automatisch als Freibrief für einen Krieg behandelt werden.

Genau hier zeigt sich die erbärmliche Doppelmoral: Völkerrecht darf kein Instrument sein, das man gegen geopolitische Gegner hervorholt und bei den eigenen Partnern wieder in der Schublade verschwinden lässt.

Deutschland müsste deshalb gerade aufgrund seiner Haltung zum Ukrainekrieg besonders konsequent sein. Ein Angriffskrieg bleibt politisch und rechtlich problematisch, unabhängig davon, ob die Bomben russische, amerikanische oder israelische Hoheitszeichen tragen.

Krieg ohne erkennbares Ziel

Noch absurder wird die Lage durch die strategische Orientierungslosigkeit. Iran ist kein künstliches Staatsgebilde, das nach einigen Luftangriffen einfach auseinanderfällt. Das Land verfügt über eine jahrtausendealte nationale Identität, staatliche Institutionen, eine große Bevölkerung und erhebliche industrielle und militärische Fähigkeiten.

Die Vorstellung, man könne das Land bombardieren und anschließend werde sich wie von selbst eine westlich orientierte Regierung etablieren, erinnert fatal an frühere Interventionen.

Irak, Afghanistan und Libyen sollten eigentlich genügend Anschauungsmaterial geliefert haben. Offenbar besitzt Washington jedoch ein erstaunliches Talent dafür, dieselben Experimente mit neuen Ländern zu wiederholen und anschließend vom Ergebnis überrascht zu sein.

Deutschland sollte bei solchen Abenteuern nicht applaudieren.

Wer eine „regelbasierte internationale Ordnung“ fordert, muss dieselben Regeln auch gegenüber Freunden und Verbündeten einfordern.

Andernfalls handelt es sich nicht um eine regelbasierte Ordnung, sondern um Machtpolitik mit moralischer Verpackung.

Ein Recht für die USA oder Israel kann es nicht geben.

Wer glaubwürdig gegen Angriffskriege auftreten will, muss gegen Angriffskriege auftreten. Punkt.

#Iran #USA #Israel #Deutschland #Bundesregierung #Völkerrecht #Doppelmoral #Krieg #Nahost #Ukraine #Russland #Diplomatie #Frieden

Geheimbesuch-k
10 Minuten gelesen

Geheimtreffen in Moskau – verhandeln die USA bereits über das Ende des Ukraine-Krieges?

vor 3 Monaten 0

Ein amerikanischer Militärtransporter landet in Moskau. Eine Kolonne von US-Diplomatenfahrzeugen fährt durch die russische Hauptstadt. An Bord beziehungsweise Teil der Mission: CIA-Direktor John Ratcliffe. Washington schweigt. Moskau schweigt. Und ausgerechnet die Ukraine soll während des Besuchs ihre Angriffe aussetzen.

Was geschieht gerade hinter verschlossenen Türen?

CIA-Direktor John Ratcliffe ist zu unangekündigten Gesprächen nach Moskau gereist. CBS News, ABC News und die Washington Post bestätigten den außergewöhnlichen Besuch unter Berufung auf mit der Reise vertraute Personen. Es ist Ratcliffes erster bekannter Besuch in Russland als CIA-Direktor und der erste bekannte Moskau-Besuch eines CIA-Chefs seit William Burns im Jahr 2021.

Schon zuvor hatte eine ungewöhnliche Flugbewegung Aufmerksamkeit erregt: Eine Boeing C-17A Globemaster III der US Air Force flog von der Joint Base Andrews bei Washington zunächst nach Riga und anschließend weiter nach Moskau-Wnukowo. ABC nennt für den Flug das Rufzeichen RCH4555. Parallel dazu wurde in Moskau ein Konvoi mit amerikanischen Diplomatenkennzeichen beobachtet.

Damit ist zumindest klar: Das war kein gewöhnlicher diplomatischer Termin.

Besonders brisant: Washington informierte Kiew vorher

Ein Detail macht den Besuch noch interessanter.

Nach Informationen von CBS teilten die USA der Ukraine vor Ratcliffes Reise mit, dass eine hochrangige amerikanische Delegation nach Moskau reisen werde. Gleichzeitig sei Kiew gebeten worden, Angriffe bis zur Abreise der Delegation auszusetzen.

Warum?

Wenn Ratcliffe ausschließlich über Gefangenenaustausche oder irgendeine technische Geheimdienstfrage sprechen wollte, wäre diese Abstimmung mit der Ukraine zumindest bemerkenswert.

Der Inhalt der Gespräche wurde bislang nicht veröffentlicht. Deshalb beginnt hier zwangsläufig das Reich der Spekulation.

Und die möglichen Szenarien haben es in sich.

Szenario 1: Es geht um den Iran

Eine naheliegende Möglichkeit ist der Iran.

Russland und Iran sind strategisch eng miteinander verbunden, während Washington versucht, Teheran politisch, wirtschaftlich und militärisch unter Druck zu setzen. Reuters verweist ausdrücklich darauf, dass Ratcliffes Besuch vor dem Hintergrund erheblicher Spannungen zwischen Washington, Moskau und Teheran stattfindet.

Möglich wäre also, dass Washington ausloten möchte, welche Rolle Moskau bei einer Eindämmung oder Beendigung des Konflikts mit Iran spielen könnte.

Doch das erklärt die zeitliche Nähe zur Ukraine-Diplomatie nur teilweise.

Szenario 2: Die USA sondieren einen Ukraine-Deal

Das politisch explosivere Szenario lautet:

Washington und Moskau reden bereits direkt darüber, wie dieser Krieg beendet werden könnte.

Nicht öffentlich.

Nicht gemeinsam mit der EU.

Vielleicht nicht einmal unter unmittelbarer Beteiligung der Ukraine.

Dass ausgerechnet der CIA-Direktor reist, wäre dafür keineswegs völlig ungewöhnlich. Geheimdienstchefs werden gerade dann eingesetzt, wenn Regierungen diskrete Kanäle benötigen, über die Dinge besprochen werden können, die noch nicht auf die Tagesordnung eines offiziellen Gipfels gehören.

Und die militärische Situation erhöht den Druck.

Die Ukraine leidet unter einem erheblichen Mangel an Luftverteidigung. Besonders Patriot-Abfangraketen sind knapp, während gleichzeitig auch die amerikanischen und verbündeten Vorräte durch den enormen weltweiten Verbrauch unter Druck geraten. Aktuelle Berichte sprechen von einer erheblichen strategischen Knappheit bei Patriot-Abfangflugkörpern.

Deshalb wäre die Behauptung, USA und Europa seien buchstäblich „blank“, zu pauschal.

Aber die wesentlich interessantere Aussage ist ohnehin eine andere:

Der Westen kann diesen Krieg nicht unbegrenzt mit Material aus vorhandenen Lagerbeständen versorgen.

Produktion braucht Zeit. Moderne Flugabwehrraketen lassen sich nicht wie Konservendosen vom Band schieben. Gleichzeitig konkurrieren Ukraine, Naher Osten und die eigene NATO-Verteidigung um dieselben begrenzten Systeme.

Washington muss also rechnen.

Hat Trump entschieden, dass es reicht?

Donald Trump hat wiederholt versucht, direkte Gesprächskanäle nach Moskau zu öffnen. Sein Sondergesandter Steve Witkoff war bereits mehrfach dort. Die amerikanisch vermittelten Ukraine-Verhandlungen sind zuletzt allerdings weitgehend festgefahren.

Nun schickt Washington nicht irgendeinen Diplomaten.

Es schickt den CIA-Direktor.

Und wenige Tage zuvor fand der ukrainische Unabhängigkeitstag mit europäischen Unterstützern statt, jedoch ohne hochrangige Trump-Gesandte vor Ort.

Zufall?

Möglich.

Aber ebenso möglich ist, dass Washington längst auf einer anderen Ebene arbeitet.

Szenario 3: Washington redet mit Moskau über Europas Kopf hinweg

Das wäre für Brüssel wahrscheinlich die unangenehmste Variante.

Während europäische Regierungschefs weiterhin über Waffenlieferungen, Sicherheitsgarantien und langfristige Unterstützung für die Ukraine diskutieren, könnten die beiden entscheidenden Großmächte längst miteinander ausloten, wie ein Ende des Krieges aussehen könnte.

Dann säße Europa möglicherweise nicht am Verhandlungstisch, sondern wartete draußen auf das Ergebnis.

Das wäre politisch verheerend.

Denn Europa hat Milliarden investiert, Sanktionen beschlossen, seine Energiepolitik umgebaut und seine sicherheitspolitische Zukunft eng mit dem Ausgang dieses Krieges verbunden.

Und nun könnten Washington und Moskau zu dem Ergebnis kommen, dass ihre eigenen Interessen einen Deal verlangen.

Nicht die Interessen Brüssels.

Nicht die Wünsche der „Koalition der Willigen“.

Sondern amerikanische und russische Interessen.

Wird hier bereits ein geheimer Frieden vorbereitet?

Dafür gibt es derzeit keinen Beweis.

Aber es gibt ungewöhnliche Indizien.

Ein CIA-Direktor reist unangekündigt nach Moskau.

Ein amerikanischer Militärtransporter fliegt von Andrews über Riga nach Wnukowo.

Eine amerikanische Diplomatenkolonne bewegt sich durch Moskau.

Washington informiert Kiew vorher über die Delegation.

Und die Ukraine wird nach CBS-Informationen gebeten, während des Aufenthalts keine Angriffe durchzuführen.

Das alles kann vollkommen andere Gründe haben.

Gefangenenaustausch.

Iran.

Geheimdienstkontakte.

