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CDU

FRIEDENSRAKETEN
5 Minuten gelesen

Willkommen in der Raketenrepublik Deutschland

vor 2 Monaten

Wenn Amerika Marschflugkörper braucht und Sachsen die Werkbank spielen darf

Es gibt Nachrichten, bei denen man kurz überprüft, ob man versehentlich auf einer Satireseite gelandet ist.

Eine amerikanische Rüstungsfirma will ausgerechnet in Leipzig eine große Produktionsstätte für weitreichende Marschflugkörper hochziehen. Anfang 2027 soll die Fertigung beginnen. Erst etwa 1.000 Stück pro Jahr, später sollen es bis zu 5.000 werden.

Fünftausend Marschflugkörper.

Pro Jahr.

Endlich einmal industrielle Massenproduktion, bei der niemand fragen muss, ob das Produkt nach drei Jahren auf dem Dachboden veraltet ist.

Und natürlich ist die Erklärung völlig beruhigend: Wir brauchen das alles zur Abschreckung.

Das ist eines dieser wunderbaren Wörter der Sicherheitspolitik. Eine Rakete ist nämlich nicht einfach eine Rakete. Sie wird erst dann unangenehm, wenn der Falsche sie besitzt. Besitzen wir sie, ist sie Abschreckung. Besitzt Russland sie, ist sie Bedrohung. So einfach kann internationale Politik sein.

Amerika entwickelt, Deutschland produziert

Nun wäre es allerdings falsch zu behaupten, die Amerikaner würden ihre Waffen grundsätzlich lieber bei uns bauen. Covenant hat auch eine Fabrik in Texas. Aber für den europäischen Bedarf bietet sich Deutschland offenbar hervorragend an. Deutschland besitzt schließlich einige Erfahrung darin, amerikanische Sicherheitspolitik geografisch ausgesprochen praktisch zu unterstützen. Und nun kommt eben noch eine Produktionsstätte für Langstreckenwaffen hinzu.

Man könnte natürlich die vollkommen unromantische Frage stellen:

Macht eine Fabrik für Tausende weitreichende Marschflugkörper eine Region im Ernstfall sicherer oder militärisch interessanter?

Eine ausgesprochen lästige Frage. Denn solche Fragen stören die feierliche Wiederentdeckung der deutschen Rüstungsindustrie.

Vom mündlichen Kontakt zur Raketenfabrik

Besonders hübsch ist die Geschwindigkeit. Anfang September hieß es aus Leipzig noch sinngemäß: Ja, Kontakte gebe es. Aber eine offizielle Bewerbung? Nein. Alles offenbar noch ziemlich unverbindlich. Ein paar Wochen später erfahren wir: Die Vorbereitungen laufen keineswegs erst seit gestern. Bereits 2025 wurde über mögliche Zulieferungen gesprochen. Und im Oktober soll der Standort eröffnet werden. Das ist beeindruckend. Versuchen Sie einmal, in Deutschland eine Gartenhütte zu errichten. Grenzabstand. Bebauungsplan. Bauamt. Entwässerung. Brandschutz. Nachbaranhörung. Aber eine Produktionsstätte für weitreichende Marschflugkörper? Da entdeckt die Bundesrepublik plötzlich Eigenschaften, die man ihr seit Jahrzehnten nicht mehr zugetraut hätte:

Tempo.

5.000 Stück. Aber natürlich nur für den Frieden.

Und wozu braucht Europa eigentlich Tausende solcher Waffen? Auch dafür gibt es selbstverständlich die passende Antwort: Damit sie möglichst niemals eingesetzt werden müssen.

Das ist die faszinierende Logik der Aufrüstung: Wir bauen immer mehr Waffen, damit niemand Waffen benutzt. Der Hersteller argumentiert mit einem europäischen Bedarf an großen Mengen weitreichender Systeme. Anthem soll vergleichsweise günstig produziert werden und einen Gefechtskopf von mehr als 200 Kilogramm tragen können.

Das klingt nicht mehr ganz so gemütlich wie „Abschreckung“. Aber vermutlich fehlt mir einfach das notwendige Verständnis moderner Friedenspolitik. Früher bestand Friedenspolitik darin, weniger Raketen haben zu wollen.

Heute besteht Friedenspolitik offenbar darin, eine Produktionskapazität von 5.000 Stück jährlich aufzubauen.

Fortschritt ist eben manchmal schwer zu erkennen.

Und Russland?

Russland beziehungsweise der Kreml erklärt seit Jahren, keinen Angriff auf NATO-Staaten oder europäische Länder zu beabsichtigen. Das kann man glauben oder nicht glauben. Staaten sind bekanntlich nicht verpflichtet, ihre militärischen Absichten vorher wahrheitsgemäß in einer Pressekonferenz anzukündigen. Deshalb darf und muss über Verteidigungsfähigkeit diskutiert werden. Aber genau deshalb müsste ebenso darüber diskutiert werden, wo Abschreckung endet und eine dauerhafte Rüstungsspirale beginnt. Denn wenn jede Seite ihre Aufrüstung mit der Aufrüstung der anderen Seite begründet, entsteht ein ausgesprochen praktisches Perpetuum mobile. Russland rüstet auf, weil die NATO aufrüstet. Die NATO rüstet auf, weil Russland aufrüstet. Und die Rüstungsunternehmen stehen daneben und leiden entsetzlich. Vor allem unter den Auftragsbüchern.

Zum Glück spielen wirtschaftliche Interessen keinerlei Rolle

Der Gedanke, Rüstungsunternehmen könnten ein wirtschaftliches Interesse an steigenden Verteidigungsausgaben haben, wäre natürlich geradezu unanständig. Unternehmen möchten schließlich grundsätzlich möglichst wenig von ihren Produkten verkaufen. Das lernt man bereits im ersten Semester Betriebswirtschaft. Und selbstverständlich darf man ohne Belege auch nicht behaupten, einzelne Politiker würden von bestimmten Rüstungskonzernen bezahlt. Das wäre unseriös.

Viel interessanter ist ohnehin das vollkommen legale Zusammenspiel von Politik, Sicherheitsapparat, Lobbyismus, Investoren und Rüstungsindustrie. Denn dafür braucht es gar keinen geheimnisvollen Geldkoffer unter dem Tisch.

Es reichen Haushaltsentscheidungen über Milliardenbeträge.

Das neue deutsche Wirtschaftswunder

Vielleicht ist das am Ende tatsächlich das neue Geschäftsmodell.

  • Autos schwächeln.
  • Chemie kämpft.
  • Energie ist teuer.
  • Industriearbeitsplätze verschwinden.
  • Aber Raketen?
  • Raketen gehen immer.

Und so könnte ausgerechnet der Marschflugkörper zum Symbol der neuen deutschen Industriepolitik werden.

Andere Länder bauen Smartphones, Halbleiter oder Batterien. Wir bauen Waffen, um jene Welt zu verteidigen, in der wir zunehmend Schwierigkeiten haben, den Rest wettbewerbsfähig herzustellen. Fast poetisch.

Und Leipzig bekommt einen Leuchtturm

Der Chef des Mitteldeutschen Instituts für Sicherheitsindustrie bezeichnet das Projekt sogar als mögliches „Leuchtturmprojekt“. Auch das ist sprachlich großartig. Früher wiesen Leuchttürme Schiffen den sicheren Weg nach Hause. Der moderne deutsche Leuchtturm produziert Marschflugkörper.

Man muss eben mit der Zeit gehen.

Und wenn irgendwann jemand fragt, wie Deutschland eigentlich innerhalb weniger Jahre vom Land der Friedensdividende zu einem Produktionsstandort für Tausende Langstreckenwaffen geworden ist, werden wir wahrscheinlich wieder feststellen:

  • Das kam alles völlig überraschend.
  • Obwohl die Planungen längst liefen.
  • Obwohl die Verträge vorbereitet wurden.
  • Obwohl Milliarden bereitstanden.
  • Und obwohl Fabriken gebaut wurden.
  • Aber keine Sorge.
  • Das alles geschieht für den Frieden.

Und wenn 5.000 Marschflugkörper jährlich nicht genug Frieden bringen, bauen wir eben 10.000.

Irgendwann muss dieser Frieden schließlich kapitulieren.

Hashtags: #Leipzig #Sachsen #Covenant #Anthem #Rüstungsindustrie #Aufrüstung #Marschflugkörper #NATO #Russland #Friedenspolitik #Deutschland

DHL UKRAINE
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DHL, Waffen und die Macht des Kunden: Muss ich Unternehmen finanzieren, deren Geschäftspolitik ich ablehne?

vor 2 Monaten

Es gibt Meldungen, bei denen man als Kunde durchaus einmal darüber nachdenken darf, wem man eigentlich sein Geld gibt. Nicht, weil jedes Unternehmen dieselbe politische Meinung vertreten müsste wie man selbst. Das wäre eine ziemlich trostlose Vorstellung von Marktwirtschaft. Sondern weil Verbraucher ebenso wie Unternehmen das Recht haben, nach ihren eigenen Überzeugungen wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen.

Der aktuelle Fall DHL liefert dafür ein interessantes Beispiel.

Das Handelsblatt berichtete am 22. September 2026, dass sich DHL Global Forwarding als möglicher Logistikpartner für ukrainische Rüstungsexporte positioniert. Konkret nahm Axel Kienast, bei DHL Global Forwarding für den Regierungs- und Verteidigungssektor zuständig, auf der Rüstungsmesse MSPO im polnischen Kielce an einem Gespräch mit Vertretern der ukrainischen Verteidigungsindustrie teil. Dabei ging es unter anderem darum, Waffenexporte aus der Ukraine nach Großbritannien, Marokko, Nigeria oder in den Kaukasus auch über alternative Routen außerhalb Polens abzuwickeln. Kienast zeigte sich laut Handelsblatt offen dafür, entsprechende Lösungen weiter zu erörtern. Handelsblatt

Das ist zunächst einmal eine Tatsache über ein mögliches Geschäftsfeld, keine Enthüllung eines illegalen Vorgangs. DHL selbst erklärt, man betreue Regierungen und Organisationen des öffentlichen Sektors, soweit dies gesetzlich zulässig sei; sämtliche Aktivitäten unterlägen Compliance- und Risikomanagementverfahren. Waffenbeförderungen innerhalb beziehungsweise aus der EU unterliegen zudem Genehmigungs- und Kontrollvorschriften. Handelsblatt

Und genau hier beginnt die eigentlich interessante Frage.

Legal bedeutet nicht automatisch: Ich muss es unterstützen

Ein Unternehmen darf Geschäfte betreiben, die der Gesetzgeber erlaubt. Aber daraus folgt keinerlei moralische Verpflichtung des Kunden, diese Geschäfte durch seine eigenen Einkäufe mitzutragen.

Das Prinzip funktioniert in beide Richtungen.

Wer Waffenlieferungen an die Ukraine und den Ausbau europäischer Verteidigungsfähigkeit unterstützt, kann die Beteiligung eines deutschen Logistikkonzerns daran begrüßen. Die Bundesregierung begründet militärische Unterstützung der Ukraine mit deren Recht auf Selbstverteidigung gegen den russischen Angriff. Allein im ersten Halbjahr 2026 wurden deutsche Rüstungsexporte in die Ukraine im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro genehmigt. BMWK

Wer dagegen der Auffassung ist, dass Unternehmen möglichst keinen wirtschaftlichen Nutzen aus Rüstung, Krieg und militärischer Eskalation ziehen sollten, kann daraus genauso Konsequenzen für sein eigenes Konsumverhalten ziehen.

Das nennt sich nicht Extremismus. Es nennt sich Konsumentenentscheidung.

Wir machen das schließlich ständig. Menschen kaufen bestimmte Lebensmittel nicht, weil sie Massentierhaltung ablehnen. Andere meiden Unternehmen wegen ihrer Umweltpolitik. Wieder andere kaufen bewusst regional, verzichten auf Produkte bestimmter Staaten oder wählen Banken nach deren Investitionspolitik aus.

Warum sollte ausgerechnet beim Geschäft mit Waffen plötzlich gelten: Der Kunde hat dazu gefälligst keine Haltung zu haben?

Darf ich DHL deshalb meiden?

Selbstverständlich kann ein Kunde sagen:

Ich möchte mein Geld keinem Unternehmen geben, dessen Geschäftspolitik meinen persönlichen Überzeugungen fundamental widerspricht.

Man muss DHL dafür weder verteufeln noch behaupten, das Unternehmen verursache selbst den Krieg. Das wäre sachlich zu weitgehend. Ebenso wenig lässt sich aus den bislang bekannten Informationen beweisen, dass DHL ausschließlich oder primär aus „Profitgier“ handelt. Ein Wirtschaftsunternehmen verfolgt wirtschaftliche Interessen, aber welche Motive im konkreten Fall ausschlaggebend sind, wissen wir nicht.

Was wir wissen, ist interessanter: DHL besitzt ausdrücklich einen Bereich für Regierungs- und Verteidigungslogistik, verfügt dort über langjährige Erfahrung und prüft nach dem Bericht Möglichkeiten, ukrainische Rüstungsexporte logistisch zu unterstützen. Handelsblatt

Für einen Kunden kann bereits das ausreichend sein, eine persönliche Grenze zu ziehen.

Und niemand muss seine Grenze vor einem Konsumgerichtshof mit drei Sachverständigen und einem 87-seitigen Gutachten verteidigen. Menschen dürfen entscheiden, wo sie einkaufen.

Unternehmen treffen Entscheidungen. Kunden ebenfalls.

Gerade große Konzerne präsentieren ihre gesellschaftlichen Positionen heute gerne öffentlich. Nachhaltigkeit, Diversität, Klimaschutz, Menschenrechte, Demokratie, gesellschaftliche Verantwortung, Unternehmenswerte. Die Firmenwelt hat längst entdeckt, dass wirtschaftliches Handeln angeblich mehr sein soll als das bloße Verschieben von Geld und Waren.

Dann muss allerdings auch die Gegenrichtung gelten.

Wer als Unternehmen gesellschaftliche Verantwortung beansprucht, kann schwerlich verlangen, dass Kunden bei der Bewertung seiner Geschäftsfelder plötzlich ausschließlich auf Preis und Lieferzeit schauen.

Die Vereinten Nationen gehen übrigens selbst davon aus, dass Unternehmen Verantwortung für mögliche menschenrechtliche Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit tragen und entsprechende Risiken prüfen sollen. Das bedeutet keineswegs, dass Rüstungslogistik automatisch menschenrechtswidrig wäre. Es zeigt aber, wie absurd die Vorstellung wäre, Unternehmensentscheidungen hätten grundsätzlich keine gesellschaftliche oder ethische Dimension. OHCHR Europa

Der Geldbeutel ist ebenfalls ein Stimmzettel

Wer DHL weiterhin nutzt, weil er die Tätigkeit für legitim oder sogar notwendig hält, kann das tun.

Wer DHL künftig nicht mehr nutzt, weil er nicht möchte, dass ein Unternehmen, an das er Geld bezahlt, zugleich Geschäfte im Bereich internationaler Rüstungslogistik ausbaut, kann ebenfalls so handeln.

Dasselbe gilt für praktisch jedes Unternehmen.

Man darf Firmen meiden, deren Umweltpolitik man ablehnt. Man darf Unternehmen meiden, deren gesellschaftspolitische Kampagnen einem missfallen. Man darf Banken meiden, deren Investitionen man nicht unterstützen möchte. Und selbstverständlich darf man auch Logistiker meiden, deren Engagement im Rüstungsbereich den eigenen Vorstellungen widerspricht.

Das ist gerade das Interessante an einer freien Marktwirtschaft: Nicht nur Unternehmen dürfen auswählen, womit sie Geld verdienen möchten. Kunden dürfen auswählen, wem sie ihr Geld geben möchten.

Vielleicht haben sich manche Konzerne inzwischen derart daran gewöhnt, ihren Kunden Werte zu erklären, dass ein simpler Gedanke beinahe revolutionär erscheint:

Auch der Kunde hat Werte.

Und wenn ein Unternehmen einen Geschäftszweig für richtig hält, den der Kunde für falsch hält, müssen beide nicht jahrelang miteinander diskutieren.

Der Konzern kann sein Geschäft machen.

Der Kunde kann zur Konkurrenz gehen.

So erstaunlich unkompliziert kann Freiheit sein.

Auch der Kunde hat Werte. Und manchmal ist die deutlichste Antwort an ein Unternehmen nicht ein Protestbrief, sondern schlicht: Dort kaufe ich nicht mehr.

Hashtags: #DHL #Ukraine #Waffenexporte #Rüstungsindustrie #Krieg #Frieden #Unternehmensverantwortung #Konsumverhalten #Boykott #Marktwirtschaft

BESOLDUNG
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Herr Poseck, Verfassungstreue beginnt im eigenen Haus

vor 2 Monaten

Hessens Innenminister Roman Poseck fragt, ob Länder unter einer möglichen Regierung von AfD oder Linken noch verlässliche Sicherheitspartner seien. Sogar die gegenseitige Unterstützung der Polizei stellt er zur Diskussion. Große Worte über Vertrauen, Sicherheit und Verfassungstreue. Nur: Wie hält es Hessen mit seinen eigenen Pflichten? www.fr.de

Seit Ende 2021 steht eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Raum, nach der die Besoldung hessischer Beamter in früheren Jahren verfassungswidrig zu niedrig war. Die abschließende Entscheidung liegt beim Bundesverfassungsgericht. Das Land kennt das Problem also seit Jahren. Die Betroffenen haben ihren Dienst währenddessen längst geleistet. www.dbb-hessen.de

Und was bekommen sie zu hören, wenn es um das Geld für die Vergangenheit geht? Die Berechnungen seien komplex. Weitere Maßnahmen seien vielleicht gegen Ende des Jahres zu erwarten. Selbst die Gewerkschaft der Polizei fordert noch im September eine belastbare Regelung für mögliche Nachzahlungen. So sieht der „Respekt“ eines Dienstherrn aus, der sich öffentlich gern auf seine Polizei beruft. www.gdp.de

Die Erhöhung ab Juli 2026 verkauft die Landesregierung derweil als großen Fortschritt. Doch wer jahrelang zu wenig erhalten hat, kann seine Rechnungen von damals nicht mit einer Erhöhung von heute bezahlen. Eine Anpassung für die Zukunft begleicht keine offenen Ansprüche aus der Vergangenheit. Bis heute fehlt eine klare Antwort, welche Jahre Hessen ausgleichen will, wer eine Nachzahlung bekommt und wann das Geld fließt. hessen.de

Poseck ist kein Politiker, dem man erst erklären müsste, was verfassungsrechtliche Pflichten bedeuten. Er war Richter auf Lebenszeit und Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofs. Umso unerträglicher wirkt es, wenn er anderen vorsorglich die Eignung als Sicherheitspartner abspricht, während die eigenen Beamten bei der Besoldung für vergangene Jahre weiter am langen Ende hingehalten werden. innen.hessen.de

Wer Recht und Verfassung im Munde führt, darf beides nicht zur Sonntagsrede machen. Und wer Beschäftigte jahrelang auf die Klärung ihrer möglichen Ansprüche warten lässt, sollte den Mund bei Vorträgen über die Verlässlichkeit anderer Regierungen nicht ganz so weit aufreißen.

Herr Poseck, zahlen Sie zuerst die berechtigten Ansprüche Ihrer Beamten. Legen Sie offen, wie Hessen die vergangenen Jahre aufarbeitet. Danach können Sie anderen erklären, was Verfassungstreue bedeutet.

Quellen

Hashtags: #Poseck #Hessen #Beamtenbesoldung #Nachzahlung #Verfassungstreue #Polizei

RAKETE- k
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„Mit der Rakete nach Moskau“ – und dieser Mann spricht vom Frieden?

vor 2 Monaten

Für mich hat die ukrainische Führung unter Wolodymyr Selenskyj längst eine Grenze überschritten. Ich halte Selenskyj für einen faschistischen Machthaber, weil ich seine Politik an konkreten Eingriffen in demokratische und bürgerliche Freiheiten messe und nicht an dem Etikett „westliche Demokratie“, das ihm seine Unterstützer verleihen.

Seit Jahren finden unter dem Kriegsrecht keine nationalen Wahlen statt. Selenskyj bleibt über die reguläre Amtsperiode hinaus Präsident. Zugleich bestehen erhebliche staatliche Eingriffe in den Medienbereich und die Religionspolitik, während Männer der Wehrpflicht und Mobilisierung unterliegen.

Man kann darüber streiten, ob „faschistisch“ dafür die politikwissenschaftlich richtige Bezeichnung ist. Man kann diese Politik autoritär, illiberal oder kriegsbedingt nennen. Meine politische Bewertung bleibt: Ich bezeichne Selenskyj aufgrund dieser Entwicklung als faschistischen Machthaber.

Umso zynischer wirkt auf mich sein Auftritt am Rande der UN-Generalversammlung.

Auf die Frage des russischen Journalisten Walentin Bogdanow, wann er nach Moskau komme, antwortete Selenskyj:

„На ракете.“ – „Mit der Rakete.“

Ein Präsident, der eines Tages ohne Angst durch die Straßen seines Landes gehen möchte, sollte sich vielleicht Gedanken darüber machen, welches politische Erbe er hinterlässt und ob martialische Raketenanspielungen tatsächlich der Weg dorthin sind.

Wer Frieden will, muss irgendwann mit seinem Gegner reden. Wer dagegen öffentlich mit Raketen scherzt, liefert seinen Kritikern selbst das Material für die Frage, wie ernst es ihm mit Diplomatie und einem Ende des Sterbens tatsächlich ist.

Hashtags:
#Selenskyj #Ukraine #Russland #UkraineKrieg #Moskau #Frieden #Waffenstillstand #Diplomatie #UN #Wahlen #Demokratie #Kriegsrecht #Pressefreiheit #Religionsfreiheit #Mobilisierung

Ukraine: Unsere Werte sind auf den Knien angekommen

Wie lange hält die ukrainische Gesellschaft das noch aus?

Die Ukraine tritt die Menschenrechte mit Füßen…

Menschenrechte nach politischer Zugehörigkeit? Der unbequeme Bericht, über den kaum gesprochen wird

Die Heiligsprechung Selenskyjs: Wie Europas Medien einen Kriegspräsidenten vermarkten

JOHANN und seine Werte-k
7 Minuten gelesen

Johann, übernehmen Sie! Oder ist das Völkerrecht gerade außer Dienst?

vor 2 Monaten

Donald Trump spricht vor den Vereinten Nationen von Krieg, Öl und der Beute des Siegers. Und Deutschlands Außenminister Johann Wadephul? Der befindet sich ausgerechnet in New York, spricht über Regeln, Völkerrecht und Russland. Nur bei Trumps bemerkenswertem Venezuela-Satz wird es auffallend still.

Manchmal besitzt die Weltpolitik einen Humor, den sich kein Satiriker ausdenken könnte. Da reist Deutschlands Außenminister Johann Wadephul zur Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York. Im Gepäck selbstverständlich das Wertvollste, was deutsche Außenpolitik derzeit besitzt:

unsere Werte.

Noch vor seiner Reise erklärt das Auswärtige Amt:

„In einer Welt der Krisen und Konflikte sind verbindliche Regeln und eine stabile internationale Ordnung im deutschen Interesse.“

Herrlich. Verbindliche Regeln! Internationale Ordnung! Völkerrecht! Johann ist unterwegs.

Der eiserne Ritter der regelbasierten Ordnung besteigt sein diplomatisches Schlachtross und reitet nach New York, um die Welt daran zu erinnern, dass Staaten sich gefälligst an Regeln zu halten haben. Und dann kommt Donald Trump. Ausgerechnet vor den Vereinten Nationen. Ausgerechnet jener Organisation, deren Charta nach den Erfahrungen zweier Weltkriege das Gewaltverbot zwischen Staaten zu einem Grundpfeiler der internationalen Ordnung gemacht hat. Trump spricht über Venezuela. Er erinnert an die amerikanische Militäroperation, bei der Nicolás Maduro im Januar gefangen genommen wurde. Dann erzählt er von einem gewaltigen Ölgeschäft über 65 Milliarden Barrel.

Und schließlich sagt der Präsident der Vereinigten Staaten:

„It was a war.“ ______Es war ein Krieg.

Und unmittelbar danach:

„To the victor belong the spoils.“________Dem Sieger gehört die Beute.

Damit auch wirklich niemand glaubt, Donald habe gerade versehentlich ein Geschichtsbuch über das 19. Jahrhundert vorgelesen, erklärt er anschließend, was daraus für die amerikanische Außenpolitik folgt. Die Vereinigten Staaten würden nicht länger zulassen, dass Bedrohungen irgendwo in der westlichen Hemisphäre Fuß fassten. Falls nötig, werde man die „unmatched military might“, die unübertroffene militärische Macht der USA einsetzen, um die lebenswichtigen nationalen Interessen Amerikas zu sichern.

Man muss sich diese Kombination einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen:

  • Krieg.
  • Sieger.
  • Beute.
  • Öl.
  • Militärische Überlegenheit.
  • Nationale Interessen.

Und das alles nicht bei irgendeiner feuchtfröhlichen Veteranenrunde in Texas.

Sondern vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Nun schlägt die große Stunde unseres Johann. Denn wenn einer jetzt aufspringen müsste, dann doch Deutschlands Außenminister. Johann Wadephul, bitte übernehmen Sie!

Wir kennen schließlich das Vokabular.

  • Angriffskrieg.
  • Imperialismus.
  • Expansionsstreben.
  • Missachtung staatlicher Souveränität.
  • Rückkehr zum Recht des Stärkeren.
  • Verletzung der regelbasierten internationalen Ordnung.

Das alles haben wir Deutschen in den vergangenen Jahren gründlich gelernt.

Vor allem im Zusammenhang mit Russland. Und dort sind diese Fragen keineswegs theoretisch. Russlands Angriff auf die Ukraine wird von Deutschland als völkerrechtswidriger Angriffskrieg verurteilt. Noch am Rande derselben UN-Generalversammlung erklärte Wadephul, Russlands hybride Angriffe hätten eine „neue Stufe erreicht“.

Es gehe gegen diejenigen, die „die Ukraine und das Völkerrecht unterstützen“.

Das Völkerrecht!

Da ist es.

Johann hat es also mit nach New York genommen. Es wurde nicht am Flughafen vergessen. Nun müsste man lediglich noch einige Meter weitergehen und es Donald Trump zeigen. Denn der amerikanische Präsident hatte gerade selbst von einem Krieg gesprochen und unmittelbar anschließend verkündet:

Dem Sieger gehört die Beute.

Da erwartet man selbstverständlich eine ähnlich unmissverständliche Reaktion.

Vielleicht:

„Das Zeitalter des Rechts des Stärkeren darf nicht zurückkehren.“

Oder:

„Rohstoffe eines anderen Staates sind keine Kriegsbeute.“

Oder wenigstens:

„Auch für unsere engsten Verbündeten gilt das Völkerrecht.“

Irgendetwas. Nur findet sich bislang öffentlich keine entsprechende Verurteilung Wadephuls zu genau dieser Trump-Aussage. Und das ist besonders interessant, weil Johann am nächsten Morgen durchaus über Trump sprach. Nur über etwas anderes. Trump hatte nämlich ebenfalls gefordert, Staaten sollten den Internationalen Strafgerichtshof verlassen.

Und siehe da:

Johann fand seine Stimme wieder.

„Das werden wir selbstverständlich nicht machen“, erklärte Wadephul. Den Internationalen Strafgerichtshof bezeichnete er als wichtige Institution und sagte über Trumps Forderung:

„Ich verstehe auch ehrlich gesagt diesen Appell in der Sache nicht.“

Da funktioniert das moralische Navigationsgerät plötzlich wieder tadellos.

Internationaler Strafgerichtshof?

Klare Kante.

Aber Trumps:

„Es war ein Krieg.“

und anschließend:

„Dem Sieger gehört die Beute.“

Da scheint die außenpolitische Sprachsoftware noch nach der passenden Übersetzung zu suchen. Vielleicht ist „spoils“ einfach schwierig.

  • Beute?
  • Gewinn?
  • Kriegsdividende?
  • Strategischer Rohstofftransfer?
  • Demokratisch legitimierte Erdölumverteilung?

Man sollte mit Übersetzungen schließlich vorsichtig sein.

Noch interessanter wird es anschließend.

Wadephul erklärte nämlich nach Trumps Auftritt, die Teilnahme des amerikanischen Präsidenten zeige auch die Bedeutung der Vereinten Nationen. Und dann sagte er:

Die USA würden „mit vollem Engagement als Partner in der Weltorganisation gebraucht“.

Das muss man erst einmal schaffen.Der Präsident der Vereinigten Staaten steht vor jener Organisation, deren Existenz gerade verhindern soll, dass internationale Politik wieder nach dem Prinzip Krieg, Sieg und Beute funktioniert.

Und Deutschlands Außenminister zieht daraus die Erkenntnis: Wir brauchen die Amerikaner als engagierten Partner dieser Organisation.

Das ist diplomatische Akrobatik auf olympischem Niveau. Allerdings wäre es unfair zu behaupten, Wadephul hätte für diese bemerkenswerte Flexibilität keine theoretische Grundlage geliefert. Die hat er nämlich schon vor Monaten selbst ausgesprochen. In einem Interview wurde er ausdrücklich mit dem Vorwurf unterschiedlicher Maßstäbe konfrontiert.

Seine Antwort war bemerkenswert:

„Während das Völkerrecht immer den Rahmen bildet, ist es nicht der einzige Maßstab, an dem wir unsere Außenpolitik ausrichten können.“

Daneben gebe es schließlich noch andere Aspekte.

Zum Beispiel:

Wirtschaftsinteressen.

Und:

Bündnissysteme.

Da wird plötzlich vieles verständlicher. Das Völkerrecht bildet also den Rahmen. Ein wunderschöner Rahmen übrigens. Massivholz vermutlich. Handgefertigt. Hängt im Auswärtigen Amt direkt neben dem Bild der regelbasierten internationalen Ordnung. Nur was innerhalb dieses Rahmens gemalt wird, hängt offenbar auch von Wirtschaftsinteressen und Bündnissystemen ab. Und bei Venezuela kennt Wadephul diese besondere Elastizität schon länger.

Als nach dem amerikanischen Vorgehen gegen Venezuela Anfang 2026 die Frage nach einem möglichen Völkerrechtsbruch aufkam, verteidigte er die zurückhaltende Reaktion von Bundeskanzler Merz.

Die Lage sei:

„außerordentlich komplex“.

Natürlich.

Das ist vielleicht das wichtigste Wort deutscher Außenpolitik des Jahres 2026.

Komplex.

Russland greift die Ukraine an: ->>>Völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

Trump sagt vor der UNO selbst: –>>>>„Es war ein Krieg.“

Er spricht anschließend über ein gigantisches Ölgeschäft.

Dann:

„Dem Sieger gehört die Beute.“

Und kündigt notfalls den Einsatz überlegener amerikanischer Militärmacht zur Sicherung nationaler Interessen an.

Komplex.

Man könnte langsam den Verdacht bekommen, dass die Komplexität internationaler Rechtsfragen proportional zur Größe des amerikanischen Militärhaushalts steigt. Dabei geht es überhaupt nicht darum, Russland irgendeinen Persilschein auszustellen. Ein russischer Völkerrechtsbruch wird nicht dadurch legal, dass möglicherweise auch die Vereinigten Staaten Völkerrecht verletzen. Genau umgekehrt.

Wer das Völkerrecht als universelle Ordnung verteidigt, muss darauf bestehen, dass derselbe Maßstab für Moskau, Washington, Peking und jeden anderen Staat gilt. Sonst bleibt von der berühmten regelbasierten Ordnung irgendwann nur noch ein politisches Gütesiegel übrig:

Völkerrechtswidrig ist, was unsere Gegner tun.

Was unsere Freunde tun, muss zunächst umfassend geprüft werden. Und was unser mächtigster Verbündeter tut, ist selbstverständlich… außerordentlich komplex.

Vielleicht erleben wir deshalb gerade keinen deutschen moralischen Orkan. Vielleicht ist Johann Wadephul gar nicht still. Vielleicht lauscht er einfach. Ganz konzentriert. Vielleicht wartet er darauf, dass irgendwo zwischen den 65 Milliarden Barrel Öl, amerikanischen Wirtschaftsinteressen, NATO-Bündnistreue und der „unmatched military might“ noch dieses leise Geräusch zu hören ist.

Das Geräusch unserer viel beschworenen Werte. Man muss nur sehr genau hinhören. Denn wenn Großmächte miteinander reden, werden universelle Prinzipien offenbar erstaunlich leise. Donald Trump hingegen war laut und unmissverständlich.

„It was a war.“

„To the victor belong the spoils.“

Vielleicht war gerade diese Offenheit das Verstörendste an seiner Rede. Trump hat nicht einmal mehr versucht, das alte Machtprinzip hübsch einzupacken. Und Johann? Der kämpft weiter für das Völkerrecht. Vor allem dort, wo die Lage nicht so fürchterlich komplex ist.

Hashtags:
#Wadephul #Trump #Venezuela #USA #UNO #UNGeneralversammlung #Völkerrecht #UNCharta #Russland #Ukraine #Geopolitik #Doppelmoral #Weltordnung #Außenpolitik

Was ist eigentlich mit Venezuela? Erst kommt das Militär dann kommt das Öl für Trump

Trump, der Usurpator: Erst angreifen, dann die Vergeltung zum Kriegsgrund erklären

Johann Wadephul und das Ministerium für die einzig erlaubte Außenpolitik

Wessen Außenminister spricht hier eigentlich?

WADEPHUL
9 Minuten gelesen

Milliarden für Kiew, Aufträge für die Rüstungsindustrie und Daten über Wehrpflichtige?

vor 2 Monaten

Es gibt Sätze, bei denen man zweimal hinschauen muss, weil man zunächst glaubt, sie seien von Kritikern der deutschen Ukrainepolitik zugespitzt worden.

Diesmal braucht es diese Zuspitzung kaum.

Bundesaußenminister Johann Wadephul liefert sie praktisch selbst.

Deutschland sei inzwischen einer der größten finanziellen und militärischen Unterstützer der Ukraine. Und daraus zieht der CDU-Politiker eine bemerkenswerte Schlussfolgerung:

Die deutsche Rüstungsindustrie müsse davon profitieren.

Bitte was?

Jahrelang wurde die Unterstützung der Ukraine vor allem mit Solidarität, Freiheit, europäischer Sicherheit und der Verteidigung einer angegriffenen Nation begründet.

Nun klingt plötzlich eine ausgesprochen geschäftliche Erwartung mit:

Wenn Deutschland Milliarden bereitstellt, dann sollen gefälligst auch deutsche Rüstungsunternehmen entsprechende Aufträge erhalten.

Wadephul erklärte sogar, man sei mit dem Umfang ukrainischer Bestellungen in Deutschland derzeit „nicht ganz zufrieden“. Er habe dieses Thema persönlich gegenüber Präsident Selenskyj angesprochen.

Das ist bemerkenswert.

Denn damit bekommt die viel beschworene Solidarität plötzlich eine wirtschaftspolitische Fußnote.

Deutschland unterstützt die Ukraine, erwartet aber zugleich, dass ein angemessener Teil der dadurch entstehenden Rüstungsgeschäfte bei deutschen Unternehmen landet.

Man kann durchaus argumentieren, dass ein Staat, der Milliarden Euro an Steuergeld ausgibt, darauf achten sollte, dass ein möglichst großer Teil dieser Mittel der eigenen Volkswirtschaft zugutekommt.

Das wäre sogar nachvollziehbare Interessenpolitik.

Nur sollte man sie dann auch so nennen.

Dann geht es eben nicht ausschließlich um selbstlose Solidarität. Dann spielen gleichzeitig deutsche industriepolitische und wirtschaftliche Interessen eine Rolle.

Und plötzlich soll die Rüstungsindustrie profitieren

Genau an dieser Stelle stellt sich eine weitere, ziemlich unangenehme Frage.

Wie kommt ein Außenminister eigentlich dazu, sich derart ausdrücklich für die wirtschaftlichen Interessen der deutschen Rüstungsindustrie einzusetzen?

Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Johann Wadephul persönliche Korruption oder persönliche Bereicherung zu unterstellen. Dafür gibt es keinen belastbaren Beleg.

Gerade deshalb ist die politische Frage viel interessanter.

Wadephul gehört seit Jahren zu den entschiedensten Befürwortern einer umfassenden militärischen Unterstützung der Ukraine. Er fordert Waffen, militärische Stärke und eine harte Haltung gegenüber Russland.

Das ist seine politische Position.

Nun fügt er dieser Politik allerdings einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Aspekt hinzu:

Deutschland gibt Milliarden für die Ukraine aus und deshalb müsse auch die deutsche Verteidigungsindustrie davon profitieren.

Man muss diesen Satz wirklich einmal wirken lassen.

Denn plötzlich steht nicht mehr allein die Frage im Mittelpunkt, welche Waffen die Ukraine militärisch benötigt oder mit welcher Strategie dieser Krieg irgendwann beendet werden könnte.

Plötzlich wird auch darüber gesprochen, wo diese Waffen bestellt werden sollen und welche Industrie daran verdient.

Und das war offenbar keineswegs nur eine unbedachte Äußerung Wadephuls.

Das Auswärtige Amt bestätigte anschließend, dass Wadephul persönlich gegenüber Präsident Selenskyj für eine stärkere Berücksichtigung deutscher Unternehmen geworben habe.

Mehr noch: Auch Bundeskanzler Friedrich Merz habe gegenüber Selenskyj die Erwartung geäußert, Deutschland müsse als großer Geldgeber bei technologischer Entwicklung und Produktion angemessen berücksichtigt werden.

Damit wird aus einer Äußerung Wadephuls eine erkennbare politische Linie.

Und deshalb muss die Frage erlaubt sein:

Wann wurde aus der angeblich allein von Solidarität und Sicherheitsinteressen getragenen Ukraine-Unterstützung eigentlich auch ein Geschäft, bei dem die Bundesregierung darauf achtet, dass deutsche Rüstungsunternehmen einen angemessenen Anteil erhalten?

Noch einmal: Das beweist keinerlei persönliche Bereicherung und keinerlei Korruption.

Aber es wirft legitime Fragen über die Verbindung von Außenpolitik, Sicherheitspolitik und wirtschaftlichen Interessen auf.

Denn wenn derselbe Politiker, der immer weitere militärische Unterstützung fordert, anschließend erklärt, die deutsche Rüstungsindustrie müsse von dieser Unterstützung profitieren, bekommt die Sache zwangsläufig einen unangenehmen Beigeschmack.

Wo endet Sicherheitspolitik und wo beginnt Wirtschaftsförderung?

Welche Rolle spielen wirtschaftliche Interessen bei politischen Entscheidungen über weitere Waffenlieferungen?

Und welche Mechanismen stellen sicher, dass Entscheidungen über Krieg und Frieden niemals davon beeinflusst werden, dass bestimmte Industriezweige an einer fortgesetzten Aufrüstung hervorragend verdienen?

Gerade bei Rüstungsgeschäften muss politische Transparenz maximal sein.

Denn hier existiert ein grundlegendes Problem, das wesentlich älter ist als der Ukrainekrieg:

Während Staaten die Kosten tragen und Soldaten und Zivilisten die Risiken tragen, können Unternehmen an steigenden Rüstungsausgaben verdienen.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass Rüstungsunternehmen deshalb Kriege verursachen.

Es bedeutet aber sehr wohl, dass Politik jeden Eindruck vermeiden sollte, militärische Unterstützung werde gleichzeitig als industriepolitisches Förderprogramm betrachtet.

Wadephuls Formulierung bewirkt leider ziemlich genau das Gegenteil.

Und dann kommen die Männer ins Spiel

Noch erheblich brisanter wird die Angelegenheit beim zweiten Thema.

  • Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter leben zu Hunderttausenden außerhalb ihres Landes, darunter auch in Deutschland.
  • Wadephul hält es für richtig, dass die Ukraine diese Männer stärker zur Rückkehr und zum Wehrdienst heranzieht.
  • Und Deutschland könnte dabei helfen.

Sinngemäß lautet die Botschaft:

Wir wissen, wer hier lebt. Wir wissen, wer Sozialleistungen erhält. Wir wissen, wer gemeldet ist und welchen Aufenthaltsstatus jemand besitzt.

Diese Informationen könnten dazu dienen, dass die ukrainische Regierung betreffende Männer anschreibt und zur Heranziehung auffordert.

