Es ist wieder so weit. Der Staat hat Geldbedarf. Überraschend. Völlig unerwartet. Fast so überraschend wie Schnee im Winter oder eine Bahnverspätung.
Diesmal soll der Bürger für Zucker, Alkohol und Tabak tiefer in die Tasche greifen. Offiziell natürlich aus gesundheitlichen Gründen. Denn plötzlich entdeckt dieselbe Politik, die jahrzehntelang jede Warnung vor Übergewicht, Bewegungsmangel oder Zuckerbergen mit Broschüren bekämpfte, ihre Liebe zur Volksgesundheit.
Wie rührend.
Natürlich hat das alles nichts mit Milliardenlöchern in den Sozialkassen zu tun. Und erst recht nichts mit den gewaltigen Ausgaben des Bundes für Krisen, Waffenlieferungen oder internationale Verpflichtungen. Nein. Schuld ist der Rentner mit seinem Eierlikör. Der Handwerker mit seiner Feierabendzigarette. Die Mutter, die ihrem Kind eine Cola kauft.
Der eigentliche Geniestreich ist jedoch die Verpackung.
Man nennt sie nicht Steuererhöhung.
Man nennt sie Gesundheitsvorsorge.
Man nennt sie Prävention.
Man nennt sie Lenkungswirkung.
Man nennt sie alles, außer dem, was sie ist: der Griff in die Tasche des Bürgers.
Vielleicht sollte man konsequent sein und künftig jede neue Belastung unter einem freundlichen Namen verkaufen.
Die Stromrechnung heißt dann „Klima-Solidaritätsbeitrag“.
Die Kfz-Steuer wird zum „Mobilitätsbewusstseinsfonds“.
Die Grundsteuer nennt man „Wohnraumwertschätzungsabgabe“.
Und wenn irgendwann das Leitungswasser besteuert wird, heißt das selbstverständlich „Hydrologische Nachhaltigkeitsumlage“.
Politische Kommunikation funktioniert schließlich nach einem einfachen Prinzip: Nicht die Belastung entscheidet über ihre Akzeptanz, sondern das Etikett.
Wer trotzdem den Eindruck gewinnt, der Staat suche immer neue Einnahmequellen, könnte auf die absurde Idee kommen, dass die Ausgaben vielleicht das eigentliche Problem sind. Dieser Gedanke ist selbstverständlich hochgefährlich. Denn wer anfängt, über Ausgaben zu reden, stellt irgendwann unangenehme Fragen.
Warum wächst der Staat ständig?
Warum reichen Rekordeinnahmen nie aus?
Warum werden immer neue Einnahmequellen erschlossen, während kaum jemand ernsthaft über Einsparungen spricht?
Diese Fragen möchte man möglichst vermeiden.
Also diskutiert man lieber über den Zuckergehalt einer Limonade.
Denn ein Bürger, der über Cola debattiert, fragt seltener nach Milliarden.
Und genau deshalb wird diese Abgabe selbstverständlich niemals „Ukraine-Steuer“ heißen. Nicht weil es dafür einen Beleg gäbe, sondern weil Politiker generell vermeiden, neue Steuern mit unpopulären Ausgaben oder politischen Prioritäten zu verknüpfen. Stattdessen erhalten sie wohlklingende Namen, die Fürsorge versprechen, während der Kontoauszug eine ganz andere Sprache spricht.
Am Ende bleibt die wichtigste Regel deutscher Finanzpolitik bestehen:
Der Bürger soll zahlen.
Er soll nur möglichst dankbar dabei lächeln.
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