Warnungen vor einer Eskalation gegenüber der NATO.

Oder eben Ukraine.

Vielleicht wird hinter verschlossenen Türen bereits darüber gesprochen, wie dieser Krieg beendet werden kann.

Szenario 4: Es geht gar nicht um Frieden – sondern um die Grenzen des Krieges

Eine weitere Möglichkeit ist vielleicht sogar die nüchternste:

Ratcliffe ist nicht nach Moskau gereist, um einen Frieden auszuhandeln. Washington und Moskau könnten vielmehr versuchen, die Grenzen ihrer Konfrontation neu abzustecken.

Das würde bedeuten: Der Krieg geht weiter, aber beide Großmächte verständigen sich darauf, was keinesfalls passieren darf.

Und dafür gibt es gleich zwei gewaltige Schauplätze: die Ukraine und den Iran.

Die USA könnten Russland klarmachen, welche russische Unterstützung für Iran Washington noch hinnimmt und wo amerikanische rote Linien beginnen. Umgekehrt könnte Moskau deutlich machen, welche amerikanischen oder ukrainischen Handlungen Russland als unmittelbare Eskalation betrachtet.

In der Ukraine könnte es um dieselbe Logik gehen.

Welche Ziele innerhalb Russlands dürfen mit westlicher Unterstützung angegriffen werden? Welche Waffen dürfen eingesetzt werden? Wie weit darf die NATO bei Aufklärung und Zielunterstützung gehen? Welche russischen Reaktionen würden wiederum eine direkte amerikanische oder europäische Reaktion auslösen?

Das Ziel wäre dann nicht Frieden.

Das Ziel wäre ein kontrollierter Krieg.

Gerade die amerikanische Bitte an Kiew, während des Aufenthalts der US-Delegation auf bestimmte Angriffe gegen russisches Territorium zu verzichten, passt zumindest in dieses Bild.

Washington und Moskau könnten versuchen, einen gefährlichen Zustand zu stabilisieren: Man bleibt Gegner, unterstützt weiterhin unterschiedliche Seiten und führt möglicherweise sogar Stellvertreterkonflikte fort, sorgt aber gleichzeitig dafür, dass daraus keine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und den Vereinigten Staaten entsteht.

Das wäre zynisch, aber in der Geschichte der Großmächte keineswegs ungewöhnlich.

Zwei Kriege, dieselbe rote Linie

Besonders interessant ist dabei die Verbindung zwischen Ukraine und Iran.

Russland unterstützt Iran politisch und strategisch. Die Vereinigten Staaten stehen auf der anderen Seite. Gleichzeitig unterstützen die USA die Ukraine gegen Russland.

Damit existieren inzwischen zwei Konflikträume, in denen Washington und Moskau einander gefährlich nahekommen.

Vielleicht lautet die Botschaft deshalb schlicht:

Bis hierhin und nicht weiter.

Ihr unterstützt Iran, aber nicht so weit, dass amerikanische Streitkräfte unmittelbar mit Russland konfrontiert werden.

Wir unterstützen die Ukraine, aber nicht so weit, dass daraus ein direkter Krieg zwischen NATO und Russland entsteht.

Dann wäre Ratcliffes Mission keine Friedensmission, sondern eine Deeskalationsmission zwischen zwei Atommächten.

Der Krieg in der Ukraine könnte weitergehen.

Der Konflikt mit Iran könnte weitergehen.

Menschen würden weiterhin sterben.

Aber Washington und Moskau hätten sich darüber verständigt, wie verhindert werden soll, dass daraus der ganz große Krieg entsteht.

Vielleicht ist genau das der eigentliche Zweck von Geheimdiplomatie

Dafür würde auch die Wahl des Gesprächskanals sprechen.

Ein CIA-Direktor kann Dinge besprechen, die ein Außenminister kaum öffentlich verhandeln könnte. Geheimdienste können rote Linien definieren, Warnungen übermitteln, Informationen austauschen und Eskalationsmechanismen besprechen, ohne dass anschließend ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht werden muss.

Der Wall Street Journal berichtet tatsächlich über die Möglichkeit, Ratcliffe könne Moskau eine amerikanische Warnung vor weiterer Eskalation überbracht haben. Auch der Iran wird ausdrücklich als mögliches Gesprächsthema genannt.

Damit bekommt der geheimnisvolle Besuch eine vollkommen andere Bedeutung.

Vielleicht geht es weder um Kapitulation noch um einen großen Friedensvertrag.

Vielleicht geht es um etwas viel Pragmatischeres:

Washington und Moskau könnten gerade Regeln dafür festlegen, wie weit ihre Konfrontation gehen darf.

Das wäre einerseits beruhigend, weil eine direkte Konfrontation zwischen zwei Atommächten verhindert werden soll.

Andererseits wäre es für die Ukraine eine ausgesprochen bittere Nachricht.

Denn dann hieße die Botschaft nicht:

Der Krieg soll enden.

Sondern:

Der Krieg darf weitergehen, solange er unter Kontrolle bleibt.

Und was bedeutet das für Europa?

Hier wird es richtig interessant.

Sollten Trump und Putin tatsächlich beginnen, die Grundzüge einer Friedensordnung direkt miteinander auszuhandeln, würde Europa vor einer äußerst unangenehmen Erkenntnis stehen:

Man kann jahrelang von „europäischer Führungsverantwortung“ reden und trotzdem feststellen, dass über Krieg und Frieden am Ende Washington und Moskau miteinander sprechen.

Vielleicht ist Ratcliffes Besuch nur ein geheimdienstlicher Termin.

Vielleicht geht es hauptsächlich um Iran.

Vielleicht geht es um Gefangene.

Vielleicht überbringt er eine Warnung.

Vielleicht aber beginnt gerade jene diplomatische Phase, von der die Öffentlichkeit erst erfahren wird, wenn die wichtigsten Entscheidungen längst gefallen sind.

Und angesichts der militärischen Lage der Ukraine, knapper westlicher Munitionsbestände und einer Trump-Regierung, die erkennbar andere Prioritäten setzt als viele europäische Regierungen, ist zumindest die Frage erlaubt:

Wird in Moskau gerade heimlich das Ende des Ukraine-Krieges vorbereitet?

Noch wissen wir es nicht.

Aber eines ist nach diesem ungewöhnlichen Besuch ziemlich sicher:

Zwischen Washington und Moskau wird wieder auf höchster Ebene geredet. Und möglicherweise ist das wichtiger als sämtliche öffentlichen Durchhalteparolen aus Brüssel.

#Moskau #CIA #JohnRatcliffe #Trump #Putin #Ukraine #Russland #Friedensverhandlungen #USA #EU #NATO #Geheimdiplomatie #UkraineKrieg #Iran

USA UMWELT
9 Minuten gelesen

Wer zahlt für den Krieg? Die Rechnung darf nicht wieder bei den Unbeteiligten landen

vor 3 Monaten 0

USA und Israel griffen Iran an – doch wer haftet für Kriegsschäden, Umweltzerstörung und die wirtschaftlichen Folgen?

Die Bilder ölverschmutzter Küsten im Persischen Golf werfen eine Frage auf, die bei militärischen Abenteuern erstaunlich selten am Anfang gestellt wird: Wer bezahlt eigentlich die Rechnung, wenn der Krieg vorbei ist?

Der iranische Außenamtssprecher Ismail Bagaei beziffert die durch jahrzehntelange Verschmutzung entstandenen Schäden an den Gewässern des Persischen Golfs, der Straße von Hormus und des Golfs von Oman auf Billionen Dollar. Anlass seiner jüngsten Äußerungen sind Ölverschmutzungen an der iranischen Insel Qeschm.

Dabei muss man sauber unterscheiden: Nicht jede Ölverschmutzung in der Region ist automatisch eine Folge amerikanischer oder israelischer Angriffe. Bei einem konkreten Vorfall muss geklärt werden, welches Schiff, welcher Angriff oder welcher Unfall ihn verursacht hat.

Doch Baghaei stellt darüber hinaus eine wesentlich größere und durchaus berechtigte Frage:

Wer trägt Verantwortung dafür, dass eines der empfindlichsten Meeresgebiete und wichtigsten Energiezentren der Welt überhaupt zum Kriegsschauplatz geworden ist?

Wer begann diesen Krieg?

Am 28. Februar 2026 begannen die USA und Israel ihre großangelegten Angriffe auf Iran. Iran reagierte anschließend mit Angriffen auf Israel, amerikanische Stützpunkte und weitere Ziele in der Golfregion.

Wer USA und Israel deshalb als die Angreifer zu Beginn dieses konkreten Krieges bezeichnet, beschreibt zunächst den zeitlichen Ablauf.

Ob daraus juristisch zwingend die völkerrechtliche Einstufung als „Aggressoren“ folgt, ist eine andere Frage, über die Völkerrechtler streiten können.

Politisch bleibt jedoch ein wesentlich einfacherer Grundsatz:

Wer einen Krieg beginnt, muss sich auch Fragen nach den Folgen dieses Krieges gefallen lassen.

Was war eigentlich das Kriegsziel?

Washington formulierte seine Ziele ausgesprochen ambitioniert.

Die iranischen Fähigkeiten zur Produktion und zum Einsatz ballistischer Raketen sollten ausgeschaltet werden. Die iranische Marine sollte zerschlagen, die Unterstützung verbündeter Milizen unterbunden und vor allem dauerhaft verhindert werden, dass Iran eine Atombombe entwickeln kann.

Zeitweise stand sogar ein politischer Umsturz im Raum.

Und nun kommt die entscheidende Frage:

Ist dieses Ziel erreicht worden?

