Zerbrochene Friedenstaube am Verhandlungstisch

4 Minuten gelesen

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

vor 24 Stunden

Kommentar

In Abu Dhabi verhandeln Delegationen über ein Ende des Krieges. Gleichzeitig fällt bei einem Auftritt Wolodymyr Selenskyjs in Kopenhagen ein Satz, der aufhorchen lässt: Niemand habe Putin gestoppt, niemand habe ihn „zerstört“, und er sei noch am Leben. So dokumentieren es Berichte und ein veröffentlichter Videoausschnitt des Auftritts.

Was für eine entsetzliche politische Sprache.

Während Unterhändler nach einem Weg aus dem Blutvergießen suchen, spricht der ukrainische Präsident über das fortdauernde Leben seines Gegners, als gehöre auch das auf die Liste der ungelösten Probleme. Man muss daraus keinen ausdrücklichen Mordaufruf konstruieren, um diesen Auftritt abstoßend zu finden. Schon die öffentlich vorgetragene Verbindung von „nicht zerstört“ und „noch am Leben“ offenbart eine Verrohung, die scharfen Widerspruch verdient.

Wer Frieden verhandeln lassen will, sollte erklären können, welchen Beitrag eine solche Bemerkung dazu leisten soll.

Diplomatie aus der makabren Abteilung

Selenskyj stand bei dieser Äußerung nicht selbst am Verhandlungstisch in Abu Dhabi. Sein Auftritt fand in Kopenhagen statt, während die Gespräche zwischen ukrainischen, russischen und amerikanischen Vertretern liefen. Diese Unterscheidung ist wichtig — und macht die politische Geschmacklosigkeit seiner Worte keinen Deut kleiner.

Diplomatie verlangt keine Freundschaft. Niemand erwartet herzliche Umarmungen zwischen Kriegsgegnern. Sie verlangt jedoch die Fähigkeit, trotz tiefster Feindschaft über ein Ende des Tötens zu sprechen.

Die Bemerkung, der andere sei schließlich immer noch am Leben, trägt dazu nichts Erkennbares bei. Sie klingt nach jener makabren Ersatzpolitik, bei der die eigene Härte vorgeführt wird, während eine tragfähige Lösung weiter aussteht.

Als müssten die Unterhändler neben Sicherheitsgarantien und Waffenruhe vorsorglich noch einen Termin beim Bestattungsinstitut freihalten.

Das ist bitterer Spott. Aber Selenskyjs Wortwahl liefert den Anlass dafür selbst.

Unser Geld verpflichtet zur Rechenschaft

Deutsche Bürger dürfen von einer Regierung, die umfangreiche Unterstützung für die Ukraine organisiert, mehr verlangen als Durchhalteparolen und die nächste moralische Zahlungsaufforderung.

Sie dürfen wissen wollen, welche Ziele diese Unterstützung verfolgt. Welche Bedingungen gelten. Wie die Verwendung kontrolliert wird. Und welche diplomatischen Fortschritte die Bundesregierung von der ukrainischen Führung erwartet.

Auch Selenskyj muss sich kritische Fragen gefallen lassen. Seine politischen Entscheidungen, seine öffentlichen Auftritte und seine persönlichen Vermögensverhältnisse dürfen Gegenstand sorgfältiger Prüfung sein. Wer ihn unterstützt, übernimmt damit keine Verpflichtung, jede seiner Äußerungen schönzureden.

Bei konkreten Bereicherungsvorwürfen gehören Eigentumsverhältnisse und Geldflüsse auf den Tisch. Eine nachvollziehbare Untersuchung wäre erheblich wertvoller als das politische Ritual, je nach Lager entweder jede Anschuldigung sofort zu glauben oder jede Nachfrage empört abzuwehren.

Steuergeld verlangt Kontrolle. Politische Unterstützung verlangt Rechenschaft. Beides ist keine Unverschämtheit gegenüber einem Empfänger staatlicher Hilfe.

Berlin muss endlich widersprechen

Die Bundesregierung sollte Selenskyjs Worte zum Anlass nehmen, öffentlich eine klare Grenze zu ziehen: Deutschland unterstützt Bemühungen, die Menschen schützen und einen tragfähigen Frieden ermöglichen. Zynische Bemerkungen über das Weiterleben eines Verhandlungspartners verdienen keinen diplomatischen Applaus.

Ein deutscher Kanzler muss einen unterstützten Präsidenten kritisieren können. Gerade dann, wenn erhebliche öffentliche Mittel und weitreichende politische Verpflichtungen im Spiel sind.

Wer immer nur Verständnis aufbringt, nimmt seine eigene Verantwortung irgendwann nicht mehr wahr. Verbundenheit darf nicht bedeuten, dass Berlin jede Entgleisung mit betretenem Schweigen quittiert.

Meine Unterstützung ist keine Selbstverständlichkeit

Für mich ist eine Grenze erreicht, wenn über Frieden gesprochen wird und gleichzeitig das Leben des Gegners zur makabren Pointe gerät.

Die Menschen in der Ukraine verdienen Sicherheit, Versorgung und eine Zukunft. Gerade deshalb muss ihre politische Führung daran gemessen werden, ob sie verantwortungsvoll handelt und jede ernsthafte Möglichkeit zur Beendigung des Krieges nutzt.

Selenskyjs Auftritt verdient dafür schärfste Kritik. Ich empfinde diese Rhetorik als widerwärtig, verantwortungslos und eines Staatspräsidenten unwürdig.

Und ich erwarte von der deutschen Politik, dass sie daraus Konsequenzen für ihren Umgang mit ihm zieht: klare öffentliche Kritik, überprüfbare Bedingungen für weitere Unterstützung und einen unmissverständlichen diplomatischen Auftrag.

Ich bin nicht bereit, einer politischen Führung einen Blankoscheck auszustellen, deren Präsident solche Sätze öffentlich für angebracht hält. Wer Unterstützung verlangt, muss sich an Verantwortung messen lassen. Auch Selenskyj.

Quellen

Schlagworte: Wolodymyr Selenskyj, Wladimir Putin, Abu Dhabi, Friedensverhandlungen, Ukraine, Bundesregierung, Steuergeld, Rechenschaftspflicht, Diplomatie

Hashtags: #Selenskyj #Ukraine #AbuDhabi #Friedensverhandlungen #Diplomatie #Steuergeld #Rechenschaft #Rabenspiegel

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3 Minuten gelesen

Der Kampfhubschrauber, der lieber nicht schießt

vor 1 Woche

Deutschland rüstet auf. Zumindest auf dem Papier. Für rund 2,5 Milliarden Euro sollen bis Ende 2028 militärische H145M-Hubschrauber an die Bundeswehr gehen. Doch ausgerechnet beim Kämpfen ist noch einiges offen: Die Maschinen kommen zunächst in einer „vorläufigen Konfiguration“.

Die Munition für die Bordkanone gilt wegen Brandgefahr als nicht sicher. Auch die vorgesehenen Panzerabwehrlenkflugkörper hatten bei Tests Probleme mit dem Lenksystem. Zwölf Kampfhubschrauber für die NATO bis 2029? Der Zeitplan steht unter Druck. Der Rechnungshof empfiehlt, das Projekt zu überarbeiten. Das Ministerium hält die Beschaffung dennoch für erfolgreich.

Man kann sich die Einsatzbesprechung vorstellen: „Feind in Sicht!“ – „Verstanden. Wir würden ihn gern bekämpfen, sobald die Munition freigegeben und die Rakete fertig geprüft ist.“ Bis dahin kreist der H145M eindrucksvoll über dem Gefechtsfeld – als fliegender Hinweis darauf, dass sehr viel Geld ausgegeben werden kann, bevor klar ist, ob das bestellte Gerät seinen wichtigsten Zweck erfüllt.

Und wenn man diese Logik konsequent weiterdenkt, könnten wir natürlich auch gehbehinderte Rekruten einstellen – selbstverständlich für Aufgaben, die zu ihren Fähigkeiten passen. Nur wäre das keine Antwort auf fehlende Kampfkraft. So wenig, wie ein Hubschrauber ohne einsatzfähige Waffen dadurch zum Kampfhubschrauber wird, dass man ihn in die Statistik einträgt. Vielleicht genügt im nächsten Rüstungsbericht schon die passende Bezeichnung: „Kampfbereit – vorbehaltlich der tatsächlichen Einsatzfähigkeit.“

Das passt bestens zu jener beruhigenden Erzählung, der Russe komme ohnehin erst 2029. Wenn das stimmt, bleibt ja noch reichlich Zeit: erst die Hubschrauber liefern, dann die Munition sicher machen, anschließend die Raketen zum Laufen bringen – und irgendwann danach vielleicht auch üben, wie man damit kämpft. Hauptsache, der Gegner hält sich an den Zeitplan.

Der nächste Schritt wäre konsequent: ein Kampfflugzeug, das nicht fliegt, aber am Boden kämpfen kann. Oder ein Panzer, der sicherheitshalber stehen bleibt, bis die Munition geprüft ist. Für den großen Auftritt gibt es dann eine Pressemitteilung: „Das Projekt ist ein Erfolg – die Einsatzfähigkeit wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht.“

Die Rechnung ist jedenfalls schon einmal sehr einsatzbereit. 2,5 Milliarden Euro lassen sich zuverlässig ausgeben, auch wenn Bordkanone und Raketen noch auf ihre Bewährung warten. Und wenn der Rechnungshof empfiehlt, das Projekt zu überarbeiten, kann man das vermutlich als störendes Detail im ansonsten erfolgreichen Gesamtbild betrachten.

Vielleicht liegt darin die neue deutsche Zeitenwende: Erst wird bestellt, dann wird gefeiert, danach wird getestet – und wenn beim Test herauskommt, dass der Kampfhubschrauber nicht kämpfen kann, erklärt man das Projekt trotzdem zum Erfolg. Für die Steuerzahler bleibt immerhin ein besonders teures Lehrstück darüber, was passiert, wenn große Versprechen schneller abheben als die Einsatzfähigkeit.

Quellen

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Ukraine

Das macht doch nichts, das merkt doch keiner – 1,2 Milliarden sind doch nur Kleingeld

vor 2 Monaten

Hans Scheibner hatte einst dieses herrlich böse Lied: „Das macht doch nichts, das merkt doch keiner.“

Man könnte meinen, es sei Jahrzehnte später zur inoffiziellen Hymne europäischer Finanzpolitik geworden.

Denn nun erfahren wir ausgerechnet von der New York Times: Nach vertraulichen ukrainischen Prüfberichten gingen allein 2024 rund 1,2 Milliarden Dollar bei der Rüstungsbeschaffung durch Betrug, Verschwendung und Misswirtschaft verloren

1,2 Milliarden.

Aber bitte jetzt keine Aufregung.

Das macht doch nichts!

Was sind denn 1,2 Milliarden Dollar heutzutage?

Ein paar Nullen hinter einer Eins. Ein bedauerlicher Buchungsvorgang. Ein kleines Missverständnis zwischen Steuerzahler, Rüstungsunternehmen und Wirklichkeit.

Und überhaupt: Das merkt doch keiner.

Vor allem der deutsche Steuerzahler nicht.

Der steht morgens auf, fährt zur Arbeit, zahlt Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Energiesteuern, Grundsteuer und was dem Staat sonst noch eingefallen ist, um die bemerkenswerte Angewohnheit des Bürgers zu sanktionieren, Geld zu besitzen.

Und wenn es am Monatsende etwas knapp wird?
Nun machen Sie sich mal nicht in die Hose!
Arbeiten Sie eben länger.
Mit 67.
Oder 68.
Vielleicht 70.

Man wird doch wohl für die internationale Solidarität ein bisschen flexibel sein dürfen.

1,2 Milliarden? Wo ist das Problem?

Besonders hübsch wird die Geschichte bei den Details.

Nach den von der New York Times ausgewerteten Unterlagen erhielten sieben der zehn größten ukrainischen Militärlieferanten weitere Aufträge, obwohl gegen Unternehmen beziehungsweise Verantwortliche strafrechtlich ermittelt wurde, frühere Lieferverpflichtungen nicht erfüllt worden waren oder Führungskräfte wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden waren.

Das muss man erst einmal schaffen.

Der normale deutsche Handwerker liefert dreimal nicht und verliert seinen Kunden.

Im internationalen Rüstungsgeschäft scheint dagegen zu gelten:

Nicht geliefert? Hier ist der nächste Auftrag.

Gegen Sie wird ermittelt? Herzlichen Glückwunsch, möchten Sie vielleicht noch einen Vertrag?

Die Munition funktioniert nicht? Macht nichts. Hauptsache, die Rechnung funktioniert.

So sieht offenbar moderne Effizienz aus.

Und Deutschland überweist weiter

Natürlich wird jetzt sofort jemand einwenden: Das seien ukrainische Beschaffungsausgaben und nicht automatisch 1,2 Milliarden deutsches Steuergeld.

Richtig.

Aber genau deshalb sollte die politische Konsequenz nicht billige Empörung sein, sondern eine verdammt einfache Forderung:

Wer Milliarden deutscher Steuergelder zur Unterstützung eines anderen Staates bereitstellt, muss lückenlose Kontrolle darüber verlangen, was mit diesem Geld und den dadurch ermöglichten Beschaffungen geschieht.

Das ist weder „pro-russisch“ noch „anti-ukrainisch“.

Das nennt man Haushaltskontrolle.

Früher galt so etwas sogar einmal als ziemlich langweilige Selbstverständlichkeit.

Heute scheint bereits die Frage nach Kontrolle verdächtig zu sein.

Keine Sorge, der Steuerzahler hat noch was

Deutschland kann sich das schließlich leisten.

Die Infrastruktur bröckelt? -> Später.

Kommunen haben kein Geld? -> Bedauerlich.

Pflege wird immer teurer? -> Schwierig.

Krankenkassenbeiträge steigen? -> Unvermeidlich.

Rentenkassen unter Druck? -> Dann müssen die Menschen eben länger arbeiten.

Aber Milliardenbeträge für internationale Programme und Unterstützung?

Da entdeckt der deutsche Staat plötzlich eine finanzielle Beweglichkeit, bei der jeder Zirkusartist neidisch würde.

Beim eigenen Bürger wird ausgerechnet.

Bei Milliardenhilfen wird überwiesen.

Und wer nachfragt, soll bitte nicht so kleinlich sein.

Der Rentner kann schließlich noch ein Jahr

Vielleicht sollten wir das Prinzip konsequent weiterentwickeln.

Fehlen irgendwo 1,2 Milliarden?

