Willkommen bei der Deutschen Einheitspartei
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Vier Parteien, ein Topf – und der Wähler darf anschließend erraten, was er eigentlich bestellt hat

Ulrich Siegmund hat in einem Interview mit NIUS einen Gedanken formuliert, der das deutsche Parteiensystem inzwischen ziemlich treffend karikiert: Auf der einen Seite steht die AfD. Auf der anderen Seite entsteht zunehmend etwas, das man satirisch nur noch „Deutsche Einheitspartei“ nennen kann.

Natürlich gibt es CDU, SPD, Grüne und Linke weiterhin einzeln. Sie haben eigene Parteitage, eigene Logos, eigene Vorsitzende und selbstverständlich jeweils eigene Presseabteilungen, die täglich erklären, wie fundamental verschieden man voneinander sei.

Nur nach der Wahl wird es plötzlich erstaunlich gemütlich.

Dann sitzt der konservative CDU-Wähler möglicherweise mit Grünen und Linken am selben politischen Küchentisch und fragt sich, wie zur Hölle er dort hingekommen ist.

Sie wollten CDU? Herzlichen Glückwunsch, die Grünen sind schon dabei!

Das moderne deutsche Wahlsystem entwickelt eine geradezu wunderbare Überraschungsmechanik.

-> Man wählt CDU, weil man keine grüne Politik möchte.

-> Nach der Wahl erklärt die CDU dann bedauernd, man müsse Verantwortung übernehmen. Verantwortung bedeutet bekanntlich, mit genau den Leuten zu koalieren, deren Politik man vorher wochenlang bekämpft hat.

-> Der Wähler wollte Friedrich Merz und bekommt möglicherweise Grünen-Politik als Beilage.

-> Oder die SPD.

-> Oder die Linke.

-> Oder gleich alle zusammen.

Das politische Überraschungsei wurde damit perfektioniert: Man weiß beim Kreuzchen zwar, welche Verpackung man kauft, aber nicht mehr unbedingt, was hinterher drinsteckt.

Das große demokratische Kombi-Menü

Früher konnte der Bürger ungefähr wählen:

  • CDU oder SPD.
  • Links oder rechts.
  • Regierung oder Opposition.

Heute funktioniert das Angebot zunehmend wie ein schlecht sortiertes Fast-Food-Menü:

Dann schaut die Bedienung vorsichtig nach links und rechts:

Und genau darin steckt der politische Sprengstoff.

Die Deutsche Einheitspartei: Für jeden etwas, damit am Ende keiner weiß, wofür sie steht

Man könnte die Sache deshalb organisatorisch vereinfachen.

Warum noch vier Parteizentralen unterhalten?

Warum vier Generalsekretäre?

Warum vier Wahlprogramme drucken?

Warum diese ungeheure Verschwendung von Plakatkleister?

Gründen wir doch gleich die DEP – Deutsche Einheitspartei.

Das Logo könnte aus vier zusammengeklebten Parteifarben bestehen. Darunter der Slogan:

„Getrennt wählen. Gemeinsam regieren.“

Das Wahlprogramm wäre sensationell übersichtlich:

§ 1: Die AfD darf nicht regieren.
§ 2: Alles Weitere klären wir hinterher.

Damit wären Koalitionsverhandlungen ebenfalls erheblich einfacher.

  • CDU: „Wir wollen keine linke Politik.“
  • Grüne: „Wir wollen keine konservative Politik.“
  • Linke: „Wir wollen überhaupt keine CDU-Politik.“
  • SPD: „Wir würden gern auch noch etwas sagen.“
  • Alle gemeinsam: „Gut. Dann machen wir es zusammen.“

Deutschland kann eben Kompromiss.

Der CDU-Wähler bekommt das politische Familienpaket

Besonders unterhaltsam wird es für konservative Wähler.

Wer CDU wählt, weil er beispielsweise bei Migration, Energie, Wirtschaft oder Gesellschaftspolitik einen Politikwechsel möchte, könnte nach der Wahl feststellen:

Herzlichen Glückwunsch!

Sie haben CDU gewählt und erhalten möglicherweise Grüne, SPD oder Linke gleich mit.

Vier zum Preis von einem.

Andere Unternehmen würden für ein solches Angebot vermutlich wegen irreführender Werbung abgemahnt.

In der Politik nennt man es „demokratische Verantwortung“.

Und selbstverständlich darf man anschließend nicht undankbar sein.

Schließlich hat man gewählt.

Was man damit konkret bekommen würde, hätte man sich eben vorher denken müssen.

Opposition? Ein völlig überbewertetes Konzept

Dabei gehörte zur parlamentarischen Demokratie einmal eine ziemlich verrückte Idee:

Parteien mit unterschiedlichen politischen Vorstellungen treten gegeneinander an.

Der Gewinner versucht zu regieren.

Die anderen bilden Opposition.

Geradezu revolutionär.

Heute scheint sich dagegen ein anderes Modell zu etablieren:

Wenn Partei A gewinnt, schließen sich B, C, D und notfalls E zusammen, damit A trotzdem nicht regiert.

Das kann parlamentarisch vollkommen legitim sein. Aber politisch hat es Folgen.

Denn je häufiger sämtliche übrigen Parteien als gemeinsamer Block auftreten, desto leichter kann sich die AfD als einzige tatsächliche Alternative zu diesem Block präsentieren.

Und damit produzieren ihre Gegner ausgerechnet das Narrativ selbst, das sie eigentlich verhindern wollen.

Eine bemerkenswerte politische Ingenieursleistung.

Willkommen im Zwei-Lager-System

So entsteht am Ende genau jene Situation, die Siegmunds Bemerkung so treffend beschreibt:

Nicht mehr CDU gegen SPD.

Nicht mehr konservativ gegen sozialdemokratisch.

Nicht einmal mehr klassisch rechts gegen links.

Sondern zunehmend:

AfD gegen alle anderen.

Wer die AfD wählt, bekommt AfD.

Wer sie nicht wählt, muss damit rechnen, dass seine Stimme Bestandteil irgendeiner Konstruktion wird, in der Parteien zusammenarbeiten, die sich im Wahlkampf gegenseitig erklärt haben, warum die Politik der jeweils anderen eine Katastrophe sei.

Vielleicht sollte deshalb künftig auf jedem Wahlzettel ein kleiner Hinweis stehen:

„Zu Risiken und Nebenwirkungen Ihrer Stimmabgabe fragen Sie bitte Ihren Koalitionsausschuss.“

Denn aus CDU, SPD, Grünen und Linken muss man keine wirkliche Einheitspartei gründen.

Wenn sie nach Wahlen ohnehin gemeinsam antreten müssen, um eine AfD-Regierung zu verhindern, erledigt sich die Satire irgendwann von selbst.

Und genau dann wird es für die etablierten Parteien gefährlich.

Denn ein politisches System, das dem Bürger ständig erklärt, er habe eine riesige Auswahl, während sich nach der Wahl immer dieselben Parteien gegenseitig ins Regierungsboot ziehen, erzeugt irgendwann eine ziemlich einfache Gegenfrage:

Wenn am Ende ohnehin alle miteinander können – wozu brauche ich dann noch vier verschiedene Kreuze?

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Bundesregierung spart an psychisch Kranken: Diese Gesundheitspolitik verschärft den Mangel
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Gesundheitsministerin Nina Warken und die Bundesregierung wollen die GKV-Finanzen stabilisieren. Bei der Psychotherapie könnte ausgerechnet das Gegenteil einer vernünftigen Gesundheitspolitik herauskommen.

Manchmal muss man politische Verantwortung auch klar benennen.

Nicht „das Gesundheitssystem“ beschließt Gesetze. Nicht irgendeine anonyme Bürokratie in einem Hinterzimmer entscheidet über die Rahmenbedingungen der ambulanten Psychotherapie.

Verantwortlich ist die Bundesregierung.

Und mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Bundesregierung unter Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine gesundheitspolitische Weichenstellung vorgenommen, deren Folgen gerade für ländliche Regionen erheblich sein könnten.

Das Bundesgesundheitsministerium verkauft das Gesetz als Beitrag zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Das klingt wunderbar.

Die entscheidende Frage lautet allerdings:

Was nützt eine stabilisierte Kassenbilanz, wenn Patienten anschließend noch länger auf eine notwendige Behandlung warten?

In Waldeck-Frankenberg ist der Mangel längst Realität

Wie weit Theorie und Wirklichkeit auseinanderliegen, zeigt sich unmittelbar vor unserer Haustür.

Psychotherapeuten aus Waldeck-Frankenberg berichten von Wartezeiten von bis zu einem Jahr.

Bis zu einem Jahr!

Menschen mit Depressionen, Angststörungen oder anderen psychischen Erkrankungen brauchen Hilfe und bekommen zunächst einen Platz auf der Warteliste.

Und ausgerechnet in dieser Situation greift die Bundesregierung in die Finanzierung der ambulanten Psychotherapie ein.

Psychotherapeutische Leistungen, die bislang überwiegend außerhalb des gedeckelten Budgets vergütet wurden, sollen größtenteils wieder in die sogenannte morbiditätsbedingte Gesamtvergütung überführt werden.

Vereinfacht gesagt: Es steht ein begrenzter Topf zur Verfügung, aus dem Leistungen bezahlt werden müssen.

Das schafft Unsicherheit bei den Praxen und kann dazu führen, dass zusätzliche Arbeit wirtschaftlich weniger attraktiv wird.

Eine bemerkenswerte Antwort auf einen bestehenden Versorgungsmangel.

Berlin kennt die Warnungen

Besonders ärgerlich ist: Niemand kann später behaupten, man habe von den möglichen Folgen nichts gewusst.

Die Warnungen liegen auf dem Tisch.

Die Bundespsychotherapeutenkammer hat im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages ausdrücklich vor einer Verschlechterung der Versorgung durch Honorarkürzungen und Deckelungen gewarnt.

Besonders gefährdet seien ländliche und strukturschwache Regionen.

Das ist keine theoretische Diskussion.

Waldeck-Frankenberg ist genau eine jener Regionen, in denen ohnehin nicht an jeder Straßenecke eine psychotherapeutische Praxis wartet.

Trotzdem hält die Bundesregierung an ihrem Sparkurs fest.

Nina Warkens Ministerium will die Beiträge stabilisieren

Die politische Zielsetzung ist bekannt.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und die Bundesregierung wollen die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren und einen weiteren Anstieg der Beiträge begrenzen.

Dieses Ziel ist grundsätzlich legitim.

Aber gute Gesundheitspolitik besteht nicht darin, irgendeine Zahl in einer Excel-Tabelle kleiner zu bekommen.

Entscheidend ist, welche Folgen eine Einsparung verursacht.

Und genau hier beginnt das Problem.

Wenn ambulante Psychotherapie finanziell weniger attraktiv wird, Therapieplätze reduziert werden oder Nachwuchskräfte von einer Niederlassung abgeschreckt werden, spart man möglicherweise an der billigsten Stelle und produziert anschließend Kosten an einer wesentlich teureren.

Der Patient verschwindet durch die Einsparung nämlich nicht

Eine Depression löst sich nicht auf, weil die Bundesregierung einen Ausgabendeckel beschlossen hat.

Eine Angststörung liest nicht das Bundesgesetzblatt und beschließt anschließend, freundlicherweise zu verschwinden.

Ein psychisch erkrankter Mensch bleibt krank.

Wird er frühzeitig ambulant behandelt, kann möglicherweise verhindert werden, dass seine Erkrankung chronisch wird.

Wird er nicht behandelt, können längere Arbeitsunfähigkeit, Krankengeld, stationäre Behandlung und schlimmstenfalls dauerhafte Erwerbsunfähigkeit folgen.

Dann bezahlt die Gesellschaft trotzdem.

Nur wesentlich mehr.

Das ist der fundamentale Denkfehler dieser Gesundheitspolitik: Eine nicht finanzierte Behandlung ist nicht automatisch eine eingesparte Behandlung.

Die Kosten können lediglich an eine andere Stelle verschoben werden.

Besonders widersinnig für den ländlichen Raum

Für Waldeck-Frankenberg könnte diese Politik besonders problematisch werden.

Die örtlichen Psychotherapeuten warnen nicht nur vor bereits bestehenden Wartezeiten. Hinzu kommt ein Generationenproblem: In den kommenden Jahren soll ein erheblicher Teil der niedergelassenen Therapeuten in den Ruhestand gehen.

Was müsste eine Bundesregierung in einer solchen Situation eigentlich tun?

Niederlassungen attraktiver machen.

Nachwuchs gewinnen.

Versorgungskapazitäten schaffen.

Planungssicherheit herstellen.

Stattdessen schafft die Bundesregierung zusätzliche wirtschaftliche Unsicherheit.

Und anschließend wundert man sich vermutlich wieder in einigen Jahren über den „überraschenden Fachkräftemangel“.

Politik kann gelegentlich erstaunlich komplizierte Wege gehen, um ein vorhersehbares Ergebnis zu produzieren.

Wer soll die Praxen übernehmen?

Auch diese Frage muss Bundesgesundheitsministerin Nina Warken beantworten:

Warum sollte sich ein junger Psychotherapeut auf dem Land niederlassen, eine Praxis übernehmen, Personal beschäftigen, Räume finanzieren und das wirtschaftliche Risiko tragen, wenn gleichzeitig die Vergütungsbedingungen unsicherer werden?

Eine Festanstellung bietet geregeltes Einkommen, Urlaub, weniger wirtschaftliches Risiko und keine eigene Praxisverwaltung.

Wenn die Bundesregierung möchte, dass sich junge Therapeuten trotzdem niederlassen, muss sie ihnen einen überzeugenden Grund dafür liefern.

Finanzielle Unsicherheit dürfte kaum dazugehören.

Und wer trägt die Folgen? Nicht Berlin.

Die unmittelbaren Folgen tragen andere.

Der psychisch erkrankte Patient in Frankenberg.

Die Familie eines Erkrankten in Battenberg.

Der Hausarzt, der keinen Therapieplatz findet.

Der Arbeitgeber, dessen Mitarbeiter monatelang ausfällt.

Der Landkreis, der versucht, regionale Versorgungsstrukturen zusammenzuhalten.

Und irgendwann möglicherweise die Rentenversicherung, wenn aus einer behandelbaren Erkrankung eine dauerhafte Erwerbsminderung geworden ist.

Berlin beschließt. Vor Ort wird ausgebadet.

Genau deshalb ist die Kritik der Psychotherapeuten aus Waldeck-Frankenberg so wichtig.

Das ist keine abstrakte Honorarstreitigkeit

Man sollte die Auseinandersetzung auch nicht auf die Frage reduzieren, ob Psychotherapeuten nun einige Prozent mehr oder weniger verdienen.

Das wäre viel zu kurz gedacht.

Es geht um die Frage, wie viele Behandlungen tatsächlich angeboten werden und wie attraktiv die Niederlassung künftig noch ist.

Wenn eine Therapeutin aufgrund veränderter wirtschaftlicher Bedingungen beispielsweise statt 22 oder 23 nur noch 18 Sitzungen für gesetzlich Versicherte anbietet, fehlen jede Woche mehrere Behandlungsmöglichkeiten.

Auf ein Jahr hochgerechnet summiert sich das.

Geschieht das in vielen Praxen gleichzeitig, entsteht aus einer haushaltspolitischen Entscheidung ein handfestes Versorgungsproblem.

Und das in einem Landkreis, in dem Patienten bereits heute teilweise bis zu einem Jahr warten.

Bundesregierung muss ihren Kurs korrigieren

Deshalb muss die Verantwortung klar benannt werden.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und die Bundesregierung müssen erklären, wie ihre Sparpolitik mit dem Anspruch einer flächendeckenden psychotherapeutischen Versorgung zusammenpassen soll.

Es genügt nicht, anschließend einen Entschließungsantrag zu verabschieden und mögliche Korrekturen anzukündigen.

Wenn man erkennt, dass ein Gesetz unerwünschte Folgen für die Versorgung haben könnte, muss man diese Folgen verhindern, bevor Praxen reagieren und Therapieplätze verschwinden.

Waldeck-Frankenberg braucht keine gesundheitspolitischen Rechenspiele aus Berlin.

Der Landkreis braucht Therapeuten.

Und die Patienten brauchen Termine.

Sparen kann verdammt teuer werden

Natürlich muss über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gesprochen werden.

Aber intelligente Sparpolitik untersucht nicht nur, wo heute Geld ausgegeben wird. Sie fragt auch, welche Kosten morgen entstehen, wenn heute nicht behandelt wird.

Genau daran muss sich die Gesundheitspolitik der Bundesregierung messen lassen.

Wenn Menschen mit psychischen Erkrankungen länger auf Therapie warten, Erkrankungen dadurch schwerer oder chronisch werden und am Ende teurere stationäre Behandlungen notwendig werden, hat niemand etwas gespart.

Dann wurde lediglich eine Rechnung von heute auf morgen verschoben.

Und möglicherweise vervielfacht.

Die Bundesregierung darf die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht auf dem Rücken der Patienten lösen.

Gerade in einem Landkreis wie Waldeck-Frankenberg, in dem Therapieplätze schon heute knapp sind und Wartezeiten bis zu einem Jahr betragen, ist eine Politik, die zusätzliche Unsicherheit für psychotherapeutische Praxen schafft, der falsche Weg.

Nina Warken und die Bundesregierung müssen deshalb nachbessern.

Nicht irgendwann.

Sondern bevor aus einer bereits bestehenden Mangelversorgung eine noch größere wird.

Denn am Ende ist Gesundheitspolitik erstaunlich einfach zu beurteilen:

Ein Gesundheitssystem ist nicht dann erfolgreich, wenn sein Budget auf dem Papier stimmt. Es ist erfolgreich, wenn ein kranker Mensch die Behandlung bekommt, die er benötigt.

Und wer bei Wartezeiten von bis zu einem Jahr ausgerechnet die Bedingungen der ambulanten Psychotherapie verschlechtert, sollte sich nicht wundern, wenn die Betroffenen diese Politik nicht „Beitragssatzstabilisierung“ nennen.

Sie nennen sie Mangelverwaltung.


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Trump, der Usurpator: Erst angreifen, dann die Vergeltung zum Kriegsgrund erklären
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Man muss die Geschichte schon bemerkenswert geschickt rückwärts erzählen, um aus einem Angreifer plötzlich das Opfer zu machen.

Genau deshalb gehört die Chronologie dieses Krieges an den Anfang:

Nicht Iran hat am 28. Februar 2026 die Vereinigten Staaten angegriffen. Die USA und Israel griffen Iran an.

Damit begann der gegenwärtige Krieg. Auch internationale Nachrichtenagenturen beschreiben den Beginn ausdrücklich als gemeinsamen amerikanisch-israelischen Angriff auf Iran.

Und deshalb ist es geradezu grotesk, wenn Washington heute iranische Gegenangriffe herausgreift und sie so behandelt, als seien sie der Ursprung des Konflikts.

Sie sind es nicht.

Erst bombardieren, dann über die Gegenwehr empört sein

  1. Seit Ende Februar wird Iran von den Vereinigten Staaten und Israel militärisch angegriffen. Menschen sterben, militärische Einrichtungen und Infrastruktur werden zerstört, die iranische Wirtschaft wird zusätzlich unter Druck gesetzt.
  2. Iran schlägt zurück.
  3. Und plötzlich lautet die amerikanische Erzählung: – Seht her, Iran greift unsere Kriegsschiffe an!
  4. Ja, was erwartet Washington eigentlich? – Dass ein Staat, der militärisch angegriffen wird, höflich zusieht?

Man kann jeden einzelnen iranischen Angriff auf seine militärische Rechtmäßigkeit, Zielauswahl und Verhältnismäßigkeit prüfen. Das muss man sogar. Aber man kann nicht einfach den 28. Februar aus dem Kalender streichen.

Wer über iranische Vergeltung spricht, muss auch über den Angriff sprechen, der ihr vorausging.

Alles andere ist keine Chronologie, sondern politische Dramaturgie.

Jetzt werden Öltanker zerstört

Am 8. September zerstörten amerikanische Streitkräfte nach Angaben des US-Zentralkommandos fünf iranische Rohöltanker.

Washington begründet diese konkrete Aktion damit, dass Iran zuvor amerikanische Kriegsschiffe mit ballistischen Raketen angegriffen beziehungsweise dies versucht habe.

Marco Rubio formuliert daraus inzwischen eine erschreckend primitive Gleichung:

Greift Iran amerikanische Schiffe an, verliert Iran Tanker.

Nur verschweigt diese Logik die entscheidende Vorgeschichte.

Warum befinden sich amerikanische Streitkräfte überhaupt seit Monaten in einem Krieg gegen Iran?

Weil dieser Krieg im Februar mit gemeinsamen amerikanisch-israelischen Angriffen auf Iran begann.

Das ist der Ausgangspunkt.

Nicht ein iranischer Raketenangriff im September.

Die wirtschaftliche Erdrosselung eines Landes

Inzwischen geht es längst nicht mehr ausschließlich um militärische Ziele.

Die Vereinigten Staaten greifen die wirtschaftliche Lebensader Irans an.

Ölexporte werden blockiert. Tanker werden angegriffen. Der wichtigste iranische Ölexporthafen auf der Insel Charg ist nach iranischen Angaben in den vergangenen Monaten Hunderte Male getroffen worden.

Washington versucht ausdrücklich, iranische Ölexporte zu unterbinden.

Das ist wirtschaftliche Kriegsführung mit militärischen Mitteln.

Und dieselbe Regierung präsentiert sich anschließend als Garant einer angeblich regelbasierten internationalen Ordnung.

Welche Regeln sollen das eigentlich sein?

Diejenigen, nach denen eine Großmacht entscheiden darf, welches Land sein Öl verkaufen darf und welches nicht?

Und wieder geht es um Öl

Besonders bitter wird diese Geschichte, wenn man Venezuela danebenstellt.

Dort intervenierten die Vereinigten Staaten militärisch, nahmen Nicolás Maduro fest und brachten ihn außer Landes. Wenige Monate später feierte Washington einen gewaltigen venezolanischen Erdöldeal.

Beim einen Land will Amerika Zugriff auf Öl.

Beim anderen verhindert Amerika den Verkauf von Öl.

Und selbstverständlich wird für beides eine moralisch möglichst ansprechend klingende Begründung geliefert.

Ein erstaunlicher Zufall.

Man könnte beinahe auf die ketzerische Idee kommen, dass amerikanische Außenpolitik gelegentlich etwas mit amerikanischen Interessen zu tun hat.

Fünf Tanker. Und die Umwelt?

Dann bleibt eine Frage, über die erstaunlich wenig gesprochen wird:

Was passiert eigentlich mit der Umwelt, wenn man Öltanker mit militärischen Waffen angreift?

  • In Deutschland reicht ein leckgeschlagener Tankwagen, und völlig zu Recht werden Feuerwehr, Wasserbehörden und Umweltschutz eingeschaltet.
  • Im Golf von Oman werden fünf mit Rohöl beladene Schiffe angegriffen.
  • Und wo bleibt die große ökologische Empörung?
  • Wie viel Öl aus den angegriffenen Schiffen ausgetreten ist, ist bislang nicht zuverlässig dokumentiert. Deshalb wäre es unseriös, bereits von einer bestimmten Menge oder einer nachgewiesenen Umweltkatastrophe zu sprechen.

Aber genau deshalb müssten Journalisten und Umweltorganisationen jetzt Fragen stellen:

  1. Sind Tanks beschädigt worden?
  2. Ist Rohöl ausgetreten?
  3. Welche Mengen?
  4. Welche Auswirkungen drohen für Meerestiere, Fischerei und Küstenregionen?
  5. Wer untersucht das?
  6. Und wer haftet?

Merkwürdig still ist es.

Die bemerkenswerte deutsche Zurückhaltung

Noch bemerkenswerter ist die politische Reaktion hierzulande.

Beim russischen Angriff auf die Ukraine wurde vom Bruch des Völkerrechts und vom Angriff auf einen souveränen Staat gesprochen.

Aber genau deshalb muss derselbe Maßstab auch dann gelten, wenn der Angreifer in Washington sitzt.

Völkerrecht ist kein Mannschaftssport.

Entweder staatliche Souveränität gilt grundsätzlich oder sie ist nichts wert.

Wer Russland wegen eines Angriffskrieges verurteilt, kann amerikanische Militärinterventionen nicht automatisch für legitim erklären, nur weil die Bomben diesmal von einem NATO-Partner kommen.

Genau diese unterschiedlichen Maßstäbe beschädigen die Glaubwürdigkeit des Westens erheblich.

Auch die Ukraine begann für Washington nicht erst 2022

Dasselbe Problem begegnet uns bei der Ukraine.

Amerikanische militärische Unterstützung für Kiew begann nicht erst am 24. Februar 2022.

Die Vereinigten Staaten unterstützten die Ukraine bereits vorher militärisch und lieferten ihr unter anderem Waffen.

Das beweist für sich genommen nicht, dass Washington den späteren russischen Großangriff verursacht oder geplant hätte.

Aber es gehört zur Vorgeschichte.

Und Vorgeschichten einfach wegzulassen, weil sie nicht in die gewünschte politische Erzählung passen, ist genau das Problem.

Amerika hat Interessen, keine ewigen Freunde

Die Vereinigten Staaten betreiben Außenpolitik nicht aus Nächstenliebe.

Sie verfolgen geopolitische, wirtschaftliche und militärische Interessen.

Das ist für eine Großmacht zunächst einmal nichts Ungewöhnliches.

Gefährlich wird es dort, wo die eigenen Interessen anschließend als universelle Moral verkauft werden.

  • Venezuela.
  • Iran.
  • Ukraine.
  • Naher Osten.
  • Öl.
  • Militärstützpunkte.
  • Sanktionen.
  • Blockaden.

Immer wieder begegnet uns dieselbe Vorstellung: Washington definiert seine Interessen und erwartet anschließend von seinen Verbündeten, diese Interessen als gemeinsame Werte zu verkaufen.

Deutschland sollte endlich damit beginnen, seine Außenpolitik nach deutschen und europäischen Interessen auszurichten.

Nicht nach amerikanischen.

Wann gebietet Europa Washington Einhalt?

Donald Trump präsentiert sich gerne als Friedenspräsident.

Sechs Monate nach Beginn des amerikanisch-israelischen Krieges gegen Iran wirken solche Selbstbeschreibungen zunehmend bizarr.

Inzwischen werden Kriegsschiffe beschossen, Militärbasen angegriffen, Tanker zerstört, Öltransporte blockiert und immer mehr Staaten in die Eskalation hineingezogen.

Die Gefahr ist längst nicht mehr theoretisch.

Sie ist real.

Und deshalb muss Europa endlich eine Frage stellen, die es sich viel zu selten zu stellen wagt:

Wann gebieten wir Washington Einhalt?

  • Nicht weil Iran ein sympathischer Staat wäre.
  • Nicht weil man das iranische Regime verteidigen müsste.
  • Sondern weil für Großmächte dieselben Regeln gelten müssen wie für alle anderen.
  • Wer Angriffskriege verurteilt, muss Angriffskriege verurteilen.
  • Wer staatliche Souveränität verteidigt, muss sie überall verteidigen.
  • Wer sich über Umweltzerstörung empört, darf bei brennenden oder zerstörten Öltankern nicht plötzlich schweigen.
  • Und wer Frieden fordert, kann nicht gleichzeitig applaudieren, während eine Großmacht ein anderes Land bombardiert, seine wirtschaftlichen Lebensadern angreift und anschließend dessen Gegenwehr als Rechtfertigung für die nächste Eskalationsstufe benutzt.

Sonst verteidigen wir keine Werte.

Dann verteidigen wir lediglich die Interessen desjenigen, der gerade die stärkeren Bomben besitzt.

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Deutschland wird dümmer? Eine Bildungsnation schafft sich ab
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Wieder PISA. Wieder schlechte Nachrichten. Wieder Deutschland auf dem Weg nach unten. Man könnte inzwischen fast die alten Pressemitteilungen aus der Schublade holen, nur die Jahreszahl ändern und anschließend betroffen erklären, nun müsse aber wirklich etwas geschehen.

Die neuen PISA-Ergebnisse liefern Deutschland erneut keinen Grund zum Feiern. Nach den veröffentlichten Ergebnissen setzt sich die problematische Entwicklung bei den Kompetenzen deutscher Schülerinnen und Schüler fort.

Das eigentlich Erschreckende daran ist längst nicht mehr ein einzelner Ranglistenplatz.

Es ist die Entwicklung.

Von einem Tiefstand zum nächsten

Bereits PISA 2022 war ein historischer Warnschuss. Deutschland erzielte damals in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften die schlechtesten Werte seit Beginn der deutschen PISA-Teilnahme im Jahr 2000. Gegenüber 2018 entsprach der Rückgang in Mathematik und Lesen ungefähr dem Lernfortschritt eines ganzen Schuljahres.

Und nun stehen wir wieder vor ernüchternden Ergebnissen.

Irgendwann sollte man deshalb aufhören, von einem „PISA-Schock“ zu sprechen. Ein Schock ist etwas Unerwartetes.

Wer alle paar Jahre dieselbe Entwicklung präsentiert bekommt und anschließend wieder überrascht dreinschaut, erlebt keinen Schock mehr.

Er dokumentiert politisches Versagen.

Die Überschrift „Deutschland wird dümmer“ ist natürlich bewusst polemisch. PISA misst keine Intelligenz und schon gar nicht den IQ eines ganzen Volkes.

Aber PISA misst etwas, das für eine moderne Gesellschaft mindestens ebenso entscheidend ist: ob junge Menschen lesen, mathematisch denken, naturwissenschaftliche Zusammenhänge verstehen und Wissen anwenden können.

Und genau dort liegt das Problem.

Ein Viertel kann nicht einfach wegmoderiert werden

Schon 2022 erreichten in Deutschland rund 30 Prozent der 15-Jährigen in Mathematik nicht einmal Kompetenzstufe 2. Beim Lesen waren es rund 25 Prozent.

Gleichzeitig hatte sich der Anteil der Jugendlichen unterhalb dieser grundlegenden Kompetenzschwelle gegenüber 2012 in Mathematik um zwölf Prozentpunkte und beim Lesen um elf Prozentpunkte erhöht.

Das sind keine abstrakten Ranglistenplätze.

Lesekompetenz bedeutet, Informationen aus Texten herauszufiltern, Zusammenhänge zu erkennen und Aussagen einordnen zu können.

Mathematik bedeutet nicht nur komplizierte Formeln, sondern logisches Denken, Größenordnungen, Wahrscheinlichkeiten und den sicheren Umgang mit Zahlen.

Eine Gesellschaft, in der immer größere Teile einer Generation damit Schwierigkeiten haben, bekommt irgendwann nicht nur ein Schulproblem.

Sie bekommt ein wirtschaftliches, gesellschaftliches und letztlich auch demokratisches Problem.

Denn wer Informationen nicht sicher erfassen kann, hat es schwerer in Ausbildung und Beruf. Wer Zahlen nicht versteht, kann Statistiken schlechter beurteilen. Und wer komplexe Texte kaum erschließen kann, wird auch Schwierigkeiten haben, politische, wirtschaftliche oder rechtliche Zusammenhänge selbstständig zu bewerten.

Das ist der Punkt, an dem eine Bildungskrise zur Staatskrise werden kann.

Und wieder werden Erklärungen gesucht

Natürlich wird man Gründe finden.

  • Corona.
  • Soziale Herkunft.
  • Migration.
  • Lehrermangel.
  • Digitalisierung.
  • Smartphones.
  • Elternhäuser.
  • Unterrichtsausfall.

Alles davon verdient eine ernsthafte Betrachtung. Aber irgendwann muss Politik akzeptieren, dass Erklärungen keine Entschuldigung für jahrelanges Nichtstun sind.

Die OECD-Daten zeigten beispielsweise, dass bereits 2022 73 Prozent der deutschen Schülerinnen und Schüler Schulen besuchten, deren Leitungen angaben, dass Lehrermangel die Unterrichtsmöglichkeiten beeinträchtige. 2018 waren es noch 57 Prozent.

Auch die soziale Herkunft schlägt in Deutschland stark durch. Der Leistungsunterschied in Mathematik zwischen sozial privilegierten und benachteiligten Jugendlichen betrug 2022 111 PISA-Punkte, deutlich mehr als der OECD-Durchschnitt von 93 Punkten.

Das ist für ein Land, das bei jeder Gelegenheit „Bildungsgerechtigkeit“ beschwört, eine bemerkenswert schlechte Bilanz.

Vielleicht sollte Schule wieder Schule sein

Die entscheidende Frage lautet deshalb: Was soll Schule eigentlich leisten?

  • Vielleicht wäre es revolutionär, Lesen wieder so lange zu üben, bis Kinder sicher lesen können.
  • Rechnen, bis sie rechnen können.
  • Schreiben, bis sie verständlich schreiben können.
  • Naturwissenschaften vermitteln, bis grundlegende Zusammenhänge verstanden werden.
  • Geschichte lehren, statt sie auf politisch erwünschte Botschaften zu reduzieren.
  • Und Kindern, die die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen, zunächst intensiv Deutsch beizubringen, weil nahezu jedes andere Schulfach auf dieser Fähigkeit aufbaut.

Vor allem aber sollte Schule wieder stärker das sein, was ihr Name eigentlich verspricht:

  • Politische Bildung gehört selbstverständlich in die Schule. Demokratie, Grundgesetz, deutsche und europäische Geschichte, politische Institutionen und unterschiedliche gesellschaftliche Positionen müssen jungen Menschen vermittelt werden.
  • Aber politische Bildung bedeutet nicht politische Erziehung zu einer bestimmten Meinung.
  • Ein Lehrer darf erklären, was CDU, SPD, AfD, Grüne, Linke oder andere Parteien vertreten. Er darf politische Streitfragen analysieren und unterschiedliche Argumente gegenüberstellen.
  • Was er nicht tun sollte, ist Schülern zu vermitteln, welche demokratisch zugelassene Partei sie gut oder schlecht zu finden haben.

Schüler sollen lernen, sich eine Meinung zu bilden. Sie sollen nicht lernen, welche Meinung sie haben sollen.

Das gilt unabhängig davon, um welche Partei es geht.

Schule darf keine Feindbilder gegenüber politischen Parteien oder gesellschaftlichen Gruppen aufbauen. Sie darf aber selbstverständlich politische Positionen kritisch untersuchen und muss auch Extremismus, Verfassungsfeindlichkeit und historische Zusammenhänge behandeln.

Der Unterschied liegt in der Methode:

analysieren statt agitieren.

Gender, Klima und politische Weltanschauungen

Dasselbe Prinzip muss für gesellschaftliche und wissenschaftliche Kontroversen gelten.

Fragen zu Geschlecht, Identität und unterschiedlichen gesellschaftlichen Lebensentwürfen können Gegenstand des Unterrichts sein. Aber weltanschauliche oder theoretische Positionen dürfen nicht einfach als unumstößliche Wahrheit vermittelt werden, wenn darüber wissenschaftlich oder gesellschaftlich kontrovers diskutiert wird.

Schüler müssen unterschiedliche Auffassungen kennenlernen und anschließend selbst urteilen dürfen.

Auch Klima- und Umweltfragen gehören selbstverständlich in die Schule.

Der Klimawandel, der Treibhauseffekt, Energiegewinnung, Ökosysteme, Umweltverschmutzung und Ressourcenverbrauch sind legitime und wichtige Unterrichtsinhalte.

Aber auch hier sollte gelten:

Wissenschaft vermitteln, nicht Aktivismus betreiben.

Naturwissenschaftlicher Unterricht soll Messwerte, Modelle, Zusammenhänge, Unsicherheiten und den jeweiligen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse erklären.

Er soll nicht dazu dienen, Schüler für politische Bewegungen, Parteien oder gesellschaftspolitische Programme zu mobilisieren.

Ein Lehrer darf persönliche politische Überzeugungen haben. Natürlich darf er das. Er ist Bürger dieses Landes.

Aber das Klassenzimmer ist keine Parteizentrale.

Und das gilt in jede politische Richtung.

Weder linke noch rechte, weder grüne noch konservative Lehrer sollten ihre Position nutzen, um Schüler politisch auf Linie zu bringen.

Gerade weil zwischen einem erwachsenen Lehrer und einem minderjährigen Schüler ein erhebliches Autoritätsgefälle besteht, ist hier Zurückhaltung erforderlich.

Dafür gibt es längst einen Grundsatz

Deutschland besitzt dafür übrigens längst einen bemerkenswert vernünftigen bildungspolitischen Grundsatz: den Beutelsbacher Konsens.

Sein sogenanntes Überwältigungsverbot besagt im Kern, dass Schüler nicht mit einer gewünschten Meinung überrumpelt und daran gehindert werden dürfen, sich ein eigenes Urteil zu bilden.

Hinzu kommt das Kontroversitätsgebot: Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, soll grundsätzlich auch im Unterricht als kontrovers erscheinen.

Eigentlich simpel.

Nicht indoktrinieren. Informieren.

Nicht missionieren. Erklären.

Nicht vorschreiben, was gedacht werden soll. Lehren, wie man selbstständig denkt.

Genau darin müsste die Stärke einer demokratischen Schule liegen.

Eine selbstbewusste Demokratie braucht keine Schüler, die im Unterricht die politisch erwartete Antwort aufsagen können.

Sie braucht junge Menschen, die einen Text verstehen, Quellen prüfen, Statistiken lesen, Argumente gegeneinander abwägen und anschließend möglicherweise sogar zu einer Meinung gelangen, die ihrem Lehrer überhaupt nicht gefällt.

Das nennt man eigenständiges Denken.

Zurück zum Fundament

Und genau dafür braucht es zunächst wieder ein solides Fundament:

  • Lesen.
  • Schreiben.
  • Mathematik.
  • Naturwissenschaften.
  • Geschichte.
  • Geografie.
  • Fremdsprachen.
  • Allgemeinbildung.
  • Logisches Denken.

Und eine politische Bildung, die verschiedene demokratische Positionen erklärt, statt gute und schlechte Gesinnungen zu verteilen.

Wenn immer mehr Jugendliche grundlegende Texte nicht sicher verstehen oder einfache mathematische Zusammenhänge nicht beherrschen, während gleichzeitig darüber gestritten wird, welche gesellschaftspolitischen Leitbilder die Schule noch vermitteln soll, läuft etwas grundsätzlich falsch.

Erst muss Schule jungen Menschen das Werkzeug zum Denken geben. Was sie anschließend damit denken, entscheiden sie selbst.

Das wäre keine Rückkehr in irgendeine pädagogisch verklärte Vergangenheit.

Es wäre schlicht Bildung.

Andere Länder zeigen, dass es besser geht

Deutschland kann sich auch nicht damit herausreden, dass überall die Leistungen sinken.

PISA 2022 zeigte zwar einen außergewöhnlichen Einbruch im OECD-Raum. Trotzdem lagen 18 Länder beziehungsweise Bildungssysteme gleichzeitig in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften über dem OECD-Durchschnitt.

Dazu gehörten unter anderem Estland, Japan, Korea, die Schweiz, Irland und das Vereinigte Königreich.

Singapur lag mit 575 Punkten in Mathematik sogar mehr als 100 Punkte vor Deutschland mit damals 475 Punkten.

Es geht also.

Nur offenbar nicht überall gleich gut.

Deutschland braucht keine nächste Betroffenheitsrunde

Das Schlimmste an schlechten PISA-Ergebnissen wäre deshalb nicht einmal der erneute Absturz.

Das Schlimmste wäre das inzwischen vertraute Ritual danach.

  • Bildungspolitiker zeigen sich „besorgt“.
  • Minister fordern eine „gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung“.
  • Experten verlangen „neue Konzepte“.
  • Arbeitsgruppen werden eingerichtet.
  • Konferenzen veranstaltet.
  • Programme aufgelegt.

Und einige Jahre später kommt PISA wieder vorbei und kontrolliert, was aus all den schönen Worten geworden ist.

Die Antwort kennen wir inzwischen.

Deutschland braucht keine weitere Debatte darüber, ob seine Bildungsprobleme wirklich dramatisch genug sind.

Es braucht eine schonungslose Bestandsaufnahme und eine Konzentration auf das Fundament: Deutsch, Lesen, Schreiben, Mathematik, Naturwissenschaften, Konzentrationsfähigkeit, Leistungsbereitschaft und verbindliche Standards.

Dazu gehören ausreichend Lehrer, vernünftige Unterrichtsbedingungen, Sprachförderung vor und während der Schule sowie die Bereitschaft, Defizite überhaupt noch klar zu benennen.

Eine Nation verblödet nicht über Nacht

Deutschland ist selbstverständlich nicht plötzlich ein Land voller dummer Menschen geworden.

Das wäre eine ebenso billige wie falsche Interpretation.

Viel gefährlicher ist etwas anderes:

Ein hochentwickeltes Land kann seine Bildungsfähigkeit langsam verlieren.

Jahrgang für Jahrgang.

PISA-Runde für PISA-Runde.

Erst fehlen grundlegende Fähigkeiten bei einem kleineren Teil der Schüler. Dann wird dieser Anteil größer.

Gleichzeitig fehlen Lehrer und Unterrichtsstunden.

Ausbildungsbetriebe beklagen mangelnde Grundkenntnisse.

Hochschulen müssen Grundlagen nachholen.

Unternehmen finden weniger geeignete Fachkräfte.

Und irgendwann wundert man sich, warum ein Land, das von Wissen, Forschung, Ingenieurskunst und hochqualifizierter Arbeit lebt, wirtschaftlich ebenfalls zurückfällt.

Bildungspolitik wirkt mit Verzögerung.

Genau deshalb ist ihr Versagen so gefährlich.

Eine kaputte Straße sieht jeder. Ein Bildungsdefizit bei einem Zehnjährigen erscheint zunächst in keiner volkswirtschaftlichen Bilanz.

Zehn oder fünfzehn Jahre später steht derselbe Mensch aber in einem Betrieb, einer Universität, einer Behörde oder vielleicht gar nicht erst erfolgreich im Berufsleben.

Dann wird aus dem Bildungsproblem ein volkswirtschaftliches Problem.

Die eigentliche PISA-Katastrophe

Vielleicht ist deshalb nicht irgendein einzelnes PISA-Ergebnis der größte Skandal.

Der eigentliche Skandal ist, dass Deutschland seit mehr als zwei Jahrzehnten regelmäßig vorgeführt bekommt, wo seine Schwächen liegen, und trotzdem keine nachhaltige Trendwende schafft.

Man kann über Ursachen streiten.

Man kann über Schulformen diskutieren.

Man kann über Migration, soziale Herkunft, Digitalisierung, Unterrichtsmethoden und Bildungsföderalismus erbitterte Debatten führen.

Nur eines lässt sich inzwischen schwer bestreiten:

So wie bisher kann es nicht weitergehen.

Eine Industrienation ohne großen Rohstoffreichtum lebt letztlich von dem, was ihre Menschen wissen und können.

Wenn genau dieses Kapital verfällt, verliert Deutschland nicht irgendeinen internationalen Schülervergleich.

Dann verspielt das Land seine Zukunft.

Und vielleicht sollte beim nächsten PISA-Ergebnis deshalb einmal niemand erklären, man sei „überrascht“.

Überraschend wäre mittlerweile nur noch, wenn endlich etwas besser würde.

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43,8 Prozent? Dann prüfen wir eben ein Verbot – das erbärmliche Demokratieverständnis der CDU
6 Minuten gelesen

Man muss sich diese politische Abfolge einmal ganz nüchtern vor Augen führen.

Die Menschen in Sachsen-Anhalt gehen zur Wahl. Sie stimmen in einer freien, geheimen und demokratischen Wahl über die Zusammensetzung ihres Landtages ab. Das Ergebnis ist geradezu vernichtend für die CDU: Die AfD erreicht 43,8 Prozent, die CDU gerade einmal 17,2 Prozent.

Die AfD gewinnt damit die Landtagswahl mit riesigem Abstand. Die CDU verliert gegenüber 2021 fast 20 Prozentpunkte.

Und was ist eine der bemerkenswertesten Reaktionen aus der CDU?

Selbstkritik?

Eine ernsthafte Untersuchung der Frage, warum Hunderttausende ehemalige CDU-Wähler dieser Partei den Rücken gekehrt haben?

Eine Diskussion darüber, ob die sogenannte Brandmauer möglicherweise nicht die AfD klein, sondern die CDU selbst immer kleiner gemacht hat?

Nein.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD prüfen soll. Dabei soll ausdrücklich auch die Frage eine Rolle spielen, welche Konsequenzen aus den Erkenntnissen über die Partei zu ziehen sind. Wüst betont zwar, die Prüfung müsse ergebnisoffen sein und nicht zwangsläufig in einem Verbotsverfahren enden. Ein mögliches Verbotsverfahren müsse nach den Maßstäben der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts belastbar sein.

Formal kann man das so formulieren.

Politisch bleibt das Timing geradezu grotesk.

Erst verlieren. Dann den Sieger prüfen lassen.

Genau darin liegt das Problem.

Nur wenige Stunden zuvor haben die Wähler der CDU eine historische Niederlage zugefügt. 43,8 zu 17,2 Prozent.

  • Das ist kein knappes Wahlergebnis.
  • Das ist keine statistische Schwankung.
  • Das ist eine politische Ohrfeige.

Und ausgerechnet nach diesem Ergebnis wird die Debatte darüber angeschoben, ob gegen den mit riesigem Abstand stärksten politischen Konkurrenten staatliche Instrumente eingesetzt werden könnten.

Wer ernsthaft glaubt, dass dadurch Vertrauen in die Demokratie entsteht, sollte vielleicht noch einmal über die Bedeutung des Wortes Demokratie nachdenken.

Denn Demokratie bedeutet nicht:

Der Bürger darf wählen, solange uns das Ergebnis gefällt.

Demokratie zeigt ihre Stärke gerade dann, wenn einem das Ergebnis überhaupt nicht gefällt.

Finde den Fehler

Seit Jahren wird der AfD vorgeworfen, sie gefährde demokratische Prozesse und demokratische Institutionen.