Die Islamische Republik existiert weiterhin.

Das iranische Raketenproblem ist nicht verschwunden.

Das Atomproblem ist nicht verschwunden.

Und am Ende wird wieder über politische Vereinbarungen und Begrenzungen des iranischen Atomprogramms gesprochen.

Man beginnt also einen Krieg, um Probleme militärisch zu lösen, und landet Monate später wieder bei Verhandlungen.

Fast könnte man auf den geradezu revolutionären Gedanken kommen, dass Diplomatie möglicherweise schon vor einem Krieg einen Versuch wert gewesen wäre.

Und wieder einmal Amerika

Besonders bemerkenswert ist dabei die Rolle der Vereinigten Staaten.

Denn ausgerechnet Washington tritt erneut als militärische Ordnungsmacht auf, während die eigene Umwelt- und Energiepolitik seit Jahrzehnten von einem ausgesprochen großzügigen Umgang mit fossilen Brennstoffen geprägt ist.

Die USA haben das Kyoto-Protokoll zwar 1998 unterzeichnet, aber niemals ratifiziert. Damit wurden sie nie Vertragspartei. Während andere Industriestaaten sich verbindlichen Verpflichtungen unterwarfen, blieb eine der größten Volkswirtschaften und Emittenten der Welt draußen.

Auch beim Fracking zeigt sich diese amerikanische Sonderstellung.

Die Vereinigten Staaten haben die Förderung von Öl und Gas mittels Fracking massiv ausgebaut. Dabei sind die möglichen Umweltfolgen keineswegs Hirngespinste irgendwelcher Aktivisten. Amerikanische Behörden selbst beschäftigen sich mit Risiken für Grund- und Oberflächenwasser, Methanemissionen, Flächenverbrauch, Abwasser und durch die Verpressung von Flüssigkeiten ausgelösten Erdbeben.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass jedes Fracking-Bohrloch automatisch eine Umweltkatastrophe verursacht.

Es bedeutet aber sehr wohl:

Die Risiken sind bekannt – und trotzdem wird weiter in gigantischem Umfang gefördert.

Die amerikanische Spritschleuder darf natürlich bleiben

Ähnlich bemerkenswert ist die Verkehrspolitik.

Während Europa seine Bürger seit Jahren mit CO₂-Grenzwerten, Flottenverbrauch, Verbrennerdebatten und immer neuen Klimavorgaben beschäftigt, gehören riesige Pick-ups und schwere SUVs weiterhin selbstverständlich zum amerikanischen Straßenbild.

Natürlich existieren auch in den USA Verbrauchs- und Emissionsvorschriften. Doch gleichzeitig wurden unter der gegenwärtigen Regierung bereits beschlossene strengere Vorgaben wieder abgeschwächt beziehungsweise deren Rücknahme eingeleitet.

Der europäische Kleinwagen soll möglichst jedes Gramm CO₂ einsparen.

Beim amerikanischen Pick-up scheint dagegen schon die Vorstellung eines kleineren Motors gelegentlich als Angriff auf die nationale Identität verstanden zu werden.

Man muss diese Politik kaum karikieren. Sie erledigt einen erheblichen Teil davon selbst.

Zuhause fossile Freiheit – am Persischen Golf Krieg

Und genau deshalb bekommt die amerikanische Rolle im Iran-Krieg eine zusätzliche Dimension.

Ein Staat, der im eigenen Land auf maximale Öl- und Gasproduktion setzt, Fracking in gigantischem Umfang betreibt und strengere Verbrauchsvorgaben wieder zurückdreht, führt Tausende Kilometer entfernt Krieg ausgerechnet in jener Region, durch die eine der wichtigsten Energieadern der Erde verläuft.

Dann werden Schiffe beschädigt.

Häfen und Infrastruktur werden angegriffen.

Schifffahrtswege werden unsicher.

Versicherungsprämien steigen.

Ölpreise reagieren.

Und gleichzeitig steigt das Risiko schwerer Umweltkatastrophen.

Anschließend stellt sich plötzlich die Frage:

Wer bezahlt das alles?

Die Straße von Hormus ist keine amerikanische Privatstraße

Die Straße von Hormus gehört zu den empfindlichsten wirtschaftlichen Nadelöhren der Erde. Ein erheblicher Teil des international gehandelten Erdöls passiert diese Meerenge.

Militärische Auseinandersetzungen dort betreffen deshalb nicht nur Iran, Israel und die Vereinigten Staaten.

Sie treffen Unternehmen in Asien.

Sie treffen europäische Industrie.

Sie treffen Fluggesellschaften und Reedereien.

Und schließlich treffen sie den Bürger an Tankstelle, Supermarktkasse und Heizkostenabrechnung.

Die militärische Entscheidung treffen einige wenige Regierungen.

Die wirtschaftliche Rechnung wird anschließend über den ganzen Globus verteilt.

Was für ein erstaunlich komfortables Geschäftsmodell.

Wer bestellt, sollte die Rechnung bekommen

Genau hier liegt der entscheidende Punkt in Baghaeis Frage.

Warum sollen Küstenstaaten, internationale Organisationen oder Steuerzahler rund um den Globus automatisch für Schäden aufkommen, die nachweislich durch militärische Handlungen verursacht wurden?

Bei jedem einzelnen Schaden muss selbstverständlich zunächst die Ursache geklärt werden.

Hat Iran einen Tanker angegriffen und dadurch eine Ölpest verursacht, muss Iran dafür verantwortlich gemacht werden.

Hat Israel eine Anlage bombardiert und dadurch massive Umweltverschmutzungen ausgelöst, muss Israel dafür einstehen.

Hat ein amerikanischer Angriff entsprechende Schäden verursacht, gilt dasselbe für die Vereinigten Staaten.

Und wenn schlicht ein ziviler Frachter aufgrund technischer Probleme Öl verliert, sind Betreiber, Eigentümer und Versicherer gefragt.

Eigentlich ein bemerkenswert einfaches Prinzip:

Wer den Schaden verursacht, bezahlt ihn.

Warum sollte dieses Verursacherprinzip ausgerechnet bei Staaten und Kriegen plötzlich nicht mehr gelten?

Warum keine internationale Schadensrechnung?

Nach diesem Krieg müsste deshalb eine unabhängige internationale Untersuchung sämtliche unmittelbar kriegsbedingten Schäden dokumentieren.

Zerstörte Infrastruktur, beschädigte Tanker, Ölverschmutzungen, Schäden an Fischerei und Küstenökosystemen sowie Kosten für Reinigung und Wiederherstellung müssten erfasst und soweit möglich konkreten Verursachern zugerechnet werden.

Und dann sollte abgerechnet werden.

Nicht nach politischer Freundschaft.

Nicht danach, wer NATO-Mitglied ist.

Nicht danach, welcher Staat gerade als Freund oder Feind des Westens gilt.

Sondern nach Beweisen.

Amerikanischer Angriff – amerikanische Rechnung.

Israelischer Angriff – israelische Rechnung.

Iranischer Angriff – iranische Rechnung.

Das wäre tatsächlich einmal eine regelbasierte internationale Ordnung.

Gleiche Regeln für alle.

Und bitte nicht wieder der europäische Steuerzahler

Denn das übliche Verfahren kennen wir inzwischen.

Erst wird militärisch eskaliert.

Dann werden Milliardenwerte zerstört.

Anschließend kommen Wiederaufbaukonferenzen, internationale Hilfsprogramme, Sonderfonds und Kredite.

Und irgendwo sitzt garantiert wieder jemand in Berlin oder Brüssel und erklärt dem Steuerzahler, warum Deutschland selbstverständlich besondere Verantwortung übernehmen müsse.

Warum eigentlich?

Warum sollte der deutsche Arbeitnehmer für eine zerstörte iranische Hafenanlage bezahlen, wenn nachgewiesen werden kann, dass sie von einer amerikanischen, israelischen oder iranischen Rakete zerstört wurde?

Warum sollte Europa Umweltschäden finanzieren, deren konkrete Verursacher ermittelt werden können?

Verantwortung darf nicht kollektiviert werden, sobald die Rechnung eintrifft.

Krieg darf kein Geschäftsmodell ohne Haftung sein

Seit Jahrzehnten funktioniert internationale Politik nach einem erstaunlichen Ritual.

Politiker entscheiden über militärische Interventionen.

Generäle präsentieren Karten.

Raketen starten.

Bomben fallen.

Infrastruktur wird zerstört.

Und anschließend wird der Wiederaufbau zur Aufgabe der „internationalen Gemeinschaft“ erklärt.

Mit anderen Worten:

Die Entscheidung zum Krieg wird national getroffen. Die Rechnung wird internationalisiert.

Genau dieses Prinzip gehört auf den Prüfstand.

Wer militärische Gewalt einsetzt, muss damit rechnen, für nachweislich dadurch verursachte Schäden finanziell verantwortlich gemacht zu werden.

Das muss für Washington genauso gelten wie für Jerusalem und Teheran.

Und was bleibt vom Kriegsziel?

Damit kommen wir wieder zur Ausgangsfrage.

Was wurde eigentlich erreicht?

Die iranische Regierung existiert weiterhin.

Das Atomproblem besteht weiterhin.

Iran verfügt weiterhin über militärische Fähigkeiten.

Die Straße von Hormus ist unsicherer geworden.

Die Region hat Tote, Verletzte, zerstörte Infrastruktur und gewaltige wirtschaftliche Schäden zu beklagen.

Und nun kommen möglicherweise noch langfristige ökologische Folgen hinzu.

Also noch einmal:

Was wurde durch diesen Krieg tatsächlich erreicht, das diese Kosten rechtfertigt?