Kein Problem.

Deutschland hat rund 46 Millionen Erwerbstätige.

Ein bisschen länger arbeiten, ein bisschen mehr Steuern, ein bisschen höhere Beiträge und schon sieht die Welt wieder freundlich aus.

„Das macht doch nichts, das merkt doch keiner.“

Doch.

Langsam merken es die Leute.

Sie merken, dass ihnen erklärt wird, der Sozialstaat müsse sparen.

Sie merken, dass über längere Lebensarbeitszeiten gesprochen wird.

Sie merken steigende Abgaben und Beiträge.

Und gleichzeitig lesen sie von Milliardenbeträgen, die in einem Beschaffungssystem durch Betrug, Verschwendung und Misswirtschaft verloren gehen können.

Da darf man irgendwann eine ausgesprochen unhöfliche Frage stellen:

Wer kontrolliert eigentlich das Geld derjenigen, die jeden Morgen dafür aufstehen?

Solidarität braucht Kontrolle

Die Unterstützung der Ukraine kann man politisch befürworten oder ablehnen. Darüber darf in einer Demokratie gestritten werden.

Aber eines sollte überhaupt nicht strittig sein:

Steuergeld ist kein Spielgeld.

Wer Milliarden aus öffentlichen Haushalten bereitstellt, schuldet den Bürgern Transparenz, Kontrolle und Konsequenzen bei Missbrauch.

Und wenn Prüfberichte zeigen, dass Firmen trotz Ermittlungen, Lieferproblemen und Korruptionsvorwürfen weiterhin Aufträge erhielten, dann reicht als politische Antwort nicht:

Weiterzahlen.
Weiterhoffen.
Weiterarbeiten.

Denn Hans Scheibners Pointe funktioniert nur so lange, wie tatsächlich keiner etwas merkt.

Inzwischen merken es ziemlich viele.

Und vielleicht lautet die gefährlichste Frage für die Politik deshalb irgendwann nicht mehr:

„Woher sollen wir das Geld nehmen?“

Sondern:

„Warum sollen wir euch eigentlich noch glauben, dass für uns kein Geld da ist?“

Hashtags:
#Ukraine #Steuergeld #Korruption #Rüstungsbeschaffung #Deutschland #Milliardenhilfe #Steuerzahler #Rente #Bundeshaushalt #Verschwendung #Transparenz #Satire

6 Minuten gelesen

Politik

Auf dem linken Auge blind

vor 2 Monaten

Anschläge auf Umspannwerke, Antifa, Bekennerschreiben und die erstaunliche politische Sehschwäche Deutschlands

Umspannwerke werden angegriffen. Kritische Infrastruktur wird zum Ziel. Stromversorgung wird sabotiert.

Und plötzlich entdeckt Deutschland eine vollkommen neue Tugend:

Vorsicht.

Bloß keine voreiligen politischen Schlüsse. Bloß nicht vorschnell von Extremismus sprechen. Erst einmal abwarten. Prüfen. Einordnen. Differenzieren.

Wie wohltuend.

Man möchte diese neu entdeckte Besonnenheit beinahe einrahmen.

Denn stellen wir uns dieselbe Geschichte einmal mit umgekehrten politischen Vorzeichen vor:

Anschläge auf Umspannwerke. Bekennerschreiben auf einer einschlägigen rechten Plattform. Politische Forderungen. Eine erkennbare ideologische Motivation.

Wie lange würde es dauern, bis vom „Angriff von rechts auf unsere Demokratie“ gesprochen würde?

Zehn Minuten?

Zwanzig?

Vermutlich wäre noch vor dem Frühstück die AfD im Spiel.

NIUS berichtet über eine linke Spur

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang ein Bericht von NIUS. NIUS – Nachrichten, Shows und mehr | NIUS

NIUS berichtet über entsprechende Veröffentlichungen beziehungsweise Bekennerschreiben aus dem linksradikalen Umfeld und stellt dabei einen Zusammenhang mit der Reaktion auf Donald Trumps Vorgehen gegen linksradikale Strukturen und Medien her.

Das ist die Darstellung von NIUS.

Und darüber darf man sprechen.

Denn Plattformen wie Indymedia sind keineswegs vollkommen unbekannte Orte, wenn es um Veröffentlichungen und Bekennerschreiben aus dem linksradikalen beziehungsweise linksextremen Spektrum geht.

Doch sobald das Wort „links“ auftaucht, beginnt in Deutschland häufig das große sprachliche Wattebauschwerfen.

Aus Extremisten werden Aktivisten.

Aus politischer Gewalt wird Protest.

Aus Sabotage wird Widerstand.

Und aus einem Angriff auf Infrastruktur wird schlimmstenfalls eine etwas temperamentvolle Form gesellschaftlicher Meinungsäußerung.

Man wartet eigentlich nur noch darauf, dass ein zerstörtes Umspannwerk als „unkonventionelle Form demokratischer Teilhabe“ bezeichnet wird.

Hier erklärt V. seine Anschläge auf das Stromnetz – Videobeitrag ansehen

Wo bleibt eigentlich Putin?

Fast enttäuschend ist, dass noch niemand überzeugend Russland verantwortlich gemacht hat.
Das gehört inzwischen schließlich zum politischen Werkzeugkasten.
Kabel kaputt?…..Putin.
Drohne gesehen?…..Putin.
Server ausgefallen?…..Russischer Cyberangriff.
Kaffeemaschine streikt?…..Hybride Kriegsführung.

Vielleicht kommt es noch.

Irgendein Experte wird sich bestimmt finden, der erklärt, ein linksradikales Bekennerschreiben könne selbstverständlich Bestandteil einer raffinierten russischen Desinformationskampagne sein.

Dann wäre die politische Welt wieder schön übersichtlich.

Und wenn Putin keine Zeit hat, bleibt immer noch die AfD

Vielleicht findet man irgendwo einen blauen Kabelbinder.

Oder einer der Verdächtigen ist irgendwann an einem AfD-Wahlplakat vorbeigegangen.

Dann kann man endlich die richtige Talkshowüberschrift formulieren.

Satire beiseite:

Genau darin liegt das Problem.

Politische Gewalt muss unabhängig davon beurteilt werden, wer sie begeht und mit welcher Ideologie sie gerechtfertigt wird.

Wer ein Umspannwerk angreift, spielt nicht Revolution.

Er greift kritische Infrastruktur an.

Strom versorgt Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Wasserwerke, Telekommunikation, Unternehmen und Millionen Haushalte.

Der Transformator interessiert sich erstaunlich wenig dafür, ob sein Zerstörer rechts, links oder im Kreis herum denkt.

Und dann wäre da noch das Geld

An diesem Punkt wird die Angelegenheit besonders unangenehm.

Deutschland verfügt über eine umfangreiche Landschaft von Vereinen, Initiativen, Stiftungen, Projekten und NGOs, die unter Überschriften wie Demokratieförderung, Antirassismus, Antifaschismus oder Kampf gegen Rechtsextremismus tätig sind.

Zahlreiche dieser Organisationen erhalten öffentliche Fördermittel.

Und öffentliches Geld ist letztlich:

Steuergeld.

Deshalb muss eine Frage erlaubt sein:

Wo endet legitime Demokratieförderung und wo beginnt die indirekte Finanzierung politischer Milieus, an deren Rändern es Berührungspunkte zu linksradikalen oder linksextremen Strukturen geben kann?

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass jede Antifa-Gruppe staatlich finanziert wird.
Es bedeutet auch nicht, dass jeder Verein gegen Rechtsextremismus linksextremistisch wäre.
Aber gerade deshalb braucht es Transparenz.
Wer bekommt wie viel Geld?
Für welche Projekte?
Welche Organisationen arbeiten miteinander zusammen?
Welche personellen Überschneidungen existieren?
Wohin werden Fördermittel weitergereicht?
Und wer kontrolliert eigentlich, was mit diesem Geld geschieht?
Denn der Staat darf Extremismus nicht finanzieren.
Nicht rechts.
Nicht islamistisch.
Und selbstverständlich auch nicht links.

Weder unmittelbar noch über undurchsichtige Förderketten.

Man stelle sich dieselbe Konstruktion rechts vor

Eine konservative Organisation erhält öffentliche Fördermittel.

Sie arbeitet mit weiteren Vereinen zusammen.

An deren politischem Rand tauchen extremistische Gruppierungen auf.

Aus diesem Umfeld werden Gewalttaten gerechtfertigt.

Was würde passieren?

Zu Recht würden Journalisten recherchieren.

Zu Recht würden Fördermittel überprüft.

Zu Recht würden personelle Verbindungen untersucht.

Und zu Recht müsste die Politik erklären, warum dort Steuergeld landet.

Genau dieser Maßstab muss auch links gelten.

Nicht mehr.

Aber verdammt noch einmal auch nicht weniger.

Keine politische Geldwäsche durch das Wort „Demokratie“

Es reicht nicht, ein Förderprogramm mit Begriffen wie „Demokratie“, „Vielfalt“ oder „Zivilgesellschaft“ zu überschreiben und damit jede weitere Kontrolle für überflüssig zu erklären.

Demokratie bedeutet nämlich auch Kontrolle staatlichen Handelns.

Und wer Geld vom Steuerzahler erhält, muss Rechenschaft darüber ablegen können.

Sollte sich herausstellen, dass öffentliche Gelder unmittelbar oder mittelbar tatsächlich bei extremistischen Strukturen landen, muss die Konsequenz simpel sein:

Förderung stoppen.

Rückforderungen prüfen.

Verantwortlichkeiten klären.

Dabei darf es vollkommen egal sein, welche politische Farbe der Extremist bevorzugt.

Die gute Gewalt gibt es nicht

Das ist überhaupt die entscheidende Erkenntnis.

Ein rechter Brandanschlag ist ein Brandanschlag.

Islamistischer Terror ist Terror.

Russische Sabotage ist Sabotage.

Und linksextreme Sabotage verwandelt sich nicht dadurch in politischen Aktivismus, dass irgendwo „Antifaschismus“, „Klima“ oder „Antikapitalismus“ darübergeschrieben wird.

Die Vorstellung vom politisch guten Extremisten ist brandgefährlich.

Denn irgendwann glaubt der Extremist selbst daran.

Und was wird am Ende herauskommen?

Vielleicht werden Täter gefunden.
Vielleicht Hintermänner.
Vielleicht Strukturen.
Vielleicht Netzwerke.
Vielleicht auch wieder erstaunlich wenig.

Der Bürger kennt inzwischen das Ritual:

Es werde „in alle Richtungen“ ermittelt.
Die Behörden nähmen den Vorgang „sehr ernst“.
Man ermittle „mit Hochdruck“.
Wochen vergehen.
Monate vergehen.
Die Medien beschäftigen sich mit dem nächsten Thema.
Und irgendwann bleibt eine Pressemitteilung übrig.

Nur das beschädigte Umspannwerk hat von der ganzen sprachlichen Entschlossenheit bemerkenswert wenig.

Deutschland braucht zwei offene Augen

Rechtsextremismus muss bekämpft werden.
Islamismus muss bekämpft werden.
Ausländische Sabotage muss bekämpft werden.
Und Linksextremismus muss genauso konsequent bekämpft werden.
Eigentlich ein vollkommen banaler Satz.

Offenbar muss man ihn trotzdem aussprechen.

Denn eine Demokratie kann nicht auf dem rechten Auge Adleraugen besitzen und auf dem linken plötzlich den Blindenstock herausholen.

Und schon gar nicht darf der Eindruck entstehen, dass der Bürger möglicherweise morgens mit seinen Steuern die Sicherheitsbehörden finanziert und nachmittags über staatliche Förderprogramme politische Strukturen mitbezahlt, deren Verhältnis zu extremistischen Rändern zumindest einer kritischen Überprüfung bedarf.

Extremismus bleibt Extremismus.

Sabotage bleibt Sabotage.

Und ein Angriff auf unsere Stromversorgung bleibt ein Angriff auf unsere kritische Infrastruktur.

Ganz gleich, ob der Täter dabei eine Deutschlandfahne, eine rote Fahne oder eine Antifa-Fahne im Kopf hat.

Der Strom fragt nicht nach der politischen Gesinnung.

Wenn das Licht ausgeht, ist es für alle dunkel.

Auch auf dem linken Auge.

Hashtags:
#Umspannwerke #Sabotage #Linksextremismus #Antifa #Indymedia #NIUS #KritischeInfrastruktur #Steuergeld #NGOs #Fördergelder #Stromnetz #InnereSicherheit #Doppelmoral #Extremismus #Deutschland

NIUS – Nachrichten, Shows und mehr | NIUS

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Politik

Gründe warum die AfD im Aufwind ist

vor 3 Monaten

Es ist uns gelungen die Gründe aufzulisten, warum die AfD so dermassen im Aufwind ist, vor allem ohne es zu benennen. Schauen sie selbst:

#Deutschland #Politik #Bundesregierung #FriedrichMerz #AfD #CDU #SPD #Gruene #Linke #Steuergeld #NGO #Meinungsfreiheit #Demokratie #Migration #Klimapolitik #Medien #ÖRR #Steuern #Buerger #Politikversagen #Deutschland2026

2 Minuten gelesen

Deutschland

Friedrich Merz ist nicht Kanzler der Ukraine

vor 3 Monaten

Große Überraschung:

„Wir müssen Geld mobilisieren für die Ukraine, damit diese Waffen auch weiter gebaut werden können“, sagt Friedrich Merz.

Und genau dieser Satz zeigt einen politischen Widerspruch, der inzwischen kaum noch zu übersehen ist:

Friedrich Merz ist nicht Kanzler der Ukraine.

Er ist Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Sein Amt verpflichtet ihn zuerst gegenüber diesem Land und seinen Bürgern. Trotzdem entsteht bei solchen Aussagen zunehmend der Eindruck, als bestehe eine seiner wichtigsten Aufgaben darin, immer neue finanzielle Spielräume für die Ukraine und deren Rüstungsproduktion zu erschließen.

Gleichzeitig wird den Deutschen erklärt, dass der Sozialstaat in seiner bisherigen Form kaum noch finanzierbar sei. Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflege stehen unter enormem Kostendruck. Beiträge steigen, Leistungen werden diskutiert, und die Bürger sollen sich auf Einschnitte einstellen.

"Wir müssen Geld mobilisieren für die Ukraine, damit diese Waffen auch weiter gebaut werden können." – Merz

Dieser Kanzler schafft die Rente und die Krankenversicherung ab, um noch mehr Geld in die #Ukraine verblöden zu können… pic.twitter.com/GQmH8a9UMJ

— Dr. David Lütke (@DrLuetke) August 25, 2026

Und dann heißt es:

Wir müssen Geld mobilisieren.