Wadephul ergänzt ausdrücklich:

ohne Zwang.

Das ist ein wichtiger Unterschied. Deutschland kündigt damit weder Zwangsabschiebungen noch eine zwangsweise Überstellung ukrainischer Männer an.

Trotzdem bleibt eine grundlegende Frage:

Seit wann sind deutsche Melderegister, Sozialdaten und Aufenthaltsdaten ein Instrument zur Unterstützung der Wehrpflicht eines fremden Staates?

Genau darüber müsste eigentlich eine breite politische und rechtliche Diskussion geführt werden.

Wer Deutschland seine persönlichen Daten mitteilt, weil er sich anmelden muss, einen Aufenthaltstitel benötigt oder Sozialleistungen beantragt, darf erwarten, dass diese Daten nur innerhalb der gesetzlichen Zweckbindung verwendet werden.

Aus dem Sozialamt darf nicht nebenbei eine Hilfsstelle ausländischer Militärverwaltungen werden.

Und aus einer deutschen Meldebehörde sollte schon gar keine internationale Personaldatei für Einberufungszwecke entstehen.

Sollte eine solche Datenübermittlung tatsächlich umgesetzt werden, müsste deshalb sehr genau geklärt werden, welche Rechtsgrundlage sie erlaubt, welche Daten betroffen wären, wer sie erhalten dürfte und zu welchem konkreten Zweck sie verarbeitet werden dürften.

Ein Außenminister kann schließlich nicht per Interview die Zweckbindung personenbezogener Daten neu definieren. Auch wenn Politik inzwischen gelegentlich den Eindruck vermittelt, Gesetze seien freundliche Gestaltungshinweise.

Eine ausgesprochen merkwürdige Kombination

Und genau jetzt wird es wirklich unangenehm.

Denn man muss beide Aussagen Wadephuls einmal nebeneinanderstellen.

Auf der einen Seite sollen mehr ukrainische Rüstungsaufträge nach Deutschland gehen.

Auf der anderen Seite sollen ukrainische Männer in Deutschland identifiziert werden können, damit Kiew sie zur Rückkehr und zum Militärdienst auffordern kann.

Damit entsteht zwangsläufig ein äußerst problematisches Bild:

Hier die Aufträge für die Rüstungsindustrie, dort die Menschen, die möglicherweise mit diesen Waffen kämpfen sollen.

Das bedeutet nicht, dass Wadephul Krieg oder menschliches Leid aus Profitinteresse verlängern wolle. Dafür gibt es keinen Beleg.

Aber gerade deshalb sollte ein Außenminister äußerst vorsichtig sein, wenn er militärische Unterstützung mit der Erwartung wirtschaftlicher Vorteile für die eigene Rüstungsindustrie verbindet.

Denn Kriege sind keine Konjunkturprogramme.

Und Menschen sind keine Personalreserve.

„Ohne Zwang“ – wie lange?

Wadephul sagt: ohne Zwang.

Gut.

Dann muss diese Grenze auch tatsächlich gelten.Denn zwischen einer freiwilligen Rückkehr und wachsendem administrativem Druck liegt ein ziemlich breites Feld.Heute werden vielleicht Daten übermittelt und Briefe verschickt.

  • Was passiert morgen?
  • Wird irgendwann darüber diskutiert, Sozialleistungen einzuschränken?
  • Wird über Aufenthaltsrechte gesprochen?
  • Werden andere staatliche Leistungen davon abhängig gemacht, ob jemand einer Aufforderung ukrainischer Behörden folgt?

Genau deshalb muss diese Grenze frühzeitig und eindeutig gezogen werden.

Wer in Deutschland Schutz genießt, darf nicht plötzlich feststellen müssen, dass die Daten, die er deutschen Behörden anvertraut hat, zur Durchsetzung militärischer Verpflichtungen seines Herkunftsstaates genutzt werden.

Deutsche Interessen? Dann bitte konsequent

Noch etwas fällt auf.

  • Wenn Wadephul und die Bundesregierung plötzlich entdecken, dass Außenpolitik auch deutschen Interessen dienen darf, ist das durchaus interessant.
  • Dann sollte dieses Prinzip allerdings nicht ausschließlich gelten, wenn deutsche Rüstungsunternehmen davon profitieren.
  • Dann darf man ebenso fragen:
  • Welche Auswirkungen haben die Milliardenhilfen auf den deutschen Haushalt?
  • Welche Belastungen entstehen für Länder und Kommunen?
  • Welche Auswirkungen haben Sanktionen und Energiepolitik auf Unternehmen und Verbraucher?
  • Welche diplomatischen Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges werden verfolgt?

Und vor allem:

  • Welche konkrete politische Strategie führt irgendwann aus diesem Krieg heraus?

Deutsche Interessen bestehen schließlich aus etwas mehr als den Auftragsbüchern von Rheinmetall, Diehl, KNDS und anderen Rüstungsunternehmen.

Sie bestehen auch aus Frieden, wirtschaftlicher Stabilität, bezahlbarer Energie, funktionierenden Kommunen und einem Staat, dessen Bürger darauf vertrauen können, dass ihre persönlichen Daten nicht plötzlich für völlig andere Zwecke verwendet werden.

Die Sprache wird erstaunlich offen

Vielleicht ist genau das das eigentlich Interessante an Wadephuls Aussagen.

  • Die Bundesregierung spricht zunehmend offen über Interessen.
  • Deutschland unterstützt die Ukraine mit enormen Summen.
  • Im Gegenzug möchte Berlin stärker an ukrainischen Rüstungsaufträgen beteiligt werden.
  • Gleichzeitig wird darüber gesprochen, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter zur Rückkehr zu bewegen und Kiew möglicherweise bei deren Identifizierung zu unterstützen.
  • Das darf eine Bundesregierung politisch vertreten.
  • Aber dann sollte darüber auch offen gesprochen werden.
  • Denn Außenpolitik ist Interessenpolitik. Das war sie immer.

Und wenn deutsche Politiker inzwischen offen erklären, dass die heimische Rüstungsindustrie von der Unterstützung der Ukraine profitieren müsse, dann dürfen die Bürger ebenso offen fragen:

  • Wer profitiert eigentlich wirtschaftlich von diesem Krieg?
  • Wer bezahlt die Unterstützung?
  • Wer verdient an der Aufrüstung?
  • Wer soll kämpfen?
  • Und wer trägt am Ende das größte Risiko?

Diese Fragen sind weder unanständig noch illegitim.

Sie werden vielmehr umso notwendiger, wenn die Bundesregierung selbst militärische Unterstützung und wirtschaftliche Interessen miteinander verbindet.

Denn Wadephuls Aussage lautet eben nicht nur:

Die Ukraine braucht Waffen.

Sie enthält zusätzlich die Botschaft:

Wenn Deutschland schon Milliarden bereitstellt, soll auch die deutsche Rüstungsindustrie davon profitieren.

Und irgendwann wird aus der viel beschworenen wertegeleiteten Außenpolitik etwas ausgesprochen Handfestes:

Geschäftspolitik mit Panzern, Raketen und Munition.

Darüber sollte man reden. Sehr offen sogar.

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KEINE EINZIGE WAHL
6 Minuten gelesen

Friedrich Merz und die Kunst, den richtigen Zeitpunkt zum Gehen zu verpassen

vor 2 Monaten

Es klang wie eine jener politischen Kampfansagen, die man im Augenblick ihres Entstehens für maßlose Übertreibung hält. Alice Weidel sagte Friedrich Merz voraus, seine CDU werde keine einzige Wahl mehr gewinnen.

Ob diese Prognose irgendwann tatsächlich zutrifft, weiß niemand. Aber die jüngsten Wahlergebnisse liefern ihr zumindest reichlich Material.

Sachsen-Anhalt. Mecklenburg-Vorpommern. Berlin.

Drei Wahlen, drei schwere Rückschläge für die CDU.

In Sachsen-Anhalt stürzte die CDU auf 17,2 Prozent ab und verlor gegenüber der vorherigen Landtagswahl 19,9 Prozentpunkte.

Wenig später folgte Mecklenburg-Vorpommern: 4,9 Prozent.

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte scheiterte die CDU damit bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde.

Und als wäre das nicht genug, verlor die CDU auch in Berlin massiv. Mit 18,8 Prozent landete sie hinter der Linken.

Man kann über Ursachen, Landesverbände, Spitzenkandidaten und regionale Besonderheiten diskutieren. Das muss man sogar. Wer jedoch nach drei solchen Ergebnissen so tut, als habe die Bundespolitik damit praktisch nichts zu tun, macht es sich bemerkenswert bequem.

Denn über allem steht inzwischen Friedrich Merz.

Drei schwere Niederlagen und ein Kanzler, der bleiben will

Merz selbst nannte das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ein „Desaster“. Später sprach er von einer „tiefen Zäsur“.

Das sind erstaunlich große Worte.

Nur die Konsequenz daraus fällt auffällig klein aus.

Merz will bleiben. Als Bundeskanzler. Als CDU-Vorsitzender. Und auch an seinem politischen Kurs will er grundsätzlich festhalten.

Genau hier beginnt das eigentliche Problem.

Politische Führung besteht nicht nur darin, nach Niederlagen vor Kameras zu treten, Verantwortung zu erklären und anschließend weiterzumachen wie zuvor. Verantwortung bekommt ihren Wert erst dadurch, dass aus ihr Konsequenzen entstehen.

Sonst bleibt vom berühmten Satz „Ich übernehme die Verantwortung“ irgendwann nur noch die politische Variante von: Zur Kenntnis genommen. Weiter im Text.

Vielleicht wäre freiwilliges Gehen inzwischen die stärkere Handlung

Und damit kommt eine Frage auf, die für Merz persönlich unangenehm sein dürfte:

Würde er politisch nicht mehr gewinnen, wenn er selbst den Zeitpunkt seines Abschieds bestimmen würde?

Man stelle sich einen anderen Friedrich Merz vor.

Einen Kanzler, der nach diesen Ergebnissen vor die Öffentlichkeit tritt und sagt:

Ich habe versucht, dieses Land und meine Partei nach meinen Vorstellungen zu führen. Ich sehe aber, dass ein erheblicher Teil der Wähler diesen Weg nicht mitgehen will. Deshalb übernehme ich die politische Verantwortung und mache den Weg frei.

Das wäre keine Kapitulation.

Es könnte sogar Größe zeigen.

Denn freiwillig zu gehen, solange man noch selbst entscheiden kann, ist etwas völlig anderes, als irgendwann von der eigenen Partei aus dem Amt gedrängt zu werden.

Und genau darin liegt inzwischen die Gefahr für Merz.

Wer den Zeitpunkt des Abschieds verpasst, verliert die Kontrolle darüber

Politische Karrieren besitzen ein ziemlich grausames Naturgesetz: Der Zeitpunkt, zu dem man noch selbstbestimmt gehen kann, ist meistens früher erreicht, als der Betroffene wahrhaben möchte. Helmut Kohl musste diese Erfahrung machen. Angela Merkel verhinderte sie, indem sie 2018 den CDU-Vorsitz abgab und 2021 nicht erneut zur Bundestagswahl antrat.Merz steht nun vor seiner eigenen Entscheidung.

Noch könnte er sagen: Ich gehe aus eigener Entscheidung.

Sollten weitere Wahlniederlagen folgen und die innerparteiliche Unterstützung wegbrechen, könnte irgendwann eine völlig andere Schlagzeile stehen:

Die CDU trennt sich von Friedrich Merz.

Politisch liegen Welten zwischen diesen beiden Sätzen.

Die gefährlichste politische Antwort lautet: Weiter so

Natürlich kann Merz argumentieren, dass Landtagswahlen keine Abstimmungen über den Bundeskanzler sind. Das stimmt formal. Ebenso richtig ist, dass in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin jeweils eigene Kandidaten, Themen und politische Konstellationen eine Rolle spielten.Aber irgendwann stößt auch diese Erklärung an Grenzen.Wenn eine Regierungspartei innerhalb kurzer Zeit in mehreren Ländern dramatisch verliert, wenn sie in einem Bundesland erstmals überhaupt aus einem Landtag fliegt und wenn selbst internationale Medien über die Schwäche des Kanzlers berichten, lässt sich die bundespolitische Dimension nicht einfach aus der Rechnung streichen.Reuters spricht von erheblichen Rückschlägen für Merz und seine CDU und verweist auf den wachsenden innerparteilichen Druck. Auch andere internationale Medien beschäftigen sich inzwischen mit seiner politischen Zukunft.Das Problem ist also längst größer als Schwerin, Magdeburg oder Berlin.

Es geht um Autorität.

Wie viele Warnschüsse braucht eine Parteiführung?

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Friedrich Merz juristisch oder parlamentarisch Kanzler bleiben kann.

Natürlich kann er das, solange seine parlamentarische Mehrheit trägt.Die politische Frage lautet vielmehr:

Wie viele Niederlagen kann ein Parteivorsitzender hintereinander hinnehmen, bevor aus Standhaftigkeit Sturheit wird?

Nach einer verlorenen Wahl kann man von regionalen Ursachen sprechen.Nach zwei Niederlagen kann man eine Serie bestreiten.Nach drei schweren Rückschlägen wird die Behauptung, alles habe nur begrenzt miteinander zu tun, zunehmend schwieriger.Und ausgerechnet das historisch einmalige Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist dabei ein Symbol, das sich nicht wegmoderieren lässt.

4,9 Prozent.

Für eine Partei, die jahrzehntelang den Anspruch erhob, eine der beiden großen Volksparteien Deutschlands zu sein, ist diese Zahl politischer Sprengstoff.

Der Unterschied zwischen Rücktritt und Sturz

Merz könnte deshalb vor einer sehr persönlichen strategischen Entscheidung stehen.Geht ein Politiker freiwillig, kann er seinen Abschied erklären, begründen und gestalten. Er kann auf Erfolge verweisen und Verantwortung übernehmen.Wartet er dagegen, bis die eigene Partei die Geduld verliert, bestimmt jemand anderes den Zeitpunkt.

Dann heißt es nicht mehr:

Merz zieht Konsequenzen.

Dann heißt es:

Merz musste gehen.

Und dieser Unterschied entscheidet häufig darüber, wie eine politische Karriere später erinnert wird.Vielleicht besteht Führung manchmal gerade darin, zu erkennen, wann man nicht mehr derjenige ist, der eine politische Wende glaubwürdig verkörpern kann.Friedrich Merz hat sich entschieden, zunächst weiterzumachen. Das ist sein gutes Recht und angesichts seines Bundestagsmandats und seiner parlamentarischen Mehrheit institutionell möglich.Ob es politisch klug ist, wird sich erst noch zeigen.

Nur eines haben die vergangenen Wochen bereits bewiesen:

  • Die Einschläge kommen näher.
  • Sachsen-Anhalt war einer.
  • Mecklenburg-Vorpommern war ein historischer.
  • Berlin war der nächste.

Und während Friedrich Merz erklärt, dass er bleibt, steht eine Frage inzwischen mitten im Raum:

Will er irgendwann selbst bestimmen, wie seine Kanzlerschaft endet, oder wartet er darauf, dass andere diese Entscheidung für ihn treffen?

Denn in der Politik ist freiwilliger Abschied nicht zwangsläufig eine Niederlage.

Manchmal ist er die letzte Möglichkeit, die Kontrolle über das eigene politische Ende zu behalten.

Hashtags: #FriedrichMerz #CDU #MecklenburgVorpommern #SachsenAnhalt #Berlin #Landtagswahl #Bundesregierung #Politik

Veteranenzentrum
7 Minuten gelesen

Keine Nazis weit und breit – Deutschland erklärt sich die Welt wieder schön

vor 2 Monaten

Eine bitterböse Satire über deutsche Wahrnehmungsakrobatik

Deutschland hat im Umgang mit Rechtsextremismus eine geradezu sensationelle Fähigkeit entwickelt:

Wir können ihn auf fünf Kilometer Entfernung riechen.

Jedenfalls solange er deutsch ist.

Ein falsches Symbol. Eine verdächtige Chatgruppe. Ein fragwürdiger Satz von vor zwölf Jahren. Eine politische Bekanntschaft. Eine historische Verbindung über drei Ecken.

Und schon läuft die Republik zur Höchstform auf.

  • Verfassungsschutz!
  • Sondersitzung!
  • Expertenanhörung!
  • „Unsere Demokratie ist in Gefahr!“
  • „Wehret den Anfängen!“
  • Und selbstverständlich:
  • „Nie wieder ist jetzt!“

Dann allerdings schaut Deutschland Richtung Ukraine.

Und plötzlich wird aus dem deutschen Schäferhund ein Golden Retriever.

  • Ganz ruhig.
  • Ganz friedlich.

Keine Gefahr weit und breit.

Nein, nein, nein. Das sind keine Nazis!

  • Azov?
  • Um Gottes willen!
  • Wie können Sie nur?
  • Rechtsextreme Wurzeln?

Das muss man historisch einordnen.

  • Bilezkyj?
  • Nun machen Sie aber mal halblang.

Dass der Mann aus der rechtsextremen Szene kommt und früher mit antisemitischer und rassistischer Rhetorik aufgefallen ist?

  • Das ist Vergangenheit.
  • Symbole, die seit Jahren wegen ihrer Ähnlichkeit mit Wolfsangel und Schwarzer Sonne diskutiert werden?
  • Kultureller Kontext!
  • Andere Geschichte!
  • Andere Bedeutung!
  • Alles sehr kompliziert.

Vermutlich braucht man für die deutsche Erklärung inzwischen ein abgeschlossenes Studium in politischer Symbolakrobatik.

Denn was bei einem deutschen Rechtsextremisten als eindeutiges Erkennungsmerkmal gelten würde, verwandelt sich wenige hundert Kilometer weiter östlich plötzlich in ein hochkomplexes kulturhistorisches Phänomen.

Das sind keine Nazis. Das ist deren Kultur!

Man wartet eigentlich nur noch darauf, dass jemand erklärt, die Wolfsangel sei dort ein traditionelles ukrainisches Strickmuster.

Leider stört die Wirklichkeit

Dummerweise schreibt inzwischen sogar das polnische Zentrum für Osteuropastudien OSW über die historischen Wurzeln der Azov-Bewegung ziemlich unverblümt.

Das ursprüngliche Azov-Bataillon wurde 2014 von Andrij Bilezkyj gegründet. Zu seinem frühen Kern gehörten Aktivisten der rechtsextremen Organisation „Patriot der Ukraine“. Aus dem militärischen Verband entwickelte sich später ein erheblich größeres politisches und gesellschaftliches Netzwerk.

OSW dokumentiert zudem die Verwendung von Symbolen, die mit Wolfsangel und Schwarzer Sonne in Verbindung gebracht werden, und verweist auf Bilezkyjs frühere antisemitische und rassistische Rhetorik. Gleichzeitig bestreiten die heutigen Organisationen entsprechende nationalsozialistische Bezüge ihrer Symbolik.

Man kann also durchaus darüber diskutieren, wie stark diese Vergangenheit die heutigen Organisationen noch prägt.

Was man allerdings kaum seriös behaupten kann, ist:

Da war nie etwas.

Denn dafür liegt inzwischen schlicht zu viel auf dem Tisch.

Und nun: Warschau

Jetzt eröffnet beziehungsweise plant das ukrainische „Korpus Weteranów“ ein Zentrum in Warschau.

Nein, es ist formal kein militärisches Azov-Büro.

Das muss man klar sagen.

Es handelt sich um eine zivile Veteranenorganisation, die ehemaligen Soldaten und ihren Familien helfen soll. Hinweise auf eine militärische oder paramilitärische Tätigkeit des Warschauer Zentrums liegen bislang nicht vor.Aber auch hier kommt wieder dieser lästige Stammbaum ins Spiel.Die Organisation ist personell und historisch mit dem breiteren Azov-Umfeld verbunden. Selbst der polnische Faktencheck, der ausdrücklich die Behauptung zurückweist, „Azov eröffnet ein militärisches Zentrum in Warschau“, bestätigt diese Verbindung.

Und genau hier beginnt die eigentlich interessante deutsche Frage.

Was passiert, wenn solche Strukturen irgendwann nach Deutschland kommen?

Herzlich willkommen in Berlin!

Stellen wir uns das einmal vor.

  • Berlin, irgendwann demnächst.
  • Feierliche Eröffnung eines ukrainischen Veteranenzentrums aus diesem politischen Umfeld.
  • Vor der Tür stehen Vertreter der Bundesregierung.
  • Ein Staatssekretär hält eine Rede.V
  • ielleicht gibt es noch 480.000 Euro Fördermittel für „gesellschaftliche Teilhabe und transnationale Veteranenarbeit“.

Und selbstverständlich erklärt man uns:

Mit Azov hat das überhaupt nichts zu tun.

  • Gut, der Gründer kommt aus dem Azov-Umfeld.
  • Die Strukturen kommen aus dem Azov-Umfeld.
  • Teile der Führung kommen aus dem Azov-Umfeld.
  • Die historische Tradition kommt aus dem Azov-Umfeld.

Aber ansonsten:

Keinerlei Verbindung zu Azov!

Das ist ungefähr so, als würde der FC Bayern eine Geschäftsstelle eröffnen und anschließend erklären:

Mit Fußball habe man eigentlich nichts zu tun.

Deutschland entdeckt die politische Waschmaschine

Wir Deutschen haben dafür inzwischen ein wunderbares Verfahren entwickelt.

  • Man nehme einen politisch unangenehmen Sachverhalt.
  • Dann gebe man drei Portionen „Kontext“ hinzu.
  • Anschließend zwei Messbecher „Differenzierung“.
  • Danach ordentlich „russische Propaganda“.
  • 60 Grad.
  • Schleudergang.
  • Fertig.

Und heraus kommt:

Zivilgesellschaft.

  • Aus einem historisch belasteten politischen Netzwerk wird ein „Veteranenverband“.
  • Aus einem nationalistischen Milieu wird eine „patriotische Bewegung“.
  • Aus problematischer Symbolik wird „historisch unterschiedlich interpretierbare Bildsprache“.
  • Aus Rechtsextremismus wird „ukrainischer Nationalismus“.

Und wer anschließend immer noch Fragen stellt, bekommt den politischen Universalreiniger präsentiert:

„Das russische Narrativ.“

Praktisch.

Damit muss man sich mit der eigentlichen Frage gar nicht mehr beschäftigen.

Das deutsche Wunder der flexiblen Maßstäbe

Besonders grotesk wird es, wenn man sich vorstellt, dieselben Maßstäbe würden innerhalb Deutschlands gelten.

  • Eine deutsche Organisation wird von einem Mann gegründet, der zuvor eine rechtsextreme Organisation geführt hat.
  • Sie verwendet jahrelang Symbolik, die an nationalsozialistische Zeichen erinnert.
  • Aus ihrem Umfeld entstehen politische, militärische und paramilitärische Strukturen.
  • Ihr Gründer ist durch frühere antisemitische und rassistische Aussagen dokumentiert.

Und Jahre später eröffnet eine aus diesem Netzwerk hervorgegangene Veteranenorganisation ein Zentrum in Warschau.

Wie würde die deutsche Öffentlichkeit reagieren?

Wir kennen die Antwort.

Es gäbe vermutlich schon eine ARD-Brennpunktredaktion, bevor der Mietvertrag unterschrieben wäre.

Aber sobald „Ukraine“ auf dem Briefkopf steht, beginnt das große deutsche Erklärfestival.

Dann heißt es:

  • Man müsse unterscheiden.
  • Man müsse differenzieren.
  • Man müsse den historischen Kontext berücksichtigen.
  • Man dürfe Putin nicht in die Hände spielen.
  • Und überhaupt sei alles wahnsinnig kompliziert.

Merkwürdig.

Bei deutschen Rechtsextremisten ist Deutschland selten derart philosophisch.

Vielleicht demnächst: „Nationalsozialismus mit Migrationshintergrund“

Sollte tatsächlich irgendwann ein solches Zentrum in Deutschland entstehen, dürfte die sprachliche Verrenkung endgültig olympisches Niveau erreichen.

Vielleicht erfahren wir dann:

„Das ist kein Rechtsextremismus, sondern kulturell geprägter ukrainischer Nationalismus.“

Oder:

„Die Symbolik besitzt im ukrainischen Kontext eine andere Bedeutung.“

Oder mein Favorit:

„Die Organisation hat sich weiterentwickelt.“

Deutschland könnte damit ein historisches Novum schaffen:

den politisch zertifizierten Rechtsextremismus mit Herkunftsbonus.

Denn offenbar entscheidet dann nicht mehr ausschließlich, welche Ideologie jemand historisch vertreten hat, welche Strukturen entstanden sind oder welche Symbolik verwendet wurde.

Entscheidend wäre vielmehr, ob der Betreffende gerade geopolitisch auf der richtigen Seite steht.

„Nie wieder“ – aber bitte mit Ausnahmen

Und genau hier endet der Spaß.

Wenn Deutschland „Nie wieder“ ernst meint, kann daraus nicht werden:

„Nie wieder, außer bei unseren Verbündeten.“

Wenn nationalsozialistische und rechtsextreme Ideologie verwerflich ist, dann ist sie verwerflich.

  • In Berlin.
  • In Dresden.
  • In Moskau.
  • In Kiew.
  • Und in Warschau.

Nationalität ist kein Waschmittel für Ideologien.

Ein ukrainischer Rechtsextremist wird nicht dadurch zum Demokraten, dass er gegen Russland kämpft.

Ebenso wenig wird jeder ukrainische Soldat oder Veteran dadurch zum Rechtsextremisten, dass bestimmte ukrainische Formationen historisch aus einem solchen Milieu hervorgegangen sind.

Beides muss gleichzeitig gesagt werden dürfen.

Eigentlich eine intellektuelle Mindestanforderung.

In Deutschland offenbar inzwischen eine Hochleistungssportart.

Und wenn das erste Zentrum in Deutschland kommt?

Dann wird vermutlich wieder erklärt.

Und eingeordnet.

Und differenziert.

Bis vom ursprünglichen Problem kaum noch etwas übrig ist.

Vielleicht steht dann irgendein deutscher Minister bei der Eröffnung, lächelt in die Kameras und spricht von europäischer Solidarität, während draußen Demonstranten wegen irgendeines falschen Symbols vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Das wäre dann Deutschland 2026 in einem einzigen Bild:

Drinnen erklärt man uns, warum problematische historische Wurzeln diesmal gar nicht so problematisch sind.

Draußen erklärt man uns, warum wir bei problematischen historischen Wurzeln niemals wegsehen dürfen.

Und alle nicken.

Denn Deutschland hat aus seiner Geschichte schließlich gelernt.

Vor allem eines:

Wenn die Wirklichkeit nicht zur politischen Erzählung passt, braucht man offenbar nur genügend Experten, die sie lange genug erklären.

Hashtags: #Azov #Asow #Ukraine #Deutschland #Warschau #Bilezkyj #Rechtsextremismus #Doppelmoral #Bundesregierung #Polen #Veteranen #NieWieder

CDU fliegt raus
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4,9 Prozent – der historische Absturz der CDU

vor 2 Monaten

Vom Anspruch der Volkspartei zum Rauswurf aus dem Landtag

Es gibt Wahlniederlagen. Es gibt politische Abstürze. Und dann gibt es Ergebnisse, die eine ganze Parteienlandschaft erschüttern.

Mecklenburg-Vorpommern 2026 gehört in die letzte Kategorie.

Die CDU erreicht bei der Landtagswahl nach dem vorläufigen Ergebnis gerade noch 4,9 Prozent der Zweitstimmen. Damit scheitert sie an der Fünf-Prozent-Hürde und verliert sämtliche bisherigen zwölf Sitze im Schweriner Landtag. 2021 hatte sie noch 13,3 Prozent erreicht. Noch drastischer wird das Bild bei den Erststimmen: Dort fällt sie von 17,3 auf 6,2 Prozent.

Eine Partei, die jahrzehntelang den Anspruch erhob, eine der beiden großen Volksparteien Deutschlands zu sein, fliegt aus einem deutschen Landesparlament.

Man muss diesen Satz zweimal lesen.

Denn vor wenigen Jahren hätte ein solches Szenario vermutlich selbst unter den schärfsten Kritikern der Union als maßlose Übertreibung gegolten.

Heute ist es Wahlergebnis.

Sachsen-Anhalt war keine Warnung mehr, sondern ein Donnerschlag

Wer Mecklenburg-Vorpommern als regionalen Betriebsunfall abtun möchte, muss erklären, was nur zwei Wochen zuvor in Sachsen-Anhalt passiert ist.

Dort stürzte die CDU von 37,1 auf 17,2 Prozent der Zweitstimmen ab. Ein Verlust von 19,9 Prozentpunkten innerhalb einer einzigen Wahlperiode. Gleichzeitig erreichte die AfD 43,8 Prozent.

Und besonders bemerkenswert: Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent, satte 17,5 Prozentpunkte höher als 2021.

Nun Mecklenburg-Vorpommern.

Wieder eine außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung: 78,1 Prozent, nach 70,8 Prozent im Jahr 2021.

Das Argument von den politikverdrossenen Bürgern, die gelangweilt zu Hause auf dem Sofa liegen, trägt hier also kaum.

Die Menschen sind zur Wahl gegangen.

Sie haben ihre Stimmzettel genommen.

Sie haben ihre Kreuze gemacht.

Und sie haben die politische Landschaft massiv verändert.

Ausgerechnet die CDU: 4,9 Prozent

Das eigentlich Ungeheuerliche an diesem Wahlabend steckt deshalb in einer kleinen Zahl:

4,9.

Vier Komma neun Prozent.

Nicht irgendeine Splitterpartei. Nicht irgendein politisches Experiment, das nach vier Jahren wieder verschwindet.

Die CDU.

Die Partei Adenauers und Kohls. Die Partei, die über Jahrzehnte Bundeskanzler stellte und weite Teile der Geschichte der Bundesrepublik prägte.

Und jetzt reicht es in einem Bundesland nicht einmal mehr für den Landtag.

Das ist kein Kratzer im Lack.

Das ist ein historischer Bruch.

Und Friedrich Merz? Er bleibt.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Ergebnisse selbst als „Desaster“. Trotzdem kündigte er an, sowohl Bundeskanzler als auch CDU-Vorsitzender bleiben zu wollen.

Noch bemerkenswerter war seine politische Diagnose.

Merz erklärte:

„Das Vertrauen in die Institutionen unseres Landes sinkt und wird von radikalen Parteien links und rechts aktiv untergraben.“

Er sprach außerdem davon, Reformen seien ein Mittel gegen das „Gift des Autoritären“.

Man kann diese Analyse teilen.

Man darf aber auch eine andere, wesentlich unangenehmere Frage stellen:

Warum wählen Millionen Menschen diese Parteien überhaupt?

Denn weder eine Partei links noch eine Partei rechts hat das Kreuz für die CDU verhindert.

Kein politischer Konkurrent hat die CDU gezwungen, in Sachsen-Anhalt 19,9 Prozentpunkte zu verlieren.

Und niemand hat die Wähler Mecklenburg-Vorpommerns gezwungen, die CDU auf 4,9 Prozent zu drücken.

Vielleicht wäre es deshalb für die Union an der Zeit, weniger darüber nachzudenken, wer angeblich das Vertrauen in die Institutionen zerstört, und mehr darüber, warum so viele Menschen dieses Vertrauen offenbar verloren haben.

Der Wähler stimmt ab und anschließend beginnt die Koalitionsarithmetik

Und beinahe reflexartig begann am Wahlabend wieder die bekannte Diskussion:

Wer kann jetzt mit wem regieren?

Welche Koalition ist möglich?

Welche Parteien können miteinander eine Mehrheit bilden?

Natürlich gehört das zur parlamentarischen Demokratie. Regierungen benötigen Mehrheiten.

Aber dabei darf eine zweite Frage nicht untergehen:

Was wollten die Wähler mit diesem Ergebnis eigentlich ausdrücken?

In Mecklenburg-Vorpommern erreicht die AfD 38,2 Prozent, die SPD 35,5 Prozent, die Linke 6,5 Prozent, die Grünen 5,7 Prozent und die CDU 4,9 Prozent.

Das Parteiensystem verschiebt sich damit erheblich.

Wer daraus lediglich die nächste Koalitionsformel errechnet, hat zwar parlamentarische Mathematik betrieben. Ob er damit die politische Botschaft verstanden hat, ist eine ganz andere Frage.

Zwei Wahlen, dieselbe Warnung

Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind politisch unterschiedliche Länder. Deshalb wäre es unseriös, aus zwei Wahlergebnissen ein Naturgesetz für sämtliche kommenden Wahlen abzuleiten.

Aber ebenso unseriös wäre es, die Dimension dieser Ergebnisse kleinzureden.

In Sachsen-Anhalt verliert die CDU fast zwanzig Prozentpunkte.

Zwei Wochen später scheitert sie in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Gleichzeitig gehen in beiden Ländern außergewöhnlich viele Menschen wählen.

Das ist zumindest ein Signal, das niemand in den Parteizentralen ignorieren sollte.

„Hier fängt es an und es wird weitergehen“

Und damit kommen wir zur Prognose dieses Kommentars.

Sie ist ausdrücklich eine politische Prognose des Autors, keine feststehende Tatsache:

Hier fängt es an und es wird weitergehen. Es geht über das ganze Land.

Nach Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern halte ich genau diese Entwicklung für möglich.

Ob sie tatsächlich eintritt, entscheiden allein die Wähler bei den kommenden Wahlen. Aber wer heute glaubt, man könne Ergebnisse dieser Größenordnung einfach aussitzen, Koalitionen neu zusammensetzen und anschließend zur Tagesordnung übergehen, könnte eine böse Überraschung erleben.

Denn die entscheidende Zahl dieses Wahlabends lautet nicht 38,2 und auch nicht 35,5.

Sie lautet:

4,9 Prozent.

Das ist das Ergebnis einer Partei, die Deutschland jahrzehntelang regiert hat.

Und vielleicht ist es genau diese Zahl, die eines Tages als Symbol für den Moment stehen wird, in dem aus dem schleichenden Niedergang der CDU ein offener Absturz wurde.

Sachsen-Anhalt war das Beben. Mecklenburg-Vorpommern ist der Erdrutsch.

Und meine Prognose lautet:

Der Erdrutsch ist noch nicht vorbei. Noch lange nicht.

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#CDU #FriedrichMerz #MecklenburgVorpommern #Landtagswahl #SachsenAnhalt #Wahlen2026 #AfD #Politik #Wählerwille #Volksparteien #Deutschland

von VW zum Rüstungsbauer
2 Minuten gelesen

Vom Autobauer zur Rüstung? Volkswagen und Deutschlands neue Industriepolitik

vor 2 Monaten 0

Deutschland erlebt einen bemerkenswerten industriellen Wandel. Während die klassische Automobilindustrie unter Kostendruck, Überkapazitäten und internationaler Konkurrenz steht, wächst ausgerechnet ein anderer Markt rasant: die Rüstungsindustrie.

Besonders deutlich wird das bei Volkswagen. Das Werk Osnabrück, dessen Fahrzeugproduktion 2027 auslaufen soll, soll schrittweise zu einem Kompetenzzentrum für Sicherheits- und Verteidigungslösungen entwickelt werden. Der israelische Rüstungskonzern Rafael soll dabei seine Erfahrung mit modernen Luftverteidigungssystemen einbringen.

Das ist keine Spekulation mehr, sondern von Volkswagen selbst bestätigt.

Parallel verändert der Ukrainekrieg die Art der Kriegsführung. Drohnen, künstliche Intelligenz, Robotik und Datenanalyse gewinnen gegenüber klassischen Waffensystemen enorm an Bedeutung. Einer der prominentesten Vertreter dieser Entwicklung ist der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow.

Fedorow baut inzwischen eigene Strukturen im Bereich Defense-Tech auf. Ausgerechnet Alex Karp, Chef des US-Datenkonzerns Palantir, soll dabei als erster großer Investor einsteigen. Palantir wiederum arbeitet seit Jahren mit der Ukraine zusammen.

Damit laufen mehrere Entwicklungen gleichzeitig: Deutschland erhöht seine Verteidigungsausgaben, die Rüstungsindustrie sucht Produktionskapazitäten, Teile der Automobilindustrie verfügen über ungenutzte Werke und hochqualifizierte Fachkräfte, während der Krieg in der Ukraine zum Entwicklungslabor für Drohnen, KI und autonome Systeme geworden ist.

Daraus folgt allerdings noch nicht, dass Volkswagen, Palantir und Fedorow gemeinsam an einer zentral gesteuerten „deutschen Kriegsmaschine“ bauen. Dafür gibt es bislang keinen Beleg.

Die entscheidende Frage ist viel grundsätzlicher: Wird die Krise der deutschen Zivilindustrie zunehmend durch militärische Nachfrage aufgefangen?

Osnabrück zeigt jedenfalls, dass diese Entwicklung längst nicht mehr theoretisch ist.

Wo früher Autos gebaut wurden, könnten künftig Komponenten für Luftverteidigung entstehen. Und während Deutschland darüber diskutiert, wie seine industrielle Basis erhalten werden kann, entwickelt sich die Verteidigungsindustrie zunehmend vom politischen Kostenfaktor zum industriellen Wachstumsmarkt.

Das kann man aus sicherheitspolitischen Gründen begrüßen. Man sollte sich aber darüber im Klaren sein, welche wirtschaftliche Verschiebung damit stattfindet.

Denn eine Volkswirtschaft verändert sich nicht erst dann, wenn ein großer Plan verkündet wird.

Manchmal genügt es, wenn eine Autofabrik plötzlich etwas völlig anderes produziert.

Hashtags: #Volkswagen #Rüstungsindustrie #Deutschland #Ukraine #Palantir #Fedorow #DefenseTech #Drohnen #KI #Industriepolitik

BRICS GEWINNT
9 Minuten gelesen

Wir haben den Zug verpasst: Während BRICS die neue Welt baut, schaut Europa hinterher

vor 2 Monaten 0

Es gibt politische Fehlentscheidungen, die sich nach einigen Jahren korrigieren lassen. Und es gibt historische Weichenstellungen, bei denen irgendwann nur noch die Rücklichter des Zuges zu sehen sind.

Europa muss sich langsam mit dem unangenehmen Gedanken beschäftigen, dass wir bei der Neuordnung der Weltwirtschaft möglicherweise auf dem falschen Bahnsteig stehen.

Während wir uns jahrelang eingeredet haben, die westlich dominierte Ordnung sei praktisch alternativlos, baut der Rest der Welt längst an Alternativen. Nicht über Nacht. Nicht mit einer großen Revolution. Sondern Schritt für Schritt, Gipfel für Gipfel, Institution für Institution.

Die Abschlusserklärung des BRICS-Gipfels von Neu-Delhi ist dafür ein bemerkenswertes Dokument.

Es geht längst nicht mehr um einen Debattierclub

BRICS umfasst inzwischen elf Vollmitglieder und eine wachsende Zahl von Partnerstaaten. Der Staatenverbund repräsentiert heute nahezu die Hälfte der Menschheit und rund 40 Prozent der Weltwirtschaft, gemessen an der Kaufkraftparität.

Man sollte diese Größenordnung einmal wirken lassen.

Fast jeder zweite Mensch auf diesem Planeten lebt in einem BRICS-Staat.

Und das Entscheidende ist nicht einmal die heutige Zahl. Entscheidend ist die Richtung.

BRICS wird größer.

Weitere Staaten suchen die Annäherung. Gleichzeitig gehören mit China und Indien zwei der bedeutendsten Wachstumszentren der Welt dazu. Indonesien bringt mehr als 280 Millionen Menschen ein, hinzu kommen wichtige Rohstoff-, Energie- und Absatzmärkte.

Wer daraus noch immer einen exotischen Gesprächskreis irgendwelcher Schwellenländer macht, betrachtet die Welt vermutlich noch durch die wirtschaftspolitische Brille von 1995.

Die Welt hat sich nur leider nicht verpflichtet, auf Europa zu warten.

Die eigentliche Botschaft von Neu-Delhi

Die Abschlusserklärung ist deshalb so interessant, weil BRICS nicht verkündet, morgen früh den Dollar abzuschaffen oder ein vollständig neues Weltfinanzsystem einzuführen.

Das wäre großspurig und vermutlich unrealistisch.

Stattdessen geschieht etwas möglicherweise viel Bedeutenderes.

BRICS arbeitet daran, Abhängigkeiten zu reduzieren.