Gleichzeitig erleben Millionen Bürger nun folgendes Schauspiel:

Sie wählen eine Partei mit 43,8 Prozent zur mit Abstand stärksten Kraft eines Landes – und unmittelbar danach diskutieren politische Konkurrenten darüber, diese Partei einer staatlichen Prüfung mit Blick auf mögliche weitere Schritte zu unterziehen.

Man muss kein AfD-Anhänger sein, um zu erkennen, wie verheerend dieses Bild wirkt.

Natürlich kennt das Grundgesetz das Parteiverbot. Artikel 21 ist Bestandteil unserer demokratischen Ordnung. Und selbstverständlich muss ein Rechtsstaat gegen Parteien vorgehen können, wenn die extrem hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind.

Aber genau deshalb darf ein Parteiverbotsverfahren niemals den Eindruck eines politischen Ersatzmittels erwecken, wenn man einen Konkurrenten an der Wahlurne nicht mehr besiegen kann.

Und genau diesen Eindruck erzeugt das Timing von Wüsts Vorstoß.

Vielleicht sollte die CDU einmal sich selbst prüfen

Die eigentlich interessante Arbeitsgruppe müsste deshalb möglicherweise ganz anders heißen:

„Warum wählen uns die Menschen nicht mehr?“

Dort gäbe es einiges zu untersuchen.

  • Warum hat die CDU in Sachsen-Anhalt gegenüber 2021 fast 20 Prozentpunkte verloren?
  • Warum konnte die AfD ihren Stimmenanteil gegenüber der vorherigen Landtagswahl um rund 23 Prozentpunkte steigern?
  • Warum erreichte die AfD sogar in sämtlichen 218 Gemeinden des Landes den ersten Platz?
  • Warum gewann die CDU kein einziges Direktmandat mehr, nachdem sie fünf Jahre zuvor noch 40 von 41 Wahlkreisen gewonnen hatte?

Das wären Fragen, deren Beantwortung für die CDU unangenehm werden könnte.

Vielleicht ist genau das das Problem.

Denn es ist selbstverständlich komfortabler, über die Gefährlichkeit des politischen Konkurrenten zu diskutieren, als sich mit der eigenen politischen Bedeutungslosigkeit auseinanderzusetzen.

43,8 Prozent verschwinden nicht durch einen Gerichtsbeschluss

Noch etwas scheint bei solchen Debatten regelmäßig vergessen zu werden:

  • Hinter diesen 43,8 Prozent stehen Menschen.
  • Mehr als eine halbe Million gültige Zweitstimmen gingen in Sachsen-Anhalt an die AfD.
  • Diese Menschen verschwinden nicht, wenn man eine Partei verbietet.
  • Ihre Kritik verschwindet nicht.
  • Ihre Wut verschwindet nicht.
  • Ihre politischen Vorstellungen verschwinden nicht.
  • Und vor allem verschwinden die Ursachen für ihre Wahlentscheidung nicht.

Wer glaubt, politische Probleme ließen sich dadurch lösen, dass man die politische Organisation ihrer Wähler beseitigt, verwechselt Ursachen mit Symptomen.

Die CDU war einmal eine Partei, die beanspruchte, große Teile der Bevölkerung zusammenzuführen.

Heute steht sie in Sachsen-Anhalt bei 17,2 Prozent.

  • Und statt angesichts eines solchen Ergebnisses zuerst Demut zu zeigen, die eigene Politik zu überprüfen und sich zu fragen, warum die Menschen in Scharen davongelaufen sind, bekommt Deutschland unmittelbar danach wieder eine Debatte über den verfassungsrechtlichen Umgang mit dem Wahlsieger präsentiert.
  • Das wirkt nicht souverän.
  • Es wirkt hilflos.
  • Es wirkt nicht wie politische Stärke.

Es wirkt wie die Reaktion einer Partei, die langsam begreift, dass ihre bisherigen Mittel gegen die AfD nicht funktioniert haben.

  • Die Brandmauer hat die AfD nicht aufgehalten.
  • Die Ausgrenzung hat sie nicht aufgehalten.
  • Die moralischen Appelle haben sie nicht aufgehalten.

Und nun soll also geprüft werden, welche verfassungsrechtlichen Möglichkeiten noch bestehen.

Vielleicht wäre es revolutionär, stattdessen endlich bessere Politik zu machen.

Eine Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb. Parteien müssen Bürger überzeugen. Sie müssen bessere Argumente liefern, bessere Kandidaten aufstellen und eine Politik anbieten, für die Menschen freiwillig ihr Kreuz machen.

Wer eine Wahl verliert, hat deshalb zunächst einmal genau einen demokratischen Auftrag:

Herausfinden, warum man verloren hat.

Bei 17,2 Prozent gäbe es für die CDU dafür reichlich Material.

Dass unmittelbar nach einem historischen Wahlsieg des politischen Konkurrenten stattdessen eine Debatte über dessen verfassungsrechtliche Prüfung Fahrt aufnimmt, hinterlässt einen fatalen Eindruck:

Wenn wir euch an der Wahlurne nicht mehr schlagen können, prüfen wir eben andere Möglichkeiten.

Genau diesen Eindruck müsste eine demokratische Partei mit aller Kraft vermeiden.

Stattdessen liefert Hendrik Wüst ihn frei Haus.

Und dann wundert sich die CDU ernsthaft darüber, warum ihr immer mehr Wähler davonlaufen.

Finde den Fehler.

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#AfD #CDU #HendrikWüst #SachsenAnhalt #Landtagswahl #Demokratie #Parteiverbot #Brandmauer #Wählerwille #CDUDesaster #AfDDeutschland #Politik

Nur 23 Menschen – und zwei haben wahrscheinlich am selben Tag Geburtstag
3 Minuten gelesen

Stellen wir uns einen Raum mit 23 zufällig ausgewählten Menschen vor.

Wie wahrscheinlich ist es, dass mindestens zwei von ihnen am selben Kalendertag Geburtstag haben?

10 Prozent?
20 Prozent?
Vielleicht 30 Prozent?

Die überraschende Antwort lautet:

Mehr als 50 Prozent.

Genauer sind es rund 50,7 Prozent.

Das klingt zunächst völlig absurd. Schließlich hat ein Jahr 365 Tage. Warum sollten bereits 23 Personen genügen?

Willkommen beim Geburtstagsparadoxon.

Unser Bauchgefühl stellt die falsche Frage

Intuitiv denken viele:

„Wie wahrscheinlich ist es, dass jemand denselben Geburtstag hat wie ich?“

Das ist tatsächlich relativ unwahrscheinlich.

Aber darum geht es gar nicht.

Gesucht wird die Wahrscheinlichkeit, dass irgendwelche zwei Personen innerhalb der gesamten Gruppe denselben Geburtstag haben.

Und plötzlich gibt es sehr viele mögliche Paare.

Bei 23 Menschen sind es bereits:

23 × 22 ÷ 2 = 253 mögliche Paare.

253 Chancen auf eine Übereinstimmung.

Das verändert die Sache erheblich.

Wie berechnet man das?

Direkt auszurechnen, wie wahrscheinlich mindestens eine Übereinstimmung ist, wäre ziemlich umständlich.

Also benutzt die Mathematik einen eleganten Umweg.

Wir berechnen zunächst die Wahrscheinlichkeit, dass alle 23 Personen unterschiedliche Geburtstage haben.

Für die erste Person ist jeder Geburtstag möglich:

365/365

Die zweite darf nicht denselben Geburtstag haben:

364/365

Für die dritte bleiben:

363/365

und so weiter.

Damit ergibt sich:

365/365 × 364/365 × 363/365 × … × 343/365

Das Ergebnis liegt bei ungefähr:

49,3 Prozent.

Also beträgt die Wahrscheinlichkeit für das Gegenteil, nämlich mindestens einen gemeinsamen Geburtstag:

100 % − 49,3 % = 50,7 %

Bereits bei 23 Menschen ist eine Übereinstimmung damit wahrscheinlicher als keine.

Und es wird sehr schnell ziemlich extrem

Bei 30 Personen liegt die Wahrscheinlichkeit bereits bei rund:

70,6 Prozent

Bei 40 Personen:

89,1 Prozent

Und bei nur 50 Personen:

97,0 Prozent

Bei 70 Menschen sind es sogar ungefähr:

99,9 Prozent.

Man braucht also keineswegs 365 Menschen, damit gleiche Geburtstage wahrscheinlich werden.

Warum täuscht uns unsere Intuition?

Weil unser Gehirn offenbar lieber einzelne Personen betrachtet als sämtliche Beziehungen zwischen ihnen.

23 Menschen wirken nach wenig.

Aber 23 Menschen bilden 253 verschiedene Zweierpaare.

50 Menschen ergeben sogar:

1.225 Paare.

Und genau deshalb steigt die Wahrscheinlichkeit einer Übereinstimmung so schnell.

Das Geburtstagsparadoxon ist übrigens kein echtes mathematisches Paradoxon. Es enthält keinen logischen Widerspruch.

Es widerspricht lediglich sehr kräftig unserer Intuition.

Ein Experiment für die nächste größere Runde

Bei der nächsten Familienfeier, Vereinsversammlung oder größeren Sitzung kann man es ausprobieren.

Sind mindestens 23 Menschen anwesend, fragt man nach den Geburtstagen.

Die Chance, dass mindestens zwei Personen denselben Kalendertag nennen, liegt bereits über 50 Prozent.

Bei 40 Personen nähert sie sich 90 Prozent.

Und plötzlich wird aus einer ziemlich belanglosen Frage über Geburtstage ein bemerkenswertes Beispiel dafür, warum wir Menschen bei Wahrscheinlichkeiten regelmäßig danebenliegen.

Mathematik muss nicht kompliziert sein, um uns zu überraschen.

Manchmal reichen dafür 23 Menschen in einem Raum.

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Wenn das Wahlergebnis nicht gefällt: Dann soll offenbar das Wahlvolk erweitert werden
6 Minuten gelesen

Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt kommt aus Berlin eine Forderung, die eine grundsätzliche Debatte über Wahlrecht, Staatsangehörigkeit und demokratische Mitbestimmung berührt.

Der Flüchtlingsrat Berlin beklagt, dass Nichtdeutsche ohne EU-Staatsangehörigkeit bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht wahlberechtigt waren, und fordert ein „Wahlrecht für Alle“.

Als Begründung wird angeführt, dass Menschen, die von politischen Entscheidungen betroffen seien, auch an diesen Entscheidungen beteiligt werden sollten.

Das kann man politisch fordern. Man sollte dabei allerdings sauber zwischen einer Forderung nach Änderung des Wahlrechts und der gegenwärtigen Rechtslage unterscheiden.

Bei Landtagswahlen entscheidet nicht einfach jeder Einwohner mit

Nach geltendem Recht ist die Wahlberechtigung bei Bundestags- und Landtagswahlen grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit sowie weitere Voraussetzungen wie insbesondere das Wahlalter geknüpft.

Bei Kommunalwahlen ist die Situation anders: Aufgrund europarechtlicher Vorgaben besitzen auch Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen ein kommunales Wahlrecht.

Schon deshalb sollte man nicht pauschal behaupten, „Ausländer“ hätten in Deutschland kein Wahlrecht. Das wäre rechtlich zu grob.

Richtig ist aber:

Für die Wahl eines deutschen Landtages reicht der bloße Wohnsitz oder Aufenthalt in Deutschland nicht aus.

Das ist keine zufällige Gesetzeslücke, sondern Ausdruck der geltenden verfassungsrechtlichen Ordnung.

Aufenthalt und Wahlrecht sind zwei verschiedene Dinge

Auch der Aufenthaltsstatus eines Menschen darf mit dem Wahlrecht nicht vermischt werden.

Ob jemand beispielsweise mit einer Aufenthaltserlaubnis, einer Duldung oder aufgrund eines anderen Aufenthaltsstatus in Deutschland lebt, ist zunächst eine aufenthaltsrechtliche Frage.

Die Wahlberechtigung richtet sich dagegen nach den jeweiligen Wahlgesetzen und verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Deshalb sollte man auch nicht verkürzt formulieren, ein illegaler Aufenthalt „schließe das Wahlrecht aus“. Präziser ist:

Ein Aufenthalt in Deutschland begründet für sich genommen kein Wahlrecht bei Bundestags- oder Landtagswahlen.

Genau das ist der entscheidende Punkt.

Und was ist dann mit Kindern?

Besonders interessant wird die Argumentation des Flüchtlingsrates dort, wo die persönliche Betroffenheit von politischen Entscheidungen als Begründung für politische Mitbestimmung angeführt wird.

Denn wenn Betroffenheit das entscheidende Kriterium sein soll, stellt sich sofort eine naheliegende Frage:

Was ist mit Kindern und Jugendlichen unterhalb des jeweiligen Wahlalters?

Sie sind zweifellos massiv von politischen Entscheidungen betroffen.

Über ihre Schulen wird entschieden. Über Bildungspolitik, Staatsverschuldung, Infrastruktur, Energieversorgung und die langfristige Gestaltung des Sozialstaates ebenfalls.

Man könnte sogar argumentieren, dass Kinder die Folgen vieler heutiger Entscheidungen länger tragen werden als diejenigen, die heute darüber abstimmen.

Trotzdem folgt aus dieser Betroffenheit nach geltendem Recht nicht automatisch ein Wahlrecht.

Dabei ist auch hier Präzision angebracht: Das Wahlalter ist nicht bei sämtlichen Wahlen identisch. Bei Bundestagswahlen gilt eine andere Altersgrenze als inzwischen bei manchen Landtags- und Kommunalwahlen.

Der Grundgedanke bleibt jedoch derselbe:

Politische Betroffenheit und Wahlberechtigung sind rechtlich nicht dasselbe.

Wer mit „Betroffenheit“ ein allgemeines Wahlrecht begründen möchte, muss deshalb erklären, warum dieses Argument für eine Gruppe gelten soll, für andere von politischen Entscheidungen ebenfalls unmittelbar betroffene Gruppen aber nicht.

Staatsangehörigkeit ist mehr als ein Wohnsitz

Bei Bundestags- und Landtagswahlen knüpft das deutsche Wahlrecht die politische Mitentscheidung grundsätzlich an die Staatsangehörigkeit.

Dahinter steht die verfassungsrechtlich bedeutsame Frage, wer zum jeweiligen Staatsvolk gehört.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dieser Verbindung zwischen Staatsvolk und demokratischer Legitimation bereits ausführlich beschäftigt. Gerade deshalb wäre es zu einfach, ein allgemeines Ausländerwahlrecht für Landtags- oder Bundestagswahlen als bloße Änderung eines gewöhnlichen Wahlgesetzes darzustellen.

Eine solche grundlegende Erweiterung würde erhebliche verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen.

Das bedeutet nicht, dass über eine Änderung nicht politisch diskutiert werden dürfte.

Natürlich darf man das.

Aber dann sollte die Forderung auch ehrlich so bezeichnet werden:

Man möchte den Kreis der Wahlberechtigten gegenüber der heutigen Rechtslage erweitern.

Auch die Einbürgerung sollte man nicht zu simpel darstellen

Ebenso wäre die Aussage zu pauschal, jeder langjährig in Deutschland lebende Ausländer könne sich einfach einbürgern lassen.

Die Einbürgerung ist an gesetzliche Voraussetzungen geknüpft, und ob diese im Einzelfall erfüllt sind, hängt von verschiedenen Umständen ab.

Richtig bleibt aber:

Die deutsche Rechtsordnung kennt einen geregelten Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Wer eingebürgert wird und die übrigen Voraussetzungen erfüllt, erhält damit grundsätzlich auch die entsprechenden staatsbürgerlichen Wahlrechte.

Das ist ein wesentlich anderer Ansatz als ein Wahlrecht, das allein aus Wohnsitz oder Aufenthaltsdauer folgen würde.

Der Zeitpunkt der Forderung bleibt politisch bemerkenswert

Und damit kommen wir zum eigentlich brisanten Punkt.

Sachsen-Anhalt hat gewählt.

Das Ergebnis gefällt bestimmten politischen und gesellschaftlichen Akteuren offensichtlich überhaupt nicht.

Die erste Frage müsste deshalb eigentlich lauten:

Warum haben die Wahlberechtigten so entschieden?

Warum verlieren bestimmte Parteien Vertrauen?

Warum wenden sich Wähler anderen politischen Angeboten zu?

Welche politischen Entscheidungen haben diese Entwicklung verursacht?

Welche Sorgen wurden möglicherweise nicht ernst genommen?

Das wären die Fragen, die nach einer solchen Wahl demokratisch interessant sind.

Wenn stattdessen unmittelbar nach einem unerwünschten Wahlergebnis darauf hingewiesen wird, dass weitere Bevölkerungsgruppen nicht wählen durften, entsteht zumindest ein politisch problematischer Eindruck:

Das vorhandene Wahlvolk hat nicht das gewünschte Ergebnis geliefert, also wird über eine Erweiterung des Wahlvolkes gesprochen.

Ob dies tatsächlich die Motivation hinter der Forderung ist, lässt sich daraus selbstverständlich nicht beweisen.

Aber genau diesen Eindruck muss sich eine Organisation gefallen lassen, wenn sie eine solche Forderung ausgerechnet in diesem Zusammenhang veröffentlicht.

Demokratie bedeutet auch, unerwünschte Ergebnisse auszuhalten

Über eine Erweiterung des Wahlrechts kann gestritten werden.

Über das Wahlalter ebenfalls.

Über die Rolle der Staatsangehörigkeit bei politischen Wahlen ebenso.

All das sind legitime politische Debatten.

Aber eine demokratische Wahl wird nicht deshalb fragwürdig, weil Menschen daran nicht teilnehmen konnten, die nach der geltenden Rechtsordnung nicht wahlberechtigt waren.

Das ist ein fundamentaler Unterschied.

Und wer das Wahlrecht verändern möchte, sollte dafür politische und verfassungsrechtliche Argumente vorlegen, statt den Eindruck zu vermitteln, eine Wahl sei irgendwie unvollständig gewesen, weil nicht jeder Einwohner abstimmen durfte.

Das Wahlvolk ist nicht das Problem

Nach einem Wahlergebnis wie in Sachsen-Anhalt sollte deshalb zunächst eine andere Frage im Mittelpunkt stehen:

Was wollten uns die tatsächlich Wahlberechtigten mit ihrer Entscheidung sagen?

Das wäre demokratische Selbstkritik.

Die politische Antwort auf ein unerwünschtes Wahlergebnis kann jedenfalls nicht darin bestehen, die vorhandenen Wähler gedanklich zur falschen Zusammensetzung der Demokratie zu erklären.

Man kann für ein weitergehendes Wahlrecht eintreten.

Man kann dagegen sein.

Aber dann sollte die Debatte offen geführt werden.

Denn der demokratische Grundsatz lautet nicht, dass jeder Mensch, der von einer politischen Entscheidung betroffen ist, automatisch an jeder Wahl teilnehmen darf.

Wäre das tatsächlich der Maßstab, müsste die Diskussion beim Wahlrecht für Kinder anfangen und würde dort noch lange nicht enden.

Nachsatz:

Wer mit einem Wahlergebnis unzufrieden ist, sollte zuerst darüber nachdenken, warum die Wahlberechtigten so entschieden haben, und nicht darüber, ob ein anders zusammengesetzter Kreis von Wahlberechtigten vielleicht ein angenehmeres Ergebnis produziert hätte.

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Notvorräte, Sirenen, Kriegsszenarien: Wie lange soll Deutschland noch in Alarmbereitschaft versetzt werden?
7 Minuten gelesen

Jetzt also die „Resilienzwoche“.

Die Hessische Landesregierung schickt die Bürger gedanklich schon einmal in den Krisenmodus. Notvorräte sollen angelegt werden. Notfallbeutel sollen bereitstehen. Warn-Apps sollen installiert sein. Sirenen werden wieder wichtig. Cyberangriffe, Sabotage, Stromausfälle und andere Krisenszenarien bestimmen die staatliche Kommunikation.

Und natürlich darf in diesem ganzen Bedrohungskatalog eines nicht fehlen: Russland.

Man muss inzwischen ernsthaft fragen:

Was soll das werden?

Wie weit will die Politik dieses Land noch in einen permanenten Zustand aus Angst, Bedrohung und Krisenerwartung hineinreden?

Vom Einkaufswagen direkt in den Krisenmodus

Im Rahmen der hessischen Resilienzwoche werden sogar REWE-Märkte einbezogen. In jedem Landkreis sollen Bürger sehen können, was sie für einen Notvorrat benötigen.

Im Landkreis Kassel findet die Aktion im REWE-Markt Grundmann in Breuna statt. Am 10. September steht dort von 10 bis 17 Uhr eine Ansprechperson des Fachbereichs Gefahrenabwehr bereit.

Man geht also Milch, Brot und Kartoffeln kaufen und bekommt nebenbei erklärt, was man benötigt, wenn die normale Versorgung nicht mehr funktioniert.

Ist das inzwischen das neue Deutschland?

Ein Land, dessen Regierung den Bürgern erklären muss, wie sie sich darauf vorbereiten sollen, dass Strom, Kommunikation oder Versorgung ausfallen?

Selbstverständlich ist Katastrophenschutz sinnvoll. Selbstverständlich sollte jeder Haushalt ein Mindestmaß an Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten, Batterien und anderen wichtigen Dingen besitzen.

Aber darum geht es längst nicht mehr allein.

Es geht um das politische Klima, in dem diese Maßnahmen stattfinden.

Seit Jahren wird die Bevölkerung mit immer neuen Bedrohungsszenarien konfrontiert

Jede einzelne Maßnahme kann man isoliert wunderbar begründen. Genau darin liegt das Problem. Fügt man alles zusammen, entsteht das Bild eines Landes, dessen Bürger offenbar daran gewöhnt werden sollen, Krise als neuen Normalzustand zu akzeptieren.

Und ausgerechnet die Politik, die diese Entwicklung kommunikativ begleitet, präsentiert sich anschließend als fürsorglicher Beschützer.

Erst wird beinahe täglich erklärt, wie gefährlich die Welt geworden sei. Danach bekommt der Bürger eine Einkaufsliste für den Ernstfall.

Das ist eine bemerkenswerte Vorstellung von Sicherheitspolitik.

Wo ist eigentlich die Resilienzwoche für den Frieden?

Diese Frage sollte Roman Poseck und der hessischen CDU einmal gestellt werden:

  • Wo ist Ihre Aktionswoche für Diplomatie?
  • Wo sind die Programme zur Entspannung?
  • Wo sind die politischen Initiativen zur Wiederherstellung normaler Gesprächskanäle mit Russland?
  • Wo wird darüber gesprochen, wie Deutschland dazu beitragen könnte, dass die Gefahr einer weiteren militärischen Eskalation in Europa sinkt?
  • Wo ist die große politische Kampagne mit dem Ziel:

Davon hört man erstaunlich wenig.

Stattdessen soll der Bürger resilient werden.

Das ist praktisch.

Wenn die Welt immer gefährlicher wird, muss offenbar nicht die Politik ihren Kurs hinterfragen. Der Bürger muss lediglich lernen, mit den Folgen der Gefahren besser zurechtzukommen.

Was für eine groteske Umkehrung politischer Verantwortung.

Soll Deutschland auf einen dauerhaften Konflikt mit Russland vorbereitet werden?

Diese Frage muss erlaubt sein.

Niemand sollte behaupten, die hessische Landesregierung plane einen Krieg. Dafür gibt es keinen Beleg.

Aber ebenso wenig kann man ignorieren, dass Begriffe wie Russland, hybride Bedrohungen, Sabotage, Cyberangriffe, kritische Infrastruktur und zivile Krisenvorsorge inzwischen immer häufiger im selben politischen Zusammenhang auftauchen.

Damit verändert sich etwas im Denken einer Gesellschaft.

Aus einem Ausnahmezustand wird eine Möglichkeit.

Aus einer Möglichkeit wird ein Szenario.

Aus einem Szenario wird Vorsorge.

Und irgendwann erscheint die Vorstellung einer großen militärischen Konfrontation nicht mehr völlig absurd, sondern als etwas, auf das man sich eben „vorbereiten“ müsse.

Genau an diesem Punkt sollten sämtliche Alarmglocken schrillen.

Nicht die Sirenen des nächsten Warntages.

Die politischen Alarmglocken.

Wer Frieden will, muss irgendwann auch wieder über Entspannung sprechen

Was trägt diese Politik eigentlich dazu bei, das Verhältnis zu Russland zu entspannen?

Nichts.

  • Ein Notvorrat verbessert keine diplomatischen Beziehungen.
  • Eine Sirene beendet keinen Krieg.
  • Eine Warn-App verhindert keine Eskalation.
  • Ein Notstromaggregat ersetzt keinen Botschafter.
  • Und hundert neue Resilienzprogramme ersetzen keine Außenpolitik, die den ernsthaften Versuch unternimmt, politische Spannungen abzubauen.
  • Natürlich braucht Deutschland eine funktionierende Bundeswehr.
  • Natürlich braucht Deutschland Katastrophenschutz.
  • Natürlich müssen Stromnetze, Krankenhäuser, Wasserversorgung und Telekommunikation gegen Angriffe und Ausfälle geschützt werden.

Aber verdammt noch einmal:

Genau diese Selbstverständlichkeit scheint zunehmend verloren zu gehen.

Ich habe dieses Deutschland so noch nicht erlebt

Ich habe Jahrzehnte in diesem Land erlebt.

Ich habe den Kalten Krieg erlebt.

Damals standen sich NATO und Warschauer Pakt hochgerüstet gegenüber. Atomraketen standen auf beiden Seiten. Die Möglichkeit eines Weltkrieges war keine theoretische Spielerei.

Und trotzdem gehörte zur Politik immer auch ein Begriff, den man heute beinahe aus dem Wörterbuch gestrichen zu haben scheint:

Entspannung.

  • Man sprach miteinander.
  • Man verhandelte.
  • Man schloss Verträge.
  • Man hielt Gesprächskanäle offen.
  • Man wusste nämlich etwas sehr Einfaches:

Mit seinem Gegner muss man gerade dann reden, wenn man ihn nicht leiden kann.

Heute scheint dagegen schon die Forderung nach Gesprächen verdächtig zu sein.

  • Statt Entspannungspolitik bekommen wir Resilienzpolitik.
  • Statt Annäherung bekommen wir Notfallrucksäcke.
  • Statt politischer Visionen bekommen wir Konservendosen.

Was für ein Fortschritt.

Die CDU sollte erklären, wohin sie dieses Land eigentlich führen will

Die Hessische Landesregierung sollte deshalb nicht nur erklären, wie viele Liter Wasser der Bürger zu Hause lagern soll.

Sie sollte eine wesentlich wichtigere Frage beantworten:

  • Auf welche Zukunft bereitet sie Hessen eigentlich vor?
  • Auf eine Zukunft dauerhafter Konfrontation?
  • Auf Jahrzehnte der Feindschaft mit Russland?
  • Auf immer höhere Militärausgaben?
  • Auf eine Gesellschaft, in der Sirenen, Notstromaggregate und Krisenvorräte wieder zum normalen Alltag gehören?
  • Oder existiert irgendwo noch ein politischer Plan, wie Europa irgendwann wieder zu stabileren und friedlicheren Verhältnissen zurückkehren soll?

Denn Politik besteht nicht darin, den Bürgern permanent zu erklären, auf welche Katastrophe sie sich als Nächstes vorbereiten müssen.

Politik hat verdammt noch einmal die Aufgabe, Katastrophen zu verhindern.

Schluss mit der Politik des permanenten Alarmzustandes

Ein vernünftiger Notvorrat ist sinnvoll.

Ein funktionierender Katastrophenschutz ist unverzichtbar.

Eine widerstandsfähige Infrastruktur ist notwendig.

Aber eine Gesellschaft permanent mit neuen Krisen-, Kriegs-, Sabotage- und Bedrohungsszenarien zu konfrontieren und ihr anschließend zu erklären, sie müsse eben „resilienter“ werden, ist keine politische Vision.

Es ist die Verwaltung der Angst vor einer Zukunft, die die Politik selbst als immer gefährlicher beschreibt.

Die Bürger dürfen deshalb eine ganz einfache Forderung stellen:

Wir wollen nicht nur wissen, wie wir den nächsten Ernstfall überstehen.

Wir wollen wissen, was unsere Regierung tut, damit dieser Ernstfall niemals eintritt.

Und insbesondere wollen wir wissen, wie diese Politik jemals wieder zu einem entspannteren Verhältnis mit Russland führen soll.

Denn irgendwann muss Schluss sein mit dem politischen Mantra:

Bedrohung. Aufrüstung. Sabotage. Krise. Resilienz.

Deutschland braucht Sicherheit.

Aber Sicherheit entsteht nicht dadurch, dass eine Gesellschaft darauf trainiert wird, ständig mit dem Schlimmsten zu rechnen.

Wer nur noch darüber redet, wie wir den Ernstfall überleben, hat offenbar vergessen, dass Politik vor allem dafür sorgen sollte, dass wir ihn niemals erleben.

Nachsatz:

Vielleicht sollte die CDU weniger darüber nachdenken, was der Bürger für den Ernstfall in seinen Einkaufswagen legen soll, und mehr darüber, welche Politik notwendig wäre, damit dieser Ernstfall gar nicht erst eintritt. Das wäre eine Resilienzwoche, die diesen Namen tatsächlich verdient.

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Nachzählung in Sachsen-Anhalt: Kann die AfD doch noch die absolute Mehrheit erreichen?
4 Minuten gelesen

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist offenbar noch nicht ganz zu Ende. Zwei Tage nach dem historischen Wahlerfolg der AfD werden im Burgenlandkreis 25 Wahlbezirke erneut ausgezählt. Grund sind Unstimmigkeiten beziehungsweise nicht plausible Angaben in den Wahlunterlagen. Die Nachzählung erfolgt öffentlich.

Damit stellt sich zwangsläufig eine politisch brisante Frage: Kann sich dadurch die Sitzverteilung noch so verändern, dass die AfD doch die absolute Mehrheit im Landtag erhält?

Die kurze Antwort lautet: Theoretisch ja, praktisch wäre dafür allerdings eine erhebliche Veränderung des bisherigen Ergebnisses erforderlich.

Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichte die AfD 43,8 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab. SPD, Grüne und Linke liegen jeweils bei ungefähr neun Prozent, während das BSW mit 5,3 Prozent nur relativ knapp oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde liegt.

Besonders interessant ist aber die Sitzverteilung: Der neue Landtag umfasst nach dem vorläufigen Ergebnis 83 Abgeordnete. Die AfD erhält davon 39 Sitze. Für die absolute Mehrheit wären 42 Sitze erforderlich.

Es fehlen also lediglich drei Mandate.

Das klingt zunächst nach wenig. Aber drei zusätzliche Mandate entstehen nicht dadurch, dass irgendwo einige Dutzend falsch zugeordnete Stimmen korrigiert werden. Die Sitzverteilung hängt wesentlich von den landesweiten Zweitstimmen und dem Wahlrecht ab. Die jetzt betroffenen 25 von rund 2.600 Wahlbezirken machen nur einen kleinen Teil des Landes aus.

Wie groß ist die Chance tatsächlich?

Man sollte hier zwei Dinge sauber auseinanderhalten.

Wenn bei der Nachzählung lediglich die üblichen kleineren Differenzen auftreten, also einzelne falsch zugeordnete, ungültig gewertete oder fehlerhaft übertragene Stimmen, wird sich an der grundsätzlichen politischen Lage wahrscheinlich nichts ändern.

Interessanter würde es erst, wenn die Nachzählung ungewöhnlich große und systematisch in dieselbe Richtung gehende Abweichungen offenlegen sollte. Dann müsste selbstverständlich geprüft werden, ob weitere Bezirke kontrolliert werden müssen. Genau deshalb ist die öffentliche Nachzählung richtig. Demokratie funktioniert erstaunlicherweise besser mit Zählen als mit Glaubensbekenntnissen.

Hinzu kommt ein weiterer Faktor: das BSW mit 5,3 Prozent. Die Fünf-Prozent-Hürde kann für die Sitzverteilung enorme Auswirkungen haben. Allerdings liegt das BSW nach dem vorläufigen Landesergebnis rund 0,3 Prozentpunkte über der Hürde. Dass allein die Nachzählung von 25 Bezirken diesen landesweiten Abstand vollständig beseitigt, erscheint nach dem derzeitigen Kenntnisstand sehr unwahrscheinlich.

Und selbst ein Ausscheiden des BSW würde nicht automatisch bedeuten, dass die AfD plötzlich die absolute Mehrheit besitzt. Dafür müsste die gesamte Sitzverteilung anschließend neu berechnet werden. Bei den derzeit bekannten Stimmenanteilen wäre das eine ausgesprochen knappe mathematische Angelegenheit und keineswegs gleichbedeutend mit „BSW raus = AfD-Mehrheit“.

Trotzdem ist die Nachzählung politisch hochinteressant

Dass überhaupt 25 Wahlbezirke eines Landkreises erneut geöffnet und ausgezählt werden müssen, verdient Aufmerksamkeit. Nicht, weil damit bereits irgendeine Manipulation bewiesen wäre. Dafür gibt es bislang keinen Beleg. Sondern weil ein Wahlergebnis gerade dann besonders sorgfältig geprüft werden muss, wenn wenige Mandate erhebliche politische Konsequenzen haben können.

Die AfD hat ohnehin ein Ergebnis erzielt, das noch vor wenigen Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte: 43,8 Prozent, stärkste Partei in sämtlichen 218 Gemeinden Sachsen-Anhalts und 39 Sitze im Landtag.

Jetzt fehlen ihr drei Sitze zur Alleinmehrheit.

Deshalb sollte bei der Nachzählung genau hingesehen werden. Sollten sich nur minimale Abweichungen ergeben, ist die Sache schnell erledigt. Sollten dagegen größere Differenzen auftreten, wäre die nächste Frage unvermeidlich: Warum sind sie entstanden und gibt es vergleichbare Auffälligkeiten auch in anderen Wahlbezirken?

Bis die Nachzählung abgeschlossen ist, sollte man deshalb weder von „Wahlbetrug“ sprechen noch behaupten, das Ergebnis könne sich keinesfalls mehr wesentlich verändern.

Nach heutigem Stand bleibt eine absolute AfD-Mehrheit durch diese 25 Nachzählungen zwar rechnerisch nicht völlig ausgeschlossen, sie erscheint aber deutlich unwahrscheinlich. Entscheidend wird sein, ob überhaupt nennenswerte Abweichungen festgestellt werden. Erst dann lässt sich seriös beurteilen, ob aus einer routinemäßigen Korrektur eine politisch relevante Verschiebung werden könnte.

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Wer die Sprache kappt, verliert die Menschen: Deutschlands fataler kultureller Rückzug
9 Minuten gelesen

Die Schließung eines Generalkonsulats ist ein schwerwiegender diplomatischer Schritt. Aber fast noch schwerer wiegt etwas anderes, das bei der gegenwärtigen Eskalation zwischen Deutschland und Russland viel zu wenig Beachtung findet:

Der kulturelle Austausch wird zerstört.

Russland zieht die Zustimmung zur Tätigkeit des deutschen Generalkonsulats in Sankt Petersburg zurück. Gleichzeitig sollen die Goethe-Institute in Russland ihre Tätigkeit einstellen. Moskau bezeichnet dies als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen gegen das russische Generalkonsulat in Bonn und das Russische Haus in Berlin.

Damit befinden wir uns in der inzwischen bestens bekannten Spirale:

  • Deutschland schließt.
  • Russland schließt.
  • Deutschland beschränkt.
  • Russland beschränkt.

Und während Regierungen sich gegenseitig ihre diplomatischen Rechnungen präsentieren, verschwinden Strukturen, die über Jahrzehnte Menschen miteinander verbunden haben.

Gerade die Goethe-Institute sind dafür ein hervorragendes Beispiel.

Das Goethe-Institut bringt Menschen Deutschland näher

Was ist denn eigentlich der Sinn eines Goethe-Instituts?

  • Dort wird Deutsch gelernt.
  • Dort wird deutsche Kultur vermittelt.
  • Dort erfahren junge Menschen etwas über Deutschland.
  • Dort entstehen Kontakte zu deutschen Universitäten, Bildungseinrichtungen und Unternehmen.
  • Ein Goethe-Institut ist deshalb weit mehr als ein Ort für Sprachkurse.
  • Es ist eine Eintrittstür nach Deutschland.
  • Ein junger Mensch beginnt vielleicht mit einem Deutschkurs. Später interessiert er sich für ein Studium in Deutschland. Vielleicht absolviert er eine Ausbildung. Vielleicht kommt er als Ingenieur, Arzt, Wissenschaftler, IT-Spezialist oder Handwerker hierher.
  • Und plötzlich wird aus einem Deutschkurs irgendwo im Ausland ein Arbeitnehmer, der zehn Jahre später in Deutschland dringend gebraucht wird.
  • Genau solche langfristigen Zusammenhänge scheint Politik inzwischen kaum noch zu berücksichtigen.

Deutschland sucht verzweifelt Fachkräfte und verliert gleichzeitig den Zugang zu ihnen

Deutschland diskutiert nahezu täglich über den Fachkräftemangel.

  • Uns fehlen Ärzte.
  • Uns fehlen Pflegekräfte.
  • Uns fehlen Handwerker.
  • Uns fehlen Ingenieure.
  • Uns fehlen IT-Spezialisten.
  • Uns fehlen Auszubildende.

Gleichzeitig altert unsere Gesellschaft. Millionen Menschen werden in den kommenden Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden.

Also erklärt die Politik vollkommen zu Recht:

Deutschland braucht qualifizierte Menschen aus anderen Ländern.

Aber dann muss man auch die nächste Frage stellen:

  • Wie gewinnt man diese Menschen?
  • Sicherlich nicht erst dadurch, dass man sie am Frankfurter Flughafen mit einem Informationsblatt begrüßt.
  • Der Kontakt zu Deutschland muss viel früher entstehen.
  • Durch Sprache.
  • Durch Kultur.
  • Durch Bildung.
  • Durch Universitäten.
  • Durch Austauschprogramme.

Und durch Institutionen wie das Goethe-Institut.

Ich habe selbst erlebt, wohin solche internationalen Bildungswege führen können

Für mich ist diese Diskussion keineswegs nur theoretisch.

Ich wurde im November 2025 in einem Krankenhaus in Kassel operiert. An meiner Behandlung waren ein syrischstämmiger Arzt und ein syrischstämmiger Oberarzt beteiligt.Und ihre Lebensläufe sind für diese Diskussion bemerkenswert:

Beide hatten in Moskau studiert. Und beide hatten dort Deutsch gelernt.

  • Man sollte sich einmal vor Augen führen, was darin steckt.
  • Syrische Herkunft.
  • Studium in Russland.
  • Deutsch gelernt in Moskau.
  • Berufliche Tätigkeit schließlich in Deutschland.

Heute arbeiten diese Männer als Ärzte in einem deutschen Krankenhaus. Sie behandeln deutsche Patienten. Sie bringen ihre Ausbildung, ihre Erfahrung und ihre medizinischen Fähigkeiten in unser Gesundheitssystem ein.

Und einer dieser Patienten war ich.

Genau so funktioniert die Welt tatsächlich.

Nicht in den hübsch sortierten politischen Schubladen, in denen offenbar manche Außenpolitiker denken.

Menschen bewegen sich.

Menschen studieren im Ausland.

Menschen lernen Sprachen.

Menschen wechseln Länder.

Menschen bauen sich anderswo eine berufliche Zukunft auf.

Und Deutschland profitiert davon.

Wer hätte diesen Lebensweg zwanzig Jahre vorher vorhersagen können?

Genau deshalb ist mein persönliches Beispiel für mich so entscheidend.

Wer hätte damals sagen können:

Diese beiden jungen Männer werden eines Tages in Moskau studieren, dort Deutsch lernen und später in einem Krankenhaus in Kassel deutsche Patienten behandeln?

Niemand.

Und genau darin liegt der Wert internationaler Kultur- und Spracharbeit.

Wir wissen heute überhaupt nicht, wer der junge Mensch ist, der irgendwo Deutsch lernt.

  • Vielleicht wird er Arzt.
  • Vielleicht Ingenieur.
  • Vielleicht Wissenschaftler.
  • Vielleicht Unternehmer.
  • Vielleicht Pfleger.
  • Vielleicht kommt er niemals nach Deutschland und wird trotzdem sein gesamtes Berufsleben lang eine Verbindung zu unserem Land besitzen.

Aber eine Voraussetzung dafür ist:

Wir müssen Menschen überhaupt die Möglichkeit geben, unsere Sprache und unser Land kennenzulernen.

Wer Deutsch spricht, hat bereits eine Brücke nach Deutschland

  • Sprache ist weit mehr als Kommunikation.
  • Wer jahrelang Deutsch lernt, beschäftigt sich zwangsläufig mit Deutschland.
  • Mit unserer Kultur.
  • Mit unserer Geschichte.
  • Mit unseren Universitäten.
  • Mit unserem Arbeitsmarkt.
  • Mit unseren beruflichen Möglichkeiten.

Und deshalb müsste eine intelligente deutsche Fachkräftepolitik eigentlich genau dort anfangen.

  • Nicht erst in Deutschland.
  • Sondern im Ausland.
  • Deutschunterricht fördern.
  • Sprachprüfungen anbieten.
  • Kooperationen mit Schulen und Universitäten aufbauen.
  • Ausbildungswege erklären.
  • Kontakte zu deutschen Unternehmen herstellen.
  • Qualifizierte junge Menschen frühzeitig für Deutschland interessieren.

Das wäre strategische Fachkräftepolitik.

Und ausgerechnet diese Brücken lassen wir jetzt verschwinden

Vor diesem Hintergrund ist es kaum zu begreifen, dass kulturelle Einrichtungen in den politischen Konflikt hineingezogen werden.

  • Das Russische Haus in Berlin wird geschlossen.
  • Russland reagiert.
  • Die Goethe-Institute müssen schließen.

Und am Ende haben beide Seiten wieder demonstriert, wie entschlossen sie auftreten können.

Nur hat niemand etwas gewonnen.

Im Gegenteil.

  • Verloren haben diejenigen, die Deutsch lernen wollten.
  • Verloren haben Schüler und Studenten.
  • Verloren haben Wissenschaftler und Kulturschaffende.

Und langfristig kann auch Deutschland verlieren.

Denn vielleicht befindet sich unter diesen Menschen ein hochqualifizierter junger Mann oder eine junge Frau, die sich irgendwann gefragt hätten:

Warum eigentlich nicht Deutschland?

Diese Entscheidung fällt möglicherweise anders, wenn es keinen Deutschkurs, keinen kulturellen Kontakt und keine Verbindung mehr zu unserem Land gibt.

Kultur ist keine diplomatische Munition

Genau deshalb hätte man den kulturellen Bereich aus dieser Eskalation heraushalten müssen.

  • Ein Deutschlehrer ist kein Soldat.
  • Ein Sprachkurs ist keine Sanktion.
  • Goethe ist keine geopolitische Waffe.
  • Und ein russischer Student, der Deutsch lernt, ist nicht die russische Regierung.
  • Genauso wenig ist ein deutscher Student, der Russisch lernt, die Bundesregierung.
  • Diese Unterscheidung müsste eigentlich selbstverständlich sein.
  • Gerade wenn politische Beziehungen schlecht sind, werden kulturelle Beziehungen wichtiger.
  • Denn irgendwann endet jeder politische Konflikt.
  • Regierungen wechseln.
  • Minister verschwinden.
  • Prioritäten verändern sich.

Aber gesellschaftliche Kontakte können Jahrzehnte überdauern.

Wenn man sie lässt.

Deutschland konkurriert längst um die klügsten Köpfe

Hinzu kommt ein weiterer Punkt, den Deutschland offenbar gerne verdrängt.

  • Wir sind nicht das einzige Land, das Fachkräfte sucht.
  • Qualifizierte junge Menschen können sich zunehmend aussuchen, wohin sie gehen.
  • Deutschland konkurriert mit der Schweiz, Kanada, Australien, den Vereinigten Staaten und zahlreichen anderen Ländern.
  • Wer glaubt, hervorragend ausgebildete Ärzte, Ingenieure oder IT-Spezialisten würden automatisch Deutschland wählen, weil Berlin gerade ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet hat, überschätzt die magnetische Wirkung deutscher Bürokratie möglicherweise ein wenig.
  • Menschen gehen bevorzugt dorthin, wo sie Chancen sehen.
  • Und Sprache ist dabei ein entscheidender Faktor.
  • Wer bereits Deutsch spricht, für den ist Deutschland plötzlich keine völlig fremde Welt mehr.

Genau diesen Vorteil schaffen Einrichtungen wie das Goethe-Institut.

Wir sägen den Ast ab, auf dem wir morgen sitzen wollen

Das macht die gegenwärtige Entwicklung so widersinnig.

  • Deutschland beklagt Fachkräftemangel.
  • Deutschland benötigt Nachwuchs.
  • Deutschland will qualifizierte Zuwanderung.
  • Deutschland möchte internationale Studenten gewinnen.
  • Deutschland möchte Wissenschaftler anziehen.
  • Und gleichzeitig geraten Institutionen unter die Räder, deren Aufgabe seit Jahrzehnten darin besteht, deutsche Sprache und Kultur im Ausland zu vermitteln.

Das ist ungefähr so intelligent, wie eine Berufsschule zu schließen und sich anschließend über fehlende Facharbeiter zu wundern.

Politik denkt in Legislaturperioden, Kultur in Generationen

Das vielleicht größte Problem liegt jedoch noch tiefer.

  • Eine Regierung denkt in Jahren.
  • Kulturelle Beziehungen entstehen über Jahrzehnte.
  • Ein Außenminister kann innerhalb weniger Tage eine politische Entscheidung treffen.
  • Aber Vertrauen zwischen Gesellschaften entsteht nicht innerhalb weniger Tage.
  • Es wächst langsam.
  • Durch Begegnungen.
  • Durch Reisen.
  • Durch Sprache.
  • Durch Studium.
  • Durch Freundschaften.
  • Durch Wissenschaft.
  • Durch Kultur.