Für Waffen in der Ukraine.

Genau hier liegt der politische Sprengstoff. Selbst wer weitere Unterstützung für die Ukraine grundsätzlich befürwortet, darf fragen:

Welche Priorität haben eigentlich noch die Interessen der eigenen Bevölkerung?

Deutschland kann nicht gleichzeitig behaupten, für seine sozialen Sicherungssysteme fehle zunehmend das Geld, während bei militärischer Unterstützung der Ukraine immer neue Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden. Politik besteht aus Prioritäten. Jeder zusätzlich ausgegebene Euro muss erwirtschaftet, über Steuern eingenommen oder über neue Schulden finanziert werden.

Merz sollte deshalb erklären, wo seine erste Verantwortung liegt. In Berlin oder in Kiew?

Ein deutscher Bundeskanzler darf ukrainische Interessen berücksichtigen.

Sein Regierungsauftrag aber gilt Deutschland.

Und genau daran muss er sich messen lassen.

#Merz #Ukraine #Deutschland #Bundesregierung #Rente #Krankenversicherung #Sozialstaat #Waffen #Steuergeld #Prioritäten

Wessen Außenminister spricht hier eigentlich?

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Politik

Schulden sind jetzt Zukunft? Willkommen in der Klingbeil-Logik

vor 3 Monaten

Es ist schon bemerkenswert, wie schnell sich politische Begriffe verändern, wenn nur genügend Milliarden im Spiel sind.

Wer gegen neue Schulden ist, betreibt plötzlich keine solide Finanzpolitik mehr. Nein, er ist offenbar „ideologisch“, hat angeblich die Infrastruktur kaputtgespart und steht irgendwie der Zukunft im Weg.

So verteidigt die SPD das 500 Milliarden Euro schwere sogenannte „Sondervermögen“. Ein Begriff übrigens, der sprachlich weiterhin eine kleine Meisterleistung darstellt:

Der Staat nimmt Schulden auf und nennt sie Vermögen.

Nach dieser Logik könnte der Bürger morgen zur Bank gehen, 300.000 Euro Kredit aufnehmen und anschließend stolz verkünden:

„Schatz, wir sind jetzt vermögender.“

Kann man daraus nicht irgendwas gegen rechts drehen?

Bestimmt.

Wenn Schulden neuerdings Zukunftsinvestitionen sind und Kritik daran „ideologisch“ ist, fehlt eigentlich nur noch die passende politische Etikettierung.

Wer fragt, wie die 500 Milliarden zurückgezahlt werden sollen: verdächtig.

Wer nach Zinsen fragt: rückwärtsgewandt.

Wer wissen möchte, ob wirklich jede Ausgabe eine Investition ist: vermutlich populistisch.

Und wer darauf hinweist, dass die Rechnung irgendwann bei Kindern und Enkeln landet, hat das große sozialdemokratische Zukunftsprinzip offenbar einfach nicht verstanden.

Denn Schulden sind keine Schulden mehr.

Sie sind Zukunft.

Ausgerechnet Lars Klingbeil erklärt uns wirtschaftliche Verantwortung

Besonders bemerkenswert ist allerdings, wer diese Debatte führt: Lars Klingbeil.

Ein Spitzenpolitiker ohne abgeschlossene Berufsausbildung, dessen berufliche Laufbahn ganz überwiegend im politischen Betrieb stattgefunden hat, erklärt den Deutschen nun, warum eine halbe Billion Euro zusätzliche Schulden Ausdruck verantwortungsvoller Zukunftspolitik sein sollen.

Klingbeil musste nie ein mittelständisches Unternehmen führen, keine Löhne für Mitarbeiter erwirtschaften und keinen eigenen Betrieb durch eine wirtschaftliche Krise steuern.

Trotzdem erklärt ausgerechnet er denjenigen, die bei 500 Milliarden Euro nach Zinsen, Rückzahlung und Generationengerechtigkeit fragen, ihre Haltung sei „ideologisch“.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Derjenige, der die Schulden kritisiert, ist plötzlich der Ideologe. Derjenige, der 500 Milliarden Euro zusätzliche Kreditmöglichkeiten verteidigt, steht angeblich für wirtschaftliche Vernunft und Zukunft.

Woher sollen Berufspolitiker, deren wichtigste berufliche Erfahrung häufig der Politikbetrieb selbst ist, auch wissen, was es bedeutet, wenn eine Rechnung tatsächlich irgendwann bezahlt werden muss?

Die Rechnung verschwindet nicht

Natürlich kann ein Staat Kredite aufnehmen. Und natürlich können kreditfinanzierte Investitionen wirtschaftlich sinnvoll sein, wenn damit tatsächlich dauerhaft produktive Infrastruktur geschaffen wird.

Aber genau deshalb wäre eine ernsthafte Debatte nötig.

Wofür werden die 500 Milliarden konkret ausgegeben?

Welche Projekte erhöhen tatsächlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands?

Welche Ausgaben wären ohnehin angefallen?

Welche Folgekosten entstehen?

Wie hoch werden Zinsen und Tilgung?

Und vor allem:

Wer bezahlt das Ganze am Ende?

Denn einen kleinen Schönheitsfehler hat das politische Wort „Sondervermögen“:

Das Geld muss trotzdem jemand zurückzahlen.

Die nächste Generation bekommt nicht nur neue Brücken, Schienen oder Schulen vererbt. Sie bekommt auch die dazugehörigen Verbindlichkeiten.

Zukunftspolitik besteht deshalb nicht darin, möglichst große Kreditpakete mit möglichst schönen Namen zu versehen. Zukunftspolitik bedeutet, bei jeder Milliarde zu fragen, ob ihr langfristiger Nutzen höher ist als ihre langfristige Belastung.

Schulden werden nicht zu Zukunft, nur weil Klingbeil sie Investitionen nennt

Und genau hier liegt der Kern:

Schulden werden nicht dadurch zukunftsfreundlich, dass Lars Klingbeil sie „Investitionen“ nennt.

Jeder Euro zusätzlicher Verschuldung verursacht Verpflichtungen. Zinsen müssen bezahlt werden. Kredite müssen bedient werden. Und diese Verpflichtungen verschwinden nicht mit der nächsten Bundestagswahl.

Was heute politisch als Zukunft verkauft wird, kann morgen auf dem Steuerbescheid unserer Kinder und Enkel stehen.

Vielleicht ist deshalb nicht derjenige zukunftsfeindlich, der vor immer neuen Schulden warnt.

Vielleicht ist es viel eher zukunftsfeindlich, heute politische Projekte auf Kredit zu finanzieren und die Rechnung einer Generation hinzulegen, die bei der Entscheidung noch nicht einmal mitreden durfte.

Ausgerechnet „ideologisch“

Besonders hübsch bleibt deshalb der Vorwurf der SPD, die Kritiker hätten „aus ideologischen Gründen“ Sparpolitik betrieben.

Denn selbstverständlich ist es vollkommen ideologiefrei, 500 Milliarden Euro zusätzliche Kreditermächtigungen politisch als Beweis besonderer Zukunftsorientierung zu verkaufen.

Das muss diese berühmte politische Objektivität sein.

Dabei ist die entscheidende Frage viel banaler:

Warum soll finanzpolitische Vorsicht plötzlich etwas Zukunftsfeindliches sein?

Jede Familie, jedes Unternehmen und jede Kommune weiß, dass man dauerhaft nicht beliebig mehr ausgeben kann, als man einnimmt.

Beim Bund hingegen scheint gelegentlich die Vorstellung vorzuherrschen, dass sich ökonomische Grundregeln ab einer ausreichend großen Zahl von Nullen höflich verabschieden.

Die Zukunft hat keine Kreditkarte ohne Limit

Man kann über die Schuldenbremse streiten. Man kann höhere Investitionen fordern. Man kann sogar überzeugend argumentieren, dass bestimmte Kredite heute notwendig sind, um morgen höhere Kosten zu vermeiden.

Aber dann sollte man genau das begründen.

Was man nicht tun sollte, ist Kritik an einer halben Billion Euro zusätzlicher Verschuldungsmöglichkeiten kurzerhand als ideologisch oder rückwärtsgewandt abzutun.

Denn die wirklich zukunftsfeindliche Politik wäre:

Heute das Geld ausgeben, morgen die Zinsen bezahlen lassen und übermorgen den Kindern erklären, das alles sei ausschließlich für ihre Zukunft gewesen.

500 Milliarden Euro sind kein politisches Monopoly-Geld.

Wer deshalb nach Nutzen, Kosten, Zinsen und Rückzahlung fragt, ist nicht gegen die Zukunft.

Er fragt lediglich, wer sie bezahlen soll.

Und diese Frage scheint bei manchen politischen Zukunftsvisionen ungefähr so willkommen zu sein wie die Rechnung nach einem sehr langen Abend.

#SPD #LarsKlingbeil #Sondervermögen #Schulden #500Milliarden #Schuldenbremse #Generationengerechtigkeit #Steuergeld #Bundeshaushalt #Infrastruktur #Deutschland

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Wirtschaft

Braucht Gott eigentlich einen Verwaltungsapparat?

vor 3 Monaten

Eine etwas ketzerische Frage über Bischöfe, Kardinäle, Kirchenhierarchien und den Steuerzahler

Wer sich mit Religion beschäftigt, stößt auf ein bemerkenswertes Phänomen: An Texten mangelt es wahrlich nicht.

Es gibt die Bibel mit ihren Evangelien, den Koran, den Talmud und zahlreiche weitere religiöse Schriften, Kommentare und Überlieferungen. Seit Jahrhunderten beschäftigen sich Menschen damit, was Gott verlangt, was richtig oder falsch ist und wie ein anständiges Leben aussehen könnte.

Und trotzdem hat die Menschheit offenbar beschlossen, dass zwischen Gott und dem gewöhnlichen Menschen noch eine beträchtliche Verwaltungsstruktur gehört.

Bischöfe, Erzbischöfe, Kardinäle, Kirchenleitungen, Ordinariate, Synoden, Räte und Behörden.

Da darf man eine ziemlich einfache Frage stellen:

Wozu eigentlich?

Wenn die Botschaft geschrieben steht, warum braucht sie einen Chef?

Nehmen wir das Christentum.

Die zentralen Aussagen Jesu sind überliefert. Man kann sie lesen. Man kann darüber diskutieren. Man kann Theologen fragen, historische Quellen untersuchen und sich selbst eine Meinung bilden.

Warum benötigt der Gläubige dafür einen Bischof?

Braucht der Satz „Liebe deinen Nächsten“ wirklich eine mehrstufige Verwaltungshierarchie?

Muss jemand mit Mitra, Bischofsstab und Dienstsitz erklären, was Nächstenliebe bedeutet?

Natürlich werden Kirchenvertreter antworten: Bischöfe haben Leitungsaufgaben. Sie bewahren Traditionen, vertreten die Kirche, beaufsichtigen Gemeinden und Geistliche und entscheiden theologische und organisatorische Fragen.

Das stimmt.

Aber damit verschiebt sich die Frage lediglich:

Braucht Religion diese Hierarchie oder braucht die Organisation Kirche diese Hierarchie?

Das ist ein gewaltiger Unterschied.

Glaube und Kirche sind nicht dasselbe

Ein Mensch kann an Gott glauben, ohne jemals einem Bischof zu begegnen.

Er kann beten, die Bibel lesen, anderen Menschen helfen, sich mit moralischen Fragen beschäftigen und versuchen, nach christlichen Grundsätzen zu leben.

Dafür braucht er weder einen Kardinal noch einen Dienstwagen noch ein Ordinariat.

Religion ist zunächst eine persönliche Überzeugung.

Kirche dagegen ist eine Institution.

Und Institutionen entwickeln eine bemerkenswerte Eigenschaft: Sobald sie groß genug geworden sind, benötigen sie Personal, Gebäude, Verwaltungen und Führungsebenen, um die Strukturen zu verwalten, die entstanden sind, weil man Personal, Gebäude, Verwaltungen und Führungsebenen besitzt.

Der Mensch hat damit eines seiner größten Talente auch auf die Religion übertragen: die Bürokratie.

657 Millionen Euro im Jahr – und das außerhalb der Kirchensteuer

An diesem Punkt wird aus einer philosophischen Frage eine ziemlich handfeste finanzpolitische.

Nach den Haushaltsansätzen der Bundesländer beliefen sich die sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen 2025 auf rund 657 Millionen Euro.

Das sind rechnerisch ungefähr:

54,8 Millionen Euro im Monat.

12,6 Millionen Euro pro Woche.

1,8 Millionen Euro am Tag.

Und ungefähr 75.000 Euro pro Stunde.

Wichtig ist allerdings: Diese 657 Millionen Euro sind nicht einfach die Gehälter deutscher Bischöfe und Kardinäle.

Staatliche Staatsleistungen an Kirchen: mögliche jährliche Entlastung

657 Millionen Euro pro Jahr

Noch interessanter ist die Abgrenzung: Kindergärten, Krankenhäuser, Schulen, Pflegeeinricht

Es handelt sich um historische Staatsleistungen der Länder an die evangelischen Landeskirchen und katholischen Bistümer. Sie beruhen im Wesentlichen auf Entschädigungsverpflichtungen, deren historische Wurzeln bis zur Säkularisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts reichen.

Mit anderen Worten:

Napoleon war noch eine ziemlich aktuelle Erscheinung, als die Vorgeschichte dieser Zahlungen entstand.

Und der deutsche Steuerzahler beschäftigt sich damit noch heute.

Bemerkenswert ist außerdem, dass bereits die Weimarer Reichsverfassung von 1919 vorsah, diese Staatsleistungen abzulösen. Über Artikel 140 des Grundgesetzes gilt diese Verfassungsbestimmung bis heute fort.

Mehr als ein Jahrhundert später ist die Ablösung noch immer nicht abgeschlossen.

Man muss Deutschland lassen: Wenn wir etwas als langfristige Aufgabe definieren, meinen wir das offenbar ernst.

Was würde eine Beendigung tatsächlich sparen?

Würden die laufenden Staatsleistungen vollständig beendet, entfiele nach heutigem Niveau grundsätzlich ein jährlicher Zahlungsstrom von rund:

657.000.000 EURO

Allerdings wäre es unseriös zu behaupten, der Finanzminister hätte vom nächsten Morgen an einfach 657 Millionen Euro mehr in der Kasse.