Die Staaten wollen den Handel in Landeswährungen erleichtern, grenzüberschreitende Zahlungssysteme besser miteinander verbinden und schnellere, billigere sowie unabhängiger funktionierende Zahlungswege entwickeln. Auch die Finanzminister und Zentralbanken haben die bessere Interoperabilität der Zahlungssysteme ausdrücklich vorangetrieben.

Hinzu kommen Investitionsstrukturen, die New Development Bank, ein finanzielles Sicherheitsnetz und die Forderung nach größerem Einfluss der Schwellenländer in IWF und Weltbank.

Das Ziel lautet nicht zwingend:

„Wir schaffen den Westen ab.“

Es lautet vielmehr:

„Wir wollen den Westen nicht mehr für alles brauchen.“

Und genau dieser Unterschied wird in Europa sträflich unterschätzt.

Sanktionen verlieren ihre Macht, wenn Alternativen entstehen

Besonders deutlich wird das bei Sanktionen.

Die Erklärung richtet sich gegen einseitige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und gegen Handelsbeschränkungen, die nach Auffassung der BRICS-Staaten nicht mit dem internationalen Recht oder den WTO-Regeln vereinbar sind.

Man kann diese Position teilen oder ablehnen.

Aber wirtschaftspolitisch muss man verstehen, was dahintersteht.

Die Macht westlicher Sanktionen beruhte jahrzehntelang darauf, dass ein großer Teil des internationalen Handels, der Finanzierung, der Versicherungen und des Zahlungsverkehrs über westlich kontrollierte oder dominierte Strukturen lief.

Wer davon ausgeschlossen wurde, hatte ein gewaltiges Problem.

Was passiert aber, wenn immer mehr Staaten eigene Zahlungswege, Finanzierungsmöglichkeiten, Handelsbeziehungen, Versicherungen und Reserveinstrumente entwickeln?

  • Dann verschwindet die westliche Macht nicht plötzlich.
  • Aber sie erodiert.
  • Prozent für Prozent.
  • Geschäft für Geschäft.
  • Jahr für Jahr.

Und Europa?

Hier beginnt der traurige Teil.

Deutschland hätte eigentlich hervorragende Voraussetzungen gehabt, ein wirtschaftliches Bindeglied zwischen West und Ost, Nord und Süd zu sein.

Wir besitzen jahrzehntelange Industrieerfahrung, Maschinenbau, Chemie, Anlagenbau, Automobilindustrie, Forschung, Mittelstand und einen hervorragenden Ruf deutscher Ingenieurskunst.

Deutschland hätte mit China handeln können, mit Indien kooperieren, mit Brasilien Geschäfte machen, Beziehungen nach Afrika ausbauen und gleichzeitig eng mit den Vereinigten Staaten verbunden bleiben.

Wir hätten Brücke sein können.

Stattdessen haben wir uns immer stärker auf eine geopolitische Lagerlogik eingelassen.

Washington definiert seine strategischen Gegner, und Europa soll sich möglichst ordentlich dahinter einsortieren.

  • China? Risiko.
  • Russland? Abkoppeln.
  • Iran? Sanktionen.
  • Technologie? Kontrollieren.
  • Handel? Politisch überprüfen.
  • Investitionen? Sicherheitspolitisch betrachten.

Und irgendwann wundert man sich in Berlin und Brüssel, dass genau diese Länder beginnen, miteinander Strukturen aufzubauen.

Das ist ungefähr so überraschend wie Regen nach dunklen Wolken. Aber politische Strategen schaffen es bekanntlich immer wieder, Naturgesetze als unerwartete Entwicklung zu verkaufen.

Unser vielleicht größter Fehler war die Selbstüberschätzung

Wir glaubten lange, andere Länder seien stärker auf uns angewiesen als wir auf sie.

Das war einmal teilweise richtig.

Aber China braucht deutsche Technologie heute weniger dringend als vor 25 Jahren. Indien baut eigene industrielle und technologische Kapazitäten auf. Andere asiatische Staaten entwickeln sich ebenfalls rasant.

Gleichzeitig entstehen neue Handelsachsen.

  • China handelt mit Brasilien.
  • Indien mit Russland.
  • China mit den Golfstaaten.
  • Russland mit Indien.
  • Brasilien mit China.
  • Afrikanische Staaten orientieren sich zunehmend in mehrere Richtungen gleichzeitig.

Und genau das ist Multipolarität.

Nicht, dass Amerika morgen bedeutungslos wäre. Das ist Unsinn. Die USA bleiben eine wirtschaftliche, militärische, technologische und finanzielle Supermacht.

Aber sie sind nicht mehr der einzige Mittelpunkt des Systems.

Europa scheint diesen Unterschied noch immer nicht vollständig verstanden zu haben.

Das Bitterste: BRICS muss uns gar nicht besiegen

Vielleicht liegt genau hier das größte Missverständnis.

BRICS braucht keinen großen Triumph über den Westen.

China, Indien, Brasilien und die anderen Staaten müssen weder den Dollar vernichten noch NATO, EU oder IWF beseitigen.

Es genügt vollkommen, Alternativen aufzubauen.

Wenn ein indisches Unternehmen seine chinesischen Waren bezahlen kann, ohne zwingend Dollar zu verwenden, ist eine kleine Abhängigkeit verschwunden.

Wenn Russland Energie verkaufen kann, ohne westliche Finanzkanäle zu benötigen, verschwindet die nächste.

Wenn Entwicklungsländer Kredite außerhalb traditioneller westlicher Institutionen erhalten können, entsteht eine weitere Alternative.

Wenn Handelsströme zunehmend innerhalb des Globalen Südens verlaufen, sinkt wiederum die Bedeutung Europas.

So verändert sich Weltmacht.

Nicht immer mit Panzern und Fahnen.

Manchmal mit Überweisungssystemen, Handelsverträgen und Kreditlinien.

Wir hätten dazugehören können, ohne Mitglied zu sein

Deutschland hätte selbstverständlich niemals BRICS-Mitglied werden müssen.

Darum geht es überhaupt nicht.

Wir hätten aber wirtschaftlich einer der wichtigsten europäischen Partner dieser neuen Welt sein können.

Ein selbstbewusstes Deutschland hätte Washington sagen können:

Ihr seid unser Partner und Verbündeter. Aber deutsche Wirtschaftsinteressen werden in Berlin entschieden.

  • Wir handeln mit Indien.
  • Wir handeln mit China.
  • Wir handeln mit Brasilien.
  • Wir suchen wirtschaftliche Beziehungen zu Afrika.
  • Und wir zerstören nicht automatisch jahrzehntelang aufgebaute Märkte, nur weil sich geopolitische Interessen Washingtons verändern.
  • Das wäre keine „Abkehr vom Westen“ gewesen.
  • Es wäre schlicht Interessenpolitik gewesen.

Andere Staaten beherrschen diese Kunst erstaunlicherweise noch.

Stattdessen schauen wir dem Umbau hinterher

Die Tragik besteht deshalb nicht darin, dass BRICS existiert.

Die Tragik besteht darin, dass Europa diesen Wandel jahrelang unterschätzt hat.

Nun sitzt man in Brüssel, hält Reden über die „regelbasierte internationale Ordnung“ und stellt langsam fest, dass ein beträchtlicher Teil der Welt gerne bei der Formulierung dieser Regeln mitreden möchte.

Indiens Premier Narendra Modi beschreibt genau diesen Anspruch: Der Globale Süden will nicht länger nur Regeln übernehmen, sondern an ihrer Gestaltung beteiligt sein. Die Abschlusserklärung verlangt entsprechend eine repräsentativere internationale Ordnung und Reformen multilateraler Institutionen.

Das ist die eigentliche historische Botschaft von Neu-Delhi.

Die Welt außerhalb des Westens organisiert sich.

Nicht perfekt.

Nicht widerspruchsfrei.

BRICS hat erhebliche interne Interessengegensätze. Indien und China misstrauen einander in wichtigen Fragen, Iran und die Golfstaaten verfolgen unterschiedliche Interessen, und eine gemeinsame BRICS-Währung existiert nicht. Selbst bei gemeinsamen Zahlungssystemen bestehen erhebliche technische und politische Hindernisse.

Wer BRICS deshalb belächelt, begeht jedoch möglicherweise denselben Fehler noch einmal.

Denn man muss nicht in allem einer Meinung sein, um miteinander Geschäfte zu machen.

Der Zug fährt bereits

Und deshalb ist die Abschlusserklärung von Neu-Delhi weniger eine Kampfansage als ein Warnsignal.

Der Schwerpunkt der Weltwirtschaft verschiebt sich.

Langsam, aber sichtbar.

Bevölkerung, Rohstoffe, Produktion und Wachstum konzentrieren sich zunehmend außerhalb Europas. Gleichzeitig entstehen Institutionen, die diesen Staaten mehr wirtschaftliche Eigenständigkeit ermöglichen sollen.

Wir Europäer hätten daran hervorragend verdienen können.

Vielleicht könnten wir es noch immer.

Aber dafür müsste Europa etwas wiederentdecken, das in den vergangenen Jahren erstaunlich aus der Mode gekommen ist:

eigene Interessen.

Denn wer seine Außenwirtschaftspolitik dauerhaft an den strategischen Vorstellungen einer anderen Großmacht ausrichtet, darf sich irgendwann nicht wundern, wenn andere Staaten ihre Zukunft ohne ihn planen.

Heute können Politiker in Berlin und Brüssel BRICS noch belächeln.

Sie können über China dozieren, Russland sanktionieren und dem Globalen Süden erklären, welche internationale Ordnung für ihn die richtige sei.

Doch die Zahlen werden unerbittlicher.

Fast die Hälfte der Menschheit befindet sich bereits im BRICS-Raum. Weitere Staaten suchen Nähe und Kooperation.

Vielleicht werden diejenigen, die heute noch mit sehr großer Stimme auftreten, tatsächlich eines Tages deutlich leiser sprechen.

Nicht weil BRICS den Westen „besiegt“ hätte.

Sondern weil der Westen irgendwann feststellen könnte, dass die Welt gelernt hat, auch ohne seine Erlaubnis Geschäfte zu machen.

Und für Deutschland wäre das die bitterste Pointe überhaupt:

  • Wir hätten Teil dieser wirtschaftlichen Brücke sein können.
  • Wir hatten Technologie.
  • Wir hatten Industrie.
  • Wir hatten Märkte.
  • Wir hatten Beziehungen.
  • Wir hatten die Chance.

Und während andere die neue Weltwirtschaft bauten, waren wir damit beschäftigt, Washington zu beweisen, wie zuverlässig wir auf der alten Seite des Bahnsteigs stehen.

Der Zug ist inzwischen abgefahren.

Und das Geräusch, das man hört, könnte eines Tages nicht das Rollen seiner Räder sein.

Es könnte das langsame Zuschlagen der Türen sein.

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PUTIN UND HELMUT KOHL
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Putins Erinnerung an Helmut Kohl: Eine Mahnung an das heutige Deutschland

vor 2 Monaten 0

Es sind bemerkenswerte Worte, die Wladimir Putin derzeit an Deutschland richtet. Nicht deshalb, weil ein russischer Präsident die Bundesregierung kritisiert. Das gehört inzwischen beinahe zum politischen Alltag. Bemerkenswert ist vielmehr, wen Putin als Gegenbild zur heutigen deutschen Politik anführt: Helmut Kohl.

Putin erinnert daran, dass er Kohl persönlich kannte, und widerspricht ausdrücklich dem Versuch, die heutige Russlandpolitik der CDU in eine historische Kontinuität mit dem langjährigen Bundeskanzler zu stellen. Kohl habe, so Putins Darstellung, eine grundsätzlich andere Vorstellung von Europas Zukunft gehabt: Deutschland könne dauerhaft nur dann Sicherheit und Wohlstand bewahren, wenn es zu Russland enge, nachbarschaftliche Beziehungen unterhalte.

Diese Aussage ist politisch natürlich nicht neutral. Putin verfolgt russische Interessen, wie jeder Staatschef die Interessen seines Landes verfolgt. Dennoch wäre es reichlich bequem, seine Worte allein deshalb beiseitezuschieben. Denn der historische Kern seiner Argumentation verdient eine ernsthafte Betrachtung.

Helmut Kohl wusste, dass Geografie nicht verschwindet

Helmut Kohl war alles andere als ein russischer Romantiker. Er war überzeugter Atlantiker, überzeugter Europäer und überzeugter Anhänger der NATO. Gerade deshalb ist die Erinnerung an seine Russlandpolitik interessant.

Kohl begriff etwas ausgesprochen Banales, das in der heutigen Außenpolitik manchmal wie eine revolutionäre Erkenntnis behandelt wird: Russland liegt in Europa und wird dort auch morgen noch liegen.

Man kann Regierungen wechseln sehen, Bündnisse erweitern, Sanktionen verhängen und diplomatische Beziehungen einfrieren. Die Geografie lässt sich davon erstaunlich unbeeindruckt.

Kohl und Michail Gorbatschow schufen in den entscheidenden Jahren 1989 und 1990 ein persönliches Vertrauensverhältnis. Ohne die Zustimmung Moskaus wäre die deutsche Wiedervereinigung kaum in der Form möglich gewesen, in der sie schließlich vollzogen wurde. Die Sowjetunion akzeptierte nicht nur die Einheit Deutschlands, sondern letztlich sogar die Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands in der NATO.

Das war keine Kleinigkeit.

Hunderttausende sowjetische Soldaten wurden anschließend aus Deutschland abgezogen. Aus ehemaligen Gegnern sollte schrittweise eine europäische Sicherheitsordnung entstehen, in der Kooperation an die Stelle permanenter Konfrontation treten sollte.

Genau diese historische Erfahrung steckt hinter Putins Verweis auf Kohl.

Sicherheit miteinander statt Sicherheit gegeneinander

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob man Putin sympathisch findet. Außenpolitik ist schließlich kein Wettbewerb um den angenehmsten Schwiegersohn.

Die entscheidende Frage lautet: War die damalige Grundidee falsch?

Muss Deutschlands Sicherheit zwangsläufig gegen Russland organisiert werden? Oder wäre langfristig eine europäische Ordnung stabiler, in der Deutschland, Russland und die übrigen europäischen Staaten zumindest wieder zu berechenbaren Beziehungen finden?

Kohl hätte sicherlich nicht jede russische Politik akzeptiert. Daraus darf man keine Legende basteln. Aber ebenso wenig spricht viel dafür, ihn rückwirkend zum Kronzeugen einer Politik dauerhafter deutsch-russischer Feindschaft zu erklären.

Putins Kritik trifft deshalb einen empfindlichen Punkt.

Die deutsch-russischen Beziehungen befinden sich heute tatsächlich auf einem dramatischen Tiefstand. Anfang September erklärte die Bundesregierung Russland für einen versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich und schloss daraufhin unter anderem das russische Generalkonsulat in Bonn sowie das Russische Haus in Berlin. Moskau weist die Anschuldigungen zurück und reagierte seinerseits mit der Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg und der Goethe-Institute.

Aus Partnerschaft wurde Misstrauen. Aus wirtschaftlicher Verflechtung wurde Entkopplung. Aus Diplomatie wurde zunehmend gegenseitige Abschreckung.

Und trotzdem erklärt selbst das Auswärtige Amt noch heute, Deutschland habe grundsätzlich Interesse an konstruktiven Beziehungen zur Russischen Föderation. Diplomatische Kontakte und Botschaften bestehen weiterhin.

Das ist bemerkenswert. Denn damit wird indirekt eingeräumt, dass die gegenwärtige Konfrontation kein wünschenswerter Dauerzustand sein kann.

Was ist aus der deutschen Ostpolitik geworden?

Deutschland hatte jahrzehntelang eine besondere Rolle zwischen Ost und West.

Willy Brandt betrieb Entspannungspolitik. Helmut Schmidt hielt Gesprächskanäle offen. Helmut Kohl verband feste Westbindung mit pragmatischer Zusammenarbeit mit Moskau. Selbst während erheblicher politischer Spannungen galt die Vorstellung, dass Gesprächsbereitschaft keine Unterwerfung bedeutet.

Heute scheint bereits der Ruf nach Diplomatie bisweilen verdächtig.

Das ist eine gefährliche Entwicklung.

Denn Diplomatie betreibt man gerade mit Staaten, mit denen man fundamentale Konflikte hat. Mit Freunden braucht man selten Krisendiplomatie. Wer erst wieder miteinander sprechen möchte, wenn sämtliche Streitpunkte verschwunden sind, kann ungefähr bis zum Ende der Menschheitsgeschichte warten.

Putins Berufung auf Kohl ist deshalb mehr als eine historische Anekdote. Sie stellt Deutschland vor eine unangenehme Frage:

Welche europäische Ordnung wollen wir eigentlich nach dem Ukrainekrieg?

Eine Ordnung permanenter militärischer Konfrontation zwischen einem hochgerüsteten Russland und einem ebenso hochgerüsteten europäischen NATO-Block?

Oder irgendwann wieder eine Ordnung, in der Abschreckung durch Diplomatie, Handel, Verträge und gegenseitige Sicherheitsgarantien ergänzt wird?

Putin spricht als russischer Präsident, aber die Frage bleibt richtig

Man muss Putins Darstellung selbstverständlich kritisch betrachten. Russland führt seit Februar 2022 einen Krieg gegen die Ukraine; die Bundesregierung bezeichnet ihn als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und sieht Russland zugleich für hybride Angriffe gegen Deutschland verantwortlich. Moskau bestreitet Teile dieser Vorwürfe.

Gerade deshalb wäre es falsch, aus Putins Rede eine einfache Geschichte vom guten Russland und bösen Deutschland zu machen.

Aber genauso töricht wäre das Gegenteil: jede Überlegung über eine zukünftige Verständigung mit Russland als russische Propaganda abzutun.

Staatskunst besteht nicht darin, ausschließlich moralische Urteile über andere Staaten zu fällen. Sie besteht darin, unter schwierigen Bedingungen Frieden, Sicherheit und die Interessen des eigenen Landes zu organisieren.

Hier liegt vielleicht tatsächlich der entscheidende Unterschied zwischen der Generation Kohl und Teilen der heutigen Politik.

Helmut Kohl hatte den Kalten Krieg erlebt. Er wusste, was ein geteiltes Deutschland bedeutete. Er wusste, was sowjetische Panzer bedeuteten. Und trotzdem kam er zu dem Schluss, dass Deutschlands Zukunft nicht in ewiger Feindschaft mit Moskau liegen könne.

Das war keine Naivität.

Das war Realpolitik.

Eine unbequeme Erinnerung

Putin hält Deutschland mit seinem Verweis auf Helmut Kohl deshalb einen Spiegel vor. Man muss das Spiegelbild nicht mögen. Man sollte trotzdem hineinsehen.

Europa wird Russland nicht abschaffen können. Russland wird Europa nicht abschaffen können. Deutschland wird seine geografische Lage ebenfalls nicht verändern können.

Irgendwann wird deshalb wieder verhandelt werden müssen.

Vielleicht dauert es Jahre. Vielleicht wird vorher noch viel politisches Porzellan zerschlagen. Menschen besitzen darin bekanntlich eine gewisse historische Begabung.

Aber am Ende bleibt dieselbe Erkenntnis, die Politiker wie Kohl verstanden hatten:

Dauerhafte Sicherheit in Europa kann auf lange Sicht nicht allein durch Waffen, Sanktionen und gegenseitige Drohungen entstehen. Sie braucht irgendwann wieder politische Verständigung.

Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung von Putins Worten.

Nicht darin, Helmut Kohl nachträglich für russische Politik zu vereinnahmen. Sondern in der Erinnerung daran, dass ein deutscher Bundeskanzler gleichzeitig fest im Westen stehen und dennoch überzeugt sein konnte, dass gute Beziehungen zu Russland im ureigensten deutschen Interesse liegen.

Vielleicht ist genau diese Fähigkeit verloren gegangen: mit Russland nicht in allem übereinzustimmen, ohne Russland deshalb zum ewigen Feind Deutschlands erklären zu müssen.

Und vielleicht besteht Staatskunst gerade darin, diesen Unterschied wieder zu begreifen.

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AUSLAND AFD
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Politisches Beben in Deutschland: Was das Ausland über den AfD-Sieg denkt

vor 2 Monaten 0

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist längst keine rein deutsche Regionalnachricht mehr. Internationale Medien und politische Beobachter beschäftigen sich mit dem Erfolg der AfD und vor allem mit einer Frage: Erlebt Deutschland gerade eine grundlegende Verschiebung seiner politischen Kräfteverhältnisse?

Ein Beitrag des internationalen Wissenschafts- und Nachrichtenportals The Conversation widmet sich ausführlich dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt und der Frage, welche Folgen dieser für Deutschland haben könnte. Schon die Tatsache, dass eine deutsche Landtagswahl international derart intensiv analysiert wird, zeigt ihre politische Bedeutung.

Was im Ausland auffällt

Aus internationaler Perspektive wirkt Sachsen-Anhalt wie ein politisches Warnsignal für das bisherige deutsche Parteiensystem.

Die AfD wird nicht mehr lediglich als Protestpartei betrachtet, die zwar Schlagzeilen produziert, aber von wirklicher politischer Macht weit entfernt bleibt. Nach ihrem Wahlerfolg stellt sich zunehmend eine andere Frage:

Was geschieht, wenn eine Partei, die jahrelang politisch isoliert werden sollte, so stark wird, dass diese Isolation selbst zum Problem für die Regierungsbildung wird?

Genau hier bekommt die deutsche „Brandmauer“-Strategie eine Dimension, die auch außerhalb Deutschlands Aufmerksamkeit erzeugt.

Denn politische Abgrenzung ist vergleichsweise einfach, solange eine Partei zehn oder fünfzehn Prozent erreicht. Wird sie jedoch zur stärksten politischen Kraft und vereinigt einen erheblichen Teil der Wähler hinter sich, verändert sich die Lage fundamental.

Irgendwann beginnt Mathematik, politische Wunschvorstellungen ziemlich unhöflich zu behandeln.

Nicht mehr nur Protest

Besonders bemerkenswert ist, dass sich der Erfolg der AfD nicht mehr überzeugend mit dem Begriff „Protestwahl“ erklären lässt.

Wer über Jahre hinweg wächst, Stammwähler bindet und schließlich eine Landtagswahl deutlich gewinnt, ist keine kurzfristige Protesterscheinung mehr.

Das ist eine politische Kraft.

Man kann ihre Positionen ablehnen. Man kann sie bekämpfen. Man kann vor ihr warnen. Aber man sollte zur Kenntnis nehmen, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung diese Partei bewusst wählt.

Genau das scheint auch im Ausland zunehmend verstanden zu werden.

Während die deutsche Debatte häufig noch darum kreist, wie mit der AfD umzugehen sei, beschäftigt sich die internationale Betrachtung bereits stärker mit den Konsequenzen ihres Erfolges.

Das ist ein entscheidender Unterschied.

Sachsen-Anhalt ist auch ein Urteil über die etablierten Parteien

Ein Wahlsieg dieser Größenordnung erzählt schließlich nicht nur etwas über den Gewinner.

Er erzählt mindestens genauso viel über die Verlierer.

Wenn Wähler in großer Zahl von CDU, SPD, Grünen oder anderen etablierten Parteien abwandern, reicht es nicht, anschließend ausschließlich über die AfD zu sprechen.

Dann muss gefragt werden:

Warum erreichen die bisherigen Parteien diese Menschen nicht mehr?

Warum funktioniert die ständige Warnung vor der AfD offenbar immer schlechter?

Warum entscheiden sich Menschen trotz jahrelanger negativer Berichterstattung, Verfassungsschutzdebatten, Demonstrationen und politischer Abgrenzung trotzdem für diese Partei?

Und vor allem:

Warum werden es offenbar mehr statt weniger?

Das sind die Fragen, die nach Sachsen-Anhalt beantwortet werden müssten.

Ein Problem für Friedrich Merz und die CDU

Besonders unangenehm ist das Ergebnis für die CDU.

Friedrich Merz hatte immer wieder den Anspruch formuliert, die AfD politisch zurückzudrängen. Sachsen-Anhalt zeigt zumindest, dass dieses Konzept dort nicht funktioniert hat.

Das Gegenteil ist eingetreten.

Die entscheidende Frage für die Union lautet deshalb nicht mehr, ob sie die AfD moralisch oder politisch ablehnt. Das ist hinreichend bekannt.

Die wesentlich interessantere Frage lautet:

Warum verliert die CDU konservative und bürgerliche Wähler, während die AfD gleichzeitig wächst?

Solange diese Frage nicht beantwortet wird, dürfte auch die hundertste Wiederholung des Wortes „Brandmauer“ wenig verändern.

Eine Brandmauer ersetzt schließlich keine politische Analyse.

Das Ausland sieht ein Deutschland im Wandel

Deutschland galt international jahrzehntelang als geradezu langweilig stabil.

CDU und SPD dominierten die Bundesrepublik. Regierungswechsel waren überschaubar. Koalitionen bewegten sich innerhalb eines relativ engen politischen Korridors.

Dieses Deutschland verändert sich.

Die traditionellen Volksparteien haben einen erheblichen Teil ihrer früheren Bindungskraft verloren. Gleichzeitig hat sich rechts von der Union eine Partei dauerhaft etabliert, die inzwischen Wahlen gewinnen kann.

Das ist die eigentliche internationale Bedeutung von Sachsen-Anhalt.

Nicht irgendein kurzfristiger Protest.

Nicht irgendeine politische Laune.

Sondern möglicherweise eine Neuordnung des deutschen Parteiensystems.

Die Brandmauer könnte zum Gefängnis werden

Für die übrigen Parteien entsteht damit ein strategisches Dilemma.

Je stärker die AfD wird, desto komplizierter werden Mehrheiten ohne sie. Dadurch können Koalitionen entstehen, deren Parteien politisch immer weniger miteinander verbindet, außer der gemeinsame Wille, eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern.

Das mag politisch legitim sein.

Aber auch dieses Modell hat Grenzen.

Denn wenn Wähler den Eindruck gewinnen, dass vollkommen unterschiedliche Parteien nur deshalb miteinander regieren, um den Wahlsieger oder die stärkste Partei von der Macht fernzuhalten, kann genau das wiederum die AfD stärken.

Dann würde ausgerechnet die Strategie zur Eindämmung der Partei zu einem ihrer wichtigsten Wachstumsmotoren.

Eine bemerkenswerte politische Ironie.

Sachsen-Anhalt könnte erst der Anfang sein

Deshalb reicht die Bedeutung dieser Wahl weit über Magdeburg hinaus.

Sachsen-Anhalt könnte zeigen, wohin sich das deutsche Parteiensystem entwickelt, wenn die etablierten Parteien keine überzeugende Antwort auf Migration, wirtschaftliche Unsicherheit, Energiepreise, gesellschaftliche Konflikte und das wachsende Misstrauen gegenüber politischen Institutionen finden.

Die AfD hat dabei einen entscheidenden Schritt vollzogen:

Sie kann nicht mehr nur Opposition. Sie kann Wahlen gewinnen.

Damit verändert sich auch ihre Wahrnehmung.

Im Inland.

Und im Ausland.

Wer glaubt, dieses Ergebnis lasse sich durch noch schärfere Abgrenzung, noch mehr Empörung oder noch häufiger wiederholte Warnungen einfach wieder beseitigen, könnte die wichtigste Botschaft der Wahl übersehen haben:

Die Wähler haben diese Argumente längst gehört. Und viele haben trotzdem AfD gewählt.

Vielleicht sollte die politische Konkurrenz deshalb weniger darüber diskutieren, wie man diese Wähler belehrt.

Sie sollte sich vielmehr fragen, warum sie sie verloren hat.

Denn genau das dürfte nach Sachsen-Anhalt auch außerhalb Deutschlands aufmerksam beobachtet werden.

Hashtags: #AfD #SachsenAnhalt #Landtagswahl #UlrichSiegmund #CDU #FriedrichMerz #Brandmauer #Deutschland #Wahlen #Politik

Schlagworte: AfD, Sachsen-Anhalt, Wahlsieg, internationale Reaktionen, Auslandspresse, The Conversation, CDU, Friedrich Merz, Brandmauer, Parteienlandschaft, konservative Wähler, politischer Wandel, Deutschland

WAHLEN IN DER UKRAINE
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Keine Wahlen zum Schutz der Demokratie? Das ukrainische Paradox

vor 2 Monaten 0

Kann man eine Demokratie dadurch schützen, dass man auf Wahlen verzichtet? Genau diese bemerkenswerte Frage stellt sich derzeit in der Ukraine.

Ein aktueller Beitrag in The Conversation argumentiert, dass Wahlen während des Krieges womöglich nicht der beste Weg seien, die ukrainische Demokratie zu bewahren. Die Begründungen sind durchaus ernst zu nehmen: Kriegsrecht, Millionen Vertriebene, besetzte Gebiete, Soldaten an der Front, zerstörte Wahllokale und die permanente Gefahr von Raketen- und Drohnenangriffen.

Doch gerade deshalb lohnt sich eine zweite Frage:

Wie lange darf eine Demokratie ohne Wahlen auskommen, bevor aus der Ausnahme ein politischer Dauerzustand wird?

Der Krieg als rechtliches Hindernis

Zunächst muss eine häufig verkürzte Darstellung korrigiert werden: Dass derzeit keine Wahlen stattfinden, ist nicht einfach eine persönliche Entscheidung Wolodymyr Selenskyjs.

Nach ukrainischem Recht sind Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen während des geltenden Kriegsrechts untersagt. Auch eine Arbeitsgruppe des ukrainischen Parlaments stellte noch im Mai 2026 fest, dass unter Kriegsrecht keine Wahlen stattfinden können.

Das ist ein gewichtiges Argument.

Aber Gesetze beantworten nicht automatisch die politische Grundsatzfrage. Denn wenn ein Krieg jahrelang dauert, muss eine Demokratie irgendwann darüber diskutieren, wie demokratische Legitimation unter diesen außergewöhnlichen Umständen erneuert werden kann.

Genau diese Debatte hat inzwischen auch die Ukraine erreicht.

Ausgerechnet ein ehemaliger Minister fordert Wahlen

Besonders interessant ist, dass die Forderung nicht nur aus Moskau oder Washington kommt.

Der frühere ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat öffentlich verlangt, einen „legalen, sicheren und realistischen“ Mechanismus für Wahlen auch während eines länger andauernden Krieges zu entwickeln. Sein zentraler Gedanke: Russland dürfe letztlich nicht darüber bestimmen können, wann Ukrainer ihre politische Führung wählen dürfen.

Das Argument hat eine gewisse Sprengkraft.

Denn solange das Kriegsrecht gilt und Wahlen deshalb ausgeschlossen bleiben, entsteht zwangsläufig ein politisches Problem: Die Fortdauer des Krieges verlängert zugleich den Zeitraum ohne regulären Wahlgang.

Niemand muss daraus automatisch unlautere Absichten ableiten. Aber eine Demokratie sollte schon aus eigenem Interesse verhindern, dass ein solcher Mechanismus dauerhaft unangreifbar wird.

Selenskyj warnt vor einem „Tsunami“

Präsident Selenskyj hält dagegen. Wahlen seien unter den gegenwärtigen Bedingungen ein enormes Risiko und könnten das Land spalten. Er bezeichnete sie sogar als einen „Tsunami“ für den Staat.

Gleichzeitig erklärte er grundsätzlich seine Bereitschaft zu Wahlen, sofern Bedingungen geschaffen würden, unter denen Soldaten, Bewohner frontnaher Gebiete und Millionen Ukrainer im Ausland sicher und gleichberechtigt teilnehmen könnten.

Und genau hier liegt tatsächlich das stärkste Argument gegen sofortige Wahlen.

Millionen Menschen leben inzwischen außerhalb ihres ursprünglichen Wohnortes oder außerhalb der Ukraine. Teile des Staatsgebietes befinden sich unter russischer Kontrolle. Soldaten stehen an der Front. Wahllokale und öffentliche Gebäude wurden zerstört oder beschädigt.

Eine Wahl, an der große Teile des Staatsvolkes praktisch nicht gleichberechtigt teilnehmen können, könnte am Ende tatsächlich weniger demokratische Legitimation schaffen statt mehr.

Trotzdem darf die Frage nicht tabu sein

Problematisch wird es allerdings, wenn aus diesen praktischen Schwierigkeiten eine Art grundsätzliches Denkverbot entsteht.

Demokratie besteht schließlich nicht allein darin, einen Staat gegen einen äußeren Gegner zu verteidigen. Sie lebt auch von politischer Konkurrenz, Opposition, öffentlicher Kritik und regelmäßiger Erneuerung politischer Mandate.

Gerade deshalb ist Fedorows Forderung politisch relevant.

Er argumentiert, dass die Ukraine einen Weg finden müsse, ihre demokratischen Prozesse wieder vollständig in Gang zu setzen. Zugleich kritisierte er Korruption und mangelnde Transparenz staatlicher Entscheidungen. Seine Entlassung hatte zuvor sogar Proteste ausgelöst.

Damit verändert sich die Diskussion fundamental.

Es geht nicht mehr lediglich um die russische Behauptung, Selenskyj sei nicht legitimiert. Es gibt inzwischen auch innerukrainische Stimmen, die eine Rückkehr zum regulären demokratischen Wettbewerb verlangen.

Das eigentliche Problem lautet: Wann?

Der Beitrag von The Conversation nennt nachvollziehbare Gründe gegen eine sofortige Wahl: rechtliche Unsicherheit, Sicherheitsprobleme, Schwierigkeiten bei der Registrierung und Beteiligung von Millionen Vertriebenen sowie die Gefahr ausländischer Einflussnahme.

Aber daraus ergibt sich eine entscheidende Anschlussfrage:

Welches konkrete Ereignis beendet die demokratische Ausnahmesituation?

  • Ein Waffenstillstand?
  • Ein Friedensvertrag?
  • Die vollständige Rückeroberung aller Gebiete?
  • Das Ende des Kriegsrechts?
  • Oder eine bestimmte Sicherheitslage?

Diese Frage muss beantwortet werden. Denn „nach dem Krieg“ klingt zunächst eindeutig, ist es aber keineswegs. Konflikte können jahrelang eingefroren bleiben, ohne formell beendet zu werden.

Eine Demokratie braucht deshalb nicht nur eine Begründung dafür, warum heute keine Wahl stattfinden kann. Sie braucht ebenso einen glaubwürdigen Plan dafür, wie und unter welchen überprüfbaren Bedingungen Wahlen zurückkehren.

Demokratie darf kein Schönwettermodell sein

Niemand kann vernünftigerweise verlangen, Menschen während eines Raketenalarms vor einem Wahllokal Schlange stehen zu lassen. Ebenso wenig wäre eine Wahl demokratisch überzeugend, wenn Millionen Flüchtlinge oder hunderttausende Soldaten faktisch ausgeschlossen wären.

Aber das Gegenargument gilt ebenfalls:

  • Ein Krieg darf nicht automatisch zum politischen Freibrief für eine unbegrenzt verlängerte demokratische Ausnahmeordnung werden.
  • Deshalb wäre die vernünftigste Konsequenz nicht die primitive Alternative „morgen wählen“ oder „bis zum Kriegsende keine Wahlen“.
  • Die Ukraine müsste vielmehr jetzt verbindliche Regeln für die Rückkehr zu Wahlen schaffen: Beteiligung der Soldaten, Wahlmöglichkeiten für Ukrainer im Ausland, Umgang mit Vertriebenen, Aktualisierung der Wählerregister, Wahlbeobachtung, Medienzugang für Opposition und Regierung sowie klare Sicherheitskriterien.

Tatsächlich arbeitet das ukrainische Parlament bereits an gesetzlichen Grundlagen für Wahlen in einer besonderen beziehungsweise Nachkriegsperiode.

Das ist vermutlich wichtiger als jede Debatte über einen einzelnen Wahltermin.

Ein unbequemes demokratisches Paradox

Die Ukraine befindet sich damit in einem echten Dilemma.

Eine überhastete Wahl könnte unfair, unsicher und kaum repräsentativ sein.

Eine auf unbestimmte Zeit verschobene Wahl kann jedoch ebenfalls das Vertrauen in demokratische Institutionen beschädigen.

Deshalb sollte die Forderung nach Wahlen weder als russische Propaganda abgetan noch umgekehrt behauptet werden, das bloße Ausbleiben einer Wahl mache die Ukraine automatisch zur Diktatur. Beides wäre intellektuell ziemlich bequem.

Die entscheidende Frage lautet vielmehr:

Wie lange kann eine Demokratie ihre wichtigste demokratische Handlung aussetzen und trotzdem glaubwürdig versprechen, dass diese Ausnahme tatsächlich eine Ausnahme bleibt?

Darauf braucht die Ukraine eine überzeugende Antwort.

Denn Demokratie zeigt sich nicht nur darin, wer eine Wahl gewinnt.

Sie zeigt sich zuerst darin, dass die Bürger irgendwann wieder die reale Möglichkeit bekommen, jemand anderen gewinnen zu lassen.

Hashtags: #Ukraine #Selenskyj #Wahlen #Demokratie #Kriegsrecht #Fedorow #Politik #Meinungsfreiheit #Europa

Deportation von Ukrainern
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Die moralische Verwahrlosung einer Bundesregierung

vor 2 Monaten 0

Erst Fähnchen schwenken, dann Männer zurückschicken: Schäbiger kann politische Doppelmoral kaum werden

Es gibt politische Heuchelei. Es gibt Doppelmoral. Und dann gibt es eine Bundesregierung, die offenbar entschlossen ist, beides zur Staatskunst zu erheben.

Jahrelang konnte die Inszenierung gar nicht groß genug sein.

  • Ukrainische Fähnchen wurden geschwenkt.
  • Rathäuser und öffentliche Gebäude leuchteten blau-gelb.
  • Politiker überschlugen sich mit Solidaritätsbekundungen.
  • „Slawa Ukrajini“ gehörte beinahe zum guten Ton einer politischen Klasse, die ihre moralische Überlegenheit am liebsten öffentlich ausstellt.
  • Deutschland sei sicherer Hafen.
  • Deutschland stehe an der Seite der Ukrainer.
  • Deutschland lasse niemanden allein.

Was für schöne Worte.

Und nun?

Nun entdeckt dieselbe Politik plötzlich, dass unter den ukrainischen Flüchtlingen Männer im wehrfähigen Alter leben.

Hoppla.

Auf einmal wird aus dem schutzbedürftigen Flüchtling ein Mann, dessen Rückkehr für Kiew ausgesprochen nützlich wäre.

Die Bundesregierung erklärte bereits im April, sie unterstütze die Bemühungen der Ukraine, die Ausreise ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren. Diese Unterstützung sei sogar „unverzichtbar“.

Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen.

Dieselben Menschen, denen man jahrelang öffentlichkeitswirksam Schutz versprach, werden plötzlich unter dem Gesichtspunkt betrachtet, ob sie nicht vielleicht wieder im Herkunftsland gebraucht werden.

Was für ein erbärmliches Schauspiel.

Gestern Flüchtling, heute potenzieller Soldat

Ein Flüchtling sollte eigentlich deshalb Schutz erhalten, weil ihm die Rückkehr nicht zugemutet werden kann.

Das war zumindest einmal die Idee.

Bei ukrainischen Männern scheint sich inzwischen eine andere Betrachtungsweise einzuschleichen:

  • Wie alt ist er?
  • Ist er wehrfähig?
  • Könnte er zurück?
  • Braucht Kiew ihn vielleicht dringender als Deutschland?

Das ist eine politische Entwicklung von geradezu widerwärtiger Kälte.

Natürlich lautet die offizielle Sprache nicht so.

Politiker sagen schließlich selten: „Wir möchten Menschen möglichst elegant loswerden.“

  • Das heißt dann „Rückkehrperspektive“.
  • Oder „Unterstützung bei der Rückkehr“.
  • Oder „Kooperation“.

Oder irgendeine andere sterile Wortschöpfung aus dem Berliner Regierungsautomaten für moralisch unangenehme Sachverhalte.

Außenminister Wadephul betont ausdrücklich, es gehe um Rückkehr ohne Zwang. Eine beschlossene zwangsweise Deportation ukrainischer Männer gibt es derzeit also nicht.

Das sollte man der Wahrheit halber festhalten.

Aber die politische Stoßrichtung darf trotzdem kritisiert werden.

Denn schon die Vorstellung, deutsche Behörden könnten ihre Möglichkeiten nutzen, um ausgerechnet wehrfähige ukrainische Männer zur Rückkehr zu bewegen, hinterlässt einen bitteren Geschmack.

