Es ist uns gelungen die Gründe aufzulisten, warum die AfD so dermassen im Aufwind ist, vor allem ohne es zu benennen. Schauen sie selbst:
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Ich muss mich entschuldigen. Aufrichtig. Untertänigst. Fast möchte ich vor Scham meinen letzten zuckerhaltigen Joghurt persönlich beim Finanzamt abgeben.
Denn ich hatte tatsächlich geglaubt, die geplante Zuckersteuer hätte irgendetwas mit Geld zu tun.
Wie konnte ich nur?
Finanzminister Lars Klingbeil hat uns schließlich aufgeklärt:
„Da geht es ja gar nicht um den Haushalt.“
Nein! Es geht um unsere Gesundheit. Um unsere Kinder. Um unser aller Wohlergehen.
Und ich Tor dachte schon, eine Steuer, die der Staat erhebt und die hunderte Millionen Euro einbringen soll, könnte womöglich etwas mit Staatseinnahmen zu tun haben.
Dabei hatte die Bundesregierung selbst die Zuckerabgabe in ihren Eckwerten zum Bundeshaushalt und Finanzplan ausdrücklich als eine von mehreren „Konsolidierungsmaßnahmen“ aufgeführt. Außerdem wurden Einnahmen von zunächst rund 450 Millionen Euro jährlich erwartet.
Aber bitte lassen wir uns durch solche lästigen Details nicht die schöne Geschichte verderben.
Inzwischen standen sogar 650 Millionen Euro Einnahmen im Raum. Bei einer breiteren Ausgestaltung könnten es Berichten zufolge erheblich mehr werden.
Aber das ist selbstverständlich nur Geld, das zufällig anfällt, während der Staat uns gesund macht.
Vielleicht sollten wir das Prinzip konsequent weiterentwickeln.
Eine Pommessteuer, damit unsere Arterien glücklich bleiben.
Eine Schnitzelabgabe, weil das Gesundheitsministerium sich Sorgen um unseren Cholesterinspiegel macht.
Eine Sofasteuer, damit wir uns mehr bewegen.
Und eine Schlafsteuer, denn acht Stunden untätig im Bett herumzuliegen kann bei der angespannten Haushaltslage wirklich niemand verantworten.
Der Vorteil dieses genialen Systems: Der Staat bekommt immer mehr Geld und kann gleichzeitig behaupten, er tue es nur aus Liebe zu uns.
Das ist keine Steuerpolitik mehr.
Das ist betreutes Bezahlen.
Besonders peinlich ist mir allerdings mein Verdacht, die Bundesregierung könnte angesichts gewaltiger Finanzierungsprobleme vielleicht einfach nach neuen Einnahmequellen suchen.
Was für eine bösartige Unterstellung!
Wenn ein Finanzminister eine neue Abgabe unterstützt, dann denkt er selbstverständlich als Allererstes an unsere Bauchspeicheldrüse.
Der Bundesfinanzminister als Ernährungsberater.
Demnächst steht Klingbeil vermutlich morgens neben dem Kühlschrank:
„Christian, leg die Cola zurück. Ich brauche deine 38 Cent nicht. Ich liebe dich einfach zu sehr.“
Denn genau in dieser Größenordnung soll die Abgabe nach aktuellen Berichten liegen: Je nach Zuckergehalt werden etwa 26 bis 38 Cent pro Liter diskutiert, und Klingbeils Ministerium erwägt offenbar eine deutlich breitere Produktpalette.
Ich nehme deshalb alles zurück.
Ich hatte geglaubt, Sie wollten mein Geld.
Dabei wollen Sie nur mein Bestes.
Und wie wir inzwischen gelernt haben, ist mein Bestes offenbar mein Geld.
Also bitte: Greifen Sie zu.
Für meine Gesundheit.
Für die Kinder.
Für das Gesundheitssystem.
Und natürlich überhaupt nicht für den Haushalt.
Denn wenn eines in Deutschland völlig ausgeschlossen erscheint, dann doch wohl, dass eine Regierung eine neue Steuer einführt, weil sie Geld braucht.
Entschuldigung, Herr Klingbeil.
Wie konnte ich nur so misstrauisch sein?
Ich verspreche, beim Bezahlen meiner nächsten Steuer ganz fest daran zu denken:
Das Geld ist nicht weg.