Denn das Grundgesetz verlangt eine Ablösung dieser historischen Verpflichtungen. Eine solche Ablösung dürfte zunächst Entschädigungs- beziehungsweise Ausgleichszahlungen an die Kirchen erforderlich machen.

Kurzfristig könnte die Trennung deshalb sogar erhebliche Kosten verursachen.

Langfristig wäre der entscheidende Effekt jedoch eindeutig:

Die jährlich wiederkehrenden Staatsleistungen würden verschwinden.

Bei unverändert angenommenen 657 Millionen Euro wären das rein rechnerisch in zehn Jahren 6,57 Milliarden Euro, in 20 Jahren 13,14 Milliarden Euro und in 30 Jahren 19,71 Milliarden Euro an nicht mehr jährlich wiederkehrenden Zahlungen.

Das sind keine Prognosen über die tatsächliche Ersparnis, weil Inflation, künftige Haushalte und die Kosten einer Ablösung berücksichtigt werden müssten.

Aber die Größenordnung zeigt, worüber wir eigentlich sprechen.

Warum sollte ein Nichtgläubiger diese Strukturen mitfinanzieren?

Das ist die entscheidende politische Frage.

Wenn Katholiken einen Kardinal möchten, spricht überhaupt nichts dagegen.

Wenn eine Kirche Bischöfe, Weihbischöfe, Generalvikare und eine umfangreiche Verwaltung für notwendig hält, kann sie diese selbstverständlich unterhalten.

Aber warum sollte jemand, der mit dieser Religion nichts zu tun hat, über allgemeine Steuermittel weiterhin an historischen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Kirchen beteiligt sein?

Der Muslim ebenso wie der Atheist.

Der Buddhist ebenso wie der Protestant, der mit der katholischen Kirche nichts anfangen kann.

Und selbstverständlich auch der Katholik, der aus seiner Kirche ausgetreten ist.

Religionsfreiheit bedeutet schließlich nicht nur Freiheit zur Religion. Sie bedeutet ebenso Freiheit von Religion.

Was ist mit Kindergärten, Krankenhäusern und Pflegeheimen?

Hier muss man einen verbreiteten Denkfehler vermeiden.

Die rund 657 Millionen Euro Staatsleistungen sind nicht einfach die staatliche Finanzierung kirchlicher Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen oder Pflegeeinrichtungen.

Öffentliche Gelder für solche Einrichtungen werden überwiegend aufgrund der gesellschaftlichen Leistungen gezahlt, die diese Einrichtungen erbringen. Ein Krankenhaus erhält nicht deshalb öffentliche Mittel, weil über der Eingangstür ein Kreuz hängt, sondern weil es Patienten behandelt.

Das ist eine völlig andere Debatte.

Man kann also sehr wohl sagen:

Der Staat soll soziale Leistungen finanzieren, wenn sie öffentlich benötigt werden.

Gleichzeitig kann man fragen:

Warum muss er daneben historische Zahlungsverpflichtungen gegenüber Kirchen aufrechterhalten, deren Ablösung bereits seit mehr als 100 Jahren Verfassungsauftrag ist?

Könnte man Bischöfe und Kardinäle abschaffen?

Nein, jedenfalls nicht durch den Staat.

Und das sollte der Staat auch gar nicht versuchen.

Die katholische Kirche entscheidet selbst, ob sie Kardinäle und Bischöfe benötigt. Ebenso bestimmen evangelische Kirchen ihre eigenen Leitungsstrukturen.

Das gehört zur Religionsfreiheit.

Die wesentlich interessantere Frage lautet deshalb:

Warum sollte der Staat diese Strukturen finanziell mittragen?

Wenn eine Kirche einen Bischof benötigt, soll sie einen beschäftigen.

Wenn sie zehn benötigt, soll sie zehn beschäftigen.

Wenn sie hundert benötigt, darf sie auch hundert beschäftigen.

Aber dann wäre ein konsequentes Modell:

Wer eine religiöse Organisation möchte, finanziert sie freiwillig selbst.

Kirchenmitglieder finanzieren ihre Kirche, Fußballfans ihren Verein, Gewerkschaftsmitglieder ihre Gewerkschaft und Kaninchenzüchter ihren Kaninchenzuchtverein.

Niemand käme ernsthaft auf die Idee, dem Vorsitzenden des Kaninchenzuchtvereins aufgrund eines Ereignisses aus dem Jahr 1803 auf unbegrenzte Zeit einen Anspruch gegenüber dem Landeshaushalt einzuräumen.

Bei den Kirchen diskutieren wir über die Ablösung entsprechender historischer Verpflichtungen dagegen noch im Jahr 2026.

Vielleicht liegt genau darin das eigentliche Problem

Bischöfe und Kardinäle sind nicht automatisch überflüssig.

Für ihre Kirchen können sie durchaus wichtig sein.

Sie leiten Organisationen, vertreten Glaubensgemeinschaften, entscheiden Personalfragen und übernehmen religiöse Funktionen.

Aber daraus folgt nicht, dass sie für den Staat notwendig sind.

Und schon gar nicht folgt daraus automatisch, dass der allgemeine Steuerzahler historische kirchliche Finanzierungsstrukturen auf unbegrenzte Zeit fortführen muss.

Vielleicht sollten Staat und Religion deshalb endlich konsequenter getrennt werden.

Der Staat garantiert jedem Menschen das Recht zu glauben.

Er schützt Kirchen, Moscheen, Synagogen und andere Religionsgemeinschaften im Rahmen der Rechtsordnung.

Er garantiert ebenso das Recht, überhaupt nichts zu glauben.

Aber er muss nicht entscheiden, welcher religiöse Würdenträger besonders wichtig ist.

Das können die Gläubigen hervorragend selbst tun.

Und wenn ihnen ein Bischof wichtig genug ist, werden sie vermutlich auch bereit sein, ihn zu finanzieren.

Gott dürfte auch ohne Staatsleistung zurechtkommen

Am Ende bleibt eine erstaunlich einfache Überlegung.

Wenn Gott allmächtig ist, benötigt er vermutlich keine Finanzierung aus einem hessischen, bayerischen oder nordrhein-westfälischen Landeshaushalt.

Und wenn eine Religionsgemeinschaft ihre eigenen Würdenträger benötigt, darf sie diese selbstverständlich beschäftigen.

Aber zwischen Religionsfreiheit und staatlicher Finanzierung religiöser Institutionen besteht ein Unterschied.

Deshalb wäre es durchaus zeitgemäß, die seit über einem Jahrhundert vorgesehene Ablösung der historischen Staatsleistungen endlich zu vollziehen.

Nicht weil Religion verboten oder verdrängt werden sollte.

Sondern gerade weil Religion Privatsache sein darf.

Glauben soll jeder, was er möchte.

Beten soll jeder, zu wem er möchte.

Bischöfe und Kardinäle soll jede Kirche beschäftigen, die sie für notwendig hält.

Aber irgendwann darf man nach mehr als hundert Jahren auch dem Steuerzahler die frohe Botschaft verkünden:

Diese Rechnung musst du nicht mehr bezahlen.

#Kirche #Kirchensteuer #Staatsleistungen #Bischöfe #Kardinäle #Steuergeld #Steuerzahler #Religion #Religionsfreiheit #TrennungVonKircheUndStaat #Kirchenfinanzierung #Staatskirchenrecht #Grundgesetz #Steuerverschwendung #Deutschland #Säkularisierung #Glaube #Kirchen

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Europa

Der deutsche Steuerzahler: Erst zahlen, dann staunen

vor 3 Monaten

Seenotrettung, Migration und die wundersame Vermehrung öffentlicher Kosten

Der deutsche Steuerzahler ist ein bemerkenswertes Wesen. Er steht morgens auf, fährt zur Arbeit, zahlt Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Energiesteuer und allerlei weitere Abgaben und darf sich anschließend überraschen lassen, wofür seine Kollekte diesmal verwendet wurde.

Ein Teil davon floss in den vergangenen Jahren tatsächlich in die zivile Seenotrettung im Mittelmeer.

Die Bundesregierung förderte entsprechende Organisationen 2023 und 2024 mit jeweils rund 1,5 Millionen Euro. Im ersten Quartal 2025 kamen bis zur Einstellung der Förderung nochmals knapp 900.000 Euro hinzu. Erst die neue Bundesregierung beendete diese direkte Förderung im Frühjahr 2025.

Das ist wichtig, denn die Behauptung, der Bund finanziere Sea-Watch heute weiterhin direkt, wäre falsch.

Aber damit wird die Geschichte nicht weniger interessant.

Deutschland rettet, Italien bekommt die Rechnung

Nach aktuellen Angaben des italienischen Innenministeriums brachten deutsche Hilfsorganisationen seit Giorgia Melonis Amtsantritt im Oktober 2022 rund

22.500 Migranten in italienische Häfen.

Insgesamt kamen im selben Zeitraum etwa 42.300 Menschen mit privaten Rettungsschiffen nach Italien.

Weitere rund 4.500 Menschen wurden von Organisationen anderer Länder auf Schiffen unter deutscher Flagge nach Italien gebracht.

Nach italienischer Rechnung haben damit fast zwei Drittel der NGO-Anlandungen einen deutschen Bezug.

Italien findet diese europäische Arbeitsteilung inzwischen offenbar weniger romantisch.

Innenminister Matteo Piantedosi fordert einen finanziellen Ausgleich von Deutschland. Matteo Salvini verlangt von Berlin sogar, die NGOs „zurückzupfeifen“.

Das ist nun wirklich undankbar.

Deutschland liefert Moral, Italien bekommt die Anlandungen und anschließend diskutiert Europa darüber, wer Unterbringung, Asylverfahren und Versorgung übernimmt.

Der Steuerzahler als unfreiwilliger Förderverein

Das eigentlich Absurde liegt in der Finanzierungskette.

Der Staat hat Organisationen unterstützt, deren Tätigkeit Teil eines Migrationsgeschehens ist, dessen weitere Folgen wiederum staatliche Ausgaben verursachen können.

Der Steuerzahler darf also im ungünstigsten Fall an mehreren Stationen mitwirken:

Seenotrettung fördern, Asylverfahren finanzieren, Unterbringung bezahlen, Sozialleistungen finanzieren, Integration bezahlen und gegebenenfalls auch Polizei, Justiz und Strafvollzug finanzieren, wenn einzelne Zugewanderte straffällig werden.

Natürlich wird aus einem Geretteten nicht automatisch ein Sozialleistungsempfänger oder gar ein Straftäter. Das wäre Unsinn.

Aber ebenso absurd wäre es, so zu tun, als verschwänden die fiskalischen Folgen irregulärer Migration nach der Ausschiffung auf wundersame Weise im Mittelmeer.

Die Rechnung wandert lediglich weiter.

Und irgendwann landet sie dort, wo in Deutschland erstaunlich viele Rechnungen landen:

beim Steuerzahler. Aber das ist dann plötzlich alternativlos.

Von der Rettungsorganisation zum politischen Akteur

Besonders interessant ist beispielsweise Sea-Watch selbst.

Die Organisation beschreibt ihre Vision inzwischen bemerkenswert offen: Sie fordert unter anderem eine Welt, in der Grenzen überwunden werden und Menschen sich frei bewegen können. Außerdem bezeichnet Sea-Watch ausdrücklich „Druck und Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger“ als Bestandteil einer starken Zivilgesellschaft.

Das ist ein entscheidender Punkt.

Denn damit reden wir nicht ausschließlich über eine Organisation, deren einzige Aufgabe darin besteht, Schiffbrüchige aus dem Wasser zu ziehen.

Wir reden über einen politischen Akteur mit einer konkreten migrationspolitischen Vorstellung.

Sea-Watch beschäftigte 2024 nach eigenen Angaben durchschnittlich 128,4 Arbeitnehmer, darunter 65,75 Vollzeitkräfte. Die Organisation besitzt 16 Abteilungen, darunter Schiffsmanagement, operative Koordination, Luftaufklärung, Medien, Fundraising und ausdrücklich „Advocacy“.

Das kleine Schlauchboot engagierter Idealisten ist also längst ein ziemlich professioneller Apparat geworden.

Und inzwischen verteilt Sea-Watch selbst Geld.

Für 2026 stehen 250.000 Euro Förderbudget bereit, mit denen andere Organisationen und Projekte unterstützt werden sollen. Förderfähig sind ausdrücklich auch Personalkosten. Ziel ist unter anderem die Stärkung der zivilen Rettungsflotte und die Schaffung „sicherer und offener Fluchtwege“.

Und wenn später etwas schiefgeht?

Dann beginnt die nächste deutsche Spezialdisziplin: die strikte Trennung sämtlicher politischer Zusammenhänge.

Kommt ein Migrant über das Mittelmeer nach Europa, kostet seine Aufnahme Geld.
Braucht er staatliche Unterstützung, kostet das Geld.
Muss er integriert werden, kostet das Geld.
Und wenn ein kleiner Teil dieser Menschen später mit Messer, Gewalt oder anderen Straftaten auffällt, bezahlen Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und gegebenenfalls Justizvollzug selbstverständlich ebenfalls nicht die Heinzelmännchen.
Es bezahlt wieder derselbe Bürger.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass die 22.500 von deutschen NGOs nach Italien gebrachten Menschen Straftäter seien. Dafür gibt es keinerlei Grundlage.

Aber der Staat darf sehr wohl beantworten, welche Gesamtkosten und Folgekosten seine Migrationspolitik verursacht.

Und der Bürger darf fragen, warum er Organisationen finanzieren sollte, deren politische Zielvorstellungen er möglicherweise überhaupt nicht teilt.

Der Staat beendet die Förderung. Die Grundsatzfrage bleibt.

Immerhin hat die Bundesregierung die direkte Förderung ziviler Seenotrettungsorganisationen inzwischen eingestellt.

Das kann man durchaus als Eingeständnis verstehen, dass der Staat nicht jeden politischen Aktivismus, der sich ein humanitäres Etikett gibt, mit Steuergeld unterstützen muss.

Denn Seenotrettung ist das eine.

Die Forderung nach offenen Grenzen, politischer Einflussnahme und möglichst umfassender Bewegungsfreiheit ist etwas anderes.

Wer Menschen vor dem Ertrinken rettet, verdient dafür Anerkennung.

Wer gleichzeitig politische Veränderungen der europäischen Migrationsordnung anstrebt, muss sich allerdings gefallen lassen, als politischer Akteur behandelt und kritisch hinterfragt zu werden.

Und der Steuerzahler?