Deutschland darf nicht zum verlängerten Arm ukrainischer Rekrutierungsinteressen werden.

Ein Flüchtling ist kein Ersatzteillager für eine Armee.

Und ausgerechnet diese Regierung spricht von „ethnischer Säuberung“

Hier erreicht das Ganze eine geradezu groteske Dimension.

Friedrich Merz verbindet die Remigrationsforderungen der AfD mit dem Begriff „ethnische Säuberung“.

Man muss begreifen, welche sprachliche Atombombe dieser Begriff darstellt.

Ethnische Säuberungen gehören zu den schwersten Verbrechen, die Menschen anderen Menschen antun können.

Und diesen Begriff wirft der Bundeskanzler in eine innenpolitische Auseinandersetzung über Migration und Rückführung.

Strafanzeige gegen Merz: Wenn aus politischem Streit plötzlich „ethnische Säuberung“ wird

Gleichzeitig unterstützt seine Bundesregierung Bemühungen, die Ausreise ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter aus der Ukraine einzuschränken und ihre Rückkehr zu fördern.

Merkt man in Berlin eigentlich noch, wie absurd das wirkt?

Wer über die rechtsstaatliche Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer spricht, bekommt vom Bundeskanzler die moralische Keule „ethnische Säuberung“ übergezogen.

Wenn die eigene Regierung dagegen über die Rückkehr ukrainischer Männer diskutiert, heißt das plötzlich verantwortungsvolle Migrationspolitik.

Rückführung beim politischen Gegner: böse.

Rückkehr bei der eigenen Politik: solidarisch.

Man könnte darüber lachen, wenn die Sache nicht derart ernst wäre.

Moral gilt offenbar nur, solange sie politisch nützlich ist

Genau darin liegt das eigentlich Schäbige.

Nicht darin, über Rückkehr zu diskutieren. Staaten dürfen und müssen über Migration, Aufenthaltsrecht und Rückkehr sprechen.

  • Schäbig ist die hemmungslose moralische Doppelbuchführung.
  • Die eigene Politik wird sprachlich weichgespült, bis sie nach Menschenrechten duftet.
  • Die Politik des Gegners wird sprachlich maximal dämonisiert.

Was man selbst „Rückkehr“ nennt, soll beim politischen Gegner beinahe ein Menschheitsverbrechen sein.

Das ist keine politische Debatte mehr.

Das ist moralische Hochstapelei.

Wer ständig mit dem Finger auf andere zeigt und ihnen die niedrigsten Motive unterstellt, sollte wenigstens darauf achten, dass nicht gerade drei Finger auf ihn selbst zurückzeigen.

Diese Bundesregierung schafft offenbar sogar vier.

Wie viel war das große Solidaritätsversprechen eigentlich wert?

Die wirklich unangenehme Frage lautet deshalb:

  • Was waren all die ukrainischen Fahnen eigentlich wert?
  • Was bedeuteten all die Solidaritätsreden?
  • Was bedeutete das millionenfach wiederholte „Wir stehen an eurer Seite“?
  • Stand Deutschland an der Seite der Menschen?

Oder nur an ihrer Seite, solange sie in das jeweilige politische Konzept passten?

Denn Schutz mit eingebautem Verfallsdatum ist ein merkwürdiger Schutz.

„Wir schützen dich vor dem Krieg, aber wenn dein Heimatstaat irgendwann Soldaten benötigt, sollten wir vielleicht noch einmal darüber reden“ wäre vermutlich kein besonders überzeugender Satz auf einem Willkommensplakat gewesen.

Also schrieb man ihn damals lieber nicht darauf.

Die ukrainische Fahne bekommt einen Rückwärtsgang

Die Symbolpolitik der vergangenen Jahre erscheint damit zunehmend in einem anderen Licht.

  • Erst Fähnchen.
  • Dann Pathos.
  • Dann Milliarden.
  • Dann Waffen.
  • Dann immer neue Durchhalteparolen.

Und schließlich die Frage, ob die Männer nicht langsam wieder zurück könnten.

Willkommen in Deutschland. Slawa Ukrajini. Und wo wir gerade dabei sind: Haben Sie schon einmal über Ihre Rückkehr nachgedacht?

Das ist politische Satire, die man gar nicht mehr schreiben muss.

Berlin liefert sie frei Haus.

Vielleicht sollte die Bundesregierung einfach einmal schweigen

Besonders unerträglich wird diese moralische Selbstüberhöhung dadurch, dass dieselben Politiker ständig anderen erklären möchten, was anständig, demokratisch und menschlich sei.

Vielleicht wäre etwas weniger moralisches Getöse angebracht.

Vielleicht sollte eine Regierung, die selbst über die Rückkehr einer nach Nationalität, Geschlecht und Alter ziemlich präzise bestimmbaren Personengruppe diskutiert, mit Begriffen wie „ethnische Säuberung“ etwas vorsichtiger umgehen.

Nicht weil beide Sachverhalte identisch wären.

Das sind sie ausdrücklich nicht.

Sondern weil eine Regierung, die anderen permanent moralische Abgründe unterstellt, an ihren eigenen Maßstäben gemessen werden muss.

Und dort wird es plötzlich erstaunlich still.

Die Bundesregierung könnte selbstverständlich erklären:

  • Wir halten rechtsstaatliche Rückführungen grundsätzlich für legitim.
  • Wir unterscheiden zwischen Aufenthaltsrecht, Asyl, vorübergehendem Schutz und Abschiebung.
  • Und wir diskutieren darüber sachlich.
  • Das wäre wenigstens konsequent.

Stattdessen erleben wir dieses groteske Schauspiel:

Bei uns heißt es Rückkehr.
Bei euch heißt es Remigration.
Bei uns ist es Verantwortung.
Bei euch ist es Menschenverachtung.
Bei uns ist es europäische Solidarität.
Bei euch riecht es angeblich nach „ethnischer Säuberung“.

Das ist intellektuell dürftig, politisch durchsichtig und moralisch anmaßend.

Die hässliche Wahrheit hinter den schönen Fähnchen

Die Bundesregierung hat jahrelang versucht, ihre Ukrainepolitik mit einer geradezu penetranten moralischen Überlegenheit auszustatten.

Wer Zweifel äußerte, galt schnell als unsolidarisch.

Wer Verhandlungen verlangte, musste sich rechtfertigen.

Wer die Kosten kritisierte, bekam eine Lektion über europäische Werte.

Und jetzt zeigt sich, wie belastbar diese Werte möglicherweise sind, sobald ukrainische Männer politisch nicht mehr nur als Flüchtlinge, sondern als potenzielle Rückkehrer betrachtet werden.

Die Fähnchen waren offenbar schnell aufgehängt.

Verantwortung ist komplizierter.

Deutschland darf Menschen nicht erst mit großen Gesten willkommen heißen und später so behandeln, als wären sie eine Personalreserve, die bei Bedarf an ihren Herkunftsstaat zurückgereicht werden könnte.

Und eine Bundesregierung, die selbst derartige Debatten führt, sollte sich ihre moralischen Vernichtungsbegriffe gegenüber politischen Gegnern sehr genau überlegen.

Denn wer auf einem derart hohen moralischen Ross sitzt, sollte wenigstens reiten können.

Sonst bleibt am Ende nur das Bild einer Regierung, die anderen permanent Anstand predigt, während sie ihre eigenen Maßstäbe jeweils so lange verbiegt, bis sie zur gerade gewünschten Politik passen.

Das ist keine moralische Führung.

Das ist Doppelmoral mit Bundesadler.

Nachsatz

Vielleicht sollten die ukrainischen Fähnchen an deutschen Amtsgebäuden künftig mit einem kleinen Sternchen versehen werden:

„Unsere Solidarität gilt vorbehaltlich späterer politischer Neubewertung.“

Dann wüsste wenigstens jeder von Anfang an, woran er ist.

Majestätsbeleidigung in der CDU: Jetzt wollen Mitglieder einfach austreten!

Wenn aus Remigration plötzlich „ethnische Säuberung“ wird

Bundesregierung spart an psychisch Kranken: Diese Gesundheitspolitik verschärft den Mangel

43,8 Prozent? Dann prüfen wir eben ein Verbot – das erbärmliche Demokratieverständnis der CDU

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Wie lange noch EU
8 Minuten gelesen

Tucker Carlson trifft einen wunden Punkt: Wer bezahlt den Preis für diesen Krieg?

vor 2 Monaten 0

Tucker Carlson formuliert es maximal zugespitzt:

„Ukraine as a nation no longer exists.“

Wörtlich genommen ist diese Aussage falsch. Die Ukraine existiert weiterhin als souveräner Staat und als international anerkannte Nation. Doch als drastische Beschreibung dessen, was dieser Krieg mit dem Land und seiner Bevölkerung angerichtet hat, berührt Carlson einen Punkt, über den im Westen erstaunlich ungern gesprochen wird.

Denn die viel wichtigere Frage lautet inzwischen:

Was wird von der Ukraine übrig bleiben, wenn dieser Krieg irgendwann endet?

Hunderttausende Menschen sind tot oder verwundet. Millionen Ukrainer haben ihre Heimat verlassen. Städte und Infrastruktur wurden zerstört. Familien wurden auseinandergerissen. Die demografischen Folgen werden das Land möglicherweise über Generationen begleiten.

Währenddessen wird in Washington, Brüssel, Berlin, London und Moskau über Strategien, Sicherheitsgarantien, Waffenlieferungen, Sanktionen und geopolitische Einflusszonen gesprochen.

Den eigentlichen Preis bezahlen jedoch vor allem die Menschen in der Ukraine.

„Bis zum letzten Ukrainer“ ist Polemik – die dahinterstehende Frage nicht

Westliche Regierungen erklären seit Jahren, die Ukraine müsse selbst entscheiden, wann und unter welchen Bedingungen sie verhandelt.

Das klingt zunächst respektvoll.

Gleichzeitig bestimmen ausländische Staaten durch Waffen, Munition, Geheimdienstinformationen, Ausbildung und Finanzierung ganz wesentlich darüber mit, wie lange die Ukraine überhaupt weiterkämpfen kann.

Deshalb muss die Frage erlaubt sein:

Dient jede weitere Waffenlieferung tatsächlich noch einem erreichbaren politischen Ziel – oder verlängert sie irgendwann hauptsächlich einen Krieg, dessen menschliche Rechnung andere bezahlen?

Wer diese Frage stellt, ist nicht automatisch „pro-russisch“.

Im Gegenteil: Eigentlich müsste sie zu den selbstverständlichsten Fragen einer verantwortungsvollen Außenpolitik gehören.

Denn Solidarität mit der Ukraine kann nicht bedeuten, dass über Jahre immer nur eine Antwort akzeptiert wird:

mehr Waffen.

Und natürlich wird an diesem Krieg verdient

Darüber sollte niemand naiv sein.

Ein erheblicher Teil westlicher Militärausgaben landet nicht als Bargeld in Kiew, sondern fließt in die eigene Rüstungsproduktion. Abgegebene Waffen müssen ersetzt, Munition nachproduziert, Produktionsanlagen erweitert und neue Systeme bestellt werden.

Für Teile der internationalen Rüstungsindustrie bedeutet der Krieg deshalb zwangsläufig Aufträge in Milliardenhöhe.

Das beweist keine geheime Verschwörung.

Es beschreibt vielmehr einen offensichtlichen wirtschaftlichen Interessenkonflikt, über den in einer Demokratie gesprochen werden muss.

Denn ein Unternehmen, das Raketen, Munition, Panzer oder Luftabwehrsysteme verkauft, hat naturgemäß ein anderes wirtschaftliches Interesse als die Mutter eines ukrainischen Soldaten, die darauf hofft, dass ihr Sohn lebend nach Hause kommt.

Das festzustellen ist keine Verschwörungstheorie.

Es ist Marktwirtschaft.

Noch unangenehmer wird es beim Thema Korruption

Auch hier braucht es keine wilden Geschichten aus den Tiefen sozialer Netzwerke.

In der Ukraine wurden erhebliche Korruptionsprobleme und Missstände bei staatlichen Beschaffungen aufgedeckt. Ermittlungen und Affären reichen bis in hohe politische, administrative und wirtschaftliche Kreise.

Es gab Vorwürfe und Ermittlungen wegen überhöhter Beschaffungspreise, problematischer Rüstungsverträge, nicht ordnungsgemäß gelieferter Waren und mutmaßlicher Kickback-Systeme.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass sämtliche westliche Ukraine-Hilfe gestohlen oder veruntreut worden wäre.

Aber genauso absurd wäre inzwischen die gegenteilige Behauptung, Korruption innerhalb der ukrainischen Kriegswirtschaft sei lediglich russische Propaganda.

Sie ist ein reales Problem.

Und gerade weil Milliarden an Steuergeldern fließen, müsste vollständige Transparenz eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Und Deutschland?

Besonders bemerkenswert ist dabei die deutsche Debatte.

Wer immer neue und weiter reichende Waffen fordert, wer öffentlich darüber diskutiert, welche Ziele mit westlichen oder deutschen Waffen getroffen werden könnten, und wer Diplomatie beinahe schon wie ein unanständiges Wort behandelt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob aus vermeintlicher Solidarität längst eine gefährliche Kriegsrhetorik geworden ist.

Für manche politischen Kriegstreiber und verbalen Kriegshetzer scheint gelegentlich nur noch eine Richtung denkbar zu sein:

mehr Waffen, mehr Milliarden, mehr Reichweite, mehr Eskalation.

Nur eines kommt erstaunlich selten vor:

eine ernsthafte Debatte darüber, wie dieser Krieg politisch beendet werden könnte.

Dabei sitzen diejenigen, die besonders energisch nach weiteren Waffen rufen, selbstverständlich nicht selbst im Schützengraben.

Sie sitzen in Talkshows, Parlamenten, Ministerien und Konferenzsälen.

Sterben müssen andere.

Diese Diskrepanz darf man benennen

Das Hochamt in München

Und dann wäre da noch die wunderbare Münchner Sicherheitskonferenz.

Jedes Jahr treffen sich dort Regierungschefs, Minister, Militärs, Strategen, Wirtschaftsvertreter und ein beeindruckendes Netzwerk internationaler Interessenvertreter, um darüber zu beraten, wie die Welt sicherer werden soll.

Auch Vertreter der Rüstungs-, Technologie- und Sicherheitswirtschaft gehören zum Umfeld solcher sicherheitspolitischen Veranstaltungen.

Das macht die Münchner Sicherheitskonferenz selbstverständlich nicht automatisch zu einer Veranstaltung der Rüstungslobby.

Aber es macht eine andere Frage umso interessanter:

Wie unabhängig ist eine sicherheitspolitische Debatte, wenn Politik, Militär, strategische Denkfabriken und Unternehmen, die von steigenden Verteidigungsausgaben wirtschaftlich profitieren können, innerhalb derselben internationalen Netzwerke miteinander diskutieren?

Man darf diese Frage stellen.

Man sollte sie sogar stellen.

Denn die Interessen sind keineswegs identisch.

Für einen Rüstungskonzern kann ein langfristiger Ausbau europäischer Verteidigungsausgaben ein milliardenschweres Geschäft bedeuten.

Für einen ukrainischen Soldaten kann die Fortsetzung des Krieges bedeuten, dass er morgen nicht mehr lebt.

Das ist ein gewisser Unterschied.

Die einen bekommen Namensschilder – die anderen Kreuze

Die Absurdität könnte kaum größer sein.

Während auf internationalen Konferenzen über „Sicherheit“, „Abschreckung“, „Resilienz“, „strategische Autonomie“ und neue Milliardenprogramme gesprochen wird, liegt der ukrainische Soldat nicht im Münchner Bayerischen Hof.

Er sitzt im Schützengraben.

Er bekommt keine Einladungskarte.

Kein Namensschild.

Keinen Empfang.

Kein Buffet.

Er bekommt im schlimmsten Fall ein Grab.

Und deshalb sollten diejenigen, die in Deutschland besonders laut nach weiteren Waffen, größerer Reichweite und mehr militärischem Druck rufen, endlich eine sehr einfache Frage beantworten:

Wie viele Ukrainer sollen für unsere Vorstellung eines ukrainischen Sieges noch sterben – und welches konkret erreichbare politische Ziel rechtfertigt diesen Preis?

Wer darauf keine überzeugende Antwort geben kann, sollte mit dem Begriff „Solidarität“ vielleicht etwas sparsamer umgehen.

Inzwischen kämpfen auch Zehntausende Frauen

Auch die im Ausgangstext angesprochene hohe Zahl von Frauen in den ukrainischen Streitkräften zeigt, wie tief dieser Krieg inzwischen in die ukrainische Gesellschaft hineingreift.

Dabei ist eine wichtige Unterscheidung notwendig: Aus der hohen Zahl weiblicher Angehöriger der Streitkräfte folgt nicht, dass Frauen generell genauso zwangsweise mobilisiert würden wie Männer.

Trotzdem zeigt die Entwicklung etwas Entscheidendes:

Der personelle und gesellschaftliche Preis dieses Krieges wächst.

Und irgendwann muss die Frage erlaubt sein:

Wann ist genug?

Was bedeutet eigentlich „so lange wie nötig“?

Dieser Satz gehört inzwischen zum Standardrepertoire westlicher Ukrainepolitik:

„Wir unterstützen die Ukraine so lange wie nötig.“

  • Aber was bedeutet „nötig“?
  • Ein weiteres Jahr?
  • Fünf Jahre?
  • Zehn Jahre?
  • Und welches konkrete Ergebnis soll am Ende erreicht werden?
  • Die vollständige militärische Rückeroberung aller Gebiete?
  • Ein Waffenstillstand?
  • Ein Verhandlungsfrieden?
  • Sicherheitsgarantien?
  • Ein eingefrorener Konflikt?

Wer einen Krieg fortsetzen will, muss irgendwann erklären können, welches realistisch erreichbare politische Ziel damit verfolgt wird.

Denn Krieg darf kein Selbstzweck werden.

Carlson übertreibt – und trifft gerade deshalb einen wunden Punkt

Die Ukraine ist nicht verschwunden.

Aber sie hat einen fürchterlichen Preis bezahlt und bezahlt ihn weiterhin.

Russland trägt als unmittelbar kriegführende Macht Verantwortung für Tod und Zerstörung. Das bedeutet jedoch nicht, dass sämtliche Entscheidungen Kiews oder seiner westlichen Unterstützer deshalb jeder Kritik entzogen wären.

Gerade darin liegt der starke Kern von Carlsons Aussage:

Wer behauptet, ausschließlich aus Solidarität mit der Ukraine zu handeln, muss sich daran messen lassen, was seine Politik den Menschen in der Ukraine tatsächlich bringt.

  • -> Nicht der NATO.
  • ->->->Nicht Washington.
  • ->->->->->Nicht Brüssel.
  • ->->->->->->->Nicht Berlin.
  • ->->->->->->->->->Nicht Moskau.
  • ->->->->->->->->->->->Nicht den Rüstungskonzernen.
  • ->->->->->->->->->->->->->Sondern den Menschen, die nach diesem Krieg noch in der Ukraine leben sollen.

Wenn Diplomatie nur noch als Schwäche gilt, Verhandlungen als Verrat betrachtet werden und jede neue Waffenlieferung automatisch als Solidarität verkauft wird, dann ist etwas grundsätzlich aus dem Lot geraten.

Denn Solidarität mit einem Volk kann nicht ausschließlich darin bestehen, ihm immer neue Waffen zum Weiterkämpfen zu liefern.

Sie muss irgendwann auch darin bestehen, einen Weg zu suchen, auf dem weniger Menschen sterben.

Vielleicht ist genau das die unbequemste Botschaft hinter Carlsons drastischer Aussage:

Nicht entscheidend ist, wer diesen Krieg rhetorisch gewinnt. Entscheidend ist, ob am Ende noch genügend Menschen übrig sind, die den Frieden erleben können.

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CDU und AFD
7 Minuten gelesen

Die CDU räumt ihr eigenes Haus – und die AfD zieht ein

vor 2 Monaten 0

Warum die AfD zur neuen politischen Heimat vieler Konservativer geworden ist

Carsten Linnemann hat einen bemerkenswerten Satz gesagt: Wenn die Union nicht schnell umsteuere, stelle sich für sie die Existenzfrage.

Man muss kein Freund der CDU sein, um festzustellen: Damit könnte der Generalsekretär seiner eigenen Partei näher an der Wahrheit sein, als ihr lieb sein kann.

Denn die Frage lautet längst nicht mehr nur, warum die CDU Wahlen verliert. Die viel grundsätzlichere Frage lautet:

Weiß die CDU eigentlich noch, für wen sie Politik machen will?

Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt ist dafür ein politischer Donnerschlag. Die AfD erreichte dort bei der Landtagswahl knapp 44 Prozent und wurde mit gewaltigem Abstand stärkste Kraft. Die CDU landete bei gerade einmal 17,2 Prozent. Bundesweit liegt die Union gleichzeitig erheblich unter früheren Größenordnungen, während die AfD ihren Anspruch formuliert, künftig stärkste Kraft im Bund zu werden.

Alice Weidel ging nach der Wahl noch weiter und erklärte, die Union werde keine Bundestagswahl mehr gewinnen.

Das ist selbstverständlich eine politische Kampfansage und keine Prophezeiung. Aber wer nach Sachsen-Anhalt einfach darüber lacht, hat möglicherweise noch immer nicht verstanden, was gerade passiert.

Die CDU hat ein Problem mit ihrer eigenen Identität

Die CDU war über Jahrzehnte die große politische Heimat des bürgerlich-konservativen Deutschlands.

Sie stand für innere Sicherheit, kontrollierte Migration, wirtschaftliche Vernunft, Eigenverantwortung, eine gewisse Skepsis gegenüber einem übermächtigen Staat, traditionelle Familienpolitik und das Versprechen, gesellschaftliche Veränderungen nicht jedem Zeitgeist folgend mitzumachen.

Man musste diese Politik nicht mögen. Aber man wusste ungefähr, wofür die Partei stand.

Heute ist das erheblich schwieriger.

Denn wer beispielsweise eine deutlich restriktivere Migrationspolitik fordert, die Energiewende grundsätzlich infrage stellt, Kernenergie zurückhaben möchte, einen schlankeren Staat verlangt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisch sieht, Genderpolitik ablehnt oder eine wesentlich zurückhaltendere Außenpolitik gegenüber Russland fordert, findet wesentliche Teile dieser Positionen inzwischen eher bei der AfD als bei der CDU.

Und genau darin liegt das Problem der Union.

Die AfD musste nicht einmal das gesamte konservative Milieu erobern. Die CDU hat Teile davon politisch freigegeben.

Die Brandmauer schützt inzwischen vor allem die Konkurrenz

Die Union versucht dieses Problem seit Jahren mit Abgrenzung zu lösen.

Je stärker die AfD wird, desto höher wird die sogenannte Brandmauer gezogen. Je höher die Brandmauer wird, desto deutlicher erklärt die CDU ihren eigenen ehemaligen Wählern, dass eine Partei, zu der viele von ihnen inzwischen gewechselt sind, grundsätzlich außerhalb jeder politischen Zusammenarbeit stehen soll.

Das kann man aus Sicht der CDU politisch oder verfassungsrechtlich begründen. Nur beantwortet es eine entscheidende Frage nicht:

Wie sollen diese Wähler zurückkommen?

Mit Beschimpfungen?

Mit Warnungen?

Mit immer neuen Verbotsdiskussionen?

Oder indem man ihnen erklärt, sie hätten aus Protest einfach falsch gewählt?

Menschen wechseln normalerweise nicht deshalb zurück zu einer Partei, weil ihnen diese Partei lange genug erklärt, wie verwerflich ihre neue Wahlentscheidung sei.

Eine geradezu revolutionäre Erkenntnis, offenbar.

Die AfD besetzt den Raum, den die CDU verlassen hat

Damit verschiebt sich etwas Grundsätzliches im deutschen Parteiensystem.

Die AfD wird zunehmend nicht mehr ausschließlich als Protestpartei gewählt. Für einen Teil ihrer Wählerschaft wird sie zu einer dauerhaften politischen Heimat.

Das ist der entscheidende Unterschied.

Wer früher CDU gewählt hat, weil ihm Begriffe wie Nation, Heimat, Sicherheit, Leistungsprinzip, Familie, Eigentum und kulturelle Identität wichtig waren, findet viele dieser Begriffe heute offensiver bei der AfD vertreten.

Damit entsteht rechts der politischen Mitte etwas, was die CDU jahrzehntelang unbedingt verhindern wollte: eine eigenständige große konservative Kraft.

Franz Josef Strauß wird der berühmte Satz zugeschrieben, rechts von CDU und CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben.

Diese Strategie hat jahrzehntelang funktioniert.

Heute existiert rechts der Union nicht nur eine Partei.

Dort steht inzwischen eine Partei, die in Sachsen-Anhalt fast 44 Prozent erreicht hat.

Das ist keine politische Randnotiz mehr. Das ist eine tektonische Verschiebung.

Merz versprach die Halbierung – heraus kam das Gegenteil

Besonders bitter ist diese Entwicklung für Friedrich Merz.

Mit ihm verbanden viele konservative Wähler ursprünglich die Hoffnung auf eine Korrektur der Merkel-Jahre. Merz sollte wirtschaftsliberaler, konservativer und migrationspolitisch härter auftreten.

Vor allem sollte er die AfD wieder klein machen.

Bekanntlich wollte Merz deren Zustimmung halbieren.

Heute wirkt dieser Satz beinahe wie politische Archäologie.

Statt einer halbierten AfD erlebt Deutschland eine AfD, die in Sachsen-Anhalt knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt ist und inzwischen offen den Anspruch erhebt, auch im Bund stärkste Kraft zu werden.

Und die Union diskutiert erneut darüber, wie sie sich noch deutlicher von ihr abgrenzen kann.

Vielleicht liegt genau dort der Denkfehler.

Konservative Wähler verschwinden nicht, nur weil ihre Partei sich verändert

Eine Partei kann ihre Positionen verändern.

Ihre bisherigen Wähler müssen diesen Weg aber nicht mitgehen.

Genau das scheint die CDU jahrelang unterschätzt zu haben.

Wenn eine konservative Partei gesellschaftspolitisch immer weiter in die Mitte rückt, verschwinden konservative Überzeugungen deshalb nicht aus der Bevölkerung.

Die Menschen suchen sich schlicht eine andere Partei.

Und genau davon profitiert die AfD.

Nicht jeder AfD-Wähler ist konservativ. Nicht jeder ehemalige CDU-Wähler ist zur AfD gegangen. Und selbstverständlich gibt es innerhalb der AfD Positionen und Strömungen, die weit über klassischen Konservatismus hinausgehen. Der Landesverband Sachsen-Anhalt wird zudem vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft; die AfD geht juristisch gegen diese Einstufung vor.

Wer die Entwicklung verstehen will, darf solche Tatsachen nicht unterschlagen.

Aber ebenso unsinnig wäre es, Millionen Wähler ausschließlich über solche Etiketten erklären zu wollen.

Denn Wahlen werden am Ende nicht durch politische Zuschreibungen entschieden, sondern durch Stimmzettel.

Und die sprechen inzwischen eine ziemlich deutliche Sprache.

Linnemanns Existenzfrage ist deshalb vollkommen berechtigt

Die CDU wird selbstverständlich nicht morgen verschwinden.

Dafür verfügt sie über starke Strukturen, Mitglieder, kommunale Verankerung und jahrzehntelang gewachsene Bindungen.

Aber Linnemanns Begriff der Existenzfrage trifft einen anderen Punkt.

Es geht um die Existenz der CDU als große konservative Volkspartei.

Denn eine Partei kann organisatorisch weiterbestehen und trotzdem ihre historische Funktion verlieren.

Wenn die Union dauerhaft nur noch eine weitere Partei der politischen Mitte ist, während rechts von ihr eine Partei 30, 40 oder regional sogar mehr als 40 Prozent erreicht, verändert sich das gesamte Parteiensystem.

Dann wäre die CDU irgendwann nicht mehr das politische Zuhause der Konservativen.

Sie wäre eine mögliche Koalitionspartei der Mitte.

Die politische Heimat vieler Konservativer wäre dann längst woanders.

Die AfD muss die CDU womöglich gar nicht besiegen

Das ist vielleicht die unangenehmste Erkenntnis für Linnemann und Merz.

Die AfD muss die CDU nicht abschaffen.

Sie muss nur warten, bis immer mehr ehemalige Unionswähler zu dem Schluss kommen, dass ihre politischen Vorstellungen bei der AfD glaubwürdiger vertreten werden.

Dann erledigt die CDU den Rest selbst.

Alice Weidels Aussage, die Union werde nie wieder eine Bundestagswahl gewinnen, ist heute nicht beweisbar und in dieser Absolutheit politische Rhetorik.

Aber die Warnung dahinter sollte die Union verdammt ernst nehmen.

Denn Sachsen-Anhalt hat gezeigt, wie schnell aus einer jahrzehntelang dominierenden Partei eine weit abgeschlagene Nummer zwei werden kann.

Die CDU hat den Anspruch, die politische Heimat der Konservativen zu sein, über Jahrzehnte beinahe gepachtet. Dieses Monopol ist vorbei.

Und vielleicht ist genau das die eigentliche Zeitenwende:

Die AfD ist für einen wachsenden Teil des konservativen Deutschlands nicht mehr die Protestadresse vor der Haustür der CDU. Sie ist zur neuen politischen Heimat geworden.

Die entscheidende Frage ist deshalb längst nicht mehr, ob die CDU die AfD ausgrenzt.

Die entscheidende Frage lautet, ob die CDU irgendwann feststellen muss, dass sie mit der AfD zugleich einen erheblichen Teil ihres eigenen früheren politischen Lagers ausgegrenzt hat.

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#CDU #AfD #CarstenLinnemann #AliceWeidel #FriedrichMerz #Konservative #SachsenAnhalt #Union #Brandmauer #Politikwechsel #Bundestagswahl #Volkspartei

König der CDU
5 Minuten gelesen

Majestätsbeleidigung in der CDU: Jetzt wollen Mitglieder einfach austreten!

vor 2 Monaten 0

Wie können sie nur? Friedrich Merz kritisieren, den erfolgreichsten Kanzler aller Zeiten!

Es gibt Nachrichten, bei denen man sich fragt, ob in Deutschland eigentlich noch irgendein Respekt vor Autoritäten existiert. Jetzt wagt es tatsächlich die eigene CDU-Basis, Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Friedrich Merz zu kritisieren.

  • Und nicht nur das: Einige denken sogar über einen Parteiaustritt nach.
  • Unfassbar.
  • Adrian Hepp, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Großbeeren in Brandenburg, hat gemeinsam mit insgesamt 33 CDU-Mitgliedern einen Brandbrief an Merz und die Parteiführung gerichtet. Darunter befindet sich auch Bürgermeister Martin Wonneberger. Hepp erklärte inzwischen sogar, man könne sich vorstellen, die jahrelange CDU-Mitgliedschaft zu beenden, wenn konservative Grundwerte unter dem Dach der Bundes-CDU nicht mehr vertreten würden.
  • Was für eine Frechheit!

Schließlich reden wir hier über Friedrich Merz.

Den Mann, der einst angetreten war, die AfD zu halbieren und dieses Ziel mit geradezu mathematischer Raffinesse verfolgt hat: In Sachsen-Anhalt erreichte die AfD bei der jüngsten Landtagswahl 43,8 Prozent, während die CDU auf 17,2 Prozent abstürzte.

Man muss diese Strategie nur richtig verstehen.

Vielleicht meinte Merz mit „halbieren“ ja gar nicht die AfD.

Vielleicht wurde lediglich die Partei verwechselt.

Undankbare Basis

Besonders unverschämt ist, was die CDU-Leute aus Großbeeren ihrem Parteivorsitzenden vorwerfen.

  • Die Partei sei mit dem Versprechen angetreten,
  • Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen,
  • Bürger und Unternehmen zu entlasten,
  • Energie bezahlbarer zu machen,
  • Migration konsequenter zu steuern,
  • Bürokratie abzubauen
  • und dafür zu sorgen, dass sich Leistung wieder lohnt.

Und nun stellen diese Querulanten tatsächlich die Frage:

Was davon ist bei den Menschen angekommen?

Also bitte!

Seit wann beurteilt man Politik danach, was davon tatsächlich umgesetzt wird?

Wo kämen wir denn hin, wenn Wahlversprechen plötzlich einen Zusammenhang mit der Politik nach der Wahl haben müssten?

Das wäre ja beinahe Demokratie.

Die Wähler sind vermutlich einfach falsch

Noch schlimmer wird es, wenn die Großbeerener CDU feststellt, die CDU verliere ihre Wähler nicht deshalb, weil diese plötzlich radikal geworden seien, sondern weil sie das Vertrauen in die Partei und in die Problemlösungsfähigkeit der etablierten Politik verloren hätten.

Das ist natürlich eine geradezu revolutionäre Theorie.

Vielleicht liegt eine Wahlniederlage tatsächlich irgendwann einmal an der eigenen Politik.

Dieser Gedanke sollte in Berlin allerdings nur unter ärztlicher Aufsicht ausgesprochen werden.

Denn wesentlich angenehmer ist die inzwischen bewährte politische Methode:

Wenn die Bürger anders wählen als vorgesehen, hat nicht die Politik ein Problem.

Dann haben die Bürger eines.

Friedrich Merz kann doch nun wirklich nichts dafür

➡️Was soll der Mann denn noch machen?

➡️ Er hat die AfD nicht halbiert.

➡️ Die CDU wurde in Sachsen-Anhalt stattdessen selbst beinahe halbiert.

➡️ Die eigene Basis schreibt Brandbriefe.

➡️ Mitglieder denken über Austritte nach.

➡️ Und ausgerechnet jetzt verlangen irgendwelche Parteifreunde auch noch eine Kurskorrektur.

➡️ Manche Menschen sind wirklich niemals zufrieden.

➡️ Dabei müsste die CDU eigentlich geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden stehen und sich gemeinsam auf die nächste Wahlniederlage vorbereiten.

➡️ Geschlossenheit ist schließlich besonders wichtig, wenn man gemeinsam Richtung Abgrund marschiert.

Bloß nicht austreten!

Deshalb ein dringender Appell an Adrian Hepp und seine Mitstreiter:

Bleiben Sie in der CDU!

Sie könnten sonst auf die absurde Idee kommen, sich eine Partei zu suchen, deren politische Positionen tatsächlich mit Ihren eigenen übereinstimmen.

Und stellen Sie sich erst vor, andere CDU-Mitglieder kämen ebenfalls auf diesen Gedanken.

Dann könnte irgendwann jemand feststellen, dass eine Volkspartei nicht dadurch zur Volkspartei wird, dass sie sich selbst so nennt.

Noch schlimmer:

Die Parteiführung könnte irgendwann begreifen, dass Brandbriefe aus den eigenen Reihen keine Verschwörung, keine Kommunikationspanne und kein Problem mangelnder Erklärung sind.

Vielleicht sind sie schlicht die Rechnung für die eigene Politik.

Das wirklich Beunruhigende an diesem Brandbrief

Der Brief aus Großbeeren ist deshalb politisch erheblich interessanter als irgendeine gewöhnliche Attacke der Opposition.

  • Hier sprechen keine AfD-Funktionäre.
  • Hier sprechen CDU-Mitglieder.
  • Menschen, die ausdrücklich schreiben, weiterhin aus Überzeugung CDU-Mitglieder sein zu wollen, zugleich aber davor warnen, dass diese Überzeugung nicht unbegrenzt belastbar sei. Der eigene Gemeindeverband formuliert sogar die Gefahr, die CDU könne ihren Platz als große bürgerliche Volkspartei dauerhaft verlieren und den Weg der FDP in die Bedeutungslosigkeit einschlagen.
  • Das ist keine Häme von außen.
  • Das ist ein Warnsignal aus dem Maschinenraum der eigenen Partei.

Und genau deshalb dürfte dieser Brandbrief für Friedrich Merz wesentlich unangenehmer sein als hundert Reden der politischen Konkurrenz.

Denn irgendwann kann man schlechte Wahlergebnisse nicht mehr wegmoderieren.

Wenn eine Partei ihre eigenen Stammwähler verliert, ihre eigene Basis ihre Politik kaum noch vermitteln kann und schließlich ihre eigenen Funktionäre über Parteiaustritte sprechen, lautet die entscheidende Frage nicht mehr:

Wie erklären wir den Bürgern unsere Politik besser?

Sondern:

Wie lange braucht die CDU noch, bis sie begreift, dass die Bürger sie längst verstanden haben?

Vielleicht ist genau das ihr Problem.

Nachsatz

Man sollte Friedrich Merz deshalb unbedingt weitermachen lassen.

Wenn die politische Entwicklung so weitergeht, könnte er sein berühmtes Versprechen schließlich doch noch erfüllen.

Die AfD halbieren wird zwar schwierig.

Aber bei der CDU scheint er schon erstaunlich weit gekommen zu sein.

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Remigration MERZ
5 Minuten gelesen

Wenn aus Remigration plötzlich „ethnische Säuberung“ wird

vor 2 Monaten 0

Ein Bundeskanzler überschreitet eine Grenze

Was Friedrich Merz in der Generaldebatte des Deutschen Bundestages gesagt hat, ist keine gewöhnliche politische Zuspitzung mehr.

Der Bundeskanzler erklärte zur AfD:

„Sie propagieren hier ‚Remigration‘, was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft.“

Das steht so im vorläufigen Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages.

Man muss sich klarmachen, welche Dimension diese Wortwahl besitzt.

„Ethnische Säuberung“ bezeichnet nicht einfach eine restriktive Einwanderungspolitik. Der Begriff steht für die gewaltsame oder zwangsweise Entfernung ethnischer Bevölkerungsgruppen aus bestimmten Gebieten. Wer einer politischen Partei vorwirft, genau dies anzustreben, erhebt deshalb eine Anschuldigung von außerordentlicher Schwere.

Und genau hier muss Merz sich fragen lassen: Welche konkrete Beschlusslage der AfD rechtfertigt diese Behauptung?

Die AfD stellt ihr Remigrationskonzept selbst als rechtsstaatliche Rückführungs- und Migrationspolitik dar. Merz dagegen spricht ausdrücklich von einer Auswahl „nach Herkunft und Hautfarbe“.

Das ist keineswegs dasselbe.

Man kann die AfD-Position ablehnen. Man kann ihre Definition für irreführend halten. Man kann untersuchen, ob einzelne Funktionäre unter „Remigration“ wesentlich weitergehende Vorstellungen verstehen. Darüber darf und soll gestritten werden.

Aber ein Bundeskanzler darf aus politischer Gegnerschaft nicht einfach den denkbar schwersten Begriff in den Raum stellen und anschließend so tun, als sei damit die Diskussion beendet.

Herr Bundeskanzler, wo sind Ihre Beweise?

->Wo fordert die AfD die Vertreibung deutscher Staatsbürger aufgrund ihrer Hautfarbe?

->Wo fordert die AfD die Entfernung von Menschen allein aufgrund ihrer ethnischen Abstammung?

->Wo steht im offiziellen Remigrationskonzept der Partei, ein schwarzer Deutscher müsse Deutschland verlassen?

->Wo steht, ein eingebürgerter Syrer, Türke oder Afghane müsse allein aufgrund seiner Herkunft aus Deutschland entfernt werden?

->Nennen Sie den Beschluss. Nennen Sie die Seite. Nennen Sie den Satz.

->Denn das öffentlich zugängliche Positionspapier der AfD sagt ausdrücklich etwas anderes.

Wenn nicht, bleibt eine ungeheuerliche politische Anschuldigung im Raum.

Besonders bemerkenswert ist dabei, dass Merz in derselben Rede selbst zugestand, dass Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht Deutschland verlassen müssten und mehr Abschiebungen notwendig seien.

Rückführung ist also offenbar nicht das Problem.

Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Wer soll aufgrund welcher gesetzlichen Voraussetzungen zurückgeführt werden?

Genau darüber müsste eine Bundesregierung sachlich streiten.

Stattdessen wirft der Bundeskanzler der größten Oppositionspartei sinngemäß vor, Menschen anhand von Ethnie und Hautfarbe aus dem Land entfernen zu wollen.

Das ist keine Widerlegung eines politischen Konzeptes. Das ist maximale moralische Eskalation.

Und strafrechtlich?

Auch strafrechtlich bewegt sich eine derart schwere Anschuldigung grundsätzlich in einem sensiblen Bereich.