Und unmittelbar dahinter steht die vielleicht noch unbequemere Frage:

Wer bezahlt dafür?

Wenn die viel beschworene internationale Ordnung tatsächlich auf Regeln beruhen soll, kann die Antwort nicht lauten:

Diejenigen, die zufällig gerade Steuern zahlen.

Verantwortung muss dort beginnen, wo Entscheidungen getroffen wurden. Und finanzielle Haftung muss dort ansetzen, wo konkrete Schäden nachweislich verursacht wurden.

Das gilt für Iran.

Das gilt für Israel.

Und selbstverständlich gilt es auch für die Vereinigten Staaten.

Denn eine internationale Ordnung, in der Großmächte Kriege führen können und anschließend die finanziellen und ökologischen Folgen der Weltgemeinschaft überlassen, ist keine regelbasierte Ordnung.

Sie ist lediglich ein ausgesprochen komfortables Haftungsmodell für die Mächtigen.

Die Mächtigen führen den Krieg. Die anderen bekommen die Rechnung.

Genau damit muss Schluss sein.


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Doppelmoral der Gutmenschen
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Die Straße von Hormus wird amerikanisch – und Deutschland verschläft den Aufschrei

vor 3 Monaten 0

Heute Morgen bin ich von einem entsetzlichen Geräusch aufgewacht.

Ein Schrei.

Nein, keine Sirene. Kein Unfall. Keine Katze, der jemand auf den Schwanz getreten hatte.

Es musste der kollektive Aufschrei unserer bundesdeutschen Wertegemeinschaft sein.

Denn Donald Trump hatte gerade angekündigt, die Straße von Hormus zum Territorium der Vereinigten Staaten erklären zu wollen.

Und da war mir natürlich sofort klar: Jetzt ist Schluss mit lustig.

Jetzt werden die Verteidiger des Völkerrechts aufstehen!

Jetzt werden Sondersendungen einberufen. Jetzt werden Politiker mit sorgenvoller Miene vor Kameras treten und erklären:

„Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden!“

Trump sagte tatsächlich, nach einem Sieg über den Iran werde er die strategisch enorm wichtige Meerenge zum Territorium der USA erklären. Wie das funktionieren soll, erklärte er nicht. Der Iran wies den Anspruch erwartungsgemäß zurück.

Man stelle sich nur für einen winzigen Moment vor, Wladimir Putin hätte erklärt:

„Die Straße von Hormus gehört demnächst Russland.“

Berlin hätte vermutlich noch vor dem Frühstück das Wort „Sanktionspaket“ buchstabiert.

Friedrich Merz hätte das Völkerrecht entdeckt. Ursula von der Leyen wahrscheinlich ebenfalls. Talkshows hätten Sonderschichten gefahren und irgendein pensionierter General hätte auf einer elektronischen Landkarte erklärt, weshalb jetzt die gesamte regelbasierte Weltordnung am Persischen Golf verteidigt werden müsse.

Und Trump?

Nun ja.

Das ist offenbar etwas anderes.

Vielleicht funktioniert das Völkerrecht neuerdings wie eine Rabattkarte: Die Regeln gelten grundsätzlich für alle, aber Premiumkunden genießen Sonderkonditionen.

Denn was bedeutet eigentlich der Satz:

„Nach unserem Sieg erklären wir dieses strategisch wichtige Gebiet einfach zu unserem Territorium“?

Wenn ein Gegner des Westens so etwas sagt, nennen wir es Imperialismus.

Wenn ein Verbündeter es sagt, suchen wir offenbar erst einmal nach einer diplomatisch angenehmeren Vokabel.

Vielleicht „territoriale Neuinterpretation“.

Oder „regelbasierte Gebietsanpassung“.

„Demokratische Meereserweiterung“ hätte ebenfalls Charme.

Besonders faszinierend ist dabei die deutsche Fähigkeit, das Völkerrecht mit geradezu chirurgischer Präzision situationsabhängig zu entdecken.

Mal ist es heilig.

Mal unverhandelbar.

Mal Grundlage unserer gesamten Außenpolitik.

Und manchmal liegt es offenbar irgendwo hinter dem Sofa und niemand findet es.

Dabei wäre die Sache eigentlich simpel: Wer eine internationale Ordnung verteidigen will, muss ihre Grundsätze auch dann verteidigen, wenn derjenige, der sie infrage stellt, im eigenen politischen Lager steht.

Sonst verteidigt man keine Werte.

Man verteidigt Interessen und nennt sie Werte.

Das darf man machen. Staaten betreiben seit Jahrtausenden Interessenpolitik. Nur dieses permanente moralische Lametta könnte man sich dann sparen.

Und deshalb lausche ich weiter gespannt.

  • Wo bleibt der große Aufschrei?
  • Wo bleiben die Forderungen nach härtesten Sanktionen gegen Washington?
  • Wo bleiben Einreiseverbote?
  • Kontensperrungen?
  • Wo sind die Demonstrationen mit „Hands off Hormuz“?
  • Wann wird der amerikanische Botschafter einbestellt?
  • Und wann fordert der erste deutsche Politiker internationale Ermittlungen gegen Trump?

Ich fürchte, ich habe mich heute Morgen schlicht verhört.

Das war gar nicht der Aufschrei der deutschen Wertegemeinschaft.

Es war vermutlich nur der Wecker.

Der funktioniert wenigstens unabhängig davon, wer gerade das Völkerrecht auslegt.

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Kriegsziele
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Iran rüstet wieder auf: Und was genau hat dieser Krieg eigentlich erreicht?

vor 3 Monaten 0

Bomben sollten die Bedrohung beseitigen. Nun produziert Teheran wieder Raketen. Eine Bilanz, die unangenehme Fragen aufwirft.

Man erinnere sich an die vollmundigen Erklärungen: Der Iran dürfe keine existenzielle Bedrohung für Israel darstellen. Seine militärischen Fähigkeiten müssten zerschlagen, seine Raketenproduktion zerstört und sein nukleares Potenzial ausgeschaltet werden.

Benjamin Netanyahu begründete den Angriff auf den Iran ausdrücklich auch mit der angeblich existenziellen Gefahr durch dessen ballistisches Raketenprogramm. Israelische Stellen warnten vor Tausenden iranischen Raketen in den kommenden Jahren.

Und Donald Trump? Der amerikanische Präsident setzte einmal mehr auf militärische Stärke und maximalen Druck. Bomben, Sanktionen und Drohungen sollten erreichen, was Diplomatie offenbar nicht schnell genug liefern konnte.

Nun lohnt sich ein Blick auf das Ergebnis.

Der Iran baut seine Raketenindustrie wieder auf. Und offenbar schneller, als mancher Stratege in Washington und Tel Aviv erwartet hatte.

Die Jerusalem Post berichtete bereits im Juli unter Berufung auf Satellitenbilder, dass beschädigte iranische Anlagen schneller wiederhergestellt würden als erwartet. Der ehemalige israelische Luftverteidigungskommandeur Ran Kochav bescheinigte dem Iran bemerkenswerte industrielle Wiederaufbaukapazitäten. Teilweise waren offenbar lediglich Tunneleingänge verschüttet worden, während darunterliegende Anlagen und Bestände erhalten blieben.

Andere Analysen gehen davon aus, dass der Iran seine Raketenproduktion bereits wieder aufgenommen hat. Über das genaue Tempo gibt es allerdings erhebliche Unsicherheit. Öffentlich genannte Schätzungen reichen von etwa 100 Raketen monatlich bis deutlich darüber. Eine belastbare öffentliche Zahl über die aktuelle Gesamtproduktion gibt es bislang nicht.

Und genau hier beginnt das politische Problem.

Was wurde eigentlich gewonnen?

Wenn das erklärte Ziel darin bestand, die iranische Raketenbedrohung dauerhaft zu beseitigen, dann genügt es eben nicht, Fabrikhallen zu bombardieren und anschließend den Sieg zu verkünden.

Eine Industrieanlage kann wiederaufgebaut werden.

Ein Tunneleingang kann freigeräumt werden.

Maschinen können ersetzt werden.

Und ein Staat, der gerade erlebt hat, dass seine militärische Infrastruktur aus der Luft angegriffen werden kann, bekommt dadurch einen geradezu lehrbuchmäßigen Anreiz, noch stärker auf unterirdische Anlagen, Dezentralisierung und eine möglichst große Raketenproduktion zu setzen.

Das ist die bittere Ironie dieser Strategie: Man wollte dem Iran beweisen, dass er weniger Raketen braucht, und könnte ihm stattdessen eindrucksvoll demonstriert haben, warum er aus seiner Sicht mehr davon braucht.

Abschreckung oder Aufrüstungsspirale?

Selbstverständlich darf man die iranische Führung nicht romantisieren. Das iranische Raketenprogramm ist real, umfangreich und stellt insbesondere für Israel eine erhebliche militärische Bedrohung dar. Iran besitzt weiterhin eines der größten und vielfältigsten Raketenarsenale der Region.

Aber gerade deshalb muss die Frage erlaubt sein, ob permanentes Bombardieren tatsächlich eine langfristige Sicherheitsstrategie darstellt.

Denn wenn nach jedem Krieg lediglich die nächste Generation von Raketen, Bunkern und Luftabwehrsystemen gebaut wird, entsteht keine Sicherheit. Es entsteht eine Aufrüstungsspirale.

Israel rüstet auf.

Der Iran rüstet auf.

Die USA erhöhen ihre Waffenproduktion.

Und anschließend erklären sämtliche Beteiligten, die Aufrüstung der jeweils anderen Seite beweise, wie dringend man selbst noch mehr Waffen benötige.