Der darf derweil weiterarbeiten.

Schließlich wartet irgendwo bestimmt schon die nächste Rechnung.

Deutschland ist schließlich das einzige Land, in dem selbst die staatliche Kollekte einen Dauerauftrag hat.

Es gibt noch andere ähnliche Organisationen wie Sea-Watch, diese ist nur exemplarisch ausgewählt worden.

#SeaWatch #Seenotrettung #Migration #Migrationspolitik #Steuergeld #Steuerzahler #NGO #Italien #Deutschland #Asylpolitik #Mittelmeer #IllegaleMigration #Grenzschutz #EU #Salvini #Piantedosi #United4Rescue

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Deutschland

Die Flugbereitschaft auf den Seychellen: Bitte keine unnötigen Fragen

vor 3 Monaten

Es gibt Geschichten, bei denen sollte der Bürger besser nicht zu lange nachdenken. Er könnte sonst auf die verwegene Idee kommen, Fragen zu stellen.

Zum Beispiel diese:

Eine Bombardier Global 5000 der Flugbereitschaft der Bundeswehr steht seit dem 11. August auf den Seychellen. Fotografiert wurde die Maschine mit der Kennung 14+03 vom Bundestagsabgeordneten Dr. Malte Kaufmann.

Ein deutscher Regierungsflieger. Auf den Seychellen. Tagelang.

Da könnte man natürlich fragen: Wer ist damit geflogen? Was macht die Maschine dort? Und was kostet uns das?

Aber bitte nicht so hektisch.

Das Verteidigungsministerium hat schließlich eine Erklärung geliefert.

Alles nur Training

Die Maschine sei auf einem Trainingsflug gewesen. Ziel sei La Réunion gewesen. Trainiert werden sollten unter anderem besondere Anflugverfahren und der Flugbetrieb unter tropischen Bedingungen.

Dann habe es ein technisches Problem gegeben und die Maschine sei auf den Seychellen gelandet.

Na also.

Damit wäre doch eigentlich alles geklärt.

Trainingsflug. Technischer Defekt. Seychellen. Ende der Durchsage.

Und Teile des deutschen Qualitätsjournalismus scheinen mit dieser Erklärung ausgesprochen zufrieden zu sein.

Ministerium gefragt.

Antwort bekommen.

Antwort veröffentlicht.

Was soll man denn noch machen? Etwa recherchieren?

Tropische Anflugverfahren

Besonders faszinierend ist die Begründung mit den tropischen Bedingungen.

Deutschland verfügt über moderne Flugsimulatoren, hervorragend ausgebildete Piloten und jahrzehntelange internationale Flugerfahrung.

Aber offenbar gibt es Dinge, die lassen sich nur dort lernen, wo das Thermometer zuverlässig über 25 Grad steigt und das Meer verdächtig türkis aussieht.

Also fliegt man mit einer VIP-Maschine Tausende Kilometer Richtung Indischer Ozean.

Der Steuerzahler darf sich dabei beruhigt zurücklehnen.

Das ist kein Luxus.

Das ist Ausbildung.

Andere Menschen buchen für solche klimatischen Bedingungen Urlaub. Die Bundeswehr nennt es offenbar Training.

Dann blinkte irgendwo ein Lämpchen

Auf dem Weg nach La Réunion soll schließlich ein technisches Problem aufgetreten sein.

Und so landete die Bombardier auf Mahé.

Das kann selbstverständlich passieren. Flugzeuge haben technische Defekte, und bei der Flugsicherheit gibt es aus gutem Grund keine Kompromisse.

Interessant wird es danach.

Denn der Jet stand dort nicht zwei Stunden.

Nicht einen Nachmittag.

Sondern tagelang.

Und damit beginnen jene lästigen Fragen, die man offenbar besser nicht stellen sollte.

Was genau war defekt?
Welche Ersatzteile wurden benötigt?
Wann wurden sie eingeflogen?
Welche zusätzlichen Kosten entstanden?
Wie viele Besatzungsmitglieder mussten auf den Seychellen untergebracht werden?
Was kosten Hotels, Verpflegung und Transporte?
Und weshalb wurde überhaupt eine derart lange Trainingsstrecke mit einem VIP-Jet gewählt?

Bitte nicht auf die Flugroute schauen

Auch die öffentlich nachvollziehbare Flugbewegung lädt zumindest zu Nachfragen ein.

Von Luxor ging es über die Arabische Halbinsel und den Indischen Ozean Richtung Süden. Schließlich landete die Maschine auf den Seychellen.

Das beweist für sich genommen selbstverständlich überhaupt keinen Skandal.

Aber es liefert einen ausgezeichneten Anlass für Journalismus.

Man könnte beispielsweise Flugroute, ursprünglichen Flugplan, Zeitpunkt der technischen Auffälligkeit und Entscheidung zur Ausweichlandung miteinander vergleichen.

Man könnte beim Verteidigungsministerium nachhaken.

Man könnte sich erklären lassen, warum genau diese Ausbildungsmission notwendig war.

Man könnte sogar nach den Kosten fragen.

Völlig verrückte Ideen.

Wer war an Bord?

Die vielleicht spannendste Frage wurde vom Verteidigungsministerium ebenfalls beantwortet: Nach dessen Darstellung befanden sich keine politischen Passagiere, sondern lediglich Besatzungsmitglieder an Bord.

Dafür gibt es derzeit keinen belastbaren Gegenbeleg.

Und genau deshalb sollte man aus der Geschichte auch keinen geheimen Kanzlerurlaub oder Ministerausflug basteln.

Das wäre Spekulation.

Die tatsächlich bestätigte Geschichte ist schließlich schon bemerkenswert genug:

Eine Maschine der Flugbereitschaft fliegt zu Trainingszwecken Richtung La Réunion, landet wegen eines technischen Problems auf den Seychellen und steht dort anschließend tagelang.

Das reicht vollkommen für einige Fragen.

Was kostet der Spaß?

Besonders interessant wäre eine vollständige Kostenaufstellung.

Nicht irgendeine aus dem Internet zusammengesuchte Zahl pro Flugstunde, sondern die tatsächlichen Kosten dieser Mission:

Flugbetrieb.
Treibstoff.
Personal.
Übernachtungen.
Verpflegung.
Standgebühren.
Technische Betreuung.
Ersatzteile.
Eventuelle zusätzliche Transport- oder Reparaturflüge.

Am Ende könnte der Bürger dann selbst beurteilen, ob diese Ausbildungsmission sinnvoll und wirtschaftlich war.

Das nennt man Transparenz.

Eine gelegentlich etwas unbequeme Erfindung.

Sparen müssen schließlich alle

Der Vorgang bekommt seinen besonderen Charme vor dem Hintergrund der politischen Dauerbeschallung der vergangenen Jahre.

Deutschland müsse sparen.
Die Haushalte seien angespannt.
Die Kommunen hätten kaum Spielraum.
Infrastruktur müsse priorisiert werden.
Sozialleistungen seien auf Dauer kaum finanzierbar.
Und selbstverständlich müsse auch jeder Einzelne seinen Beitrag leisten.

Nur irgendwo zwischen Luxor, La Réunion und den Seychellen scheint die deutsche Sparsamkeit kurz den Funkkontakt verloren zu haben.

Denn wenn tatsächlich ein VIP-Jet Tausende Kilometer für einen Trainingsflug bewegt wird, darf die Frage nach der Wirtschaftlichkeit nicht als Majestätsbeleidigung behandelt werden.

Sie ist selbstverständlich.

Regierungsflieger auf den Seychellen: Wen wartet 14+03 auf Mahé eigentlich ab?

Und der Qualitätsjournalismus?

Noch bemerkenswerter als der Flug selbst ist deshalb der Umgang damit.

Die Aufgabe von Journalisten besteht nicht darin, eine Stellungnahme des Ministeriums entgegenzunehmen und anschließend hübsch formatiert weiterzureichen.

Die entscheidenden Fragen beginnen nach der Stellungnahme.

Warum diese Route?
Warum diese Maschine?
Warum dieses Trainingsgebiet?
Welche Alternativen gab es?
Was genau ging kaputt?
Warum dauerte die Reparatur so lange?

Und vor allem:

Was hat die gesamte Veranstaltung den Steuerzahler gekostet?

Das wären Fragen, die eine Regierung beantworten können sollte.

Und die Journalisten stellen sollten.

Vertrauen Sie uns einfach

Vielleicht ist das aber inzwischen das eigentliche Problem.

Der Bürger bekommt eine offizielle Erklärung präsentiert und soll anschließend zufrieden sein.

Trainingsflug.
Technischer Defekt.
Notwendige Zwischenlandung.
Mehr müssen Sie nicht wissen.
Bitte weitergehen.

Dabei verlangt niemand eine Verschwörungstheorie.

Ganz im Gegenteil.

Wenn die Darstellung des Verteidigungsministeriums stimmt, lässt sie sich schließlich hervorragend mit Fakten untermauern: Flugauftrag veröffentlichen, Ausbildungszweck erklären, technische Ursache benennen und Kosten offenlegen.

Dann wäre die Sache erledigt.

Bis dahin bleibt eine ziemlich bemerkenswerte Geschichte:

Während Deutschland über Haushaltslöcher, Sparzwänge und steigende Belastungen diskutiert, steht eine Bombardier der Flugbereitschaft tagelang auf den Seychellen.

Natürlich nur dienstlich.

Natürlich nur Training.

Natürlich wegen eines technischen Defekts.

Und selbstverständlich darf jeder Bürger daran glauben.

Er sollte nur besser keine unnötigen Fragen stellen.

#Seychellen #Regierungsflieger #Flugbereitschaft #Bundeswehr #Steuergeld #Transparenz

5 Minuten gelesen

Deutschland

Sind uns die Briten schon wieder voraus?

vor 3 Monaten

Man muss neidlos anerkennen: Die Briten sind uns manchmal einfach einen Schritt voraus.

Während Deutschland noch darüber diskutiert, ob eine Asylunterkunft einen Fußballplatz, WLAN, Sozialbetreuung und genügend Freizeitangebote benötigt, hat die ehemalige britische Ministerin Edwina Currie die Debatte gleich mehrere Verwaltungsebenen weitergedacht.

In einem kleinen englischen Dorf sollen rund 1.200 männliche Asylbewerber untergebracht werden. Currie bemerkte dazu sinngemäß, was 1.200 junge Männer dort wohl brauchen könnten: ein Bordell.

Später erklärte sie, das sei keineswegs als ernsthafter Vorschlag gedacht gewesen. Vielmehr wollte sie überspitzt darauf aufmerksam machen, dass die Unterbringung einer derart großen Gruppe junger Männer in einer kleinen Gemeinde soziale Probleme mit sich bringen könne.

Denn Deutschland hätte daraus ein wunderbares Modellprojekt machen können.

Vom Bürgergeld zum Bürgerbordell

Natürlich könnte man hierzulande nicht einfach ein Bordell eröffnen. Wo kämen wir denn hin?

Zunächst bräuchten wir eine Bundesfachstelle für bedarfsgerechte sexuelle Teilhabe in Gemeinschaftsunterkünften.

Danach müsste eine wissenschaftliche Studie klären, wie viele Quadratmeter Begegnungsfläche pro Bewohner erforderlich sind.

Anschließend kämen Brandschutz, Datenschutz, Arbeitsschutz, Gleichstellungskonzept, Hygieneverordnung und natürlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung.

Denn eines muss klar sein:

Wenn Deutschland schon ein Asyl-Bordell baut, dann wenigstens klimaneutral.

Auf dem Dach Photovoltaik. Im Keller Wärmepumpe. Vor der Tür Lastenradstellplätze.

Und selbstverständlich ausschließlich fair gehandelte Bettwäsche.

Schade eigentlich.

Das Problem heißt plötzlich „Langeweile“

Besonders bemerkenswert an der ganzen Debatte ist allerdings etwas anderes.

Wenn man ernsthaft darüber nachdenkt, sexuelle Übergriffe dadurch verhindern zu wollen, dass jungen Männern sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, entsteht eine ziemlich unangenehme Frage:

Welches Menschenbild steckt eigentlich dahinter?

Bei jedem anderen Mann würde man selbstverständlich sagen: Sexuelle Selbstbeherrschung gehört zu den elementaren Anforderungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Niemand käme auf die Idee, einem deutschen Junggesellen nach sechs Monaten ohne Freundin vorsorglich einen Gutschein für das örtliche Bordell zu überreichen, damit im Landkreis die Kriminalstatistik stabil bleibt.

„Guten Tag, Herr Müller. Sie sind seit acht Monaten Single. Die Stadtverwaltung macht sich Sorgen. Hier sind 150 Euro Präventionsbudget.“

Völlig absurd.

Aber sobald das Thema Migration heißt, können politische Debatten erstaunliche intellektuelle Verrenkungen hervorbringen.

Deutschland könnte das perfektionieren

Die Bundesrepublik würde aus dem britischen Gedanken selbstverständlich ein Förderprogramm machen.

„Sexuelle Teilhabe 2030 – Vielfalt leben, Übergriffe vermeiden.“

Finanziert von Bund, Ländern und EU.

Dazu eine Informationsbroschüre in 17 Sprachen.

Ein parlamentarischer Beauftragter.

Ein jährlicher Tätigkeitsbericht mit 438 Seiten.

Und nach drei Jahren stellt der Bundesrechnungshof fest, dass von 280 Millionen Euro Fördermitteln leider 190 Millionen für Verwaltung, Beratung, Evaluation und eine App ausgegeben wurden.

Die App funktioniert allerdings nur auf Android 11.

Und wer bezahlt?

Nun werden wieder diese kleinlichen Menschen kommen und fragen:

Wer soll das bezahlen?

Bitte.

Wir reden über Deutschland.

Das ist traditionell die Frage, die grundsätzlich erst gestellt wird, nachdem das Geld ausgegeben wurde.

Vielleicht könnte man eine neue Abgabe einführen.

Den Solidaritätszuschlag für sexuelle Integrationsprävention.

Kurz: SolSex.

0,7 Prozent auf Einkommensteuer und Renten.

Natürlich nur vorübergehend.

Also ungefähr bis 2087.

Aber vielleicht steckt darin doch eine wichtige Erkenntnis

Hinter Curries bewusst provokanter Bemerkung steckt nämlich eine Frage, über die man durchaus ernsthaft reden darf:

Ist es wirklich vernünftig, sehr große Gruppen überwiegend junger alleinstehender Männer in kleinen Gemeinden unterzubringen und anschließend überrascht festzustellen, dass dadurch erhebliche soziale Spannungen entstehen können?