Es kümmert sich jetzt um meine Gesundheit.
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Demnächst werden wir uns alo wahrscheinlich an folgende Bilder gewöhnen müssen. Es sind Ekelbilder wie bei den Zigaretten.
Man muss sie einfach liebhaben, diese herzensguten Menschen in der Bundesregierung.
Völlig selbstlos sorgen sie sich um unsere Gesundheit. Nicht um den Haushalt. Nicht um Milliardenlöcher. Nein, ausschließlich um unser Wohlergehen. Deshalb werden Zigaretten teurer. Alkohol ebenfalls. Schließlich ist Fürsorge am glaubwürdigsten, wenn sie mit einer Steuerquittung einhergeht.
Der moderne Staat ist eben wie ein liebevoller Erziehungsberechtigter. Er weiß besser als der mündige Bürger, was gut für ihn ist. Wer nach Feierabend ein Bier trinken oder sich am Wochenende einen guten Whisky gönnen möchte, wird sanft daran erinnert, dass Tugend ihren Preis hat. Genauer gesagt: einen höheren.
Besonders rührend ist die Begründung: „Was krank macht, wird teurer.“ Ein wunderbarer Grundsatz.
Bleibt nur die Frage, warum Fast Food nicht längst mit Gold aufgewogen wird. Warum Übergewicht nicht kilometerweise besteuert wird. Warum Schlafmangel, Stress, Burn-out und stundenlanges Scrollen auf dem Smartphone noch steuerlich vergleichsweise glimpflich davonkommen. Vielleicht arbeitet man bereits daran. Der Fantasie sind bekanntlich keine Grenzen gesetzt, wenn zusätzliche Einnahmen winken.
Bemerkenswert ist auch der pädagogische Ansatz. Offenbar glaubt man ernsthaft, dass Menschen ihre Gewohnheiten ändern, sobald der Staat den Preis erhöht. Als hätte es Schmuggel, Einkaufstourismus oder Schwarzmärkte nie gegeben. Der Mensch ist schließlich ein vernünftiges Wesen. Er zahlt einfach mehr, bedankt sich höflich und fühlt sich anschließend gesünder.
Natürlich geschieht das alles ausschließlich aus Menschenliebe. Dass dabei Milliarden zusätzlich in die Staatskasse fließen, ist reiner Zufall. Eine glückliche Begleiterscheinung. So wie Regen beim Autowaschen.
Der Bürger darf sich deshalb glücklich schätzen. Er wird nicht nur regiert, sondern geradezu umsorgt. Jede Steuer ist ein Akt staatlicher Zuneigung. Jede Abgabe eine Umarmung des Finanzministeriums. Jeder Griff ins Portemonnaie ein Ausdruck tiefer Fürsorge.
Vielleicht sollte man diesen Gedanken konsequent weiterentwickeln.
Schokolade macht dick. Steuer drauf.
Kaffee erhöht den Blutdruck. Steuer drauf.
Steaks sind klimaschädlich. Steuer drauf.
Butter enthält Fett. Steuer drauf.
Fernsehen fördert Bewegungsmangel. Mediengesundheitsabgabe.
Autos verursachen Stress. Mobilitätsvorsorgeabgabe.
Nach dem Evangelium des guten Hirten Friedrich
Und selbst wenn wir durch das Tal steigender Preise und neuer Abgaben ziehen, verzagen wir nicht.
Denn unser guter Hirte Friedrich wacht über uns.
Sein Hirtenstab weist uns zuverlässig den Weg zur nächsten Steuererhöhung, und sein Stecken erinnert uns liebevoll daran, dass alles nur zu unserem Besten geschieht.
Er führt seine Herde auf saftige Weiden… sofern diese noch nicht mit einer Klima-, Zucker-, Alkohol-, Tabak- oder sonstigen Lenkungsabgabe belegt wurden.
Er zählt nicht seine Schafe, sondern ihre Steuerkraft.
Und wenn eines der Schafe murrt, erklärt er ihm geduldig, dass Freiheit zwar schön sei, Fürsorge durch den Staat aber noch viel schöner.
Der Kelch der Abgaben fließt über, doch wir sollen ihn mit Dankbarkeit leeren.