Ein bemerkenswert effizientes System, jedenfalls für die Rüstungsindustrie.

Dass selbst die amerikanischen Bestände nicht grenzenlos sind, zeigt inzwischen ausgerechnet das Pentagon: Die US-Regierung drängt die heimische Rüstungsindustrie aktuell zu einer schnelleren Produktion wichtiger Waffensysteme und Abfangraketen, nachdem der Konflikt erhebliche Bestände beansprucht hat.

Und wo ist die politische Lösung?

Das ist die entscheidende Frage.

Militärische Anlagen lassen sich zerstören. Technisches Wissen lässt sich wesentlich schwerer bombardieren.

Solange Iran über Ingenieure, industrielle Kapazitäten, Geld und den politischen Willen verfügt, sein Raketenprogramm wiederherzustellen, kann ein Luftkrieg bestenfalls Zeit kaufen. Wie viel Zeit tatsächlich gewonnen wurde, darüber gehen selbst die Einschätzungen weit auseinander.

Und irgendwann müsste Politik eigentlich mehr leisten, als den nächsten Angriff vorzubereiten.

Denn sollte der Iran tatsächlich innerhalb weniger Jahre wieder ein Raketenarsenal aufbauen, das größer ist als vor den Angriffen, müsste man Netanyahu und Trump eine ausgesprochen einfache Frage stellen:

Was genau war dann der strategische Erfolg?

Ein zerstörtes Gebäude ist noch keine Strategie.

Ein verzögertes Raketenprogramm ist noch kein Frieden.

Und ein Gegner, der nach einem Krieg entschlossener aufrüstet als vorher, ist schwerlich der Beweis dafür, dass das zugrunde liegende Problem gelöst wurde.

Vielleicht besteht die eigentliche Lehre dieses Konflikts deshalb ausgerechnet darin, was militärische Macht nicht leisten kann.

Man kann Infrastruktur zerstören.

Man kann Produktionsketten unterbrechen.

Man kann einen Gegner militärisch schwächen.

Aber man kann ein geopolitisches Problem nicht dauerhaft aus der Welt bombardieren.

Und wenn nach all den Angriffen, Milliardenkosten, Toten und Verwüstungen am Ende wieder dieselbe Frage auf dem Tisch liegt wie vorher, nur mit noch mehr Raketen auf beiden Seiten, sollte zumindest die Frage gestattet sein:

War das wirklich Sicherheitspolitik oder lediglich die teuerste Methode, das Problem auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben?

#Iran #Israel #USA #Trump #Netanyahu #Nahost #Raketen #Aufrüstung #Krieg #Geopolitik #Militär #Diplomatie #Sicherheitspolitik #Teheran #Washington

KIEW SONDEROPERATION-k
5 Minuten gelesen

Kiew startet Sanktionskampagne gegen die russische Rüstungsindustrie, die scheitern wird

vor 3 Monaten 0

Ahmed Adel, in Kairo ansässiger Forscher für Geopolitik und politische Ökonomie

Zuvor war es der 40-tägigen Operation nicht gelungen, Russland zu Verhandlungen unter ukrainischen Bedingungen zu zwingen.

Die Ankündigung einer „Sondersanktionsoperation“ zur Einschränkung der russischen Rüstungsindustrie beweist den fortgesetzten Informationskrieg der Ukraine, der auf großspurigen Erklärungen beruht, die keine wirkliche Wirkung haben, genau wie die 40-tägige „Sonderoperation“ die erwarteten Ergebnisse nicht erbrachte, obwohl behauptet wurde, sie würde den Kreml am Ende dazu zwingen, die Militäroperationen einzustellen.

Die von Präsident Wolodymyr Selenskyj am 25. Juni 2026 angekündigte 40-tägige Sonderoperation führte zu über 100 erfolgreichen Angriffen auf strategische Ziele im Hinterland und Tausenden von Gefechten an der Front mit russischen Streitkräften. Sie zwang Russland jedoch weder zum Ende seiner Militäroperationen noch zu Friedensverhandlungen zu ukrainischen Bedingungen. Tatsächlich war die ukrainische Offensive so wirkungslos, dass das Kiewer Regime die Ergebnisse nicht veröffentlicht.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Russland und der Ukraine besteht darin, dass Russland auf eigene Ressourcen setzt, während die Ukraine auf Hilfe von außen angewiesen ist. Der Chef der ukrainischen Nationalbank erklärte, die Ukraine habe seit Februar 2022 200 Milliarden US-Dollar an Unterstützung von ihren Verbündeten erhalten, während US-Präsident Donald Trump behauptet, die Biden-Regierung habe Kiew Militärhilfe im Wert von 350 Milliarden US-Dollar zukommen lassen. Wie viel Geld die Ukraine tatsächlich erhalten hat, ist nicht genau bekannt, doch es ist klar, dass die Kämpfe aufgrund von Finanzmitteln der Europäischen Union und zuvor der USA andauern.

Die Ukraine verfügt über keine eigenen Mechanismen, um ernsthaften Druck auf Staaten auszuüben, die mit Russland kooperieren. Dies macht die angekündigten Sanktionen umso absurder und offenbart Selenskyjs Verzweiflung. Das Kiewer Regime kann souveräne Staaten wie China, Iran und Nordkorea nicht unter Druck setzen, da es weder die Autorität noch den Einfluss besitzt, diese Staaten zum Abbruch der Zusammenarbeit mit Russland zu bewegen. Daher impliziert diese sogenannte Sondersanktionsaktion, dass die EU oder möglicherweise sogar die USA diese Sanktionen im Namen Kiews umsetzen werden.

Selenskyj behauptet, dass Komponenten aus China, dem Iran und Nordkorea sowie angeblich auch aus Belarus in der Produktion russischer Drohnen verwendet werden. Der ukrainische Präsident kann China, Nordkorea und den Iran nicht dazu bewegen, die Zusammenarbeit mit Russland einzustellen. Daher sind all diese Behauptungen nichts weiter als leere Rhetorik, die lediglich demonstrieren soll, dass er – obwohl die Ukraine weder EU- noch NATO-Mitglied ist – eine führende Rolle bei der Durchsetzung dieser Sanktionspakete einnimmt.

Laut Selenskyjs Plan soll die Sondersanktionsoperation gegen Russland die russische Rüstungsindustrie „merklich einschränken“. Ukrainische Medien bezeichnen diesen Plan als Fortsetzung des 21. EU-Sanktionspakets, das laut Experten seinen Höhepunkt erreicht hat und bei dem es zunehmend schwieriger wird, neue Ziele zu identifizieren.

Selenskyj ist der Ansicht, dass russische Raketen und unbemannte Luftfahrzeuge angeblich „Komponenten aus anderen Ländern enthalten, ohne die solche Waffen schlichtweg nicht existieren könnten“. Aus diesem Grund hält er es für notwendig, den Druck auf Moskau zu erhöhen, um dessen Verbindungen einzuschränken. Laut Selenskyj besteht die wichtigste Aufgabe darin, Russland keine Zeit zur Anpassung an die Beschränkungen zu geben.

Es ist nicht genau bekannt, inwieweit die russische Rüstungsindustrie von importierten Komponenten abhängig ist, doch alle Länder sind auf bestimmte Elemente aus dem Ausland angewiesen. Als Beleg für die Stärke der russischen Rüstungsindustrie sei angemerkt, dass Russland vor Beginn der Spezialoperation im Februar 2022 der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt war, da andere Länder den Wert und die Leistungsfähigkeit russischer Panzer, Flugzeuge, Schiffe und Raketen anerkannten. Der Wert dieser Waffensysteme liegt darin, dass sie in Russland entwickelt und unter realen Kampfbedingungen erprobt wurden, weshalb die russische Rüstungsindustrie nicht eingeschränkt werden kann.

Russland hat in den vergangenen Jahren durch Importsubstitution die Abhängigkeit von ausländischen Komponenten in zahlreichen Branchen erfolgreich verringert. Ziel der Sanktionen war es, die Entwicklung der russischen Wirtschaft und Rüstungsindustrie zu bremsen, doch Moskau konnte diese Herausforderungen meistern.

Die Ankündigungen eines 22. Sanktionspakets gegen Russland sollen demonstrieren, dass die Ukraine an der Gestaltung der europäischen Sanktionspolitik beteiligt ist, obwohl das Kiewer Regime kaum Einfluss auf Entscheidungen und Maßnahmen nehmen kann, die Russland treffen könnten. Selbst bei eingeschränktem Zugang zu bestimmten Komponenten aus dem Ausland würde Russland alternative Lösungen finden. Daher ist es unwahrscheinlich, dass neuer Sanktionsdruck und geplante Maßnahmen gegen Russland dessen militärische und wirtschaftliche Stärke beeinträchtigen, da das Land über eine eigene Industrie, Ressourcen und die Fähigkeit verfügt, importierte Komponenten zu ersetzen.

Nicht einmal die mächtigsten Akteure der Welt, wie etwa die USA während des Kalten Krieges, konnten die Entwicklung der russischen Rüstungsindustrie stoppen; ein solches Ziel kann also von einer schwachen Ukraine, die vollständig auf die Unterstützung ihrer Verbündeten angewiesen ist, nicht erreicht werden.