In Piddington geht es um ein Dorf mit nur wenigen Hundert Einwohnern. Die geplante Unterkunft wäre damit keine kleine Ergänzung der Bevölkerung, sondern würde die Größenverhältnisse des Ortes massiv verändern. Auch Bewohner haben deshalb Sicherheitsbedenken geäußert.

Darüber sollte Politik sprechen können, ohne Menschen pauschal zu verdächtigen.

Aber genauso selbstverständlich sollte gelten:

Wer in einem Land Schutz sucht, muss dessen Gesetze und insbesondere die sexuelle Selbstbestimmung anderer Menschen respektieren. Punkt.

Dafür braucht es weder Gutscheine noch Sonderprogramme und schon gar keine Frauen, deren Körper plötzlich als Instrument staatlicher Präventionspolitik betrachtet werden.

Die Briten sind uns also nicht voraus

Noch nicht.

Aber Deutschland besitzt etwas, das man niemals unterschätzen sollte:

eine Verwaltung.

Geben wir dem Gedanken zwei Jahre, drei Modellkommunen und einen EU-Fördertopf, und aus einem flapsigen Satz einer ehemaligen britischen Ministerin wird möglicherweise irgendwann das

„Bundesprogramm zur ganzheitlichen Prävention frustrationsbedingter Konfliktlagen bei alleinreisenden Schutzsuchenden“.

Und irgendwo sitzt dann ein deutscher Steuerzahler morgens um halb sieben mit seinem Kaffee am Küchentisch, betrachtet den neuen Posten auf seinem Steuerbescheid und fragt sich:

„Moment mal. Bezahle ich gerade wirklich dafür?“

Keine Sorge.

Im nächsten Absatz steht bestimmt, dass es alternativlos ist.

#Migration #Asylpolitik #Deutschland #Großbritannien #EdwinaCurrie #Satire #Steuergeld #Integrationspolitik #Bürokratie #Politik

7 Minuten gelesen

Deutschland

Regierungsflieger auf den Seychellen: Wen wartet 14+03 auf Mahé eigentlich ab?

vor 3 Monaten

Regierungsflieger auf den Seychellen: Wen wartet 14+03 auf Mahé eigentlich ab?

Seit dem 11. August steht nach Beobachtungen vor Ort die Maschine 14+03 der deutschen Flugbereitschaft auf Mahé. Wer wurde damit auf die Seychellen gebracht? Warum bleibt das Flugzeug dort? Was kostet der Aufenthalt? Und handelt es sich um eine Dienstreise oder möglicherweise um eine private Reise eines Regierungsmitglieds? Die Bundesregierung könnte all diese Fragen vermutlich mit wenigen Sätzen beantworten. Solange sie das nicht tut, bleibt ein Bild, das politisch kaum unglücklicher sein könnte.

Unter Palmen, vor Bergen und tropischem Blau steht ein weißer Jet. Auf dem Rumpf prangt unübersehbar:

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Kennung: 14+03.

Die Bombardier Global 5000 gehört zur Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung und wird für den politischen und parlamentarischen Lufttransport eingesetzt.

Nach Beobachtungen vor Ort steht die Maschine bereits seit dem 11. August 2026 auf Mahé.

Und damit beginnen die Fragen.

Wer wurde nach Mahé geflogen?

Eines muss vorweg klargestellt werden:

Bislang gibt es keinen belastbaren Beleg dafür, dass Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich mit 14+03 auf die Seychellen geflogen ist.

Ebenso wenig ist bislang öffentlich nachvollziehbar geklärt, ob ein Minister, ein anderes Regierungsmitglied oder eine Delegation mit der Maschine unterwegs ist.

Gerade deshalb wäre Transparenz angebracht.

Wer wurde befördert?

Was ist der Zweck der Reise?

Handelt es sich um einen dienstlichen Aufenthalt oder um eine private Reise?

Und warum steht ein Flugzeug der Bundesrepublik Deutschland anschließend tagelang auf einer der bekanntesten Ferieninseln der Welt?

Das sind keine Fragen aus irgendeiner dunklen Ecke des Internets. Es sind Fragen, die sich zwangsläufig stellen, wenn staatliches Gerät dieser Größenordnung tagelang tausende Kilometer von Deutschland entfernt steht.

Also entweder Bundeskanzler Merz oder ein Minister ist seit 11.8.26 auf den Seychellen. Wir haben diesen Flieger Luftwaffe 14+03 auf Mahe gesehen, und er steht seit einigen Tagen hier. Jeder darf seinen Sommerurlaub machen, keine Frage. Wenn der Regierungsflieger genutzt wird,… pic.twitter.com/vglrqTshOQ

— Dr. Malte Kaufmann MdB (@MalteKaufmann) August 16, 2026

Was kostet das den Steuerzahler?

Auch hier sollte man nicht mit erfundenen Zahlen hantieren.

Eine öffentlich bestätigte Summe nach dem Motto „14+03 kostet auf Mahé exakt X Euro pro Tag“ liegt nicht vor.

Kostenlos ist der Aufenthalt trotzdem ganz sicher nicht.

Mögliche Kostenpositionen sind unter anderem Abstell- und Flughafengebühren, Handling, technische Betreuung sowie bei einer vor Ort verbleibenden Besatzung Unterkunft, Verpflegung und weitere dienstlich bedingte Aufwendungen.

Hinzu kommen die ohnehin laufenden Kosten für Personal, Wartung und Vorhaltung der Flugbereitschaft.

Der Bund der Steuerzahler hatte bereits für 2024 Größenordnungen von rund 75 Millionen Euro Personalkosten, mehr als 80 Millionen Euro für Materialerhaltung sowie bis zu 45 Millionen Euro Standortbetriebskosten für die Flugbereitschaft genannt. Treibstoff kommt hinzu.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass diese hunderte Millionen Euro durch den Aufenthalt der 14+03 auf Mahé entstehen.

Es zeigt aber, in welcher finanziellen Liga diese staatliche Infrastruktur spielt.

Umso berechtigter ist die Frage:

Was kostet dieser konkrete Aufenthalt auf Mahé tatsächlich?

Vielleicht ist Herumstehen sogar billiger

Fairerweise gehört auch ein Argument auf den Tisch, das zunächst paradox klingt:

Es kann wirtschaftlich durchaus sinnvoll sein, die Maschine auf Mahé stehen zu lassen.

Denn wenn das Flugzeug eine Person oder Delegation nach Mahé gebracht hat und diese einige Tage später wieder abholen soll, wäre die Alternative möglicherweise ein Leerflug nach Deutschland und anschließend ein weiterer Leerflug zurück auf die Seychellen.

Das könnte erheblich teurer sein als einige Tage Standzeit.

Aber auch daraus ergibt sich die entscheidende Frage:

Auf wen wartet die Maschine?

Und wenn es sich um eine private Reise handeln sollte: Welche Kosten trägt der Reisende selbst und welche bleiben beim Steuerzahler?

Privaturlaub? Dann wird es besonders interessant

Selbstverständlich darf ein Bundeskanzler Urlaub machen.

Auch ein Minister darf Urlaub machen.

Die Republik bricht nicht zusammen, nur weil ein Regierungsmitglied ein paar Tage am Strand verbringt.

Problematisch wird es erst dann, wenn private Erholung und staatliche Infrastruktur miteinander vermischt werden.

Sollte 14+03 tatsächlich für eine private Reise eingesetzt worden sein, muss deshalb transparent gemacht werden, nach welchen Vorschriften dies geschah und welche Kosten privat erstattet werden.

Denn ein Regierungsflugzeug ist keine Bonusmeilenkarte für Mitglieder des Bundeskabinetts.

Es wird vom Steuerzahler finanziert.

Das Argument mit dem Krisenfall

Für die Nutzung der Flugbereitschaft durch einen Bundeskanzler gibt es allerdings ein gewichtiges Argument:

Der Regierungschef muss auch während eines Urlaubs erreichbar und im Ernstfall schnell handlungsfähig sein.

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit entsprechend argumentiert, dass ein Bundeskanzler auch während privater Aufenthalte besondere dienstliche Verpflichtungen und Sicherheitsanforderungen besitzt.

Das ist grundsätzlich nachvollziehbar.

Bei Friedrich Merz bekommt dieses Argument allerdings eine unfreiwillig satirische Note.

Denn man könnte inzwischen ketzerisch fragen:

Wäre es im Krisenfall tatsächlich besser, wenn der Kanzler besonders schnell zurückkäme?

Vielleicht ist Mahé die günstigere Krisenvorsorge

Deutschland hat schließlich nicht gerade einen Mangel an Baustellen.

Wirtschaftliche Probleme, Haushaltsstreit, Renten- und Pflegefragen, Migration, Energiepreise, Infrastrukturprobleme und eine Bundesregierung unter erheblichem politischem Druck beschäftigen das Land.

Und die Zufriedenheit mit dem Kanzler ist alles andere als berauschend.

Im ZDF-Politbarometer Ende Juli 2026 bewerteten 70 Prozent der Befragten die Arbeit von Friedrich Merz als eher schlecht. Nur 26 Prozent bewerteten sie eher gut.

Vor diesem Hintergrund entwickelt das Argument, der Regierungsflieger müsse womöglich bereitstehen, damit der Kanzler bei einer Krise möglichst schnell zurückkehren könne, einen gewissen schwarzen Humor.

Vielleicht wäre es für Deutschland in der nächsten Krise sogar billiger, die Maschine einfach noch ein paar Tage unter den Palmen stehen zu lassen.

Nicht, weil Friedrich Merz keinen Urlaub verdient hätte.

Sondern weil seine möglichst schnelle Rückkehr nach Berlin inzwischen nicht bei jedem Bürger automatisch das beruhigende Gefühl auslösen dürfte:

„Gott sei Dank, jetzt ist der Krisenmanager wieder da.“

Vielleicht wäre eine zusätzliche Woche Abstand zu Berlin sogar die kostengünstigere Form staatlicher Krisenvorsorge.

Das ist Polemik.

Aber politische Satire funktioniert nun einmal am besten, wenn die Wirklichkeit bereits einen Teil der Pointe geschrieben hat.

Während zu Hause gespart werden soll

Besonders fatal ist die Symbolwirkung des Bildes.

Den Bürgern wird ständig erklärt, dass Deutschland sparen müsse.

Kommunen klagen über leere Kassen.

Bei Infrastruktur, Pflege und sozialen Leistungen wird um Milliarden gerungen.

Die Rentendebatte dreht sich um längeres Arbeiten und mögliche Belastungen kommender Generationen.

Und gleichzeitig steht irgendwo im Indischen Ozean ein Regierungsflugzeug unter tropischer Sonne.

Vielleicht gibt es dafür eine vollkommen vernünftige Erklärung.

Aber dann sollte man sie geben.

Denn Transparenz kostet erstaunlicherweise deutlich weniger als eine Bombardier Global 5000.

Vier Fragen würden reichen

Die Bundesregierung könnte die gesamte Diskussion mit wenigen Antworten beenden:

1. Wer wurde mit der Maschine 14+03 nach Mahé befördert?

2. Handelte es sich um eine dienstliche oder private Reise?

3. Warum verbleibt die Maschine seit mehreren Tagen auf den Seychellen und welche zusätzlichen Kosten entstehen dadurch?

4. Falls die Reise privaten Charakter hat: Welche Kosten werden vom Reisenden selbst erstattet?

Mehr braucht es eigentlich nicht.

Wenn alles ordnungsgemäß abgerechnet wird und es einen nachvollziehbaren dienstlichen oder sicherheitsbedingten Grund für den Aufenthalt gibt, kann die Bundesregierung das offenlegen.

Wenn nicht, wird die Angelegenheit erst richtig interessant.

Denn der Bürger darf erwarten, dass mit seinem Geld sorgfältig umgegangen wird.

Und wenn auf einer tropischen Insel tagelang ein Flugzeug mit der Aufschrift „Bundesrepublik Deutschland“ steht, darf er verdammt noch einmal wissen, warum.

Bis dahin bleibt vor allem eine Frage:

Wen wartet 14+03 auf Mahé eigentlich ab?

Und sollte es tatsächlich der Bundeskanzler sein, könnte man angesichts seiner bisherigen Krisenbilanz fast zu dem Schluss kommen:

Lasst den Flieger ruhig noch ein bisschen stehen. Vielleicht ist das für Deutschland am Ende sogar die günstigere Lösung.

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Politik

Hessens Verkehrspolitik: Regieren nach Versuch und Irrtum

vor 3 Monaten

Man könnte meinen, eine Landesregierung habe die Aufgabe, Probleme zu lösen. In Hessen scheint man zunehmend Gefallen an einer anderen Methode zu finden: Man experimentiert. Man testet, markiert, reguliert, evaluiert und verkauft anschließend schon den Versuch selbst als Fortschritt.

Das jüngste Beispiel findet sich auf der L 3118 zwischen Elleringhausen und Nieder-Waroldern. Dort lässt das Land außerorts einen Fahrradschutzstreifen testen. Das konkrete Projekt ist dabei gar nicht das eigentliche Thema. Es steht vielmehr beispielhaft für eine Verkehrspolitik, bei der man den Eindruck gewinnen kann, dass krampfhaft nach Projekten gesucht wird, die in das grüne verkehrspolitische Weltbild passen.

25 Radfahrer am Tag und Hessen startet ein Pilotprojekt

Besonders hübsch wird die Geschichte, wenn man sich die Größenordnung anschaut.

Auf der betreffenden Strecke wurden bislang gerade einmal rund 25 Radfahrer pro Tag gezählt.

Und dafür braucht es einen Pilotversuch des Landes Hessen.

Natürlich hat jeder einzelne dieser Radfahrer Anspruch darauf, sicher ans Ziel zu kommen. Aber Politik muss Verhältnismäßigkeit kennen. Sie muss Prioritäten setzen und öffentliche Gelder dort einsetzen, wo ein tatsächlicher Bedarf besteht.

Stattdessen wird eine wenig befahrene Landstraße zum Versuchslabor gemacht.

Ein 1,50 Meter breiter Streifen wird auf die Straße gemalt, Fahrradpiktogramme kommen hinzu, die Geschwindigkeit wird auf 70 km/h reduziert und anschließend wird untersucht, wie sich das Experiment entwickelt.

Dabei ist der sogenannte Schutzstreifen nicht einmal ein echter Schutzraum. Er darf vom Kraftverkehr unter bestimmten Voraussetzungen überfahren werden. Fährt dort tatsächlich einer der durchschnittlich 25 Radfahrer, gelten ohnehin die gesetzlichen Überholabstände.