Und genau deshalb ist es so gefährlich, diese Strukturen leichtfertig zu beschädigen.

Mein eigenes Beispiel sollte eigentlich Warnung genug sein

  • Ich denke noch einmal an meine Operation in Kassel zurück.
  • Zwei syrischstämmige Ärzte.
  • Studium in Moskau.
  • Dort Deutsch gelernt.
  • Später Ärzte in Deutschland.
  • Heute Teil unseres Gesundheitssystems.
  • Ein solcher Lebensweg passt in keine einfache geopolitische Schablone.

Und gerade deshalb zeigt er, wie wertvoll offene Bildungs- und Sprachwege sind.

Vielleicht sitzt heute irgendwo in Russland ein junger Mensch in einem Deutschkurs, der in zehn oder fünfzehn Jahren als Arzt in Kassel, als Ingenieur in München oder als Wissenschaftler in Dresden arbeiten könnte.

Wir wissen es nicht.

Aber wir wissen eines:

Wenn wir ihm den Zugang zur deutschen Sprache und Kultur nehmen, erhöhen wir ganz sicher nicht die Wahrscheinlichkeit, dass er sich irgendwann für Deutschland entscheidet.

Eine verlorene Generation holt man nicht einfach zurück

Das ist der langfristige Schaden dieser Politik.

Ein Konsulat kann eine spätere Regierung wieder eröffnen.

Ein Abkommen kann neu unterschrieben werden.

Diplomaten können zurückkehren.

Aber wenn eine Generation junger Menschen ihre kulturelle Orientierung verändert hat, lässt sich das nicht mit einem Federstrich korrigieren.

Wer heute statt Deutsch eine andere Sprache lernt, wird vielleicht später in ein anderes Land gehen.

Wer heute keinen Kontakt mehr zu deutschen Universitäten bekommt, studiert vielleicht anderswo.

Wer Deutschland kulturell überhaupt nicht mehr kennenlernt, wird Deutschland auch kaum als berufliche Zukunft betrachten.

Und deshalb ist die Zerstörung kultureller Beziehungen so kurzsichtig.

Wir verlieren damit möglicherweise nicht nur Kontakte von heute. Wir verlieren Chancen von morgen.

  • Deutschland braucht Ärzte.
  • Deutschland braucht Ingenieure.
  • Deutschland braucht Wissenschaftler.
  • Deutschland braucht Handwerker.
  • Deutschland braucht qualifizierten Nachwuchs.

Dann sollten wir verdammt noch einmal dafür sorgen, dass Menschen auf der Welt weiterhin einen Grund und eine Möglichkeit haben, Deutsch zu lernen.

Politische Konflikte kommen und gehen.

Regierungen kommen und gehen.

Aber Sprache und Kultur schaffen Verbindungen zwischen Menschen, die Jahrzehnte überdauern können.

Meine beiden Ärzte in Kassel sind dafür für mich der beste Beweis.

Wer heute kulturelle Brücken einreißt, sollte sich morgen nicht darüber wundern, wenn die Menschen, die wir dringend brauchen, über andere Brücken in andere Länder gehen.

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Nachsatz: Eine solche Politik ist keine Diplomatie, sondern pure Blödheit!

Германия разрушает культурные мосты — и лишает себя специалистов будущего
1 Minute gelesen

Закрытие генерального консульства — серьёзный дипломатический шаг. Но в нынешней эскалации между Германией и Россией есть ещё один аспект, которому уделяется слишком мало внимания и последствия которого могут оказаться куда более серьёзными:

Разрушается культурный обмен.

Россия отзывает согласие на деятельность Генерального консульства Германии в Санкт-Петербурге. Одновременно Институты имени Гёте в России должны прекратить свою работу. Москва называет это ответом на меры Германии в отношении российского Генерального консульства в Бонне и Русского дома в Берлине.

Таким образом, мы вновь оказываемся в уже прекрасно знакомой спирали:

  • Германия закрывает.
  • Россия закрывает.
  • Германия ограничивает.
  • Россия ограничивает.

И пока правительства предъявляют друг другу дипломатические счета, исчезают структуры, которые десятилетиями связывали людей друг с другом.

Именно Институты имени Гёте являются прекрасным примером того, что мы при этом теряем.

Институт имени Гёте знакомит людей с Германией

В чём, собственно, заключается смысл Института имени Гёте?

  • Там изучают немецкий язык.
  • Там знакомятся с немецкой культурой.
  • Там молодые люди узнают больше о Германии.
  • Там возникают контакты с немецкими университетами, образовательными учреждениями и предприятиями.
  • Поэтому Институт имени Гёте — гораздо больше, чем просто место проведения языковых курсов.
  • Это входная дверь в Германию.
  • Молодой человек, возможно, начинает с курса немецкого языка. Позже он заинтересуется учёбой в Германии. Возможно, получит здесь профессиональное образование. Возможно, приедет сюда как инженер, врач, учёный, IT-специалист или квалифицированный рабочий.
  • И внезапно оказывается, что из обычного курса немецкого языка где-нибудь за границей через десять лет вырос специалист, который крайне необходим Германии.
  • Именно такие долгосрочные взаимосвязи современная политика, похоже, почти перестала учитывать.

Германия отчаянно ищет специалистов и одновременно теряет доступ к ним

В Германии практически ежедневно говорят о нехватке квалифицированных кадров.

  • Нам не хватает врачей.
  • Нам не хватает медицинского персонала.
  • Нам не хватает квалифицированных рабочих и ремесленников.
  • Нам не хватает инженеров.
  • Нам не хватает IT-специалистов.
  • Нам не хватает молодых людей, готовых получать профессиональное образование.

Одновременно наше общество стареет. В ближайшие годы миллионы людей уйдут с рынка труда.

Поэтому политики совершенно справедливо заявляют:

Германии нужны квалифицированные люди из других стран.

Но тогда необходимо задать следующий вопрос:

  • Как привлечь этих людей?
  • Уж точно не только встречая их в аэропорту Франкфурта с информационной брошюрой.
  • Контакт с Германией должен возникать гораздо раньше.
  • Через язык.
  • Через культуру.
  • Через образование.
  • Через университеты.
  • Через программы обмена.

И через такие учреждения, как Институт имени Гёте.

Я сам убедился, к чему могут привести такие международные образовательные пути

Для меня эта дискуссия отнюдь не является чисто теоретической.

В ноябре 2025 года мне сделали операцию в одной из больниц Касселя. В моём лечении участвовали врач сирийского происхождения и старший врач, также сирийского происхождения. И их биографии в контексте этой дискуссии весьма примечательны:

Оба учились в Москве. И оба именно там изучали немецкий язык.

  • Стоит лишь задуматься, сколько всего заключено в этих нескольких фактах.
  • Сирийское происхождение.
  • Учёба в России.
  • Изучение немецкого языка в Москве.
  • А затем профессиональная деятельность в Германии.

Сегодня эти люди работают врачами в немецкой больнице. Они лечат немецких пациентов. Они привносят свои знания, образование, опыт и медицинскую квалификацию в нашу систему здравоохранения.

И одним из этих пациентов был я.

Именно так в действительности устроен мир.

А вовсе не так, как в аккуратно разложенных по полочкам политических схемах, которыми, судя по всему, мыслят некоторые специалисты по внешней политике.

Люди переезжают.

Люди учатся за границей.

Люди изучают языки.

Люди меняют страны.

Люди строят своё профессиональное будущее в других государствах.

И Германия от этого выигрывает.

Кто мог предсказать такой жизненный путь двадцать лет назад?

Именно поэтому мой личный пример кажется мне столь важным.

Кто мог тогда сказать:

Эти двое молодых людей однажды будут учиться в Москве, там выучат немецкий язык, а позднее станут работать в больнице Касселя и лечить немецких пациентов?

Никто.

И именно в этом заключается ценность международной культурной и языковой работы.

Сегодня мы совершенно не знаем, кем станет молодой человек, который где-то изучает немецкий язык.

  • Возможно, он станет врачом.
  • Возможно, инженером.
  • Возможно, учёным.
  • Возможно, предпринимателем.
  • Возможно, медицинским работником.
  • Возможно, он никогда не приедет в Германию, но на протяжении всей своей профессиональной жизни сохранит связь с нашей страной.

Но для этого необходимо одно условие:

Мы должны вообще предоставить людям возможность познакомиться с нашим языком и нашей страной.

Тот, кто говорит по-немецки, уже построил мост в Германию

  • Язык — это гораздо больше, чем просто средство общения.
  • Тот, кто годами изучает немецкий, неизбежно начинает интересоваться Германией.
  • Нашей культурой.
  • Нашей историей.
  • Нашими университетами.
  • Нашим рынком труда.
  • Нашими профессиональными возможностями.

Именно поэтому разумная немецкая политика привлечения квалифицированных кадров должна начинаться именно там.

  • Не только в Германии.
  • А за рубежом.
  • Поддерживать изучение немецкого языка.
  • Предлагать возможность сдавать языковые экзамены.
  • Развивать сотрудничество со школами и университетами.
  • Рассказывать о возможностях профессионального образования.
  • Налаживать контакты с немецкими предприятиями.
  • Заранее заинтересовывать квалифицированных молодых людей Германией.

Вот это была бы стратегическая политика привлечения специалистов.

И именно эти мосты мы сейчас позволяем разрушить

На этом фоне трудно понять, почему культурные учреждения вообще втягиваются в политический конфликт.

  • Русский дом в Берлине закрывается.
  • Россия отвечает.
  • Институты имени Гёте вынуждены прекратить работу.

И в конце обе стороны вновь продемонстрировали, насколько решительно они способны действовать.

Только вот не выиграл никто.

Наоборот.

  • Проиграли те, кто хотел изучать немецкий язык.
  • Проиграли школьники и студенты.
  • Проиграли учёные и деятели культуры.

А в долгосрочной перспективе проиграть может и Германия.

Потому что, возможно, среди этих людей есть высококвалифицированный молодой мужчина или молодая женщина, которые однажды могли бы задаться вопросом:

А почему бы не Германия?

Но их решение может оказаться совсем другим, если больше не будет ни курсов немецкого языка, ни культурных контактов, ни связи с нашей страной.

Культура — не дипломатический боеприпас

Именно поэтому культурную сферу следовало оставить за пределами этой эскалации.

  • Преподаватель немецкого языка — не солдат.
  • Языковой курс — не санкция.
  • Гёте — не геополитическое оружие.
  • И российский студент, изучающий немецкий язык, — это не российское правительство.
  • Точно так же немецкий студент, изучающий русский язык, — это не федеральное правительство Германии.
  • Казалось бы, это различие должно быть очевидным.
  • Именно тогда, когда политические отношения плохи, культурные связи становятся ещё важнее.
  • Потому что любой политический конфликт когда-нибудь заканчивается.
  • Правительства меняются.
  • Министры уходят.
  • Приоритеты меняются.

А связи между обществами могут сохраняться десятилетиями.

Если им позволить сохраниться.

Германия давно конкурирует за лучшие умы

Есть ещё один момент, который Германия, похоже, предпочитает не замечать.

  • Мы не единственная страна, которая ищет квалифицированных специалистов.
  • Хорошо образованные молодые люди всё чаще могут сами выбирать, куда им ехать.
  • Германия конкурирует со Швейцарией, Канадой, Австралией, Соединёнными Штатами и множеством других стран.
  • Тот, кто считает, что прекрасно подготовленные врачи, инженеры или IT-специалисты автоматически выберут Германию лишь потому, что Берлин принял очередной закон об иммиграции квалифицированных специалистов, возможно, несколько переоценивает магнетическую силу немецкой бюрократии.
  • Люди предпочитают ехать туда, где видят возможности.
  • И язык играет при этом решающую роль.
  • Для того, кто уже говорит по-немецки, Германия внезапно перестаёт быть совершенно чужой страной.

Именно такое преимущество создают учреждения вроде Института имени Гёте.

Мы сами пилим сук, на котором хотим сидеть завтра

Именно это делает нынешнее развитие событий настолько абсурдным.

  • Германия жалуется на нехватку квалифицированных кадров.
  • Германии нужны молодые специалисты.
  • Германия хочет квалифицированной иммиграции.
  • Германия хочет привлекать иностранных студентов.
  • Германия хочет привлекать учёных.
  • И одновременно под удар попадают учреждения, задачей которых на протяжении десятилетий было распространение немецкого языка и знакомство людей за рубежом с немецкой культурой.

Это примерно так же разумно, как закрыть профессиональное училище, а потом удивляться, почему не хватает квалифицированных рабочих.

Политика мыслит сроками полномочий, культура — поколениями

Но, возможно, самая большая проблема лежит ещё глубже.

  • Правительство мыслит годами.
  • Культурные связи формируются десятилетиями.
  • Министр иностранных дел может принять политическое решение за несколько дней.
  • Но доверие между обществами не возникает за несколько дней.
  • Оно растёт медленно.
  • Благодаря встречам.
  • Благодаря путешествиям.
  • Благодаря языку.
  • Благодаря учёбе.
  • Благодаря дружбе.
  • Благодаря науке.
  • Благодаря культуре.

Именно поэтому так опасно легкомысленно разрушать эти структуры.

Мой собственный пример должен был бы стать достаточным предупреждением

  • Я снова вспоминаю свою операцию в Касселе.
  • Два врача сирийского происхождения.
  • Учёба в Москве.
  • Там они выучили немецкий язык.
  • Позже стали врачами в Германии.
  • Сегодня они являются частью нашей системы здравоохранения.
  • Такой жизненный путь невозможно втиснуть в простую геополитическую схему.

И именно поэтому он показывает, насколько ценны открытые образовательные и языковые возможности.

Возможно, сегодня где-нибудь в России на курсе немецкого языка сидит молодой человек, который через десять или пятнадцать лет мог бы работать врачом в Касселе, инженером в Мюнхене или учёным в Дрездене.

Мы этого не знаем.

Но одно мы знаем точно:

Если мы лишим его доступа к немецкому языку и немецкой культуре, вероятность того, что однажды он выберет Германию, точно не увеличится.

Потерянное поколение невозможно просто вернуть

Именно в этом заключается долгосрочный ущерб такой политики.

Консульство новое правительство когда-нибудь сможет открыть вновь.

Соглашение можно подписать заново.

Дипломаты могут вернуться.

Но если целое поколение молодых людей изменит свою культурную ориентацию, исправить это одним росчерком пера уже не получится.

Тот, кто сегодня вместо немецкого выберет другой язык, возможно, позднее уедет в другую страну.

Тот, кто сегодня потеряет контакты с немецкими университетами, возможно, будет учиться в другом месте.

Тот, кто вообще перестанет знакомиться с Германией и её культурой, едва ли будет рассматривать Германию как страну своего профессионального будущего.

Именно поэтому разрушение культурных связей настолько недальновидно.

Возможно, мы теряем не только сегодняшние контакты. Мы теряем завтрашние возможности.

  • Германии нужны врачи.
  • Германии нужны инженеры.
  • Германии нужны учёные.
  • Германии нужны квалифицированные рабочие.
  • Германии нужны молодые квалифицированные кадры.

Тогда, чёрт возьми, нам следовало бы позаботиться о том, чтобы у людей во всём мире и дальше были причины и возможности изучать немецкий язык.

Политические конфликты приходят и уходят.

Правительства приходят и уходят.

Но язык и культура создают связи между людьми, способные сохраняться десятилетиями.

Для меня мои два врача в Касселе — лучшее тому доказательство.

Тот, кто сегодня разрушает культурные мосты, не должен завтра удивляться, если люди, которые нам так отчаянно нужны, уйдут по другим мостам в другие страны.

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Постскриптум: Такая политика — это не дипломатия, а просто чистая глупость!

Wie hoch ist der Turm? – Ein Schatten genügt
3 Minuten gelesen

Wie misst man die Höhe eines Kirchturms, Baumes oder Hauses, ohne hinaufzuklettern, ohne Drohne und ohne Laser?

Erstaunlich einfach:

Man misst seinen Schatten.

Dazu braucht man lediglich einen Zollstock, etwas Sonne und einen Gegenstand, dessen Höhe bekannt ist.

Das Experiment

Stellen wir einen 1 Meter langen Stab senkrecht auf den Boden.

Sein Schatten ist beispielsweise 1,50 Meter lang.

Zur gleichen Zeit messen wir den Schatten eines Kirchturms. Dieser ist 45 Meter lang.

Jetzt kennen wir bereits alles, was wir brauchen.

Denn die Sonnenstrahlen treffen Stab und Kirchturm im gleichen Winkel.

Es entstehen zwei Dreiecke mit denselben Winkeln.

Und deshalb besitzen sie auch dieselben Seitenverhältnisse.

Jetzt kommt die Rechnung

Für unseren Stab gilt:

1 m Höhe ÷ 1,5 m Schatten

Für den Turm muss dasselbe Verhältnis gelten:

Turmhöhe ÷ 45 m Schatten

Also:

Turmhöhe = 45 × 1 ÷ 1,5

Das ergibt:

30 Meter.

Ohne den Turm auch nur betreten zu haben, kennen wir seine ungefähre Höhe.

Noch einfacher: Benutze dich selbst

Nicht einmal der Stab ist unbedingt notwendig.

Wer beispielsweise 1,80 Meter groß ist, kann seine eigene Schattenlänge messen.

Angenommen, der eigene Schatten beträgt 2,40 Meter und der Schatten eines Baumes misst 20 Meter.

Dann gilt:

1,80 ÷ 2,40 = Baumhöhe ÷ 20

Daraus folgt:

Baumhöhe = 15 Meter.

Der eigene Körper wird damit zum Messinstrument.

Dahinter steckt ein alter Bekannter

Das mathematische Prinzip nennt man Ähnlichkeit von Dreiecken.

Die Sonne ist so weit von der Erde entfernt, dass ihre Strahlen für diese Betrachtung praktisch parallel verlaufen.

Der kleine Stab und sein Schatten bilden deshalb geometrisch dasselbe Grundmuster wie der große Turm und dessen Schatten.

Nur der Maßstab verändert sich.

Was auf dem Papier nach trockener Schulgeometrie aussieht, wird draußen plötzlich zu einem ziemlich brauchbaren Werkzeug.

Probieren kann es jeder

Das Experiment lässt sich praktisch überall durchführen.

Man benötigt:

einen senkrechten Gegenstand bekannter Höhe, ein Maßband und Sonnenschein.

Wichtig ist lediglich, beide Schatten zur selben Zeit zu messen, weil sich der Sonnenstand und damit die Schattenlänge ständig verändern.

Bei ebenem Gelände funktioniert die Methode erstaunlich gut. Unebener oder stark geneigter Boden kann das Ergebnis dagegen verfälschen.

Mathematik macht Unerreichbares messbar

Genau darin steckt die eigentliche Faszination.

Wir müssen einen Gegenstand nicht mit einem Maßband von unten bis oben vermessen.

Wir messen etwas völlig anderes: seinen Schatten.

Aus einer horizontalen Strecke auf dem Boden berechnen wir eine vertikale Strecke, die wir möglicherweise überhaupt nicht erreichen können.

Ein Kirchturm kann 30, 50 oder 100 Meter hoch sein.

Sein Schatten liegt trotzdem einfach vor unseren Füßen.

Und plötzlich wird aus ein bisschen Sonnenlicht ein riesiger Zollstock.

#Mathematik #Wissenschaft #Geometrie #Schatten #Strahlensatz #Sonne #Experiment #Alltagswissen #Wissen #Naturwissenschaft

Schlagworte: Mathematik, Geometrie, Schattenmessung, Gebäudehöhe, Baumhöhe, Kirchturm, ähnliche Dreiecke, Strahlensatz, Sonne, Höhenmessung, Alltagsmathematik, Experiment

Sachsen-Anhalt war erst der Anfang – Deutschland vor einem politischen Umbruch
6 Minuten gelesen

Blauer Himmel, blaue Plakate, Deutschlandfahnen an den Straßen. Ein politischer Sommer, in dem für die AfD plötzlich möglich erscheint, was vor wenigen Jahren noch kaum jemand für denkbar gehalten hätte.

Der Wahltag in Sachsen-Anhalt könnte weit mehr gewesen sein als eine weitere Landtagswahl. Er könnte sich im Rückblick als der Tag erweisen, an dem sich die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland nachhaltig verschoben haben.

Das vorläufige Ergebnis ist eindeutig: Die AfD kommt auf 43,8 Prozent, die CDU stürzt auf 17,2 Prozent ab. Noch deutlicher wird die Dimension bei den Wahlkreisen: Die CDU, die 2021 noch 40 von 41 Direktmandaten gewonnen hatte, errang diesmal kein einziges. Die AfD gewann 38 der 41 Wahlkreise.

Das ist keine gewöhnliche Wahlniederlage der CDU.

Das ist ein politischer Erdrutsch.

Sachsen-Anhalt als Misstrauensvotum

Alice Weidel hatte vorausgesagt, dass es für die CDU zunehmend schwieriger werde, Wahlen zu gewinnen. Nach Sachsen-Anhalt bekommt diese Aussage eine völlig neue politische Brisanz.

Denn entscheidend ist nicht allein, dass die AfD gewonnen hat. Entscheidend ist, wie massiv die CDU verloren hat.

Von 37,1 Prozent im Jahr 2021 auf 17,2 Prozent. Eine Partei, die Sachsen-Anhalt jahrzehntelang geprägt und seit 2002 den Ministerpräsidenten gestellt hatte, verliert mehr als die Hälfte ihres damaligen Stimmenanteils.

Das Ergebnis kann deshalb durchaus als massives Misstrauensvotum gegen die CDU verstanden werden. Und es wird zwangsläufig die Frage aufwerfen, wie lange die Strategie funktionieren kann, die AfD politisch auszugrenzen, während gleichzeitig immer größere Teile der Wählerschaft genau diese Partei wählen.

43,8 Prozent lassen sich nicht mehr als politische Randerscheinung abtun.

Der nächste Prüfstein heißt Mecklenburg-Vorpommern

Nun richtet sich der Blick nach Norden.

Am 20. September 2026 wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Dort muss niemand ein Ergebnis wie in Sachsen-Anhalt erfinden oder herbeireden. Die aktuellen Umfragen sind bereits für sich genommen bemerkenswert.

Infratest dimap sieht die AfD bei 35 Prozent, die SPD bei 32 Prozent und die CDU bei gerade einmal 8 Prozent. Forsa ermittelte zuletzt 37 Prozent für die AfD, 28 Prozent für die SPD und 10 Prozent für die CDU.

Ob Sachsen-Anhalt der AfD dort noch zusätzlichen Rückenwind verschafft, wird sich zeigen.

Ein Ergebnis von mehr als 40 Prozent ist keineswegs sicher. Aber eines ist bereits vor der Wahl offensichtlich: Für die CDU droht auch in Mecklenburg-Vorpommern eine historische Niederlage.

Und genau darin liegt die bundespolitische Sprengkraft.

Danach könnte Thüringen wieder ins Zentrum rücken

Auch Thüringen ist politisch höchst instabil.

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Mario Voigt hat ihre bisherige rechnerische Mehrheit verloren. Austritte aus dem BSW und die Bildung neuer parlamentarischer Gruppen haben die Konstruktion erheblich erschüttert.

Gleichzeitig erreichte die AfD in der jüngsten verfügbaren INSA-Umfrage 40 Prozent, während die CDU bei 22 Prozent lag.

Sollte Thüringen tatsächlich vorgezogene Neuwahlen erleben, wäre deshalb auch dort eine völlig neue politische Situation möglich.

Und spätestens dann wäre die entscheidende Frage nicht mehr, was in einem einzelnen ostdeutschen Bundesland passiert.

Die Frage wäre:

Was geschieht mit der Bundesregierung, wenn ein Land nach dem anderen politisch wegrutscht?

Das Problem heißt Friedrich Merz

Friedrich Merz kann Sachsen-Anhalt nicht einfach als regionales Problem behandeln.

Das Wahlergebnis trifft die CDU mitten in einer bundespolitischen Krise. Selbst internationale Beobachter bewerten das Ergebnis ausdrücklich als schweren Rückschlag für die Union und ihren Kanzler.

Wenn nun auch Mecklenburg-Vorpommern folgt und die CDU dort tatsächlich im einstelligen oder knapp zweistelligen Bereich landet, wird die innerparteiliche Diskussion zwangsläufig beginnen.

Dann geht es um Verantwortung.

Dann geht es um Strategie.

Und irgendwann geht es um den Vorsitzenden und Kanzler selbst.

Meine Prognose ist deshalb deutlich:

Friedrich Merz wird Weihnachten 2026 politisch kaum unbeschadet erreichen.

Ob er tatsächlich sein Amt verliert, kann heute niemand seriös als Tatsache darstellen. Aber wenn sich die Niederlagen fortsetzen, wird innerhalb der Union die Frage nach seiner Zukunft unausweichlich werden.

Die CDU könnte versuchen, Personal auszutauschen und anschließend so zu tun, als sei damit das grundlegende Problem behoben.

Aber genau das könnte sich als Irrtum erweisen.

Denn Sachsen-Anhalt spricht dafür, dass es vielen Wählern längst nicht mehr um einzelne Personen geht.

Es geht um politische Richtung.

Die Brandmauer stößt an ihre Grenzen

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Andere Parteien schließen weiterhin eine Zusammenarbeit mit ihr aus. Damit könnte trotz 43,8 Prozent Stimmenanteil eine Regierung ohne die mit Abstand stärkste Partei entstehen.

Formal ist das parlamentarisch selbstverständlich möglich.

Politisch wird es jedoch immer schwieriger zu vermitteln.

Was geschieht bei 45 Prozent?

Was geschieht bei 47 Prozent?

Was geschieht, wenn ähnliche Ergebnisse irgendwann in mehreren Bundesländern auftreten?

Eine Demokratie kann Mehrheiten parlamentarisch organisieren. Sie kann aber auf Dauer nicht so tun, als seien Millionen Wähler politisch nicht vorhanden.

Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung von Sachsen-Anhalt.

Es geht um mehr als die AfD

Hinter diesen Wahlergebnissen steckt ein wachsender Wunsch nach einer grundsätzlichen Veränderung deutscher Politik.

  • Weg von einer Außenpolitik, die immer stärker von militärischer Eskalation und immer neuen Waffenlieferungen geprägt wird.
  • Hin zu Diplomatie und deutschen Interessen.
  • Weg von einer dauerhaften Finanzierung der Ukraine ohne ausreichend erkennbare politische Perspektive für ein Ende des Krieges.
  • Weg von immer neuen internationalen Förderprojekten, während Kommunen, Infrastruktur und soziale Systeme im eigenen Land unter enormem Druck stehen.
  • Weg von staatlich finanzierten Strukturen, deren Nutzen und politische Neutralität bei NGOs stärker hinterfragt werden müssen.
  • Weg von Parteipolitik, Postengeschacher und Netzwerken.
  • Und weg von einer Außenpolitik, die Deutschland lediglich als Juniorpartner der Vereinigten Staaten versteht.

Deutschland braucht weder eine hündische Abhängigkeit von Washington noch eine von Moskau oder irgendeiner anderen Hauptstadt.

Deutschland braucht eine Außenpolitik, die zuerst fragt:

Was dient Frieden, Sicherheit und den Interessen unseres eigenen Landes?

Ein politischer Dammbruch

Deshalb sollte man Sachsen-Anhalt nicht isoliert betrachten.

  • 43,8 Prozent für die AfD.
  • 17,2 Prozent für die CDU.
  • 38 von 41 Direktmandaten für die AfD.
  • Kein einziges für die CDU.

Das sind Zahlen, die man nicht wegmoderieren kann.

Vielleicht wird Mecklenburg-Vorpommern nicht das nächste Sachsen-Anhalt.

Vielleicht braucht der politische Wandel länger.

Vielleicht kommt es auch zu Rückschlägen.

Aber etwas hat sich verändert.

Die Vorstellung, die bestehenden politischen Kräfteverhältnisse seien dauerhaft stabil, ist seit dem 6. September 2026 kaum noch aufrechtzuerhalten.

Sachsen-Anhalt könnte der Anfang eines politischen Dominoeffekts sein.

Ein Bundesland fällt.

Das nächste beginnt zu wanken.

Andere könnten folgen.

Und irgendwann erreicht diese Bewegung Berlin.

Der politische Sommer hat begonnen.

Und möglicherweise war Sachsen-Anhalt tatsächlich nur der Startschuss.

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#SachsenAnhalt #Landtagswahl2026 #AfD #CDU #UlrichSiegmund #AliceWeidel #FriedrichMerz #MecklenburgVorpommern #Thüringen #Politikwende #Deutschland #Brandmauer #Bundesregierung #Wählerwille #PolitischerUmbruch

Sachsen-Anhalt hat gewählt: Das Ende einer politischen Selbstverständlichkeit
7 Minuten gelesen

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist weit mehr als ein gewöhnlicher Regierungswechsel auf Raten. Sie ist ein politischer Einschnitt.

43,8 Prozent für die AfD und gerade einmal 17,2 Prozent für die CDU: Wer dieses Ergebnis lediglich als „Wahlbeben“ bezeichnet, beschreibt zwar die Erschütterung, aber noch nicht ihre politische Bedeutung.

Die CDU verliert nicht einfach. Sie bricht ein.

Man muss sich die Dimension vor Augen führen: Die CDU verliert gegenüber der Landtagswahl 2021 fast 20 Prozentpunkte. Die AfD gewinnt gleichzeitig rund 23 Prozentpunkte hinzu.

Das ist keine normale Verschiebung innerhalb des Parteienspektrums.

Das ist ein politischer Erdrutsch.

2021 war die CDU in Sachsen-Anhalt noch mit 37,1 Prozent stärkste Partei. Nun bleiben ihr 17,2 Prozent. Die AfD wiederum steigt von 20,8 auf 43,8 Prozent.

Und ausgerechnet bei einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent.

Das Argument, eine besonders motivierte Minderheit habe das Ergebnis bestimmt, trägt damit kaum. Mehr als drei Viertel der Wahlberechtigten gingen zur Wahl. Die Bürger hatten also offensichtlich etwas zu sagen.

Und sie haben es gesagt.

Das eigentliche Problem der CDU

Für die CDU sollte dieses Ergebnis deshalb viel beunruhigender sein als die Frage, mit welchen mathematischen Konstruktionen sich nun möglicherweise eine Regierung gegen die AfD bilden lässt.

Denn langfristig stellt sich eine andere Frage:

Wen will die CDU künftig eigentlich noch gewinnen?

Die traditionellen Stammwähler existieren weiterhin. Es gibt Menschen, die seit Jahrzehnten CDU wählen und vermutlich auch dann noch CDU wählen würden, wenn auf dem Wahlplakat lediglich ein schwarzes Rechteck und darunter das Wort „CDU“ stünde.

Doch Wahlen gewinnt man auf Dauer nicht ausschließlich mit Stammwählern.

Man braucht neue Wähler, Wechselwähler, jüngere Wähler und Menschen, die einer Partei zutrauen, politische Probleme tatsächlich anders zu lösen.

Genau dort scheint die CDU zunehmend Schwierigkeiten zu bekommen.

Sachsen-Anhalt ist deshalb möglicherweise keine regionale Ausnahmeerscheinung, sondern ein besonders drastisches Symptom eines Problems, das auch die Bundes-CDU betrifft.

Die Strategie, einerseits die AfD dauerhaft aus jeder Regierungsverantwortung fernhalten zu wollen, andererseits aber deren ehemalige und heutige Wähler zurückgewinnen zu wollen, gerät zunehmend in einen inneren Widerspruch.

Irgendwann reicht es nicht mehr, den Bürgern zu erklären, wen sie besser nicht wählen sollten.

Man muss ihnen erklären, warum sie einen selbst wählen sollen.

Nun beginnt für Ulrich Siegmund der schwierigere Teil

Wahlen zu gewinnen ist das eine.

Aus einem Wahlsieg politische Gestaltungsmacht zu machen, ist etwas völlig anderes.

Ulrich Siegmund steht deshalb jetzt vor der vermutlich wichtigsten Aufgabe seiner bisherigen politischen Karriere.

Die AfD ist mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Daraus entsteht politisch ein Anspruch auf Gestaltung, aber eben noch keine automatische Regierungsmehrheit.

Und genau deshalb wird die Frage nach möglichen Koalitionen interessant.

Besonders interessant ist dabei das BSW.

AfD und BSW: Unmöglich? Gerade deshalb interessant

Alice Weidel und Sahra Wagenknecht gehören für mich seit Jahren zu den interessantesten Persönlichkeiten der deutschen Politik.

Politisch sind beide keineswegs identisch. In wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Fragen liegen teilweise erhebliche Unterschiede zwischen ihren politischen Lagern.

Aber Politik besteht nicht darin, einen Ehepartner zu suchen.

Eine Koalition muss nicht aus Parteien bestehen, die sich gegenseitig für großartig halten. Sie muss aus politischen Kräften bestehen, die genügend gemeinsame Vorhaben finden, um ein Land vernünftig zu regieren.

Und genau deshalb wäre eine Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt ausgesprochen spannend.

Das BSW erreichte 5,3 Prozent. Zusammen mit dem enormen Wahlergebnis der AfD entsteht damit zumindest rechnerisch eine Konstellation, über die gesprochen werden muss.

Eine solche Regierung wäre politisches Neuland.

Vielleicht wäre gerade das ihre größte Chance.

Gegensätze können produktiv sein

Eine Koalition aus zwei unterschiedlichen politischen Kräften müsste sich auf konkrete Sachfragen konzentrieren.

Migration. Wirtschaft. Energie. Infrastruktur. Schulen. Kommunalfinanzen. Innere Sicherheit. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.

Man müsste verhandeln.

Man müsste Kompromisse schließen.

Und man müsste den Bürgern erklären, weshalb man bestimmte Entscheidungen trifft.

Was für ein geradezu revolutionäres Konzept für deutsche Politik.

Statt bereits vor Gesprächen öffentlich zu verkünden, mit wem grundsätzlich niemals gesprochen werden darf, könnte man politische Inhalte miteinander vergleichen und anschließend feststellen, wo Zusammenarbeit möglich ist und wo nicht.

Das wäre jedenfalls demokratischer Normalbetrieb.

Die sogenannte Brandmauer stößt an ihre mathematischen Grenzen

Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt zeigt außerdem ein grundsätzliches Problem der bisherigen Strategie gegenüber der AfD.

Je stärker eine Partei wird, desto schwieriger wird ihre parlamentarische Isolation.

Bei zehn Prozent funktioniert eine solche Strategie relativ problemlos.

Bei zwanzig Prozent wird sie schwieriger.

Bei 43,8 Prozent verändert sich die Lage fundamental.

Dann besteht die Gefahr, dass Koalitionen irgendwann nicht mehr deshalb entstehen, weil Parteien besonders gut zusammenpassen, sondern hauptsächlich deshalb, weil eine bestimmte Partei nicht beteiligt werden soll.

Das mag politisch legitim sein.

Aber es muss den Wählern dann auch erklärt werden.

Denn 43,8 Prozent verschwinden nicht dadurch, dass andere Parteien erklären, mit diesen Stimmen politisch nichts anfangen zu wollen.

Der eigentliche Gewinner heißt Ulrich Siegmund

Besonders bemerkenswert ist dabei das persönliche Ergebnis des AfD-Spitzenkandidaten.

Siegmund gewann seinen Wahlkreis Genthin mit rund 49 Prozent der Erststimmen. Sein CDU-Konkurrent kam dort nur auf etwa 24 Prozent. Gegenüber 2021 steigerte Siegmund sein persönliches Ergebnis damit um mehr als 22 Prozentpunkte.

Das ist nicht mehr nur Rückenwind durch eine Partei.

Das ist ein eigenes politisches Mandat.

Und damit wird Siegmund zwangsläufig zu einer der zentralen politischen Figuren der kommenden Monate.

Meine Prognose: Ministerpräsident Ulrich Siegmund

Deshalb wage ich eine klare Prognose.

Ich halte es trotz aller gegenwärtigen Abgrenzungsbeschlüsse und trotz aller öffentlichen Erklärungen für durchaus möglich, dass am Ende eine politische Konstellation entsteht, die heute von vielen noch für ausgeschlossen gehalten wird.

Und eine Zusammenarbeit von AfD und BSW halte ich dabei für eine der politisch interessantesten Möglichkeiten.

Nicht weil beide Parteien gleich wären.

Sondern gerade weil sie es nicht sind.

Eine solche Regierung müsste beweisen, dass aus unterschiedlichen politischen Traditionen eine gemeinsame Sachpolitik entstehen kann.

Ob das funktioniert, weiß heute niemand.

Aber genau dafür gibt es Parlamente, Koalitionsverhandlungen und schließlich Abstimmungen.

Mein Tipp für das Ende dieses politischen Ringens ist deshalb eindeutig:

Der nächste Ministerpräsident Sachsen-Anhalts wird Ulrich Siegmund heißen.

Das ist heute keine feststehende Tatsache. Die AfD besitzt keine absolute Mehrheit und die Regierungsbildung ist offen.

Aber es ist meine Prognose.

Und nach diesem Wahlergebnis wäre es töricht, eine solche Entwicklung weiterhin für grundsätzlich unmöglich zu erklären.

Denn die wichtigste Botschaft des 6. September 2026 lautet nicht, dass die AfD ein bisschen stärker geworden ist.

Sie lautet:

Das bisherige politische Kräfteverhältnis in Sachsen-Anhalt ist zusammengebrochen.

Die AfD hat die Wahl mit gewaltigem Abstand gewonnen. Die CDU hat eine historische Niederlage erlitten.

Jetzt wird sich zeigen, ob die Parteien daraus Konsequenzen ziehen oder ob anschließend wieder versucht wird, mit denselben politischen Rezepten weiterzumachen, die zu genau diesem Ergebnis geführt haben.

Die Wähler haben ihre Entscheidung getroffen.

Jetzt ist die Politik am Zug.

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Das Geschäft mit dem Krieg: Wenn der Mensch nur noch Nachschub für die Front ist
7 Minuten gelesen

Es sind Bilder und Berichte, die so gar nicht zum sorgsam gepflegten Bild vom europäischen „Wertekampf“ passen wollen: Männer werden auf Straßen kontrolliert, festgesetzt, in Fahrzeuge gebracht. Es gibt Vorwürfe von Gewalt, rechtswidriger Freiheitsentziehung und Misshandlung im Zusammenhang mit der ukrainischen Mobilisierung.

Man könnte solche Berichte bequem als Propaganda abtun. Das Problem dabei: Die Kritik kommt längst auch aus der Ukraine selbst.

Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinets meldete für das Jahr 2025 insgesamt 6.127 Beschwerden wegen möglicher Rechtsverletzungen durch Mitarbeiter der Rekrutierungsstellen. 2022 waren es gerade einmal 18 gewesen. Ukrainische Medien berichten inzwischen offen über Vorwürfe von Schlägen, rechtswidrigen Festsetzungen und anderen Übergriffen. Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst forderte im Juli 2026, die berüchtigte Praxis der sogenannten „Busifizierung“, also das gewaltsame Verbringen von Männern, zu beseitigen.

Damit lässt sich die Angelegenheit nicht länger einfach mit dem Hinweis erledigen, alles seien russische Erfindungen.

Wo bleiben eigentlich unsere viel beschworenen Werte?

Seit Jahren hören wir in Europa nahezu täglich von Menschenrechten, Menschenwürde, Freiheit und europäischen Werten.

Gut.

Dann müssen diese Werte aber auch dort gelten, wo ihre Anwendung politisch unbequem wird.

Menschenwürde ist kein Instrument, das man je nach außenpolitischer Zweckmäßigkeit ein- und ausschaltet. Ein Staat im Krieg besitzt selbstverständlich das Recht, seine Verteidigung nach seinen Gesetzen zu organisieren. Daraus folgt jedoch kein Freibrief für Gewalt, willkürliche Festsetzungen oder rechtswidrige Behandlung.

Der ukrainische Ombudsmann stellte Anfang 2026 ausdrücklich klar, dass Mitarbeiter der Rekrutierungszentren Bürger nicht nach Belieben festhalten dürfen. Er verwies dabei sowohl auf die ukrainische Verfassung als auch auf die Europäische Menschenrechtskonvention.

Und genau hier beginnt die unangenehme Frage an den sogenannten Wertewesten:

Warum ist die öffentliche Empörung darüber so erstaunlich überschaubar?

Wo sind die großen politischen Debatten?

Wo sind die Forderungen nach einer konsequenten Überwachung der Menschenrechtslage bei der Mobilisierung?

Wo sind die Bedingungen, die an milliardenschwere Unterstützung geknüpft werden?

Krieg ist längst auch ein gewaltiger Wirtschaftsfaktor

Noch unangenehmer wird die Sache, wenn man betrachtet, wie viele wirtschaftliche Interessen inzwischen mit diesem Krieg verbunden sind.

Rüstung wird produziert. Munition wird bestellt. Militärtechnik wird ersetzt. Logistikunternehmen verdienen. Beratungsunternehmen verdienen. Zulieferer verdienen. Neue Produktionsanlagen werden gebaut und langfristige Rüstungsverträge geschlossen.

Krieg vernichtet Menschenleben und schafft gleichzeitig Märkte.

Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine banale ökonomische Tatsache. Gerade deshalb braucht es demokratische Kontrolle.

Denn je größer die wirtschaftlichen Interessen rund um einen Krieg werden, desto wichtiger wird die Frage, ob politische Entscheidungen ausschließlich dem Frieden und der Sicherheit dienen oder ob inzwischen Strukturen entstanden sind, deren wirtschaftliches Interesse gerade darin besteht, dass Aufrüstung und Krieg möglichst lange weitergehen.

Verdient der Westen also an der ukrainischen Mobilisierung?

Für die Behauptung, westliche Regierungen oder Unternehmen würden unmittelbar an gewaltsamen Rekrutierungen verdienen, braucht es konkrete Belege. Die wesentlich interessantere Frage liegt ohnehin eine Ebene darüber:

Profitiert eine immer größer werdende Rüstungs- und Kriegswirtschaft davon, dass dieser Krieg fortgesetzt wird und deshalb immer neue Soldaten, Waffen und Munition benötigt werden?

Darüber darf und muss gesprochen werden.

Der Mensch verschwindet aus der Rechnung

Das eigentlich Erschreckende ist die Sprache, mit der wir uns an diesen Krieg gewöhnt haben.

  • Es geht um „Personalbedarf“.
  • Um „Mobilisierungspotenzial“.
  • Um „Durchhaltefähigkeit“.
  • Um „Munitionsproduktion“.
  • Um „Lieferfähigkeit“.
  • Um „Frontstabilisierung“.

Hinter jedem dieser wunderbar sterilen Begriffe stehen Menschen.

Ein mobilisierter Mann ist keine Zahl in einer Excel-Tabelle des Verteidigungsministeriums. Er ist vielleicht Vater, Ehemann, Sohn oder Bruder. Und auf der anderen Seite der Front steht ebenfalls ein Mensch, dessen Familie hofft, dass er lebend zurückkommt.

Man könnte meinen, gerade Europa hätte historisch genügend Erfahrungen gesammelt, um zu wissen, wohin es führt, wenn Menschen irgendwann nur noch als verfügbares Material eines Krieges betrachtet werden.

Offenbar war dieser Erkenntnisgewinn nicht dauerhaft.

Menschenrechte dürfen keine geografische Einschränkung haben

Besonders problematisch wird es, wenn Menschenrechtsverletzungen beim politischen Gegner lautstark verurteilt, bei einem Verbündeten dagegen relativiert oder möglichst geräuschlos behandelt werden.

Dann verteidigt man keine Werte mehr.

Dann verwaltet man Interessen.

Wer Menschenrechte ernst nimmt, muss einen russischen Übergriff genauso kritisieren können wie einen ukrainischen. Er muss einen amerikanischen Rechtsbruch genauso benennen können wie einen europäischen.

Sonst ist der Begriff „Werte“ irgendwann nur noch außenpolitisches Marketing.

Dass die Probleme inzwischen erheblich sind, zeigen gerade ukrainische Zahlen: Von 18 Beschwerden über mögliche Rechtsverletzungen bei der Mobilisierung im Jahr 2022 stieg die Zahl auf 514 im Jahr 2023, 3.312 im Jahr 2024 und schließlich 6.127 im Jahr 2025.

Das ist keine Randnotiz.

Das ist ein Warnsignal.

Und irgendwann muss wieder über Frieden gesprochen werden

Die entscheidende politische Frage darf deshalb nicht ausschließlich lauten:

  • Wie bekommen wir noch mehr Waffen an die Front?
  • Sie muss endlich wieder lauten:
  • Wie bekommen wir weniger Menschen an die Front?
  • Wie beendet man das Sterben?
  • Welche diplomatischen Möglichkeiten existieren?
  • Welche Sicherheitsgarantien wären denkbar?
  • Welche Kompromisse wären für beide Seiten überhaupt verhandelbar?

Diplomatie bedeutet nicht Kapitulation. Diplomatie bedeutet zunächst einmal die Erkenntnis, dass Kriege am Ende ohnehin politisch beendet werden müssen.

Man kann diesen Zeitpunkt nach vorne holen.

Oder man kann vorher noch Zehntausende Menschen sterben lassen.

Die Geschichte ist leider voll von Politikern, die sich für die zweite Möglichkeit entschieden haben.

Und während Politiker über Grenzen, Sicherheitsarchitekturen und geopolitische Interessen sprechen und Unternehmen milliardenschwere Aufträge verbuchen, bleibt am Ende immer jemand zurück, der keinen Vertrag, keine Dividende und keine Pressekonferenz bekommt:

der Tote auf dem Schlachtfeld.

Vielleicht sollte genau dieser Mensch wieder zum Mittelpunkt der politischen Debatte werden.

Denn irgendwann ist die entscheidende Frage nicht mehr, wer an diesem Krieg verdient.

Sondern:

Wer verdient eigentlich daran, dass endlich Frieden geschlossen wird?

Und wenn die Antwort darauf lautet „zu wenige“, dann haben wir ein sehr viel größeres Problem.