Denn wahrlich: Nicht wir folgen dem Hirten, sondern der Hirte folgt stets unserem Wohl. Jedenfalls wird uns das versichert.
Und so ziehen wir weiter, geschniegelt, belehrt und fiskalisch geschoren, in der festen Zuversicht, dass die nächste Steuererhöhung ganz bestimmt die letzte sein wird.
Amen.
Wer dann irgendwann morgens aufsteht, tief durchatmet und feststellt, dass das Atmen noch kostenlos ist, sollte diesen historischen Moment genießen. Denn irgendwo im Ministerium wird bestimmt bereits eine Expertenkommission eingesetzt, die prüft, ob Sauerstoff nicht ebenfalls einen angemessenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten könnte.
Alles selbstverständlich nur zu unserem Besten.
Es ist wieder so weit. Der Staat hat Geldbedarf. Überraschend. Völlig unerwartet. Fast so überraschend wie Schnee im Winter oder eine Bahnverspätung.
Diesmal soll der Bürger für Zucker, Alkohol und Tabak tiefer in die Tasche greifen. Offiziell natürlich aus gesundheitlichen Gründen. Denn plötzlich entdeckt dieselbe Politik, die jahrzehntelang jede Warnung vor Übergewicht, Bewegungsmangel oder Zuckerbergen mit Broschüren bekämpfte, ihre Liebe zur Volksgesundheit.
Wie rührend.
Natürlich hat das alles nichts mit Milliardenlöchern in den Sozialkassen zu tun. Und erst recht nichts mit den gewaltigen Ausgaben des Bundes für Krisen, Waffenlieferungen oder internationale Verpflichtungen. Nein. Schuld ist der Rentner mit seinem Eierlikör. Der Handwerker mit seiner Feierabendzigarette. Die Mutter, die ihrem Kind eine Cola kauft.
Der eigentliche Geniestreich ist jedoch die Verpackung.
Man nennt sie nicht Steuererhöhung.
Man nennt sie Gesundheitsvorsorge.
Man nennt sie Prävention.
Man nennt sie Lenkungswirkung.
Man nennt sie alles, außer dem, was sie ist: der Griff in die Tasche des Bürgers.
Vielleicht sollte man konsequent sein und künftig jede neue Belastung unter einem freundlichen Namen verkaufen.
Die Stromrechnung heißt dann „Klima-Solidaritätsbeitrag“.
Die Kfz-Steuer wird zum „Mobilitätsbewusstseinsfonds“.
Die Grundsteuer nennt man „Wohnraumwertschätzungsabgabe“.
Und wenn irgendwann das Leitungswasser besteuert wird, heißt das selbstverständlich „Hydrologische Nachhaltigkeitsumlage“.
Politische Kommunikation funktioniert schließlich nach einem einfachen Prinzip: Nicht die Belastung entscheidet über ihre Akzeptanz, sondern das Etikett.
Wer trotzdem den Eindruck gewinnt, der Staat suche immer neue Einnahmequellen, könnte auf die absurde Idee kommen, dass die Ausgaben vielleicht das eigentliche Problem sind. Dieser Gedanke ist selbstverständlich hochgefährlich. Denn wer anfängt, über Ausgaben zu reden, stellt irgendwann unangenehme Fragen.
Warum wächst der Staat ständig?
Warum reichen Rekordeinnahmen nie aus?
Warum werden immer neue Einnahmequellen erschlossen, während kaum jemand ernsthaft über Einsparungen spricht?
Diese Fragen möchte man möglichst vermeiden.
Also diskutiert man lieber über den Zuckergehalt einer Limonade.
Denn ein Bürger, der über Cola debattiert, fragt seltener nach Milliarden.
Und genau deshalb wird diese Abgabe selbstverständlich niemals „Ukraine-Steuer“ heißen. Nicht weil es dafür einen Beleg gäbe, sondern weil Politiker generell vermeiden, neue Steuern mit unpopulären Ausgaben oder politischen Prioritäten zu verknüpfen. Stattdessen erhalten sie wohlklingende Namen, die Fürsorge versprechen, während der Kontoauszug eine ganz andere Sprache spricht.
Am Ende bleibt die wichtigste Regel deutscher Finanzpolitik bestehen:
Der Bürger soll zahlen.
Er soll nur möglichst dankbar dabei lächeln.