Das große Experiment besteht also im Wesentlichen aus Farbe auf Asphalt und einer neuen Verkehrsregelung.

Hauptsache, es sieht nach Verkehrswende aus

Genau hier liegt das politische Problem.

Hessen wird von CDU und SPD regiert. Trotzdem scheint die Landesregierung gerade in der Verkehrspolitik immer wieder beweisen zu wollen, dass sie mindestens genauso „grün“ denken kann wie die Grünen selbst.

Warum?

Die Grünen sitzen seit Anfang 2024 nicht einmal mehr in der hessischen Landesregierung. Trotzdem wirken manche politischen Konzepte, als müsse man ihnen noch immer demonstrieren, dass ihre Vorstellungen von Verkehrswende, Fahrradförderung und Zurückdrängung des Autos auch ohne ihre Regierungsbeteiligung weiterleben.

Man könnte beinahe von einer grünen Verkehrspolitik ohne Grüne in der Regierung sprechen.

Statt sich auf die drängenden Probleme der Verkehrsinfrastruktur zu konzentrieren, werden immer neue Modellversuche präsentiert. Hier ein Schutzstreifen, dort neue Markierungen, Geschwindigkeitsreduzierungen, Verkehrsversuche und Konzepte.

Das alles klingt modern, progressiv und klimabewusst.

Nur muss Politik irgendwann mehr liefern als wohlklingende Begriffe.

Bürger sind keine Versuchskaninchen

Natürlich sind Pilotprojekte grundsätzlich nichts Verwerfliches. Neue Konzepte müssen irgendwo ausprobiert werden.

Aber ein Pilotprojekt braucht einen nachvollziehbaren Anlass. Man experimentiert nicht einfach deshalb, weil man experimentieren kann.

Gerade bei öffentlicher Infrastruktur sollte zunächst gefragt werden: Welches konkrete Problem haben wir und wie groß ist dieses Problem überhaupt?

Bei durchschnittlich 25 Radfahrern täglich darf man diese Frage durchaus stellen.

Und dann kommt die nächste: Was kostet der Versuch insgesamt? Planung, Abstimmung, Markierung, Beschilderung, Geschwindigkeitsregelung, Verkehrszählungen, wissenschaftliche oder behördliche Auswertung und gegebenenfalls später die Entfernung oder Veränderung der Markierungen?

Auch kleine Projekte kosten Geld. Und hundert vermeintlich kleine Projekte ergeben irgendwann einen ziemlich großen Betrag.

Es ist schließlich nicht das Geld der Landesregierung.

Es ist das Geld der Bürger.

Politik nach dem Prinzip: Wir probieren mal etwas aus

Das Beispiel Elleringhausen zeigt deshalb ein grundsätzliches Problem moderner Politik: Der Versuch selbst wird bereits zum politischen Erfolg erklärt.

Man hat ein „Pilotprojekt“. Man „erprobt innovative Lösungen“. Man „evaluiert neue Möglichkeiten“. Man „stärkt nachhaltige Mobilität“.

Die Sprache ist inzwischen beinahe vorhersehbar.

Ob am Ende tatsächlich ein relevanter Nutzen entsteht, steht dagegen auf einem anderen Blatt.

Und genau deshalb sollte die Landesregierung nach Abschluss dieses Experiments sehr konkret Rechenschaft ablegen: Was hat der Versuch gekostet? Wie viele Radfahrer haben davon profitiert? Hat sich die Zahl der Radfahrer erhöht? Ist die Strecke messbar sicherer geworden? Und welcher Effekt stammt vom Schutzstreifen und welcher schlicht von Tempo 70?

Denn nur dann lässt sich feststellen, ob hier Verkehrssicherheit verbessert wurde oder lediglich politische Symbolik betrieben worden ist.

CDU und SPD sollten ihre eigene Verkehrspolitik machen

Vor allem aber sollten sich CDU und SPD einmal fragen, welche Verkehrspolitik sie eigentlich vertreten wollen.

Wer die Grünen abwählt, darf zumindest erwarten, dass anschließend nicht versucht wird, deren Politik besonders eifrig nachzuahmen.

Fahrradverkehr gehört selbstverständlich zu einem vernünftigen Verkehrskonzept. Genauso gehören Autos, Motorräder, Busse, Fußgänger und der Wirtschaftsverkehr dazu. Gute Verkehrspolitik spielt diese Gruppen nicht gegeneinander aus und macht aus einem Verkehrsmittel eine politische Weltanschauung.

Sie orientiert sich an Bedarf, Sicherheit, Kosten und Nutzen.

Wenn auf einer Strecke täglich Tausende Radfahrer unterwegs sind und regelmäßig gefährliche Situationen entstehen, muss gehandelt werden.

Wenn dort aber 25 Radfahrer am Tag gezählt werden und das Land daraus ein Pilotprojekt macht, darf der Steuerzahler zumindest fragen, ob Hessen wirklich keine dringenderen Verkehrsprobleme hat.

Vielleicht wäre das sogar ein interessantes Experiment für die Landesregierung:

Einmal ein Jahr lang keine politischen Versuchslabore eröffnen, sondern vorhandene Straßen, Brücken und Infrastruktur konsequent in Ordnung bringen.

Das wäre zwar weniger spektakulär und vermutlich kaum geeignet, den Grünen zu imponieren.

Aber den Bürgern könnte es gefallen.

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Politik

40 Prozent Schulden: Dieser Haushalt ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung

vor 3 Monaten

Es gibt Momente, in denen man sich ernsthaft fragen muss, ob in Berlin überhaupt noch jemand mit einem Taschenrechner umgehen kann.

Ein Bundeshaushalt, der zu rund 40 Prozent auf neuen Schulden basiert, ist keine seriöse Finanzpolitik mehr. Er ist das Eingeständnis, dass die Regierung ihre Ausgaben längst nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren kann. Wer fast jeden zweiten Euro nur deshalb ausgeben kann, weil er ihn sich leiht, lebt nicht solide, sondern auf Pump.

Alice Weidel hat diesen Haushalt als „Horrorhaushalt“ bezeichnet. Das mag zugespitzt klingen. Doch angesichts der Zahlen wirkt ihre Kritik keineswegs aus der Luft gegriffen.

Die Bundesregierung handelt nach dem Motto: Was heute nicht bezahlt werden kann, zahlen eben unsere Kinder und Enkel. Milliarden neue Schulden hier, Milliarden neue Kredite dort. Die Zinsen explodieren, der Schuldenberg wächst, und der finanzielle Spielraum zukünftiger Regierungen schrumpft Jahr für Jahr.

Gleichzeitig wird den Bürgern erzählt, für vieles im eigenen Land sei kein Geld vorhanden. Schulen verfallen. Brücken werden gesperrt. Krankenhäuser kämpfen ums Überleben. Die Digitalisierung hinkt hinterher. Wohnraum fehlt. Die Infrastruktur zerbröselt sichtbar.

Für all das fehlt angeblich das Geld.

Für immer neue Milliardenprogramme im Ausland dagegen scheint es erstaunlicherweise regelmäßig vorhanden zu sein.

Besonders kritisch sehen viele Bürger dabei die milliardenschwere Unterstützung der Ukraine. Die Ukraine kämpft gegen den russischen Angriff und erhält deshalb umfangreiche westliche Hilfe. Gleichzeitig wird das Land seit Jahren von internationalen Organisationen als Staat mit erheblichen Korruptionsproblemen eingestuft.

Gerade deshalb erwarten viele Steuerzahler eine lückenlose Kontrolle darüber, wohin deutsches Geld fließt und wie es verwendet wird. Wer Milliarden verteilt, trägt auch die Verantwortung, jeden einzelnen Euro nachvollziehbar zu machen.

Doch genau dieses Gefühl haben viele Menschen längst verloren: dass mit ihrem Steuergeld sorgfältig umgegangen wird.

Auch die Förderungen an windige NGO´s in denen zufällig der Schwager oder der Cousin beschäftigt ist, nimmt stetig zu.

Stattdessen entsteht der Eindruck einer Politik, die immer neue Verpflichtungen eingeht, während sie die eigenen finanziellen Grundlagen zerstört. Schulden werden zur Normalität erklärt. Haushaltsdisziplin scheint nur noch ein Begriff aus alten Lehrbüchern zu sein.

Besonders bitter ist dabei die politische Botschaft. Dieselbe Regierung, die den Bürgern Verzicht, höhere Abgaben und Sparsamkeit predigt, genehmigt sich selbst einen Haushalt, der ohne gigantische Kreditaufnahme überhaupt nicht mehr funktionieren würde.

Ein Staat, der dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, verliert irgendwann seine Handlungsfähigkeit. Dann bestimmen nicht mehr politische Ziele den Haushalt, sondern die Zinszahlungen.

40 Prozent Schulden sind keine Kleinigkeit. Sie sind ein Warnsignal erster Ordnung. Sie zeigen, dass Deutschland sich auf einem finanzpolitischen Kurs befindet, der immer schwerer zu korrigieren sein wird.

Vielleicht ist genau deshalb die eigentliche Frage nicht mehr, ob Alice Weidel mit ihrer Kritik übertreibt.

Die eigentliche Frage lautet vielmehr: Wie hoch muss die Schuldenquote eigentlich noch steigen, bevor auch die letzten Regierungsparteien erkennen, dass man Wohlstand nicht auf Kredit drucken kann?

#Bundeshaushalt #Schuldenpolitik #Staatsverschuldung #Deutschland #Finanzpolitik #Steuergeld #Haushaltskrise #AliceWeidel #Schuldenbremse #Politik

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Ukraine

Wie viele Tote verträgt die Wahrheit?

vor 3 Monaten

Die größte Tragödie eines Krieges ist nicht nur das Sterben selbst. Es ist auch der Moment, in dem Zahlen zu politischen Instrumenten werden.

Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte erneut, die Ukraine habe rund 50.000 gefallene Soldaten zu beklagen. Diese Zahl stößt bei vielen Beobachtern auf erhebliche Zweifel. Unabhängige Überprüfungen sind kaum möglich, denn sowohl die Ukraine als auch Russland veröffentlichen seit Jahren Angaben, die sich nicht unabhängig verifizieren lassen und Teil ihrer jeweiligen Informationspolitik sind.

Gerade deshalb wirkt jede allzu präzise Zahl problematisch. Wer die Kämpfe um Bachmut, Awdijiwka oder Pokrowsk verfolgt hat, weiß, mit welcher Intensität dort über Monate hinweg gekämpft wurde. Tausende Artilleriegranaten täglich, Sturmangriffe, wechselnde Frontverläufe und enorme Materialschlachten lassen viele Experten vermuten, dass die tatsächlichen Verluste deutlich höher liegen könnten als offiziell eingeräumt.

Hinzu kommt: Zehntausende Menschen gelten in der Ukraine als vermisst. Hunderttausende wurden verwundet, viele davon so schwer, dass sie dauerhaft auf Prothesen oder intensive medizinische Versorgung angewiesen sind. Hinter jeder Statistik stehen Familien, die bis heute nicht wissen, ob ihre Angehörigen noch leben oder längst gefallen sind.

Natürlich hat jede Kriegspartei ein Interesse daran, die Moral der eigenen Bevölkerung aufrechtzuerhalten und Unterstützer im Ausland nicht zu verunsichern. Das gilt für Kiew ebenso wie für Moskau. Doch genau hier beginnt das moralische Problem: Wenn Opferzahlen aus politischen Gründen geschönt oder kleingeredet werden, verlieren die Gefallenen ein zweites Mal ihre Würde.

Für die europäischen Steuerzahler stellt sich deshalb eine berechtigte Frage: Auf welcher Grundlage werden milliardenschwere Entscheidungen getroffen, wenn selbst die grundlegenden Informationen über den Verlauf und die menschlichen Kosten dieses Krieges nicht transparent sind? Wer immer neue finanzielle und militärische Unterstützung fordert, sollte auch bereit sein, der Öffentlichkeit ein möglichst realistisches Bild der Lage zu vermitteln.

Am Ende darf eines nicht vergessen werden: Es sind weder Präsidenten noch Minister, die in den Schützengräben sterben. Es sind gewöhnliche Menschen. Deshalb verdienen sie mehr als propagandistische Erfolgsmeldungen oder geschönte Statistiken. Sie verdienen die Wahrheit, auch wenn sie politisch unbequem ist.

Denn Frieden beginnt nicht erst mit einem Waffenstillstand. Frieden beginnt damit, die Realität anzuerkennen, anstatt sie hinter Zahlen zu verstecken. Selbst in Kriegszeiten bleibt Transparenz eine Voraussetzung für demokratische Legitimation. Die Wahrheit über die menschlichen Kosten sollte niemals zum Kollateralschaden politischer Kommunikation werden.

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Aber Ukrainer sind schon etwas besonderes, denn in der Zeit von Februar 2026 bis July 2026 sind ganze 5000 Ukrainer wieder: „Auferstanden aus Ruinen – fest der Zukunft zugewandt“.

Sogenannte Wiedergänger höchstwahrscheinlich.

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#Selenskyj #Ukraine #Europa #EU #Steuergeld #Krieg #Wahrheit #Transparenz #Propaganda #Informationskrieg #Meinungsfreiheit #Politik #EuropaZahlt #Kriegsopfer #Friedensverhandlungen #Kritik #Geopolitik #UkraineKrieg #Steuerzahler #Satire

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Deutschland

Rentner melken, Milliarden verteilen: Diese Regierung hat jede Bodenhaftung verloren

vor 4 Monaten

Wer heute in Deutschland in Rente geht, hat oft über 40 oder sogar 45 Jahre gearbeitet, Steuern gezahlt, Sozialabgaben geleistet und den Wohlstand dieses Landes mit aufgebaut. Doch statt Dank und Respekt wartet immer häufiger der nächste Steuerbescheid.

Die Zahlen sprechen für sich: Fast jeder zweite Rentner muss nach der Steuererklärung Geld an das Finanzamt nachzahlen. Im Durchschnitt 1.326 Euro. Geld, das viele dringend für Lebensmittel, Miete, Medikamente oder die explodierenden Energiekosten benötigen.

Und während der Staat bei Senioren jeden Euro einsammelt, scheint er bei milliardenschweren Ausgaben erstaunlich großzügig zu sein. Immer neue Förderprogramme, internationale Finanzhilfen und kostspielige Projekte werden beschlossen. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, dass bei zahlreichen Ausgaben zu wenig geprüft werde, ob die eingesetzten Milliarden tatsächlich den versprochenen Nutzen bringen. Für den deutschen Rentner dagegen gilt offenbar ein anderer Maßstab: Zahlen. Immer mehr zahlen.