In Betracht kommen bei unwahren ehrverletzenden Äußerungen insbesondere:

§ 185 StGB – Beleidigung

Erfasst ehrverletzende Werturteile und bestimmte Formen persönlicher Herabsetzung. Bei öffentlichen Äußerungen reicht der Strafrahmen grundsätzlich bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

§ 186 StGB – Üble Nachrede

Wer über einen anderen eine ehrenrührige Tatsache behauptet oder verbreitet, deren Wahrheit nicht erweislich ist, kann sich wegen übler Nachrede strafbar machen. Bei öffentlichen Äußerungen reicht der Strafrahmen grundsätzlich bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

§ 187 StGB – Verleumdung

Noch schwerer wiegt die Verleumdung. Voraussetzung wäre insbesondere, dass eine unwahre ehrenrührige Tatsachenbehauptung wider besseres Wissen verbreitet wird. Bei öffentlicher Begehung sieht das Gesetz Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.

§ 188 StGB – Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

Diese Vorschrift verschärft unter bestimmten Voraussetzungen den Schutz von Personen des politischen Lebens. Sie setzt allerdings einen Angriff gegen eine Person voraus und lässt sich deshalb nicht einfach pauschal auf eine Partei als solche übertragen.

Und jetzt kommt der entscheidende Punkt:

Merz sprach im Deutschen Bundestag

Für Bundestagsabgeordnete gilt Art. 46 Abs. 1 Grundgesetz. Danach dürfen sie wegen Äußerungen im Bundestag grundsätzlich außerhalb des Parlaments nicht gerichtlich oder dienstlich zur Verantwortung gezogen werden.

Das Grundgesetz macht jedoch ausdrücklich eine Ausnahme:

„Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.“

Entsprechend bestimmt auch § 36 StGB, dass parlamentarische Äußerungen grundsätzlich privilegiert sind, dies aber nicht für verleumderische Beleidigungen gilt.

Deshalb wäre es unseriös, jetzt schlicht zu verkünden: „Merz hat sich strafbar gemacht.“

Das festzustellen ist Aufgabe von Staatsanwaltschaften und Gerichten. Zudem müsste genau geprüft werden, ob seine Aussage rechtlich als Tatsachenbehauptung, Werturteil oder gemischte Äußerung einzustufen ist, gegen wen sie sich konkret richtet und ob gegebenenfalls die sehr hohen Voraussetzungen einer verleumderischen Beleidigung erfüllt wären.

Politisch ist die Frage aber mindestens genauso brisant.

Denn was wäre eigentlich los, wenn ein AfD-Politiker einer anderen Partei öffentlich unterstellen würde, sie plane schwerste Menschenrechtsverletzungen, obwohl deren offizielles Programm etwas anderes sagt?

Wie schnell würden Rücktrittsforderungen erhoben?

Wie schnell würden Juristen vor Kameras stehen?

Wie schnell wäre von „Hass“, „Hetze“, „Delegitimierung“ und „Angriffen auf demokratische Institutionen“ die Rede?

Beim Bundeskanzler soll eine solche Wortwahl dagegen plötzlich normale parlamentarische Härte sein?

Nein.

Wer das höchste Regierungsamt dieses Landes bekleidet, trägt eine besondere Verantwortung für seine Sprache. Ein Bundeskanzler darf kritisieren, angreifen und polemisieren.

Aber er sollte politische Gegner nicht mit Begriffen belegen, die historisch mit Vertreibung, Gewalt und schwersten Menschenrechtsverbrechen verbunden sind, ohne dafür belastbare Belege vorzulegen.

Friedrich Merz sollte deshalb entweder nachweisen, wo die AfD eine „ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“ fordert, oder diese Anschuldigung zurücknehmen.

Dazwischen gibt es nicht viel Platz.

Denn Demokratie bedeutet nicht, dass die Regierung festlegt, welche Position des politischen Gegners sie gerade besonders wirkungsvoll dämonisieren möchte.

Demokratie bedeutet auch, den Gegner an dem zu messen, was er tatsächlich fordert.

Alles andere ist kein Argument.

Es ist Diffamierung mit Kanzlerbonus.

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Einheitspartei
5 Minuten gelesen

Willkommen bei der Deutschen Einheitspartei

vor 2 Monaten 0

Vier Parteien, ein Topf – und der Wähler darf anschließend erraten, was er eigentlich bestellt hat

Ulrich Siegmund hat in einem Interview mit NIUS einen Gedanken formuliert, der das deutsche Parteiensystem inzwischen ziemlich treffend karikiert: Auf der einen Seite steht die AfD. Auf der anderen Seite entsteht zunehmend etwas, das man satirisch nur noch „Deutsche Einheitspartei“ nennen kann.

Natürlich gibt es CDU, SPD, Grüne und Linke weiterhin einzeln. Sie haben eigene Parteitage, eigene Logos, eigene Vorsitzende und selbstverständlich jeweils eigene Presseabteilungen, die täglich erklären, wie fundamental verschieden man voneinander sei.

Nur nach der Wahl wird es plötzlich erstaunlich gemütlich.

Dann sitzt der konservative CDU-Wähler möglicherweise mit Grünen und Linken am selben politischen Küchentisch und fragt sich, wie zur Hölle er dort hingekommen ist.

Sie wollten CDU? Herzlichen Glückwunsch, die Grünen sind schon dabei!

Das moderne deutsche Wahlsystem entwickelt eine geradezu wunderbare Überraschungsmechanik.

-> Man wählt CDU, weil man keine grüne Politik möchte.

-> Nach der Wahl erklärt die CDU dann bedauernd, man müsse Verantwortung übernehmen. Verantwortung bedeutet bekanntlich, mit genau den Leuten zu koalieren, deren Politik man vorher wochenlang bekämpft hat.

-> Der Wähler wollte Friedrich Merz und bekommt möglicherweise Grünen-Politik als Beilage.

-> Oder die SPD.

-> Oder die Linke.

-> Oder gleich alle zusammen.

Das politische Überraschungsei wurde damit perfektioniert: Man weiß beim Kreuzchen zwar, welche Verpackung man kauft, aber nicht mehr unbedingt, was hinterher drinsteckt.

Das große demokratische Kombi-Menü

Früher konnte der Bürger ungefähr wählen:

  • CDU oder SPD.
  • Links oder rechts.
  • Regierung oder Opposition.

Heute funktioniert das Angebot zunehmend wie ein schlecht sortiertes Fast-Food-Menü:

  • „Einmal CDU, bitte.“
  • „Sehr gern. Dazu bekommen Sie SPD.“
  • „Nein danke.“
  • „Ist dabei.“
  • „Dann wenigstens ohne Grüne.“
  • „Leider ebenfalls Bestandteil des Menüs.“
  • „Und die Linke?“
  • „Kann Spuren davon enthalten.“
  • „Kann ich nur CDU bekommen?“
  • „Nein.“
  • „Nur SPD?“
  • „Auch nicht.“
  • „Was kann ich denn überhaupt einzeln bestellen?“
  • Kurzes Schweigen.

Dann schaut die Bedienung vorsichtig nach links und rechts:

„AfD.“

Und genau darin steckt der politische Sprengstoff.

Die Deutsche Einheitspartei: Für jeden etwas, damit am Ende keiner weiß, wofür sie steht

Man könnte die Sache deshalb organisatorisch vereinfachen.

Warum noch vier Parteizentralen unterhalten?

Warum vier Generalsekretäre?

Warum vier Wahlprogramme drucken?

Warum diese ungeheure Verschwendung von Plakatkleister?

Gründen wir doch gleich die DEP – Deutsche Einheitspartei.

Das Logo könnte aus vier zusammengeklebten Parteifarben bestehen. Darunter der Slogan:

„Getrennt wählen. Gemeinsam regieren.“

Das Wahlprogramm wäre sensationell übersichtlich:

§ 1: Die AfD darf nicht regieren.
§ 2: Alles Weitere klären wir hinterher.

Damit wären Koalitionsverhandlungen ebenfalls erheblich einfacher.

  • CDU: „Wir wollen keine linke Politik.“
  • Grüne: „Wir wollen keine konservative Politik.“
  • Linke: „Wir wollen überhaupt keine CDU-Politik.“
  • SPD: „Wir würden gern auch noch etwas sagen.“
  • Alle gemeinsam: „Gut. Dann machen wir es zusammen.“

Deutschland kann eben Kompromiss.

Der CDU-Wähler bekommt das politische Familienpaket

Besonders unterhaltsam wird es für konservative Wähler.

Wer CDU wählt, weil er beispielsweise bei Migration, Energie, Wirtschaft oder Gesellschaftspolitik einen Politikwechsel möchte, könnte nach der Wahl feststellen:

Herzlichen Glückwunsch!

Sie haben CDU gewählt und erhalten möglicherweise Grüne, SPD oder Linke gleich mit.

Vier zum Preis von einem.

Andere Unternehmen würden für ein solches Angebot vermutlich wegen irreführender Werbung abgemahnt.

In der Politik nennt man es „demokratische Verantwortung“.

Und selbstverständlich darf man anschließend nicht undankbar sein.

Schließlich hat man gewählt.

Was man damit konkret bekommen würde, hätte man sich eben vorher denken müssen.

Opposition? Ein völlig überbewertetes Konzept

Dabei gehörte zur parlamentarischen Demokratie einmal eine ziemlich verrückte Idee:

Parteien mit unterschiedlichen politischen Vorstellungen treten gegeneinander an.

Der Gewinner versucht zu regieren.

Die anderen bilden Opposition.

Geradezu revolutionär.

Heute scheint sich dagegen ein anderes Modell zu etablieren:

Wenn Partei A gewinnt, schließen sich B, C, D und notfalls E zusammen, damit A trotzdem nicht regiert.

Das kann parlamentarisch vollkommen legitim sein. Aber politisch hat es Folgen.

Denn je häufiger sämtliche übrigen Parteien als gemeinsamer Block auftreten, desto leichter kann sich die AfD als einzige tatsächliche Alternative zu diesem Block präsentieren.

Und damit produzieren ihre Gegner ausgerechnet das Narrativ selbst, das sie eigentlich verhindern wollen.

Eine bemerkenswerte politische Ingenieursleistung.

Willkommen im Zwei-Lager-System

So entsteht am Ende genau jene Situation, die Siegmunds Bemerkung so treffend beschreibt:

Nicht mehr CDU gegen SPD.

Nicht mehr konservativ gegen sozialdemokratisch.

Nicht einmal mehr klassisch rechts gegen links.

Sondern zunehmend:

AfD gegen alle anderen.

Wer die AfD wählt, bekommt AfD.

Wer sie nicht wählt, muss damit rechnen, dass seine Stimme Bestandteil irgendeiner Konstruktion wird, in der Parteien zusammenarbeiten, die sich im Wahlkampf gegenseitig erklärt haben, warum die Politik der jeweils anderen eine Katastrophe sei.

Vielleicht sollte deshalb künftig auf jedem Wahlzettel ein kleiner Hinweis stehen:

„Zu Risiken und Nebenwirkungen Ihrer Stimmabgabe fragen Sie bitte Ihren Koalitionsausschuss.“

Denn aus CDU, SPD, Grünen und Linken muss man keine wirkliche Einheitspartei gründen.

Wenn sie nach Wahlen ohnehin gemeinsam antreten müssen, um eine AfD-Regierung zu verhindern, erledigt sich die Satire irgendwann von selbst.

Und genau dann wird es für die etablierten Parteien gefährlich.

Denn ein politisches System, das dem Bürger ständig erklärt, er habe eine riesige Auswahl, während sich nach der Wahl immer dieselben Parteien gegenseitig ins Regierungsboot ziehen, erzeugt irgendwann eine ziemlich einfache Gegenfrage:

Wenn am Ende ohnehin alle miteinander können – wozu brauche ich dann noch vier verschiedene Kreuze?

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Scheiss Verlierer
6 Minuten gelesen

43,8 Prozent? Dann prüfen wir eben ein Verbot – das erbärmliche Demokratieverständnis der CDU

vor 2 Monaten 0

Man muss sich diese politische Abfolge einmal ganz nüchtern vor Augen führen.

Die Menschen in Sachsen-Anhalt gehen zur Wahl. Sie stimmen in einer freien, geheimen und demokratischen Wahl über die Zusammensetzung ihres Landtages ab. Das Ergebnis ist geradezu vernichtend für die CDU: Die AfD erreicht 43,8 Prozent, die CDU gerade einmal 17,2 Prozent.

Die AfD gewinnt damit die Landtagswahl mit riesigem Abstand. Die CDU verliert gegenüber 2021 fast 20 Prozentpunkte.

Und was ist eine der bemerkenswertesten Reaktionen aus der CDU?

Selbstkritik?

Eine ernsthafte Untersuchung der Frage, warum Hunderttausende ehemalige CDU-Wähler dieser Partei den Rücken gekehrt haben?

Eine Diskussion darüber, ob die sogenannte Brandmauer möglicherweise nicht die AfD klein, sondern die CDU selbst immer kleiner gemacht hat?

Nein.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD prüfen soll. Dabei soll ausdrücklich auch die Frage eine Rolle spielen, welche Konsequenzen aus den Erkenntnissen über die Partei zu ziehen sind. Wüst betont zwar, die Prüfung müsse ergebnisoffen sein und nicht zwangsläufig in einem Verbotsverfahren enden. Ein mögliches Verbotsverfahren müsse nach den Maßstäben der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts belastbar sein.

Formal kann man das so formulieren.

Politisch bleibt das Timing geradezu grotesk.

Erst verlieren. Dann den Sieger prüfen lassen.

Genau darin liegt das Problem.

Nur wenige Stunden zuvor haben die Wähler der CDU eine historische Niederlage zugefügt. 43,8 zu 17,2 Prozent.

  • Das ist kein knappes Wahlergebnis.
  • Das ist keine statistische Schwankung.
  • Das ist eine politische Ohrfeige.

Und ausgerechnet nach diesem Ergebnis wird die Debatte darüber angeschoben, ob gegen den mit riesigem Abstand stärksten politischen Konkurrenten staatliche Instrumente eingesetzt werden könnten.

Wer ernsthaft glaubt, dass dadurch Vertrauen in die Demokratie entsteht, sollte vielleicht noch einmal über die Bedeutung des Wortes Demokratie nachdenken.

Denn Demokratie bedeutet nicht:

Der Bürger darf wählen, solange uns das Ergebnis gefällt.

Demokratie zeigt ihre Stärke gerade dann, wenn einem das Ergebnis überhaupt nicht gefällt.

Finde den Fehler

Seit Jahren wird der AfD vorgeworfen, sie gefährde demokratische Prozesse und demokratische Institutionen.

Gleichzeitig erleben Millionen Bürger nun folgendes Schauspiel:

Sie wählen eine Partei mit 43,8 Prozent zur mit Abstand stärksten Kraft eines Landes – und unmittelbar danach diskutieren politische Konkurrenten darüber, diese Partei einer staatlichen Prüfung mit Blick auf mögliche weitere Schritte zu unterziehen.

Man muss kein AfD-Anhänger sein, um zu erkennen, wie verheerend dieses Bild wirkt.

Natürlich kennt das Grundgesetz das Parteiverbot. Artikel 21 ist Bestandteil unserer demokratischen Ordnung. Und selbstverständlich muss ein Rechtsstaat gegen Parteien vorgehen können, wenn die extrem hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind.

Aber genau deshalb darf ein Parteiverbotsverfahren niemals den Eindruck eines politischen Ersatzmittels erwecken, wenn man einen Konkurrenten an der Wahlurne nicht mehr besiegen kann.

Und genau diesen Eindruck erzeugt das Timing von Wüsts Vorstoß.

Vielleicht sollte die CDU einmal sich selbst prüfen

Die eigentlich interessante Arbeitsgruppe müsste deshalb möglicherweise ganz anders heißen:

„Warum wählen uns die Menschen nicht mehr?“

Dort gäbe es einiges zu untersuchen.

  • Warum hat die CDU in Sachsen-Anhalt gegenüber 2021 fast 20 Prozentpunkte verloren?
  • Warum konnte die AfD ihren Stimmenanteil gegenüber der vorherigen Landtagswahl um rund 23 Prozentpunkte steigern?
  • Warum erreichte die AfD sogar in sämtlichen 218 Gemeinden des Landes den ersten Platz?
  • Warum gewann die CDU kein einziges Direktmandat mehr, nachdem sie fünf Jahre zuvor noch 40 von 41 Wahlkreisen gewonnen hatte?

Das wären Fragen, deren Beantwortung für die CDU unangenehm werden könnte.

Vielleicht ist genau das das Problem.

Denn es ist selbstverständlich komfortabler, über die Gefährlichkeit des politischen Konkurrenten zu diskutieren, als sich mit der eigenen politischen Bedeutungslosigkeit auseinanderzusetzen.

43,8 Prozent verschwinden nicht durch einen Gerichtsbeschluss

Noch etwas scheint bei solchen Debatten regelmäßig vergessen zu werden:

  • Hinter diesen 43,8 Prozent stehen Menschen.
  • Mehr als eine halbe Million gültige Zweitstimmen gingen in Sachsen-Anhalt an die AfD.
  • Diese Menschen verschwinden nicht, wenn man eine Partei verbietet.
  • Ihre Kritik verschwindet nicht.
  • Ihre Wut verschwindet nicht.
  • Ihre politischen Vorstellungen verschwinden nicht.
  • Und vor allem verschwinden die Ursachen für ihre Wahlentscheidung nicht.

Wer glaubt, politische Probleme ließen sich dadurch lösen, dass man die politische Organisation ihrer Wähler beseitigt, verwechselt Ursachen mit Symptomen.

Die CDU sollte sich schämen

Die CDU war einmal eine Partei, die beanspruchte, große Teile der Bevölkerung zusammenzuführen.

Heute steht sie in Sachsen-Anhalt bei 17,2 Prozent.

  • Und statt angesichts eines solchen Ergebnisses zuerst Demut zu zeigen, die eigene Politik zu überprüfen und sich zu fragen, warum die Menschen in Scharen davongelaufen sind, bekommt Deutschland unmittelbar danach wieder eine Debatte über den verfassungsrechtlichen Umgang mit dem Wahlsieger präsentiert.
  • Das wirkt nicht souverän.
  • Es wirkt hilflos.
  • Es wirkt nicht wie politische Stärke.

Es wirkt wie die Reaktion einer Partei, die langsam begreift, dass ihre bisherigen Mittel gegen die AfD nicht funktioniert haben.

  • Die Brandmauer hat die AfD nicht aufgehalten.
  • Die Ausgrenzung hat sie nicht aufgehalten.
  • Die moralischen Appelle haben sie nicht aufgehalten.

Und nun soll also geprüft werden, welche verfassungsrechtlichen Möglichkeiten noch bestehen.

Vielleicht wäre es revolutionär, stattdessen endlich bessere Politik zu machen.

Eine Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb. Parteien müssen Bürger überzeugen. Sie müssen bessere Argumente liefern, bessere Kandidaten aufstellen und eine Politik anbieten, für die Menschen freiwillig ihr Kreuz machen.

Wer eine Wahl verliert, hat deshalb zunächst einmal genau einen demokratischen Auftrag:

Herausfinden, warum man verloren hat.

Bei 17,2 Prozent gäbe es für die CDU dafür reichlich Material.

Dass unmittelbar nach einem historischen Wahlsieg des politischen Konkurrenten stattdessen eine Debatte über dessen verfassungsrechtliche Prüfung Fahrt aufnimmt, hinterlässt einen fatalen Eindruck:

Wenn wir euch an der Wahlurne nicht mehr schlagen können, prüfen wir eben andere Möglichkeiten.

Genau diesen Eindruck müsste eine demokratische Partei mit aller Kraft vermeiden.

Stattdessen liefert Hendrik Wüst ihn frei Haus.

Und dann wundert sich die CDU ernsthaft darüber, warum ihr immer mehr Wähler davonlaufen.

Finde den Fehler.

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SACHSEN_ANHALT
7 Minuten gelesen

Sachsen-Anhalt hat gewählt: Das Ende einer politischen Selbstverständlichkeit

vor 2 Monaten 0

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist weit mehr als ein gewöhnlicher Regierungswechsel auf Raten. Sie ist ein politischer Einschnitt.

43,8 Prozent für die AfD und gerade einmal 17,2 Prozent für die CDU: Wer dieses Ergebnis lediglich als „Wahlbeben“ bezeichnet, beschreibt zwar die Erschütterung, aber noch nicht ihre politische Bedeutung.

Denn diese Wahl ist vor allem eines: ein gewaltiges Misstrauensvotum gegenüber der CDU.

Die CDU verliert nicht einfach. Sie bricht ein.

Man muss sich die Dimension vor Augen führen: Die CDU verliert gegenüber der Landtagswahl 2021 fast 20 Prozentpunkte. Die AfD gewinnt gleichzeitig rund 23 Prozentpunkte hinzu.

Das ist keine normale Verschiebung innerhalb des Parteienspektrums.

Das ist ein politischer Erdrutsch.

2021 war die CDU in Sachsen-Anhalt noch mit 37,1 Prozent stärkste Partei. Nun bleiben ihr 17,2 Prozent. Die AfD wiederum steigt von 20,8 auf 43,8 Prozent.

Und ausgerechnet bei einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent.

Das Argument, eine besonders motivierte Minderheit habe das Ergebnis bestimmt, trägt damit kaum. Mehr als drei Viertel der Wahlberechtigten gingen zur Wahl. Die Bürger hatten also offensichtlich etwas zu sagen.

Und sie haben es gesagt.

Das eigentliche Problem der CDU

Für die CDU sollte dieses Ergebnis deshalb viel beunruhigender sein als die Frage, mit welchen mathematischen Konstruktionen sich nun möglicherweise eine Regierung gegen die AfD bilden lässt.

Denn langfristig stellt sich eine andere Frage:

Wen will die CDU künftig eigentlich noch gewinnen?

Die traditionellen Stammwähler existieren weiterhin. Es gibt Menschen, die seit Jahrzehnten CDU wählen und vermutlich auch dann noch CDU wählen würden, wenn auf dem Wahlplakat lediglich ein schwarzes Rechteck und darunter das Wort „CDU“ stünde.

Doch Wahlen gewinnt man auf Dauer nicht ausschließlich mit Stammwählern.

Man braucht neue Wähler, Wechselwähler, jüngere Wähler und Menschen, die einer Partei zutrauen, politische Probleme tatsächlich anders zu lösen.

Genau dort scheint die CDU zunehmend Schwierigkeiten zu bekommen.

Sachsen-Anhalt ist deshalb möglicherweise keine regionale Ausnahmeerscheinung, sondern ein besonders drastisches Symptom eines Problems, das auch die Bundes-CDU betrifft.

Die Strategie, einerseits die AfD dauerhaft aus jeder Regierungsverantwortung fernhalten zu wollen, andererseits aber deren ehemalige und heutige Wähler zurückgewinnen zu wollen, gerät zunehmend in einen inneren Widerspruch.

Irgendwann reicht es nicht mehr, den Bürgern zu erklären, wen sie besser nicht wählen sollten.

Man muss ihnen erklären, warum sie einen selbst wählen sollen.

Nun beginnt für Ulrich Siegmund der schwierigere Teil

Wahlen zu gewinnen ist das eine.

Aus einem Wahlsieg politische Gestaltungsmacht zu machen, ist etwas völlig anderes.

Ulrich Siegmund steht deshalb jetzt vor der vermutlich wichtigsten Aufgabe seiner bisherigen politischen Karriere.

Die AfD ist mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Daraus entsteht politisch ein Anspruch auf Gestaltung, aber eben noch keine automatische Regierungsmehrheit.

Und genau deshalb wird die Frage nach möglichen Koalitionen interessant.

Besonders interessant ist dabei das BSW.

AfD und BSW: Unmöglich? Gerade deshalb interessant

Alice Weidel und Sahra Wagenknecht gehören für mich seit Jahren zu den interessantesten Persönlichkeiten der deutschen Politik.

Politisch sind beide keineswegs identisch. In wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Fragen liegen teilweise erhebliche Unterschiede zwischen ihren politischen Lagern.

Aber Politik besteht nicht darin, einen Ehepartner zu suchen.

Eine Koalition muss nicht aus Parteien bestehen, die sich gegenseitig für großartig halten. Sie muss aus politischen Kräften bestehen, die genügend gemeinsame Vorhaben finden, um ein Land vernünftig zu regieren.

Und genau deshalb wäre eine Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt ausgesprochen spannend.

Das BSW erreichte 5,3 Prozent. Zusammen mit dem enormen Wahlergebnis der AfD entsteht damit zumindest rechnerisch eine Konstellation, über die gesprochen werden muss.

Eine solche Regierung wäre politisches Neuland.

Vielleicht wäre gerade das ihre größte Chance.

Gegensätze können produktiv sein

Eine Koalition aus zwei unterschiedlichen politischen Kräften müsste sich auf konkrete Sachfragen konzentrieren.

Migration. Wirtschaft. Energie. Infrastruktur. Schulen. Kommunalfinanzen. Innere Sicherheit. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.

Man müsste verhandeln.

Man müsste Kompromisse schließen.

Und man müsste den Bürgern erklären, weshalb man bestimmte Entscheidungen trifft.

Was für ein geradezu revolutionäres Konzept für deutsche Politik.

Statt bereits vor Gesprächen öffentlich zu verkünden, mit wem grundsätzlich niemals gesprochen werden darf, könnte man politische Inhalte miteinander vergleichen und anschließend feststellen, wo Zusammenarbeit möglich ist und wo nicht.

Das wäre jedenfalls demokratischer Normalbetrieb.

Die sogenannte Brandmauer stößt an ihre mathematischen Grenzen

Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt zeigt außerdem ein grundsätzliches Problem der bisherigen Strategie gegenüber der AfD.

Je stärker eine Partei wird, desto schwieriger wird ihre parlamentarische Isolation.

Bei zehn Prozent funktioniert eine solche Strategie relativ problemlos.

Bei zwanzig Prozent wird sie schwieriger.

Bei 43,8 Prozent verändert sich die Lage fundamental.

Dann besteht die Gefahr, dass Koalitionen irgendwann nicht mehr deshalb entstehen, weil Parteien besonders gut zusammenpassen, sondern hauptsächlich deshalb, weil eine bestimmte Partei nicht beteiligt werden soll.

Das mag politisch legitim sein.

Aber es muss den Wählern dann auch erklärt werden.

Denn 43,8 Prozent verschwinden nicht dadurch, dass andere Parteien erklären, mit diesen Stimmen politisch nichts anfangen zu wollen.

Der eigentliche Gewinner heißt Ulrich Siegmund

Besonders bemerkenswert ist dabei das persönliche Ergebnis des AfD-Spitzenkandidaten.

Siegmund gewann seinen Wahlkreis Genthin mit rund 49 Prozent der Erststimmen. Sein CDU-Konkurrent kam dort nur auf etwa 24 Prozent. Gegenüber 2021 steigerte Siegmund sein persönliches Ergebnis damit um mehr als 22 Prozentpunkte.

Das ist nicht mehr nur Rückenwind durch eine Partei.

Das ist ein eigenes politisches Mandat.

Und damit wird Siegmund zwangsläufig zu einer der zentralen politischen Figuren der kommenden Monate.

Meine Prognose: Ministerpräsident Ulrich Siegmund

Deshalb wage ich eine klare Prognose.

Ich halte es trotz aller gegenwärtigen Abgrenzungsbeschlüsse und trotz aller öffentlichen Erklärungen für durchaus möglich, dass am Ende eine politische Konstellation entsteht, die heute von vielen noch für ausgeschlossen gehalten wird.

Und eine Zusammenarbeit von AfD und BSW halte ich dabei für eine der politisch interessantesten Möglichkeiten.

Nicht weil beide Parteien gleich wären.

Sondern gerade weil sie es nicht sind.

Eine solche Regierung müsste beweisen, dass aus unterschiedlichen politischen Traditionen eine gemeinsame Sachpolitik entstehen kann.

Ob das funktioniert, weiß heute niemand.

Aber genau dafür gibt es Parlamente, Koalitionsverhandlungen und schließlich Abstimmungen.

Mein Tipp für das Ende dieses politischen Ringens ist deshalb eindeutig:

Der nächste Ministerpräsident Sachsen-Anhalts wird Ulrich Siegmund heißen.

Das ist heute keine feststehende Tatsache. Die AfD besitzt keine absolute Mehrheit und die Regierungsbildung ist offen.

Aber es ist meine Prognose.

Und nach diesem Wahlergebnis wäre es töricht, eine solche Entwicklung weiterhin für grundsätzlich unmöglich zu erklären.

Denn die wichtigste Botschaft des 6. September 2026 lautet nicht, dass die AfD ein bisschen stärker geworden ist.

Sie lautet:

Das bisherige politische Kräfteverhältnis in Sachsen-Anhalt ist zusammengebrochen.

Die AfD hat die Wahl mit gewaltigem Abstand gewonnen. Die CDU hat eine historische Niederlage erlitten.

Jetzt wird sich zeigen, ob die Parteien daraus Konsequenzen ziehen oder ob anschließend wieder versucht wird, mit denselben politischen Rezepten weiterzumachen, die zu genau diesem Ergebnis geführt haben.

Die Wähler haben ihre Entscheidung getroffen.

Jetzt ist die Politik am Zug.

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Abzocke-k
4 Minuten gelesen

Erst den Brand beschleunigen, dann Europa die Rechnung schicken

vor 2 Monaten 0

Man muss sich diese unglaubliche Forderung einmal vor Augen führen:

Die Vereinigten Staaten haben über Jahre Milliarden über Milliarden in die Ukraine gesteckt, das Land politisch und militärisch immer enger an den Westen gebunden, Waffen geliefert, Soldaten ausgebildet und ihre eigenen geopolitischen Interessen in Osteuropa verfolgt.

Und jetzt möchte Donald Trump das Geld von den Europäern zurückhaben.

Das ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

Washington betreibt seine eigene Geopolitik, und Europa soll anschließend die Rechnung bezahlen.

Wer hat von dieser Eskalation eigentlich profitiert?

Vielleicht sollten wir endlich die Frage stellen, die viel zu selten gestellt wird:

Welche Interessen hatten die Vereinigten Staaten in der Ukraine?

🙏 Ging es wirklich ausschließlich um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte?

➡️ Oder ging es auch um Macht, Einfluss, Rohstoffe, Absatzmärkte, NATO-Strategie und darum, Russland geopolitisch und wirtschaftlich zu schwächen?

➡️ Und welche Folgen hatte dieser Konflikt für Europa?

👎 Europa verlor billige russische Energie. Handelsbeziehungen wurden zerstört. Sanktionen belasteten Unternehmen. Deutschland musste seine Energieversorgung in kürzester Zeit umbauen. Gleichzeitig stiegen die europäischen Rüstungsausgaben massiv.

👍 Die USA dagegen konnten unter anderem mehr Flüssiggas nach Europa verkaufen und amerikanische Rüstungsunternehmen profitierten von steigender Nachfrage.

👎 Und nun sollen die Europäer zusätzlich amerikanische Ukrainehilfen bezahlen?

Man möchte fast applaudieren. So viel Chuzpe muss man erst einmal besitzen.

Die Geschichte begann nicht 2022

Besonders bequem ist die Erzählung, die Geschichte dieses Krieges habe am 24. Februar 2022 angefangen.

❗️ Nein.

❗️ Die Eskalation hat eine lange Vorgeschichte.

❗️ Maidan.

❗️ Victoria Nuland.

❗️ Das berüchtigte Telefonat mit Geoffrey Pyatt.

❗️ Der Regierungswechsel in Kiew.

❗️ Die Krim.

❗️ Der Krieg im Donbass.

❗️ Minsk I.

❗️ Minsk II.

❗️Die zunehmende militärische Zusammenarbeit der Ukraine mit westlichen Staaten.

❗️Amerikanische und britische Waffenlieferungen.

❗️ Militärische Ausbildung.

❗️NATO-Annäherung.

❗️Jahrelange gegenseitige Eskalation.

❗️ All das gehört zur Geschichte dieses Krieges. ❗️

Wer nur den letzten Akt eines Dramas zeigt und die vorherigen Akte ausblendet, erzählt keine Geschichte. Er betreibt politische Dramaturgie.

Und jetzt sollen ausgerechnet wir bezahlen?

👎Deutschland hat bereits enorme Kosten getragen.

👎Milliarden für die Ukraine.

👎 Milliarden für Flüchtlinge.

👎 Milliarden für Waffen.

👎 Milliarden für neue Verteidigungsausgaben.

👎 Dazu wirtschaftliche Folgekosten, Energieprobleme und der Verlust jahrzehntelang gewachsener Wirtschaftsbeziehungen mit Russland.

👎 Und jetzt soll der deutsche Steuerzahler womöglich auch noch amerikanische Rechnungen übernehmen?

Nein. Irgendwann reicht es.

❗️ Wenn Washington Milliarden ausgibt, um amerikanische geopolitische Interessen durchzusetzen, dann soll Washington diese Milliarden auch selbst bezahlen.

❗️ Deutschland ist nicht der Geldautomat der Vereinigten Staaten.

Vielleicht sollten wir endlich über „Freunde“ reden

Uns wird seit Jahrzehnten erzählt, die Vereinigten Staaten seien unsere großen Freunde.

  • Vielleicht sollten wir diesen Begriff endlich aus der Außenpolitik streichen.
  • Staaten haben keine Freundschaften wie Menschen.
  • Staaten haben Interessen.
  • Die USA vertreten amerikanische Interessen.
  • Russland vertritt russische Interessen.
  • Großbritannien vertritt britische Interessen.
  • Die Ukraine vertritt ukrainische Interessen.
  • Nur Deutschland scheint regelmäßig zu glauben, die Interessen anderer Staaten seien automatisch auch die eigenen.
  • Das muss aufhören.

Die Vereinigten Staaten sind ein Bündnispartner. Daraus folgt weder blinde Gefolgschaft noch finanzielle Haftung für jede Entscheidung Washingtons.

Ein souveräner Staat muss auch seinem wichtigsten Verbündeten Nein sagen können.

Die entscheidenden Fragen gehören endlich auf den Tisch

  • Warum wurde über Jahre immer weiter auf militärische Lösungen gesetzt?
  • Warum scheiterten diplomatische Möglichkeiten?
  • Warum wurden die Minsker Vereinbarungen nicht dauerhaft umgesetzt?
  • Warum wurde die europäische Sicherheitsordnung immer weiter beschädigt?
  • Wer profitierte wirtschaftlich und geopolitisch von der Eskalation?
  • Wer bezahlte dafür?

Und vor allem:

Warum soll ausgerechnet der europäische Steuerzahler jetzt auch noch rückwirkend für amerikanische Ukrainepolitik geradestehen?

  • Das sind die Fragen, die Berlin stellen müsste.
  • Nicht ehrfürchtig nach Washington schauen.
  • Nicht sofort das Scheckbuch herausholen.
  • Sondern deutsche Interessen vertreten.

America First? Dann bitte konsequent

Donald Trump sagt „America First“.

Gut.

Dann sollten wir daraus lernen.

Wenn Amerika zuerst kommt, dann darf für eine deutsche Bundesregierung auch Deutschland zuerst kommen.

Washington darf seine Interessen verfolgen.

Aber dann soll Washington auch die Rechnung dafür bezahlen.

Keinen Cent für eine nachträgliche Übernahme amerikanischer Ukrainehilfen.

Vielleicht ist diese unglaubliche Forderung am Ende wenigstens für eines gut:

Sie könnte Deutschland endlich daran erinnern, dass Außenpolitik nicht aus Freundschaftserklärungen besteht.

Sie besteht aus Interessen.

Die Amerikaner vertreten ihre Interessen mit bemerkenswerter Konsequenz. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland dasselbe tut.

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Wahlkampf Siegmund Schulze-k
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Wenn Demokratie Polizeischutz braucht, läuft etwas gewaltig schief

vor 2 Monaten 0

Der heutige Wahltag in Sachsen-Anhalt sollte eigentlich ein Fest der Demokratie sein. Bürger gehen zur Wahl, geben frei und geheim ihre Stimme ab und entscheiden darüber, welchen politischen Kurs ihr Land künftig nehmen soll.

Doch über diesem Wahltag liegt eine bedrückende Atmosphäre. Die Polizei bereitet sich mit erheblichen Kräften auf mögliche Störungen und Ausschreitungen vor. Allein dieser Umstand sollte uns zu denken geben.

Wie weit ist die politische Auseinandersetzung in Deutschland inzwischen eskaliert, wenn demokratische Wahlen von solchen Sicherheitsvorkehrungen begleitet werden müssen?

Seit Monaten erleben wir eine politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung, die immer weniger von Sachargumenten und immer stärker von Ausgrenzung, moralischer Verurteilung und teilweise einer geradezu hysterischen Rhetorik geprägt wird.

Wenn ein Gewerkschaftsfunktionär aus dem Polizeibereich mit martialischen Worten über den Umgang mit einer demokratisch zur Wahl stehenden Partei spricht, wenn ein Bischof seinen Gläubigen erklärt, welche Partei sie aus seiner Sicht nicht wählen sollten, und wenn öffentlich-rechtliche Medien ihre politische Ablehnung mit drastischer Symbolik zum Ausdruck bringen, dann darf man sich über die weitere Polarisierung der Gesellschaft nicht wundern.

Wer ständig Öl ins Feuer gießt, sollte sich hinterher jedenfalls nicht darüber beklagen, dass es heiß geworden ist.

Geht es wirklich immer nur um „die Demokratie“?

Besonders bemerkenswert ist die Behauptung, bei diesem politischen Abwehrkampf gehe es ausschließlich um die Rettung unserer Demokratie.

Das darf man bezweifeln.

Denn bei Wahlen geht es für die etablierten Parteien nicht nur um politische Überzeugungen. Es geht ganz handfest um Mandate, Sitze, Mehrheiten, Einfluss, Ämter und Macht.

Und daran hängen Strukturen, die über viele Jahre gewachsen sind.

Es geht um politische Netzwerke, um Posten und Einflussmöglichkeiten, um die Besetzung von Funktionen und Gremien und um die Frage, welche Verbände, Projekte, Initiativen oder NGOs künftig öffentliche Förderung erhalten. Es geht damit auch um jene Form politischer Patronage, bei der Kritiker seit Jahren fragen, wie eng Parteien, ihnen nahestehende Organisationen und persönliche Netzwerke inzwischen miteinander verflochten sind.

Im Volksmund formuliert man es weniger vornehm: Wer bringt wen wo unter, welcher Parteifreund bekommt welchen Posten und welcher Verein erhält weiterhin Geld aus öffentlichen Kassen?

Das alles bedeutet nicht, dass jede Förderung unrechtmäßig oder jede Stellenbesetzung politische Vetternwirtschaft wäre. Eine solche pauschale Behauptung wäre unseriös.

Aber genauso unseriös wäre es, so zu tun, als kämpften politische Parteien ausschließlich selbstlos für die Demokratie und hätten keinerlei eigenes Interesse daran, ihre Machtpositionen, Mandate und gewachsenen Einflussstrukturen zu erhalten.

Politik ist schließlich nicht plötzlich frei von Eigeninteressen, nur weil man das Wort „Demokratie“ oft genug davorstellt.

Wenn eine neue politische Kraft massiv an Zustimmung gewinnt, geraten zwangsläufig alte Mehrheiten ins Wanken. Abgeordnete verlieren möglicherweise ihre Mandate. Parteien verlieren Einfluss. Koalitionen werden unmöglich. Posten werden neu verteilt. Gewachsene Netzwerke verlieren ihren privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern.

Und genau deshalb sollte man sehr genau unterscheiden zwischen der berechtigten Sorge um unsere demokratische Ordnung und der sehr viel profaneren Sorge mancher Akteure um den eigenen politischen Besitzstand.

Vielleicht fürchten manche weniger den Verlust der Demokratie als den Verlust ihrer Macht innerhalb dieser Demokratie.

Das ist ein gewaltiger Unterschied.

Politische Gegner werden gewählt oder abgewählt

Politische Gegner werden in einer Demokratie nicht eingeschüchtert, nicht niedergebrüllt und schon gar nicht mit Gewalt bekämpft. Sie werden mit Argumenten bekämpft und schließlich mit dem Stimmzettel.

Gerade deshalb gilt mein besonderer Wunsch heute den Frauen und Männern der Polizei sowie allen anderen Einsatzkräften.

Ich wünsche euch einen ruhigen und friedlichen Dienst.

