Hans Scheibner hatte einst dieses herrlich böse Lied: „Das macht doch nichts, das merkt doch keiner.“
Man könnte meinen, es sei Jahrzehnte später zur inoffiziellen Hymne europäischer Finanzpolitik geworden.
Denn nun erfahren wir ausgerechnet von der New York Times: Nach vertraulichen ukrainischen Prüfberichten gingen allein 2024 rund 1,2 Milliarden Dollar bei der Rüstungsbeschaffung durch Betrug, Verschwendung und Misswirtschaft verloren
1,2 Milliarden.
Aber bitte jetzt keine Aufregung.
Das macht doch nichts!
Was sind denn 1,2 Milliarden Dollar heutzutage?
Ein paar Nullen hinter einer Eins. Ein bedauerlicher Buchungsvorgang. Ein kleines Missverständnis zwischen Steuerzahler, Rüstungsunternehmen und Wirklichkeit.
Und überhaupt: Das merkt doch keiner.
Vor allem der deutsche Steuerzahler nicht.
Der steht morgens auf, fährt zur Arbeit, zahlt Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Energiesteuern, Grundsteuer und was dem Staat sonst noch eingefallen ist, um die bemerkenswerte Angewohnheit des Bürgers zu sanktionieren, Geld zu besitzen.
- Und wenn es am Monatsende etwas knapp wird?
- Nun machen Sie sich mal nicht in die Hose!
- Arbeiten Sie eben länger.
- Mit 67.
- Oder 68.
- Vielleicht 70.
Man wird doch wohl für die internationale Solidarität ein bisschen flexibel sein dürfen.
1,2 Milliarden? Wo ist das Problem?
Besonders hübsch wird die Geschichte bei den Details.
Nach den von der New York Times ausgewerteten Unterlagen erhielten sieben der zehn größten ukrainischen Militärlieferanten weitere Aufträge, obwohl gegen Unternehmen beziehungsweise Verantwortliche strafrechtlich ermittelt wurde, frühere Lieferverpflichtungen nicht erfüllt worden waren oder Führungskräfte wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden waren.
Das muss man erst einmal schaffen.
Der normale deutsche Handwerker liefert dreimal nicht und verliert seinen Kunden.
Im internationalen Rüstungsgeschäft scheint dagegen zu gelten:
Nicht geliefert? Hier ist der nächste Auftrag.
Gegen Sie wird ermittelt? Herzlichen Glückwunsch, möchten Sie vielleicht noch einen Vertrag?
Die Munition funktioniert nicht? Macht nichts. Hauptsache, die Rechnung funktioniert.
So sieht offenbar moderne Effizienz aus.
Und Deutschland überweist weiter
Natürlich wird jetzt sofort jemand einwenden: Das seien ukrainische Beschaffungsausgaben und nicht automatisch 1,2 Milliarden deutsches Steuergeld.
Richtig.
Aber genau deshalb sollte die politische Konsequenz nicht billige Empörung sein, sondern eine verdammt einfache Forderung:
Wer Milliarden deutscher Steuergelder zur Unterstützung eines anderen Staates bereitstellt, muss lückenlose Kontrolle darüber verlangen, was mit diesem Geld und den dadurch ermöglichten Beschaffungen geschieht.
Das ist weder „pro-russisch“ noch „anti-ukrainisch“.
Das nennt man Haushaltskontrolle.
Früher galt so etwas sogar einmal als ziemlich langweilige Selbstverständlichkeit.
Heute scheint bereits die Frage nach Kontrolle verdächtig zu sein.
Keine Sorge, der Steuerzahler hat noch was
Deutschland kann sich das schließlich leisten.
Die Infrastruktur bröckelt? -> Später.
Kommunen haben kein Geld? -> Bedauerlich.
Pflege wird immer teurer? -> Schwierig.
Krankenkassenbeiträge steigen? -> Unvermeidlich.
Rentenkassen unter Druck? -> Dann müssen die Menschen eben länger arbeiten.
Aber Milliardenbeträge für internationale Programme und Unterstützung?
Da entdeckt der deutsche Staat plötzlich eine finanzielle Beweglichkeit, bei der jeder Zirkusartist neidisch würde.
Beim eigenen Bürger wird ausgerechnet.
Bei Milliardenhilfen wird überwiesen.
Und wer nachfragt, soll bitte nicht so kleinlich sein.
Der Rentner kann schließlich noch ein Jahr
Vielleicht sollten wir das Prinzip konsequent weiterentwickeln.
Fehlen irgendwo 1,2 Milliarden?
Kein Problem.
Deutschland hat rund 46 Millionen Erwerbstätige.
Ein bisschen länger arbeiten, ein bisschen mehr Steuern, ein bisschen höhere Beiträge und schon sieht die Welt wieder freundlich aus.
„Das macht doch nichts, das merkt doch keiner.“
Doch.
Langsam merken es die Leute.
Sie merken, dass ihnen erklärt wird, der Sozialstaat müsse sparen.
Sie merken, dass über längere Lebensarbeitszeiten gesprochen wird.
Sie merken steigende Abgaben und Beiträge.
Und gleichzeitig lesen sie von Milliardenbeträgen, die in einem Beschaffungssystem durch Betrug, Verschwendung und Misswirtschaft verloren gehen können.
Da darf man irgendwann eine ausgesprochen unhöfliche Frage stellen:
Wer kontrolliert eigentlich das Geld derjenigen, die jeden Morgen dafür aufstehen?
Solidarität braucht Kontrolle
Die Unterstützung der Ukraine kann man politisch befürworten oder ablehnen. Darüber darf in einer Demokratie gestritten werden.
Aber eines sollte überhaupt nicht strittig sein:
Steuergeld ist kein Spielgeld.
Wer Milliarden aus öffentlichen Haushalten bereitstellt, schuldet den Bürgern Transparenz, Kontrolle und Konsequenzen bei Missbrauch.
Und wenn Prüfberichte zeigen, dass Firmen trotz Ermittlungen, Lieferproblemen und Korruptionsvorwürfen weiterhin Aufträge erhielten, dann reicht als politische Antwort nicht:
- Weiterzahlen.
- Weiterhoffen.
- Weiterarbeiten.
Denn Hans Scheibners Pointe funktioniert nur so lange, wie tatsächlich keiner etwas merkt.
Inzwischen merken es ziemlich viele.
Und vielleicht lautet die gefährlichste Frage für die Politik deshalb irgendwann nicht mehr:
„Woher sollen wir das Geld nehmen?“
Sondern:
„Warum sollen wir euch eigentlich noch glauben, dass für uns kein Geld da ist?“
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