Besonders perfide ist die Konstruktion der Rentenbesteuerung. Rentenerhöhungen gleichen meist lediglich die Inflation teilweise aus. Real bleibt vielen Rentnern kaum mehr Geld in der Tasche. Trotzdem sorgt genau dieser Inflationsausgleich dafür, dass immer mehr Menschen überhaupt erst steuerpflichtig werden oder höhere Steuern zahlen müssen. Der Staat kassiert also ausgerechnet den Ausgleich für gestiegene Lebenshaltungskosten gleich wieder mit ab.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert dieses System seit Jahren und fordert eine Reform. Doch statt die Rentner endlich zu entlasten, scheint die Politik lieber neue Einnahmequellen zu erschließen.

Viele Bürger haben inzwischen den Eindruck, dass der deutsche Steuerzahler nur noch als wandelnder Geldautomat betrachtet wird. Wer fleißig gearbeitet hat, soll bis ins hohe Alter weiter abliefern, während der Staat an anderer Stelle Milliarden bewegt, ohne dass der Bürger den Eindruck gewinnt, dass mit seinem Geld stets sorgfältig und effizient umgegangen wird.

Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einem Land, in dem Leistung bestraft und Anspruchshaltung belohnt wird. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, wird finanziell immer weiter belastet. Gleichzeitig wird den Menschen erzählt, sie müssten eben „solidarisch“ sein und weitere Opfer bringen.

Wie weit soll das noch gehen? Reicht es der Politik noch nicht, dass viele Senioren Pfandflaschen sammeln, um ihre schmale Rente aufzubessern? Ist das das neue Verständnis von Altersvorsorge? Erst Jahrzehnte schuften, dann Steuern nachzahlen und am Ende hoffen, dass im Park noch genügend leere Flaschen herumliegen?

Ein Staat, der seine eigenen Rentner immer stärker belastet, während an anderer Stelle Milliarden mit erstaunlicher Leichtigkeit verteilt werden, verliert das Vertrauen seiner Bürger. Wer den Menschen nach einem langen Arbeitsleben selbst den Inflationsausgleich wieder aus der Tasche zieht, darf sich über wachsende Wut und Politikverdrossenheit nicht wundern.

#Rente #Rentner #Steuern #Steuerlast #Altersarmut #Inflation #Lebenshaltungskosten #Bundesregierung #Politik #Steuergeld #Steuergerechtigkeit #Deutschland #Sozialpolitik #Rentenpolitik #Bürger

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Politik

Wenn die Heimat warten muss

vor 3 Monaten

Es gibt Artikel, die liest man zwischen Tür und Angel. Und es gibt Artikel, die einen nicht mehr loslassen. Der Bericht über Helmut und Christa Holzapfel aus Wollmar gehört für mich in die zweite Kategorie.

Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal fahren diese beiden Menschen noch immer regelmäßig in die betroffene Region, bringen Hilfe, hören zu und kümmern sich. Nicht, weil sie dafür bezahlt werden. Nicht, weil es eine Kamera begleitet. Sondern weil sie sehen, dass der Staat vieles versprochen, aber längst nicht alles gehalten hat.

Das wirft eine unbequeme Frage auf.

Wenn Deutschland es nicht einmal schafft, die Folgen einer der schlimmsten Naturkatastrophen der eigenen Nachkriegsgeschichte innerhalb weniger Jahre zu beseitigen, warum übernimmt unsere Politik gleichzeitig immer neue milliardenschwere Verpflichtungen rund um den Globus?

Die Flut im Ahrtal ereignete sich mitten in Deutschland. Deutsche Bürger verloren ihre Häuser, ihre Existenzen, ihre Erinnerungen und oft auch Angehörige. Politiker aller Parteien standen damals vor Kameras und versprachen einen schnellen, unbürokratischen Wiederaufbau. Worte gab es genug. Große Worte.

Heute liest man, dass viele Betroffene noch immer auf Hilfen warten, bürokratische Hürden überwinden müssen oder sich von privaten Initiativen unterstützen lassen. Ehrenamtliche schließen Lücken, die eigentlich der Staat längst hätte schließen müssen.

Gleichzeitig beschließt Deutschland immer neue Milliardenpakete für internationale Projekte. Milliarden für militärische und zivile Unterstützung der Ukraine. Milliarden für Wiederaufbauprogramme. Weitere Milliarden für internationale Hilfsfonds oder Entwicklungsprojekte. Jeder einzelne Zweck mag politisch begründet werden können.

Doch eine demokratische Gesellschaft muss sich dennoch eine einfache Frage gefallen lassen:

Welches Interesse hat der deutsche Steuerzahler daran, weltweit Wiederaufbau zu finanzieren, wenn der Wiederaufbau im eigenen Land vielerorts bis heute nicht abgeschlossen ist?

Diese Frage ist weder unmoralisch noch unsolidarisch. Sie betrifft die Reihenfolge politischer Verantwortung.

Ein Staat hat zunächst eine Verpflichtung gegenüber seinen eigenen Bürgern. Gegenüber den Menschen, die ihn finanzieren, die Steuern zahlen und darauf vertrauen dürfen, dass sie im Ernstfall nicht vergessen werden.

Solidarität beginnt nicht irgendwo auf der Weltkarte.

Sie beginnt vor der eigenen Haustür.

Wer den Menschen im Ahrtal heute sagt, Deutschland müsse gleichzeitig Milliarden in anderen Regionen investieren, sollte ihnen auch erklären können, warum ihre eigenen Probleme offenbar weniger Priorität besitzen.

Gerade deshalb beeindruckt die Geschichte der Familie Holzapfel. Sie zeigt, was bürgerschaftliches Engagement leisten kann. Gleichzeitig ist sie aber auch ein stilles Zeugnis staatlichen Versagens. Denn wenn fünf Jahre nach einer Katastrophe noch immer private Initiativen einspringen müssen, stellt sich zwangsläufig die Frage, warum öffentliche Strukturen nicht ausreichen.

Vielleicht wäre genau das die wichtigste Lehre.

Nicht weniger Hilfsbereitschaft gegenüber anderen.

Sondern mehr Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern.

Denn ein Staat, der weltweit helfen möchte, sollte zuerst beweisen, dass er den Menschen im eigenen Land zuverlässig helfen kann. Das wäre kein Zeichen von Abschottung. Es wäre Ausdruck einer einfachen politischen Priorität:

Wer das eigene Dach nicht dicht bekommt, sollte vorsichtig sein, anderen ein neues Haus zu versprechen.

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Deutschland

Bombensicheres Geschäftsmodell?

vor 4 Monaten

Russland meldet erneut Angriffe auf Rüstungsbetriebe und militärische Infrastruktur in Kiew.

Für deutsche Unternehmen dürfte sich allerdings eine ganz andere Frage stellen: Wie groß ist das unternehmerische Risiko eigentlich noch, wenn der Staat Investitionen fördert und politische beziehungsweise kriegsbedingte Risiken mit Investitionsgarantien absichert?

Ausgerechnet Robert Habeck, der sich gern als oberster Wirtschaftslenker der Republik verstand, sorgte dafür, dass deutsche Unternehmen in der Ukraine mit staatlichen Investitionsgarantien unterstützt werden konnten. Parallel flossen über staatliche Instrumente wie die KfW Fördermittel in entsprechende Projekte.

Damit entsteht zumindest der Eindruck einer bemerkenswerten Konstruktion: Gewinne bleiben privat, während erhebliche Risiken auf den Steuerzahler verlagert werden. Der normale Mittelständler haftet für jede Fehlentscheidung selbst. Wer jedoch im geopolitisch gewünschten Sektor investiert, kann auf staatliche Unterstützung hoffen.

Falls nun tatsächlich ein gefördertes Werk zerstört wird, stellt sich zwangsläufig die Frage, wer am Ende die Rechnung bezahlt. Die Antwort lautet in vielen Fällen: nicht allein das Unternehmen, sondern zumindest teilweise der deutsche Steuerzahler.

Eine Wirtschaftspolitik, bei der Risiken verstaatlicht und Gewinne privatisert werden, würde man früher wohl kaum als freie Marktwirtschaft bezeichnet haben. Heute verkauft man sie als strategische Industriepolitik.

Man muss neidlos anerkennen: Mit den richtigen politischen Freunden kann Unternehmertum erstaunlich komfortabel werden.

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Deutschland

Fast 18 Millionen Euro Steuergeld für eine NGO: Wer kontrolliert eigentlich noch den Umgang mit unserem Geld?

vor 4 Monaten

Fast 18 Millionen Euro Steuergeld. Nicht für neue Kindergärten. Nicht für zusätzliche Pflegekräfte. Nicht für die Sanierung maroder Brücken. Nicht für mehr Polizeibeamte auf unseren Straßen.

Sondern für Projekte einer einzigen Nichtregierungsorganisation: der Amadeu Antonio Stiftung.

Die Zahlen wirken auf den ersten Blick kaum vorstellbar. Noch bemerkenswerter ist jedoch die Tatsache, dass sie der Öffentlichkeit überhaupt bekannt wurden.

Denn veröffentlicht wurden sie nicht etwa freiwillig von der Bundesregierung, sondern erst, nachdem Abgeordnete der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt hatten. Erst dadurch musste die Bundesregierung offenlegen, in welchem Umfang Bundesmittel in den vergangenen Jahren an die Stiftung geflossen sind.

Ohne diese parlamentarische Nachfrage wären die Millionenbeträge vermutlich weiterhin auf zahlreiche Haushaltspositionen und Förderprogramme verteilt geblieben. Für den normalen Steuerzahler wäre kaum nachvollziehbar gewesen, welche Summen sich tatsächlich hinter den einzelnen Projekten verbergen.

Fast 18 Millionen Euro Bundesförderung

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Bundestagsdrucksache 21/3822) geht hervor, dass der Bund seit 2020 insgesamt rund 17.967.745 Euro an die Amadeu Antonio Stiftung bewilligt hat.

Eine dauerhafte institutionelle Förderung habe es zwar nicht gegeben. Stattdessen erfolgte die Finanzierung über zahlreiche Einzelprojekte aus verschiedenen Bundesministerien.

Die Mittel stammen unter anderem aus:

Bundesministerium	Förderbereich
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend	Demokratie leben!
Bundesministerium des Innern / Bundeszentrale für politische Bildung	Bildungs- und Präventionsprojekte
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt	Forschungsverbünde
Bundesministerium für Arbeit und Soziales	Integrations- und Netzwerkprojekte
Bundesministerium der Justiz	Projekte gegen Hasskriminalität

Die größten Förderungen laut Bundestagsdrucksache

Projekt	Fördersumme
Selbstbestimmt vernetzen, erinnern und bilden	2.744.167,73 €
Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus	2.700.646,20 €
Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt	2.083.478,00 €
Projekt Debunk	986.645,41 €
Good Gaming – Well Played Democracy	984.707,19 €
Hate Speech begegnen	743.705,00 €
KompRex	622.916,57 €
Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (mehrere Jahre)	über 2,8 Mio. €
zahlreiche weitere Einzelprojekte	mehrere hunderttausend Euro

Gesamtsumme laut Bundestagsdrucksache: rund 17.967.745 Euro.

Wofür wurde das Geld konkret ausgegeben?

Genau hier wird es interessant.

Die Bundesregierung räumt in ihrer Antwort selbst ein, dass eine trennscharfe Aufschlüsselung der Bundesmittel nach Personal-, Werbe-, Sach- oder Verwaltungskosten nicht möglich sei.

Mit anderen Worten:

Der Bund weiß zwar, welche Projekte gefördert wurden.

Er kann aber nicht nachvollziehbar darstellen, welcher Anteil tatsächlich in Personal, Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit oder andere Kosten geflossen ist.

Gleichzeitig erklärt die Bundesregierung, bei den bisherigen Verwendungsnachweisen seien keine Beanstandungen festgestellt worden.

Dennoch bleibt für viele Bürger eine berechtigte Frage offen:

Sollte der Staat bei Fördersummen in dieser Größenordnung nicht in der Lage sein, deren Verwendung bis ins Detail transparent darzustellen?

Was hätte man mit fast 18 Millionen Euro stattdessen finanzieren können?

Natürlich lassen sich Förderprogramme nicht eins zu eins gegeneinander austauschen.

Dennoch verdeutlichen einige Beispiele, welche Größenordnung hier im Raum steht.

Stattdessen wären beispielsweise möglich gewesen	Größenordnung
zusätzliche Pflegekräfte (ca. 50.000 €/Jahr)	360
neue Polizeifahrzeuge (ca. 60.000 €)	300
barrierefreie Bushaltestellen (ca. 100.000 €)	180
Defibrillatoren für öffentliche Einrichtungen	720
digitale Tafeln für Schulen	9.000
moderne Spielplatzsanierungen	1.800
Ausstattung von Pflegeplätzen	3.600

Während Kommunen über marode Schulen, kaputte Straßen und fehlende Investitionen klagen, fließen gleichzeitig Millionenbeträge in Projekte privater Organisationen.

Ob diese Prioritätensetzung richtig ist, darf jeder Bürger für sich selbst beantworten.

Ohne Opposition gäbe es diese Informationen vermutlich gar nicht

Fast noch wichtiger als die Höhe der Förderung ist die Frage:

Warum erfahren die Bürger davon überhaupt erst jetzt?

Die Antwort lautet:

Weil Abgeordnete der AfD-Fraktion ihre parlamentarischen Kontrollrechte genutzt haben.

Die Bundesregierung hatte diese Gesamtsumme nicht von sich aus veröffentlicht.

Erst durch die Kleine Anfrage musste sie sämtliche Förderungen zusammentragen und offenlegen.

Das zeigt einmal mehr die Bedeutung parlamentarischer Opposition.

Unabhängig davon, welche Partei die Anfrage stellt, gehört es zu den wichtigsten Aufgaben einer Opposition, die Regierung zu kontrollieren und den Einsatz von Steuergeldern transparent zu machen.

Ohne diese parlamentarischen Nachfragen würden viele Informationen schlicht in Ministerialakten oder über zahlreiche Haushaltsstellen verteilt bleiben.

Gerade deshalb sind Kleine Anfragen eines der wirksamsten Instrumente des Bundestages.

Sie zwingen die Bundesregierung, Rechenschaft abzulegen.

Und genau das ist in einer Demokratie ihre Aufgabe.