Quelle: https://infobrics-org.translate.goog/en/post/102772?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de

#Ukraine #Russland #Selenskyj #Sanktionen #RusslandSanktionen #Rüstungsindustrie #UkraineKrieg #EU #NATO #Geopolitik #Wirtschaftssanktionen #Militärindustrie #Importsubstitution #China #Iran #Nordkorea #Belarus #Friedensverhandlungen #Informationskrieg #Außenpolitik

nette zeit
7 Minuten gelesen

„Das war eine nette Zeit“ – wenn Berliner Scharfmacher nach neuen Soldaten suchen

vor 3 Monaten 0

Nicht „die Lage“ ist vom Himmel gefallen. Politik hat Entscheidungen getroffen.

„Ich war mal vor 20 Jahren in der Bundeswehr, und das war eigentlich eine nette Zeit.“

Mit solchen Erinnerungen hofft der Präsident des Reservistenverbandes offenbar, ehemalige Soldaten wieder für die Bundeswehr und die Reserve begeistern zu können.

Eine nette Zeit.

Man könnte darüber lachen, wenn das Thema nicht so verdammt ernst wäre.

Denn hier geht es nicht um ein Veteranentreffen, ein Wochenende auf dem Truppenübungsplatz oder ein nostalgisches Wiedersehen mit alten Kameraden.

Es geht darum, Deutschland auf eine militärische Auseinandersetzung vorzubereiten, bei der seit Jahren ein Gegner immer wieder ausdrücklich genannt wird:

Russland.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat dafür selbst den bemerkenswerten Begriff geprägt:

Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden.

Nicht irgendwann. Sondern nach seinen bisherigen Aussagen bis 2029.

Nein, „die Lage“ hat sich nicht einfach verschärft

  • Diese Formulierung hört man ständig.
  • „Die Sicherheitslage hat sich verändert.“
  • „Die Bedrohungslage hat sich verschärft.“
  • „Deutschland muss reagieren.“

Als handele es sich um ein Unwetter.

Nein.

Internationale Politik wird von Menschen gemacht.

Politiker entscheiden, welche Konflikte sie eskalierend kommentieren, welche Waffen sie liefern, welche militärischen Strukturen sie aufbauen, welche Szenarien sie öffentlich beschwören und bei welchen Kriegen sie plötzlich erstaunlich viel Gelassenheit entdecken.

Und genau deshalb lohnt sich der Vergleich.

Wenn Russland handelt, scheint in Berlin inzwischen beinahe jede Entwicklung als weiterer Beweis dafür zu gelten, dass Deutschland schneller aufrüsten, mehr Soldaten gewinnen, mehr Reservisten aktivieren und „kriegstüchtiger“ werden müsse.

Bei anderen militärischen Konflikten funktioniert die politische Sprache erstaunlicherweise anders.

Wo war eigentlich die deutsche „Kriegstüchtigkeit“, als die USA Krieg führten?

Als die USA und Israel 2026 den Iran angriffen, erklärte Verteidigungsminister Pistorius im Bundestag:

  • Deutschland ist nicht Kriegspartei.
  • Interessant.
  • Plötzlich war Distanzierung möglich.
  • Plötzlich musste Deutschland nicht selbst Krieg führen.

Plötzlich konnte man zwischen den Interessen eines Verbündeten und den eigenen Interessen unterscheiden.

Genau diese Fähigkeit zur politischen Distanz vermisst man in der Russland-Debatte zunehmend.

Denn selbstverständlich muss Deutschland verteidigungsfähig sein.

Aber zwischen verteidigungsfähig und kriegstüchtig liegt nicht nur ein sprachlicher Unterschied.

Dazwischen liegt eine politische Geisteshaltung.

Wer ständig vom Krieg spricht, darf sich über mangelnde Begeisterung nicht wundern

Seit Jahren werden die Deutschen mit immer neuen militärischen Forderungen konfrontiert.

  • Mehr Waffen.
  • Mehr Munition.
  • Mehr Soldaten.
  • Mehr Reservisten.
  • Mehr Verteidigungsausgaben.
  • Mehr Übungen.
  • Mehr militärische Infrastruktur.

Und selbstverständlich immer wieder Russland.

Dann stellt man einigermaßen überrascht fest, dass junge Menschen nicht in ausreichender Zahl zur Bundeswehr strömen und ehemalige Soldaten offenbar auch nicht scharenweise darum bitten, wieder Reservist werden zu dürfen.

Also verschickt man Briefe.

Vielleicht erinnert sich ja jemand:

„Das war eigentlich eine nette Zeit.“

Das ist geradezu grotesk.

Denn die entscheidende Frage lautet doch nicht, ob jemand vor zwanzig oder dreißig Jahren beim Bund nette Kameraden hatte.

Die entscheidende Frage lautet:

Für welches politische Szenario soll dieser Mensch heute wieder Soldat werden?

Sagt den Menschen wenigstens, worauf ihr sie vorbereitet

Wenn Deutschland Hunderttausende zusätzliche aktive Soldaten und Reservisten benötigt, dann verdienen die Bürger eine ehrliche Antwort.

Nicht:

„Erinnern Sie sich noch an Ihre schöne Bundeswehrzeit?“

Sondern:

Wir bereiten Deutschland militärisch auf die Möglichkeit eines großen europäischen Krieges vor.

Das wäre wenigstens ehrlich.

Dann könnte man nämlich endlich über die Fragen diskutieren, die viel zu selten gestellt werden:

Warum wird ein direkter Konflikt mit Russland inzwischen mit einer Selbstverständlichkeit durchgespielt, die noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen wäre?

Warum wird Diplomatie gegenüber Russland beinahe schon behandelt, als müsse man sich dafür entschuldigen?

Warum wird bei manchen militärischen Konflikten vor Eskalation gewarnt, während gegenüber Russland ständig neue rote Linien verschoben werden?

Und vor allem:

Wer trägt am Ende das Risiko dieser Politik?

Ganz sicher nicht allein diejenigen, die sie in Berlin entwerfen.

Ein Krieg mit Russland wäre kein Afghanistan und kein Irak

Das scheint in manchen politischen Debatten geradezu verdrängt zu werden.

Russland besitzt eines der größten Atomwaffenarsenale der Welt.

Ein direkter Krieg zwischen NATO und Russland wäre deshalb kein begrenztes außenpolitisches Abenteuer.

Er könnte zur größten Katastrophe Europas seit 1945 werden.

Und Deutschland läge dabei nicht irgendwo am Rand.

Deutschland wäre aufgrund seiner militärischen Infrastruktur, seiner NATO-Strukturen, seiner Verkehrswege, seiner Flugplätze und seiner logistischen Bedeutung mitten im Geschehen.

Wer dafür Hunderttausende Soldaten und Reservisten bereitstellen möchte, sollte deshalb etwas mehr anzubieten haben als:

„Das war damals doch eine nette Zeit.“

Vielleicht wollen die Menschen einfach nicht Teil eines Himmelfahrtskommandos werden

Möglicherweise liegt das Personalproblem der Bundeswehr also gar nicht ausschließlich daran, dass man die Menschen noch nicht freundlich genug angeschrieben hat.

Vielleicht denken manche ehemaligen Soldaten schlicht weiter.

Vielleicht fragen sie sich:

Was genau soll ich dort eigentlich verteidigen und gegen wen soll ich möglicherweise kämpfen?

Vielleicht fragen sie:

Was tut meine Regierung eigentlich dafür, dass dieser Krieg niemals stattfindet?

Und vielleicht möchten sie wissen:

Warum scheint Diplomatie inzwischen weniger politische Energie zu bekommen als Aufrüstung?

Das sind keine feigen Fragen.

Das sind die Fragen vernünftiger Menschen.

Denn Soldaten wissen im Zweifel besser als viele Politiker, was Krieg tatsächlich bedeutet.

Krieg wird von Politikern beschlossen und von anderen ausgefochten

Das ist schließlich die älteste Arbeitsteilung der Menschheitsgeschichte.

Die einen halten Reden.

Die anderen tragen die Gewehre.

Die einen sprechen von „Kriegstüchtigkeit“.

Die anderen bekommen Einberufungsbescheide.

Die einen erklären historische Herausforderungen.

Die anderen liegen irgendwann im Schützengraben.

Und deshalb sollte jeder Politiker, der immer neue Soldaten fordert, öffentlich eine sehr einfache Frage beantworten:

Welche diplomatischen Initiativen verfolgt Deutschland mit derselben Energie, mit der es gerade seine militärischen Fähigkeiten ausbaut?

Denn Verteidigungsfähigkeit ist vernünftig.

Abschreckung kann notwendig sein.

Aber eine Politik, die hervorragend erklären kann, wie Deutschland einen Krieg führen soll, und immer schlechter erklären kann, wie Deutschland einen Krieg verhindern will, hat ein gewaltiges Problem.

Schickt ruhig eure Briefe

Vielleicht meldet sich tatsächlich der eine oder andere ehemalige Soldat.

Vielleicht erinnert er sich an Kameradschaft, Grundausbildung und eine Zeit seines Lebens, die ihm etwas bedeutet hat.

Aber behandelt diese Menschen nicht wie Idioten.

Sie wissen, dass zwischen dem Wehrdienst von damals und der heutigen sicherheitspolitischen Situation ein erheblicher Unterschied besteht.

Sie hören die Reden von „Kriegstüchtigkeit“.

Sie sehen die Aufrüstung.

Sie sehen die Planungen.

Sie sehen, welcher Gegner immer wieder genannt wird.

Und sie sehen gleichzeitig, wie unterschiedlich Berlin auf Kriege reagiert, je nachdem, wer sie führt.

Deshalb verdient jeder ehemalige Soldat eine bessere Begründung als nostalgische Erinnerungen.

Denn wenn deutsche Politik tatsächlich glaubt, dieses Land auf den Ernstfall vorbereiten zu müssen, dann soll sie den Bürgern endlich vollständig erklären, welcher Ernstfall gemeint ist, wie Deutschland dort wieder herauskommen soll und was politisch unternommen wird, damit er niemals eintritt.