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Vom Willkommen zum Überdruss: Warum die Stimmung gegenüber Ukrainern in Europa kippt
8 Minuten gelesen

Es ist eine unangenehme Frage. Gerade deshalb muss sie gestellt werden:

Warum ist die Stimmung gegenüber Ukrainern in Teilen Europas innerhalb weniger Jahre derart gekippt?

2022 wurden ukrainische Flüchtlinge an Bahnhöfen empfangen, privat aufgenommen, mit Kleidung versorgt, kostenlos transportiert und finanziell unterstützt. Menschen öffneten ihre Wohnungen. Staaten öffneten ihre Sozial- und Hilfssysteme.

Vier Jahre später sieht die Lage erheblich anders aus.

In Polen steigt die Zahl ukrainfeindlicher Übergriffe. In Bulgarien sorgen Konflikte und ein gigantischer illegaler Baukomplex eines ukrainischen Investors für Schlagzeilen. In Deutschland wird immer erbitterter über Bürgergeld, Arbeitsaufnahme, Heimatreisen, ukrainische Fahrzeuge und Sonderregelungen diskutiert.

Man kann jeden einzelnen Vorgang isoliert betrachten.

Oder man stellt endlich die wesentlich unangenehmere Frage:

Warum häufen sich diese Konflikte überhaupt?

Polen: Von beispielloser Solidarität zu offenen Übergriffen

Kaum ein europäisches Land hat die Ukraine nach 2022 so entschieden unterstützt wie Polen.

Millionen Ukrainer passierten die Grenze. Polen nahmen Menschen privat auf. Die Solidarität war überwältigend.

Und heute?

Die polnische Polizei registrierte allein im ersten Halbjahr 2026 180 mutmaßliche Hassdelikte gegen ukrainische Staatsangehörige.

Menschen werden wegen ihrer ukrainischen Herkunft beziehungsweise weil sie dafür gehalten werden beleidigt, bedroht und angegriffen.

Das ist erschreckend.

Und selbstverständlich gibt es dafür keinerlei Rechtfertigung.

Aber wer daraus lediglich den Satz „Die Polen werden fremdenfeindlicher“ ableitet und anschließend die Akte schließt, macht es sich verdammt einfach.

Denn die entscheidende Frage lautet:

Wie konnte die Stimmung innerhalb von vier Jahren derart kippen?

Eine Bevölkerung, die 2022 massenhaft Menschen aufgenommen hat, war offensichtlich nicht grundsätzlich ukrainfeindlich.

Also muss man untersuchen, was anschließend passiert ist.

Bulgarien: Ein ukrainischer Investor baut praktisch eine kleine Stadt ohne Genehmigungen

Dann Bulgarien.

Bei Warna wurde 2026 ein Fall bekannt, bei dem man sich fragt, ob Behörden zwischenzeitlich kollektiv Urlaub gemacht hatten.

104 errichtete oder im Bau befindliche Gebäude.

Nach offiziellen Angaben der Stadt Warna war für keines dieser Gebäude eine entsprechende Baugenehmigung erteilt worden.

Investor: ukrainisch.

Das Gelände umfasst rund zehn Hektar. Neben Wohngebäuden entstanden Straßen und weitere Infrastruktur.

Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich inzwischen unter anderem mit möglichen Amtsdelikten, gefälschten Dokumenten, falschen Erklärungen und illegaler Rodung.

Und natürlich stellt sich auch hier die Frage:

Wie kann so etwas überhaupt passieren?

Hundert Gebäude versteckt niemand in einer Aktentasche.

Hier geht es deshalb nicht nur um einen ukrainischen Investor. Hier geht es genauso um mögliches Behördenversagen und die Frage, wer dieses Treiben ermöglicht, geduldet oder schlicht nicht verhindert hat.

Aber für die bulgarische Bevölkerung bleibt natürlich ein verheerender Eindruck zurück:

Da kommt jemand aus einem Land, dem Europa seit Jahren mit Milliarden hilft, und ausgerechnet ein ukrainischer Investor steht anschließend im Zentrum eines gigantischen illegalen Baukomplexes.

Solche Geschichten zerstören Akzeptanz.

Deutschland: Auch hier ist die Honeymoon-Phase vorbei

  • Auch in Deutschland wird die Diskussion zunehmend härter.
  • Und dabei geht es längst nicht nur um ein paar ukrainische Kennzeichen.
  • Es geht um die grundsätzliche Frage, wie lange ein außergewöhnlicher Sonderstatus aufrechterhalten werden soll.
  • Es geht um Bürgergeld und andere staatliche Leistungen.
  • Es geht um Arbeitsaufnahme.
  • Es geht um vorhandenes Vermögen.
  • Es geht um ukrainische Fahrzeuge.
  • Es geht um Versicherung und Zulassung.
  • Es geht um Reisen zurück in die Ukraine.
  • Und es geht vor allem um das Gefühl vieler Bürger:

Gelten eigentlich für alle dieselben Regeln?

Gerade die sichtbaren Widersprüche sind politisches Dynamit.

  • Natürlich darf ein Ukrainer einen Mercedes, Porsche oder BMW fahren.
  • Der Wagen ist nicht das Problem.
  • Das Problem entsteht dort, wo Menschen gleichzeitig staatliche Bedürftigkeitsleistungen erhalten und bei anderen der Eindruck erheblichen Wohlstands entsteht.
  • Dann muss der Staat erklären können, wie Bedürftigkeit geprüft wird.
  • Und wenn Menschen Leistungen in Deutschland beziehen und gleichzeitig wiederholt in die Ukraine reisen, muss ebenfalls überprüft werden dürfen, ob die Voraussetzungen für diese Leistungen weiterhin bestehen.
  • Nicht weil diese Menschen Ukrainer sind.
  • Sondern weil es sich um Steuergeld handelt.

Gesetze, die niemand kontrolliert, helfen wenig

Dasselbe Problem besteht bei Fahrzeugen.

Es gibt inzwischen Vorschriften für die langfristige Nutzung ukrainischer Fahrzeuge in Deutschland.

Es besteht Versicherungspflicht.

Es bestehen steuerrechtliche Vorschriften.

Schön.

Aber die Bürger interessiert irgendwann nicht mehr, was auf Seite 387 irgendeines Gesetzblattes steht.

Sie wollen wissen:

Wird es kontrolliert?

Wie viele ukrainische Fahrzeuge fahren seit Jahren in Deutschland?

Wie viele müssten inzwischen regulär zugelassen sein?

Wie viele sind tatsächlich zugelassen?

Wie viele sind versteuert?

Wie viele besitzen nachweislich gültigen Versicherungsschutz?

Und wie viele Verstöße wurden festgestellt?

Ein Staat, der Regeln erlässt, sie anschließend aber nicht ausreichend durchsetzt, schafft keine Gleichbehandlung.

Er schafft Misstrauen.

Man kann nicht jeden Konflikt zum „Einzelfall“ erklären

Genau hier liegt das politische Problem.

Deutschland: Einzelfälle.

Polen: Einzelfälle.

Bulgarien: Einzelfälle.

Kriminalität: Einzelfälle.

Sozialleistungsmissbrauch: Einzelfälle.

Illegale Beschäftigung: Einzelfälle.

Probleme bei Fahrzeugen: Einzelfälle.

Natürlich sind einzelne Straftaten zunächst Einzelfälle. Und aus ihnen darf niemals eine Kollektivschuld von Millionen Ukrainern konstruiert werden.

Aber Politik muss irgendwann trotzdem untersuchen, ob sich aus vielen einzelnen Vorgängen strukturelle Probleme ergeben.

Genau dafür gibt es Statistiken, Behörden und Parlamente.

Die Antwort kann nicht dauerhaft lauten:

Bitte nicht darüber sprechen, sonst könnte jemand die falschen Schlüsse ziehen.

Und auch die ukrainische Seite muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen

Die Ukraine kämpft seit Jahrzehnten mit erheblichen Korruptionsproblemen.

Das ist weder eine Erfindung Moskaus noch irgendeine geheime Erkenntnis.

Deshalb darf auch gefragt werden, welchen Einfluss gesellschaftliche Erfahrungen aus einem Herkunftsland auf das Verhalten einzelner Menschen nach ihrer Auswanderung haben.

Dabei gilt weiterhin:

Ein korrupter Staat macht nicht jeden seiner Bürger korrupt.

Ein ukrainischer Straftäter macht nicht alle Ukrainern zu Straftätern.

Ein Sozialbetrüger macht nicht alle ukrainischen Flüchtlinge zu Sozialbetrügern.

Und ein ukrainischer Investor, der in Bulgarien ohne erforderliche Genehmigungen bauen lässt, repräsentiert nicht 30 Millionen Menschen.

Aber genau deshalb braucht Europa keine Kollektivverurteilungen.

Es braucht konsequente Kontrollen.

Die Europäer haben ein Recht auf Bedingungen

Europa hat seit 2022 eine gewaltige Solidaritätsleistung erbracht.

Daraus folgt aber kein ewiger Blankoscheck.

Wer Schutz bekommt, muss die Gesetze seines Gastlandes respektieren.

Wer arbeiten kann, sollte arbeiten.

Wer Sozialleistungen beantragt, muss seine wirtschaftlichen Verhältnisse vollständig offenlegen.

Wer ein Fahrzeug dauerhaft in einem anderen Land betreibt, muss dessen Vorschriften beachten.

Wer Straftaten begeht, muss mit denselben Konsequenzen rechnen wie jeder andere.

Wer keinen Anspruch auf bestimmte Leistungen besitzt, bekommt sie nicht.

Und wer Leistungen erschleicht, muss sie zurückzahlen und mit den gesetzlichen Konsequenzen rechnen.

Das ist keine Fremdenfeindlichkeit. Das ist Gleichbehandlung.

Aber Polen zeigt auch, wohin die andere Richtung führt

Genau deshalb sind die Entwicklungen in Polen so alarmierend.

Denn Kritik an Flüchtlingspolitik ist legitim.

Kritik an ukrainischer Politik ist legitim.

Kritik an Sozialleistungen ist legitim.

Kritik an Korruption ist legitim.

Kritik an Kriminalität ist legitim.

Menschen wegen ihrer Nationalität anzugreifen, ist es nicht.

Wer jemanden zusammenschlägt, weil er Ukrainer ist oder auch nur dafür gehalten wird, überschreitet die Grenze von politischer Kritik zur Kriminalität.

Und genau diese Entwicklung müssen europäische Regierungen verhindern.

Nicht durch Schweigen.

Sondern indem sie die Ursachen des wachsenden Unmuts ernst nehmen.

Vielleicht ist genau das Europas größtes Versäumnis

Seit 2022 wurde Solidarität häufig mit Kritiklosigkeit verwechselt.

Die Ukraine musste unterstützt werden.

Also durfte über Ukrainer möglichst positiv gesprochen werden.

Wer Probleme ansprach, geriet schnell in den Verdacht, gegen die Ukraine oder gleich für Russland zu sein.

Das war politisch kurzsichtig.

Denn Menschen lassen sich ihre eigenen Alltagserfahrungen nicht dauerhaft wegmoderieren.

Wer gesellschaftlichen Unmut nicht diskutiert, beseitigt ihn nicht.

Er staut ihn auf.

Und irgendwann geschieht genau das, was inzwischen in Polen sichtbar wird:

Aus Hilfsbereitschaft wird Ernüchterung.

Aus Ernüchterung wird Ärger.

Aus Ärger wird Ablehnung.

Und bei einer Minderheit wird aus Ablehnung schließlich Hass und Gewalt.

Spätestens dort hat die Politik versagt.

Die Frage muss deshalb endlich gestellt werden

Warum ist ausgerechnet bei einer Bevölkerungsgruppe, der 2022 eine außergewöhnliche Welle europäischer Solidarität entgegenschlug, wenige Jahre später in mehreren Ländern ein derart heftiger Konflikt entstanden?

Warum gibt es diese Debatten in Deutschland?

Warum diese Entwicklung in Polen?

Warum diese Konflikte in Bulgarien?

Welche Vorwürfe sind statistisch belegbar?

Welche beruhen lediglich auf Wahrnehmungen?

Wo findet tatsächlich Missbrauch statt?

Wo versagt der Staat bei seinen Kontrollen?

Und wo werden einzelne Vorfälle ungerechtfertigt auf Millionen Menschen übertragen?

Darüber muss gesprochen werden. Schonungslos, aber anhand von Fakten.

Denn weder die pauschale Behauptung „Die Ukrainer sind das Problem“ noch die gegenteilige Behauptung „Es gibt überhaupt kein Problem“ bringt Europa auch nur einen Zentimeter weiter.

Die vernünftige Konsequenz ist wesentlich unbequemer:

Schluss mit Sonderbehandlung, wo sie nicht mehr erforderlich ist. Schluss mit mangelnder Kontrolle. Schluss mit politischem Wegsehen. Gleiche Rechte, gleiche Pflichten und gleiche Konsequenzen für alle.

Dann braucht niemand einen Ukrainer aufgrund seiner Nationalität zu verdächtigen.

Dann entscheidet nicht der Pass.

Dann entscheidet das Verhalten.

Und genau so sollte ein Rechtsstaat funktionieren.

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5,8 Terabyte aus dem Berliner Landesnetz: Das ist kein IT-Unfall mehr
7 Minuten gelesen

Wenn tagelang Daten abfließen, muss die Frage nach Verantwortung gestellt werden

Was beim Cyberangriff auf das Berliner Landesnetz inzwischen bekannt wird, lässt sich nicht mehr mit dem beruhigenden Verwaltungswort „IKT-Vorfall“ kleinreden.

Wir sprechen nach aktuellem Stand von rund 1,44 Millionen Dateien und 5,8 Terabyte Daten.

5,8 Terabyte.

Das ist kein verlorener USB-Stick. Keine versehentlich verschickte Excel-Tabelle. Kein einzelnes kompromittiertes Postfach.

Das ist eine Datenmenge, bei der zwingend gefragt werden muss, wie ein Angreifer offenbar über Tage hinweg Daten suchen, lesen, zusammentragen und aus dem Netz schaffen konnte, ohne rechtzeitig gestoppt zu werden.

Nach Angaben der Berliner Behörden und des rbb flossen zwischen dem 7. und 12. August 2026 Daten ab. Die betroffenen Senatsverwaltungen wurden erst am 14. August vom Landesnetz getrennt.

Allein diese zeitliche Abfolge verlangt eine schonungslose Aufklärung.

5,8 Terabyte verschwinden nicht durch Zauberei

Natürlich muss man technisch sauber bleiben: Die reine Datenmenge beweist noch nicht, dass eine einzelne Netzwerkleitung plötzlich bis zum Anschlag ausgelastet gewesen sein muss.

Über mehrere Tage verteilt kann selbst eine solche Datenmenge in einem großen Behördennetz im normalen Datenverkehr teilweise untergehen.

Aber professionelle IT-Sicherheit überwacht im Jahr 2026 eben nicht nur die Gesamtmenge des Traffics.

  • Sie sucht nach Mustern.
  • Nach ungewöhnlichen Massenzugriffen.
  • Nach auffälliger Nutzung von Benutzer- und Servicekonten.
  • Nach Zugriffen auf große Mengen unterschiedlicher Dateien.
  • Nach ungewöhnlichen Lesevorgängen.
  • Nach verdächtigen Berechtigungsänderungen.
  • Nach lateralen Bewegungen zwischen Systemen.
  • Nach Datenansammlungen an ungewöhnlichen Orten.
  • Nach auffälligen externen Verbindungen.
  • Nach Abweichungen vom üblichen Verhalten eines Benutzers, Servers oder Arbeitsplatzes.

Dafür existieren SOC, SIEM, EDR/XDR, IDS/IPS, NetFlow-Analysen, zentrale Protokollierung und verhaltensbasierte Erkennung.

Das ist 2026 keine futuristische Geheimdiensttechnik.

Das ist das Handwerkszeug professioneller IT-Sicherheit.

Wer deshalb lediglich erklärt, hier habe ein „hochprofessioneller Angreifer“ zugeschlagen, beantwortet die entscheidende Frage nicht:

Warum konnte ein hochprofessioneller Angreifer offenbar tagelang erfolgreich arbeiten?

Das eigentliche Problem ist nicht nur die Datenmenge

Noch gravierender wird der Vorgang durch die Art der Informationen, die nach bisherigen Berichten unter den veröffentlichten Daten sein sollen.

Genannt werden unter anderem Personal- und Gehaltsdaten, vertrauliche Verwaltungsunterlagen sowie Dokumente mit Bezug zu kritischer Infrastruktur.

Besonders brisant sind Berichte über Schwachstellenanalysen zur Trinkwasserversorgung beziehungsweise zu kritischen Versorgungseinrichtungen.

Hier muss allerdings sauber getrennt werden: Welche konkreten Dokumente tatsächlich authentisch sind und in welchem Umfang sicherheitsrelevante Informationen betroffen sind, muss die laufende behördliche und forensische Prüfung abschließend fest

Sollte sich jedoch bestätigen, dass detaillierte Schwachstellenanalysen kritischer Infrastruktur abgeflossen sind, bekommt dieser Vorgang eine völlig andere Dimension.

Eine Schwachstellenanalyse existiert schließlich gerade deshalb, weil sie Risiken identifiziert.

Sie kann beschreiben, welche Bereiche besonders geschützt werden müssen, welche Abhängigkeiten bestehen, wo organisatorische oder technische Risiken liegen und an welchen Stellen Verbesserungen erforderlich sind.

Solche Informationen gehören zu den Dokumenten, bei denen das Prinzip gelten muss:

  • Need-to-know.
  • Least Privilege.
  • Segmentierung.
  • Klassifizierung.
  • Strikte Zugriffskontrolle.
  • Überwachung privilegierter Konten.
  • Lückenlose Protokollierung.
  • Begrenzung des möglichen Schadens eines einzelnen kompromittierten Zugangs.
  • Das klingt furchtbar langweilig.
  • IT-Sicherheit ist meistens langweilig.
  • Bis man sie nicht ordentlich macht.
  • Dann wird sie plötzlich sehr aufregend und sehr teuer.

Warum konnte ein kompromittierter Bereich offenbar so weit reichen?

Genau diese Frage muss jetzt beantwortet werden.

  • Selbst wenn ein Angreifer erfolgreich in ein Behördennetz eindringt, darf daraus nicht automatisch folgen, dass er sich anschließend wie in einem Selbstbedienungsladen durch riesige Datenbestände bewegen kann.
  • Moderne Sicherheitsarchitektur geht ausdrücklich davon aus, dass einzelne Konten oder Systeme irgendwann kompromittiert werden können.
  • Deshalb muss der mögliche Schaden begrenzt werden.
  • Ein kompromittierter Arbeitsplatz darf nicht der Generalschlüssel für das Gebäude sein.
  • Wenn ein Angreifer tatsächlich an Personalunterlagen, Verwaltungsdaten, vertrauliche Dokumente und möglicherweise Informationen über kritische Infrastruktur gelangen konnte, muss deshalb untersucht werden, ob Berechtigungen zu großzügig vergeben, Netze unzureichend segmentiert oder sensible Dokumente an ungeeigneten Stellen gespeichert waren.

Und wo waren die Alarme?

  • Das ist die unangenehmste Frage.
  • Ein mehrtägiger Angriff dieser Größenordnung besteht normalerweise nicht aus einem einzigen Mausklick.
  • Angreifer müssen Systeme erkunden, Zugriffsrechte nutzen oder erweitern, Daten finden und schließlich kopieren beziehungsweise exfiltrieren.
  • Jeder einzelne Schritt kann Spuren hinterlassen.
  • Vielleicht waren diese Spuren vorhanden und wurden nicht erkannt.
  • Vielleicht existierten entsprechende Überwachungsmöglichkeiten nicht ausreichend.
  • Vielleicht waren Regeln falsch konfiguriert.
  • Vielleicht gingen Warnungen in einer Flut anderer Meldungen unter.
  • Vielleicht waren Zuständigkeiten unklar.
  • Vielleicht wurden Risiken bereits vorher akzeptiert.
  • Welche dieser Möglichkeiten zutrifft, muss die Forensik klären.

Aber genau deshalb reicht die Erklärung „professioneller Hackerangriff“ nicht.

Sie beschreibt den Gegner.

Sie erklärt nicht das Versagen der Verteidigung.

Nach einem solchen Einbruch reicht ein Passwortwechsel nicht

  • Besonders problematisch ist die Frage, ob die Angreifer dauerhafte Zugriffsmöglichkeiten hinterlassen haben.
  • Professionelle Angreifer versuchen häufig, Persistenz zu schaffen, damit ein Zugang nicht mit dem Schließen der ursprünglichen Sicherheitslücke automatisch verloren geht.
  • Deshalb muss nach einem derart schweren Vorfall jedes möglicherweise kompromittierte System als potenziell unsicher betrachtet und forensisch geprüft werden.
  • Ob tatsächlich ein vollständiger Neuaufbau des gesamten Landesnetzes erforderlich ist, lässt sich ohne Kenntnis der forensischen Ergebnisse nicht seriös behaupten.
  • Aber die Schwelle für einen kontrollierten Neuaufbau kompromittierter Systeme muss bei einem solchen Vorfall ausgesprochen niedrig liegen.

Das betrifft nicht nur Server.

Auch Clients, Fernzugänge, privilegierte Konten, Administrationssysteme, mobile Geräte und Homeoffice-Infrastruktur müssen in die Untersuchung einbezogen werden, soweit sie Teil der kompromittierten Umgebung waren.

Denn das Schlimmste wäre jetzt eine schnelle politische Erfolgsmeldung nach dem Motto:

„Der Angriff wurde eingedämmt.“

Eindämmen ist nicht dasselbe wie bereinigen.

Und bereinigen ist nicht dasselbe wie beweisen, dass der Angreifer draußen ist.

Das ist inzwischen eine Führungsfrage

Spätestens an diesem Punkt endet die Geschichte vom Administrator im Maschinenraum.

IT-Sicherheit ist bei einer Landesverwaltung eine Führungsaufgabe.

  • Wer entscheidet über Budgets?
  • Wer genehmigt Sicherheitskonzepte?
  • Wer entscheidet über Personalstärken?
  • Wer akzeptiert Restrisiken?
  • Wer kontrolliert die Umsetzung?
  • Wer erhält Berichte über bekannte Schwachstellen?

Und vor allem:

Welche Sicherheitsdefizite waren bereits vor dem Angriff bekannt?

Diese Fragen gehören vollständig auf den Tisch.

Nicht irgendwann.

Jetzt.

Es braucht eine lückenlose Chronologie vom ersten nachweisbaren Eindringen bis zur Trennung der Systeme am 14. August.

  • Welche Alarme wurden wann erzeugt?
  • Wer erhielt sie?
  • Welche Maßnahmen wurden getroffen?
  • Welche Systeme waren betroffen?
  • Welche Konten wurden kompromittiert?
  • Welche Daten wurden tatsächlich gelesen?
  • Welche Daten verließen nachweislich das Netz?
  • Welche Sicherheitslücken waren vorher bekannt?
  • Welche davon waren als Risiko dokumentiert?
  • Und welche Verantwortlichen wussten davon?

5,8 Terabyte verlangen 5,8 Terabyte Aufklärungswillen

Der Berliner Cyberangriff darf nicht in einigen Monaten mit einem Abschlussbericht, ein paar neuen Arbeitsgruppen und dem üblichen Satz enden, man habe „wichtige Lehren gezogen“.

Denn sollte sich das derzeit bekannte Ausmaß bestätigen, handelt es sich um einen der schwerwiegendsten Angriffe auf eine deutsche Landesverwaltung.

Personenbezogene Daten können geändert werden.

Passwörter können ersetzt werden.

Konten können gesperrt werden.

Aber einmal veröffentlichte vertrauliche Informationen lassen sich nicht zurückholen.

Und mögliche Informationen über Schwachstellen kritischer Infrastruktur werden nicht dadurch ungefährlich, dass man anschließend eine Pressekonferenz veranstaltet.

Berlin muss deshalb nicht nur erklären, wer angegriffen hat.

Berlin muss erklären, warum der Angriff so erfolgreich sein konnte.

Denn 5,8 Terabyte sind kein Pappenstiel.

Und wenn Angreifer über Tage hinweg Millionen Dateien aus einer öffentlichen Verwaltung heraustragen können, lautet die zentrale Frage nicht nur:

Wie gut waren die Hacker?

Sondern vor allem:

Wie schlecht war die Verteidigung?

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#Berlin #Cyberangriff #Datenhack #Cybersicherheit #ITSecurity #Datenschutz #KRITIS #Landesnetz #Verwaltung #Informationssicherheit #Cybercrime #BSI #KritischeInfrastruktur


Wie ein Schatten vor 2.200 Jahren die Größe der Erde verriet
3 Minuten gelesen

Wie bestimmt man den Umfang der Erde, wenn es keine Satelliten, kein GPS, keine Flugzeuge und nicht einmal ein Teleskop gibt?

Man nimmt einen Stock, beobachtet seinen Schatten und benutzt Mathematik.

Genau das gelang dem griechischen Gelehrten Eratosthenes bereits im 3. Jahrhundert vor Christus. Seine Methode gehört zu den genialsten Anwendungen einfacher Geometrie in der Wissenschaftsgeschichte.

Zwei Orte und die Sonne

Eratosthenes wusste, dass die Sonne zur Sommersonnenwende in Syene, dem heutigen Assuan in Ägypten, mittags nahezu senkrecht stand. Überliefert wurde unter anderem die Beobachtung, dass das Sonnenlicht dort bis auf den Grund eines Brunnens gelangen konnte.

Zur gleichen Zeit warf ein senkrechter Gegenstand im weiter nördlich gelegenen Alexandria jedoch einen Schatten.

Aus diesem Schatten ließ sich der Winkel der Sonnenstrahlen bestimmen.

Er betrug ungefähr:

7,2 Grad.

Eine unscheinbare Zahl mit gewaltiger Bedeutung.

Jetzt kommt die Mathematik

Ein vollständiger Kreis besitzt 360 Grad.

Und:

360 ÷ 7,2 = 50

Der gemessene Winkel entsprach also ungefähr einem Fünfzigstel eines vollständigen Kreises.

Wenn die Erde kugelförmig ist und die Sonnenstrahlen aufgrund der enormen Entfernung der Sonne praktisch parallel auf die Erde treffen, musste auch die Strecke zwischen Syene und Alexandria ungefähr einem Fünfzigstel des Erdumfangs entsprechen.

Damit wurde die Rechnung verblüffend einfach:

Entfernung zwischen den Orten × 50 = Erdumfang

Eratosthenes gab die Entfernung mit etwa 5.000 Stadien an.

Also:

5.000 × 50 = 250.000 Stadien

Wie genau war das Ergebnis?

Hier wird es etwas komplizierter, weil wir nicht mit Sicherheit wissen, welche Länge des antiken „Stadions“ seiner Berechnung zugrunde lag.

Je nach angenommener Länge ergeben moderne Umrechnungen unterschiedliche Ergebnisse. Häufig wird eine Größenordnung von ungefähr 39.000 bis 46.000 Kilometern genannt.

Der tatsächliche Erdumfang am Äquator beträgt rund:

40.075 Kilometer.

Selbst wenn man über die genaue Umrechnung seines Ergebnisses streiten kann, bleibt die Methode beeindruckend.

Vor mehr als zwei Jahrtausenden konnte ein Mensch die Größenordnung unseres gesamten Planeten bestimmen, ohne ihn umrunden zu müssen.

Er musste die Erde nicht von außen sehen

Das ist vielleicht das Faszinierendste an der Geschichte.

Eratosthenes brauchte kein Bild der Erde aus dem Weltraum.

Er brauchte lediglich:

zwei Orte, die Sonne, einen Schatten, eine Entfernung und Geometrie.

Aus einem wenige Meter langen Schatten wurde eine Information über einen Planeten mit rund 40.000 Kilometern Umfang.

Und die Geschichte zeigt noch etwas anderes: Die Vorstellung einer kugelförmigen Erde ist keineswegs eine moderne Entdeckung. Griechische Gelehrte diskutierten die Kugelgestalt bereits Jahrhunderte vor Eratosthenes.

Er ging einen entscheidenden Schritt weiter.

Er berechnete, wie groß diese Kugel sein musste.

Ohne Computer.
Ohne Satelliten.
Ohne GPS.

Nur mit Beobachtung und Mathematik.

Manchmal braucht es erstaunlich wenig Technik, um eine erstaunlich große Frage zu beantworten.

#Wissenschaft #Mathematik #Eratosthenes #Erde #Astronomie #Geometrie #Antike #Geschichte #Wissen #Naturwissenschaft

Die Gefahr war bekannt: Europas gefährliche Naivität beim Waffenstrom in die Ukraine
5 Minuten gelesen

Wer Milliardenwerte an Waffen in ein Kriegsgebiet liefert, sollte eine ziemlich einfache Frage beantworten können: Wo sind diese Waffen in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren?

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Eigentlich.

Europa besitzt schließlich genügend historische Erfahrung, um zu wissen, was nach Kriegen mit Waffenbeständen passieren kann. Der Balkan hat vorgemacht, wie langlebig ein Krieg sein kann, selbst nachdem längst Friedensverträge unterschrieben worden sind. Waffen verschwinden nicht gemeinsam mit den Schlagzeilen. Sie werden versteckt, verkauft, geschmuggelt und tauchen Jahre später bei organisierter Kriminalität wieder auf.

Und ausgerechnet bei der Ukraine soll dieses Problem plötzlich überraschend sein?

Die Warnungen gab es bereits 2022

Das Entscheidende an der ganzen Debatte ist deshalb nicht irgendeine Verschwörungstheorie, sondern eine ausgesprochen unbequeme Tatsache: Europäische Sicherheitsbehörden haben das Risiko selbst erkannt.

Europol warnte bereits 2022 vor der Gefahr, dass Schusswaffen und Munition aus der Ukraine über bestehende Schmuggelwege oder Onlineplattformen in die Europäische Union gelangen könnten. Besonders bemerkenswert: Die Behörde hielt das Risiko nach einem Ende des Krieges sogar für möglicherweise größer.

Damit fällt die beliebteste politische Ausrede schon einmal aus:

Man konnte es nicht wissen.

Doch. Man konnte.

Man wusste aus den Balkankriegen, was passieren kann. Man kannte die Strukturen der organisierten Kriminalität. Man kannte die Schmuggelrouten. Und man wusste, dass ein Krieg enorme Mengen an Waffen in Umlauf bringt.

Trotzdem wurden und werden Waffen in gewaltigem Umfang geliefert.

Vertrauen ersetzt keine Kontrolle

Natürlich ist Waffenhilfe nicht automatisch Waffenhandel auf dem Schwarzmarkt. Ebenso wenig beweist eine irgendwo in Europa sichergestellte Kalaschnikow, dass sie aus einem westlichen Hilfspaket für die Ukraine stammt.

Aber genau deshalb braucht man lückenlose Dokumentation.

Bei jedem Sturmgewehr, jedem Maschinengewehr, jeder Panzerabwehrwaffe und jeder Lieferung von Munition müsste nachvollziehbar sein, wohin sie gelangt ist, welcher Einheit sie übergeben wurde und was später damit geschah.

Denn „wir vertrauen unseren Partnern“ ist vielleicht ein hübscher Satz für eine Pressekonferenz.

Es ist kein Sicherheitskonzept.

Wer Milliarden für Waffen ausgibt, darf nicht gleichzeitig so tun, als sei die Frage nach ihrem endgültigen Verbleib unanständig.

Der Balkan hätte Warnung genug sein müssen

Europa kennt das Problem illegaler Waffen seit Jahrzehnten.

Noch heute beschäftigen Waffen aus Südosteuropa Polizei und Sicherheitsbehörden. Europol bezeichnet den Westbalkan weiterhin als wichtigen Ausgangsraum für illegal in die EU geschmuggelte Schusswaffen.

Und nun findet mitten in Europa erneut ein Krieg statt, bei dem riesige Mengen an Waffen, Munition und Sprengstoff vorhanden sind.

Man braucht keine Kristallkugel, um daraus ein langfristiges Sicherheitsrisiko abzuleiten.

Man braucht lediglich ein Gedächtnis.

Die eigentliche Gefahr kommt möglicherweise erst nach dem Krieg

Während eines Krieges werden Waffen gebraucht, Einheiten kontrolliert und Fronten überwacht. Danach beginnt eine völlig andere Phase.

Soldaten werden demobilisiert. Einheiten werden aufgelöst. Waffenlager werden zusammengeführt oder aufgegeben. Menschen kehren zurück. Kriminelle Netzwerke wittern Geschäfte.

Genau dann entscheidet sich, ob Europa aus früheren Konflikten etwas gelernt hat.

Denn eine Pistole hat kein Verfallsdatum.

Ein Sturmgewehr wird nicht friedlich, nur weil Politiker einen Friedensvertrag unterschrieben haben.

Eine Handgranate interessiert sich ebenfalls herzlich wenig dafür, ob die Tagesschau den Krieg inzwischen aus ihrem Vorspann gestrichen hat.

Und wieder wird Kritik moralisiert

Besonders problematisch wäre es, wenn Sicherheitsfragen politisch tabuisiert würden.

Die Frage nach dem Verbleib gelieferter Waffen ist keine Frage dafür oder dagegen, der Ukraine zu helfen.

Sie lautet schlicht:

Kann Europa gewährleisten, dass heute gelieferte Waffen morgen nicht bei Kriminellen landen?

Darauf muss eine verantwortliche Regierung antworten können.

Nicht mit Empörung.

Nicht mit moralischen Etiketten.

Sondern mit Zahlen, Seriennummern, Kontrollen, Ermittlungen und überprüfbaren Nachweisen.

Sicherheitspolitik beginnt mit unangenehmen Fragen

Eine verantwortungsvolle Politik müsste deshalb schon heute ein umfassendes Konzept für die Nachkriegszeit vorbereiten: Registrierung und Rückführung militärischer Waffen, internationale Kontrollen von Waffenlagern, gemeinsame Ermittlungsgruppen, verstärkte Grenzkontrollen und eine systematische Zusammenarbeit von Ukraine, Europol, Frontex, Zoll und nationalen Polizeibehörden.

Denn das Problem zu ignorieren, bis die Waffen tatsächlich auf europäischen Straßen auftauchen, wäre keine Blauäugigkeit mehr.

Es wäre politisches Versagen mit Ansage.

Vielleicht sollten Politiker deshalb aufhören, jede unbequeme Frage zur Ukrainepolitik als Angriff auf die Ukraine zu behandeln.

Man kann die Ukraine unterstützen und trotzdem verlangen, dass Waffenlieferungen kontrolliert werden.

Man kann Russland verurteilen und trotzdem über organisierte Kriminalität sprechen.

Und man kann Solidarität zeigen, ohne dafür den gesunden Menschenverstand an der Garderobe des Bundestages abzugeben.

Die Frage lautet daher nicht, ob Europa vor illegalen Waffen aus diesem Krieg Angst haben sollte.

Die entscheidende Frage lautet:

Hat Europa diesmal aus dem Balkan gelernt und handelt rechtzeitig, oder werden wir in einigen Jahren wieder Politiker erleben, die vor Kameras stehen und erklären, mit dieser Entwicklung habe nun wirklich niemand rechnen können?

Dann wäre zumindest eines nachweislich falsch.

Gewarnt worden sind sie längst.

Hashtags

#Ukraine #Waffenlieferungen #Waffenschmuggel #Europol #InnereSicherheit #OrganisierteKriminalität #Europa #EU #Schwarzmarkt #Sicherheitspolitik #Waffenkontrolle

Erst den Brand beschleunigen, dann Europa die Rechnung schicken
4 Minuten gelesen

Man muss sich diese unglaubliche Forderung einmal vor Augen führen:

Die Vereinigten Staaten haben über Jahre Milliarden über Milliarden in die Ukraine gesteckt, das Land politisch und militärisch immer enger an den Westen gebunden, Waffen geliefert, Soldaten ausgebildet und ihre eigenen geopolitischen Interessen in Osteuropa verfolgt.

Und jetzt möchte Donald Trump das Geld von den Europäern zurückhaben.

Das ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

Washington betreibt seine eigene Geopolitik, und Europa soll anschließend die Rechnung bezahlen.

Wer hat von dieser Eskalation eigentlich profitiert?

Vielleicht sollten wir endlich die Frage stellen, die viel zu selten gestellt wird:

Welche Interessen hatten die Vereinigten Staaten in der Ukraine?

🙏 Ging es wirklich ausschließlich um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte?

➡️ Oder ging es auch um Macht, Einfluss, Rohstoffe, Absatzmärkte, NATO-Strategie und darum, Russland geopolitisch und wirtschaftlich zu schwächen?

➡️ Und welche Folgen hatte dieser Konflikt für Europa?

👎 Europa verlor billige russische Energie. Handelsbeziehungen wurden zerstört. Sanktionen belasteten Unternehmen. Deutschland musste seine Energieversorgung in kürzester Zeit umbauen. Gleichzeitig stiegen die europäischen Rüstungsausgaben massiv.

👍 Die USA dagegen konnten unter anderem mehr Flüssiggas nach Europa verkaufen und amerikanische Rüstungsunternehmen profitierten von steigender Nachfrage.

👎 Und nun sollen die Europäer zusätzlich amerikanische Ukrainehilfen bezahlen?

Man möchte fast applaudieren. So viel Chuzpe muss man erst einmal besitzen.

Die Geschichte begann nicht 2022

Besonders bequem ist die Erzählung, die Geschichte dieses Krieges habe am 24. Februar 2022 angefangen.

❗️ Nein.

❗️ Die Eskalation hat eine lange Vorgeschichte.

❗️ Maidan.

❗️ Victoria Nuland.

❗️ Das berüchtigte Telefonat mit Geoffrey Pyatt.

❗️ Der Regierungswechsel in Kiew.

❗️ Die Krim.

❗️ Der Krieg im Donbass.

❗️ Minsk I.

❗️ Minsk II.

❗️Die zunehmende militärische Zusammenarbeit der Ukraine mit westlichen Staaten.

❗️Amerikanische und britische Waffenlieferungen.

❗️ Militärische Ausbildung.

❗️NATO-Annäherung.

❗️Jahrelange gegenseitige Eskalation.

Wer nur den letzten Akt eines Dramas zeigt und die vorherigen Akte ausblendet, erzählt keine Geschichte. Er betreibt politische Dramaturgie.

Und jetzt sollen ausgerechnet wir bezahlen?

👎Deutschland hat bereits enorme Kosten getragen.

👎Milliarden für die Ukraine.

👎 Milliarden für Flüchtlinge.

👎 Milliarden für Waffen.

👎 Milliarden für neue Verteidigungsausgaben.

👎 Dazu wirtschaftliche Folgekosten, Energieprobleme und der Verlust jahrzehntelang gewachsener Wirtschaftsbeziehungen mit Russland.

👎 Und jetzt soll der deutsche Steuerzahler womöglich auch noch amerikanische Rechnungen übernehmen?

❗️ Wenn Washington Milliarden ausgibt, um amerikanische geopolitische Interessen durchzusetzen, dann soll Washington diese Milliarden auch selbst bezahlen.

❗️ Deutschland ist nicht der Geldautomat der Vereinigten Staaten.

Vielleicht sollten wir endlich über „Freunde“ reden

Uns wird seit Jahrzehnten erzählt, die Vereinigten Staaten seien unsere großen Freunde.

  • Vielleicht sollten wir diesen Begriff endlich aus der Außenpolitik streichen.
  • Staaten haben keine Freundschaften wie Menschen.
  • Staaten haben Interessen.
  • Die USA vertreten amerikanische Interessen.
  • Russland vertritt russische Interessen.
  • Großbritannien vertritt britische Interessen.
  • Die Ukraine vertritt ukrainische Interessen.
  • Nur Deutschland scheint regelmäßig zu glauben, die Interessen anderer Staaten seien automatisch auch die eigenen.
  • Das muss aufhören.

Die Vereinigten Staaten sind ein Bündnispartner. Daraus folgt weder blinde Gefolgschaft noch finanzielle Haftung für jede Entscheidung Washingtons.

Ein souveräner Staat muss auch seinem wichtigsten Verbündeten Nein sagen können.

Die entscheidenden Fragen gehören endlich auf den Tisch

  • Warum wurde über Jahre immer weiter auf militärische Lösungen gesetzt?
  • Warum scheiterten diplomatische Möglichkeiten?
  • Warum wurden die Minsker Vereinbarungen nicht dauerhaft umgesetzt?
  • Warum wurde die europäische Sicherheitsordnung immer weiter beschädigt?
  • Wer profitierte wirtschaftlich und geopolitisch von der Eskalation?
  • Wer bezahlte dafür?

Und vor allem:

  • Das sind die Fragen, die Berlin stellen müsste.
  • Nicht ehrfürchtig nach Washington schauen.
  • Nicht sofort das Scheckbuch herausholen.
  • Sondern deutsche Interessen vertreten.

America First? Dann bitte konsequent

Donald Trump sagt „America First“.

Gut.

Dann sollten wir daraus lernen.

Wenn Amerika zuerst kommt, dann darf für eine deutsche Bundesregierung auch Deutschland zuerst kommen.

Washington darf seine Interessen verfolgen.

Aber dann soll Washington auch die Rechnung dafür bezahlen.

Vielleicht ist diese unglaubliche Forderung am Ende wenigstens für eines gut:

Sie könnte Deutschland endlich daran erinnern, dass Außenpolitik nicht aus Freundschaftserklärungen besteht.

Sie besteht aus Interessen.

Hashtags

#Trump #USA #Ukraine #Deutschland #Europa #NATO #VictoriaNuland #Maidan #Donbass #UkraineKrieg #Waffenlieferungen #Steuergeld #AmericaFirst #Diplomatie #DeutscheInteressen #Frieden

Auf dem linken Auge blind
6 Minuten gelesen

Anschläge auf Umspannwerke, Antifa, Bekennerschreiben und die erstaunliche politische Sehschwäche Deutschlands

Umspannwerke werden angegriffen. Kritische Infrastruktur wird zum Ziel. Stromversorgung wird sabotiert.

Und plötzlich entdeckt Deutschland eine vollkommen neue Tugend:

Vorsicht.

Bloß keine voreiligen politischen Schlüsse. Bloß nicht vorschnell von Extremismus sprechen. Erst einmal abwarten. Prüfen. Einordnen. Differenzieren.

Wie wohltuend.

Man möchte diese neu entdeckte Besonnenheit beinahe einrahmen.

Denn stellen wir uns dieselbe Geschichte einmal mit umgekehrten politischen Vorzeichen vor:

Anschläge auf Umspannwerke. Bekennerschreiben auf einer einschlägigen rechten Plattform. Politische Forderungen. Eine erkennbare ideologische Motivation.

Wie lange würde es dauern, bis vom „Angriff von rechts auf unsere Demokratie“ gesprochen würde?

Zehn Minuten?

Zwanzig?

Vermutlich wäre noch vor dem Frühstück die AfD im Spiel.

NIUS berichtet über eine linke Spur

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang ein Bericht von NIUS. NIUS – Nachrichten, Shows und mehr | NIUS

NIUS berichtet über entsprechende Veröffentlichungen beziehungsweise Bekennerschreiben aus dem linksradikalen Umfeld und stellt dabei einen Zusammenhang mit der Reaktion auf Donald Trumps Vorgehen gegen linksradikale Strukturen und Medien her.

Das ist die Darstellung von NIUS.

Und darüber darf man sprechen.

Denn Plattformen wie Indymedia sind keineswegs vollkommen unbekannte Orte, wenn es um Veröffentlichungen und Bekennerschreiben aus dem linksradikalen beziehungsweise linksextremen Spektrum geht.

Doch sobald das Wort „links“ auftaucht, beginnt in Deutschland häufig das große sprachliche Wattebauschwerfen.

Aus Extremisten werden Aktivisten.

Aus politischer Gewalt wird Protest.

Aus Sabotage wird Widerstand.

Und aus einem Angriff auf Infrastruktur wird schlimmstenfalls eine etwas temperamentvolle Form gesellschaftlicher Meinungsäußerung.

Man wartet eigentlich nur noch darauf, dass ein zerstörtes Umspannwerk als „unkonventionelle Form demokratischer Teilhabe“ bezeichnet wird.


Hier erklärt V. seine Anschläge auf das Stromnetz – Videobeitrag ansehen

Wo bleibt eigentlich Putin?

  • Fast enttäuschend ist, dass noch niemand überzeugend Russland verantwortlich gemacht hat.
  • Das gehört inzwischen schließlich zum politischen Werkzeugkasten.
  • Kabel kaputt?…..Putin.
  • Drohne gesehen?…..Putin.
  • Server ausgefallen?…..Russischer Cyberangriff.
  • Kaffeemaschine streikt?…..Hybride Kriegsführung.

Vielleicht kommt es noch.

Irgendein Experte wird sich bestimmt finden, der erklärt, ein linksradikales Bekennerschreiben könne selbstverständlich Bestandteil einer raffinierten russischen Desinformationskampagne sein.

Dann wäre die politische Welt wieder schön übersichtlich.

Und wenn Putin keine Zeit hat, bleibt immer noch die AfD

Vielleicht findet man irgendwo einen blauen Kabelbinder.

Oder einer der Verdächtigen ist irgendwann an einem AfD-Wahlplakat vorbeigegangen.

Dann kann man endlich die richtige Talkshowüberschrift formulieren.

Satire beiseite:

Genau darin liegt das Problem.

Politische Gewalt muss unabhängig davon beurteilt werden, wer sie begeht und mit welcher Ideologie sie gerechtfertigt wird.

Wer ein Umspannwerk angreift, spielt nicht Revolution.

Er greift kritische Infrastruktur an.

Strom versorgt Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Wasserwerke, Telekommunikation, Unternehmen und Millionen Haushalte.

Der Transformator interessiert sich erstaunlich wenig dafür, ob sein Zerstörer rechts, links oder im Kreis herum denkt.

Und dann wäre da noch das Geld

An diesem Punkt wird die Angelegenheit besonders unangenehm.