Ich wünsche euch, dass ihr heute nicht zwischen politischen Lagern stehen müsst, dass keine Steine fliegen, keine Barrikaden brennen, niemand verletzt wird und ihr am Ende eures Dienstes gesund nach Hause zu euren Familien kommt.

Ihr seid nicht dafür da, politische Auseinandersetzungen auszutragen.

Ihr seid dafür da, die Freiheit aller Bürger zu schützen.

Und dann gilt etwas, das in der gegenwärtigen politischen Debatte erschreckend häufig vergessen wird:

Der Bürger entscheidet.

Nicht eine Redaktion.

Nicht ein Bischof.

Nicht ein Schauspieler.

Keine Schlagersänger.

Keine Zentralräte der Fliesentischbesitzer oder anderer Institutionen.

Keine Morgenmagazinsprecher.

Nicht irgendein Aktivistenbündnis.

Nicht eine Gewerkschaft.

Nicht irgendeine selbst ernannte moralische Instanz.

Der Bürger.

Und deshalb möchte ich auch meinen ganz persönlichen politischen Wunsch für diesen Wahltag unmissverständlich formulieren:

Ich wünsche Ulrich Siegmund heute einen klaren, eindeutigen Wählerauftrag.

Nicht weil irgendjemand den Menschen vorschreiben sollte, was sie zu wählen haben. Im Gegenteil.

Sondern weil ich mir wünsche, dass die Bürger selbst entscheiden und dass ihre Entscheidung anschließend respektiert wird.

Wer Demokratie ernst nimmt, muss nämlich auch Wahlergebnisse akzeptieren können, die ihm politisch nicht gefallen. Deshalb wünsche ich ihm einen ganz klaren Wählerauftrag, an dem es nichts zu deuten gibt.

Vielleicht ist genau das heute die wichtigste Botschaft:

Lasst die Menschen wählen. Lasst sie frei entscheiden. Und respektiert anschließend ihren Willen.

Keine Gewalt.
Keine Einschüchterung.
Keine politische Bevormundung.

Der Stimmzettel entscheidet.

Den Einsatzkräften wünsche ich einen ruhigen und sicheren Tag.

Den Bürgerinnen und Bürgern Sachsen-Anhalts wünsche ich eine freie und friedliche Wahl.

Und Ulrich Siegmund wünsche ich einen klaren und eindeutigen Wählerauftrag.

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Doppelmoral als Staatsräson? Die CDU und ihre selektive Moralpolitik

Du kannst nicht mehr sagen, dass…

Wenn Bürger plötzlich von einem „Regime“ sprechen: Ein Warnsignal, das niemand ignorieren sollte

Eine kleine Machtzirkel entscheidet, was nach der Wahl gelten darf: Ist das noch Respekt vor dem Wähler?

Der gefährlichste Mann Deutschlands – Vorsicht, er hat einen Kugelschreiber!

Der Wunderheiler von Magdeburg

Wie tief muss die CDU noch fallen?

Danke, Herr Merz! Der Kanzler macht jetzt Wahlkampf für die AfD

Kiew
6 Minuten gelesen

Die wunderbarste Ukraine, die wir je finanziert haben

vor 2 Monaten 0

Wenn sich in Kiew Geheimdienste gegenseitig beschießen und plötzlich eine Drohne im Büro des SBU-Chefs einschlägt, darf in Deutschland vor allem eine Frage nicht gestellt werden: Was genau finanzieren wir da eigentlich?

Es gibt Nachrichten aus der Ukraine, bei denen man als deutscher Steuerzahler inzwischen nicht mehr weiß, ob man Außenpolitik, einen Geheimdienstthriller oder eine besonders kostspielige Neuauflage von „Dallas“ verfolgt.

Am Freitag traf eine Drohne das Hauptquartier des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU mitten im Zentrum von Kiew. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj war sie direkt auf das Büro des amtierenden SBU-Chefs Oleksandr Poklad gerichtet. Poklad selbst befand sich nach Informationen der „Ukrainska Pravda“ zum Zeitpunkt des Einschlags nicht dort. Es gab Verletzte und einen Brand im Gebäude.

Selenskyj erklärte umgehend, es habe sich um eine russische Drohne gehandelt und kündigte eine entsprechende Antwort an. Russland hatte sich zum Zeitpunkt der ersten Berichte nicht zu dem konkreten Angriff bekannt.

Damit könnte die Geschichte eigentlich beendet sein.

Könnte.

Wäre da nicht diese andere, höchst unangenehme Geschichte.

Geheimdienste unter sich

Denn ausgerechnet unmittelbar zuvor war öffentlich geworden, dass sich Angehörige ukrainischer Sicherheitsorgane in Kiew nicht nur mit bösen Blicken und geharnischten Aktenvermerken begegneten.

Zwischen Kräften des SBU und des militärischen Nachrichtendienstes GUR kam es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung. Mehrere Menschen wurden verletzt. Selenskyj selbst bezeichnete den Vorgang als „absolut beschämend“ und ordnete Ermittlungen an.

Le Monde berichtet inzwischen sogar von tiefergehenden Spannungen innerhalb des ukrainischen Sicherheitsapparates. Im Zentrum steht unter anderem der Fall Stepan Kaplunov und ein Streit über dessen Festnahme beziehungsweise Behandlung durch den SBU. Die beteiligten Seiten erheben gegeneinander schwere Vorwürfe.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass deshalb der GUR die Drohne auf das SBU-Gebäude geschickt hätte.

Für diese Behauptung gibt es bislang keinen belastbaren Beweis.

Aber es bedeutet sehr wohl, dass das romantische deutsche Bild einer vollkommen harmonischen ukrainischen Staatsführung einen weiteren kleinen Kratzer bekommen hat. Einen von der Sorte, bei denen irgendwann kaum noch Lack übrig ist.

Keine Sorge: Die Rechnung findet Deutschland

Und spätestens hier kommt der zuverlässigste Teilnehmer dieses ganzen Dramas ins Spiel:

der deutsche Steuerzahler.

  • Er sitzt zwar nicht im SBU.
  • Er sitzt nicht im GUR.
  • Er weiß vermutlich nicht einmal, welcher ukrainische Geheimdienst gerade mit welchem anderen ukrainischen Geheimdienst über welchen festgenommenen Geheimdienstmann streitet.
  • Aber bezahlen darf er.
  • Das ist schließlich seine historische Kernkompetenz.

Der Arbeitnehmer steht morgens auf, fährt zur Arbeit, bezahlt Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Energiesteuern und allerlei weitere staatliche Liebesbekundungen. Der Unternehmer rechnet seine gestiegenen Kosten durch. Der Rentner schaut auf seine Abrechnung.

Und irgendwo zwischen Berlin, Brüssel und Kiew wird anschließend erklärt, dass selbstverständlich weitere Milliarden benötigt werden.

Für die Freiheit.

Für die Sicherheit.

Für Europa.

Und offenbar inzwischen möglicherweise auch dafür, dass ukrainische Sicherheitsbehörden genügend Ressourcen besitzen, um ihre internen Machtkämpfe auf einem Niveau auszutragen, bei dem normale Behördenleiter anderer Länder spätestens nervös unter den Schreibtisch kriechen würden.

Wenn der Verbündete mit sich selbst beschäftigt ist

Gerade deshalb sind die Vorgänge politisch relevant.

Ein Staat, der sich in einem existenziellen Krieg befindet, kann sich eigentlich eines am allerwenigsten leisten: bewaffnete Konflikte zwischen seinen eigenen Sicherheitsorganen.

SBU und GUR müssten unter diesen Bedingungen geradezu demonstrativ zusammenarbeiten.

Stattdessen musste der ukrainische Präsident öffentlich erklären, dass Schusswaffen gegen den russischen Gegner und nicht gegeneinander eingesetzt werden sollten.

Man möchte hinzufügen:

Das wäre tatsächlich ein überraschend vernünftiges Organisationsprinzip für Geheimdienste eines Landes im Krieg.

Dass ein Staatspräsident seine eigenen Sicherheitsorgane daran erinnern muss, besitzt allerdings eine gewisse unfreiwillige Komik.

Eine ziemlich düstere.

Und Berlin? Überweist.

In Deutschland wird über solche Vorgänge erstaunlich selten im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Frage diskutiert, welche Bedingungen eigentlich an die gewaltige Unterstützung der Ukraine geknüpft werden sollten.

Denn selbstverständlich kann Deutschland die Ukraine unterstützen.

Aber Unterstützung ist kein religiöses Gelübde.

Wer Milliarden öffentlicher Gelder bereitstellt, darf Transparenz verlangen. Er darf funktionierende Kontrollmechanismen verlangen. Er darf Aufklärung über Machtkämpfe innerhalb des Sicherheitsapparates verlangen.

Und er darf sogar die geradezu ketzerische Frage stellen:

Was geschieht eigentlich mit unserem Geld?

Das ist keine „russische Propaganda“.

Das nennt man Haushaltskontrolle.

Jedenfalls nannte man es früher einmal so.

Die Drohne und die offene Frage

Nach dem derzeit belegbaren Stand spricht die öffentlich verfügbare Nachrichtenlage für einen russischen Angriff auf das SBU-Hauptquartier. Selenskyj bezeichnet ihn als russisch; mehrere Medien berichten entsprechend. Dass ausgerechnet das Büro Poklads getroffen wurde, wird ebenfalls von ukrainischen Quellen bestätigt.

Die Theorie eines ukrainischen internen Anschlags bleibt dagegen eine Hypothese, solange dafür keine belastbaren Belege vorgelegt werden.

Aber selbst wenn diese Theorie falsch sein sollte, verschwindet das eigentliche Problem nicht.

Denn die Schießerei zwischen ukrainischen Sicherheitskräften hat tatsächlich stattgefunden.

Die Spannungen innerhalb des Apparates existieren tatsächlich.

Und Deutschland finanziert einen Staat, dessen Sicherheitsstrukturen unter enormem Kriegsdruck stehen und offenbar zugleich mit erheblichen internen Konflikten kämpfen.

Deshalb wäre etwas völlig Revolutionäres angebracht:

Fragen stellen, bevor der nächste Scheck unterschrieben wird.

  • Wie werden deutsche Milliarden verwendet?
  • Welche Kontrolle besitzt die Bundesregierung?
  • Welche Bedingungen werden an weitere Zahlungen geknüpft?
  • Welche Konsequenzen haben Korruption, institutionelle Machtkämpfe oder Fehlverwendung?

Und wie lange soll die politische Antwort aus Berlin im Wesentlichen noch lauten:

„Hier sind die nächsten Milliarden.“

Vielleicht erleben wir gerade tatsächlich einen weiteren russischen Angriff.

Vielleicht werden die Hintergründe noch genauer aufgeklärt.

Aber eines erscheint beinahe unerschütterlich sicher:

Sollte in Kiew irgendwann SBU gegen GUR, GUR gegen SBU und anschließend noch irgendeine dritte Behörde gegen beide antreten, wird man in Berlin vermutlich sehr besorgt schauen, Solidarität beschwören und anschließend feststellen:

Deutschland muss jetzt seine Unterstützung erhöhen.

Denn wenn andere streiten, hat der Deutsche schließlich eine traditionelle Aufgabe.

Er darf die Rechnung übernehmen.

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Korruption
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Wenn für Kaution plötzlich Milliarden da sind

vor 2 Monaten 0

Eine ukrainische Finanzsatire über leere Staatskassen und erstaunlich volle Taschen

Es gibt Länder, die haben ein Haushaltsproblem. Und dann gibt es die Ukraine, wo man inzwischen den Eindruck gewinnen könnte, dass Geld einem bemerkenswerten Naturgesetz folgt:

Für den Staat ist es knapp. Für bestimmte Leute offenbar weniger.

Kiew spricht derzeit von einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 27 Milliarden Dollar für die Verteidigung. Das ist keine erfundene Zahl aus irgendeinem Telegram-Kanal: Reuters berichtete Anfang September über genau diese Größenordnung. Gleichzeitig verhandelt die Ukraine über weitere internationale Finanzierung und eine stärkere Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte.

Und während in Brüssel wieder Taschenrechner heißlaufen und europäische Finanzminister überlegen dürfen, aus welcher Schublade die nächsten Milliarden gezogen werden, ereignet sich in der ukrainischen Innenpolitik ein kleines finanzielles Wunder.

Kaution.

Plötzlich funktioniert Liquidität.

Plötzlich ist Geld da.

Nicht ein bisschen Geld. Richtig Geld.

Nach ukrainischen Berichten wurden inzwischen mehr als 1,1 Milliarden Hrywnja an Kautionen für ehemalige und amtierende Spitzenbeamte, Abgeordnete und andere Beschuldigte in Korruptionsverfahren hinterlegt. Allein für Herman Halushchenko wurden 150 Millionen UAH genannt, für Andrij Jermak 140 Millionen und für Oleksij Tschernyschow insgesamt 171,6 Millionen in zwei Verfahren.

Das ist schon faszinierend.

Das ukrainische Geldquantum

Offenbar existiert Geld in der Ukraine in zwei Aggregatzuständen.

Aggregatzustand A: Staatsfinanzen

„Liebe Europäer, wir haben leider nichts mehr.“

„Wir brauchen dringend Milliarden.“

„Bitte beschleunigt die Tranchen.“

„Die Verteidigung ist unterfinanziert.“

„Ohne internationale Hilfe wird es schwierig.“

Und dann gibt es:

Aggregatzustand B:

  • Ein hochrangiger Funktionär braucht Kaution. ………..Wusch.……..150 Millionen Hrywnja. …..Wusch.
  • 140 Millionen….. Wusch.….120 Millionen.
  • Da bekommt selbst ein Zentralbanker feuchte Augen.
  • Man möchte beinahe einen ukrainischen Finanzwissenschaftler fragen:
  • Wo genau befindet sich dieser Geldautomat?
  • Denn offenbar kennt ihn nicht jeder.
  • Der Soldat im Schützengraben vermutlich nicht.
  • Die Familie, deren Wohnung zerstört wurde, vermutlich ebenfalls nicht.
  • Der Rentner wahrscheinlich auch nicht.

Aber sobald bei einem ehemaligen Minister die Gefängnistür ins Schloss fallen könnte, scheint irgendwo jemand den PIN-Code zu kennen.

Wer bezahlt eigentlich?

Und damit kommen wir zu der wirklich interessanten Frage.

Wer bezahlt diese Summen?

Die naheliegende Antwort wäre natürlich:

Der deutsche Steuerzahler.

Schließlich ist er inzwischen an einiges gewöhnt. Irgendwo fehlt Geld, und reflexartig wandert der Blick Richtung Berlin. Man könnte meinen, auf europäischen Landkarten stünde über Deutschland inzwischen nicht mehr „Bundesrepublik“, sondern:

„EC-Automat. Bitte Karte einführen.“

Nur wäre es unseriös, daraus zu behaupten, deutsche oder europäische Hilfsgelder seien direkt zur Zahlung dieser Kautionen verwendet worden.

Dafür gibt es keinen belastbaren Beleg.

Und gerade deshalb wird die Geschichte interessanter.

Denn zumindest bei einzelnen Kautionszahlungen sind tatsächlich private Unternehmen als Zahler dokumentiert. Bei Halushchenko etwa berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf Ermittlungsquellen, dass Teile seiner insgesamt 150 Millionen UAH Kaution von privaten Firmen bezahlt wurden.

Im Midas-Komplex gibt es sogar einen besonders hübschen Eintrag für das Lehrbuch „Kapitalismus für Fortgeschrittene“: Transparency International Ukraine dokumentiert, dass 37 Millionen UAH Kaution für zwei Beschuldigte von einer neu gegründeten Firma mit lediglich 1.000 UAH Stammkapital bezahlt wurden.

Man muss diese Zahlen kurz wirken lassen.

  • 1.000 Hrywnja Stammkapital.
  • 37 Millionen Hrywnja Kaution.

Das ist ungefähr jene Form wirtschaftlicher Dynamik, von der deutsche Mittelständler nachts träumen.

Midas: Der Name könnte kaum besser gewählt sein

Besonders pikant ist der sogenannte Midas-Komplex.

Nach Darstellung der Ermittler soll eine kriminelle Organisation bei Aufträgen des staatlichen Atomenergiekonzerns Energoatom Kickbacks von 10 bis 15 Prozent verlangt haben. Wer nicht zahlte, dessen Zahlungen konnten demnach blockiert werden. Das Verfahren befindet sich weiterhin im Stadium der Vorermittlungen, die Beschuldigungen sind also keine rechtskräftigen Verurteilungen.

„Midas“.

Man hätte den Namen kaum satirischer erfinden können.

In der griechischen Mythologie wurde bekanntlich alles zu Gold, was König Midas berührte.

In der modernen Variante lautet die Sage offenbar:

Alles, was der Staat berührt, braucht europäische Milliarden. Alles, was ein Korruptionsverdächtiger berührt, findet plötzlich einen solventen Bürgen.

So modernisiert man Klassiker.

Europa übernimmt die Rechnung. Vertrauen Sie uns.

Und nun beginnt der eigentlich unangenehme Teil.

Europa soll weiterhin enorme Summen bereitstellen.

Das kann militärisch begründet werden. Es kann geopolitisch begründet werden. Man kann argumentieren, dass die Ukraine sich gegen den russischen Angriff verteidigen muss.

Alles richtig.

Aber daraus folgt keineswegs, dass europäische Parlamente bei ukrainischen Staatsfinanzen gefälligst beide Augen schließen sollen.

Im Gegenteil.

Wer Milliarden verlangt, muss sich Milliardenkontrolle gefallen lassen.

Und wenn gleichzeitig Korruptionsverfahren bis tief hinein in ehemalige Regierungskreise und das Umfeld der Präsidialverwaltung reichen, ist die Frage nach Transparenz keine „russische Propaganda“.

Sie ist verdammte Pflicht jedes Haushaltsausschusses.

Reuters berichtete bereits über den Midas-Komplex und Vorwürfe gegen den ehemaligen Energie- und Justizminister Halushchenko. Die Ermittler sprechen dabei von Geldwäsche und einem groß angelegten Schmiergeldsystem rund um Energoatom. Halushchenko bestreitet Fehlverhalten.

Wer angesichts solcher Verfahren trotzdem findet, Fragen nach Geldflüssen seien irgendwie unanständig, hat ein bemerkenswert originelles Verständnis von Finanzkontrolle.

Zwei Ukrainen

Und darin steckt die eigentliche Tragödie hinter der Satire.

  • Es gibt das kämpfende Land.
  • Menschen sterben.
  • Soldaten verlieren Arme und Beine.
  • Familien verlieren ihre Häuser.
  • Millionen Menschen haben ihre Heimat verlassen.

Und daneben existiert eine politische und wirtschaftliche Oberschicht, in deren Umfeld Summen für Kautionen mobilisiert werden können, von denen normale Ukrainer nicht einmal träumen können.

Deshalb sollte man diese Menschen niemals mit korrupten Funktionären gleichsetzen.

Im Gegenteil.

Gerade die gewöhnlichen Ukrainer sind die ersten Opfer solcher Korruption.

Jede unterschlagene Million fehlt irgendwo.

Jeder manipulierte Staatsauftrag beschädigt das Land.

Jeder Schmiergeldverdacht zerstört Vertrauen.

Und jeder korrupte Funktionär, sofern ihm die Tat rechtskräftig nachgewiesen wird, bestiehlt nicht irgendeine abstrakte Europäische Union.

Er bestiehlt letztlich auch sein eigenes Land.

Und nun bitte die nächsten 27 Milliarden

Das ist also die groteske Szenerie:

  • Die Ukraine meldet einen milliardenschweren zusätzlichen Verteidigungsbedarf.
  • Europa soll Lösungen finden.
  • Kredite sollen fließen.
  • Vermögenswerte sollen mobilisiert werden.
  • Zahlungen sollen möglichst vorgezogen werden.
  • Und gleichzeitig liest man:
  • 150 Millionen Kaution.
  • 140 Millionen Kaution.
  • 120 Millionen Kaution.
  • 51,6 Millionen Kaution.
  • 37 Millionen dort.
  • Noch ein paar Millionen hier.

Das Geld ist selbstverständlich nicht dasselbe Geld. Genau diese Unterscheidung muss man sauber treffen.

Aber politisch entsteht trotzdem eine geradezu vernichtende Frage:

Wie kann ein Staat seinen ausländischen Partnern dauerhaft erklären, dass ihm Milliarden fehlen, während im Umfeld seiner politischen Elite enorme private Geldsummen scheinbar erstaunlich schnell mobilisiert werden können?

Darauf hätte Europa eine Antwort verdient.

Nicht irgendwann.

Bevor die nächste Überweisung angewiesen wird.

  • Denn Solidarität ist kein Blankoscheck.
  • Militärische Unterstützung ist keine Befreiung von Rechnungsprüfung.
  • Und wer vom europäischen Steuerzahler Milliarden verlangt, darf sich nicht darüber wundern, wenn dieser irgendwann eine geradezu revolutionäre Idee entwickelt:

„Darf ich eigentlich wissen, wo mein Geld bleibt?“

Unverschämt, dieser Steuerzahler.

Er bezahlt.

Und dann will er auch noch Buchführung.

Schlussfolgerung

Nein, wir können nicht seriös behaupten, „der deutsche Steuerzahler bezahlt die Kautionen korrupter ukrainischer Beamter“. Dafür fehlt der Nachweis.

Aber genau das macht die berechtigte Frage nicht kleiner, sondern präziser:

Wer bezahlt sie? Woher stammen diese gewaltigen Summen? Welche wirtschaftlichen Interessen stehen hinter den Zahlern? Und wie sauber werden diese Geldströme überprüft?

Wenn gleichzeitig Milliarden aus Europa verlangt werden, müssen diese Fragen beantwortet werden.

Bis dahin bleibt von der ganzen Angelegenheit ein bitterer Eindruck:

Für die Verteidigung fehlen 27 Milliarden Dollar.

Für Kautionen findet sich über eine Milliarde Hrywnja.

Vielleicht besitzt die Ukraine also weniger ein Geldproblem als ein Problem damit, wo Geld vorhanden ist, wem es gehört und wohin es fließt.

Und ausgerechnet darüber sollte man reden, bevor Europas Steuerzahler wieder zur Kasse gebeten werden.

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immer noch mehr
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Irgendwann reicht es

vor 2 Monaten 0

Milliarden, Waffen, Durchhalteparolen und die erstaunliche Abwesenheit der Diplomatie

Es gibt politische Sätze, die in Deutschland inzwischen beinahe unanständig wirken. Einer davon lautet:

Wir wollen nicht mehr bezahlen.

Nicht noch eine Milliarde. Nicht noch ein Kreditpaket. Nicht noch eine Waffenlieferung. Nicht noch eine „außerordentliche Unterstützung“, die selbstverständlich nur so lange außerordentlich bleibt, bis die nächste außerordentliche Unterstützung beschlossen wird.

Nach mehr als vier Jahren Krieg darf man eine einfache Frage stellen:

Wann ist eigentlich genug genug?

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges nach Angaben der Europäischen Kommission inzwischen mehr als 220 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine und Ukrainer bereitgestellt. Für 2026 und 2027 wurde zusätzlich ein Ukraine Support Loan von bis zu 90 Milliarden Euro geschaffen, davon 60 Milliarden zur Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit.

Das sind keine Peanuts. Das ist auch kein Geld, das irgendwo hinter dem Sofa der Europäischen Kommission gefunden wurde.

Es sind gewaltige Summen.

Und nun fehlen wieder Milliarden.

27 Milliarden fehlen. Also bitte einmal Europa anrufen.

Der neue ukrainische Verteidigungsminister beziffert die zusätzliche Finanzierungslücke im Verteidigungsbereich für 2026 auf rund 27 Milliarden Dollar. Kiew möchte deshalb unter anderem einen Teil der eigentlich für 2027 vorgesehenen europäischen Unterstützung vorziehen. Mehrere EU-Staaten zeigen sich dafür offen.

Das bekannte Prinzip funktioniert also weiter:

Geld fehlt. Europa soll es beschaffen.

Und selbstverständlich wird wieder erklärt werden, warum diesmal wirklich keine Alternative existiert.

Es gibt merkwürdigerweise seit Jahren für nahezu alles eine Alternative, nur für immer neue Ukraine-Hilfen soll sie grundsätzlich ausgeschlossen sein.

Wer Zweifel anmeldet, muss sich erklären.

Wer weitere Milliarden verlangt, offenbar weniger.

Dabei wäre nach vier Jahren Krieg eine völlig andere Frage angebracht:

– Wo ist eigentlich der politische Plan für das Ende dieses Krieges?

  • Nicht der Plan für das nächste Quartal.
  • Nicht die nächste Waffenliste.
  • Nicht das nächste Sanktionspaket.
  • Nicht die nächste Finanzierungsrunde.
  • Der Plan für den Frieden.

Die revolutionäre Idee: miteinander reden

  • Diplomatie hat einen schlechten Ruf bekommen.
  • Sie ist zu langsam.
  • Sie produziert keine spektakulären Bilder.
  • Man kann bei einer diplomatischen Initiative auch keine neue Rakete vor eine Kamera stellen und erklären, dass nun endlich die entscheidende Wendung bevorstehe.
  • Diplomatie besteht aus langweiligen Dingen.
  • Gesprächen.
  • Vermittlern.
  • Zugeständnissen.
  • Sicherheitsgarantien.
  • Waffenstillständen.
  • Verhandlungen.
  • Und dem unerträglichen Umstand, dass man dabei gewöhnlich auch mit Menschen sprechen muss, die man nicht leiden kann.

Genau deshalb wurde Diplomatie erfunden.

Mit Freunden braucht man schließlich keinen Friedensvertrag.

Merz, Wadephul und die ewige nächste Lieferung

Die Bundesregierung hält unter Friedrich Merz weiterhin an umfangreicher Unterstützung für die Ukraine fest. Erst Anfang September besprachen Merz und Selenskyj weitere Verteidigungszusammenarbeit; nach ukrainischen Angaben soll Deutschland im September neue Luftverteidigungspakete liefern.

Außenminister Johann Wadephul betont zwar ausdrücklich, Deutschland wolle letztlich zu einem Ende des Krieges und wieder zu konstruktiveren Beziehungen gelangen. Gleichzeitig macht die Bundesregierung dies von einer entsprechenden Bereitschaft Russlands abhängig und setzt ihre Unterstützung der Ukraine fort.

Das kann man vertreten.

Aber man muss es nicht teilen.

Und vor allem darf der Bürger irgendwann fragen:

  • Was genau soll nach der nächsten Lieferung passieren?
  • Und nach der übernächsten?
  • Und nach der Lieferung danach?
  • Noch ein Kriegsjahr?
  • Noch 50 Milliarden?
  • Noch 100 Milliarden?
  • Noch mehr Raketen?
  • Noch mehr Tote?
  • Wann genau kommt der Moment, an dem aus militärischer Unterstützung eine politische Lösung werden soll?

Die Antwort kann nicht ewig lauten:

Später.

Willkommen im deutschen Talkshow-Hauptquartier

Besonders faszinierend ist dabei ein Teil der deutschen Talkshowlandschaft.

Dort kann der Zuschauer regelmäßig beobachten, wie Menschen, die am nächsten Morgen relativ zuverlässig in einem warmen Bett aufwachen werden, darüber diskutieren, welche Waffen andere Menschen benötigen, um andere Menschen zu töten.

Man sitzt unter Studiolicht.

  • Wasserglas links.
  • Mikrofon rechts.
  • Dann wird mit ernster Miene über Reichweiten gesprochen.
  • 300 Kilometer.
  • 500 Kilometer.
  • Noch weiter.
  • Mehr Munition.
  • Mehr Flugabwehr.
  • Mehr Abschreckung.
  • Mehr Druck.

Und irgendwann fällt garantiert der Satz:

„Putin versteht nur Stärke.“

Diplomatie dagegen erscheint gelegentlich wie die leicht peinliche Tante auf einer Familienfeier, von der jeder weiß, dass sie dazugehört, die aber bitte nicht zu lange reden soll.

Das ist grotesk.

Denn Politiker werden nicht dafür gewählt, Kriege möglichst professionell zu verwalten.

Ihre verdammte Aufgabe ist es, Möglichkeiten zu finden, Kriege zu beenden.

Nein, Diplomatie garantiert gar nichts

Dabei sollte man sich nichts vormachen.

  • Putin muss einem Waffenstillstand nicht zustimmen.
  • Selenskyj muss einem Kompromiss nicht zustimmen.

Russland und die Ukraine vertreten teilweise fundamental unvereinbare Positionen.

Ein Verhandlungstisch besitzt keine magischen Kräfte.

Wer behauptet, man müsse nur miteinander reden und am Freitag sei Frieden, verkauft denselben Unsinn wie jene, die seit Jahren suggerieren, die nächste militärische Maßnahme werde nun endlich die Entscheidung bringen.

Diplomatie kann scheitern.

Dann verhandelt man wieder.

Und wieder.

Und wieder.

Genau dafür beschäftigt die Menschheit Diplomaten.

Sonst könnte man Außenministerien schließen und stattdessen einfach Kataloge von Rüstungsunternehmen verteilen.

Wir haben bezahlt

Und nun kommt die Frage, die politisch ausgesprochen werden muss:

Darf Deutschland irgendwann sagen: Es reicht?

  • Ja.
  • Das ist eine vollkommen legitime demokratische Position.
  • Man kann der Ukraine helfen wollen.
  • Man kann weitere Waffenlieferungen befürworten.
  • Man kann weitere Milliardenhilfen verlangen.
  • Aber ebenso darf ein Bürger sagen:
  • Ich möchte das nicht mehr.
  • Ich möchte, dass deutsche Steuergelder stärker für Deutschland eingesetzt werden.
  • Ich möchte nicht, dass immer neue Milliardenkredite aufgenommen oder europäische Verpflichtungen geschaffen werden.
  • Ich möchte nicht, dass die Antwort auf jede militärische Eskalation automatisch die nächste militärische Eskalationsstufe lautet.

Und vor allem:

Ich möchte, dass endlich mit derselben Leidenschaft über Diplomatie gesprochen wird, mit der über Waffen gesprochen wird.

Das ist keine Kapitulation.

Das ist Politik.

Selenskyj muss nicht überzeugt werden, dass Europa zahlen kann

Das weiß er längst.

Interessanter wäre eine andere Botschaft aus Berlin und Brüssel:

  • Unsere Unterstützung ist nicht unbegrenzt.
  • Europa unterstützt Verhandlungen.
  • Europa bietet Vermittlung an.
  • Europa arbeitet an Sicherheitsgarantien.
  • Europa verlangt ernsthafte Gespräche von beiden Seiten.

Und Europa macht klar:

Der Krieg darf kein finanzpolitisches Perpetuum mobile werden.

Denn derzeit diskutiert Kiew bereits wieder über zusätzliche Milliarden und eine beschleunigte Bereitstellung europäischer Mittel. Gleichzeitig wird über die Nutzung von rund 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte beraten.

Man kann jeden einzelnen dieser Schritte begründen.

Aber irgendwann ergibt die Summe dieser Einzelentscheidungen eine Strategie.

Und diese Strategie scheint bislang erschreckend oft zu lauten:

Weiter.

Aber wohin?

Genau diese Frage sollten Friedrich Merz, Johann Wadephul, Wolodymyr Selenskyj und jeder deutsche Talkshowgast beantworten, der die nächste Waffenlieferung verlangt:

  • Wohin führt Ihr Weg?
  • Was ist das realistische Endziel?
  • Wann beginnt die diplomatische Phase?
  • Welche Kompromisse wären überhaupt denkbar?
  • Welche Sicherheitsordnung soll anschließend entstehen?

Und wie verhindern wir, dass Europa eines Tages vor einem verwüsteten Kontinent steht und feststellt, dass alle Beteiligten jahrelang über Waffen gesprochen haben, aber viel zu wenig darüber, wie der verdammte Krieg eigentlich aufhören soll?

Es reicht

Vielleicht ist genau das inzwischen die radikalste Forderung:

  • Nicht mehr Krieg verwalten. Frieden organisieren.
  • Deutschland hat geholfen.
  • Europa hat geholfen.

Mehr als 220 Milliarden Euro Unterstützung durch EU und Mitgliedstaaten sind keine Kleinigkeit.

Deshalb darf man heute sagen:

  • Wir haben genug bezahlt.
  • Nicht weil uns ukrainische Menschen gleichgültig wären.
  • Gerade weil weiterhin Ukrainer und Russen sterben.
  • Weil Familien ihre Söhne verlieren.
  • Weil Städte zerstört werden.
  • Weil jeder weitere Kriegsmonat neue Gräber produziert.
  • Und weil kein Fernsehstudio, keine Pressekonferenz und kein weiterer Milliardenbeschluss daran etwas Romantisches machen kann.
  • Setzt euch an den verdammten Tisch.
  • Redet.
  • Verhandelt.
  • Streitet.
  • Geht auseinander.
  • Kommt wieder zusammen.
  • Verhandelt erneut.
  • Und wenn es hundert Anläufe braucht, dann eben hundert.
  • Denn Diplomatie ist mühsam.

Krieg ist einfacher.

Man braucht dafür letztlich nur Geld, Waffen und immer neue Menschen.

Und von allen dreien hat dieser Krieg bereits viel zu viel verschlungen.

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PUTIN irrt
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Alles bestens in Deutschland! Putin irrt, Merz wird geliebt und die Wirtschaft brummt vermutlich nur sehr leise

vor 2 Monaten 0

Eine kleine Gebrauchsanweisung für den modernen Nachrichtenkonsumenten

Man muss der deutschen Medienlandschaft gelegentlich dankbar sein. Wirklich.

Denn ohne ihre fürsorgliche Einordnung könnte der gewöhnliche Bürger womöglich auf die absurde Idee kommen, sich selbst ein Urteil zu bilden.

Und wo kämen wir da hin?

Nehmen wir also die Berichterstattung der WELT. Dort erfahren wir sinngemäß, dass Wladimir Putin auf die „angeblich desaströse Wirtschaftslage“ Deutschlands hingewiesen habe.

Angeblich.

Was für ein wunderbares kleines Wort.

Ein einziges Adverb, und schon sieht die Welt gleich viel freundlicher aus.

Die „angeblich“ schlechte Wirtschaft

Natürlich ist die deutsche Wirtschaftslage hervorragend.

Wer etwas anderes behauptet, hat vermutlich nur versehentlich seine Stromrechnung geöffnet.

Oder seine Gasrechnung.

Oder mit einem Mittelständler gesprochen.

Oder mit einem Autozulieferer.

Oder mit einem Bäcker, Gastwirt, Handwerker oder Unternehmer, der versucht, zwischen Energiepreisen, Bürokratie, Steuern, Fachkräftemangel und immer neuen Vorschriften irgendwie noch Geld zu verdienen.

Aber das sind vermutlich nur Einzelfälle.

Millionen Einzelfälle ergeben schließlich noch lange kein Problem, solange man das richtige Adverb davorstellt.

  • Die Wirtschaft schwächelt nicht. – Sie schwächelt angeblich.
  • Die Industrie verliert nicht an Wettbewerbsfähigkeit. – Das behaupten lediglich irgendwelche notorischen Tabellen.
  • Unternehmen verlagern keine Produktion. – Sie entdecken nur überraschend ihre Liebe zu ausländischen Standorten.
  • Und wenn Arbeitsplätze verschwinden, handelt es sich selbstverständlich nicht um Deindustrialisierung. – Es ist vermutlich eine sozialverträgliche Befreiung der Arbeitnehmer von lästiger Erwerbstätigkeit.

Man muss die Dinge nur positiv sehen.

Putin hat es gesagt, also Vorsicht!

Das eigentliche Problem besteht ohnehin darin, wer etwas sagt.

Wenn ein deutscher Wirtschaftsforscher vor strukturellen Problemen warnt, darf darüber diskutiert werden.

Wenn ein Unternehmer dasselbe sagt, darf man besorgt nicken.

Wenn ein Wirtschaftsverband dasselbe sagt, veranstaltet man einen Gipfel.

Wenn Putin dasselbe sagt, wird daraus selbstverständlich:

die „angeblich“ desaströse Wirtschaftslage.

Denn offenbar verändern Tatsachen neuerdings ihren Wahrheitsgehalt abhängig vom Reisepass desjenigen, der sie ausspricht.

Das ist praktisch.

Wenn Putin morgen behauptet, Berlin sei die Hauptstadt Deutschlands, sollte vorsichtshalber berichtet werden:

„Putin bezeichnet Berlin als angebliche Hauptstadt der Bundesrepublik.“

Man weiß schließlich nie.

Und dann wäre da noch Friedrich Merz

Putin soll außerdem sinngemäß behauptet haben, Bundeskanzler Friedrich Merz benötige einen Sündenbock.

Auch das ist selbstverständlich vollkommen absurd.

  • Unser Bundeskanzler braucht keine Sündenböcke.
  • Warum auch?
  • Die Menschen lieben ihn.
  • Vermutlich stehen morgens lange Schlangen vor dem Kanzleramt, weil Bürger ihm persönlich für ihre wirtschaftliche Situation danken möchten.
  • „Herr Bundeskanzler, meine Firma baut Stellen ab. Vielen Dank!“
  • „Herr Bundeskanzler, meine Lebenshaltungskosten sind gestiegen. Weiter so!“
  • „Herr Bundeskanzler, die Konjunktur macht mir Sorgen. Endlich kümmert sich jemand darum, dass ich auch wirklich Sorgen habe!“

Es muss ein erhebendes Gefühl sein.

Dass politische Verantwortung gern nach außen verlagert wird, wäre schließlich völlig neu.

Regierungen haben in der gesamten Menschheitsgeschichte niemals äußere Umstände, Vorgängerregierungen, internationale Krisen, andere Staaten oder widrige Weltlagen bemüht, um eigene Probleme zu erklären.

Das würde eine Regierung doch niemals tun.

Menschen könnten sonst anfangen, Politik für Politik verantwortlich zu machen.

Unvorstellbar.

Zum Glück wird uns erklärt, was wir denken sollen

Genau hier liegt das eigentlich Interessante.

Es geht gar nicht darum, Putin recht zu geben.

Putin betreibt selbstverständlich russische Interessenpolitik und russische Propaganda. Wer seine Aussagen ungeprüft übernimmt, macht denselben Fehler wie jemand, der deutsche Regierungsverlautbarungen ungeprüft übernimmt.

Das entscheidende Wort lautet:

ungeprüft.

Journalismus müsste deshalb eigentlich fragen:

  • Hat Putin mit seiner Aussage über die deutsche Wirtschaft recht oder nicht?
  • Welche Zahlen sprechen dafür?
  • Welche dagegen?
  • Wie entwickelt sich die Industrieproduktion?
  • Wie entwickeln sich Investitionen?
  • Wie viele Unternehmen schließen oder verlagern Produktion?
  • Wie entwickelt sich die Beschäftigung?
  • Wie steht Deutschland im internationalen Vergleich da?

Das wäre Journalismus.

Anstrengend, gewiss.

Man müsste Zahlen heraussuchen, Entwicklungen vergleichen und dem Leser anschließend zutrauen, selbst zu denken.

Stattdessen ist ein kleines Wort viel bequemer:

„angeblich“.

Problem erledigt.

Die wunderbare Macht der Sprache

Das Faszinierende moderner Berichterstattung liegt ohnehin weniger darin, was geschrieben wird, sondern wie.

  • Der eine „warnt“.
  • Der andere „droht“.
  • Der eine „erklärt“.
  • Der andere „behauptet“.
  • Der eine „kritisiert“.
  • Der andere „verbreitet Narrative“.

Und plötzlich bekommt der Leser nicht nur eine Information.

Er bekommt gleich die passende Bedienungsanleitung für seine Gedanken mitgeliefert.

  • Dieser Aussage dürfen Sie glauben.
  • Bei jener bitte skeptisch schauen.
  • Hier bitte empört sein.
  • Dort bitte Verständnis zeigen.
  • Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
  • Eigenständiges Denken kann nun wieder geschlossen werden.

Und Deutschland?

  • Deutschland geht es selbstverständlich prächtig.
  • Die Wirtschaft ist stark.
  • Die Energie ist günstig.Die Industrie jubelt.
  • Der Mittelstand tanzt Polonaise.
  • Die Bürger tragen Friedrich Merz vermutlich auf Händen durch die Fußgängerzonen.
  • Und falls irgendwo Fabrikhallen geschlossen werden, Investitionen ausbleiben oder Unternehmen Stellen streichen, sollte man sich davon nicht irritieren lassen.
  • Das sind lediglich unangenehme Details.