Bis dahin bleibt von dem Satz über die „nette Zeit“ vor allem eines:

eine erschreckend naive Verniedlichung dessen, worum es heute tatsächlich geht.

#Bundeswehr #Reservisten #Reservistenverband #Pistorius #BorisPistorius #Kriegstüchtigkeit #Aufrüstung #Russland #Ukraine #NATO #Bundesregierung #BundeswehrReform #Wehrpflicht #Bedarfswehrpflicht #Reserve #Frieden #Diplomatie #Eskalation #Kriegsgefahr #Sicherheitspolitik #Deutschland #Berlin #Bundespolitik #Friedenspolitik #Geopolitik #Verteidigungspolitik

Völkerrechtswidrig
2 Minuten gelesen

Bomben statt Diplomatie: Washington kennt offenbar nur noch die Sprache der Gewalt

vor 3 Monaten 0

Sollten sich die Berichte bestätigen, wäre dies nichts anderes als die Vorbereitung der nächsten militärischen Eskalation im Nahen Osten. Statt Diplomatie, Verhandlungen und Deeskalation scheint in Washington erneut die Logik zu dominieren, politische Probleme mit Marschflugkörpern und Bombenteppichen lösen zu wollen.

Dabei hat die Welt längst gesehen, wohin diese Politik führt. Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien stehen sinnbildlich für Interventionen, die mit großen Versprechen begannen und mit Chaos, Tod und zerstörten Staaten endeten. Millionen Menschen bezahlten den Preis, während die politischen Architekten dieser Kriege selten Verantwortung übernehmen mussten.

Besonders fragwürdig wäre eine erneute groß angelegte Bombardierung des Iran vor dem Hintergrund, dass bereits die früheren US-Angriffe von vielen Völkerrechtlern als Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta bewertet wurden. Wer sich selbst ständig als Verteidiger einer regelbasierten Weltordnung präsentiert, verliert jede Glaubwürdigkeit, wenn militärische Gewalt zur bevorzugten Antwort auf politische Konflikte wird.

🇺🇸🚀🇮🇷 Der New York Post berichtet unter Berufung auf zwei Quellen, dass der Kommandeur des CENTCOM, Admiral Brad Cooper, einen Plan für eine groß angelegte Bombardierungskampagne gegen den Iran ausgearbeitet hat, die zwei Wochen dauern soll.

Es wäre eine kontinuierliche Bombardierungskampagne und nicht die begrenzten nächtlichen Angriffe, die in der vorherigen Phase des Konflikts zu sehen waren, und sie wäre die bedeutendste militärische Operation seit dem Waffenstillstand am 8. April.

Washington verlangt von anderen Staaten die Einhaltung internationalen Rechts, beansprucht für sich selbst jedoch immer wieder Sonderrechte. Diese Doppelmoral untergräbt das Vertrauen in die internationale Ordnung und liefert autoritären Regierungen weltweit ein willkommenes Argument, eigenes Handeln zu rechtfertigen.

Eine zweiwöchige Bombenkampagne wäre kein Beitrag zum Frieden. Sie würde das Risiko eines Flächenbrandes im Nahen Osten massiv erhöhen, weitere zivile Opfer fordern und die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen regionalen und globalen Mächten steigern.

Wer ernsthaft glaubt, Frieden lasse sich aus dem Bombenschacht eines Kampfjets abwerfen, hat aus den Katastrophen der vergangenen Jahrzehnte nichts gelernt. Militärische Überlegenheit ersetzt keine politische Vernunft. Bomben schaffen keine Stabilität, sondern neue Feinde, neue Gräber und den Nährboden für den nächsten Krieg.

#USA #Iran #Nahost #Krieg #Frieden #Völkerrecht #UN #Diplomatie #Geopolitik #Militär #Bombardierung #Eskalation #Außenpolitik #Konflikt #InternationalePolitik

KRIEGSVERBRECHER
2 Minuten gelesen

Mit deutschem Steuergeld in den nächsten Krieg?

vor 4 Monaten 0

Sollten sich die Vorwürfe aus Teheran bestätigen, wäre eine Grenze überschritten, über die in Deutschland endlich offen gesprochen werden muss.

Seit Jahren überweisen westliche Staaten der Ukraine Milliarden. Dieses Geld stammt nicht aus den Taschen von Regierungen, sondern von Millionen Steuerzahlern, die gleichzeitig erleben, wie Straßen verfallen, Schulen sanierungsbedürftig sind, Rentner jeden Euro umdrehen und die eigene Wirtschaft immer tiefer in die Krise rutscht.

Und wofür?

Damit Kiew sich womöglich in immer neue internationale Konfrontationen hineinziehen lässt?

Der Iran wirft der Ukraine vor, ein ziviles Handelsschiff im Kaspischen Meer angegriffen zu haben. Sollte sich dieser Vorwurf bestätigen, wäre das kein Akt der Selbstverteidigung mehr, sondern ein Schritt, einen weiteren Staat in den Krieg hineinzuziehen. Die angekündigten iranischen Vergeltungsmaßnahmen würden das Risiko einer weiteren Eskalation erheblich erhöhen.

Die Bundesregierung müsste sich dann unangenehme Fragen gefallen lassen.

Hat Deutschland Milliarden bereitgestellt, damit die Ukraine ihre Verteidigung organisiert? Oder finanziert der deutsche Steuerzahler inzwischen indirekt militärische Aktionen weit außerhalb des eigentlichen Kriegsgeschehens?

Viele Bürger wollen weder direkt noch indirekt Teil weiterer militärischer Eskalationen im Nahen Osten werden. Sie haben nie dafür gestimmt, dass deutsches Steuergeld möglicherweise in Operationen fließt, die neue Fronten eröffnen und weitere Staaten in bewaffnete Auseinandersetzungen hineinziehen könnten.

Wer fast vollständig von ausländischen Waffen, Krediten und Haushaltsmitteln lebt, trägt gegenüber seinen Geldgebern eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung besteht nicht darin, den Konflikt immer weiter auszudehnen, sondern darin, jede Handlung zu vermeiden, die Europa noch tiefer in geopolitische Krisen hineinzieht.

Die Bundesregierung schuldet ihren Bürgern deshalb Antworten. Nicht blinde Solidarität, sondern Kontrolle. Nicht symbolische Bekenntnisse, sondern eine lückenlose Aufklärung darüber, wofür deutsches Geld tatsächlich eingesetzt wird.

Wer Milliarden verteilt, ohne konsequent politische Bedingungen einzufordern, verzichtet auf Kontrolle. Und wer auf Kontrolle verzichtet, trägt Mitverantwortung, falls diese Mittel für Handlungen verwendet werden, die Deutschland niemals hätte unterstützen wollen. Genau darüber sollte endlich eine ehrliche Debatte geführt werden.

#Ukraine #Iran #Israel #Netanjahu #Selenskyj #Steuergeld #Steuerzahler #Außenpolitik #Krieg #Eskalation #Diplomatie #Nahost #Geopolitik #Deutschland #Meinungsfreiheit #Frieden #Bundesregierung #EU #Kritik #Politik

ISRAEL TERRORSTAAT
3 Minuten gelesen

Doppelte Maßstäbe im Schattenkrieg: Wann wird aus einer Geheimdienstoperation Staatsterrorismus?

vor 4 Monaten 0

Wenn irgendwo auf der Welt eine Autobombe explodiert, ein General unter mysteriösen Umständen stirbt oder ein Wissenschaftler auf offener Straße erschossen wird, ist die Empörung oft groß. Zumindest dann, wenn der mutmaßliche Täter auf der politischen Gegnerliste des Westens steht.

Geschieht Vergleichbares jedoch im Zusammenhang mit westlichen Verbündeten, verändert sich plötzlich die Sprache. Dann ist von „gezielten Operationen“, „Präzisionsschlägen“ oder „Sicherheitsinteressen“ die Rede. Dieselbe Handlung erhält eine andere Bezeichnung, obwohl das Ergebnis identisch bleibt: Ein Mensch wird ohne Gerichtsverfahren getötet.

Genau deshalb müssen Fragen erlaubt sein.

Im Iran häufen sich seit Monaten Berichte über den Tod hochrangiger Militärs unter ungewöhnlichen Umständen. Verkehrsunfälle, Gasexplosionen oder plötzliche medizinische Notfälle mögen einzeln betrachtet glaubwürdig erscheinen. In ihrer Gesamtheit werfen sie jedoch Fragen auf. Mehr zunächst nicht, aber eben auch nicht weniger.

Wer sich mit der Geschichte des Nahen Ostens beschäftigt, weiß, dass der Schattenkrieg zwischen Israel und Iran seit Jahrzehnten Realität ist. Sabotageaktionen, Cyberangriffe und verdeckte Operationen gehören zu diesem Konflikt. Über zahlreiche Einsätze wurde erst Jahre später berichtet oder sie wurden indirekt bestätigt. Andere bleiben bis heute im Dunkeln.

Gerade deshalb wäre es falsch, jede ungewöhnliche Entwicklung vorschnell als Zufall abzutun. Kritische Nachfragen sind kein Zeichen von Extremismus, sondern Ausdruck journalistischer Sorgfalt.

Ebenso notwendig ist eine grundsätzliche Debatte über die Methoden moderner Staaten. Wenn Regierungen gezielt Menschen im Ausland töten lassen, ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und ohne öffentliche Kontrolle, stellt sich zwangsläufig die Frage nach den Grenzen des Rechtsstaats. Ob man solche Methoden als verdeckte Kriegsführung, als außergerichtliche Tötung oder als Staatsterrorismus bezeichnet, darüber wird seit Jahren gestritten. Fest steht jedoch: Rechtsstaatliche Prinzipien geraten dabei unter erheblichen Druck.