Deutschland verfügt über eine umfangreiche Landschaft von Vereinen, Initiativen, Stiftungen, Projekten und NGOs, die unter Überschriften wie Demokratieförderung, Antirassismus, Antifaschismus oder Kampf gegen Rechtsextremismus tätig sind.

Zahlreiche dieser Organisationen erhalten öffentliche Fördermittel.

Und öffentliches Geld ist letztlich:

Steuergeld.

Deshalb muss eine Frage erlaubt sein:

Wo endet legitime Demokratieförderung und wo beginnt die indirekte Finanzierung politischer Milieus, an deren Rändern es Berührungspunkte zu linksradikalen oder linksextremen Strukturen geben kann?

  • Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass jede Antifa-Gruppe staatlich finanziert wird.
  • Es bedeutet auch nicht, dass jeder Verein gegen Rechtsextremismus linksextremistisch wäre.
  • Aber gerade deshalb braucht es Transparenz.
  • Wer bekommt wie viel Geld?
  • Für welche Projekte?
  • Welche Organisationen arbeiten miteinander zusammen?
  • Welche personellen Überschneidungen existieren?
  • Wohin werden Fördermittel weitergereicht?
  • Und wer kontrolliert eigentlich, was mit diesem Geld geschieht?
  • Denn der Staat darf Extremismus nicht finanzieren.
  • Nicht rechts.
  • Nicht islamistisch.
  • Und selbstverständlich auch nicht links.

Weder unmittelbar noch über undurchsichtige Förderketten.

Man stelle sich dieselbe Konstruktion rechts vor

Eine konservative Organisation erhält öffentliche Fördermittel.

Sie arbeitet mit weiteren Vereinen zusammen.

An deren politischem Rand tauchen extremistische Gruppierungen auf.

Aus diesem Umfeld werden Gewalttaten gerechtfertigt.

Was würde passieren?

Zu Recht würden Journalisten recherchieren.

Zu Recht würden Fördermittel überprüft.

Zu Recht würden personelle Verbindungen untersucht.

Und zu Recht müsste die Politik erklären, warum dort Steuergeld landet.

Genau dieser Maßstab muss auch links gelten.

Nicht mehr.

Aber verdammt noch einmal auch nicht weniger.

Keine politische Geldwäsche durch das Wort „Demokratie“

Es reicht nicht, ein Förderprogramm mit Begriffen wie „Demokratie“, „Vielfalt“ oder „Zivilgesellschaft“ zu überschreiben und damit jede weitere Kontrolle für überflüssig zu erklären.

Demokratie bedeutet nämlich auch Kontrolle staatlichen Handelns.

Und wer Geld vom Steuerzahler erhält, muss Rechenschaft darüber ablegen können.

Sollte sich herausstellen, dass öffentliche Gelder unmittelbar oder mittelbar tatsächlich bei extremistischen Strukturen landen, muss die Konsequenz simpel sein:

Förderung stoppen.

Rückforderungen prüfen.

Verantwortlichkeiten klären.

Dabei darf es vollkommen egal sein, welche politische Farbe der Extremist bevorzugt.

Die gute Gewalt gibt es nicht

Das ist überhaupt die entscheidende Erkenntnis.

Ein rechter Brandanschlag ist ein Brandanschlag.

Islamistischer Terror ist Terror.

Russische Sabotage ist Sabotage.

Und linksextreme Sabotage verwandelt sich nicht dadurch in politischen Aktivismus, dass irgendwo „Antifaschismus“, „Klima“ oder „Antikapitalismus“ darübergeschrieben wird.

Die Vorstellung vom politisch guten Extremisten ist brandgefährlich.

Denn irgendwann glaubt der Extremist selbst daran.

Und was wird am Ende herauskommen?

  • Vielleicht werden Täter gefunden.
  • Vielleicht Hintermänner.
  • Vielleicht Strukturen.
  • Vielleicht Netzwerke.
  • Vielleicht auch wieder erstaunlich wenig.

Der Bürger kennt inzwischen das Ritual:

  • Es werde „in alle Richtungen“ ermittelt.
  • Die Behörden nähmen den Vorgang „sehr ernst“.
  • Man ermittle „mit Hochdruck“.
  • Wochen vergehen.
  • Monate vergehen.
  • Die Medien beschäftigen sich mit dem nächsten Thema.
  • Und irgendwann bleibt eine Pressemitteilung übrig.

Nur das beschädigte Umspannwerk hat von der ganzen sprachlichen Entschlossenheit bemerkenswert wenig.

Deutschland braucht zwei offene Augen

  • Rechtsextremismus muss bekämpft werden.
  • Islamismus muss bekämpft werden.
  • Ausländische Sabotage muss bekämpft werden.
  • Und Linksextremismus muss genauso konsequent bekämpft werden.
  • Eigentlich ein vollkommen banaler Satz.

Offenbar muss man ihn trotzdem aussprechen.

Denn eine Demokratie kann nicht auf dem rechten Auge Adleraugen besitzen und auf dem linken plötzlich den Blindenstock herausholen.

Und schon gar nicht darf der Eindruck entstehen, dass der Bürger möglicherweise morgens mit seinen Steuern die Sicherheitsbehörden finanziert und nachmittags über staatliche Förderprogramme politische Strukturen mitbezahlt, deren Verhältnis zu extremistischen Rändern zumindest einer kritischen Überprüfung bedarf.

Extremismus bleibt Extremismus.

Sabotage bleibt Sabotage.

Und ein Angriff auf unsere Stromversorgung bleibt ein Angriff auf unsere kritische Infrastruktur.

Ganz gleich, ob der Täter dabei eine Deutschlandfahne, eine rote Fahne oder eine Antifa-Fahne im Kopf hat.

Der Strom fragt nicht nach der politischen Gesinnung.

Wenn das Licht ausgeht, ist es für alle dunkel.

Auch auf dem linken Auge.


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Wo fällt der Baum hin? – Die Mathematik der alten Holzfäller
3 Minuten gelesen

Früher gab es weder Laser-Entfernungsmesser noch Smartphone-Apps. Trotzdem mussten Holzfäller abschätzen können, wie hoch ein Baum war und wie weit seine Spitze beim Fällen reichen würde.

Eine überlieferte Faustmethode wirkt zunächst ziemlich kurios: Der Holzfäller entfernte sich vom Baum, drehte ihm den Rücken zu und beugte sich nach vorne. Durch die Beine blickte er zurück zum Baum und veränderte seinen Abstand so lange, bis er die Baumspitze gerade erkennen konnte.

Der Abstand zum Stamm gab ihm dann eine ungefähre Vorstellung davon, wie weit der Baum beim Fällen reichen würde.

Dahinter steckt Geometrie

Das Verfahren beruht vereinfacht auf einem verblüffend einfachen Zusammenhang.

Beträgt der Blickwinkel zur Baumspitze ungefähr 45 Grad, entsteht gedanklich ein rechtwinkliges Dreieck, bei dem Höhe und horizontale Entfernung ungefähr gleich groß sind.

Mathematisch:

tan(45°) = 1

Damit gilt näherungsweise:

Baumhöhe ≈ Entfernung zum Baum

Steht man also beispielsweise rund 20 Meter vom Stamm entfernt, wenn die entsprechende Sichtposition erreicht ist, kann der Baum ungefähr 20 Meter hoch sein.

Und damit weiß der Holzfäller zugleich etwas Entscheidendes: Wird ein 20 Meter hoher Baum in seine Richtung gefällt, kann seine Spitze ungefähr 20 Meter vom Stamm entfernt aufschlagen.

Der eigene Körper wird zum Messinstrument

Das eigentlich Faszinierende daran ist weniger die Genauigkeit als das Prinzip.

Der Mensch benutzt seinen eigenen Körper als Winkelmesser.

Durch die Körperhaltung entsteht ein einigermaßen reproduzierbarer Blickwinkel. Anschließend muss nur noch die Entfernung zum Baum abgeschritten werden.

Keine Batterie.
Kein Laser.
Kein GPS.

Nur ein Mensch, ein Baum und Geometrie.

Natürlich handelt es sich um eine Faustregel und nicht um eine präzise Vermessungsmethode. Körperproportionen unterscheiden sich, der Boden kann geneigt sein, Bäume stehen nicht immer senkrecht und Kronen sind unregelmäßig. Für eine professionelle Fällung müssen außerdem Fallrichtung, Wind, Kronengewicht und weitere Faktoren berücksichtigt werden.

Aber für eine schnelle Abschätzung konnte das Prinzip erstaunlich nützlich sein.

Mathematik, ohne sie Mathematik zu nennen

Genau darin steckt eine interessante historische Wahrheit.

Menschen verwendeten mathematische Prinzipien lange, ohne Formeln aufzuschreiben oder überhaupt darüber nachzudenken, dass sie gerade Trigonometrie oder Geometrie betrieben.

Ein Holzfäller musste tan(45°) nicht kennen.

Er musste nur wissen:

Wenn ich von hier die Baumspitze auf die richtige Weise sehe, reicht der Baum beim Fallen ungefähr bis hierher.

Erfahrungswissen und Mathematik führten damit zum gleichen Ergebnis.

Und plötzlich ist Geometrie nicht mehr die Zeichnung eines Dreiecks auf einer Schultafel.

Sie entscheidet darüber, ob der Baum auf die freie Fläche fällt – oder auf die Hütte daneben.

#Mathematik #Wissenschaft #Geometrie #Holzfäller #Forstwirtschaft #Baum #Trigonometrie #Wissen #Geschichte #Alltagswissen

Die Arktis als nächste Front? Norwegen setzt russisches Schiff fest
6 Minuten gelesen

Wenn aus einem Rechtsstreit plötzlich Geopolitik wird

Die Arktis galt lange als einer jener wenigen Räume, in denen selbst politische Gegner noch miteinander arbeiten konnten. Forschung, Rohstoffgewinnung, Schifffahrt und Umweltschutz verlangten schlicht Zusammenarbeit. Nun droht auch diese Region immer stärker in die Konfrontation zwischen Russland und dem Westen hineingezogen zu werden.

Der jüngste Fall ist bemerkenswert: Das russische Schiff „Professor Molchanov“ wurde auf Spitzbergen festgesetzt.

Und wieder stellt sich eine Frage, die Europa seit Jahren begleitet: Wie viele weitere Eskalationsschritte will man eigentlich gehen, bevor irgendwann einer zu viel ist?

Was tatsächlich geschehen ist

Am 2. September 2026 setzte der Gouverneur von Spitzbergen die „Professor Molchanov“ im Hafen von Barentsburg fest. Grundlage war eine Entscheidung des Bezirksgerichts Nord-Troms und Senja vom 31. August.

Beantragt hatte die Maßnahme der ukrainische staatliche Energiekonzern Naftogaz.

Das Unternehmen versucht international, einen Schiedsspruch über rund 4,22 Milliarden US-Dollar zuzüglich Zinsen und Kosten gegen die Russische Föderation durchzusetzen. Hintergrund sind Vermögenswerte von Naftogaz auf der Krim, die nach der russischen Übernahme der Halbinsel 2014 verloren gingen.

Die norwegischen Behörden haben also nicht eines Morgens beschlossen: „Heute schnappen wir uns einmal ein russisches Schiff.“ Hinter der Maßnahme steht ein konkretes Gerichtsverfahren.

Das macht die Sache juristisch wesentlich komplizierter als die schlichte Bezeichnung „Piraterie“.

Politisch harmlos macht es sie allerdings keineswegs.

Norwegen vollstreckt – die Ukraine fordert

Naftogaz bestätigt selbst, dass die Festsetzung auf seinen Antrag erfolgte und Teil einer internationalen Strategie zur Vollstreckung seiner Forderungen gegen Russland ist.

Das Unternehmen kündigt ausdrücklich an, weltweit weitere russische Vermögenswerte ins Visier zu nehmen.

Damit bekommt der Vorgang eine Dimension, die weit über dieses einzelne Schiff hinausgeht.

Denn wenn russisches Staatseigentum in immer mehr westlichen Staaten zur Vollstreckungsmasse ukrainischer Forderungen wird, entsteht aus einem juristischen Verfahren zwangsläufig ein außenpolitisches Problem.

Russland betrachtet die zugrunde liegenden Entscheidungen als illegitim und hat gegen die Festsetzung scharf protestiert.

Damit prallen zwei völlig unterschiedliche Rechtsauffassungen unmittelbar aufeinander.

Und ausgerechnet Spitzbergen

Besonders heikel ist der Ort.

Spitzbergen ist kein beliebiges Stück europäischer Küste.

Der Spitzbergenvertrag von 1920 verleiht Norwegen die Souveränität über den Archipel, räumt den Vertragsstaaten jedoch umfangreiche wirtschaftliche Zugangsrechte ein. Russland beziehungsweise zuvor die Sowjetunion unterhält seit Jahrzehnten eine dauerhafte Präsenz in Barentsburg.

Gerade deshalb war Spitzbergen immer ein politisch empfindlicher Raum.

Wer dort Maßnahmen gegen russisches Staatseigentum vollstreckt, muss wissen, dass Moskau dies nicht als gewöhnlichen Gerichtsvollzieherbesuch betrachten wird.

Man kann die norwegische Rechtsauffassung für überzeugend halten.

Man kann die russischen Einwände zurückweisen.

Aber man sollte nicht so tun, als existiere die geopolitische Wirkung solcher Entscheidungen nicht.

Die gefährliche Logik permanenter Eskalation

Und damit sind wir beim eigentlichen Problem.

Seit Jahren erleben wir eine Spirale, in der praktisch jede Seite ihre nächsten Maßnahmen mit den vorherigen Schritten der Gegenseite begründet.

  • NATO-Aufrüstung an der Ostflanke. ➡️ Russische Aufrüstung.
  • Neue NATO-Manöver. ➡️Russische Manöver.
  • Neue Sanktionen. ➡️ Russische Gegenmaßnahmen.
  • Langstreckenwaffen. ➡️ Neue Raketenstationierungen.
  • Beschlagnahmungen. ➡️ Gegenmaßnahmen.

Und selbstverständlich erklärt anschließend jede Seite, ausschließlich auf die andere reagiert zu haben.

So funktioniert Eskalation seit Menschengedenken. Nur scheinen Menschen jedes Jahrhundert aufs Neue überrascht zu sein, wenn das bekannte Rezept wieder dasselbe Gericht hervorbringt.

Auch die NATO muss sich unbequeme Fragen gefallen lassen

Wer ernsthaft über europäische Sicherheit sprechen möchte, darf deshalb nicht ausschließlich russische Handlungen untersuchen.

➡️➡️➡️➡️➡️Auch die NATO-Politik gehört auf den Prüfstand.

Die militärische Infrastruktur des Bündnisses ist seit den Erweiterungsrunden immer näher an Russland herangerückt. NATO-Staaten führen regelmäßig Übungen an der Ostflanke durch, verstärken ihre Truppenpräsenz und bauen Fähigkeiten zur schnellen Verlegung großer Verbände aus.

Aus westlicher Sicht lautet die Begründung: Abschreckung.

Aus russischer Sicht lautet sie: Bedrohung.

Genau darin liegt das Problem.

Denn Sicherheitspolitik besteht nicht nur daraus, was man selbst beabsichtigt. Entscheidend ist ebenso, wie die andere Seite die eigenen Handlungen wahrnimmt.

Wer Truppen, Flugzeuge, Schiffe und Raketen näher an einen geopolitischen Gegner bringt, darf sich nicht ernsthaft wundern, wenn dieser das nicht als vertrauensbildende Maßnahme interpretiert.

Abschreckung kann selbst zur Gefahr werden

Natürlich besitzt jeder NATO-Staat das Recht, seine Sicherheit zu organisieren.

Doch aus diesem Recht folgt nicht automatisch, dass jede militärische Maßnahme politisch klug ist.

Die Vorstellung, man könne Russland immer weiter unter Druck setzen, russisches Eigentum beschlagnahmen, militärische Präsenz ausbauen und gleichzeitig darauf vertrauen, dass Moskau niemals asymmetrisch oder spiegelbildlich reagieren werde, ist riskant.

Was geschieht beispielsweise, wenn Russland irgendwann ebenfalls versucht, westliches Staatseigentum festzusetzen?

Was geschieht, wenn daraus gegenseitige Beschlagnahmungen entstehen?

Was geschieht, wenn zivile Schifffahrt zunehmend Bestandteil geopolitischer Auseinandersetzungen wird?

Und was passiert, wenn eines Tages nicht mehr Gerichtsvollzieher, sondern Kriegsschiffe aufeinandertreffen?

Dann wird man uns vermutlich wieder erklären, die Eskalation sei völlig überraschend gekommen.

Die Arktis darf nicht zum nächsten Schauplatz werden

Gerade die Arktis müsste eigentlich das Gegenteil demonstrieren.

Russland, Norwegen und andere arktische Staaten haben gemeinsame Interessen: sichere Schifffahrtswege, Forschung, Umweltschutz, Fischerei, Ressourcenmanagement und Unfallverhütung.

Eine Militarisierung und politische Vergiftung dieses Raumes nutzt langfristig niemandem.

Deshalb ist die Festsetzung der „Professor Molchanov“ mehr als ein exotischer Rechtsstreit um ein Schiff irgendwo im hohen Norden.

Sie ist ein weiteres Warnsignal.

Nicht weil bereits feststünde, dass Norwegen internationales Recht gebrochen hätte. Genau das ist juristisch umstritten und darf nicht einfach behauptet werden.

Sondern weil mittlerweile selbst ziviles und kommerziell genutztes russisches Staatseigentum Bestandteil des großen geopolitischen Konflikts geworden ist.

Wo bleibt eigentlich die Diplomatie?

➡️ Diese Frage wird erstaunlich selten gestellt.

➡️ Wann wurde „Deeskalation“ eigentlich zum Schimpfwort?

➡️ Wann wurde Diplomatie mit Schwäche verwechselt?

➡️ Wann entstand die Vorstellung, Sicherheit könne ausschließlich durch mehr Sanktionen, mehr Waffen, mehr Manöver, mehr Beschlagnahmungen und mehr gegenseitigen Druck entstehen?

➡️Europa braucht keine weitere Front.

➡️ Nicht in der Ostsee.

➡️ Nicht im Schwarzen Meer.

➡️ Und ganz sicher nicht in der Arktis.

Wer Frieden will, muss irgendwann anfangen, die Eskalationsspirale zu unterbrechen. Das verlangt nicht, russische Politik gutzuheißen. Es verlangt lediglich die inzwischen offenbar revolutionäre Erkenntnis, dass zwei Atommächte und ihre Verbündeten nicht unbegrenzt gegeneinander eskalieren können, ohne irgendwann einen Preis dafür zu bezahlen.

Die „Professor Molchanov“ mag nur ein einziges Schiff sein.

Doch manchmal sind es gerade solche scheinbar kleinen Vorgänge, an denen sichtbar wird, wie weit politische Konfrontation bereits in Bereiche vorgedrungen ist, die früher bewusst von ihr ferngehalten wurden.

Europa sollte deshalb nicht fragen, wie weit es Russland noch unter Druck setzen kann.

Es sollte endlich wieder fragen, wie man verhindert, dass aus Druck irgendwann eine Konfrontation wird, die niemand mehr kontrollieren kann.

Hashtags

#Norwegen #Russland #Spitzbergen #Svalbard #ProfessorMolchanov #Naftogaz #Ukraine #NATO #Arktis #Diplomatie #Deeskalation #Frieden #Geopolitik #Sicherheitspolitik #RusslandNATO

Wenn Demokratie Polizeischutz braucht, läuft etwas gewaltig schief
5 Minuten gelesen

Der heutige Wahltag in Sachsen-Anhalt sollte eigentlich ein Fest der Demokratie sein. Bürger gehen zur Wahl, geben frei und geheim ihre Stimme ab und entscheiden darüber, welchen politischen Kurs ihr Land künftig nehmen soll.

Doch über diesem Wahltag liegt eine bedrückende Atmosphäre. Die Polizei bereitet sich mit erheblichen Kräften auf mögliche Störungen und Ausschreitungen vor. Allein dieser Umstand sollte uns zu denken geben.

Wie weit ist die politische Auseinandersetzung in Deutschland inzwischen eskaliert, wenn demokratische Wahlen von solchen Sicherheitsvorkehrungen begleitet werden müssen?

Seit Monaten erleben wir eine politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung, die immer weniger von Sachargumenten und immer stärker von Ausgrenzung, moralischer Verurteilung und teilweise einer geradezu hysterischen Rhetorik geprägt wird.

Wenn ein Gewerkschaftsfunktionär aus dem Polizeibereich mit martialischen Worten über den Umgang mit einer demokratisch zur Wahl stehenden Partei spricht, wenn ein Bischof seinen Gläubigen erklärt, welche Partei sie aus seiner Sicht nicht wählen sollten, und wenn öffentlich-rechtliche Medien ihre politische Ablehnung mit drastischer Symbolik zum Ausdruck bringen, dann darf man sich über die weitere Polarisierung der Gesellschaft nicht wundern.

Wer ständig Öl ins Feuer gießt, sollte sich hinterher jedenfalls nicht darüber beklagen, dass es heiß geworden ist.

Geht es wirklich immer nur um „die Demokratie“?

Besonders bemerkenswert ist die Behauptung, bei diesem politischen Abwehrkampf gehe es ausschließlich um die Rettung unserer Demokratie.

Das darf man bezweifeln.

Denn bei Wahlen geht es für die etablierten Parteien nicht nur um politische Überzeugungen. Es geht ganz handfest um Mandate, Sitze, Mehrheiten, Einfluss, Ämter und Macht.

Und daran hängen Strukturen, die über viele Jahre gewachsen sind.

Es geht um politische Netzwerke, um Posten und Einflussmöglichkeiten, um die Besetzung von Funktionen und Gremien und um die Frage, welche Verbände, Projekte, Initiativen oder NGOs künftig öffentliche Förderung erhalten. Es geht damit auch um jene Form politischer Patronage, bei der Kritiker seit Jahren fragen, wie eng Parteien, ihnen nahestehende Organisationen und persönliche Netzwerke inzwischen miteinander verflochten sind.

Im Volksmund formuliert man es weniger vornehm: Wer bringt wen wo unter, welcher Parteifreund bekommt welchen Posten und welcher Verein erhält weiterhin Geld aus öffentlichen Kassen?

Das alles bedeutet nicht, dass jede Förderung unrechtmäßig oder jede Stellenbesetzung politische Vetternwirtschaft wäre. Eine solche pauschale Behauptung wäre unseriös.

Aber genauso unseriös wäre es, so zu tun, als kämpften politische Parteien ausschließlich selbstlos für die Demokratie und hätten keinerlei eigenes Interesse daran, ihre Machtpositionen, Mandate und gewachsenen Einflussstrukturen zu erhalten.

Politik ist schließlich nicht plötzlich frei von Eigeninteressen, nur weil man das Wort „Demokratie“ oft genug davorstellt.

Wenn eine neue politische Kraft massiv an Zustimmung gewinnt, geraten zwangsläufig alte Mehrheiten ins Wanken. Abgeordnete verlieren möglicherweise ihre Mandate. Parteien verlieren Einfluss. Koalitionen werden unmöglich. Posten werden neu verteilt. Gewachsene Netzwerke verlieren ihren privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern.

Und genau deshalb sollte man sehr genau unterscheiden zwischen der berechtigten Sorge um unsere demokratische Ordnung und der sehr viel profaneren Sorge mancher Akteure um den eigenen politischen Besitzstand.

Vielleicht fürchten manche weniger den Verlust der Demokratie als den Verlust ihrer Macht innerhalb dieser Demokratie.

Das ist ein gewaltiger Unterschied.

Politische Gegner werden gewählt oder abgewählt

Politische Gegner werden in einer Demokratie nicht eingeschüchtert, nicht niedergebrüllt und schon gar nicht mit Gewalt bekämpft. Sie werden mit Argumenten bekämpft und schließlich mit dem Stimmzettel.

Gerade deshalb gilt mein besonderer Wunsch heute den Frauen und Männern der Polizei sowie allen anderen Einsatzkräften.

Ich wünsche euch einen ruhigen und friedlichen Dienst.

Ich wünsche euch, dass ihr heute nicht zwischen politischen Lagern stehen müsst, dass keine Steine fliegen, keine Barrikaden brennen, niemand verletzt wird und ihr am Ende eures Dienstes gesund nach Hause zu euren Familien kommt.

Ihr seid nicht dafür da, politische Auseinandersetzungen auszutragen.

Ihr seid dafür da, die Freiheit aller Bürger zu schützen.

Und dann gilt etwas, das in der gegenwärtigen politischen Debatte erschreckend häufig vergessen wird:

Der Bürger entscheidet.

Nicht eine Redaktion.

Nicht ein Bischof.

Nicht ein Schauspieler.

Keine Schlagersänger.

Keine Zentralräte der Fliesentischbesitzer oder anderer Institutionen.

Keine Morgenmagazinsprecher.

Nicht irgendein Aktivistenbündnis.

Nicht eine Gewerkschaft.

Nicht irgendeine selbst ernannte moralische Instanz.

Der Bürger.

Und deshalb möchte ich auch meinen ganz persönlichen politischen Wunsch für diesen Wahltag unmissverständlich formulieren:

Ich wünsche Ulrich Siegmund heute einen klaren, eindeutigen Wählerauftrag.

Nicht weil irgendjemand den Menschen vorschreiben sollte, was sie zu wählen haben. Im Gegenteil.

Sondern weil ich mir wünsche, dass die Bürger selbst entscheiden und dass ihre Entscheidung anschließend respektiert wird.

Wer Demokratie ernst nimmt, muss nämlich auch Wahlergebnisse akzeptieren können, die ihm politisch nicht gefallen. Deshalb wünsche ich ihm einen ganz klaren Wählerauftrag, an dem es nichts zu deuten gibt.

Vielleicht ist genau das heute die wichtigste Botschaft:

Lasst die Menschen wählen. Lasst sie frei entscheiden. Und respektiert anschließend ihren Willen.

Keine Gewalt.
Keine Einschüchterung.
Keine politische Bevormundung.

Der Stimmzettel entscheidet.

Den Einsatzkräften wünsche ich einen ruhigen und sicheren Tag.

Den Bürgerinnen und Bürgern Sachsen-Anhalts wünsche ich eine freie und friedliche Wahl.

Und Ulrich Siegmund wünsche ich einen klaren und eindeutigen Wählerauftrag.

#SachsenAnhalt #Landtagswahl #UlrichSiegmund #Demokratie #Wählerwille #Wahlfreiheit #Meinungsfreiheit #Polizei #Einsatzkräfte #KeineGewalt #FreieWahlen #PolitischeMacht #NGOs #Parteien

Wer schützt Deutschland eigentlich vor seiner eigenen Außenpolitik?
5 Minuten gelesen

Manchmal stellt sich bei der deutschen Außenpolitik eine erstaunlich profane Frage: Wem nützt das eigentlich noch? Und wem schadet es?

Die Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen das Russische Haus in Berlin. Russland reagiert. Sergej Lawrow kündigt die Schließung der deutschen Goethe-Institute in Russland an. Überraschend daran ist ungefähr so viel wie daran, dass ein eingeschlagenes Fenster anschließend kaputt ist.

Besonders bemerkenswert: Die Bundesregierung wusste vorher, dass diese Reaktion nahelag. Das Auswärtige Amt erklärte am 2. September selbst, aufgrund der Verbindung der Kulturinstitute müsse mit Auswirkungen auf die Goethe-Institute gerechnet werden.

Und anschließend bezeichnet Außenminister Johann Wadephul die russische Entscheidung als bedauerlich.

Das ist der Punkt, an dem Außenpolitik unfreiwillig zur Satire wird.

Erst die Tür zuschlagen, dann den Luftzug beklagen

Das Russische Haus war eine der verbliebenen institutionellen kulturellen Verbindungen zwischen Deutschland und Russland. Das Goethe-Institut erfüllt auf deutscher Seite eine vergleichbare Brückenfunktion: Sprache, Kultur, Begegnung und Kontakte zwischen Menschen, die gerade nicht identisch mit ihren jeweiligen Regierungen sind.

Russland hat nun angekündigt, die deutschen Einrichtungen in Moskau sowie weitere Standorte zu schließen. Lawrow bezeichnet dies ausdrücklich als Reaktion auf das deutsche Vorgehen.

Man kann Lawrows Entscheidung kritisieren. Man kann die russische Regierung kritisieren. Man kann ebenso die Bundesregierung kritisieren.

Nur eines sollte man nicht tun: so tun, als hätte niemand vorhersehen können, was passieren würde.

Denn genau das konnte man.

Und wer bezahlt den Preis?

Nicht Außenminister. Nicht Staatssekretäre. Nicht jene Abgeordneten, die in Talkshows mit immer neuen Forderungen nach Härte, Waffen und Sanktionen auftreten.

Den Preis zahlen zunächst andere.

Deutsche, die familiäre, wissenschaftliche oder kulturelle Beziehungen nach Russland besitzen. Russen, die Deutsch lernen wollen. Studenten, Künstler, Wissenschaftler und ganz normale Menschen. Und langfristig ein Deutschland, das immer weniger Möglichkeiten besitzt, unmittelbar mit der russischen Gesellschaft in Kontakt zu bleiben.

Ausgerechnet in einer Zeit größter politischer Spannungen werden also die Einrichtungen beseitigt, deren eigentliche Aufgabe darin besteht, Verbindungen unterhalb der Regierungsebene aufrechtzuerhalten.

Genial. Wenn zwei Staaten kaum noch miteinander reden, schafft man vorsichtshalber auch noch die Orte ab, an denen ihre Bürger miteinander reden können.

Wo ist eigentlich die Diplomatie geblieben?

Deutschland und Russland werden auch nach diesem Krieg existieren.

Das ist eine ziemlich banale geographische Tatsache, die gelegentlich in außenpolitischen Debatten verloren zu gehen scheint.

Russland wird nicht plötzlich vom europäischen Kontinent verschwinden. Deutschland ebenfalls nicht. Irgendwann wird deshalb wieder gesprochen werden müssen. Über Sicherheit. Handel. Energie. Grenzen. Abrüstung. Gefangene. Wiederaufbau. Kultur. Wissenschaft.

Diplomatie ist schließlich nicht die Belohnung dafür, dass man jemanden sympathisch findet.

Diplomatie braucht man gerade mit Staaten, mit denen man fundamentale Konflikte hat.

Wer sämtliche Gesprächskanäle beseitigt, darf sich deshalb fragen lassen, welche Strategie eigentlich dahintersteht.

Und was ist mit dem Amtseid?

Politiker dürfen und müssen für ihre Entscheidungen verantwortlich gemacht werden. Parlamentarisch. Politisch. Bei Wahlen. Durch Untersuchungsausschüsse. Und selbstverständlich auch strafrechtlich, wenn konkrete Straftaten nachgewiesen werden können.

Der Amtseid ist allerdings kein eigenständiger Straftatbestand. Wer deshalb ernsthaft über juristische Verantwortung sprechen möchte, muss konkrete Rechtsverletzungen benennen und beweisen.

Das macht die politische Frage keineswegs kleiner.

Im Gegenteil.

Denn Regierungsmitglieder haben geschworen, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.

Deshalb darf der Bürger sehr wohl fragen:

Welchen Nutzen hat Deutschland von dieser Politik?

Welche konkreten deutschen Interessen werden durch immer weniger diplomatische Vertretungen, immer weniger kulturellen Austausch und immer weniger Gesprächskanäle geschützt?

Wo ist die Kosten-Nutzen-Rechnung?

Und wer übernimmt die politische Verantwortung, wenn sich irgendwann herausstellt, dass Deutschland bei dieser Konfrontationspolitik vor allem eines beschädigt hat:

seine eigenen Interessen?

Politische Verantwortung darf kein Fremdwort werden

Auch die Milliardenhilfen für die Ukraine müssen einer demokratischen Gesellschaft zur Diskussion stehen. Wie viel wird ausgegeben? Wofür? Mit welchem Ziel? Welche Erfolgskriterien gelten? Wie lange soll die Unterstützung dauern? Und welche Strategie existiert für Verhandlungen und ein Ende des Krieges?

Wer diese Fragen stellt, fordert keine Kapitulation. Er fordert etwas geradezu Unverschämtes: Rechenschaft über die Verwendung öffentlicher Mittel und die Ziele staatlicher Politik.

Das Geld gehört schließlich nicht der Bundesregierung. Es stammt von den Bürgern.

Und deshalb müssen diejenigen, die Waffenlieferungen, Milliardenhilfen, Sanktionen und den Abbau diplomatischer Beziehungen beschließen, erklären können, weshalb diese Maßnahmen im deutschen Interesse liegen.

Nicht irgendwann.

Jetzt.

Denn Außenpolitik darf nicht nach dem Prinzip funktionieren: erst sämtliche Brücken abreißen und anschließend betroffen feststellen, dass der andere ebenfalls eine abgerissen hat.

Deutschland braucht keine Politik ewiger Feindbilder.

Deutschland braucht Interessenpolitik, Kontrolle und vor allem wieder etwas, das inzwischen beinahe altmodisch klingt:

Diplomatie.

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Thüringen braucht die politische Wende: Wenn eine Koalition kurz nach der Wahl schon zerbröselt
5 Minuten gelesen

Thüringen kommt politisch nicht zur Ruhe. Und vielleicht ist genau das die wichtigste Botschaft dieser Tage.

Die sogenannte Brombeer-Koalition unter Ministerpräsident Mario Voigt aus CDU, BSW und SPD steckt nach den massiven Austritten aus dem Thüringer BSW in einer tiefen Krise. Die Linke spricht bereits davon, die Koalition sei „geplatzt“. Mario Voigt hingegen will weiterregieren.

Formal mag eine Regierung versuchen können, sich über eine solche Krise hinwegzuretten. Politisch stellt sich aber eine viel grundsätzlichere Frage:

Wie tragfähig ist eine Regierung noch, wenn ihre ursprüngliche parteipolitische Grundlage derart schnell auseinanderbricht?

Eine Regierung, die schon kurz nach der Wahl um ihre Konstruktion kämpfen muss

Gerade der Zeitpunkt macht die Entwicklung bemerkenswert. Die Thüringer Landtagswahl liegt noch keine zwei Jahre zurück. Trotzdem geht es bereits wieder um Mehrheiten, Abspaltungen, parlamentarische Gruppen und die Frage, wer mit wem überhaupt noch zuverlässig regieren kann.

Das ist kein Zeichen politischer Stabilität.

Die Bürger haben Parteien gewählt. Anschließend wurde unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen eine Koalition aus CDU, BSW und SPD gebildet. Wenn nun große Teile eines Koalitionspartners die Partei verlassen, darf man durchaus fragen, wie viel von der ursprünglichen politischen Konstruktion eigentlich noch übrig ist.

Die Regierung erklärt, sie könne trotzdem weiterarbeiten.

Das kann sie versuchen.

Aber demokratische Legitimation besteht nicht ausschließlich aus der Frage, ob sich im Parlament irgendwie noch genügend Stimmen organisieren lassen.

Besonders interessant wird die Situation mit Blick auf die aktuellen Umfragen.

Nach der jüngsten bei DAWUM veröffentlichten INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Thüringen käme die AfD derzeit auf 40 Prozent.

Die weiteren Werte:

Bei der Landtagswahl 2024 hatte die AfD 32,8 Prozent erreicht.

Das bedeutet: Während sich die Regierungsparteien mit ihren eigenen Konstruktionen und Konflikten beschäftigen, hat die AfD gegenüber ihrem ohnehin bereits starken Wahlergebnis in den Umfragen nochmals deutlich zugelegt.

Das sollte man nicht wegdiskutieren.

Man kann die AfD ablehnen. Man kann sie bekämpfen. Man kann Brandmauern errichten und immer neue Koalitionsmodelle entwickeln.

Nur eines kann man auf Dauer kaum tun:

So tun, als seien 40 Prozent der Wähler politisch eine Randerscheinung.

Vielleicht wäre ein wirklicher politischer Neubeginn besser

Aus meiner Sicht wäre deshalb eine klare politische Zäsur für Thüringen wünschenswerter als das nächste mühsame Zusammenhalten einer Regierung, deren ursprüngliche Konstruktion gerade vor aller Augen zerfällt.

Wenn eine Koalition ihre politische Grundlage verliert, sollte die erste Frage nicht lauten:

„Wie können wir trotzdem irgendwie weiterregieren?“

Die demokratisch sauberere Frage wäre:

„Sollten nicht die Thüringer selbst entscheiden, wie es weitergeht?“

Neuwahlen wären kein demokratisches Unglück. Sie wären Demokratie.

Und selbstverständlich wäre ihr Ausgang offen. Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Die AfD könnte stärker oder schwächer abschneiden, andere Parteien könnten hinzugewinnen und völlig neue Mehrheiten könnten entstehen.

Aber genau darum geht es.

Die Bürger entscheiden.

Die Brandmauer löst das politische Problem offensichtlich nicht

Die Entwicklung wirft außerdem eine Frage auf, der sich die etablierten Parteien irgendwann stellen müssen.

Wenn die AfD trotz jahrelanger Abgrenzung, Warnungen und politischer Brandmauern inzwischen bei rund 40 Prozent gemessen wird, dann scheint diese Strategie zumindest einen erheblichen Teil der Thüringer Bevölkerung nicht zu überzeugen.

Vielleicht wäre es deshalb sinnvoller, sich mit den Ursachen dieses Zulaufs auseinanderzusetzen.

Warum wechseln Menschen zur AfD?

Warum verliert insbesondere die CDU gegenüber früheren Zeiten an Bindungskraft?

Warum vertrauen immer mehr Thüringer den bisherigen Regierungsmodellen offenbar nicht mehr?

Diese Fragen verschwinden nicht dadurch, dass man die Partei, die davon profitiert, möglichst weit vom Regierungstisch entfernt hält.

Im Gegenteil: Je komplizierter die Koalitionskonstruktionen werden, desto leichter kann die AfD behaupten, sämtliche anderen Parteien schlössen sich letztlich nur zusammen, um sie von politischer Verantwortung fernzuhalten.

Ob diese Darstellung gerechtfertigt ist oder nicht, spielt für ihre politische Wirkung irgendwann kaum noch eine Rolle.

Thüringen braucht Klarheit

Die aktuelle Krise könnte deshalb auch eine Chance sein.

Nicht für irgendeine bestimmte Partei, sondern für eine politische Klärung.

Eine Regierung, die bereits vergleichsweise kurze Zeit nach der Wahl mit dem Zerfall eines Koalitionspartners konfrontiert ist, sollte nicht um jeden Preis konserviert werden.

Wenn keine verlässliche politische Grundlage mehr vorhanden ist, wäre es konsequent, die Bürger erneut entscheiden zu lassen.

Und sollte die AfD bei einer solchen Wahl tatsächlich annähernd jene 40 Prozent erreichen, die ihr gegenwärtig Umfragen zuschreiben, müssten sich CDU, Linke, SPD und andere Parteien anschließend mit einer politischen Realität auseinandersetzen, die sich nicht dauerhaft durch Geschäftsordnungen, Brandmauern oder immer kompliziertere Bündnisse beseitigen lässt.

Thüringen braucht keine Regierung um des Regierens willen. Thüringen braucht stabile Verhältnisse und eine Regierung, deren politische Grundlage für die Bürger nachvollziehbar ist.

Wenn diese Grundlage nicht mehr vorhanden ist, sollte die Entscheidung dorthin zurückgegeben werden, wo sie in einer Demokratie hingehört:

zu den Wählern.

Hashtags

#Thüringen #Landtagswahl #AfD #MarioVoigt #CDU #BSW #SPD #Neuwahlen #BrombeerKoalition #PolitischeWende #Demokratie #Erfurt

Die wunderbarste Ukraine, die wir je finanziert haben
6 Minuten gelesen

Wenn sich in Kiew Geheimdienste gegenseitig beschießen und plötzlich eine Drohne im Büro des SBU-Chefs einschlägt, darf in Deutschland vor allem eine Frage nicht gestellt werden: Was genau finanzieren wir da eigentlich?

Es gibt Nachrichten aus der Ukraine, bei denen man als deutscher Steuerzahler inzwischen nicht mehr weiß, ob man Außenpolitik, einen Geheimdienstthriller oder eine besonders kostspielige Neuauflage von „Dallas“ verfolgt.

Am Freitag traf eine Drohne das Hauptquartier des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU mitten im Zentrum von Kiew. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj war sie direkt auf das Büro des amtierenden SBU-Chefs Oleksandr Poklad gerichtet. Poklad selbst befand sich nach Informationen der „Ukrainska Pravda“ zum Zeitpunkt des Einschlags nicht dort. Es gab Verletzte und einen Brand im Gebäude.

Selenskyj erklärte umgehend, es habe sich um eine russische Drohne gehandelt und kündigte eine entsprechende Antwort an. Russland hatte sich zum Zeitpunkt der ersten Berichte nicht zu dem konkreten Angriff bekannt.

Damit könnte die Geschichte eigentlich beendet sein.

Könnte.

Wäre da nicht diese andere, höchst unangenehme Geschichte.

Geheimdienste unter sich

Denn ausgerechnet unmittelbar zuvor war öffentlich geworden, dass sich Angehörige ukrainischer Sicherheitsorgane in Kiew nicht nur mit bösen Blicken und geharnischten Aktenvermerken begegneten.

Zwischen Kräften des SBU und des militärischen Nachrichtendienstes GUR kam es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung. Mehrere Menschen wurden verletzt. Selenskyj selbst bezeichnete den Vorgang als „absolut beschämend“ und ordnete Ermittlungen an.

Le Monde berichtet inzwischen sogar von tiefergehenden Spannungen innerhalb des ukrainischen Sicherheitsapparates. Im Zentrum steht unter anderem der Fall Stepan Kaplunov und ein Streit über dessen Festnahme beziehungsweise Behandlung durch den SBU. Die beteiligten Seiten erheben gegeneinander schwere Vorwürfe.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass deshalb der GUR die Drohne auf das SBU-Gebäude geschickt hätte.

Für diese Behauptung gibt es bislang keinen belastbaren Beweis.

Aber es bedeutet sehr wohl, dass das romantische deutsche Bild einer vollkommen harmonischen ukrainischen Staatsführung einen weiteren kleinen Kratzer bekommen hat. Einen von der Sorte, bei denen irgendwann kaum noch Lack übrig ist.

Keine Sorge: Die Rechnung findet Deutschland

Und spätestens hier kommt der zuverlässigste Teilnehmer dieses ganzen Dramas ins Spiel:

der deutsche Steuerzahler.

  • Er sitzt zwar nicht im SBU.
  • Er sitzt nicht im GUR.
  • Er weiß vermutlich nicht einmal, welcher ukrainische Geheimdienst gerade mit welchem anderen ukrainischen Geheimdienst über welchen festgenommenen Geheimdienstmann streitet.
  • Aber bezahlen darf er.
  • Das ist schließlich seine historische Kernkompetenz.

Der Arbeitnehmer steht morgens auf, fährt zur Arbeit, bezahlt Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Energiesteuern und allerlei weitere staatliche Liebesbekundungen. Der Unternehmer rechnet seine gestiegenen Kosten durch. Der Rentner schaut auf seine Abrechnung.

Und irgendwo zwischen Berlin, Brüssel und Kiew wird anschließend erklärt, dass selbstverständlich weitere Milliarden benötigt werden.

Für die Freiheit.

Für die Sicherheit.

Für Europa.

Und offenbar inzwischen möglicherweise auch dafür, dass ukrainische Sicherheitsbehörden genügend Ressourcen besitzen, um ihre internen Machtkämpfe auf einem Niveau auszutragen, bei dem normale Behördenleiter anderer Länder spätestens nervös unter den Schreibtisch kriechen würden.

Wenn der Verbündete mit sich selbst beschäftigt ist

Gerade deshalb sind die Vorgänge politisch relevant.

Ein Staat, der sich in einem existenziellen Krieg befindet, kann sich eigentlich eines am allerwenigsten leisten: bewaffnete Konflikte zwischen seinen eigenen Sicherheitsorganen.

SBU und GUR müssten unter diesen Bedingungen geradezu demonstrativ zusammenarbeiten.

Stattdessen musste der ukrainische Präsident öffentlich erklären, dass Schusswaffen gegen den russischen Gegner und nicht gegeneinander eingesetzt werden sollten.

Man möchte hinzufügen:

Das wäre tatsächlich ein überraschend vernünftiges Organisationsprinzip für Geheimdienste eines Landes im Krieg.

Dass ein Staatspräsident seine eigenen Sicherheitsorgane daran erinnern muss, besitzt allerdings eine gewisse unfreiwillige Komik.

Eine ziemlich düstere.

Und Berlin? Überweist.

In Deutschland wird über solche Vorgänge erstaunlich selten im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Frage diskutiert, welche Bedingungen eigentlich an die gewaltige Unterstützung der Ukraine geknüpft werden sollten.

Denn selbstverständlich kann Deutschland die Ukraine unterstützen.

Aber Unterstützung ist kein religiöses Gelübde.

Wer Milliarden öffentlicher Gelder bereitstellt, darf Transparenz verlangen. Er darf funktionierende Kontrollmechanismen verlangen. Er darf Aufklärung über Machtkämpfe innerhalb des Sicherheitsapparates verlangen.

Und er darf sogar die geradezu ketzerische Frage stellen:

Was geschieht eigentlich mit unserem Geld?

Das ist keine „russische Propaganda“.

Das nennt man Haushaltskontrolle.

Jedenfalls nannte man es früher einmal so.

Die Drohne und die offene Frage

Nach dem derzeit belegbaren Stand spricht die öffentlich verfügbare Nachrichtenlage für einen russischen Angriff auf das SBU-Hauptquartier. Selenskyj bezeichnet ihn als russisch; mehrere Medien berichten entsprechend. Dass ausgerechnet das Büro Poklads getroffen wurde, wird ebenfalls von ukrainischen Quellen bestätigt.

Die Theorie eines ukrainischen internen Anschlags bleibt dagegen eine Hypothese, solange dafür keine belastbaren Belege vorgelegt werden.

Aber selbst wenn diese Theorie falsch sein sollte, verschwindet das eigentliche Problem nicht.