Schließlich hat Putin gesagt, Deutschland habe wirtschaftliche Probleme.

Und damit wissen wir endlich, dass es sie nicht geben kann.

So einfach ist moderne Erkenntnistheorie geworden.

Früher musste man Fakten überprüfen.

Heute genügt es offenbar manchmal zu wissen, wer sie ausgesprochen hat.

Das spart Zeit.

Und Denken.

Vor allem Denken.

Schlussgedanke

Eine freie Presse muss weder Putin noch Merz mögen.

Sie muss überhaupt niemanden mögen.

Ihre Aufgabe wäre etwas viel Unbequemeres:

Sie sollte dem Leser Informationen liefern, Macht kritisch begleiten und Tatsachen unabhängig davon prüfen, wem das Ergebnis politisch nützt.

Denn Propaganda beginnt nicht erst dort, wo gelogen wird.

Sie kann bereits dort beginnen, wo Sprache so gewählt wird, dass der Leser möglichst schon weiß, was er von einer Information halten soll, bevor er Gelegenheit hatte, selbst darüber nachzudenken.

Und vielleicht wäre genau das eine hübsche kleine Übung für uns alle:

Wenn irgendwo wieder „angeblich“, „umstritten“, „Narrativ“, „Desinformation“ oder „Experten zufolge“ steht, nicht sofort nicken.

  • Sondern nachsehen.
  • Prüfen.
  • Vergleichen.
  • Und dann selbst urteilen.

Ein geradezu revolutionäres Konzept.

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Pharmawerk-k
6 Minuten gelesen

Sanktionen mit Nebenwirkungen: Wie Deutschland einen Arzneimittelhersteller verliert

vor 2 Monaten 0

280 Arbeitsplätze verschwinden, ein traditionsreicher Pharmastandort wird abgewickelt und Deutschland verliert weitere Kapazitäten zur Herstellung von Medikamenten. Der Fall R-Pharm Germany in Illertissen zeigt ziemlich anschaulich, dass Wirtschaftssanktionen nicht nur dort wirken, wo sie politisch wirken sollen. Manchmal schlagen sie auf der eigenen Seite ein.

Die Nachricht klingt zunächst nach einer weiteren Insolvenzmeldung aus der deutschen Industrie: R-Pharm Germany wird abgewickelt. Rund 280 Beschäftigte verlieren ihre Arbeitsplätze. Die Suche nach einem Investor ist gescheitert. Lediglich 50 bis 60 Mitarbeiter sollen vorübergehend bleiben, um die Abwicklung durchzuführen.

Doch hinter dieser Meldung steckt wesentlich mehr.

Denn R-Pharm Germany war kein beliebiger Betrieb. In Illertissen wurden seit mehr als 150 Jahren pharmazeutische Produkte hergestellt. Der Standort gehörte jahrzehntelang zum Produktionsnetzwerk des US-Pharmakonzerns Pfizer, bevor er 2014 vom russischen R-Pharm-Konzern übernommen wurde. Zuletzt wurden dort Arzneimittel für Kunden in rund 150 Ländern produziert und verpackt.

Insolvenz als Folge des Sanktionskonflikts

Besonders bemerkenswert ist die vom Insolvenzverwalter genannte Ursache.

R-Pharm Germany hatte Mitte März 2026 Insolvenz angemeldet. Als Hauptgrund wurden die infolge des Ukraine-Krieges verhängten EU-Sanktionen sowie russische Gegenmaßnahmen genannt.

Damit bekommt die Geschichte eine politische Dimension.

Sanktionen sollen wirtschaftlichen Druck auf Russland erzeugen. Im konkreten Fall trifft die wirtschaftliche Konsequenz nun jedoch einen Produktionsstandort in Bayern und rund 280 Arbeitnehmer in Deutschland.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass allein Sanktionen sämtliche wirtschaftlichen Probleme des Unternehmens erklären. Ein Unternehmen benötigt Aufträge, Kapital, wettbewerbsfähige Kostenstrukturen und Investitionen. Genau deshalb suchte der Insolvenzverwalter monatelang nach einem Käufer.

Doch selbst die letzten beiden Interessenten konnten die notwendige Finanzierung nicht nachweisen. Neben dem Kaufpreis wären erhebliche zusätzliche Mittel erforderlich gewesen, um Produktion und Auftragslage wieder hochzufahren.

Am Ende blieb die Stilllegung.

Deutschland verliert nicht irgendeine Produktionshalle

Besonders problematisch ist, was dort produziert werden konnte.

R-Pharm verfügte nach eigenen Angaben über rund 12.000 Quadratmeter Produktionsfläche und Kapazitäten von bis zu vier Milliarden Einheiten fester Arzneiformen. Dazu gehörten unter anderem Tabletten, Filmtabletten, Hartkapseln, Pulver, Granulate und Pellets.

Der Standort konnte außerdem hochwirksame Wirkstoffe verarbeiten. Dazu gehörten auch onkologische Arzneimittel in Tabletten- und Kapselform.

Und genau hier wird die Sache für Deutschland unangenehm.

Seit Jahren wird über Arzneimittelknappheit und die Abhängigkeit Europas von Produktionsstandorten in Asien diskutiert. Nach Angaben des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie werden inzwischen rund zwei Drittel der in Deutschland benötigten Arzneimittel beziehungsweise pharmazeutischen Produkte in Asien, insbesondere China und Indien, produziert. Besonders kritisch ist die Situation bei bestimmten Antibiotika.

Politisch lautet deshalb regelmäßig die Forderung:

Mehr Arzneimittelproduktion zurück nach Deutschland und Europa.

Gleichzeitig verschwindet nun ein vorhandener deutscher Standort mit jahrzehntelanger Erfahrung, moderner Produktionstechnik und qualifiziertem Personal.

Man muss schon eine gewisse Begabung für wirtschaftspolitische Ironie besitzen, um gleichzeitig vor der Abhängigkeit vom Ausland zu warnen und zuzusehen, wie heimische Produktionskapazitäten abgewickelt werden.

Welche Medikamente stellte R-Pharm her?

Hier muss sauber unterschieden werden.

R-Pharm Germany war zuletzt überwiegend Lohnhersteller (CDMO). Das bedeutet: Andere Pharmaunternehmen ließen ihre Produkte in Illertissen entwickeln, herstellen oder verpacken. Auf der Packung musste deshalb keineswegs groß „R-Pharm“ stehen.

Eine vollständige öffentlich zugängliche Liste sämtlicher dort im Kundenauftrag hergestellter Arzneimittel existiert deshalb offenbar nicht.

Nachweisbar ist jedoch ein erhebliches Produktionsspektrum:

  • klassische Tabletten und Filmtabletten
  • Hartkapseln
  • Pulver
  • Granulate
  • Pellets
  • Arzneimittel mit kontrollierter beziehungsweise angepasster Wirkstofffreisetzung
  • hochwirksame Arzneimittel
  • onkologische Tabletten und Kapseln
  • klinische Prüfpräparate
  • Nahrungsergänzungsmittel

Die Anlagen waren sowohl für konventionelle Wirkstoffe der Kategorien OEB 1–3 als auch für hochpotente Wirkstoffe der Kategorien OEB 4–5 ausgelegt.

In Arzneimitteldatenbanken finden sich unter R-Pharm Germany beispielsweise Produkte beziehungsweise Präparate wie BEEMUNE ACUTE, BEEMUNE DAILY sowie verschiedene Produkte der BLOOM-BEAUTY-Reihe. Dabei handelt es sich allerdings teilweise um Nahrungsergänzungsmittel beziehungsweise Gesundheitsprodukte und nicht um klassische verschreibungspflichtige Arzneimittel.

Gerade deshalb wäre es falsch, aus einer Herstellerdatenbank einfach eine lange Liste zusammenzukopieren und anschließend zu behaupten, sämtliche dort genannten Produkte seien Medikamente, die wegen der Werksschließung nun vom Markt verschwänden.

Das ist nicht belegt.

Das eigentliche Problem ist die verlorene Fähigkeit

Entscheidender als einzelne Markennamen ist etwas anderes:

Deutschland verliert Produktionskompetenz.

Maschinen kann man irgendwann ersetzen. Produktionshallen kann man bauen. Schwieriger zu ersetzen sind eingespielte Teams aus Pharmazeuten, Chemikern, Technikern, Qualitätssicherung, Produktionsplanung und Mitarbeitern mit jahrelanger GMP-Erfahrung.

R-Pharm beschäftigte genau solche Spezialisten in Entwicklung, Produktion, Verpackung und Qualitätssicherung.

Sind diese Menschen erst auf andere Arbeitgeber und Regionen verteilt, lässt sich ein Standort nicht einfach per politischem Beschluss wieder einschalten.

Und R-Pharm ist kein isolierter Fall

Der Vorgang fällt zudem in eine Zeit, in der andere Pharmaunternehmen Investitionen in Deutschland überdenken.

Der US-Konzern Lilly reduzierte 2026 seine ursprünglich für Alzey geplanten Investitionen deutlich. Auch Boehringer Ingelheim stoppte geplante Investitionen von rund 900 Millionen Euro an deutschen Standorten. Beide Unternehmen verwiesen dabei unter anderem auf gesundheitspolitische beziehungsweise wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Deutschland.

Parallel bestehen weiterhin Risiken bei internationalen Arzneimittellieferketten.

Das ergibt ein ausgesprochen ungünstiges Gesamtbild:

Deutschland möchte unabhängiger von China und Indien werden, benötigt dafür eigene pharmazeutische Produktionskapazitäten und verliert gleichzeitig Investitionen und bestehende Produktionsstandorte.

Die Rechnung bezahlen zunächst 280 Menschen

Für politische Debatten sind Sanktionen, Standortpolitik und Lieferketten abstrakte Begriffe.

Für die Beschäftigten in Illertissen sind sie das nicht.

280 Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze.

Dahinter stehen Familien, Kaufkraft und jahrzehntelang aufgebautes Fachwissen. Und hinter dem Werk steht eine pharmazeutische Tradition, deren Wurzeln bis ins 19. Jahrhundert reichen.

Was als Produktionsstätte des Ulmer Unternehmers Heinrich Mack begann, später Teil von Pfizer wurde und anschließend zu R-Pharm gehörte, endet nun in der Abwicklung.

Fazit: Wenn politische Maßnahmen zurückschlagen

Der Fall R-Pharm ist kein Beweis dafür, dass Sanktionen grundsätzlich wirkungslos oder falsch sind. So einfach sollte man es sich nicht machen.

Er ist aber ein ziemlich gutes Beispiel dafür, dass Sanktionen Nebenwirkungen besitzen und diese nüchtern bilanziert werden müssen.

Wenn eine politische Maßnahme Russland wirtschaftlich treffen soll, gleichzeitig aber ein deutscher Arzneimittelstandort verschwindet, 280 deutsche Arbeitsplätze verloren gehen und europäische Produktionskapazitäten für Medikamente sinken, gehört auch dieser Schaden in die politische Bilanz.

Gerade bei Arzneimitteln ist das besonders widersprüchlich.

Deutschland diskutiert seit Jahren über Lieferengpässe, strategische Abhängigkeiten und die Rückverlagerung pharmazeutischer Produktion nach Europa.

In Illertissen musste man nichts zurückholen.

Die Produktion war bereits da.

Jetzt wird sie abgewickelt.

Und irgendwann wird vermutlich wieder eine politische Kommission erklären, warum Deutschland dringend mehr Arzneimittelproduktion im eigenen Land benötigt.

Die entsprechende Fabrik kann sie sich dann zumindest auf alten Fotos ansehen.

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Kriegstüchtigkeit
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Wenn aus Worten Ziele werden: Deutschland spielt mit einer Eskalation, deren Ende niemand kontrolliert

vor 2 Monaten 0

Dmitri Medwedew hat wieder gesprochen. Und diesmal richtet sich seine Drohung unmittelbar gegen Deutschland.

Der ehemalige russische Präsident und heutige stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates erklärte, Deutschland „verdiene“ einen direkten Schlag gegen Produktionsstätten für Militärtechnik, die für die Ukraine arbeiteten. Darüber hinaus brachte er sogar „einige andere Orte in Berlin“ ins Spiel.

Das sind ungeheuerliche Worte.

Man sollte sie weder schönreden noch als folkloristische Begleiterscheinung russischer Politik abtun. Wer über militärische Angriffe auf Deutschland spricht, überschreitet eine Grenze.

Aber genau hier beginnt die unangenehme Frage, der man sich in Deutschland offenbar immer weniger stellen möchte:

Wie sind wir eigentlich an diesen Punkt gekommen?

Was würden wir an Russlands Stelle denken?

Vielleicht sollte man für einen Moment etwas versuchen, das in der heutigen Außenpolitik geradezu revolutionär erscheint: die Perspektive des anderen einzunehmen.

Nicht, um sie zu übernehmen.

Nicht, um russische Politik zu rechtfertigen.

Sondern um sie zu verstehen.

Deutschland unterstützt die Ukraine militärisch. Deutschland baut seine Fähigkeiten für weitreichende Präzisionsschläge massiv aus. Die Bundeswehr beschreibt selbst Waffen, mit denen Ziele in mehr als 500 Kilometern Entfernung bekämpft werden können. Geplant beziehungsweise vorgesehen sind unter anderem Tomahawk, JASSM-ER und weitere weitreichende Systeme.

Hinzu kommt die seit Jahren diskutierte Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Auch diese wird ausdrücklich mit der Abschreckung Russlands begründet.

Und ausgerechnet am selben Tag, an dem Medwedews Drohung Schlagzeilen macht, meldet Deutschland den erfolgreichen Test des israelischen ballistischen Raketensystems LORA mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Deutschland erweitert damit seine Fähigkeit, weit entfernte Ziele anzugreifen.

Man muss deshalb kein Freund Moskaus sein, um eine ziemlich einfache Frage zu stellen:

Wie sieht all das eigentlich von der anderen Seite aus?

Wenn Russland Langstreckenwaffen in unmittelbarer Nähe Deutschlands stationierte, Waffen lieferte, mit denen deutsche Einrichtungen angegriffen werden könnten, und gleichzeitig immer aggressiver über die deutsche Regierung spräche, würden wir das tatsächlich nur als harmlose Verteidigungspolitik betrachten?

Wohl kaum.

Wir würden über Bedrohung sprechen. Über Eskalation. Über unsere nationale Sicherheit.

Warum sollte Russland grundsätzlich anders denken?

Das Gefährlichste ist die Gewöhnung

Vielleicht liegt darin inzwischen das eigentliche Problem.

Wir haben uns an eine Sprache gewöhnt, die vor zehn Jahren noch politische Schockwellen ausgelöst hätte.

Jeder einzelne Schritt wird als notwendige Reaktion auf den vorherigen verkauft. Russland rüstet auf, also müssen wir aufrüsten. Wir rüsten auf, also fühlt Russland sich bestätigt und rüstet ebenfalls auf.

Und irgendwann weiß niemand mehr genau, wer eigentlich noch reagiert und wer bereits agiert.

So funktionieren Eskalationsspiralen.

Das Verstörende daran ist, dass beinahe alle Beteiligten behaupten können, lediglich auf die andere Seite zu reagieren.

Und dann sitzt dort Putin

Es gehört zu den Merkwürdigkeiten unserer Zeit, dass Wladimir Putin im westlichen öffentlichen Diskurs regelmäßig als nahezu irrationaler Aggressor dargestellt wird, während gleichzeitig seit Jahren vor allem andere russische Politiker wesentlich drastischere Forderungen erheben.

Medwedew ist dafür das offensichtlichste Beispiel.

Seine Sprache ist aggressiv, teilweise hemmungslos und bewusst provozierend. Seine jüngste Äußerung über Angriffe auf deutsche Rüstungsbetriebe und möglicherweise Ziele in Berlin zeigt erneut, wie weit er rhetorisch zu gehen bereit ist.

Gerade deshalb darf man eine unbequeme Feststellung treffen:

Es ist durchaus relevant, wer in Moskau letztlich die Entscheidungen trifft.

Niemand kann seriös behaupten, Putin sei ein Pazifist. Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Menschen sterben, Städte werden zerstört, und diese Realität verschwindet nicht dadurch, dass man westliche Politik kritisiert.

Aber ebenso wenig folgt daraus, dass jede Entscheidung Putins maximal eskalierend gewesen wäre.

Und deshalb darf man sich fragen, was geschehen wäre, wenn ein Mann mit Medwedews öffentlich demonstrierter Bereitschaft zu drastischen Gegenmaßnahmen in den vergangenen Jahren tatsächlich die letzte Entscheidungsgewalt besessen hätte.

Vielleicht sollten wir tatsächlich froh sein, dass zwischen markigen Drohungen und tatsächlichen Befehlen offenbar noch politische Kalkulation liegt.

Bei Atommächten ist Besonnenheit schließlich keine sympathische Charaktereigenschaft.

Sie ist eine Überlebensfrage.

Die eigentliche Aufgabe von Staatsmännern

Genau hier liegt das Versagen großer Teile der europäischen Politik.

Ein verantwortungsvoller Staatsmann muss nicht beweisen, wie mutig er vor Fernsehkameras auftreten kann.

Er muss verhindern, dass irgendwann Raketen fliegen.

Diplomatie bedeutet deshalb nicht Unterwerfung.

Verhandeln bedeutet nicht Kapitulation.

Und der Versuch, die Interessen und Ängste des Gegners zu verstehen, bedeutet noch lange nicht, sie für berechtigt zu erklären.

Das wusste man selbst während des Kalten Krieges.

Damals standen sich zwei bis an die Zähne bewaffnete Machtblöcke gegenüber. Trotzdem wurden Gesprächskanäle offengehalten. Es gab Gipfeltreffen, Abrüstungsverhandlungen, Botschaften, kulturellen Austausch und schließlich Rüstungskontrollverträge.

Nicht weil Reagan und Breschnew oder Kohl und Gorbatschow beste Freunde gewesen wären.

Sondern weil ihnen eine ausgesprochen banale Erkenntnis gemeinsam war:

Nach einem Atomkrieg muss niemand mehr darüber diskutieren, wer politisch recht hatte.

Heute dagegen entsteht manchmal der Eindruck, Diplomatie sei beinahe anrüchig geworden.

Wer Verhandlungen fordert, muss sich rechtfertigen. Wer vor Eskalation warnt, gilt schnell als naiv. Wer fragt, welche Sicherheitsinteressen Russland wahrnimmt, gerät unter Verdacht, russische Positionen zu vertreten.

Das ist intellektuell bequem.

Sicherheitspolitisch ist es brandgefährlich.

Medwedews Drohung sollte uns erschrecken. Aber anders, als manche glauben.

Die richtige Antwort auf Medwedews Worte besteht deshalb nicht darin, sie gutzuheißen.

Sie besteht darin, sie ernst zu nehmen.

Nicht nur als Drohung, sondern als Warnsignal dafür, wohin die politische Entwicklung führen kann.

Denn plötzlich reden wir nicht mehr abstrakt über einen Krieg irgendwo weit im Osten Europas.

Ein hochrangiger russischer Politiker spricht ausdrücklich von deutschen Rüstungsbetrieben und Berlin.

Deutschland wiederum baut Fähigkeiten für weitreichende Präzisionsschläge aus und will seine Abschreckung erheblich verstärken.

Und irgendwo zwischen diesen beiden Entwicklungen stehen mehr als 80 Millionen Menschen in Deutschland, die im Ernstfall nicht in Regierungsbunkern sitzen.

Sie wären diejenigen, die den Preis bezahlen.

Die wichtigste Frage lautet deshalb nicht: Wer hat recht?

Die entscheidende Frage lautet:

Wie kommen wir wieder herunter von dieser Leiter?

  • Jede weitere Stufe lässt sich begründen.
  • Noch ein Waffensystem.
  • Noch eine Sanktion.
  • Noch eine Drohung.
  • Noch eine diplomatische Vertretung schließen.
  • Noch eine rote Linie verschieben.
  • Bis irgendwann eine Seite glaubt, reagieren zu müssen.
  • Und dann reagiert die andere.

Geschichte besteht leider aus einer erstaunlichen Zahl von Katastrophen, bei denen hinterher sämtliche Beteiligten erklären konnten, sie hätten das eigentlich gar nicht gewollt.

Deshalb sollte Deutschland endlich wieder etwas entdecken, das einmal zu seinen außenpolitischen Stärken gehörte:

Diplomatie nicht als Zeichen der Schwäche, sondern als Instrument nationaler Interessen.

  • Mit Russland reden.
  • Gesprächskanäle offenhalten.
  • Rüstungskontrolle anbieten.
  • Rote Linien eindeutig benennen.
  • Militärische Abschreckung mit diplomatischen Angeboten verbinden.

Und vor jeder weiteren Eskalationsstufe die einfachste aller Fragen stellen:

Was passiert danach?

Denn vielleicht ist genau das die wichtigste Eigenschaft eines Staatsmannes: nicht darüber nachzudenken, wie der nächste Schlag aussehen könnte, sondern darüber, wie man verhindert, dass überhaupt einer fällt.

Medwedews Worte sind gefährlich.

Aber noch gefährlicher wäre eine europäische Politik, die auf solche Worte irgendwann nur noch eine Antwort kennt:

noch lauter, noch härter, noch weiter.

Irgendwann endet diese Logik nicht mehr in einer Pressekonferenz.

Sondern auf einem Gefechtsstand.

Und dann wird niemand mehr Gott dafür danken können, dass irgendjemand besonnen geblieben ist.

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MERZ AfD
5 Minuten gelesen

Danke, Herr Merz! Der Kanzler macht jetzt Wahlkampf für die AfD

vor 2 Monaten 0

(ACHTUNG SATIRE) Es muss eine spontane Eingebung gewesen sein.

Friedrich Merz blickte vermutlich auf die Umfragen in Sachsen-Anhalt, sah die AfD weit vor seiner CDU und dachte sich:

Da geht noch was.

Also packte der Bundeskanzler seine Sachen und fuhr höchstpersönlich in den Osten, um der AfD auf den letzten Metern noch ein wenig Wahlkampfhilfe zukommen zu lassen.

Anders lässt sich diese politische Meisterleistung kaum erklären.

Denn wer ernsthaft glaubt, dass ausgerechnet Friedrich Merz wenige Tage vor der Landtagswahl nach Sachsen-Anhalt fahren muss, um enttäuschte AfD-Wähler zurück zur CDU zu holen, verfügt entweder über einen bemerkenswerten Optimismus oder hat die vergangenen Jahre in einem schalldichten Regierungsbunker verbracht.

Merz kommt. Die AfD dürfte sich bedanken.

In Kühlungsborn gab es für den Kanzler bereits Trillerpfeifen, Buhrufe und Rücktrittsforderungen.

Das hätte ein kleiner Hinweis sein können.

Andere Menschen hätten vielleicht gedacht:

Die Stimmung scheint gerade nicht optimal zu sein.

Nicht Friedrich Merz.

Der fährt anschließend nach Quedlinburg und erklärt den Menschen in Sachsen-Anhalt, ihr Bundesland dürfe kein „Experimentierfeld für Wutbürger“ werden.

Das muss man erst einmal schaffen.

Quelle: Internetfund

Eine Partei liegt bei rund 40 Prozent, und der Bundeskanzler entscheidet sich dafür, deren potenzielle Wähler wenige Tage vor der Wahl indirekt als „Wutbürger“ anzusprechen.

Die AfD hätte vermutlich viel Geld für eine Werbeagentur bezahlen müssen, um eine ähnlich wirksame Mobilisierung ihrer Anhänger zu bekommen.

Merz erledigt das als Kanzler gleich selbst.

Wen genau wollte Merz eigentlich umstimmen?

Das ist die wirklich interessante Frage.

Den überzeugten AfD-Wähler?

Der sitzt also zu Hause, hört Friedrich Merz und denkt plötzlich:

„Donnerwetter! Der Mann, dessen Politik ich ablehne, hat mich gerade gewarnt, seine politische Konkurrenz zu wählen. Dann mache ich selbstverständlich mein Kreuz bei der CDU.“

Natürlich.

So funktionieren Menschen bekanntlich.

Besonders diejenigen, die aus Protest wählen, reagieren ausgesprochen begeistert darauf, wenn ihnen Vertreter der Bundesregierung erklären, dass ihr Protest politisch unerwünscht ist.

Man könnte genauso versuchen, einen Bayern-Fan vor dem Champions-League-Finale mit einer Ansprache des Dortmunder Vereinspräsidenten zum BVB zu bekehren.

Quelle : Telegram

Bitte noch drei Auftritte vor Sonntag!

Wenn die AfD-Wahlkampfleitung Humor besitzt, müsste sie Merz eigentlich dringend um weitere Termine bitten.

Noch einmal Magdeburg.

Dann Halle.

Dessau wäre ebenfalls schön.

Und am Samstagabend vielleicht eine große Fernsehansprache des Bundeskanzlers:

„Liebe Sachsen-Anhalter, wählen Sie bloß nicht die AfD!“

Danach könnte Ulrich Siegmund vermutlich entspannt schlafen gehen.

Denn Merz übersieht einen ziemlich entscheidenden Punkt:

Viele Menschen wählen die AfD gerade wegen ihrer Ablehnung der Berliner Politik.

Und ausgerechnet der Bundeskanzler dieser Berliner Politik reist nun an, um ihnen zu erklären, dass sie das bitte nicht tun sollen.

Das ist kein Gegenargument.

Das ist Wahlwerbung.

Mehr Merz gegen die AfD!

Die politische Logik dahinter ist geradezu betörend.

Die Menschen sind mit der Bundesregierung unzufrieden.

Also schickt man ihnen den Bundeskanzler.

Die Menschen wenden sich von der CDU ab.

Also schickt man ihnen den CDU-Vorsitzenden.

Die Menschen wollen mit ihrer Stimme gegen die Berliner Politik protestieren.

Also kommt Berlin persönlich vorbei und warnt sie vor ihrem Protest.

Und anschließend wundert man sich möglicherweise darüber, dass einige denken:

Jetzt erst recht.

Genial.

Wenn diese Strategie Schule macht, könnte demnächst der Vorstand von Coca-Cola Werbung für Pepsi machen.

Ein Wahlkampfhelfer wider Willen

Das eigentlich Faszinierende ist deshalb nicht, dass Friedrich Merz die AfD kritisiert.

Das gehört zum Wahlkampf.

Faszinierend ist die Vorstellung, seine persönliche Anwesenheit könnte ausgerechnet jene Menschen beeindrucken, die ihn und seine Politik ablehnen.

Wer soll sich denn durch diesen Besuch umdrehen lassen?

Der Mann, der seit Monaten AfD wählen will?

Die Frau, die von der CDU enttäuscht ist?

Der Protestwähler, der Berlin einen Denkzettel verpassen möchte?

Die sollen Friedrich Merz sehen und plötzlich ausrufen:

„Endlich ist der Kanzler da! Jetzt wähle ich doch CDU!“

Man möchte diesen geheimnisvollen Wähler gern kennenlernen.

Vermutlich lebt er gemeinsam mit Einhörnern irgendwo im Harz.

Danke für die Wahlkampfhilfe

Und deshalb könnte sich die AfD den Rest ihrer Kampagne beinahe sparen.

Plakate hängen schon.

Veranstaltungen laufen.

Die eigenen Anhänger sind mobilisiert.

Und für den letzten Motivationsschub reist nun auch noch Friedrich Merz persönlich durch den Osten und erklärt den Menschen, warum sie die AfD auf gar keinen Fall wählen dürfen.

Kostenlos.

Besser kann politische Werbung kaum funktionieren.

Denn je stärker eine Wahlentscheidung zum Protest gegen die Bundesregierung wird, desto absurder ist es, ausgerechnet den Bundeskanzler als Gegenmittel zu schicken.

Merz wollte nach Sachsen-Anhalt fahren, um vor der AfD zu warnen.

Er könnte damit einigen Unentschlossenen erst den letzten Grund geliefert haben, tatsächlich hinzugehen und sie zu wählen.

Die AfD braucht in diesen letzten Tagen womöglich gar keinen zusätzlichen Wahlkampfhelfer mehr.

Friedrich Merz ist schließlich schon da.

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CDU LINKE-k
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Wer CDU wählt, könnte am Ende LINKS bekommen

vor 2 Monaten 0

Die Union verspricht Abgrenzung. Doch was ist ein Unvereinbarkeitsbeschluss noch wert, wenn er im entscheidenden Moment der Machtarithmetik geopfert wird?

Sachsen-Anhalt könnte zum politischen Warnschild für ganz Deutschland werden.

Die CDU präsentiert sich gegenüber ihren Wählern gern als bürgerliche Kraft der Mitte, spricht von klaren Grenzen nach links und rechts und verweist auf ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Das klingt wunderbar eindeutig. Jedenfalls so lange, bis nach einer Wahl die Taschenrechner herausgeholt werden und festgestellt wird, dass politische Überzeugungen bei der Mehrheitsbeschaffung ausgesprochen störend sein können.

Dann beginnt das große deutsche Koalitions-Yoga.

Was gestern angeblich ausgeschlossen war, wird heute „staatspolitische Verantwortung“. Aus einer roten Linie wird eine Gesprächsgrundlage, aus einem Unvereinbarkeitsbeschluss eine Interpretationsfrage und aus einem Wahlversprechen plötzlich etwas, das der Wähler offenbar viel zu wörtlich genommen hat.

Die entscheidende Frage lautet: Was bekommt der CDU-Wähler tatsächlich?

Wer CDU wählt, erwartet normalerweise keine linke Politik.

Er erwartet nicht, dass die Union nach der Wahl Mehrheiten organisiert, bei denen ausgerechnet jene politischen Kräfte Einfluss erhalten, von denen sich die CDU vor der Wahl ausdrücklich abgegrenzt hat.

Genau deshalb ist die Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken so brisant.

Es geht dabei nicht nur um irgendeine Koalition in irgendeinem Landtag. Es geht um die Glaubwürdigkeit einer Partei.

Ein Unvereinbarkeitsbeschluss besitzt schließlich nur dann einen Wert, wenn er auch dann gilt, wenn seine Einhaltung unbequem wird.

Eine rote Linie, die nur gilt, solange man sie nicht überschreiten muss, ist keine rote Linie. Sie ist Dekoration.

Erst Sachsen-Anhalt, dann das nächste Bundesland?

Das eigentliche Problem für die CDU liegt deshalb weit über Sachsen-Anhalt hinaus.

Sollte sich erst einmal das Prinzip etablieren, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken unter bestimmten Umständen doch möglich sei, wird aus dem angeblichen Ausnahmefall schnell ein Präzedenzfall.

Beim nächsten Mal heißt es dann:

„Die besondere Situation erfordert besondere Lösungen.“

Danach:

„Wir müssen demokratische Mehrheiten ermöglichen.“

Und irgendwann:

„Das hat sich doch in Sachsen-Anhalt bereits bewährt.“

So funktioniert politische Normalisierung.

Nicht mit einem großen Knall, sondern mit hundert kleinen Ausnahmen.

Und plötzlich geht es um Posten, Strukturen und Abhängigkeiten

Hinzu kommt ein Problem, über das Parteien ausgesprochen ungern sprechen: Politik besteht längst nicht mehr ausschließlich aus Parlamenten und Ministerien.

Rund um den Staat existiert ein riesiges Geflecht aus Verbänden, Stiftungen, Projekten, Beauftragtenstellen, Initiativen und staatlich finanzierten Organisationen.

Dort hängen Arbeitsplätze, Fördermittel, politische Netzwerke und persönliche Karrieren an Entscheidungen der Politik.

Deshalb muss der Bürger bei jeder neuen „staatspolitischen Notwendigkeit“ genau hinschauen.

Geht es tatsächlich um das Wohl des Landes?

Oder geht es auch darum, bestehende Strukturen, Förderungen, Funktionen und politische Netzwerke möglichst geräuschlos weiterlaufen zu lassen?

Der berühmte Schwippschwager muss dabei gar nicht persönlich irgendwo sitzen. Das Problem ist struktureller Natur: Wo Politik über Jahre immer größere finanzielle und institutionelle Netzwerke schafft, wächst automatisch die Zahl derjenigen, die ein Interesse daran haben, dass sich möglichst wenig ändert.

Und genau dort wird ein wirklicher Politikwechsel schwierig.

Die CDU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem

Die Union kann selbstverständlich beschließen, mit wem sie zusammenarbeiten möchte.

Sie kann auch ihre Beschlüsse ändern.

Aber dann sollte sie es ihren Wählern vor der Wahl sagen.

Was nicht akzeptabel wäre, ist das bekannte politische Spiel:

Vor der Wahl klare Abgrenzung.

Nach der Wahl komplizierte Mehrheitsverhältnisse.

Dann erste Gespräche.

Anschließend „inhaltliche Schnittmengen“.

Danach irgendeine Form von Duldung, Kooperation oder parlamentarischer Absprache.

Und schließlich die Erklärung, man habe selbstverständlich niemals wirklich zusammengearbeitet.

Der Bürger soll dann glauben, dass ein Pferd kein Pferd mehr ist, wenn man es „staatspolitisches Fortbewegungskonzept“ nennt.

Wer CDU wählt, muss deshalb vorher wissen, was nachher möglich ist

Genau darum sollte die Union vor Wahlen unmissverständlich erklären:

Kann eine Stimme für die CDU mittelbar dazu führen, dass die Linke Regierungsmehrheiten ermöglicht oder politischen Einfluss erhält?

Kann es Absprachen, Duldungsmodelle oder andere Formen parlamentarischer Zusammenarbeit geben?

Und gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss tatsächlich ohne Hintertür?

Diese Fragen verdienen klare Antworten.

Nicht nach der Wahl.

Vorher.

Denn eine Demokratie funktioniert nur dann vernünftig, wenn der Bürger ungefähr abschätzen kann, welche Politik seine Stimme hervorbringen wird.

Wer CDU wählt, könnte am Ende Politik bekommen, die er gerade nicht gewählt hat

Das ist der entscheidende Punkt.

Die CDU darf nicht gleichzeitig mit ihrer Abgrenzung zur Linken um konservative und bürgerliche Stimmen werben und sich anschließend sämtliche Optionen offenhalten.

Entweder ein Unvereinbarkeitsbeschluss gilt.

Oder er gilt nicht.

Entweder eine politische Grenze existiert.

Oder sie ist Wahlkampfkulisse.

Und deshalb sollten sich CDU-Wähler in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus eine ausgesprochen einfache Frage stellen:

Bin ich bereit, mit meiner Stimme für die CDU möglicherweise auch politischen Einfluss der Linken in Kauf zu nehmen?

Wer diese Frage mit Nein beantwortet, sollte sich nicht mit beruhigenden Formulierungen abspeisen lassen.

Er sollte vor der Wahl verbindliche Antworten verlangen.

Denn nach der Wahl beginnt erfahrungsgemäß jene wunderbare Phase der deutschen Politik, in der Parteien entdecken, dass ihre eigenen Versprechen leider nicht mit dem Wahlergebnis kompatibel sind.

Und dann wird aus „niemals“ erstaunlich schnell „leider alternativlos“.

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CDU Wahlplakate-k
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Die Flachzangen vom Reparaturdienst: Wenn die CDU Deutschland vor der CDU retten will

vor 2 Monaten 0

Es gehört zu den erstaunlichsten Kunststücken der deutschen Politik: Man regiert jahrzehntelang ein Land und tritt anschließend vor die Kameras, als habe man mit dessen Zustand ungefähr so viel zu tun wie der Dalai Lama mit der Deutschen Bahn.

Willkommen bei der CDU.

Wenn heute über marode Brücken, schleppende Digitalisierung, hohe Energiepreise, Bürokratie, Wohnungsnot, Bildungsmisere, Probleme bei der inneren Sicherheit und eine schwächelnde Industrie geklagt wird, könnte ein unbedarfter Zuschauer glauben, Deutschland sei irgendwann über Nacht von einer unbekannten Verwaltungsmacht heimgesucht worden.

Dabei gibt es da dieses lästige Detail namens Geschichte.

2017 etwa regierte nicht die AfD. Auch keine geheimnisvolle Vereinigung außerirdischer Sozialisten. Bundeskanzlerin war Angela Merkel von der CDU. Und die Union war seit Gründung der Bundesrepublik über weite Strecken selbst Regierungspartei. Adenauer, Erhard, Kiesinger, Kohl, Merkel und heute Merz: Insgesamt kommt die Union inzwischen auf rund 53 Jahre Kanzlerschaft.

Mehr als ein halbes Jahrhundert Verantwortung.

Und nun steht Friedrich Merz da und erklärt sinngemäß, Deutschland müsse endlich wieder auf Vordermann gebracht werden.

Eine faszinierende Idee.

Das ist ungefähr so, als würde der langjährige Hausmeister nach Jahrzehnten vor einem Gebäude mit undichtem Dach, kaputtem Aufzug und rostigen Wasserleitungen stehen und empört fragen:

„Welcher Idiot hat das eigentlich so herunterkommen lassen?“

Hinter ihm räuspert sich vorsichtig die Personalakte.

Die wundersame Amnesie der Union

Die CDU beherrscht inzwischen eine politische Disziplin nahezu perfekt: Regierungsverantwortung rückwirkend in Opposition verwandeln.

Die Infrastruktur?Hat offenbar jemand anderes vernachlässigt.
Die Digitalisierung? Mysteriöserweise verschwunden.
Die Energiepolitik? Vom Himmel gefallen.
Die Bundeswehr? Eines Morgens einfach kaputt gewesen.
Die Bürokratie?Hat sich vermutlich nachts selbst vermehrt.
Und die wirtschaftlichen Standortprobleme? Natürlich ebenfalls ein bedauerliches Naturereignis.
  • Man könnte fast Mitleid bekommen mit einer Partei, die zufällig jahrzehntelang immer genau dort regierte, wo anschließend all diese Probleme auftauchten.

Und dann kam Merz, der politische Kammerjäger aus dem eigenen Haus

Friedrich Merz präsentiert sich gern als Mann des Neustarts. Das hat einen gewissen Unterhaltungswert, denn seine Partei ist ungefähr so neu im politischen Betrieb wie der Kölner Dom im Stadtbild.

Merz verkauft den Bürgern heute den „Politikwechsel“.

Nur Wechsel von wem?

Von der Partei, die seit 1949 ungefähr vier Fünftel der Zeit den Bundeskanzler stellte?

Die CDU möchte Deutschland inzwischen offenbar vor den Folgen einer Politik retten, an deren Entstehung sie selbst über Jahrzehnte maßgeblich beteiligt war.

Das ist keine Regierungsstrategie mehr.

Das ist politische Brandbekämpfung mit dem Feuerzeug in der Brusttasche.

Weidels „Flachzangen“

Alice Weidels Bezeichnung „Flachzangen“ für politische Konkurrenten ist zweifellos grob. Aber als satirisches Bild besitzt sie einen gewissen Charme.

Denn eine Flachzange ist immerhin ein Werkzeug.

Und genau dort beginnt das Problem.

Ein Werkzeug sollte normalerweise etwas reparieren.

Bei Teilen der deutschen Politik gewinnt man dagegen den Eindruck, dass zunächst jahrelang an sämtlichen Schrauben gedreht wird und anschließend eine Pressekonferenz stattfindet, auf der man betroffen den Zustand der Maschine beklagt.

  • Danach wird eine Kommission eingesetzt.
  • Die Kommission benötigt einen Beauftragten.
  • Der Beauftragte bekommt einen Stab.
  • Der Stab erstellt ein Gutachten.
  • Das Gutachten empfiehlt ein Förderprogramm.

Und drei Jahre später erklärt der zuständige Minister stolz:

„Wir müssen jetzt endlich ins Handeln kommen.“

Deutschland, Land der Dichter, Denker und inzwischen hauptberuflichen Problembeschreiber.

Der eigentliche Witz ist gar keiner

Natürlich trägt nicht allein die CDU Verantwortung für sämtliche Fehlentwicklungen Deutschlands. Sie regierte häufig in Koalitionen, politische Entscheidungen haben viele Ursachen, und manches entstand auf europäischer oder internationaler Ebene.

Aber genau deshalb wirkt die heutige Erzählung so grotesk, Deutschland brauche lediglich wieder genügend CDU, damit die Probleme verschwinden.

Nach rund 53 Jahren unionsgeführter Kanzlerschaft darf man eine ziemlich einfache Frage stellen:

Wenn ihr heute die Lösung seid, wer war dann eigentlich die ganzen Jahrzehnte vorher verantwortlich?

Friedrich Merz könnte darauf lange antworten.