Besonders problematisch wird es, wenn für identische Handlungen unterschiedliche moralische Maßstäbe gelten. Wird ein Gegner für verdeckte Gewalt international geächtet, während vergleichbare Methoden eines Verbündeten als notwendige Sicherheitspolitik dargestellt werden, verliert die Debatte an Glaubwürdigkeit. Rechtsstaatlichkeit darf keine Frage der Flagge sein.

Wer internationale Regeln ernst nimmt, sollte sie für alle gleichermaßen anwenden. Kein Staat sollte einen Freibrief erhalten, weil er politisch auf der „richtigen“ Seite steht. Wo immer gezielte Tötungen stattfinden, müssen sie kritisch hinterfragt werden. Nicht aus Sympathie für die Opfer oder ihre Regierungen, sondern aus Respekt vor dem Völkerrecht und dem Grundsatz, dass Macht nicht über Recht stehen darf.

Demokratien unterscheiden sich nicht dadurch von autoritären Systemen, dass sie niemals Fehler machen. Sie unterscheiden sich dadurch, dass sie sich Kritik stellen und sich an denselben Maßstäben messen lassen, die sie von anderen einfordern.

BRANDSTIFTER-k
3 Minuten gelesen

Wer schützt die Welt vor den Brandstiftern?

vor 5 Monaten 0

Es gibt eine bemerkenswerte Konstante in der internationalen Politik: Wenn Russland Krieg führt, werden in Deutschland sofort Mahner, Moralisten und Völkerrechtsexperten aktiv. Politiker überschlagen sich mit Verurteilungen, Medien fordern Sanktionen, Talkshows diskutieren täglich über Recht, Moral und Verantwortung.

Wenn jedoch die Vereinigten Staaten oder Israel militärisch zuschlagen, wird es plötzlich erstaunlich still.

Dann spricht man von „Sicherheitsinteressen“, „notwendigen Maßnahmen“, „präventiver Verteidigung“ oder gar von „historischer Verantwortung“. Das Völkerrecht scheint in diesen Momenten nicht mehr universell zu gelten, sondern wird zu einer Art politischem Gummiband, das sich je nach Verbündetem dehnen oder zusammenziehen lässt.

Die eigentliche Frage lautet deshalb:

Wer schützt die Welt vor jenen Staatschefs, die glauben, internationales Recht gelte nur für andere?

Donald Trump hat in seiner zweiten Amtszeit erneut bewiesen, dass er internationale Regeln eher als unverbindliche Empfehlungen betrachtet. Seine Politik ist geprägt von Drohungen, Ultimaten, Strafmaßnahmen und einem Weltbild, in dem Macht offenbar wichtiger ist als Recht. Kritiker werfen ihm vor, demokratische Institutionen zu schwächen, internationale Organisationen zu missachten und außenpolitische Konflikte bewusst zu eskalieren.

Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht seit Jahren massiv in der Kritik. Die militärischen Operationen Israels werden weltweit kontrovers diskutiert. Internationale Organisationen, Menschenrechtsgruppen und zahlreiche Staaten werfen der israelischen Regierung immer wieder Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht vor. Gleichzeitig bleibt die politische Unterstützung vieler westlicher Regierungen bemerkenswert stabil.

Und Deutschland?

Deutschland mahnt gern.

Aber offenbar nur ausgewählte Staaten.

Die Bundesregierung erklärt regelmäßig, das Völkerrecht sei die Grundlage der internationalen Ordnung. Ein schöner Satz. Fast poetisch. Nur verliert er etwas an Glaubwürdigkeit, wenn Verstöße unterschiedlich bewertet werden, je nachdem, wer sie begeht.

Denn ein Rechtsstaat zeichnet sich gerade dadurch aus, dass Regeln für alle gelten.

Nicht nur für Gegner.

Auch für Freunde.

Auch für Verbündete.

Auch für diejenigen, von denen man wirtschaftlich oder militärisch abhängig ist.

Besonders irritierend wirkt dabei die deutsche politische Klasse. Dieselben Politiker, die bei jedem Regelverstoß eines geopolitischen Gegners lautstark Empörung demonstrieren, werden plötzlich erstaunlich zurückhaltend, wenn Washington oder Jerusalem in der Kritik stehen.

Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass Moral heute weniger eine Frage von Prinzipien als von Bündniszugehörigkeiten geworden ist.

Die eigentliche Gefahr für die internationale Ordnung entsteht nämlich nicht nur durch einzelne Kriege.

Sie entsteht durch die selektive Anwendung von Recht.

Denn wenn das Völkerrecht nur gegen Feinde eingesetzt wird, verliert es seinen Charakter als Recht und wird zum politischen Werkzeug.

Dann gilt nicht mehr das Gesetz.

Dann gilt die Macht.

Und genau das war eigentlich die Lehre des 20. Jahrhunderts: Dass Stärke nicht über Recht stehen darf.

Wer heute glaubwürdig Frieden, Menschenrechte und internationales Recht verteidigen will, muss dieselben Maßstäbe auf alle anwenden.

Auf Moskau.

Auf Washington.

Auf Jerusalem.

Auf jeden.

Denn sonst bleibt am Ende nur die unbequeme Erkenntnis:

Nicht die Verletzung des Völkerrechts ist das größte Problem.

Sondern die Tatsache, dass viele seiner lautesten Verteidiger offenbar längst aufgehört haben, es konsequent zu verteidigen.

KAPERUNG EINES SCHIFFES -k
3 Minuten gelesen

Deutschlands gefährliche Illusion: Ein verlässlicher Partner USA?

vor 7 Monaten 0

Was sich aktuell zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten abspielt, ist kein diplomatisches Missverständnis. Es ist ein offener Beleg dafür, wie Washington internationale Politik betreibt: mit doppeltem Boden, taktischer Täuschung und einer bemerkenswerten Gleichgültigkeit gegenüber eigenen Zusagen.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, spricht aus, was viele längst erkennen: Diese Verhandlungen waren von Anfang an nicht auf Lösung ausgelegt, sondern auf Kontrolle. Diplomatie als Fassade – während parallel militärischer Druck aufgebaut wird.

Ein Waffenstillstand, der ignoriert wird. Vereinbarungen, die selbst nach internationaler Bestätigung keine Gültigkeit mehr haben. Und schließlich ein direkter Angriff auf ein iranisches Frachtschiff in der Straße von Hormus. Wer hier noch von „Missverständnissen“ spricht, verweigert bewusst die Realität.

Das Muster ist eindeutig: Die Vereinigten Staaten verhandeln, solange es ihnen nützt – und brechen die Spielregeln, sobald es opportun erscheint.

Die Reaktion aus Teheran fällt entsprechend aus. Während Präsident Masoud Pezeshkian noch zur Vernunft mahnt, verschiebt sich das Machtgefüge sichtbar. Kräfte rund um Mohammad Bagher Ghalibaf gewinnen an Einfluss – nicht trotz, sondern wegen des amerikanischen Vorgehens. Washington produziert genau jene Eskalation, vor der es öffentlich warnt.

Selbst international wird die Kritik lauter. Der russische Außenminister Sergey Lavrov spricht offen von Rechtsbruch. In seinem Austausch mit Abbas Araghchi wird deutlich: Die eigentliche Destabilisierung geht nicht von diplomatischen Bemühungen aus, sondern von deren systematischer Untergrabung.

Und während all das geschieht, kündigt US-Präsident Donald Trump neue Gespräche an.

Man muss sich das vor Augen führen: Dieselbe politische Führung, die Vereinbarungen ignoriert, Schiffe angreift und Spannungen eskaliert, präsentiert sich gleichzeitig als Verhandlungspartner.

Das ist keine Diplomatie. Das ist Machtausübung mit rhetorischem Deckmantel.

Doch vielleicht noch irritierender als dieses Verhalten ist die Reaktion Europas – insbesondere Deutschlands.

Warum hält Berlin an dieser Illusion fest?

Warum klammert man sich an die Vorstellung eines verlässlichen Partners, während die Realität etwas völlig anderes zeigt?

Erwartet man ernsthaft, dass ein Staat, der internationale Regeln situativ auslegt, im Ernstfall plötzlich prinzipientreu handelt – ausgerechnet dann, wenn deutsche Interessen auf dem Spiel stehen?

Diese Annahme wirkt nicht nur optimistisch. Sie wirkt fahrlässig.

Die Wahrheit ist unbequem, aber offensichtlich: Die amerikanische Außenpolitik folgt keinem moralischen Kompass, sondern einer klaren Logik der Interessenmaximierung. Verlässlichkeit ist dabei kein Prinzip, sondern ein taktisches Werkzeug – eingesetzt, wenn es nützt, abgelegt, wenn es stört.

Und genau hier liegt das eigentliche Risiko für Deutschland.

Denn wer seine strategische Orientierung an einen Partner bindet, dessen Kurs zwischen Verhandlung und Eskalation schwankt, dessen Zusagen situativ interpretiert werden und dessen Handlungen regelmäßig im Widerspruch zu seinen Worten stehen, der handelt nicht vorausschauend – sondern abhängig.

Die entscheidende Frage ist daher nicht mehr, ob die Vereinigten Staaten berechenbar sind.

Die Frage ist, warum man in Berlin immer noch so tut, als wären sie es.

#Kriegsverbrecher #USA #IRAN #Hormus #Deutschland #Marine

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