Denn die Schießerei zwischen ukrainischen Sicherheitskräften hat tatsächlich stattgefunden.

Die Spannungen innerhalb des Apparates existieren tatsächlich.

Und Deutschland finanziert einen Staat, dessen Sicherheitsstrukturen unter enormem Kriegsdruck stehen und offenbar zugleich mit erheblichen internen Konflikten kämpfen.

Deshalb wäre etwas völlig Revolutionäres angebracht:

Fragen stellen, bevor der nächste Scheck unterschrieben wird.

  • Wie werden deutsche Milliarden verwendet?
  • Welche Kontrolle besitzt die Bundesregierung?
  • Welche Bedingungen werden an weitere Zahlungen geknüpft?
  • Welche Konsequenzen haben Korruption, institutionelle Machtkämpfe oder Fehlverwendung?

Und wie lange soll die politische Antwort aus Berlin im Wesentlichen noch lauten:

„Hier sind die nächsten Milliarden.“

Vielleicht erleben wir gerade tatsächlich einen weiteren russischen Angriff.

Vielleicht werden die Hintergründe noch genauer aufgeklärt.

Aber eines erscheint beinahe unerschütterlich sicher:

Sollte in Kiew irgendwann SBU gegen GUR, GUR gegen SBU und anschließend noch irgendeine dritte Behörde gegen beide antreten, wird man in Berlin vermutlich sehr besorgt schauen, Solidarität beschwören und anschließend feststellen:

Deutschland muss jetzt seine Unterstützung erhöhen.

Denn wenn andere streiten, hat der Deutsche schließlich eine traditionelle Aufgabe.

Er darf die Rechnung übernehmen.


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Wenn für Kaution plötzlich Milliarden da sind
7 Minuten gelesen

Eine ukrainische Finanzsatire über leere Staatskassen und erstaunlich volle Taschen

Es gibt Länder, die haben ein Haushaltsproblem. Und dann gibt es die Ukraine, wo man inzwischen den Eindruck gewinnen könnte, dass Geld einem bemerkenswerten Naturgesetz folgt:

Für den Staat ist es knapp. Für bestimmte Leute offenbar weniger.

Kiew spricht derzeit von einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 27 Milliarden Dollar für die Verteidigung. Das ist keine erfundene Zahl aus irgendeinem Telegram-Kanal: Reuters berichtete Anfang September über genau diese Größenordnung. Gleichzeitig verhandelt die Ukraine über weitere internationale Finanzierung und eine stärkere Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte.

Und während in Brüssel wieder Taschenrechner heißlaufen und europäische Finanzminister überlegen dürfen, aus welcher Schublade die nächsten Milliarden gezogen werden, ereignet sich in der ukrainischen Innenpolitik ein kleines finanzielles Wunder.

Kaution.

Plötzlich funktioniert Liquidität.

Plötzlich ist Geld da.

Nicht ein bisschen Geld. Richtig Geld.

Nach ukrainischen Berichten wurden inzwischen mehr als 1,1 Milliarden Hrywnja an Kautionen für ehemalige und amtierende Spitzenbeamte, Abgeordnete und andere Beschuldigte in Korruptionsverfahren hinterlegt. Allein für Herman Halushchenko wurden 150 Millionen UAH genannt, für Andrij Jermak 140 Millionen und für Oleksij Tschernyschow insgesamt 171,6 Millionen in zwei Verfahren.

Das ist schon faszinierend.

Das ukrainische Geldquantum

Offenbar existiert Geld in der Ukraine in zwei Aggregatzuständen.

Und dann gibt es:

  • Ein hochrangiger Funktionär braucht Kaution. ………..Wusch.……..150 Millionen Hrywnja. …..Wusch.
  • 140 Millionen….. Wusch.….120 Millionen.
  • Da bekommt selbst ein Zentralbanker feuchte Augen.
  • Man möchte beinahe einen ukrainischen Finanzwissenschaftler fragen:
  • Wo genau befindet sich dieser Geldautomat?
  • Denn offenbar kennt ihn nicht jeder.
  • Der Soldat im Schützengraben vermutlich nicht.
  • Die Familie, deren Wohnung zerstört wurde, vermutlich ebenfalls nicht.
  • Der Rentner wahrscheinlich auch nicht.

Aber sobald bei einem ehemaligen Minister die Gefängnistür ins Schloss fallen könnte, scheint irgendwo jemand den PIN-Code zu kennen.


Wer bezahlt eigentlich?

Und damit kommen wir zu der wirklich interessanten Frage.

Die naheliegende Antwort wäre natürlich:

Der deutsche Steuerzahler.

Schließlich ist er inzwischen an einiges gewöhnt. Irgendwo fehlt Geld, und reflexartig wandert der Blick Richtung Berlin. Man könnte meinen, auf europäischen Landkarten stünde über Deutschland inzwischen nicht mehr „Bundesrepublik“, sondern:

„EC-Automat. Bitte Karte einführen.“

Nur wäre es unseriös, daraus zu behaupten, deutsche oder europäische Hilfsgelder seien direkt zur Zahlung dieser Kautionen verwendet worden.

Dafür gibt es keinen belastbaren Beleg.

Und gerade deshalb wird die Geschichte interessanter.

Denn zumindest bei einzelnen Kautionszahlungen sind tatsächlich private Unternehmen als Zahler dokumentiert. Bei Halushchenko etwa berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf Ermittlungsquellen, dass Teile seiner insgesamt 150 Millionen UAH Kaution von privaten Firmen bezahlt wurden.

Im Midas-Komplex gibt es sogar einen besonders hübschen Eintrag für das Lehrbuch „Kapitalismus für Fortgeschrittene“: Transparency International Ukraine dokumentiert, dass 37 Millionen UAH Kaution für zwei Beschuldigte von einer neu gegründeten Firma mit lediglich 1.000 UAH Stammkapital bezahlt wurden.

Man muss diese Zahlen kurz wirken lassen.

  • 1.000 Hrywnja Stammkapital.
  • 37 Millionen Hrywnja Kaution.

Das ist ungefähr jene Form wirtschaftlicher Dynamik, von der deutsche Mittelständler nachts träumen.


Midas: Der Name könnte kaum besser gewählt sein

Besonders pikant ist der sogenannte Midas-Komplex.

Nach Darstellung der Ermittler soll eine kriminelle Organisation bei Aufträgen des staatlichen Atomenergiekonzerns Energoatom Kickbacks von 10 bis 15 Prozent verlangt haben. Wer nicht zahlte, dessen Zahlungen konnten demnach blockiert werden. Das Verfahren befindet sich weiterhin im Stadium der Vorermittlungen, die Beschuldigungen sind also keine rechtskräftigen Verurteilungen.

„Midas“.

Man hätte den Namen kaum satirischer erfinden können.

In der griechischen Mythologie wurde bekanntlich alles zu Gold, was König Midas berührte.

In der modernen Variante lautet die Sage offenbar:

Alles, was der Staat berührt, braucht europäische Milliarden. Alles, was ein Korruptionsverdächtiger berührt, findet plötzlich einen solventen Bürgen.

So modernisiert man Klassiker.


Europa übernimmt die Rechnung. Vertrauen Sie uns.

Und nun beginnt der eigentlich unangenehme Teil.

Europa soll weiterhin enorme Summen bereitstellen.

Das kann militärisch begründet werden. Es kann geopolitisch begründet werden. Man kann argumentieren, dass die Ukraine sich gegen den russischen Angriff verteidigen muss.

Alles richtig.

Aber daraus folgt keineswegs, dass europäische Parlamente bei ukrainischen Staatsfinanzen gefälligst beide Augen schließen sollen.

Im Gegenteil.

Wer Milliarden verlangt, muss sich Milliardenkontrolle gefallen lassen.

Und wenn gleichzeitig Korruptionsverfahren bis tief hinein in ehemalige Regierungskreise und das Umfeld der Präsidialverwaltung reichen, ist die Frage nach Transparenz keine „russische Propaganda“.

Sie ist verdammte Pflicht jedes Haushaltsausschusses.

Reuters berichtete bereits über den Midas-Komplex und Vorwürfe gegen den ehemaligen Energie- und Justizminister Halushchenko. Die Ermittler sprechen dabei von Geldwäsche und einem groß angelegten Schmiergeldsystem rund um Energoatom. Halushchenko bestreitet Fehlverhalten.

Wer angesichts solcher Verfahren trotzdem findet, Fragen nach Geldflüssen seien irgendwie unanständig, hat ein bemerkenswert originelles Verständnis von Finanzkontrolle.


Zwei Ukrainen

Und darin steckt die eigentliche Tragödie hinter der Satire.

  • Es gibt das kämpfende Land.
  • Menschen sterben.
  • Soldaten verlieren Arme und Beine.
  • Familien verlieren ihre Häuser.
  • Millionen Menschen haben ihre Heimat verlassen.

Und daneben existiert eine politische und wirtschaftliche Oberschicht, in deren Umfeld Summen für Kautionen mobilisiert werden können, von denen normale Ukrainer nicht einmal träumen können.

Deshalb sollte man diese Menschen niemals mit korrupten Funktionären gleichsetzen.

Im Gegenteil.

Gerade die gewöhnlichen Ukrainer sind die ersten Opfer solcher Korruption.

Jede unterschlagene Million fehlt irgendwo.

Jeder manipulierte Staatsauftrag beschädigt das Land.

Jeder Schmiergeldverdacht zerstört Vertrauen.

Und jeder korrupte Funktionär, sofern ihm die Tat rechtskräftig nachgewiesen wird, bestiehlt nicht irgendeine abstrakte Europäische Union.

Er bestiehlt letztlich auch sein eigenes Land.


Und nun bitte die nächsten 27 Milliarden

Das ist also die groteske Szenerie:

  • Die Ukraine meldet einen milliardenschweren zusätzlichen Verteidigungsbedarf.
  • Europa soll Lösungen finden.
  • Kredite sollen fließen.
  • Vermögenswerte sollen mobilisiert werden.
  • Zahlungen sollen möglichst vorgezogen werden.
  • Und gleichzeitig liest man:
  • 150 Millionen Kaution.
  • 140 Millionen Kaution.
  • 120 Millionen Kaution.
  • 51,6 Millionen Kaution.
  • 37 Millionen dort.
  • Noch ein paar Millionen hier.

Das Geld ist selbstverständlich nicht dasselbe Geld. Genau diese Unterscheidung muss man sauber treffen.

Aber politisch entsteht trotzdem eine geradezu vernichtende Frage:

Wie kann ein Staat seinen ausländischen Partnern dauerhaft erklären, dass ihm Milliarden fehlen, während im Umfeld seiner politischen Elite enorme private Geldsummen scheinbar erstaunlich schnell mobilisiert werden können?

Darauf hätte Europa eine Antwort verdient.

Nicht irgendwann.

Bevor die nächste Überweisung angewiesen wird.

  • Denn Solidarität ist kein Blankoscheck.
  • Militärische Unterstützung ist keine Befreiung von Rechnungsprüfung.
  • Und wer vom europäischen Steuerzahler Milliarden verlangt, darf sich nicht darüber wundern, wenn dieser irgendwann eine geradezu revolutionäre Idee entwickelt:

„Darf ich eigentlich wissen, wo mein Geld bleibt?“

Unverschämt, dieser Steuerzahler.

Er bezahlt.

Und dann will er auch noch Buchführung.


Schlussfolgerung

Nein, wir können nicht seriös behaupten, „der deutsche Steuerzahler bezahlt die Kautionen korrupter ukrainischer Beamter“. Dafür fehlt der Nachweis.

Aber genau das macht die berechtigte Frage nicht kleiner, sondern präziser:

Wer bezahlt sie? Woher stammen diese gewaltigen Summen? Welche wirtschaftlichen Interessen stehen hinter den Zahlern? Und wie sauber werden diese Geldströme überprüft?

Wenn gleichzeitig Milliarden aus Europa verlangt werden, müssen diese Fragen beantwortet werden.

Bis dahin bleibt von der ganzen Angelegenheit ein bitterer Eindruck:

Für die Verteidigung fehlen 27 Milliarden Dollar.

Für Kautionen findet sich über eine Milliarde Hrywnja.

Vielleicht besitzt die Ukraine also weniger ein Geldproblem als ein Problem damit, wo Geld vorhanden ist, wem es gehört und wohin es fließt.

Und ausgerechnet darüber sollte man reden, bevor Europas Steuerzahler wieder zur Kasse gebeten werden.

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Die Mathematik der Sonnenblume – Das Geheimnis der Fibonacci-Folge
2 Minuten gelesen

Wer eine Sonnenblume betrachtet, sieht zunächst Tausende dicht gepackte Kerne. Doch schaut man genauer hin, erscheint etwas Erstaunliches: Die Kerne bilden Spiralen – und deren Anzahl folgt häufig einem mathematischen Muster.

Dieses Muster führt uns zu einer der berühmtesten Zahlenfolgen überhaupt: der Fibonacci-Folge.

Sie beginnt so:

1 – 1 – 2 – 3 – 5 – 8 – 13 – 21 – 34 – 55 – 89 – 144 …

Das Prinzip ist verblüffend einfach: Man addiert jeweils die beiden vorhergehenden Zahlen.

1 + 1 = 2
1 + 2 = 3
2 + 3 = 5
3 + 5 = 8
5 + 8 = 13

Und was hat das mit einer Sonnenblume zu tun?

Wenn Pflanzen rechnen könnten

Betrachtet man den Blütenkorb einer Sonnenblume, erkennt man Spiralen, die im Uhrzeigersinn und gegen den Uhrzeigersinn verlaufen. Zählt man sie, erhält man häufig Zahlen wie 34 und 55, 55 und 89 oder 89 und 144.

Das sind aufeinanderfolgende Fibonacci-Zahlen.

Natürlich sitzt in der Sonnenblume kein kleiner Mathematiker und zählt Kerne. Ursache ist vielmehr die Art, wie neue Pflanzenelemente während des Wachstums angeordnet werden. Dabei entstehen Winkel und Anordnungsmuster, durch die der vorhandene Raum besonders effektiv genutzt werden kann.

Das Resultat sieht aus wie ein mathematisch konstruierter Bauplan.

Und die Sonnenblume ist kein Einzelfall

Ähnliche Spiralstrukturen finden sich beispielsweise bei Tannenzapfen, Ananas und zahlreichen Blütenständen. Die Wissenschaft bezeichnet die regelmäßige Anordnung von Blättern, Samen oder anderen Pflanzenorganen als Phyllotaxis.

Besonders interessant wird es, wenn man zwei aufeinanderfolgende Fibonacci-Zahlen dividiert:

55 ÷ 34 ≈ 1,6176
89 ÷ 55 ≈ 1,6182
144 ÷ 89 ≈ 1,6180

Je weiter man die Fibonacci-Folge verfolgt, desto stärker nähert sich dieses Verhältnis einer berühmten Zahl an:

1,618033988…

Dem Goldenen Schnitt.

Damit führt uns eine simple Zahlenfolge aus dem Mittelalter plötzlich von der Mathematik zur Biologie und zu einem der bekanntesten geometrischen Verhältnisse überhaupt.

Die Sonnenblume beweist dabei keineswegs, dass die gesamte Natur nach einer geheimnisvollen Fibonacci-Formel konstruiert wurde. Aber sie zeigt etwas mindestens ebenso Faszinierendes:

Aus einfachen Wachstumsregeln können mathematische Muster entstehen, die wir zählen und berechnen können.

Und vielleicht ist genau das die eigentliche Schönheit der Mathematik: Sie existiert nicht nur auf der Schultafel.

Manchmal wächst sie direkt im Garten.

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Irgendwann reicht es
7 Minuten gelesen

Milliarden, Waffen, Durchhalteparolen und die erstaunliche Abwesenheit der Diplomatie

Es gibt politische Sätze, die in Deutschland inzwischen beinahe unanständig wirken. Einer davon lautet:

Wir wollen nicht mehr bezahlen.

Nicht noch eine Milliarde. Nicht noch ein Kreditpaket. Nicht noch eine Waffenlieferung. Nicht noch eine „außerordentliche Unterstützung“, die selbstverständlich nur so lange außerordentlich bleibt, bis die nächste außerordentliche Unterstützung beschlossen wird.

Nach mehr als vier Jahren Krieg darf man eine einfache Frage stellen:

Wann ist eigentlich genug genug?

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges nach Angaben der Europäischen Kommission inzwischen mehr als 220 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine und Ukrainer bereitgestellt. Für 2026 und 2027 wurde zusätzlich ein Ukraine Support Loan von bis zu 90 Milliarden Euro geschaffen, davon 60 Milliarden zur Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit.

Das sind keine Peanuts. Das ist auch kein Geld, das irgendwo hinter dem Sofa der Europäischen Kommission gefunden wurde.

Es sind gewaltige Summen.

Und nun fehlen wieder Milliarden.

27 Milliarden fehlen. Also bitte einmal Europa anrufen.

Der neue ukrainische Verteidigungsminister beziffert die zusätzliche Finanzierungslücke im Verteidigungsbereich für 2026 auf rund 27 Milliarden Dollar. Kiew möchte deshalb unter anderem einen Teil der eigentlich für 2027 vorgesehenen europäischen Unterstützung vorziehen. Mehrere EU-Staaten zeigen sich dafür offen.

Das bekannte Prinzip funktioniert also weiter:

Geld fehlt. Europa soll es beschaffen.

Und selbstverständlich wird wieder erklärt werden, warum diesmal wirklich keine Alternative existiert.

Es gibt merkwürdigerweise seit Jahren für nahezu alles eine Alternative, nur für immer neue Ukraine-Hilfen soll sie grundsätzlich ausgeschlossen sein.

Wer Zweifel anmeldet, muss sich erklären.

Wer weitere Milliarden verlangt, offenbar weniger.

Dabei wäre nach vier Jahren Krieg eine völlig andere Frage angebracht:

– Wo ist eigentlich der politische Plan für das Ende dieses Krieges?

  • Nicht der Plan für das nächste Quartal.
  • Nicht die nächste Waffenliste.
  • Nicht das nächste Sanktionspaket.
  • Nicht die nächste Finanzierungsrunde.
  • Der Plan für den Frieden.

Die revolutionäre Idee: miteinander reden

  • Diplomatie hat einen schlechten Ruf bekommen.
  • Sie ist zu langsam.
  • Sie produziert keine spektakulären Bilder.
  • Man kann bei einer diplomatischen Initiative auch keine neue Rakete vor eine Kamera stellen und erklären, dass nun endlich die entscheidende Wendung bevorstehe.
  • Diplomatie besteht aus langweiligen Dingen.
  • Gesprächen.
  • Vermittlern.
  • Zugeständnissen.
  • Sicherheitsgarantien.
  • Waffenstillständen.
  • Verhandlungen.
  • Und dem unerträglichen Umstand, dass man dabei gewöhnlich auch mit Menschen sprechen muss, die man nicht leiden kann.

Genau deshalb wurde Diplomatie erfunden.

Mit Freunden braucht man schließlich keinen Friedensvertrag.


Merz, Wadephul und die ewige nächste Lieferung

Die Bundesregierung hält unter Friedrich Merz weiterhin an umfangreicher Unterstützung für die Ukraine fest. Erst Anfang September besprachen Merz und Selenskyj weitere Verteidigungszusammenarbeit; nach ukrainischen Angaben soll Deutschland im September neue Luftverteidigungspakete liefern.

Außenminister Johann Wadephul betont zwar ausdrücklich, Deutschland wolle letztlich zu einem Ende des Krieges und wieder zu konstruktiveren Beziehungen gelangen. Gleichzeitig macht die Bundesregierung dies von einer entsprechenden Bereitschaft Russlands abhängig und setzt ihre Unterstützung der Ukraine fort.

Das kann man vertreten.

Aber man muss es nicht teilen.

Und vor allem darf der Bürger irgendwann fragen:

  • Was genau soll nach der nächsten Lieferung passieren?
  • Und nach der übernächsten?
  • Und nach der Lieferung danach?
  • Noch ein Kriegsjahr?
  • Noch 50 Milliarden?
  • Noch 100 Milliarden?
  • Noch mehr Raketen?
  • Noch mehr Tote?
  • Wann genau kommt der Moment, an dem aus militärischer Unterstützung eine politische Lösung werden soll?

Die Antwort kann nicht ewig lauten:

Später.


Willkommen im deutschen Talkshow-Hauptquartier

Besonders faszinierend ist dabei ein Teil der deutschen Talkshowlandschaft.

Dort kann der Zuschauer regelmäßig beobachten, wie Menschen, die am nächsten Morgen relativ zuverlässig in einem warmen Bett aufwachen werden, darüber diskutieren, welche Waffen andere Menschen benötigen, um andere Menschen zu töten.

Man sitzt unter Studiolicht.

  • Wasserglas links.
  • Mikrofon rechts.
  • Dann wird mit ernster Miene über Reichweiten gesprochen.
  • 300 Kilometer.
  • 500 Kilometer.
  • Noch weiter.
  • Mehr Munition.
  • Mehr Flugabwehr.
  • Mehr Abschreckung.
  • Mehr Druck.

Und irgendwann fällt garantiert der Satz:

„Putin versteht nur Stärke.“

Diplomatie dagegen erscheint gelegentlich wie die leicht peinliche Tante auf einer Familienfeier, von der jeder weiß, dass sie dazugehört, die aber bitte nicht zu lange reden soll.

Das ist grotesk.

Denn Politiker werden nicht dafür gewählt, Kriege möglichst professionell zu verwalten.

Ihre verdammte Aufgabe ist es, Möglichkeiten zu finden, Kriege zu beenden.


Nein, Diplomatie garantiert gar nichts

Dabei sollte man sich nichts vormachen.

  • Putin muss einem Waffenstillstand nicht zustimmen.
  • Selenskyj muss einem Kompromiss nicht zustimmen.

Russland und die Ukraine vertreten teilweise fundamental unvereinbare Positionen.

Ein Verhandlungstisch besitzt keine magischen Kräfte.

Wer behauptet, man müsse nur miteinander reden und am Freitag sei Frieden, verkauft denselben Unsinn wie jene, die seit Jahren suggerieren, die nächste militärische Maßnahme werde nun endlich die Entscheidung bringen.

Diplomatie kann scheitern.

Dann verhandelt man wieder.

Und wieder.

Und wieder.

Genau dafür beschäftigt die Menschheit Diplomaten.

Sonst könnte man Außenministerien schließen und stattdessen einfach Kataloge von Rüstungsunternehmen verteilen.


Wir haben bezahlt

Und nun kommt die Frage, die politisch ausgesprochen werden muss:

Darf Deutschland irgendwann sagen: Es reicht?

  • Ja.
  • Das ist eine vollkommen legitime demokratische Position.
  • Man kann der Ukraine helfen wollen.
  • Man kann weitere Waffenlieferungen befürworten.
  • Man kann weitere Milliardenhilfen verlangen.
  • Aber ebenso darf ein Bürger sagen:
  • Ich möchte das nicht mehr.
  • Ich möchte, dass deutsche Steuergelder stärker für Deutschland eingesetzt werden.
  • Ich möchte nicht, dass immer neue Milliardenkredite aufgenommen oder europäische Verpflichtungen geschaffen werden.
  • Ich möchte nicht, dass die Antwort auf jede militärische Eskalation automatisch die nächste militärische Eskalationsstufe lautet.

Und vor allem:

Ich möchte, dass endlich mit derselben Leidenschaft über Diplomatie gesprochen wird, mit der über Waffen gesprochen wird.

Das ist keine Kapitulation.

Das ist Politik.


Selenskyj muss nicht überzeugt werden, dass Europa zahlen kann

Das weiß er längst.

Interessanter wäre eine andere Botschaft aus Berlin und Brüssel:

  • Unsere Unterstützung ist nicht unbegrenzt.
  • Europa unterstützt Verhandlungen.
  • Europa bietet Vermittlung an.
  • Europa arbeitet an Sicherheitsgarantien.
  • Europa verlangt ernsthafte Gespräche von beiden Seiten.

Und Europa macht klar:

Der Krieg darf kein finanzpolitisches Perpetuum mobile werden.

Denn derzeit diskutiert Kiew bereits wieder über zusätzliche Milliarden und eine beschleunigte Bereitstellung europäischer Mittel. Gleichzeitig wird über die Nutzung von rund 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte beraten.

Man kann jeden einzelnen dieser Schritte begründen.

Aber irgendwann ergibt die Summe dieser Einzelentscheidungen eine Strategie.

Und diese Strategie scheint bislang erschreckend oft zu lauten:

Weiter.


Aber wohin?

Genau diese Frage sollten Friedrich Merz, Johann Wadephul, Wolodymyr Selenskyj und jeder deutsche Talkshowgast beantworten, der die nächste Waffenlieferung verlangt:

  • Wohin führt Ihr Weg?
  • Was ist das realistische Endziel?
  • Wann beginnt die diplomatische Phase?
  • Welche Kompromisse wären überhaupt denkbar?
  • Welche Sicherheitsordnung soll anschließend entstehen?

Und wie verhindern wir, dass Europa eines Tages vor einem verwüsteten Kontinent steht und feststellt, dass alle Beteiligten jahrelang über Waffen gesprochen haben, aber viel zu wenig darüber, wie der verdammte Krieg eigentlich aufhören soll?


Es reicht

Vielleicht ist genau das inzwischen die radikalste Forderung:

  • Nicht mehr Krieg verwalten. Frieden organisieren.
  • Deutschland hat geholfen.
  • Europa hat geholfen.

Mehr als 220 Milliarden Euro Unterstützung durch EU und Mitgliedstaaten sind keine Kleinigkeit.

Deshalb darf man heute sagen:

  • Wir haben genug bezahlt.
  • Nicht weil uns ukrainische Menschen gleichgültig wären.
  • Gerade weil weiterhin Ukrainer und Russen sterben.
  • Weil Familien ihre Söhne verlieren.
  • Weil Städte zerstört werden.
  • Weil jeder weitere Kriegsmonat neue Gräber produziert.
  • Und weil kein Fernsehstudio, keine Pressekonferenz und kein weiterer Milliardenbeschluss daran etwas Romantisches machen kann.
  • Setzt euch an den verdammten Tisch.
  • Redet.
  • Verhandelt.
  • Streitet.
  • Geht auseinander.
  • Kommt wieder zusammen.
  • Verhandelt erneut.
  • Und wenn es hundert Anläufe braucht, dann eben hundert.
  • Denn Diplomatie ist mühsam.

Krieg ist einfacher.

Man braucht dafür letztlich nur Geld, Waffen und immer neue Menschen.

Und von allen dreien hat dieser Krieg bereits viel zu viel verschlungen.

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Der Bystander-Effekt: Warum hilft niemand, obwohl so viele Menschen da sind?
9 Minuten gelesen

Ein Mensch braucht Hilfe. Zehn andere stehen daneben. Eigentlich müsste das die denkbar beste Situation sein.

Zehn Menschen können schließlich mehr tun als einer.

Doch psychologische Experimente zeigen einen verblüffenden Mechanismus:

Unter bestimmten Umständen kann die Wahrscheinlichkeit, dass ein einzelner Mensch eingreift, sinken, wenn weitere Personen anwesend sind.

Nicht unbedingt, weil die Menschen herzlos wären.

Sondern weil jeder denkt:

„Jemand anderes wird schon etwas tun.“

Dieses Phänomen wurde als Bystander-Effekt, auf Deutsch häufig Zuschauereffekt, berühmt.

Und dahinter steckt eine ausgesprochen unangenehme Frage:

Kann eine Gruppe dazu führen, dass sich am Ende niemand persönlich verantwortlich fühlt?

Der Fall Kitty Genovese

Die Geschichte des Bystander-Effekts beginnt mit einem realen Verbrechen.

Am 13. März 1964 wurde die 28-jährige Kitty Genovese in New York angegriffen und ermordet.

Wenige Wochen später berichtete die New York Times, 38 Zeugen hätten den Angriff beobachtet und niemand habe eingegriffen oder die Polizei verständigt.

Die Geschichte wurde weltberühmt.

  • 38 Menschen sehen einen Mord.
  • 38 Menschen tun nichts.

Sie wurde zum Symbol für die Anonymität und Gleichgültigkeit moderner Großstädte.

Nur stellte sich später heraus:

Diese berühmte Darstellung war in wesentlichen Punkten falsch beziehungsweise stark vereinfacht.

Nicht 38 Menschen beobachteten den gesamten Mord tatenlos.

Einige hörten lediglich Geräusche oder sahen Teile des Geschehens.

Mindestens ein Nachbar rief die Polizei.

Eine andere Nachbarin eilte schließlich zu Genovese und blieb bei ihr.

Die Legende von den „38 schweigenden Zeugen“ hält sich trotzdem bis heute.

Für die Psychologie hatte die Geschichte jedoch eine wichtige Konsequenz.

Die Sozialpsychologen John Darley und Bibb Latané stellten eine Frage:

Beeinflusst die Zahl anwesender Menschen tatsächlich unsere Bereitschaft zu helfen?

Ein vorgetäuschter epileptischer Anfall

1968 führten Darley und Latané eines ihrer bekanntesten Experimente durch.

Studenten glaubten, über eine Gegensprechanlage mit anderen Studenten über persönliche Probleme zu sprechen.

Tatsächlich waren die angeblichen anderen Teilnehmer aufgezeichnet.

Während des Gesprächs begann einer der vermeintlichen Teilnehmer plötzlich, einen epileptischen Anfall zu simulieren.

Er bat um Hilfe.

Dann brach die Verbindung scheinbar ab.

Nun beobachteten die Forscher:

Wie schnell holt die echte Versuchsperson Hilfe?

Das Entscheidende war, was sie glaubte.

Manche Teilnehmer glaubten, sie seien die einzige andere Person, die den Notfall mitbekommen hatte.

Andere glaubten, mehrere weitere Menschen hätten den Anfall ebenfalls gehört.

Das Ergebnis war deutlich.

Allein verantwortlich? Dann handeln Menschen schneller

Wenn die Versuchsperson glaubte, als einzige Person den Notfall wahrgenommen zu haben, reagierte sie wesentlich häufiger und schneller.

In der klassischen Untersuchung meldeten innerhalb der ersten Minuten etwa 85 Prozent der Personen den Notfall, wenn sie glaubten, allein mit dem Opfer verbunden zu sein.

Glaubten die Teilnehmer dagegen, dass mehrere andere Menschen ebenfalls zuhören, sank die schnelle Hilfsbereitschaft erheblich.

Am Ende meldeten zwar auch dort viele den Vorfall.

Aber sie brauchten länger.

Offenbar geschah etwas im Kopf:

„Die anderen haben es ebenfalls gehört.“

Dann:

„Bestimmt kümmert sich schon jemand darum.“

Und schließlich:

„Vielleicht muss gerade ich gar nichts tun.“

Damit hatten Darley und Latané einen entscheidenden Mechanismus identifiziert.

Die Verantwortung verschwindet nicht – sie verteilt sich

Die Psychologen bezeichneten diesen Mechanismus als Diffusion of Responsibility, also:

Verantwortungsdiffusion.

Stellen wir uns einen Notfall mit nur zwei Menschen vor.

  • Einer braucht Hilfe.
  • Der andere beobachtet es.

Die Verantwortung ist ziemlich eindeutig:

  • Ich muss etwas tun.

Nun stellen wir uns denselben Notfall mit 50 Zuschauern vor.

Plötzlich kann jeder Einzelne denken:

  • Warum gerade ich?
  • Jemand anderes kann besser Erste Hilfe.
  • Bestimmt hat schon jemand den Notruf gewählt.
  • Vielleicht kennt jemand das Opfer.
  • Irgendjemand wird schon reagieren.

Das Absurde daran:

Wenn alle so denken, reagiert möglicherweise niemand sofort.

50 potenzielle Helfer können psychologisch dazu führen, dass sich jeder Einzelne weniger zuständig fühlt.

Aber Verantwortung ist nicht das einzige Problem

Der Bystander-Effekt besteht aus mehreren Mechanismen.

Bevor ein Mensch hilft, muss er zunächst überhaupt erkennen:

Hier passiert gerade ein Notfall.

Und auch dabei orientieren wir uns an anderen Menschen.

Stellen wir uns vor, Rauch dringt unter einer Tür hervor.

Wir sind allein.

Unsere Reaktion dürfte ziemlich eindeutig sein:

Da stimmt etwas nicht.

Jetzt sitzen fünf andere Menschen im Raum.

  • Niemand reagiert.

Plötzlich denken wir möglicherweise:

  • Vielleicht ist das normal.
  • Vielleicht kommt der Rauch von draußen.
  • Vielleicht wissen die anderen etwas, was ich nicht weiß.

Damit entsteht ein zweiter Mechanismus.

Wenn niemand reagiert, scheint alles in Ordnung zu sein

Darley und Latané demonstrierten das mit einem weiteren berühmten Experiment.

Versuchspersonen saßen in einem Raum und sollten einen Fragebogen ausfüllen.

Plötzlich begann Rauch in den Raum zu strömen.

War eine Person allein, meldete sie den Rauch relativ häufig und schnell.

Saßen dagegen eingeweihte Personen daneben, die den Rauch demonstrativ ignorierten, reagierte die echte Versuchsperson wesentlich seltener.

Das ist faszinierend.

Der Mensch sieht Rauch.

Aber er sieht gleichzeitig:

Niemand sonst scheint besorgt zu sein.

Also verändert sich seine Interpretation.

Vielleicht ist es gar kein Notfall.

Dieses Phänomen wird als pluralistische Ignoranz beschrieben.

Jeder beobachtet die anderen.

Alle bleiben ruhig.

Und jeder interpretiert die Ruhe der anderen als Beweis dafür, dass kein Grund zur Sorge besteht.

Dabei sind möglicherweise alle unsicher.

Das ist Sherifs Lichtpunkt in einer gefährlicheren Variante

Hier treffen sich mehrere unserer psychologischen Experimente.

Bei Sherifs Autokinetik-Experiment wussten Menschen nicht, wie weit sich ein Lichtpunkt scheinbar bewegte.

Also orientierten sie sich an der Gruppe.

Beim Bystander-Effekt kann etwas Ähnliches passieren.

Ein Mensch weiß nicht:

Ist das wirklich ein Notfall?

Also schaut er auf die anderen.

Wenn alle ruhig bleiben, wird diese Ruhe selbst zur Information.

Nur kann sie vollkommen irreführend sein.

Denn vielleicht schauen die anderen ebenfalls gerade auf ihn.

Und dann kommt noch die Angst hinzu, sich zu blamieren

Es gibt einen weiteren Faktor:

Bewertungsangst.

Stellen wir uns vor, jemand liegt auf einer Parkbank.

  • Braucht er medizinische Hilfe?
  • Oder schläft er nur?

Wenn wir hingehen und ihn ansprechen, könnten andere denken:

  • Was macht der denn?
  • Vielleicht reagieren wir über.
  • Vielleicht blamieren wir uns.
  • Vielleicht werden wir sogar zurückgewiesen.
  • Menschen berücksichtigen solche sozialen Risiken.

Je mehr Zuschauer vorhanden sind, desto stärker kann dieses Gefühl werden.

Plötzlich besteht das Problem nicht mehr nur darin, einen Notfall zu beurteilen.

Man steht gleichzeitig vor Publikum.

Der berühmte Fünf-Stufen-Prozess

Die Forschung zum Hilfeverhalten lässt sich vereinfacht in mehrere Entscheidungen zerlegen.

Ein Mensch muss:

1. Das Ereignis überhaupt bemerken.

2. Es als Notfall interpretieren.

3. Persönliche Verantwortung übernehmen.

4. Wissen oder entscheiden, wie er helfen kann.

5. Tatsächlich handeln.

An jeder dieser Stellen kann der Prozess abbrechen.

  • Ich habe es nicht gesehen.
  • Ich dachte, es sei nicht schlimm.
  • Ich dachte, jemand anderes kümmert sich.
  • Ich wusste nicht, was ich tun sollte.
  • Ich hatte Angst, etwas falsch zu machen.

Das erklärt, warum unterlassene Hilfe nicht automatisch bedeutet:

„Dieser Mensch ist gleichgültig.“

Die Situation kann Verhalten massiv beeinflussen.

Was bedeutet das im echten Leben?

Der Bystander-Effekt ist kein Naturgesetz.

Menschen helfen auch in großen Gruppen.

Bei Unfällen, Katastrophen und Gewalttaten gibt es unzählige Beispiele von Menschen, die sofort eingreifen.

Neuere Forschung zeigt außerdem, dass die Beziehung zwischen Zuschauerzahl und Hilfeverhalten komplexer ist als die einfache Formel:

Je mehr Menschen, desto weniger Hilfe.

Bei eindeutig gefährlichen Situationen können zusätzliche Zuschauer sogar zusätzliche potenzielle Helfer bedeuten.

Der klassische Bystander-Effekt beschreibt deshalb keine Garantie.

Er beschreibt eine psychologische Tendenz unter bestimmten Bedingungen.

Das ist ein wichtiger Unterschied.

Die praktisch wichtigste Lektion

Aus der Forschung lässt sich etwas ausgesprochen Nützliches ableiten.

Wenn du selbst Hilfe brauchst, rufe nicht einfach in eine Menschenmenge:

„Kann mir jemand helfen?“

Denn damit bleibt die Verantwortung diffus.

Besser:

Eine konkrete Person auswählen.

„Sie mit der schwarzen Jacke – rufen Sie bitte 112.“

„Sie dort – holen Sie den Defibrillator.“

„Sie – bleiben Sie bitte bei mir.“

Damit passiert psychologisch etwas Entscheidendes.

Aus:

„Irgendjemand sollte helfen.“

wird:

„Ich soll helfen.“

Die Verantwortung bekommt plötzlich einen Namen.

Und wenn du selbst Zuschauer bist?

Dann hilft eine ebenso einfache Regel:

Wenn du denkst:

„Bestimmt hat schon jemand den Notruf gewählt“

ist genau das der Moment, selbst zu überprüfen, ob es tatsächlich jemand getan hat.

Denn möglicherweise denken zehn andere Menschen exakt dasselbe.

Das ist vielleicht die praktischste Erkenntnis dieses gesamten Forschungsgebietes.

Nicht darauf warten, dass Verantwortung von selbst verteilt wird.

Verantwortung übernehmen oder konkret verteilen.

Der Bystander-Effekt existiert auch außerhalb von Notfällen

Und hier wird das Phänomen gesellschaftlich besonders interessant.

Verantwortungsdiffusion gibt es nicht nur auf der Straße.

Sie kann überall entstehen, wo viele Menschen gemeinsam zuständig erscheinen.

  • In Unternehmen.
  • In Behörden.
  • In Organisationen.
  • In politischen Institutionen.
  • In großen Gruppen.
  • Jeder bearbeitet einen kleinen Teil.

Jeder geht davon aus, dass jemand anderes das Gesamtproblem im Blick hat.

Dann entstehen Sätze wie:

„Dafür bin ich nicht zuständig.“

„Das entscheidet eine andere Abteilung.“

„Ich habe es weitergeleitet.“

„Das wird schon jemand prüfen.“

Und plötzlich besitzt eine Organisation mit tausend Mitarbeitern ein Problem, für das sich subjektiv kein einzelner Mensch verantwortlich fühlt.

Das ist gewissermaßen der Bystander-Effekt mit Aktenordnern.

Viele Menschen bedeuten nicht automatisch viel Verantwortung

Vielleicht ist genau das die unangenehmste Erkenntnis.

Wir gehen intuitiv davon aus:

Je mehr Menschen ein Problem sehen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass jemand handelt.

Statistisch kann das durchaus stimmen.

Psychologisch kann gleichzeitig aber etwas anderes passieren:

Die persönliche Verantwortung jedes Einzelnen kann kleiner erscheinen.

Die Gruppe wird dann paradoxerweise gleichzeitig zur Chance und zum Hindernis.

Es gibt mehr Menschen, die helfen könnten.

Aber möglicherweise weniger Menschen, die denken:

Ich bin jetzt verantwortlich.

Die wichtigste Frage lautet deshalb nicht: „Warum hat niemand geholfen?“

Sie lautet:

„Warum glaubte jeder Einzelne, dass jemand anderes helfen würde?“

Das ist ein gewaltiger Unterschied.

Denn die erste Frage sucht schlechte Menschen.

Die zweite untersucht eine Situation.

Und genau darin liegt die Bedeutung der Forschung von Darley und Latané.

Sie zeigte nicht, dass Menschen grundsätzlich egoistisch oder herzlos sind.

Sie zeigte:

Verantwortung ist psychologisch erstaunlich empfindlich.

Wenn sie eindeutig bei uns liegt, handeln wir häufig.

Wenn sie scheinbar auf viele Menschen verteilt ist, kann jeder Einzelne einen Schritt zurücktreten.

Und deshalb kann ausgerechnet die Anwesenheit vieler Menschen manchmal einen gefährlichen Gedanken erzeugen:

„Ich muss nichts tun. Es sind schließlich genug andere da.“

Vielleicht sollte man sich genau dann einen anderen Satz angewöhnen:

„Wenn alle so denken wie ich, tut am Ende niemand etwas.“


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Die große und eigentliche Frage an dich lautet nun: Wo siehst du Paralellen zu unserer Gesellschaft oder siehst du keine? Was bedeutet das für dich?

Alles bestens in Deutschland! Putin irrt, Merz wird geliebt und die Wirtschaft brummt vermutlich nur sehr leise
6 Minuten gelesen

Eine kleine Gebrauchsanweisung für den modernen Nachrichtenkonsumenten

Man muss der deutschen Medienlandschaft gelegentlich dankbar sein. Wirklich.

Denn ohne ihre fürsorgliche Einordnung könnte der gewöhnliche Bürger womöglich auf die absurde Idee kommen, sich selbst ein Urteil zu bilden.

Und wo kämen wir da hin?

Nehmen wir also die Berichterstattung der WELT. Dort erfahren wir sinngemäß, dass Wladimir Putin auf die „angeblich desaströse Wirtschaftslage“ Deutschlands hingewiesen habe.

Angeblich.

Was für ein wunderbares kleines Wort.

Ein einziges Adverb, und schon sieht die Welt gleich viel freundlicher aus.

Die „angeblich“ schlechte Wirtschaft

Natürlich ist die deutsche Wirtschaftslage hervorragend.

Wer etwas anderes behauptet, hat vermutlich nur versehentlich seine Stromrechnung geöffnet.

Oder seine Gasrechnung.

Oder mit einem Mittelständler gesprochen.

Oder mit einem Autozulieferer.

Oder mit einem Bäcker, Gastwirt, Handwerker oder Unternehmer, der versucht, zwischen Energiepreisen, Bürokratie, Steuern, Fachkräftemangel und immer neuen Vorschriften irgendwie noch Geld zu verdienen.

Aber das sind vermutlich nur Einzelfälle.

Millionen Einzelfälle ergeben schließlich noch lange kein Problem, solange man das richtige Adverb davorstellt.

  • Die Industrie verliert nicht an Wettbewerbsfähigkeit. – Das behaupten lediglich irgendwelche notorischen Tabellen.
  • Unternehmen verlagern keine Produktion. – Sie entdecken nur überraschend ihre Liebe zu ausländischen Standorten.
  • Und wenn Arbeitsplätze verschwinden, handelt es sich selbstverständlich nicht um Deindustrialisierung. – Es ist vermutlich eine sozialverträgliche Befreiung der Arbeitnehmer von lästiger Erwerbstätigkeit.

Man muss die Dinge nur positiv sehen.

Putin hat es gesagt, also Vorsicht!

Das eigentliche Problem besteht ohnehin darin, wer etwas sagt.

Wenn ein deutscher Wirtschaftsforscher vor strukturellen Problemen warnt, darf darüber diskutiert werden.

Wenn ein Unternehmer dasselbe sagt, darf man besorgt nicken.

Wenn ein Wirtschaftsverband dasselbe sagt, veranstaltet man einen Gipfel.

Wenn Putin dasselbe sagt, wird daraus selbstverständlich:

die „angeblich“ desaströse Wirtschaftslage.

Denn offenbar verändern Tatsachen neuerdings ihren Wahrheitsgehalt abhängig vom Reisepass desjenigen, der sie ausspricht.

Das ist praktisch.

Wenn Putin morgen behauptet, Berlin sei die Hauptstadt Deutschlands, sollte vorsichtshalber berichtet werden:

„Putin bezeichnet Berlin als angebliche Hauptstadt der Bundesrepublik.“

Man weiß schließlich nie.

Und dann wäre da noch Friedrich Merz

Putin soll außerdem sinngemäß behauptet haben, Bundeskanzler Friedrich Merz benötige einen Sündenbock.

Auch das ist selbstverständlich vollkommen absurd.

  • Unser Bundeskanzler braucht keine Sündenböcke.
  • Warum auch?
  • Die Menschen lieben ihn.
  • Vermutlich stehen morgens lange Schlangen vor dem Kanzleramt, weil Bürger ihm persönlich für ihre wirtschaftliche Situation danken möchten.
  • „Herr Bundeskanzler, meine Firma baut Stellen ab. Vielen Dank!“
  • „Herr Bundeskanzler, meine Lebenshaltungskosten sind gestiegen. Weiter so!“
  • „Herr Bundeskanzler, die Konjunktur macht mir Sorgen. Endlich kümmert sich jemand darum, dass ich auch wirklich Sorgen habe!“

Es muss ein erhebendes Gefühl sein.

Dass politische Verantwortung gern nach außen verlagert wird, wäre schließlich völlig neu.

Regierungen haben in der gesamten Menschheitsgeschichte niemals äußere Umstände, Vorgängerregierungen, internationale Krisen, andere Staaten oder widrige Weltlagen bemüht, um eigene Probleme zu erklären.

Das würde eine Regierung doch niemals tun.

Menschen könnten sonst anfangen, Politik für Politik verantwortlich zu machen.

Unvorstellbar.

Zum Glück wird uns erklärt, was wir denken sollen

Genau hier liegt das eigentlich Interessante.

Es geht gar nicht darum, Putin recht zu geben.