  • Er könnte über Rot-Grün sprechen.
  • Über die Ampel.
  • Über Brüssel.
  • Über Putin.
  • Über China.
  • Über Trump.
  • Über Fachkräftemangel, Demografie und Weltwirtschaft.

Nur einen Namen sollte er bei der historischen Ursachenforschung besser nicht googeln:

CDU.

Sonst könnte die politische Reparaturkolonne plötzlich feststellen, dass auf dem Werkzeugkasten noch der Name des Vorbesitzers steht.

Und der lautet ebenfalls:

CDU.

Vielleicht liegt darin das größte Talent der sogenannten „Flachzangen“: Jahrzehntelang mitregieren und anschließend auftreten, als seien sie gerade erst am Tatort eingetroffen.

„Meine Damen und Herren, wir haben hier ein gewaltiges Problem vorgefunden.“

Stimmt.

Nur stand der Dienstwagen schon seit Jahrzehnten vor der Tür.

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Russland-Afrika-k
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Afrikas Wende: Warum Russland dort gewinnt, wo der Westen Vertrauen verspielt

vor 3 Monaten 0

Es ist eines der bemerkenswertesten geopolitischen Phänomene der vergangenen Jahre: Während Europa und die USA in Teilen Afrikas politisch an Einfluss verlieren, gelingt es Russland, neue Partnerschaften aufzubauen oder bestehende Beziehungen erheblich zu vertiefen.

Besonders sichtbar ist das im Sahel. Mali, Burkina Faso und Niger haben ihre Beziehungen zu Frankreich und anderen westlichen Staaten drastisch zurückgefahren und zugleich die Zusammenarbeit mit Moskau intensiviert. Russland baut dort inzwischen über das staatlich kontrollierte Africa Corps seine militärische Präsenz aus.

Man kann das als russische Machtpolitik abtun. Natürlich verfolgt Moskau Interessen. Staaten betreiben Außenpolitik schließlich selten aus Nächstenliebe. Die interessantere Frage lautet deshalb:

Warum findet das russische Angebot überhaupt so viele Abnehmer?

Der entscheidende Unterschied heißt Wahrnehmung

Der Westen spricht gern von einer „regelbasierten internationalen Ordnung“, von Demokratie, Menschenrechten und „unseren Werten“. Das Problem beginnt dort, wo afrikanische Staaten den Eindruck gewinnen, dass diese Regeln vor allem von anderen einzuhalten sind.

Viele afrikanische Gesellschaften haben Kolonialismus, wirtschaftliche Abhängigkeit und politische Einmischung nicht aus Geschichtsbüchern kennengelernt. Frankreich herrschte über große Teile West- und Zentralafrikas, Belgien über den Kongo, Großbritannien über riesige Gebiete des Kontinents.

Diese Geschichte ist politisch keineswegs verschwunden.

Und dann erscheint Russland.

Nicht als ehemaliger Kolonialherr großer afrikanischer Territorien, sondern mit einer historischen Erzählung, die an die sowjetische Unterstützung antikolonialer Bewegungen anknüpft. Moskau nutzt dieses Kapital heute ausgesprochen geschickt.

Seine Botschaft lautet sinngemäß:

Ihr entscheidet, welches politische System ihr wollt. Ihr entscheidet, mit wem ihr Handel treibt. Ihr entscheidet, welche Sicherheitskooperation ihr eingeht. Wir reden mit euch als souveränen Staaten.

Genau diese Sprache findet Resonanz.

Russland verkauft keine Wohltätigkeit, sondern Interessen

Das vielleicht Erfolgreichste an der russischen Strategie ist gerade, dass sie gar nicht besonders romantisch daherkommt.

Russland bietet Waffen, militärische Ausbildung, Energieprojekte, Rohstoffkooperation, Getreide, Universitätsplätze und politische Zusammenarbeit. Dafür erwartet Moskau wirtschaftlichen Zugang, diplomatische Unterstützung und strategischen Einfluss.

Geschäft gegen Geschäft. Interesse gegen Interesse.

Das klingt weniger edel als „wertebasierte Außenpolitik“. Für manche Regierungen wirkt es aber berechenbarer.

Ägyptens Kernkraftwerk El Dabaa, das mit russischer Beteiligung entsteht, ist dafür ein besonders sichtbares Symbol. Gleichzeitig wächst die Bildungskooperation. Neuere Angaben sprechen von rund 35.000 afrikanischen Studierenden im russischen Hochschulsystem.

Auch die politischen Kontakte werden institutionalisiert. Beim Russland-Afrika-Gipfel 2023 waren je nach Zählweise Delegationen aus 48 beziehungsweise 49 afrikanischen Staaten vertreten. Allerdings muss man eine gern unterschlagene Einschränkung hinzufügen: Nur 17 Staatschefs kamen persönlich. Das war deutlich weniger als 2019.

Von einem vollständigen russischen „Durchmarsch“ durch Afrika kann also keine Rede sein.

Aber von einem bemerkenswerten geopolitischen Geländegewinn in bestimmten Regionen sehr wohl.

Der Westen verwechselt Partnerschaft zu häufig mit Unterricht

Hier liegt möglicherweise sein größtes Problem.

Europäische Politiker reisen nach Afrika und erklären dort gern, welche Regierungsführung, Energiepolitik, Klimapolitik oder gesellschaftlichen Standards sie erwarten.

Das kann inhaltlich durchaus gut begründet sein.

Diplomatisch ist es trotzdem manchmal erstaunlich ungeschickt.

Denn ein souveräner Staat möchte nicht behandelt werden wie ein Schüler, dessen Hausaufgaben in Brüssel, Paris, Berlin oder Washington korrigiert werden.

Deutschland begeht dabei einen ähnlichen Fehler wie andere westliche Staaten: Die eigene politische Moral wird schnell zum universellen Maßstab erklärt.

Und dann wundert man sich, wenn andere Länder darauf ungefähr so begeistert reagieren wie Erwachsene auf ungefragte Erziehungstipps.

Russland präsentiert sich dagegen demonstrativ anders.

Nicht: Wir erklären euch, wie ihr werden müsst.

Sondern: Was braucht ihr, und was können wir miteinander vereinbaren?

Ob Moskau diesem Anspruch immer gerecht wird, ist eine andere Frage. Aber geopolitisch zählt nicht nur die Wirklichkeit. Es zählt auch, wie eine Partnerschaft vom Gegenüber wahrgenommen wird.

Auch Russland ist kein selbstloser Freund Afrikas

Wer daraus allerdings die Geschichte vom uneigennützigen Russland und dem ausschließlich neokolonialen Westen macht, ersetzt lediglich westliche Propaganda durch russische.

Russland verfolgt knallharte eigene Interessen.

Sein wirtschaftlicher Fußabdruck bleibt zudem erheblich kleiner, als die politische Aufmerksamkeit vermuten lässt. Analysen zeigen beispielsweise für das südliche Afrika weiterhin eine vergleichsweise geringe russische Bedeutung gegenüber China und der EU.

Auch Russlands Rolle im Sicherheitsbereich ist umstritten. Kritiker werfen russischen beziehungsweise ehemals Wagner-nahen Strukturen schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Und nicht jede russische Ankündigung wurde anschließend in gleichem Umfang umgesetzt.

Gerade deshalb ist die Entwicklung so interessant:

Russland muss wirtschaftlich nicht einmal stärker sein als der Westen, um politisch Boden gutzumachen.

Es muss lediglich als attraktivere Alternative wahrgenommen werden.

Afrika hat längst verstanden, dass eine multipolare Welt Möglichkeiten schafft

Vielleicht betrachtet der Westen die Entwicklung ohnehin aus der falschen Perspektive.

Afrikanische Staaten „wechseln“ nicht zwangsläufig vom Westen zu Russland.

Viele betreiben etwas wesentlich Klügeres:

Sie diversifizieren.

China für Infrastruktur.

Russland für Sicherheit, Energie oder Rohstoffprojekte.

Europa für Handel und Investitionen.

Die Golfstaaten für Kapital.

Indien für Technologie und Handel.

Die USA dort, wo amerikanische Angebote attraktiv sind.

Das ist keine Unterwerfung unter Moskau. Es ist strategische Eigenständigkeit.

Und genau darin liegt die eigentliche afrikanische Wende.

Wer ständig von Augenhöhe spricht, sollte gelegentlich auch dort stehen

Der Westen besitzt weiterhin gewaltige Vorteile: Kapital, Technologie, Absatzmärkte, Entwicklungshilfe, Universitäten und enorme wirtschaftliche Verflechtungen. Russland kann das in seiner Gesamtheit nicht ersetzen.

Aber Macht allein schafft kein Vertrauen.

Wer seinen Partnern ständig erklärt, welche Werte sie übernehmen, welche Regierungen sie bilden, mit welchen Staaten sie Handel treiben und welche außenpolitischen Positionen sie vertreten sollen, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann jemand anderes durch die Tür kommt und sagt:

„Wir müssen uns nicht lieben. Wir müssen Geschäfte miteinander machen können.“

Das ist vielleicht das Geheimnis des russischen Erfolgs in Teilen Afrikas.

Nicht irgendeine mystische Begeisterung für Putin.

Nicht eine plötzliche Russifizierung des Kontinents.

Sondern etwas viel Banaleres:

Viele afrikanische Staaten wollen endlich selbst entscheiden, wer ihre Partner sind.

Russland hat diese Stimmung früher erkannt als große Teile Europas.

Und während Berlin, Paris und Washington noch darüber diskutieren, warum ihre „Werte“ nicht automatisch Dankbarkeit erzeugen, entsteht längst eine multipolare Ordnung, in der afrikanische Staaten ihre eigenen Interessen wesentlich selbstbewusster vertreten.

Der Westen verliert deshalb nicht zwangsläufig Afrika an Russland.

Er verliert vielmehr seinen früheren Anspruch darauf, dass Afrika sich selbstverständlich nach dem Westen richtet.

Und möglicherweise ist genau das der historische Wandel, den man in Europa noch immer nicht verstanden hat.

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#Afrika #Russland #Geopolitik #Sahel #Mali #BurkinaFaso #Niger #MultipolareWelt #GlobalerSüden #Neokolonialismus #Souveränität #Europa #USA #Außenpolitik

New Territories
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„Der Größte“: Wenn Macht sich selbst zum Denkmal erklärt

vor 3 Monaten 0

Trump setzt sich über Lincoln und Washington, erklärt die Straße von Hormus zum amerikanischen Gebiet und der sogenannte Wertewesten reagiert mit jener erstaunlichen Gelassenheit, die offenbar immer dann einsetzt, wenn Washington selbst die Regeln verbiegt.

Es gibt Bilder, die mehr über einen politischen Zustand erzählen als hundert Regierungserklärungen. Donald Trumps jüngste Veröffentlichungen gehören dazu.

Der Präsident der Vereinigten Staaten verbreitet eine Rangliste seiner Amtsvorgänger und kennt bei der entscheidenden Frage bemerkenswerterweise keinerlei Zweifel: Ganz oben steht Donald Trump. Allein. In einer eigens geschaffenen Kategorie: „THE GREATEST“.

Abraham Lincoln? Nur „Great“. George Washington? Ebenfalls nur „Great“. Franklin D. Roosevelt, Thomas Jefferson und Andrew Jackson müssen sich ebenfalls eine Etage tiefer einordnen.

Barack Obama und Joe Biden landen dagegen bei den „Failures“.

Das ist tatsächlich keine Satire. Trump veröffentlichte diese Rangliste auf Truth Social. Mehrere Medien berichteten darüber.

Man könnte darüber lachen. Vielleicht sollte man es sogar.

Wenn da nicht gleichzeitig etwas wesentlich Ernsteres passieren würde.

Von „America First“ zu „America owns it“?

Trump verbreitete nämlich auch eine Grafik, auf der die Straße von Hormus als „NEW“ unter den amerikanischen Territorien auftaucht. Bereits zuvor hatte er öffentlich erklärt, die Meerenge praktisch als amerikanisches Gebiet zu betrachten.

Und spätestens hier endet der Spaß.

Die Straße von Hormus ist kein Vorgarten des Weißen Hauses. Sie liegt zwischen Iran und Oman und gehört zu den strategisch bedeutendsten Wasserwegen der Erde. Ein erheblicher Teil des weltweiten Ölhandels läuft normalerweise durch diese Passage.

Kein Präsident kann einen solchen internationalen Seeweg durch eine Grafik auf Truth Social zum amerikanischen Territorium erklären.

So funktioniert Völkerrecht nicht.

Jedenfalls sollte es nicht so funktionieren.

Wo sind eigentlich die Hüter der „regelbasierten Weltordnung“?

Und damit kommen wir zum unangenehmen Teil dieser Geschichte.

Seit Jahren hören Europäer Begriffe wie:

Völkerrecht. Souveränität. Territoriale Integrität. Regelbasierte internationale Ordnung.

Alles wichtige Prinzipien.

Nur besitzen Prinzipien eine ausgesprochen lästige Eigenschaft: Sie müssen auch dann gelten, wenn der eigene Verbündete sie missachtet oder infrage stellt.

Sonst sind es keine Prinzipien.

Dann sind es Instrumente.

Wenn ein russischer, chinesischer oder iranischer Staatschef einen international bedeutsamen Seeweg kurzerhand auf einer Karte seinem Staatsgebiet zuschlagen würde, könnte man vermutlich die empörten Erklärungen europäischer Außenminister schon drucken, bevor der Beitrag vollständig geladen wäre.

Bei Trump hingegen wird analysiert, interpretiert und darüber diskutiert, ob das vielleicht nur Provokation, Verhandlungstaktik oder eben typisch Trump sei.

Wie praktisch.

Ausgerechnet der Westen, der anderen Staaten seit Jahrzehnten Vorträge über internationale Regeln hält, müsste hier besonders laut widersprechen.

Nicht gegen Amerika.

Sondern für die eigenen Regeln.

Die gefährliche Logik des Mächtigen

Denn hinter Trumps Hormus-Grafik steckt eine Denkweise, die viel älter ist als Trump:

Wer militärisch stark genug ist, bestimmt irgendwann selbst, wem etwas gehört.

Genau diese Vorstellung sollte die internationale Ordnung nach 1945 eigentlich überwinden.

Nicht weil die Welt plötzlich von Heiligen regiert wurde, sondern weil die Menschheit mehrfach ausprobieren musste, wohin Großmachtpolitik ohne Grenzen führt. Das Experiment war ausgesprochen kostspielig.

Gerade deshalb ist die Reaktion Europas so wichtig.

Wer territoriale Ansprüche anderer Staaten mit Verweis auf das Völkerrecht verurteilt, kann amerikanische Besitzfantasien nicht achselzuckend als politische Folklore behandeln.

Entweder territoriale Integrität gilt für alle oder sie gilt letztlich für niemanden.

Und dann wäre da noch „THE GREATEST“

Vor diesem Hintergrund bekommt Trumps Präsidenten-Rangliste einen beinahe symbolischen Charakter.

Der Mann setzt sich nicht einfach auf Platz eins.

Er schafft sich eine eigene Kategorie oberhalb von Lincoln und Washington.

Washington, der freiwillig Macht abgab und damit einen entscheidenden Präzedenzfall für die amerikanische Demokratie setzte.

Lincoln, der die Vereinigten Staaten durch ihren existenziellen Bürgerkrieg führte.

Und darüber nun:

Donald Trump.

Allein.

Das ist keine historische Bewertung. Es ist politische Selbstinszenierung in ihrer konzentriertesten Form.

Noch kurioser: Die veröffentlichte Rangliste weist auffällige Lücken auf. Unter anderem fehlen Ronald Reagan, John F. Kennedy, Dwight Eisenhower sowie George H. W. und George W. Bush.

Geschichte wird hier nicht untersucht.

Geschichte wird zur Kulisse für die eigene Person.

Hochmut ist politisch niemals harmlos

Ein Staatschef darf von sich überzeugt sein. Vermutlich gehört ein gewisses Ego sogar zur Berufsbeschreibung eines Menschen, der glaubt, mehrere hundert Millionen Mitbürger führen zu können.

Aber zwischen Selbstbewusstsein und Personenkult liegt eine ziemlich deutliche Grenze.

Wenn ein amtierender Präsident sich selbst über Washington und Lincoln stellt, politische Gegner als historische Versager einsortiert und gleichzeitig Karten verbreitet, auf denen strategisch wichtige Gebiete plötzlich amerikanisch werden, sollte man das nicht einfach als schrulliges Internettheater abtun.

Denn Großmachtpolitik beginnt häufig mit Worten und Symbolen, lange bevor daraus politische Tatsachen werden.

Der Wertewesten muss sich entscheiden

Europa steht deshalb vor einer einfachen Glaubwürdigkeitsfrage:

Sind internationale Regeln universell oder gelten sie nur gegenüber geopolitischen Gegnern?

Wer Russland wegen territorialer Ansprüche kritisiert, muss entsprechende amerikanische Ansprüche ebenfalls zurückweisen.

Wer chinesische Machtpolitik im Südchinesischen Meer kritisiert, kann nicht gleichzeitig erklären, amerikanische Vorstellungen über Hormus seien irgendwie etwas anderes.

Und wer ständig von einer „regelbasierten Ordnung“ spricht, darf deren Regeln nicht davon abhängig machen, welche Flagge gerade über dem Regelbruch weht.

Sonst wird aus der viel beschworenen Wertegemeinschaft eine Interessengemeinschaft mit moralischem Begleittext.

Und die übrige Welt merkt diesen Unterschied längst.

Vielleicht steckt deshalb in dem alten Satz tatsächlich mehr politische Weisheit als in mancher außenpolitischen Grundsatzrede:

Hochmut kommt vor dem Fall.

Donald Trump darf sich selbstverständlich für den größten Präsidenten aller Zeiten halten.

Geschichte hat allerdings eine unangenehme Angewohnheit:

Ihre Ranglisten schreibt sie selbst.

Und sie wartet gewöhnlich, bis die Beteiligten nicht mehr mitredigieren können.

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Versprochen
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Merz und die Rente: Für alles Geld da – nur nicht für die eigenen Leute

vor 3 Monaten 0

Friedrich Merz hat gesprochen. Und wenn der Kanzler ein „Machtwort“ spricht, darf der deutsche Arbeitnehmer offenbar schon einmal seine Arbeitsschuhe neu besohlen lassen: Er könnte sie länger brauchen.

Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren soll weg. Merz nennt sie einen „Anreiz zur Frühverrentung“. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wer mit 16 oder 17 angefangen hat zu arbeiten, jahrzehntelang Beiträge gezahlt, Steuern entrichtet und dieses Land mitfinanziert hat, bekommt am Ende nicht etwa Anerkennung, sondern wird behandelt, als müsse man ihn von einer ungehörigen Versuchung abbringen.

45 Jahre gearbeitet? Stell dich nicht so an!

Was für eine bemerkenswerte sozialpolitische Verschiebung.

45 Beitragsjahre sind plötzlich kein Lebenswerk mehr, sondern ein Problem.

Wer nach Jahrzehnten auf dem Bau, in der Pflege, im Handwerk, in der Industrie oder im Schichtdienst irgendwann sagt „Es reicht“, gilt politisch als jemand, der zu früh aus dem Arbeitsleben gelockt wird.

–

Merz spricht von einer alternden Gesellschaft.

Das Problem existiert tatsächlich.

–

Nur wird daraus eine erstaunlich einfache Schlussfolgerung gezogen: Dann müssen die Leute eben länger arbeiten.

Wie praktisch.

–

Über die Belastung eines Dachdeckers mit 63, einer Pflegekraft nach Jahrzehnten Schichtdienst oder eines Industriearbeiters nach 45 Versicherungsjahren entscheidet schließlich niemand mit kaputtem Rücken auf einem Gerüst.

Das erledigt die Politik in klimatisierten Besprechungsräumen.

Sparsamkeit wird immer dann entdeckt, wenn es um die eigenen Bürger geht

Besonders bitter wird die Sache angesichts der politischen Prioritäten.

Deutschland mobilisiert Milliarden für Verteidigung und Unterstützung der Ukraine. Der Staat trägt erhebliche Kosten für Migration, Unterbringung, Integration und Sozialleistungen. Gleichzeitig wachsen Bundesausgaben und Schulden in gewaltigen Dimensionen.

Über all diese Ausgaben darf und muss politisch gestritten werden.

Aber ausgerechnet beim Menschen, der 45 Jahre in das deutsche Sozialversicherungssystem eingezahlt hat, entdeckt die Bundesregierung plötzlich die ökonomische Vernunft.

Da heißt es dann: Das können wir uns auf Dauer nicht leisten.

Eine bemerkenswerte Reihenfolge der Prioritäten.

Der deutsche Arbeitnehmer darf jahrzehntelang einzahlen. Er darf höhere Beiträge bezahlen. Er darf steigende Lebenshaltungskosten tragen. Und wenn er schließlich seine Gegenleistung erwartet, erklärt ihm die Politik, dass seine Rente leider ein problematischer „Anreiz“ sei.

Und was wurde eigentlich aus den Wahlversprechen?

Genau hier wird die Sache für Merz politisch besonders unangenehm.

Denn viele Menschen haben CDU und Friedrich Merz nicht gewählt, damit nach der Wahl erklärt wird, warum Belastungen leider unvermeidlich sind. Merz trat mit dem Anspruch an, Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen, den Staat effizienter zu machen, Migration zu begrenzen und Leistung wieder stärker anzuerkennen.

Und nun?

Der Bürger erlebt wieder jenes politische Kunststück, das inzwischen fast zum Ritual geworden ist:

Vor der Wahl wird versprochen. Nach der Wahl wird gerechnet. Und bezahlen darf am Ende derjenige, der gearbeitet hat.

Man kann die Rente nach 45 Versicherungsjahren reformieren wollen. Man kann über demografische Probleme sprechen. Man kann sogar argumentieren, dass das bestehende Rentensystem langfristig nicht finanzierbar ist.

Aber dann sollte man den Menschen wenigstens reinen Wein einschenken.

Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, ist kein „Frühverrentungsproblem“.

Merz hat nicht nur ein Rentenproblem

Er hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Denn immer mehr Bürger dürften sich fragen, was eigentlich noch Bestand hat, wenn Wahlversprechen bereits wenige Monate später der politischen Realität geopfert werden.

–

Die Botschaft, die bei vielen Arbeitnehmern ankommt, ist verheerend:

Für internationale Verpflichtungen findet Deutschland Milliarden. Für immer neue staatliche Aufgaben findet Deutschland Milliarden. Für Verteidigung findet Deutschland Milliarden. Für Migration und Integration werden Milliarden bereitgestellt.

–

Aber wenn ein deutscher Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren seine abschlagsfreie Rente möchte, wird plötzlich der Taschenrechner herausgeholt.

–

Dann wird aus Lebensleistung ein „Anreiz zur Frühverrentung“.

–

Das ist nicht nur schlechte Kommunikation. Es ist politischer Sprengstoff.

Denn irgendwann stellt sich der Bürger eine ausgesprochen einfache Frage:

Warum soll ich einem Staat jahrzehntelang vertrauen, wenn dieser Staat seine eigenen Zusagen immer dann neu interpretiert, wenn ich selbst an der Reihe bin?

Friedrich Merz wollte das Vertrauen in die Politik zurückholen.

Mit dieser Sozialpolitik könnte ihm etwas anderes gelingen:

Er liefert den Menschen einen weiteren Grund, ihr endgültig nicht mehr zu trauen.

„Fleiß muss sich wieder lohnen.“
„Wir wollen ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft.“
„Illegale Migration wollen wir stoppen.“

„Politik für die hart arbeitende Bevölkerung – eine Agenda für die Fleißigen“.

Alles Original Werbeversprechen dieser CDU und dieses Kanzlers

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Beliebtheit Merz
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Kanzler in der Ukraine beliebter als daheim – wen wundert’s?

vor 3 Monaten 0

Man muss Friedrich Merz eines lassen: 64 Prozent Zustimmung sind für ihn durchaus erreichbar. Man muss nur die Deutschen aus der Umfrage herauslassen.

Während gerade einmal 13 Prozent der Bundesbürger mit der Arbeit ihres Kanzlers zufrieden sind, sehen ihn laut einer aktuellen Umfrage der Rating Group 64 Prozent der Ukrainer positiv. In Kiew scheint Friedrich Merz also geradezu ein politischer Sympathieträger zu sein.

Und nun einmal Hand aufs Herz: Wen überrascht das eigentlich?

Viel interessanter wäre die umgekehrte Frage:

Nennt mir drei Gründe, warum Friedrich Merz in Deutschland beliebt sein sollte.

Erstens: Wegen des versprochenen Politikwechsels?

Die Union trat mit großen Erwartungen an. Wirtschaft stärken, Migration begrenzen, Bürokratie abbauen, Leistung wieder attraktiver machen. Nur scheint bei vielen Bürgern davon bislang wenig angekommen zu sein. Ipsos stellte im Juli fest, dass die Erwartungen gerade bei Wirtschaftspolitik, Wohnungsbau, innerer Sicherheit und Bürokratieabbau deutlich verfehlt werden. 87 Prozent sagten dort sogar, Deutschland entwickle sich insgesamt in die falsche Richtung.

Ein Politikwechsel, den der Bürger mit der Lupe suchen muss, entwickelt eben nur begrenztes Begeisterungspotenzial.

Zweitens: Wegen seiner Regierungsführung?

Auch schwierig.

Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend sind gerade einmal 13 Prozent mit der Bundesregierung zufrieden, 85 Prozent sind unzufrieden. Merz selbst kommt auf 14 Prozent.

Und inzwischen wird es sogar innerhalb der eigenen politischen Heimat ungemütlich: Im RTL/ntv-Trendbarometer sind nur noch 45 Prozent der Unionsanhänger mit Merz zufrieden, 54 Prozent dagegen unzufrieden.

Das Kunststück muss man auch erst einmal vollbringen: Kanzler der CDU sein und selbst die eigenen Leute mehrheitlich nicht überzeugen.

Drittens: Vielleicht wegen seiner Prioritäten?

Und genau hier dürfte ein Teil der Erklärung für die grotesk unterschiedlichen Werte zwischen Deutschland und der Ukraine liegen.

Deutschland gehört inzwischen zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Interessanterweise weist die Berichterstattung zur ukrainischen Umfrage selbst darauf hin, dass die Zustimmung zu deutschen Kanzlern dort parallel zur Ausweitung deutscher Hilfen gestiegen ist. Olaf Scholz kam im Februar 2025 auf 57 Prozent positive Bewertungen, Merz jetzt auf 64 Prozent.

Das ist aus ukrainischer Sicht vollkommen nachvollziehbar.

Wer politische, finanzielle und militärische Unterstützung erhält, hat schließlich gute Gründe, den Regierungschef des Geberlandes positiv zu beurteilen.

Nur besitzt der deutsche Wähler einen entscheidenden Nachteil: Er lebt in Deutschland.

Er beurteilt seinen Kanzler nicht danach, wie dieser in Kiew ankommt. Er beurteilt ihn danach, was auf seinem Konto passiert, wie sich Wirtschaft und Arbeitsplätze entwickeln, ob Wohnungen bezahlbar sind, ob der Staat funktioniert und ob politische Versprechen eingehalten werden.

Und genau dort liegt das Problem.

Das ZDF-Politbarometer vom August liefert inzwischen einen persönlichen Negativrekord für Merz: 75 Prozent sind mit seiner Arbeit unzufrieden, nur 20 Prozent zufrieden. Bei der Bewertung von Sympathie und Leistung erreicht er mit minus 1,9 seinen bisherigen Tiefstwert.

Andere Institute messen ihn sogar noch schlechter.

Man kann deshalb lange darüber philosophieren, warum Friedrich Merz in der Ukraine beliebter ist als in Deutschland.

Eigentlich ist die Antwort verblüffend simpel:

Die Ukrainer beurteilen Friedrich Merz danach, was seine Politik für die Ukraine bringt.

Die Deutschen beurteilen Friedrich Merz danach, was seine Politik für Deutschland bringt.

Und offenbar kommen beide Gruppen dabei zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen.

Vielleicht sollte die Bundesregierung weniger darüber rätseln, warum ihre Umfragewerte abstürzen, und sich einmal mit einer geradezu revolutionären politischen Idee beschäftigen:

Ein deutscher Bundeskanzler könnte versuchen, zuerst bei den Menschen Vertrauen zu gewinnen, die ihn tatsächlich zum deutschen Bundeskanzler gewählt haben.

Völlig verrücktes Konzept. Aber einen Versuch wäre es wert.

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TRUMP und Venezuela-k
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Was ist eigentlich mit Venezuela? Erst kommt das Militär dann kommt das Öl für Trump

vor 3 Monaten 0

Nicolás Maduro sitzt in einem Gefängnis in Brooklyn. Venezuelas Öl liegt derweil auf dem Verhandlungstisch. Wer noch nach einer bitteren Pointe dieser Geschichte gesucht hat: Bitte sehr.

Am 3. Januar 2026 griffen US-Streitkräfte in Venezuela ein, nahmen Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores fest und brachten beide in die Vereinigten Staaten. Die Präsidentin der UN-Generalversammlung erinnerte damals ziemlich unmissverständlich daran, dass Artikel 2 der UN-Charta die Anwendung militärischer Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates grundsätzlich verbietet.

Und Maduro?

Der ist keineswegs verschwunden. Nach aktuellem Stand befinden sich Maduro und Flores weiterhin im Metropolitan Detention Center in Brooklyn. Vor einem US-Bundesgericht müssen sie sich unter anderem wegen Drogendelikten verantworten. Der Prozess soll am 1. Juni 2027 beginnen. Ihre Anwälte wollen dabei ausdrücklich auch die Rechtmäßigkeit der amerikanischen Militäraktion angreifen, mit der beide aus Venezuela in die USA gebracht wurden.

Während also über die juristische Zukunft des gestürzten Präsidenten erst noch entschieden wird, sind die wirtschaftlichen Verhältnisse erstaunlich viel schneller geklärt worden.

Und plötzlich geht es um Öl

Am 28. August verkündete Donald Trump einen gigantischen Öl-Deal mit Venezuela. Nach Berichten von Reuters und AP geht es um die Kontrolle über Ressourcen von rund 65 Milliarden Barrel Öl. Zuvor hatte Axios berichtet, Washington verhandle über Beteiligungen beziehungsweise langfristige Rechte an zahlreichen venezolanischen Ölfeldern. Venezuela verfügt über die größten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt.

Man muss schon bemerkenswert viel geopolitische Romantik besitzen, um die zeitliche Abfolge nicht wenigstens interessant zu finden.

  • Erst wird ein souveräner Staat militärisch angegriffen.
  • Dann wird dessen Staatschef von ausländischen Soldaten festgenommen und außer Landes gebracht.
  • Anschließend übernimmt eine Übergangsregierung.
  • Und wenige Monate später sichert sich ausgerechnet das Land, das den Machtwechsel militärisch herbeigeführt hat, langfristigen Zugriff auf einen erheblichen Teil der wichtigsten Bodenschätze des betroffenen Staates.

Früher hätte man für solche Vorgänge ausgesprochen hässliche Begriffe gefunden.

Heute heißt es offenbar „Deal“.

Auch bei der westlichen Presse wird kein Wort verloren darüber, dass Trump dort völkerrechtswidrig einmarschiert ist.

© Video von WELT – Aktuelle Nachrichten, News, Hintergründe & Videos

„Ihr verhandelt direkt mit uns“

Besonders bemerkenswert ist, wie wenig Washington inzwischen versucht, seinen Einfluss zu verschleiern.

Trump erklärte bereits im Januar gegenüber amerikanischen Ölkonzernen sinngemäß, sie würden unmittelbar mit den Vereinigten Staaten verhandeln und nicht mit Venezuela. US-Energieminister Chris Wright sagte zudem, die Vereinigten Staaten wollten venezolanische Ölverkäufe auf unbestimmte Zeit kontrollieren und Erlöse über von Washington kontrollierte Konten abwickeln.

Das ist keine Interpretation irgendwelcher kremlnaher Kommentatoren. Das sind Aussagen amerikanischer Regierungsvertreter.

Natürlich lautet die Begründung, dies geschehe auch zum Wohle des venezolanischen Volkes.

Die Geschichte hat einen bemerkenswerten Humor: Großmächte haben erstaunlich häufig entdeckt, dass die Bodenschätze anderer Länder dringend zum Wohle der dortigen Bevölkerung gefördert werden müssen. Vorzugsweise durch Unternehmen der Großmacht.

Ein Land wird zur Beute geopolitischer Interessen

Maduro kann man autoritär nennen. Man kann seine Regierungsführung verurteilen, die wirtschaftliche Katastrophe Venezuelas anprangern und seine Menschenrechtsbilanz kritisieren.

Aber genau darin besteht der entscheidende Punkt:

Das Völkerrecht gilt nicht nur für sympathische Regierungen.

Wenn territoriale Souveränität davon abhängig wird, ob Washington, Moskau, Peking oder irgendeine andere Großmacht die jeweilige Regierung für akzeptabel hält, existiert keine regelbasierte Weltordnung mehr.

Dann existiert nur noch Macht.

Und genau deshalb ist die Ölfrage so brisant. Denn plötzlich sieht der amerikanische Angriff nicht nur wie ein politischer Regimewechsel aus. Er bekommt nachträglich einen gewaltigen wirtschaftlichen Schatten.

65 Milliarden Barrel sind schließlich kein Souvenir aus Caracas.

Und der „Wertewesten“?

Hier wird es besonders unangenehm.

Wer Russland wegen der Verletzung ukrainischer Souveränität zu Recht auf die UN-Charta verweist, kann dieselbe Charta nicht kommentarlos zuklappen, sobald amerikanische Soldaten die Grenze eines anderen souveränen Staates überschreiten.

Man kann die Fälle politisch, historisch und juristisch unterschiedlich bewerten. Aber ein Grundsatz kann nicht davon abhängen, wer gerade einmarschiert.

Sonst ist es kein Grundsatz.

Deutschland und Europa müssten deshalb gerade jetzt unbequeme Fragen stellen:

  • Unter welcher völkerrechtlichen Grundlage erfolgte die amerikanische Militäraktion?
  • Welche Legitimation besitzt eine Übergangsregierung, um jahrzehntelange Verfügungsrechte über zentrale nationale Ressourcen zu vergeben?
  • Und wie freiwillig ist ein Vertrag mit jener Macht, die wenige Monate zuvor den Staatspräsidenten gewaltsam aus dem Land gebracht hat?

Das wären Fragen einer tatsächlich „wertebasierten Außenpolitik“.

Merkwürdigerweise hört man davon erheblich weniger als sonst. Leider hat unser werter Außenminister aber so viel tun in der Ukraine, deshalb keine Zeit für so einen Firlefanz.

Willkommen in der regelbasierten Ordnung

Vielleicht erleben wir in Venezuela deshalb gerade eine erstaunlich ehrliche Form moderner Geopolitik.

Der Präsident sitzt in Brooklyn.

Die neue Regierung sitzt in Caracas.

Amerikanische Unternehmen sollen an die Ölfelder.

Und Washington entscheidet mit, wer das Öl verkauft und wohin das Geld fließt.

Man kann das Stabilisierung nennen.

Man kann es Wiederaufbau nennen.

Man kann es strategische Partnerschaft nennen.

Man sollte sich nur nicht wundern, wenn ein erheblicher Teil der Welt dafür ein anderes Wort benutzt: Machtpolitik.

Denn eine internationale Ordnung, deren Regeln für Gegner streng und für Verbündete beziehungsweise für die stärkste Militärmacht der Welt nur nach Bedarf gelten, ist keine Werteordnung.

Sie ist eine Hierarchie.

Und Venezuela liefert gerade ein Lehrstück darüber, wie schnell aus dem viel beschworenen Selbstbestimmungsrecht eines Volkes ein Geschäftsmodell werden kann, sobald unter seinen Füßen genügend Öl liegt.

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Aufwind AfD
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Gründe warum die AfD im Aufwind ist

vor 3 Monaten 0

Es ist uns gelungen die Gründe aufzulisten, warum die AfD so dermassen im Aufwind ist, vor allem ohne es zu benennen. Schauen sie selbst:

#Deutschland #Politik #Bundesregierung #FriedrichMerz #AfD #CDU #SPD #Gruene #Linke #Steuergeld #NGO #Meinungsfreiheit #Demokratie #Migration #Klimapolitik #Medien #ÖRR #Steuern #Buerger #Politikversagen #Deutschland2026

Steinmeier3
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Zuwanderung um jeden Preis? Steinmeiers Forderung geht an der Realität vorbei

vor 3 Monaten 0

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärt allen Ernstes, Deutschland brauche mehr Zuwanderung, „wenn wir funktionieren wollen“. Angesichts der Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt muss man sich fragen: Welche Art von Zuwanderung meint der Bundespräsident eigentlich?

Deutschland hat bereits mehr als drei Millionen offiziell registrierte Arbeitslose. Millionen weitere Menschen im erwerbsfähigen Alter beziehen staatliche Leistungen. Gleichzeitig ächzen Städte und Gemeinden unter steigenden Sozialausgaben, Wohnraummangel, Integrationskosten und einer Verwaltung, die vielerorts längst an ihre Grenzen stößt.

Und die Antwort aus dem Schloss Bellevue lautet: mehr Zuwanderung?

Das ist politische Realitätsverweigerung, solange nicht sauber zwischen qualifizierter Arbeitsmigration und Zuwanderung mit dauerhafter Abhängigkeit von staatlichen Leistungen unterschieden wird.

Natürlich fehlen Deutschland Ärzte, Pflegekräfte, Handwerker, Ingenieure und andere qualifizierte Beschäftigte. Doch ein Fachkräftemangel wird nicht dadurch beseitigt, dass schlicht mehr Menschen ins Land kommen. Entscheidend sind Qualifikation, Sprachkenntnisse, Anerkennung von Abschlüssen und vor allem die tatsächliche Integration in den Arbeitsmarkt.

Zuwanderung ist nicht automatisch Fachkräftezuwanderung.

Genau diese simple Wahrheit wird in der politischen Debatte viel zu häufig verwischt.

Noch absurder wird es, wenn Deutschland einerseits Millionen Menschen ohne reguläre Beschäftigung finanziert und andererseits so tut, als könne der eigene Arbeitskräftebedarf fast ausschließlich durch weitere Migration gelöst werden.

Warum wird nicht mit derselben politischen Energie gefragt, wie möglichst viele der bereits hier lebenden Erwerbsfähigen in Arbeit gebracht werden können?

Warum werden Qualifizierung, Ausbildung und Vermittlung nicht zur absoluten Priorität?

Warum wird nicht offen darüber gesprochen, welche Formen der Migration den Sozialstaat netto entlasten und welche ihn zusätzlich belasten?

Und warum wird der Bevölkerung immer wieder das Wort „Fachkräfte“ präsentiert, wenn tatsächlich über eine wesentlich breitere Zuwanderung gesprochen wird?

Deutschland braucht selbstverständlich Menschen, die hier arbeiten, Steuern zahlen, Unternehmen gründen und dringend benötigte Qualifikationen mitbringen. Was Deutschland nicht braucht, ist eine Politik, die jede Form von Zuwanderung rhetorisch zum Heilmittel gegen den Fachkräftemangel erklärt.

Wer Fachkräfte benötigt, soll Fachkräfte anwerben: gezielt, nach nachvollziehbaren Kriterien und orientiert am tatsächlichen Bedarf.

Gleichzeitig muss der Staat von arbeitsfähigen Menschen, die dauerhaft öffentliche Leistungen beziehen, konsequent verlangen, jede zumutbare Möglichkeit zur Qualifizierung und Beschäftigung wahrzunehmen.

Ein Sozialstaat kann großzügig sein. Aber er kann auf Dauer nicht funktionieren, wenn die Zahl seiner Leistungsempfänger schneller wächst als die Zahl derjenigen, die ihn finanzieren.

Steinmeiers Satz müsste deshalb eigentlich anders lauten:

Deutschland braucht nicht einfach mehr Zuwanderung. Deutschland braucht mehr Menschen in produktiver Beschäftigung.

Alles andere ist keine Strategie gegen den Fachkräftemangel, sondern die Fortsetzung einer Politik, die Zuwanderungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik miteinander vermischt und anschließend überrascht feststellt, dass die Rechnung nicht aufgeht.

#Steinmeier #Zuwanderung #Migration #Fachkräftemangel #Arbeitslosigkeit #Sozialstaat #Bürgergeld #Arbeitsmarkt #Deutschland #Fachkräfte

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