Putin betreibt selbstverständlich russische Interessenpolitik und russische Propaganda. Wer seine Aussagen ungeprüft übernimmt, macht denselben Fehler wie jemand, der deutsche Regierungsverlautbarungen ungeprüft übernimmt.

Das entscheidende Wort lautet:

ungeprüft.

Journalismus müsste deshalb eigentlich fragen:

Das wäre Journalismus.

Anstrengend, gewiss.

Man müsste Zahlen heraussuchen, Entwicklungen vergleichen und dem Leser anschließend zutrauen, selbst zu denken.

Stattdessen ist ein kleines Wort viel bequemer:

„angeblich“.

Problem erledigt.

Die wunderbare Macht der Sprache

Das Faszinierende moderner Berichterstattung liegt ohnehin weniger darin, was geschrieben wird, sondern wie.

Und plötzlich bekommt der Leser nicht nur eine Information.

Er bekommt gleich die passende Bedienungsanleitung für seine Gedanken mitgeliefert.

Und Deutschland?

  • Deutschland geht es selbstverständlich prächtig.
  • Die Wirtschaft ist stark.
  • Die Energie ist günstig.Die Industrie jubelt.
  • Der Mittelstand tanzt Polonaise.
  • Die Bürger tragen Friedrich Merz vermutlich auf Händen durch die Fußgängerzonen.
  • Und falls irgendwo Fabrikhallen geschlossen werden, Investitionen ausbleiben oder Unternehmen Stellen streichen, sollte man sich davon nicht irritieren lassen.
  • Das sind lediglich unangenehme Details.

Schließlich hat Putin gesagt, Deutschland habe wirtschaftliche Probleme.

Und damit wissen wir endlich, dass es sie nicht geben kann.

So einfach ist moderne Erkenntnistheorie geworden.

Früher musste man Fakten überprüfen.

Heute genügt es offenbar manchmal zu wissen, wer sie ausgesprochen hat.

Das spart Zeit.

Und Denken.

Vor allem Denken.


Schlussgedanke

Eine freie Presse muss weder Putin noch Merz mögen.

Sie muss überhaupt niemanden mögen.

Ihre Aufgabe wäre etwas viel Unbequemeres:

Sie sollte dem Leser Informationen liefern, Macht kritisch begleiten und Tatsachen unabhängig davon prüfen, wem das Ergebnis politisch nützt.

Denn Propaganda beginnt nicht erst dort, wo gelogen wird.

Sie kann bereits dort beginnen, wo Sprache so gewählt wird, dass der Leser möglichst schon weiß, was er von einer Information halten soll, bevor er Gelegenheit hatte, selbst darüber nachzudenken.

Und vielleicht wäre genau das eine hübsche kleine Übung für uns alle:

Wenn irgendwo wieder „angeblich“, „umstritten“, „Narrativ“, „Desinformation“ oder „Experten zufolge“ steht, nicht sofort nicken.

  • Sondern nachsehen.
  • Prüfen.
  • Vergleichen.
  • Und dann selbst urteilen.

Ein geradezu revolutionäres Konzept.

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Bargeld ist Freiheit – und genau deshalb darf es nicht verschwinden
7 Minuten gelesen

Die Diskussion über die Zukunft des Bargelds wird gern als technische Frage verkauft: Karte sei schneller, Smartphone bequemer, digitaler Euro moderner. Fortschritt eben. Als wäre alles automatisch besser, sobald dafür ein Akku benötigt wird.

Doch Bargeld ist weit mehr als eine umständliche Methode, beim Bäcker 4,80 Euro zu bezahlen. Es erfüllt Funktionen, die digitale Zahlungsmittel nur schwer oder überhaupt nicht ersetzen können. Und deshalb ist das Misstrauen vieler Bürger gegenüber einer vollständig bargeldlosen Gesellschaft keineswegs irrational.

Zunächst allerdings eine wichtige Klarstellung: Eine Abschaffung des Bargelds ist derzeit weder in Deutschland noch auf EU-Ebene beschlossen. Im Gegenteil. Bundesbank und Bundesfinanzministerium erklären ausdrücklich, dass der geplante digitale Euro das Bargeld ergänzen und nicht ersetzen soll. Das europäische Gesetzespaket soll sogar die Stellung von Bargeld als gesetzlichem Zahlungsmittel stärken.

Das ist wichtig. Denn Kritik sollte sich an dem orientieren, was tatsächlich geplant ist, und nicht an dem, was vielleicht irgendwann geplant werden könnte.

Bargeld macht Geld sichtbar

Wer 100 Euro im Portemonnaie hat und davon 50 Euro ausgibt, sieht anschließend ziemlich unmissverständlich: Die Hälfte ist weg.

Bei Karte und Smartphone geschieht etwas anderes. Ein Piepton, ein grüner Haken, fertig. Die eigentliche Trennung vom Geld wird abstrakter.

Genau darin liegt eine unterschätzte Stärke des Bargelds: Es zwingt uns, Geld wahrzunehmen.

Man kann 300 Euro für den Monat abheben, sie aufteilen und sagen:

50 Euro für Lebensmittel.
40 Euro fürs Tanken.
30 Euro für Freizeit.
Der Rest bleibt liegen.

Und wer einen 50-Euro-Schein aus dem Portemonnaie ziehen muss, um irgendeinen Unsinn zu kaufen, erlebt etwas, das keine Banking-App vollständig simulieren kann:

Geld auszugeben kann tatsächlich ein bisschen wehtun.

Das ist keine Schwäche des Bargelds. Es ist eine seiner besten Eigenschaften.

Besonders ältere Menschen brauchen Wahlfreiheit

Hinzu kommt eine gesellschaftliche Frage, die in Digitalisierungsdebatten erstaunlich gern unter den Tisch fällt.

Nicht jeder besitzt ein Smartphone. Nicht jeder möchte Banking-Apps benutzen. Nicht jeder versteht Zwei-Faktor-Authentifizierung, Wallets, PIN-Verfahren oder digitale Identitäten. Und nicht jeder sollte gezwungen werden, sich damit auseinanderzusetzen, nur um ein Brot kaufen zu können.

Gerade für ältere Menschen ist Bargeld vertraut, übersichtlich und unmittelbar verständlich:

Ich habe zehn Euro. Ich gebe drei Euro aus. Sieben bleiben übrig.

Dafür braucht niemand ein Passwort, Mobilfunknetz, Softwareupdate oder einen ausreichend geladenen Akku.

Eine Gesellschaft darf digitaler werden. Sie sollte aber Menschen nicht deshalb vom normalen Wirtschaftsleben ausschließen, weil diese Digitalisierung nicht mitmachen können oder schlicht nicht mitmachen wollen.

Bargeld funktioniert auch dann, wenn die Technik nicht funktioniert

Es gibt noch einen sehr praktischen Punkt.

Stromausfall. Serverprobleme. Cyberangriff. Störung beim Zahlungsdienstleister. Defektes Terminal. Kein Mobilfunk.

Ein Geldschein interessiert sich dafür ungefähr so sehr wie ein Backstein.

Er funktioniert.

Gerade deshalb besitzt Bargeld auch eine Funktion als Reservesystem des Zahlungsverkehrs. Die Bundesbank selbst beschäftigt sich ausdrücklich mit dem gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Nutzen von Bargeld.

Und dann kommt die unangenehme Frage: Macht?

Der sensibelste Punkt einer bargeldlosen Gesellschaft ist jedoch ein anderer.

Wer kontrolliert den Zugang zum Geld?

Solange Bargeld existiert, besitzt der Bürger einen Teil seines Vermögens außerhalb eines elektronischen Zahlungssystems. Niemand muss eine einzelne Barzahlung technisch freischalten. Niemand kann einen Geldschein per Mausklick deaktivieren.

In einer vollständig digitalen Geldwelt wäre das grundsätzlich anders.

Natürlich existieren rechtsstaatliche Möglichkeiten zur Kontopfändung oder Kontosperrung schon heute. Daraus folgt nicht, dass ein digitaler Euro automatisch ein Instrument staatlicher Repression wäre.

Aber die Sorge dahinter verdient trotzdem eine ernsthafte Diskussion.

Denn technische Infrastruktur schafft Möglichkeiten. Und politische Systeme bleiben nicht für alle Ewigkeit so liberal und rechtsstaatlich, wie sie im Augenblick vielleicht erscheinen.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht:

„Vertraue ich meiner heutigen Regierung?“

Sondern:

„Welche Macht über mein wirtschaftliches Leben möchte ich grundsätzlich einem Staat oder einem zentralen Zahlungssystem zugestehen?“

Das ist ein gewaltiger Unterschied.

Der vollkommen gläserne Bürger wäre technisch denkbar

Eine vollständig bargeldlose Gesellschaft hinterlässt zwangsläufig mehr digitale Spuren.

Wann wurde bezahlt? Wo? Wie viel? An wen?

Je nach technischer Ausgestaltung und Datenschutz müssen diese Informationen keineswegs sämtlich beim Staat landen. Gerade beim digitalen Euro sind Datenschutzmechanismen und Offline-Zahlungen vorgesehen.

Trotzdem ist die politische Grundfrage legitim:

Wie viel finanzielle Privatsphäre soll ein Bürger besitzen?

Wer aus dem Schutz der Privatsphäre sofort den Verdacht von Steuerhinterziehung oder Kriminalität konstruiert, verwechselt Freiheit mit Rechtfertigungspflicht.

Ein Bürger muss nicht erklären müssen, warum er anonym ein Buch, ein Geschenk, Medikamente oder sein Mittagessen bezahlt.

Privatsphäre ist nicht deshalb verdächtig, weil sie privat ist.

Privatsphäre ist nicht deshalb verdächtig, weil sie privat ist.

Das Extrembeispiel zeigt, worum es geht

Stellen wir uns nicht die heutige Bundesrepublik vor, sondern einen zukünftigen autoritären Staat.

Ein Bürger gilt plötzlich als politisch unerwünscht. Sein Konto wird gesperrt. Seine digitale Geldbörse funktioniert nicht mehr. Arbeitgeber dürfen ihm nichts überweisen. Händler können seine Zahlungsmittel nicht akzeptieren.

In einer Welt ohne Bargeld könnte wirtschaftliche Existenz damit innerhalb kürzester Zeit technisch massiv eingeschränkt werden.

Kein Geld bedeutet keine Lebensmittel, keinen Kraftstoff, keine Fahrkarte und irgendwann keine gesellschaftliche Teilhabe.

Das ist ausdrücklich kein Beleg dafür, dass der digitale Euro genau dafür geschaffen wird. Das wäre eine unbelegte Behauptung.

Es ist vielmehr ein Argument dafür, warum eine demokratische Gesellschaft eine nicht vollständig zentral kontrollierbare Alternative erhalten sollte.

Gerade Demokratien sollten Systeme so bauen, dass sie auch dann noch Freiheit schützen, wenn eines Tages Menschen an die Macht gelangen, denen wir weniger vertrauen.

Digitalisierung ja – Zwang nein

Der digitale Euro kann durchaus Vorteile haben. Europa möchte sich damit beispielsweise unabhängiger von amerikanischen Zahlungsdienstleistern wie Visa, Mastercard oder PayPal machen. Die Bundesbank nennt ausdrücklich Effizienz, Widerstandsfähigkeit und strategische Autonomie als Ziele.

Dagegen ist zunächst wenig einzuwenden.

Problematisch würde es erst, wenn aus einer zusätzlichen Möglichkeit irgendwann die einzige Möglichkeit würde.

Deshalb sollte die Forderung nicht lauten:

„Keine digitalen Zahlungsmittel.“

Sondern:

Digital bezahlen dürfen. Bar bezahlen dürfen.

Beides muss nebeneinander existieren.

Denn Bargeld bedeutet nicht Rückständigkeit. Es bedeutet Wahlfreiheit.

Es hilft Menschen, ihre Ausgaben zu kontrollieren. Es ermöglicht Sparen zum Anfassen. Es funktioniert ohne technische Infrastruktur. Es ermöglicht Zahlungen mit einem hohen Maß an Privatsphäre. Und es verhindert, dass jede wirtschaftliche Handlung zwangsläufig von einem elektronischen System abhängig wird.

Bemerkenswert ist übrigens, dass die Bundesbank derzeit selbst eine Annahmepflicht für Bargeld im Einzelhandel erwartet und ausdrücklich erklärt, die Menschen sollten weiterhin selbst entscheiden können, ob sie bar, mit Karte oder künftig mit digitalem Euro bezahlen.

Daran sollte man die Politik beim Wort nehmen.

Bargeld ist gelebte Selbstbestimmung

Vielleicht liegt genau darin der Grund, weshalb viele Menschen so emotional auf dieses Thema reagieren.

Der zerknitterte 20-Euro-Schein im Portemonnaie ist technologisch hoffnungslos primitiv.

Aber er gehört seinem Besitzer.

Er braucht kein WLAN. Keine App. Kein Benutzerkonto. Keine Zustimmung eines Zahlungsdienstleisters. Und er funktioniert auch dann noch, wenn das Smartphone schwarz bleibt.

Vor allem aber besitzt Bargeld eine Eigenschaft, deren Bedeutung man häufig erst erkennt, wenn sie verloren gegangen ist:

Es gibt dem Bürger ein kleines Stück wirtschaftlicher Unabhängigkeit.

Eine moderne Gesellschaft braucht digitale Zahlungsmöglichkeiten.

Eine freie Gesellschaft sollte daneben Bargeld behalten.

Nicht aus Nostalgie.

Sondern gerade deshalb, weil Freiheit immer auch bedeutet, eine Alternative zu haben.

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Sterben hat wieder Konjunktur
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Es gibt Branchen, die haben es schwer. Gastronomie, Einzelhandel, Bauwirtschaft, Industrie. Überall hört man von steigenden Kosten, Stellenabbau, Insolvenzen und düsteren Aussichten.

Aber verzagen Sie nicht. Es gibt schließlich noch einen Wirtschaftszweig, bei dem die Stimmung prächtig ist:

Das Sterben hat wieder Konjunktur.

Und damit natürlich alles, was man dafür braucht.

Panzer, Raketen, Granaten, Drohnen, Marschflugkörper, Flugabwehrsysteme und Munition. Was früher wenigstens noch einen etwas schmuddeligen Beigeschmack hatte, heißt heute „Sicherheitsvorsorge“, „Verteidigungsfähigkeit“ oder gleich „Kriegstüchtigkeit“.

Das klingt doch gleich viel freundlicher.

Vom Schmuddelkind zur Zukunftsbranche

Es gab tatsächlich einmal Zeiten, da galt der Waffenhandel nicht unbedingt als moralische Königsdisziplin. Wer mit Bomben, Raketen und Granaten sein Geld verdiente, wurde gesellschaftlich nicht automatisch als Retter der Zivilisation gefeiert.

Diese altmodischen Zeiten sind vorbei.

Heute ist Rüstung wieder Zukunft.

Die Staaten Europas erhöhen ihre Verteidigungsausgaben, bestellen Waffen und Munition und diskutieren über immer größere Rüstungsetats. Produktionskapazitäten sollen erweitert, Lieferketten gesichert und Fabriken hochgefahren werden.

Während bei anderen Industriezweigen über Wettbewerbsfähigkeit, Energiepreise und Arbeitsplatzverluste geklagt wird, darf die Rüstungsindustrie endlich wieder optimistisch in die Zukunft blicken.

Irgendwo muss der Aufschwung schließlich stattfinden.

Und wo Menschen anfangen, sich gegenseitig mit industriell gefertigten Hochtechnologieprodukten umzubringen, entstehen immerhin Arbeitsplätze.

So betrachtet ist selbst eine Artilleriegranate beinahe aktive Wirtschaftsförderung.

Kriegstüchtigkeit als neues Lebensgefühl

Besonders bemerkenswert ist allerdings nicht allein, dass wieder aufgerüstet wird.

Bemerkenswert ist, wie schnell sich die Sprache verändert hat.

„Kriegstüchtigkeit“ ist inzwischen ein Wort, das ein deutscher Verteidigungsminister öffentlich verwenden kann, ohne dass anschließend jemand hektisch überprüft, ob versehentlich eine Rede aus dem Jahr 1913 auf dem Teleprompter gelandet ist.

  • Wir sollen vorbereitet sein.
  • Wir sollen abschrecken.
  • Wir brauchen mehr Waffen.
  • Mehr Munition.
  • Mehr Soldaten.
  • Mehr Geld.

Und selbstverständlich alles nur, damit niemals geschossen werden muss.

Das ist das Wunderbare an der Rüstungsindustrie: Ihre Produkte werden angeblich hauptsächlich hergestellt, damit sie möglichst niemals benutzt werden.

Trotzdem sollten vorsichtshalber Millionen davon produziert werden.

Man weiß ja nie.

Frieden schaffen mit immer mehr Waffen

Der alte Satz „Frieden schaffen ohne Waffen“ wirkt inzwischen wie eine archäologische Inschrift aus einer untergegangenen Zivilisation.

Heute lautet die politische Botschaft eher:

Frieden schaffen mit möglichst vielen Waffen.

Und wenn das noch nicht funktioniert, braucht man offenbar mehr davon.

Dann werden Milliarden beschlossen, Sondervermögen eingerichtet, neue Beschaffungsprogramme aufgelegt und Produktionskapazitäten erweitert.

Das Ganze nennt sich Sicherheitspolitik.

Und irgendwo sitzt vermutlich ein Vorstand einer Rüstungsfirma vor den neuesten Auftragseingängen und muss sich sehr zusammenreißen, um angesichts der geopolitischen Katastrophen nicht allzu zufrieden auszusehen.

Denn das ist das etwas unangenehme Geschäftsmodell dieser Branche:

Was für Millionen Menschen eine Katastrophe ist, kann für einen Waffenhersteller ein hervorragendes Geschäftsjahr bedeuten.

Die große Sicherheitsgesellschaft

Natürlich braucht dieses Geschäft politische Kontakte.

Deshalb treffen sich Politiker, Militärs, Sicherheitsexperten, Diplomaten, Lobbyisten und Vertreter der Industrie auf Konferenzen, Empfängen und Veranstaltungen.

Besonders prominent ist die Münchner Sicherheitskonferenz.

Dort diskutiert man dann über Frieden, Sicherheit, Abschreckung und internationale Ordnung.

Und selbstverständlich sitzen Vertreter der Rüstungsindustrie nicht deshalb in diesem politischen Ökosystem, weil sie wirtschaftliche Interessen hätten.

Nein.

Sie interessieren sich vermutlich einfach leidenschaftlich für Weltfrieden.

Rein zufällig kostet dieser Weltfrieden anschließend häufig Milliarden und besitzt Kettenantrieb.

Man sollte da keine falschen Zusammenhänge herstellen.

Die moralische Waschmaschine läuft

Das eigentlich Faszinierende ist die gesellschaftliche Transformation.

  • Aus „Waffenherstellern“ werden Sicherheitsunternehmen.
  • Aus Aufrüstung wird Vorsorge.
  • Aus Milliarden für Rüstung wird Investition in Frieden.
  • Und aus der Vorbereitung auf einen Krieg wird Friedenssicherung.

Die deutsche Sprache ist offenbar die leistungsfähigste Geldwaschanlage der Welt. Man muss nur lange genug neue Begriffe hineinwerfen, und hinten kommt etwas moralisch blitzsauberes heraus.

  • Eine Rakete bleibt allerdings eine Rakete.
  • Eine Granate bleibt eine Granate.
  • Und wenn sie eingesetzt werden, sterben Menschen.

Nicht „Kapazitäten“.

Nicht „gegnerische Ressourcen“.

Nicht irgendwelche kleinen Symbole auf den taktischen Karten der Fernsehsender.

Menschen.

Sterben hat wieder Konjunktur

Vielleicht sollte man deshalb gelegentlich einen Moment lang auf die nüchterne Realität hinter all diesen wohlklingenden Begriffen schauen.

Die Rüstungsindustrie produziert keine Waschmaschinen.

Sie produziert Dinge, deren letztendlicher Zweck darin besteht, andere Dinge zu zerstören und im Krieg Menschen zu töten oder zumindest die Fähigkeit dazu bereitzustellen.

Man kann gute sicherheitspolitische Gründe dafür haben, solche Waffen zu besitzen. Ein Staat muss verteidigungsfähig sein. Darüber lässt sich seriös diskutieren.

Aber gerade deshalb sollte man aufhören, Aufrüstung sprachlich zu romantisieren.

Denn während Politiker über Abschreckung, Verteidigungsfähigkeit und Kriegstüchtigkeit reden, gibt es eine Branche, deren wirtschaftliche Aussichten umso glänzender werden, je gefährlicher die Welt wird.

Das ist keine Verschwörung.

Das ist ihr Geschäftsmodell.

Sterben hat wieder Konjunktur.

Und während andere Wirtschaftszweige um ihre Zukunft kämpfen, läuft wenigstens diese Fabrik wieder auf Hochtouren.

Man muss schließlich dankbar sein für jeden Aufschwung.

Auch wenn am anderen Ende der Produktionskette ein Friedhof liegt.

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В Германии всё прекрасно! Путин ошибается, Мерца обожает народ, а экономика просто процветает
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Небольшая инструкция для современного потребителя немецких новостей

Иногда немецким СМИ действительно хочется сказать спасибо.

Без их заботливых пояснений обычный гражданин ведь ещё, не дай бог, решит самостоятельно разобраться в происходящем и составить собственное мнение.

А этого допустить никак нельзя.

Возьмём, к примеру, освещение событий газетой Die Welt. Из репортажа мы узнаём, что Владимир Путин указал на «якобы катастрофическое состояние немецкой экономики».

Именно так:

якобы.

Какое замечательное маленькое слово.

Всего несколько букв, а действительность сразу становится гораздо приятнее.

«Якобы» плохая экономика

Разумеется, немецкая экономика находится в великолепном состоянии.

Тот, кто утверждает обратное, вероятно, просто совершил ошибку и открыл свой счёт за электричество.

Или за газ.

Или случайно поговорил с представителем среднего бизнеса.

Или с поставщиком автомобильной промышленности.

Или с пекарем, ресторатором, ремесленником, предпринимателем, который пытается каким-то чудом продолжать работать между ценами на энергию, налогами, бюрократией, нехваткой квалифицированных кадров и всё новыми предписаниями государства.

Но это, конечно же, отдельные случаи.

А миллионы отдельных случаев ещё не превращаются в общую проблему, если вовремя поставить перед ними правильное слово.

Экономика не переживает трудности.

Она переживает их якобы.

Промышленность не теряет конкурентоспособность.

Это всего лишь утверждают какие-то назойливые статистические таблицы.

Предприятия не переносят производство за границу.

Они просто совершенно неожиданно открывают в себе горячую любовь к иностранным промышленным площадкам.

А если исчезают рабочие места, то это, разумеется, никакая не деиндустриализация.

Вероятно, это социально ответственное освобождение работников от утомительной необходимости трудиться.

Нужно просто смотреть на вещи позитивнее.

Путин это сказал? Тогда осторожно!

Самое интересное сегодня вообще заключается не столько в том, что было сказано, сколько в том, кто это сказал.

Если немецкий экономист предупреждает о структурных проблемах немецкой экономики, это можно обсуждать.

Если то же самое говорит предприниматель, можно озабоченно кивнуть.

Если об этом предупреждает промышленная ассоциация, можно даже созвать экономический саммит.

Но если примерно то же самое говорит Путин, появляется замечательная формулировка:

«якобы катастрофическое состояние немецкой экономики».

Потому что, судя по всему, факты теперь меняют степень своей достоверности в зависимости от паспорта человека, который их произносит.

Очень удобная система.

Если завтра Путин заявит, что Берлин является столицей Германии, немецким СМИ, вероятно, придётся осторожно написать:

«Путин назвал Берлин якобы столицей Федеративной Республики Германия».

Мало ли что.

И ещё у нас есть Фридрих Мерц

Путин также, по сути, заявил, что федеральному канцлеру Фридриху Мерцу нужен козёл отпущения.

Это, конечно, совершенно абсурдное утверждение.

Нашему федеральному канцлеру никакие козлы отпущения не нужны.

Зачем?

Народ его обожает.

Вероятно, каждое утро перед Ведомством федерального канцлера выстраиваются длинные очереди граждан, желающих лично поблагодарить его за своё экономическое положение.

«Господин канцлер, моя фирма сокращает рабочие места. Огромное спасибо!»

«Господин канцлер, мои расходы на жизнь выросли. Продолжайте в том же духе!»

«Господин канцлер, меня беспокоит экономическая ситуация. Наконец-то кто-то позаботился о том, чтобы мне действительно было о чём беспокоиться!»

Наверное, это невероятно трогательное зрелище.

И вообще, разве правительства когда-нибудь пытались объяснять собственные проблемы внешними обстоятельствами?

Никогда!

За всю историю человечества ни одно правительство не ссылалось на предыдущее правительство, международный кризис, иностранные государства, мировой рынок, пандемию, войну или какие-нибудь другие неблагоприятные обстоятельства.

Немецкое правительство тем более никогда не стало бы заниматься подобными вещами.

Иначе граждане ещё могут прийти к совершенно возмутительной мысли:

что за последствия политики иногда несёт ответственность сама политика.

Представить страшно.

К счастью, нам объясняют, что следует думать

И вот здесь начинается самое интересное.

Речь вовсе не о том, чтобы автоматически соглашаться с Путиным.

Путин представляет интересы России и, разумеется, использует политическую коммуникацию и пропаганду в интересах своей страны.

Тот, кто без проверки принимает каждое заявление российского руководства за чистую монету, совершает ту же ошибку, что и человек, который без проверки принимает каждое заявление правительства Германии.

Ключевое слово здесь:

без проверки.

Поэтому задача журналистики должна была бы состоять в совершенно другом.

Нужно спросить:

Прав ли Путин в своей оценке немецкой экономики или нет?

Какие цифры подтверждают его утверждение?

Какие его опровергают?

Что происходит с промышленным производством?

Что происходит с инвестициями?

Сколько предприятий закрывается?

Сколько переносит производство за границу?

Как развивается занятость?

Как выглядит Германия по сравнению с другими промышленными странами?

Вот это была бы журналистика.

Правда, довольно утомительная.

Пришлось бы искать цифры, сравнивать статистику, изучать тенденции, а затем совершить нечто совершенно невероятное:

предоставить читателю возможность сделать вывод самостоятельно.

Гораздо проще использовать одно маленькое слово:

«якобы».

И проблема решена.

Удивительная власть слов

Вообще самое интересное в современной журналистике часто заключается не в том, что сообщается, а в том, как это формулируется.

Один политик «предупреждает».

Другой «угрожает».

Один «объясняет».

Другой «утверждает».

Один «критикует».

Другой «распространяет нарратив».

Один сообщает свою позицию.

Другой занимается «дезинформацией».

И читатель получает уже не просто информацию.

В комплекте ему сразу вручают небольшую инструкцию по эксплуатации собственного сознания.

Этому утверждению можете верить.

К этому отнеситесь скептически.

Здесь следует возмутиться.

Там нужно проявить понимание.

Вот здесь желательно испугаться.

А теперь спасибо за внимание.

Функцию самостоятельного мышления можно снова отключить.

А что же Германия?

С Германией, разумеется, всё великолепно.

Экономика сильна.

Энергия дешева.

Промышленность ликует.

Средний бизнес танцует от счастья.

А граждане, вероятно, носят Фридриха Мерца на руках по немецким пешеходным зонам.

И если где-нибудь закрывается завод, сокращаются рабочие места, исчезают инвестиции или предприятие переносит производство в другую страну, не следует позволять подобным мелочам портить настроение.

Это всего лишь неприятные детали.

В конце концов, Путин сказал, что у Германии существуют экономические проблемы.

А значит, мы наконец получили неопровержимое доказательство того, что никаких проблем быть не может.

Вот насколько простой стала современная теория познания.

Раньше нужно было проверять факты.

Сегодня иногда достаточно узнать, кто их произнёс.

Это значительно экономит время.

А главное:

экономит необходимость думать.

Свободная пресса не обязана любить ни Путина, ни Мерца

Именно здесь заканчивается шутка и начинается проблема.

Свободная пресса не обязана любить Владимира Путина.

Она не обязана любить Фридриха Мерца.

Она вообще не обязана никого любить.

У неё есть гораздо более неудобная задача:

предоставлять гражданам информацию, критически контролировать власть и проверять факты независимо от того, кому политически выгоден результат этой проверки.

Потому что пропаганда начинается не только там, где людям откровенно лгут.

Она может начинаться гораздо раньше.

Например, там, где слова подбираются таким образом, чтобы читатель заранее понимал, как именно ему следует относиться к информации, ещё до того, как он получил возможность самостоятельно её оценить.

И, возможно, именно поэтому всем нам полезно выработать одну простую привычку.

Когда в очередном материале появляются слова вроде:

«якобы»,
«спорный»,
«нарратив»,
«дезинформация»,
«по мнению экспертов»,

не стоит автоматически соглашаться.

Лучше остановиться.

Посмотреть первоисточник.

Проверить цифры.

Сравнить разные источники.

И только потом сделать собственный вывод.

Представьте себе:

думать самостоятельно.

В наши времена это уже почти революционная идея.


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Wenn der Wähler falsch wählt, muss man eben die Auswahl verkleinern
11 Minuten gelesen

Deutschland hat ein Demokratieproblem.

Nein, nicht das, von dem Sie jetzt vermutlich denken.

Das eigentliche Problem besteht offenbar darin, dass immer mehr Bürger Parteien wählen, die von den politisch Zuständigen nicht zur Wahl empfohlen wurden.

Das ist natürlich ärgerlich.

Jahrzehntelang erklärt man dem Bürger, wie vorbildlich man dieses Land regiert, und dann besitzt dieser undankbare Zeitgenosse tatsächlich die Frechheit, sich die Ergebnisse anzusehen.

Noch schlimmer: Er zieht daraus Konsequenzen.

In Sachsen-Anhalt erreicht die AfD in Umfragen Größenordnungen um 40 Prozent. Und während die etablierten Parteien rätseln, wo ihre Wähler geblieben sind, gewinnt eine Idee wieder erstaunlich an Charme:

Wenn wir die AfD nicht kleinregieren können, könnten wir sie vielleicht kleinverbieten.

Boris Pistorius und Cem Özdemir sprechen sich für ein Verbotsverfahren aus, wobei insbesondere die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg in den Blick genommen werden sollen.

Das Timing besitzt eine geradezu exquisite Komik.

Die AfD wächst.

Die Konkurrenz schrumpft.

Und plötzlich wächst mit jedem zusätzlichen AfD-Prozentpunkt offenbar auch die Sorge um die Demokratie.

Man könnte fast auf den boshaften Gedanken kommen, Demokratie sei besonders dann gefährdet, wenn die Falschen zu viele Stimmen bekommen.

40 Prozent? Da muss doch irgendetwas zu machen sein

Stellen wir uns die Sache ohne Parteinamen vor.

  • Eine Partei erreicht rund 40 Prozent.
  • Ihre Konkurrenten liegen teilweise Lichtjahre dahinter.
  • Was macht eine selbstbewusste politische Konkurrenz?
  • Sie analysiert ihre Fehler.
  • Sie fragt, warum die Bürger weglaufen.
  • Sie entwickelt bessere Konzepte.
  • Sie gewinnt die Menschen zurück.

Oder aber:

Man diskutiert darüber, ob der Konkurrent vielleicht verboten werden kann.

Das ist ungefähr so, als würde Bayern München nach einer 0:5-Niederlage beim DFB beantragen, den Sieger wegen übermäßiger Wettbewerbsfähigkeit vom Spielbetrieb auszuschließen.

Der Gegner war einfach zu erfolgreich.

Das kann auf Dauer kein Zustand sein.

Demokratie ist herrlich, solange der Bürger funktioniert

Die deutsche Demokratie besitzt einen eingebauten Störfaktor:

den Wähler.

  • Dieser Mensch ist schwer kontrollierbar.
  • Man kann ihm erklären, was vernünftig ist.
  • Man kann ihm erklären, was anständig ist.
  • Man kann ihm erklären, welche Parteien demokratisch besonders wertvoll sind.
  • Man kann ihn warnen, belehren und pädagogisch bearbeiten.

Und dann geht dieser Mensch hinter einen Sichtschutz, nimmt einen Stift und macht trotzdem, was er will.

Eine unglaubliche Konstruktion.

Millionen Menschen wählen die AfD nicht aus Versehen.

Sie rutschen nicht auf einer Bananenschale aus und landen mit dem Kugelschreiber zufällig beim falschen Kreis.

Sie wählen diese Partei bewusst.

Man darf das falsch finden.

Man darf es für gefährlich halten.

Man darf die AfD politisch bekämpfen, ihr Programm zerlegen und ihre Politiker mit deren eigenen Aussagen konfrontieren.

Aber der Wähler besitzt diese lästige demokratische Freiheit, anschließend trotzdem AfD zu wählen.

Demokratie bedeutet nämlich nicht: Du darfst frei entscheiden, solange du dich richtig entscheidest.

Zum Glück gibt es noch den Verfassungsschutz

Und wenn der Wähler partout nicht hören will, tritt irgendwann der Verfassungsschutz auf die Bühne.

Der wird in politischen Debatten gern präsentiert wie das Bundesverfassungsgericht mit Fernglas und Aktenschrank.

Nur ist er das nicht.

Der Verfassungsschutz ist kein Gericht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine Behörde der Exekutive im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums.

Das sollte eigentlich ein Satz sein, nach dem man einfach einen Punkt setzen könnte.

Doch offenbar ist inzwischen folgende Vorstellung verbreitet:

Innenministerium: Politik.

Bundesregierung: Politik.

Minister: Politik.

Verfassungsschutz im Geschäftsbereich eines Ministeriums:

Eine geheimnisvolle Sphäre absoluter politischer Schwerelosigkeit.

Faszinierend.

Der Behördenpräsident als freischwebender Mönch

Besonders rührend ist die Vorstellung vom Verfassungsschutzpräsidenten als vollkommen unabhängigem Hüter der Wahrheit.

  • Ein Mann ohne politische Umgebung.
  • Ohne Dienstherrn.
  • Ohne Ministerium.
  • Ohne Karriere.
  • Ohne Vorgesetzte.
  • Ohne Abhängigkeiten.

Morgens steigt er vermutlich aus dem Nebel, konsultiert das Grundgesetz und verkündet anschließend, wer heute verfassungsfeindlich ist.

Zurück in der Wirklichkeit sieht es etwas prosaischer aus.

  • Ein Behördenchef weiß selbstverständlich, in welcher Hierarchie er arbeitet.
  • Er weiß, wer politisch über ihm steht.
  • Er weiß, wer seine Amtsführung beurteilt.
  • Er weiß, wem gegenüber seine Behörde verantwortlich ist.

Und er weiß auch, dass Spitzenkarrieren erstaunlich beweglich werden können, wenn das Vertrauen der politischen Führung verschwindet.

Oder in der Sprache, die jeder versteht:

Ein Behördenleiter weiß, welches Lied die jeweilige Regierung singt. Wer dauerhaft die falsche Melodie spielt, sollte sich nicht darauf verlassen, das Orchester bis zur Pensionierung dirigieren zu dürfen.

Wer das für eine ungeheuerliche Erkenntnis hält, darf sich gern mit Hans-Georg Maaßen beschäftigen.

Dessen Karriere als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz endete nach einem offenen politischen Konflikt mit der damaligen Bundesregierung.

So viel zum Bild des unberührbaren Behördenorakels.

Nein, der Minister muss morgens nicht anrufen

Natürlich bedeutet das nicht, dass ein Innenminister morgens um halb acht anruft und bestellt:

„Einmal Rechtsextremismus, bitte, aber ordentlich scharf.“

Das wäre eine Karikatur.

Und diese Karikatur braucht man überhaupt nicht.

Die Realität reicht vollkommen:

Der Verfassungsschutz ist Teil der Exekutive und kein unabhängiges Gericht.

  • Seine Bewertungen können richtig sein.
  • Sie können hervorragend recherchiert sein.
  • Sie können gerichtlich bestätigt werden.
  • Sie können aber auch angegriffen, überprüft und korrigiert werden.

Was sie nicht sind:

Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

  • Ein Verfassungsschutzbericht ist keine päpstliche Bulle.
  • Ein Behördenpräsident ist kein Verfassungsrichter.
  • Und eine Einstufung ist kein Parteiverbot.

Eigentlich erschreckend einfache Sätze.

Die Feuerwehr versteht plötzlich niemand mehr

Bei jeder anderen Behörde wäre das völlig selbstverständlich.

Eine kommunale Feuerwehr ist ebenfalls an Recht, Gesetz und fachliche Standards gebunden.

Trotzdem würde niemand behaupten, der Feuerwehrchef sei eine unabhängige Verfassungsinstitution jenseits der kommunalen Verwaltungsstruktur.

Nur beim Verfassungsschutz soll plötzlich etwas geradezu Mystisches geschehen.

Da verwandelt sich eine Behörde der Exekutive in dem Moment in eine politisch vollkommen unabhängige Wahrheitsmaschine, in dem ihre Einschätzung gerade hervorragend in die eigene Argumentation passt.

Praktisch.

Sehr praktisch sogar.

Ein bemerkenswerter Kreislauf

Damit ergibt sich inzwischen eine politische Dramaturgie, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss:

  • Die Regierungsparteien verlieren Wähler.
  • Die Opposition gewinnt diese Wähler.
  • Eine Behörde der Exekutive bewertet Teile dieser Opposition.
  • Politiker der konkurrierenden Parteien fordern ein Verbotsverfahren.

Und nun kommt der wichtigste Teil:

  • Der Bürger soll bitte keinerlei Zusammenhang zwischen diesen Vorgängen vermuten.
  • Wer das tut, gefährdet vermutlich schon wieder irgendetwas.
  • Selbstverständlich haben Politiker keinerlei Interesse an Macht.
  • Minister interessieren sich nicht für Ministerposten.
  • Abgeordnete interessieren sich nicht für Mandate.
  • Parteien interessieren sich nicht für Wahlergebnisse.
  • Und Kühe interessieren sich nicht für Gras.

Vielleicht liegt es ja wirklich an der eigenen Politik

Es gäbe allerdings noch eine alternative Erklärung für den Aufstieg der AfD.

Sie ist radikal.

Sie ist gefährlich.

Sie könnte das gesamte politische Berlin erschüttern:

  • Vielleicht sind viele Bürger mit der bisherigen Politik tatsächlich unzufrieden.
  • Verrückter Gedanke.
  • Vielleicht interessieren sich Menschen für Energiepreise.
  • Für Arbeitsplätze.
  • Für Migration.
  • Für innere Sicherheit.
  • Für Schulen.
  • Für Straßen und Brücken.
  • Für Renten.
  • Für Wohnkosten.
  • Für Bürokratie.
  • Für Unternehmen, die Investitionen ins Ausland verlagern.
  • Für Kommunen, die erklären, dass sie an ihren Grenzen angekommen sind.

Vielleicht schauen Menschen auf ein Land, das jahrzehntelang von CDU und SPD maßgeblich regiert wurde, und kommen zu dem Ergebnis:

So richtig sensationell war das Ergebnis vielleicht doch nicht.

Man kann natürlich auch weiterhin erklären, die Bürger hätten bloß nicht verstanden, wie hervorragend alles läuft.

Das wird bestimmt irgendwann funktionieren.

Jahrzehntelang am Steuer und plötzlich nur noch Beifahrer

Besonders beeindruckend ist die politische Gedächtnisleistung.

CDU und SPD haben die Bundesrepublik über Jahrzehnte maßgeblich regiert.

Doch wenn heute über marode Infrastruktur, Bürokratie, Digitalisierung, Energiepolitik, Rentenprobleme, Migration oder eine jahrelang vernachlässigte Bundeswehr gesprochen wird, entsteht gelegentlich der Eindruck, die Verantwortlichen seien gerade erst aus dem Urlaub zurückgekommen.

Wer hat das bloß alles gemacht?

Ein Rätsel.

Vielleicht die AfD.

Die hat zwar noch nie die Bundesregierung gestellt, aber bei ausreichender politischer Kreativität lässt sich vermutlich auch das noch irgendwie erklären.

  • Der Dachstuhl brennt.
  • Der Keller steht unter Wasser.
  • Die Heizung funktioniert nicht.

Und die langjährige Hausverwaltung tritt vor die Eigentümerversammlung und erklärt:

„Das größte Problem dieses Hauses ist der Typ, der behauptet, hier werde schlecht verwaltet.“

Man muss diese Chuzpe beinahe bewundern.

Ein völlig verrückter Vorschlag: besser regieren

Wer die AfD tatsächlich kleiner machen möchte, könnte etwas versuchen, das in der deutschen Politik inzwischen fast revolutionär klingt:

  • Politik machen, die Menschen überzeugt.
  • Migration nachvollziehbar steuern.
  • Wirtschaftliche Rahmenbedingungen verbessern.
  • Energie bezahlbar machen.
  • Bürokratie reduzieren.
  • Infrastruktur instand setzen.
  • Kommunen entlasten.
  • Innere Sicherheit gewährleisten.

Und Bürger nicht behandeln wie schwer erziehbare Jugendliche, denen man erklären muss, welches Kreuzchen moralisch zulässig ist.

Wenn CDU, SPD, Grüne, Linke oder andere Parteien überzeugender regieren als die AfD, bekommen sie Stimmen zurück.

So simpel.

So brutal.

So demokratisch.

Leider besitzt dieses Verfahren einen entscheidenden Nachteil:

Man muss liefern.

Vielleicht würde die AfD genauso scheitern

Niemand weiß, ob mit der AfD irgendetwas besser würde.

  • Vielleicht würde sie grandios scheitern.
  • Vielleicht würde sie Wahlversprechen kassieren.
  • Vielleicht würden sich ihre großen Lösungen im Regierungsalltag als erstaunlich kleine Lösungen herausstellen.
  • Vielleicht würde auch sie feststellen, dass man aus der Opposition heraus erheblich leichter regiert als aus einem Ministerium.

Das alles ist möglich.

Aber wissen Sie, wer darüber normalerweise entscheidet?

Dieser lästige Mensch schon wieder.

Er darf sogar politische Entscheidungen treffen, die andere für falsch halten.

Das ist keine Fehlfunktion der Demokratie.

Das ist ihr Kern.

Wenn 40 Prozent stören, sollte man 40 Prozent überzeugen

Genau deshalb besitzt die Verbotsdebatte einen so bitteren Beigeschmack.

  • Nicht weil Parteiverbote grundsätzlich illegitim wären.
  • Das Grundgesetz sieht sie ausdrücklich vor.
  • Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, muss ein Verbotsverfahren möglich sein.
  • Aber dann gilt:
  • Beweise auf den Tisch.
  • Nicht Andeutungen.
  • Nicht politische Empörung.
  • Nicht „der Verfassungsschutz sagt“.
  • Beweise.
  • Gerichtsfest.
  • Nachprüfbar.

Und dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

  • Nicht Pistorius.
  • Nicht Özdemir.
  • Nicht irgendein Innenminister.
  • Nicht irgendein Behördenpräsident.
  • Und auch nicht die vereinigte deutsche Talkshowlandschaft.

Wenn Karlsruhe die Voraussetzungen für erfüllt hält, gibt es die entsprechende Entscheidung.

Wenn Karlsruhe sie nicht für erfüllt hält, haben auch diejenigen damit zu leben, denen das politisch nicht gefällt.

Das nennt sich Rechtsstaat.

Die einfachste Methode wäre zugleich die demokratischste

Vielleicht könnte man sich deshalb den ganzen politischen Firlefanz sparen und mit einer geradezu erschütternd einfachen Erkenntnis beginnen:

Wenn eine Partei 40 Prozent erreicht, dann muss man nicht zuerst überlegen, wie man die Partei loswird.

Man sollte überlegen, warum sie 40 Prozent erreicht.

Georg Christoph Lichtenberg wird der Satz zugeschrieben:

  • Niemand kann garantieren, dass es mit der AfD besser würde.
  • Aber Millionen Bürger glauben offensichtlich, dass es mit einem bloßen Weiter-so nicht besser wird.
  • Darauf kann man mit besserer Politik reagieren.
  • Mit Selbstkritik.
  • Mit Kurskorrekturen.
  • Mit Argumenten.
  • Mit Ergebnissen.
  • Oder man diskutiert darüber, ob die Partei dieser Menschen vielleicht verboten werden könnte.

Letzteres hat für die etablierten Parteien natürlich einen unschätzbaren Vorteil:

Man muss sich nicht länger fragen, warum einem die Wähler davonlaufen.

Man erklärt einfach die Partei zum Problem.

Und wenn irgendwann nicht mehr die schlechte Politik das Problem ist, sondern der Bürger, der sie nicht länger wählen möchte, hat man möglicherweise tatsächlich ein Demokratieproblem.

Nur vielleicht ein anderes als das, von dem Pistorius und Özdemir sprechen.

Denn hinter diesen 40 Prozent stehen keine Akten.

Keine Einstufungen.

Keine Behördenberichte.

Dort stehen Wähler.

Und wer diese 40 Prozent politisch besiegen will, soll gefälligst etwas tun, das in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte:

Sie überzeugen.

Nicht aussortieren.

Nicht wegdefinieren.

Und erst recht nicht so tun, als sei politische Konkurrenz ein Verfassungsfehler, nur weil sie inzwischen verdammt viele Stimmen bekommt.

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Wenn aus Worten Ziele werden: Deutschland spielt mit einer Eskalation, deren Ende niemand kontrolliert
7 Minuten gelesen

Dmitri Medwedew hat wieder gesprochen. Und diesmal richtet sich seine Drohung unmittelbar gegen Deutschland.

Der ehemalige russische Präsident und heutige stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates erklärte, Deutschland „verdiene“ einen direkten Schlag gegen Produktionsstätten für Militärtechnik, die für die Ukraine arbeiteten. Darüber hinaus brachte er sogar „einige andere Orte in Berlin“ ins Spiel.

Das sind ungeheuerliche Worte.

Man sollte sie weder schönreden noch als folkloristische Begleiterscheinung russischer Politik abtun. Wer über militärische Angriffe auf Deutschland spricht, überschreitet eine Grenze.

Aber genau hier beginnt die unangenehme Frage, der man sich in Deutschland offenbar immer weniger stellen möchte:

Wie sind wir eigentlich an diesen Punkt gekommen?

Was würden wir an Russlands Stelle denken?

Vielleicht sollte man für einen Moment etwas versuchen, das in der heutigen Außenpolitik geradezu revolutionär erscheint: die Perspektive des anderen einzunehmen.

Nicht, um sie zu übernehmen.

Nicht, um russische Politik zu rechtfertigen.

Sondern um sie zu verstehen.

Deutschland unterstützt die Ukraine militärisch. Deutschland baut seine Fähigkeiten für weitreichende Präzisionsschläge massiv aus. Die Bundeswehr beschreibt selbst Waffen, mit denen Ziele in mehr als 500 Kilometern Entfernung bekämpft werden können. Geplant beziehungsweise vorgesehen sind unter anderem Tomahawk, JASSM-ER und weitere weitreichende Systeme.

Hinzu kommt die seit Jahren diskutierte Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Auch diese wird ausdrücklich mit der Abschreckung Russlands begründet.

Und ausgerechnet am selben Tag, an dem Medwedews Drohung Schlagzeilen macht, meldet Deutschland den erfolgreichen Test des israelischen ballistischen Raketensystems LORA mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Deutschland erweitert damit seine Fähigkeit, weit entfernte Ziele anzugreifen.

Man muss deshalb kein Freund Moskaus sein, um eine ziemlich einfache Frage zu stellen:

Wie sieht all das eigentlich von der anderen Seite aus?

Wenn Russland Langstreckenwaffen in unmittelbarer Nähe Deutschlands stationierte, Waffen lieferte, mit denen deutsche Einrichtungen angegriffen werden könnten, und gleichzeitig immer aggressiver über die deutsche Regierung spräche, würden wir das tatsächlich nur als harmlose Verteidigungspolitik betrachten?

Wohl kaum.

Wir würden über Bedrohung sprechen. Über Eskalation. Über unsere nationale Sicherheit.

Warum sollte Russland grundsätzlich anders denken?

Das Gefährlichste ist die Gewöhnung

Vielleicht liegt darin inzwischen das eigentliche Problem.

Wir haben uns an eine Sprache gewöhnt, die vor zehn Jahren noch politische Schockwellen ausgelöst hätte.

Jeder einzelne Schritt wird als notwendige Reaktion auf den vorherigen verkauft. Russland rüstet auf, also müssen wir aufrüsten. Wir rüsten auf, also fühlt Russland sich bestätigt und rüstet ebenfalls auf.

Und irgendwann weiß niemand mehr genau, wer eigentlich noch reagiert und wer bereits agiert.

So funktionieren Eskalationsspiralen.

Das Verstörende daran ist, dass beinahe alle Beteiligten behaupten können, lediglich auf die andere Seite zu reagieren.

Und dann sitzt dort Putin

Es gehört zu den Merkwürdigkeiten unserer Zeit, dass Wladimir Putin im westlichen öffentlichen Diskurs regelmäßig als nahezu irrationaler Aggressor dargestellt wird, während gleichzeitig seit Jahren vor allem andere russische Politiker wesentlich drastischere Forderungen erheben.

Medwedew ist dafür das offensichtlichste Beispiel.

Seine Sprache ist aggressiv, teilweise hemmungslos und bewusst provozierend. Seine jüngste Äußerung über Angriffe auf deutsche Rüstungsbetriebe und möglicherweise Ziele in Berlin zeigt erneut, wie weit er rhetorisch zu gehen bereit ist.

Gerade deshalb darf man eine unbequeme Feststellung treffen:

Es ist durchaus relevant, wer in Moskau letztlich die Entscheidungen trifft.

Niemand kann seriös behaupten, Putin sei ein Pazifist. Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Menschen sterben, Städte werden zerstört, und diese Realität verschwindet nicht dadurch, dass man westliche Politik kritisiert.

Aber ebenso wenig folgt daraus, dass jede Entscheidung Putins maximal eskalierend gewesen wäre.

Und deshalb darf man sich fragen, was geschehen wäre, wenn ein Mann mit Medwedews öffentlich demonstrierter Bereitschaft zu drastischen Gegenmaßnahmen in den vergangenen Jahren tatsächlich die letzte Entscheidungsgewalt besessen hätte.

Vielleicht sollten wir tatsächlich froh sein, dass zwischen markigen Drohungen und tatsächlichen Befehlen offenbar noch politische Kalkulation liegt.

Bei Atommächten ist Besonnenheit schließlich keine sympathische Charaktereigenschaft.

Sie ist eine Überlebensfrage.

Die eigentliche Aufgabe von Staatsmännern

Genau hier liegt das Versagen großer Teile der europäischen Politik.

Ein verantwortungsvoller Staatsmann muss nicht beweisen, wie mutig er vor Fernsehkameras auftreten kann.

Er muss verhindern, dass irgendwann Raketen fliegen.

Diplomatie bedeutet deshalb nicht Unterwerfung.

Verhandeln bedeutet nicht Kapitulation.

Und der Versuch, die Interessen und Ängste des Gegners zu verstehen, bedeutet noch lange nicht, sie für berechtigt zu erklären.

Das wusste man selbst während des Kalten Krieges.

Damals standen sich zwei bis an die Zähne bewaffnete Machtblöcke gegenüber. Trotzdem wurden Gesprächskanäle offengehalten. Es gab Gipfeltreffen, Abrüstungsverhandlungen, Botschaften, kulturellen Austausch und schließlich Rüstungskontrollverträge.

Nicht weil Reagan und Breschnew oder Kohl und Gorbatschow beste Freunde gewesen wären.

Sondern weil ihnen eine ausgesprochen banale Erkenntnis gemeinsam war:

Nach einem Atomkrieg muss niemand mehr darüber diskutieren, wer politisch recht hatte.

Heute dagegen entsteht manchmal der Eindruck, Diplomatie sei beinahe anrüchig geworden.

Wer Verhandlungen fordert, muss sich rechtfertigen. Wer vor Eskalation warnt, gilt schnell als naiv. Wer fragt, welche Sicherheitsinteressen Russland wahrnimmt, gerät unter Verdacht, russische Positionen zu vertreten.

Das ist intellektuell bequem.

Sicherheitspolitisch ist es brandgefährlich.

Medwedews Drohung sollte uns erschrecken. Aber anders, als manche glauben.

Die richtige Antwort auf Medwedews Worte besteht deshalb nicht darin, sie gutzuheißen.

Sie besteht darin, sie ernst zu nehmen.

Nicht nur als Drohung, sondern als Warnsignal dafür, wohin die politische Entwicklung führen kann.

Denn plötzlich reden wir nicht mehr abstrakt über einen Krieg irgendwo weit im Osten Europas.

Ein hochrangiger russischer Politiker spricht ausdrücklich von deutschen Rüstungsbetrieben und Berlin.

Deutschland wiederum baut Fähigkeiten für weitreichende Präzisionsschläge aus und will seine Abschreckung erheblich verstärken.

Und irgendwo zwischen diesen beiden Entwicklungen stehen mehr als 80 Millionen Menschen in Deutschland, die im Ernstfall nicht in Regierungsbunkern sitzen.

Sie wären diejenigen, die den Preis bezahlen.

Die wichtigste Frage lautet deshalb nicht: Wer hat recht?

Die entscheidende Frage lautet:

Wie kommen wir wieder herunter von dieser Leiter?

  • Jede weitere Stufe lässt sich begründen.
  • Noch ein Waffensystem.
  • Noch eine Sanktion.
  • Noch eine Drohung.
  • Noch eine diplomatische Vertretung schließen.
  • Noch eine rote Linie verschieben.
  • Bis irgendwann eine Seite glaubt, reagieren zu müssen.
  • Und dann reagiert die andere.

Geschichte besteht leider aus einer erstaunlichen Zahl von Katastrophen, bei denen hinterher sämtliche Beteiligten erklären konnten, sie hätten das eigentlich gar nicht gewollt.

Deshalb sollte Deutschland endlich wieder etwas entdecken, das einmal zu seinen außenpolitischen Stärken gehörte:

Diplomatie nicht als Zeichen der Schwäche, sondern als Instrument nationaler Interessen.

  • Mit Russland reden.
  • Gesprächskanäle offenhalten.
  • Rüstungskontrolle anbieten.
  • Rote Linien eindeutig benennen.
  • Militärische Abschreckung mit diplomatischen Angeboten verbinden.

Und vor jeder weiteren Eskalationsstufe die einfachste aller Fragen stellen:

Was passiert danach?

Denn vielleicht ist genau das die wichtigste Eigenschaft eines Staatsmannes: nicht darüber nachzudenken, wie der nächste Schlag aussehen könnte, sondern darüber, wie man verhindert, dass überhaupt einer fällt.

Medwedews Worte sind gefährlich.

Aber noch gefährlicher wäre eine europäische Politik, die auf solche Worte irgendwann nur noch eine Antwort kennt:

noch lauter, noch härter, noch weiter.

Irgendwann endet diese Logik nicht mehr in einer Pressekonferenz.

Sondern auf einem Gefechtsstand.

Und dann wird niemand mehr Gott dafür danken können, dass irgendjemand besonnen geblieben ist.

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Sanktionen mit Nebenwirkungen: Wie Deutschland einen Arzneimittelhersteller verliert
6 Minuten gelesen

280 Arbeitsplätze verschwinden, ein traditionsreicher Pharmastandort wird abgewickelt und Deutschland verliert weitere Kapazitäten zur Herstellung von Medikamenten. Der Fall R-Pharm Germany in Illertissen zeigt ziemlich anschaulich, dass Wirtschaftssanktionen nicht nur dort wirken, wo sie politisch wirken sollen. Manchmal schlagen sie auf der eigenen Seite ein.

Die Nachricht klingt zunächst nach einer weiteren Insolvenzmeldung aus der deutschen Industrie: R-Pharm Germany wird abgewickelt. Rund 280 Beschäftigte verlieren ihre Arbeitsplätze. Die Suche nach einem Investor ist gescheitert. Lediglich 50 bis 60 Mitarbeiter sollen vorübergehend bleiben, um die Abwicklung durchzuführen.

Doch hinter dieser Meldung steckt wesentlich mehr.

Denn R-Pharm Germany war kein beliebiger Betrieb. In Illertissen wurden seit mehr als 150 Jahren pharmazeutische Produkte hergestellt. Der Standort gehörte jahrzehntelang zum Produktionsnetzwerk des US-Pharmakonzerns Pfizer, bevor er 2014 vom russischen R-Pharm-Konzern übernommen wurde. Zuletzt wurden dort Arzneimittel für Kunden in rund 150 Ländern produziert und verpackt.

Insolvenz als Folge des Sanktionskonflikts

Besonders bemerkenswert ist die vom Insolvenzverwalter genannte Ursache.

R-Pharm Germany hatte Mitte März 2026 Insolvenz angemeldet. Als Hauptgrund wurden die infolge des Ukraine-Krieges verhängten EU-Sanktionen sowie russische Gegenmaßnahmen genannt.

Damit bekommt die Geschichte eine politische Dimension.

Sanktionen sollen wirtschaftlichen Druck auf Russland erzeugen. Im konkreten Fall trifft die wirtschaftliche Konsequenz nun jedoch einen Produktionsstandort in Bayern und rund 280 Arbeitnehmer in Deutschland.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass allein Sanktionen sämtliche wirtschaftlichen Probleme des Unternehmens erklären. Ein Unternehmen benötigt Aufträge, Kapital, wettbewerbsfähige Kostenstrukturen und Investitionen. Genau deshalb suchte der Insolvenzverwalter monatelang nach einem Käufer.

Doch selbst die letzten beiden Interessenten konnten die notwendige Finanzierung nicht nachweisen. Neben dem Kaufpreis wären erhebliche zusätzliche Mittel erforderlich gewesen, um Produktion und Auftragslage wieder hochzufahren.

Am Ende blieb die Stilllegung.

Deutschland verliert nicht irgendeine Produktionshalle

Besonders problematisch ist, was dort produziert werden konnte.

R-Pharm verfügte nach eigenen Angaben über rund 12.000 Quadratmeter Produktionsfläche und Kapazitäten von bis zu vier Milliarden Einheiten fester Arzneiformen. Dazu gehörten unter anderem Tabletten, Filmtabletten, Hartkapseln, Pulver, Granulate und Pellets.

Der Standort konnte außerdem hochwirksame Wirkstoffe verarbeiten. Dazu gehörten auch onkologische Arzneimittel in Tabletten- und Kapselform.

Und genau hier wird die Sache für Deutschland unangenehm.

Seit Jahren wird über Arzneimittelknappheit und die Abhängigkeit Europas von Produktionsstandorten in Asien diskutiert. Nach Angaben des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie werden inzwischen rund zwei Drittel der in Deutschland benötigten Arzneimittel beziehungsweise pharmazeutischen Produkte in Asien, insbesondere China und Indien, produziert. Besonders kritisch ist die Situation bei bestimmten Antibiotika.

Politisch lautet deshalb regelmäßig die Forderung:

Mehr Arzneimittelproduktion zurück nach Deutschland und Europa.

Gleichzeitig verschwindet nun ein vorhandener deutscher Standort mit jahrzehntelanger Erfahrung, moderner Produktionstechnik und qualifiziertem Personal.

Man muss schon eine gewisse Begabung für wirtschaftspolitische Ironie besitzen, um gleichzeitig vor der Abhängigkeit vom Ausland zu warnen und zuzusehen, wie heimische Produktionskapazitäten abgewickelt werden.

Welche Medikamente stellte R-Pharm her?

Hier muss sauber unterschieden werden.

R-Pharm Germany war zuletzt überwiegend Lohnhersteller (CDMO). Das bedeutet: Andere Pharmaunternehmen ließen ihre Produkte in Illertissen entwickeln, herstellen oder verpacken. Auf der Packung musste deshalb keineswegs groß „R-Pharm“ stehen.

Eine vollständige öffentlich zugängliche Liste sämtlicher dort im Kundenauftrag hergestellter Arzneimittel existiert deshalb offenbar nicht.

Nachweisbar ist jedoch ein erhebliches Produktionsspektrum:

  • klassische Tabletten und Filmtabletten
  • Hartkapseln
  • Pulver
  • Granulate
  • Pellets
  • Arzneimittel mit kontrollierter beziehungsweise angepasster Wirkstofffreisetzung
  • hochwirksame Arzneimittel
  • onkologische Tabletten und Kapseln
  • klinische Prüfpräparate
  • Nahrungsergänzungsmittel

Die Anlagen waren sowohl für konventionelle Wirkstoffe der Kategorien OEB 1–3 als auch für hochpotente Wirkstoffe der Kategorien OEB 4–5 ausgelegt.

In Arzneimitteldatenbanken finden sich unter R-Pharm Germany beispielsweise Produkte beziehungsweise Präparate wie BEEMUNE ACUTE, BEEMUNE DAILY sowie verschiedene Produkte der BLOOM-BEAUTY-Reihe. Dabei handelt es sich allerdings teilweise um Nahrungsergänzungsmittel beziehungsweise Gesundheitsprodukte und nicht um klassische verschreibungspflichtige Arzneimittel.

Gerade deshalb wäre es falsch, aus einer Herstellerdatenbank einfach eine lange Liste zusammenzukopieren und anschließend zu behaupten, sämtliche dort genannten Produkte seien Medikamente, die wegen der Werksschließung nun vom Markt verschwänden.

Das ist nicht belegt.

Das eigentliche Problem ist die verlorene Fähigkeit

Entscheidender als einzelne Markennamen ist etwas anderes:

Deutschland verliert Produktionskompetenz.

Maschinen kann man irgendwann ersetzen. Produktionshallen kann man bauen. Schwieriger zu ersetzen sind eingespielte Teams aus Pharmazeuten, Chemikern, Technikern, Qualitätssicherung, Produktionsplanung und Mitarbeitern mit jahrelanger GMP-Erfahrung.

R-Pharm beschäftigte genau solche Spezialisten in Entwicklung, Produktion, Verpackung und Qualitätssicherung.

Sind diese Menschen erst auf andere Arbeitgeber und Regionen verteilt, lässt sich ein Standort nicht einfach per politischem Beschluss wieder einschalten.

Und R-Pharm ist kein isolierter Fall

Der Vorgang fällt zudem in eine Zeit, in der andere Pharmaunternehmen Investitionen in Deutschland überdenken.

Der US-Konzern Lilly reduzierte 2026 seine ursprünglich für Alzey geplanten Investitionen deutlich. Auch Boehringer Ingelheim stoppte geplante Investitionen von rund 900 Millionen Euro an deutschen Standorten. Beide Unternehmen verwiesen dabei unter anderem auf gesundheitspolitische beziehungsweise wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Deutschland.

Parallel bestehen weiterhin Risiken bei internationalen Arzneimittellieferketten.

Das ergibt ein ausgesprochen ungünstiges Gesamtbild:

Deutschland möchte unabhängiger von China und Indien werden, benötigt dafür eigene pharmazeutische Produktionskapazitäten und verliert gleichzeitig Investitionen und bestehende Produktionsstandorte.

Die Rechnung bezahlen zunächst 280 Menschen

Für politische Debatten sind Sanktionen, Standortpolitik und Lieferketten abstrakte Begriffe.

Für die Beschäftigten in Illertissen sind sie das nicht.

280 Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze.

Dahinter stehen Familien, Kaufkraft und jahrzehntelang aufgebautes Fachwissen. Und hinter dem Werk steht eine pharmazeutische Tradition, deren Wurzeln bis ins 19. Jahrhundert reichen.

Was als Produktionsstätte des Ulmer Unternehmers Heinrich Mack begann, später Teil von Pfizer wurde und anschließend zu R-Pharm gehörte, endet nun in der Abwicklung.

Fazit: Wenn politische Maßnahmen zurückschlagen

Der Fall R-Pharm ist kein Beweis dafür, dass Sanktionen grundsätzlich wirkungslos oder falsch sind. So einfach sollte man es sich nicht machen.

Er ist aber ein ziemlich gutes Beispiel dafür, dass Sanktionen Nebenwirkungen besitzen und diese nüchtern bilanziert werden müssen.

Wenn eine politische Maßnahme Russland wirtschaftlich treffen soll, gleichzeitig aber ein deutscher Arzneimittelstandort verschwindet, 280 deutsche Arbeitsplätze verloren gehen und europäische Produktionskapazitäten für Medikamente sinken, gehört auch dieser Schaden in die politische Bilanz.

Gerade bei Arzneimitteln ist das besonders widersprüchlich.

Deutschland diskutiert seit Jahren über Lieferengpässe, strategische Abhängigkeiten und die Rückverlagerung pharmazeutischer Produktion nach Europa.

In Illertissen musste man nichts zurückholen.

Die Produktion war bereits da.

Jetzt wird sie abgewickelt.

Und irgendwann wird vermutlich wieder eine politische Kommission erklären, warum Deutschland dringend mehr Arzneimittelproduktion im eigenen Land benötigt.

Die entsprechende Fabrik kann sie sich dann zumindest auf alten Fotos ansehen.

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Der Marshmallow-Test: Entscheidet Selbstkontrolle wirklich über unser späteres Leben?
9 Minuten gelesen

Ein Kind sitzt allein an einem Tisch. Vor ihm liegt ein Marshmallow.

Die Regel ist denkbar einfach:

Du kannst ihn sofort essen.

Oder du wartest.

Wenn der Erwachsene zurückkommt und der Marshmallow noch da ist, bekommst du zwei.

Ein Marshmallow jetzt.

Oder zwei später.

Was wie ein niedliches Spiel mit Kindern klingt, entwickelte sich zu einem der berühmtesten psychologischen Experimente überhaupt.

Jahrzehntelang wurde daraus eine faszinierende Botschaft abgeleitet:

Wer bereits als Kind seine Wünsche kontrollieren und auf eine größere Belohnung warten kann, wird später erfolgreicher.

  • Bessere Schulnoten.
  • Bessere Ausbildung.
  • Bessere Gesundheit.
  • Mehr Erfolg im Leben.

Der Marshmallow wurde damit beinahe zu einer Kristallkugel der Persönlichkeit.

Nur hatte diese schöne Geschichte einen Haken.

Spätere Forschung zeigte:

Vielleicht misst der Test nicht nur Selbstkontrolle. Vielleicht misst er auch, in welcher Welt ein Kind gelernt hat zu leben.

Und damit wird das Experiment erst richtig interessant.

Wie alles begann

Die berühmten Versuche gehen vor allem auf den Psychologen Walter Mischel und seine Kollegen an der Stanford University zurück.

Ende der 1960er- und Anfang der 1970er-Jahre untersuchten sie bei Vorschulkindern den sogenannten Belohnungsaufschub.

Das Prinzip war einfach.

Ein Kind bekam eine attraktive Belohnung angeboten.

Das konnte ein Marshmallow sein, aber auch beispielsweise ein Keks oder eine andere begehrte Kleinigkeit.

Das Kind konnte wählen:

Eine kleinere Belohnung sofort.

Oder:

Eine größere Belohnung später.

Dann verließ der Versuchsleiter den Raum.

Und nun begann der eigentliche Kampf.

Nicht zwischen zwei Menschen.

Sondern zwischen:

„Ich will es jetzt.“

und

„Wenn ich warte, bekomme ich mehr.“

Die Kinder entwickelten erstaunliche Strategien

Auf den berühmten Aufnahmen sieht man Kinder, die geradezu mit sich selbst ringen.

  • Manche betrachten die Süßigkeit.
  • Dann schauen sie weg.
  • Andere halten sich die Hände vor die Augen.
  • Manche drehen sich auf dem Stuhl herum.
  • Andere beschäftigen sich mit etwas anderem.
  • Einige berühren die Belohnung oder riechen daran.
  • Und manche lösen das Problem ausgesprochen effizient:
  • Sie essen sie.

Was zunächst amüsant aussieht, lieferte Mischel eine wichtige Erkenntnis.

Selbstkontrolle bedeutete nicht unbedingt, mit eiserner Willenskraft minutenlang auf den Marshmallow zu starren.

Erfolgreiches Warten funktionierte häufig dadurch, die Versuchung psychologisch weniger präsent zu machen.

Ablenkung half.

Wegschauen half.

An etwas anderes denken half.

Das ist bereits eine wesentlich interessantere Erkenntnis als die populäre Vorstellung vom besonders disziplinierten Kind.

Dann kam die berühmte Langzeitbeobachtung

Jahre später untersuchten Mischel und Kollegen, wie sich die Kinder entwickelt hatten.

Dabei fanden sie Zusammenhänge zwischen längerem Warten im ursprünglichen Experiment und verschiedenen späteren Ergebnissen.

Kinder, die länger warten konnten, schnitten im Durchschnitt bei manchen späteren Messgrößen besser ab.

Damit entstand die berühmte Geschichte:

Der Marshmallow-Test kann den späteren Lebenserfolg vorhersagen.

Und diese Botschaft war unwiderstehlich.

Elternratgeber griffen sie auf.

Schulen diskutierten sie.

Managementliteratur liebte sie.

Selbstdisziplin wurde zum Schlüssel des Erfolgs erklärt.

Ein vierjähriges Kind vor einer Süßigkeit schien plötzlich etwas über sein Leben Jahrzehnte später zu verraten.

Psychologie kann manchmal beeindruckend einfach aussehen.

Meist sollte man genau dann misstrauisch werden.

Denn was misst der Marshmallow-Test eigentlich?

Nehmen wir zwei Kinder.

Kind A wächst in einer stabilen Umgebung auf.

Wenn die Eltern sagen:

„Morgen bekommst du das.“

dann bekommt es das morgen tatsächlich.

Versprechen werden eingehalten.

Essen ist vorhanden.

Die Lebenssituation ist relativ berechenbar.

Dieses Kind hat gelernt:

Warten kann sich lohnen.

Nun Kind B.

Es lebt in einer wesentlich unsichereren Umgebung.

Versprechen werden häufiger nicht eingehalten.

Ressourcen sind knapper.

Was heute verfügbar ist, könnte morgen weg sein.

Dieses Kind lernt möglicherweise eine vollkommen andere Strategie:

Wenn etwas jetzt verfügbar ist, nimm es jetzt.

Und plötzlich sieht dieselbe Entscheidung vollkommen anders aus.

Ist das zweite Kind wirklich weniger selbstbeherrscht?

Vielleicht nicht.

Vielleicht verhält es sich aus seiner bisherigen Lebenserfahrung sogar ausgesprochen rational.

Wenn ich davon ausgehe, dass die versprochene zweite Belohnung tatsächlich kommt, lohnt sich das Warten.

Wenn ich dieser Zusage nicht vertraue, ist die sofortige Belohnung möglicherweise die vernünftigere Entscheidung.

Damit bekommt der Marshmallow-Test eine völlig neue Dimension.

Er misst möglicherweise nicht nur:

Wie gut kann ein Kind seine Impulse kontrollieren?

Sondern ebenfalls:

Wie zuverlässig hält dieses Kind seine Umwelt für die Zukunft?

Ein besonders interessantes Experiment zur Zuverlässigkeit

2013 veröffentlichten Celeste Kidd, Holly Palmeri und Richard Aslin eine Untersuchung, die diesen Gedanken eindrucksvoll demonstrierte.

Bevor die Kinder den eigentlichen Marshmallow-Test absolvierten, machten sie unterschiedliche Erfahrungen mit einem Erwachsenen.

In einer Bedingung erwies sich der Erwachsene als zuverlässig.

Ein angekündigtes besseres Material wurde tatsächlich gebracht.

In einer anderen Bedingung wurden Versprechen nicht eingehalten.

Danach folgte der klassische Belohnungsaufschub.

Das Ergebnis:

Kinder, die zuvor erlebt hatten, dass der Erwachsene zuverlässig war, warteten im Durchschnitt erheblich länger.

Das ist enorm wichtig.

Denn dieselben grundlegenden Fähigkeiten eines Kindes können je nach wahrgenommener Zuverlässigkeit der Umwelt zu unterschiedlichem Verhalten führen.

Vertrauen beeinflusst Selbstkontrolle.

Dann wurde die berühmte Langzeitwirkung erneut untersucht

2018 veröffentlichten Tyler Watts, Greg Duncan und Haonan Quan eine viel beachtete Untersuchung mit einer deutlich größeren und vielfältigeren Stichprobe.

Auch dort fand sich zunächst ein Zusammenhang zwischen der Fähigkeit zum Belohnungsaufschub und späteren Leistungen.

Doch dann berücksichtigten die Forscher weitere Faktoren.

Familiärer Hintergrund.

Kognitive Fähigkeiten.

Sozioökonomische Bedingungen.

Eigenschaften des Elternhauses.

Und plötzlich wurde der Zusammenhang deutlich kleiner.

Die sensationelle einfache Botschaft:

„Wer mit vier Jahren den Marshmallow nicht isst, wird später erfolgreicher“

war so nicht haltbar.

Das bedeutet nicht, dass Selbstkontrolle unwichtig ist

Hier wäre der nächste Denkfehler bereits vorbereitet.

Wenn der Marshmallow-Test nicht das ganze spätere Leben vorhersagt, könnte man daraus schließen:

Selbstkontrolle spielt überhaupt keine Rolle.

Auch das wäre falsch.

Die Fähigkeit, kurzfristige Wünsche zugunsten langfristiger Ziele zurückzustellen, ist offensichtlich in vielen Lebensbereichen nützlich.

Sparen statt alles sofort ausgeben.

Lernen statt ausschließlich Unterhaltung.

Training statt Sofa.

Gesundheit langfristig gegen kurzfristige Bequemlichkeit abwägen.

Aber menschliches Verhalten entsteht eben nicht im luftleeren Raum.

Selbstkontrolle trifft immer auf Lebensbedingungen.

Wer Sicherheit besitzt, kann leichter langfristig planen

Das klingt banal, hat aber weitreichende Folgen.

Langfristige Planung setzt voraus, dass man überhaupt an eine halbwegs berechenbare Zukunft glaubt.

Wer finanziell abgesichert ist, kann leichter Geld für später zurücklegen.

Wer nicht weiß, wie er die nächste Rechnung bezahlt, denkt zwangsläufig kurzfristiger.

Wer stabile Beziehungen erlebt, kann Vertrauen entwickeln.

Wer ständig erlebt, dass Zusagen gebrochen werden, wird vorsichtiger.

Das bedeutet nicht, dass Menschen vollständig Produkte ihrer Umwelt sind.

Aber es bedeutet:

Eine Entscheidung, die von außen impulsiv aussieht, kann unter anderen Lebensbedingungen durchaus vernünftig sein.

Der Marshmallow als gesellschaftliche Metapher

Und hier wird das Experiment weit größer als eine Süßigkeit.

Unsere Gesellschaft belohnt ständig Belohnungsaufschub.

Ausbildung dauert Jahre.

Altersvorsorge dauert Jahrzehnte.

Gesundheitsvorsorge zahlt sich häufig erst später aus.

Investitionen benötigen Zeit.

Karrieren entwickeln sich über Jahre.

Das gesamte Prinzip funktioniert aber nur, wenn Menschen darauf vertrauen:

Die versprochene spätere Belohnung existiert tatsächlich.

Wenn dieses Vertrauen verschwindet, verändert sich rationales Verhalten.

Warum heute verzichten, wenn ich nicht glaube, morgen davon zu profitieren?

Warum langfristig planen, wenn Regeln ständig verändert werden?

Warum sparen, wenn ich davon ausgehe, dass mein Erspartes massiv an Wert verliert?

Damit bekommt der Marshmallow-Test eine bemerkenswert gesellschaftliche Bedeutung.

Vielleicht lautet die eigentliche Frage gar nicht: „Wie diszipliniert bist du?“

Vielleicht lautet sie:

„Wie sehr vertraust du darauf, dass Warten belohnt wird?“

Das ist ein gewaltiger Unterschied.

Denn die erste Frage legt die gesamte Verantwortung beim Individuum.

Erfolgreich?

Dann hattest du Selbstdisziplin.

Nicht erfolgreich?

Dann hättest du eben stärker warten müssen.

Die zweite Frage betrachtet zusätzlich die Umwelt.

Welche Chancen hatte der Mensch?

Wie stabil war seine Kindheit?

Wie zuverlässig waren Erwachsene?

Welche Ressourcen standen zur Verfügung?

Welche Erfahrungen hat er mit Versprechen gemacht?

Damit wird aus einer einfachen Persönlichkeitsgeschichte eine wesentlich kompliziertere Geschichte über das Zusammenspiel von Mensch und Umwelt.

Der große Fehler einfacher Erklärungen

Der Marshmallow-Test ist deshalb auch ein wunderbares Beispiel dafür, wie psychologische Forschung in der Öffentlichkeit vereinfacht wird.

Die ursprüngliche Forschung war differenzierter.

Die populäre Erzählung wurde daraus:

Marshmallow nicht essen = erfolgreicher Erwachsener.

Das lässt sich hervorragend erzählen.

  • Es passt auf eine Buchseite.
  • Es passt in einen Vortrag.
  • Es passt in einen Elternratgeber.
  • Nur passt die Wirklichkeit leider nicht immer in diese hübsche Formel.

Spätere Forschung zeigte, dass zahlreiche Faktoren miteinander verbunden sind.

  • Selbstkontrolle.
  • Intelligenz.
  • Familie.
  • Bildung.
  • Einkommen.
  • Vertrauen.
  • Stabilität.
  • Umwelt.

Und vermutlich noch einiges mehr.

Menschen sind bedauerlicherweise komplizierter als ein Marshmallow.

Was bleibt vom berühmten Experiment?

Eine ganze Menge.

Der Marshmallow-Test war keineswegs wertlos.

Er zeigte eindrucksvoll, welche Strategien Kinder einsetzen können, um Versuchungen zu widerstehen.

Er half dabei, Belohnungsaufschub wissenschaftlich zu untersuchen.

Und die späteren Debatten machten das Experiment sogar noch interessanter.

Denn heute lautet die Botschaft nicht mehr:

„Der Charakter eines Vierjährigen entscheidet über sein späteres Leben.“

Sondern eher:

Selbstkontrolle entsteht und wirkt innerhalb einer sozialen Umwelt.

Persönlichkeit spielt eine Rolle.

Aber Lebensbedingungen ebenfalls.

Vielleicht war das Kind gar nicht ungeduldig

Stellen wir uns noch einmal das Kind vor.

Vor ihm liegt der Marshmallow.

Der Erwachsene sagt:

„Wenn du wartest, bekommst du später zwei.“

Nun können wir das Kind beobachten und sagen:

Mal sehen, wie viel Selbstdisziplin es besitzt.

Oder wir können eine zweite Frage stellen:

Welche Erfahrungen hat dieses Kind bisher mit solchen Versprechen gemacht?

Und plötzlich sehen wir nicht mehr nur einen Test der Willenskraft.

Wir sehen einen Test von:

  • Selbstkontrolle.
  • Erwartungen.
  • Vertrauen.
  • Erfahrung.
  • Und sozialer Sicherheit.

Vielleicht ist das die wichtigste Erkenntnis aus mehr als einem halben Jahrhundert Marshmallow-Forschung:

Menschen entscheiden nicht nur danach, wie sehr sie etwas wollen.

Sie entscheiden auch danach, wie sehr sie der Zukunft vertrauen.

Und damit sagt der Marshmallow möglicherweise tatsächlich etwas über das spätere Leben eines Kindes aus.

Nur vielleicht nicht ganz das, was wir jahrzehntelang glaubten.


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Die große und eigentliche Frage an dich lautet nun: Wo siehst du Paralellen zu unserer Gesellschaft oder siehst du keine? Was bedeutet das für dich?

Mit brennender Sorge: Wie viel Unfreiheit verträgt unsere Demokratie?
8 Minuten gelesen

Es gibt Fragen, die eine Demokratie sich nicht erst stellen sollte, wenn die Antworten bereits unangenehm geworden sind.

Eine davon lautet:

Wie weit kann eine Demokratie die Freiheit einschränken, politische Gegner ausgrenzen, Kultur unter Generalverdacht stellen und bei Verbündeten über demokratische Defizite hinwegsehen, bevor sie beginnt, ihren eigenen Anspruch zu beschädigen?

Das ist keine Behauptung, Deutschland sei heute eine Diktatur. Deutschland verfügt über freie Wahlen, konkurrierende Parteien, unabhängige Gerichte, föderale Strukturen und eine pluralistische Öffentlichkeit.

Aber gerade eine Demokratie muss Kritik an ihrer Entwicklung aushalten können.

Und sie muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie noch überall jene Maßstäbe anlegt, die sie anderen so selbstbewusst predigt.

Wenn russische Kultur plötzlich politisch verdächtig wird

Russische Kultur ist nicht die russische Regierung.

Dostojewski ist nicht Putin. Tschaikowski hat keine Panzer geschickt. Tolstoi führt keinen Krieg. Russische Sprache, Literatur, Musik und Kunst sind älter als die gegenwärtige politische Konfrontation und gehören seit Jahrhunderten zur europäischen Kulturgeschichte.

Selbstverständlich darf ein Staat gegen Spionage, geheimdienstliche Tätigkeit, illegale Einflussnahme oder nachweisbare Propagandastrukturen vorgehen.

Aber dann muss er genau das nachweisen.

Was eine freie Gesellschaft niemals tun sollte, ist die Herkunft einer Kultur zum Ersatz für einen konkreten Tatbestand zu machen.

Denn wenn kultureller Austausch zunehmend danach beurteilt wird, ob das Herkunftsland gerade Freund oder Feind ist, sollte eine liberale Gesellschaft ausgesprochen nervös werden.

Kultur ist keine Regierungserklärung.

Ein russischer Komponist trägt keine Kollektivschuld für den Kreml, ebenso wenig wie ein deutscher Schriftsteller für Entscheidungen der Bundesregierung verantwortlich ist.

Welche Demokratie verteidigen wir eigentlich?

Noch schwieriger wird die Frage bei unseren Verbündeten.

Die Ukraine befindet sich in einem Krieg und damit in einer außergewöhnlichen Situation. Ein angegriffener Staat steht unter Zwängen, die sich mit dem friedlichen Alltag einer westeuropäischen Demokratie nicht vergleichen lassen.

Aber Krieg darf nicht bedeuten, dass demokratische Maßstäbe bedeutungslos werden.

Aus der Ukraine gibt es Berichte und Vorwürfe über teilweise gewaltsame Methoden bei Mobilisierungen und über Misshandlungen. Gleichzeitig sind Parteien, Medien und religiöse Organisationen Gegenstand weitreichender staatlicher Maßnahmen geworden.

Über jeden einzelnen dieser Punkte muss präzise gesprochen werden. Nicht jeder Vorwurf ist automatisch bewiesen, und aus einzelnen Fällen darf nicht ohne Belege auf ein flächendeckendes System geschlossen werden.

Aber ebenso falsch wäre das Gegenteil:

Probleme nicht mehr sehen zu wollen, weil sie beim geopolitisch richtigen Verbündeten auftreten.

Wer Demokratie verteidigen möchte, darf Menschenrechtsverletzungen beim Gegner nicht mit der Lupe suchen und beim Freund das Fernglas verkehrt herum halten.

Ein demokratischer Maßstab ist nur dann ein Maßstab, wenn er unabhängig davon gilt, wen er gerade trifft.

Und gleichzeitig diskutieren wir über Parteiverbote

Damit sind wir bei Deutschland.

Wenn Vertreter demokratischer Parteien ein Verbot einer konkurrierenden Partei fordern, ist allein diese Forderung noch kein Beweis für Totalitarismus. Das Grundgesetz kennt ausdrücklich das Parteiverbot, und darüber entscheidet nicht die Bundesregierung nach Tageslaune, sondern das Bundesverfassungsgericht unter hohen rechtlichen Voraussetzungen.

Das gehört zur wehrhaften Demokratie.

Doch gerade weil das Parteiverbot das schärfste Instrument gegen eine politische Partei darstellt, darf es niemals zum gewöhnlichen Ersatz für politische Auseinandersetzung werden.

Wenn eine Partei von Millionen Menschen gewählt wird, sollte die erste Frage einer funktionierenden Demokratie nicht lauten:

Wie werden wir diese Partei los?

Sondern:

  • Warum wählen Millionen Bürger sie?
  • Warum fühlen sich diese Menschen von anderen Parteien nicht mehr vertreten?
  • Welche Fehler wurden gemacht?
  • Welche Sorgen wurden ignoriert?
  • Warum ist Vertrauen verloren gegangen?

Wer auf politische Entfremdung hauptsächlich mit Ausgrenzung reagiert, beseitigt die Ursachen nicht.

Er beseitigt bestenfalls das Symptom vom Stimmzettel.

Und möglicherweise vergrößert er damit genau das Misstrauen, das er eigentlich bekämpfen möchte.

„Mit brennender Sorge“

An dieser Stelle lohnt ein Blick in die Geschichte.

1937 veröffentlichte Papst Pius XI. die Enzyklika „Mit brennender Sorge“. Sie richtete sich an die katholische Kirche in Deutschland und setzte sich mit der nationalsozialistischen Ideologie und dem zunehmenden Zugriff des Staates auf Religion und Gesellschaft auseinander.

Sie wurde in deutscher Sprache verfasst, heimlich nach Deutschland gebracht und am Palmsonntag 1937 in katholischen Kirchen verlesen.

Ihr historischer Zusammenhang ist eindeutig.

Und ebenso eindeutig muss gesagt werden:

Die Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2026 ist nicht das nationalsozialistische Deutschland des Jahres 1937.

Wer beides einfach gleichsetzt, verharmlost letztlich die historische Diktatur und erspart sich gleichzeitig eine ernsthafte Analyse der Gegenwart.

Aber gerade deshalb lohnt sich ein anderer Blick auf diesen Text.

Pius XI. warnte vor der Überhöhung politischer Größen. Wer Rasse, Volk, Staat oder Staatsform aus ihrer natürlichen Wertordnung herauslöse und zum höchsten Maßstab erhebe, verkehre diese Werte, lautete ein zentraler Gedanke der Enzyklika.

Dahinter steckt eine Warnung, die ihre historische Epoche überlebt hat:

Kein politisches Ziel darf so heilig gesprochen werden, dass anschließend jedes Mittel erlaubt erscheint.

Auch „Demokratie“ darf kein Freibrief sein

Heute sind die politischen Begriffe andere.

  • Wir sprechen von Sicherheit.
  • Von Staatsräson.
  • Vom Kampf gegen Desinformation.
  • Von Extremismusbekämpfung.
  • Und vor allem von der „Verteidigung unserer Demokratie“.

Viele dieser Ziele sind legitim und notwendig.

Aber gerade deshalb muss man eine unbequeme Frage stellen:

Was darf man eigentlich alles tun, um die Demokratie zu verteidigen, ohne dabei selbst undemokratisch zu werden?

Demokratie darf kein Zauberwort sein, das jede Maßnahme automatisch demokratisch macht.

Ein Eingriff in die Meinungsfreiheit wird nicht deshalb freiheitlich, weil man ihn mit dem Schutz der Freiheit begründet.

Kulturelle Ausgrenzung wird nicht deshalb liberal, weil sie den vermeintlich Richtigen trifft.

Doppelte Maßstäbe werden nicht deshalb zu Menschenrechtspolitik, weil sie geopolitisch nützlich sind.

Und ein Parteiverbot wird nicht dadurch zu einem überzeugenden politischen Argument, dass man den politischen Gegner besonders verwerflich findet.

Totalitarismus beginnt nicht erst mit Gefängnissen

Sind wir deshalb unmittelbar vor einer totalitären Machtübernahme?

Nein.

Eine solche Behauptung wäre zu einfach.

Aber genauso naiv wäre die Vorstellung, Demokratien könnten überhaupt nicht autoritärer werden.

Demokratische Erosion geschieht selten über Nacht.

Sie beginnt häufig viel unspektakulärer.

Menschen gewöhnen sich daran, dass bestimmte Meinungen gesellschaftlich nicht mehr vorkommen sollen.

Dann daran, dass bestimmte kulturelle Kontakte verdächtig erscheinen.

Dann daran, dass beim politischen Freund andere Maßstäbe gelten als beim Gegner.

Dann daran, dass politische Konkurrenten nicht mehr überzeugt, sondern möglichst aus dem politischen Raum entfernt werden sollen.

Und jede einzelne Einschränkung besitzt selbstverständlich eine ausgezeichnete Begründung.

Genau darin liegt die Gefahr.

Autoritäres Denken tritt selten mit einem Schild auf, auf dem steht:

„Achtung, hier kommt der Autoritarismus.“

Es kommt gewöhnlich mit einer moralischen Rechtfertigung.

Freiheit beweist sich am Andersdenkenden

Eine Demokratie beweist ihre Stärke nicht dadurch, dass sie angenehme Meinungen erlaubt.

  • Das ist keine Leistung.
  • Sie beweist ihre Stärke dort, wo es weh tut.
  • Beim politischen Gegner.
  • Beim unbequemen Journalisten.
  • Beim Demonstranten.
  • Beim Regierungskritiker.
  • Beim Künstler aus einem Land, dessen Regierung man verachtet.
  • Beim Bürger, der die Außenpolitik seines eigenen Landes für falsch hält.

Und sogar bei dem Menschen, der sagt:

„Ich glaube meiner Regierung nicht.“

Eine freie Gesellschaft muss diesen Satz ertragen.

Nicht weil der Bürger automatisch recht hätte.

Sondern weil die Regierung nicht automatisch recht hat.

Das ist einer der entscheidenden Unterschiede zwischen Demokratie und autoritärem Denken.

Vielleicht brauchen wir wieder eine „brennende Sorge“

Nicht um Deutschland mit dem Jahr 1937 gleichzusetzen.

Sondern gerade damit es niemals Grund für eine solche Gleichsetzung geben kann.

Eine brennende Sorge

  • um die Freiheit des Andersdenkenden.
  • Eine brennende Sorge um Pressefreiheit.
  • Eine brennende Sorge um Religionsfreiheit.
  • Eine brennende Sorge um Kunst und Kultur.
  • Eine brennende Sorge um unabhängige Gerichte.
  • Eine brennende Sorge um eine Opposition, die Opposition sein darf.
  • Und eine brennende Sorge um eine politische Kultur, in der Regierungen kritisiert werden können, ohne dass aus Regierungskritik Staatsfeindschaft konstruiert wird.

Denn Demokratie bedeutet nicht, dass immer die vermeintlich Guten regieren.

Demokratie bedeutet vor allem, dass niemand unbegrenzt regieren darf.

Wie weit sind wir also vom Totalitarismus entfernt?

Diese Frage lässt sich nicht in Jahren, Gesetzen oder Kilometern beantworten.

Vielleicht gibt es einen besseren Maßstab:

  • Solange eine Gesellschaft ihre eigene Macht kritisch betrachtet, lebt ihre Demokratie.
  • Solange sie dieselben Menschenrechtsmaßstäbe an Freunde und Gegner anlegt, lebt ihre Demokratie.
  • Solange sie Kultur nicht für Regierungen haftbar macht, lebt ihre Demokratie.
  • Solange Opposition nicht als Betriebsstörung, sondern als notwendiger Bestandteil des Systems verstanden wird, lebt ihre Demokratie.
  • Solange politische Gegner mit Argumenten geschlagen werden sollen, lebt ihre Demokratie.
  • Und solange ein Bürger seiner Regierung widersprechen darf, lebt ihre Demokratie.

Gefährlich wird es dort, wo Ausnahmen von diesen Prinzipien immer selbstverständlicher werden.

Denn Freiheit verschwindet selten mit einem einzigen großen Knall.

Viel häufiger verliert eine Gesellschaft sie Stück für Stück.

Und für jedes verlorene Stück findet sich eine vernünftig klingende Begründung.

Deshalb sollten wir nicht erst dann über Freiheit sprechen, wenn sie verschwunden ist.

Wir sollten über sie sprechen, solange wir sie besitzen.

Nicht aus Verachtung für unsere Demokratie.

Nicht aus Sehnsucht nach irgendeinem autoritären Gegenmodell.

Sondern aus dem genauen Gegenteil:

Mit brennender Sorge um sie.

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