Es ist schon eine bemerkenswerte politische Choreografie: Erst kassiert der Staat bei jedem Liter Kraftstoff kräftig mit, dann zeigt der Finanzminister auf die Mineralölkonzerne und verlangt, dass endlich jemand etwas gegen die hohen Preise unternimmt.
Der Schuldige ist gefunden.
Praktischerweise sitzt er nicht im Finanzministerium.
Finanzminister Lars Klingbeil fordert gemeinsam mit anderen europäischen Finanzministern eine Übergewinnsteuer, falls Mineralölunternehmen sinkende Rohölpreise nicht ausreichend an die Verbraucher weitergeben. Die Raffineriemargen sollen europaweit überprüft werden. Schließlich müssten auch diejenigen ihren Beitrag leisten, die von der Krise profitieren.
Ein interessanter Gedanke.
Vielleicht könnte man bei dieser Gelegenheit einmal untersuchen, wer an praktisch jedem Liter garantiert mitverdient, völlig unabhängig davon, ob eine Raffinerie gerade eine hohe oder niedrige Marge erzielt.
Die Antwort ist ziemlich unspektakulär:
Der Staat.
Beim Benzin rund 60 Prozent
Nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbands EN2X sind beim Benzin rund 60 Prozent des Tankstellenpreises durch Steuern, Abgaben und Regulierung bestimmt, beim Diesel ungefähr die Hälfte.
Beim Diesel nennt die vom Verband vorgestellte Untersuchung ein besonders anschauliches Beispiel: Von durchschnittlich 2,23 Euro je Liter blieben nach Herausrechnung dieser Belastungen rechnerisch nur rund 95 Cent übrig.
95 Cent.
Man muss sich diese Relation einmal vor Augen führen, bevor man mit bedeutungsschwerer Miene über Raffineriemargen spricht.
Natürlich bedeutet diese Rechnung nicht, dass Diesel morgen automatisch für exakt 95 Cent verkauft würde, wenn sämtliche staatlichen Belastungen verschwänden. Märkte reagieren, Kosten verändern sich, Vertrieb und Preisbildung bleiben bestehen.
Aber die Rechnung zeigt ziemlich eindrucksvoll, welchen Anteil staatliche Belastungen am Endpreis haben können.
Und trotzdem lautet die politische Botschaft:
Schaut auf die Ölkonzerne!
Das ist ungefähr so, als würde jemand die Hälfte der Pizza essen und anschließend eine Untersuchungskommission einsetzen, um herauszufinden, warum für die anderen so wenig übrig geblieben ist.
Energiesteuer, CO₂-Preis und darauf noch Mehrwertsteuer
Beim Kraftstoff kommt schließlich einiges zusammen.
- Da ist zunächst die Energiesteuer, früher Mineralölsteuer genannt.
- Hinzu kommt die CO₂-Bepreisung.
- Und anschließend kommt die Mehrwertsteuer auf den Verkaufspreis.
- Besonders hübsch ist der letzte Punkt: Steigt der Endpreis, steigt grundsätzlich auch der absolute Mehrwertsteuerbetrag.
- Der Staat muss dafür keinen neuen Steuersatz beschließen.
- Keine Bundestagsdebatte.
- Keine Regierungserklärung.
- Keine Pressekonferenz.
- Die Zapfsäule erledigt das Inkasso automatisch.
- Je teurer der Liter wird, desto höher fällt grundsätzlich auch der Mehrwertsteuerbetrag je Liter aus.
- Und anschließend erklärt die Politik den Bürgern, man müsse dringend untersuchen, wer eigentlich von hohen Kraftstoffpreisen profitiert.
- Man könnte für die ersten Ermittlungen einen Spiegel anschaffen. Das dürfte preiswerter sein als eine europäische Untersuchungskommission.
Warum ist Tanken in vielen anderen Ländern billiger?
Und dann wäre da noch diese unangenehme Frage, die man der Bundesregierung ruhig einmal stellen darf:
- Warum kostet Kraftstoff in zahlreichen anderen europäischen Ländern weniger als in Deutschland?
- Kaufen Polen, Tschechen oder andere Nachbarn ihr Rohöl heimlich im Sonderangebot?
- Haben deren Regierungen einen geheimen Rabattcode für die nächste Tankerladung ausgehandelt?
- Bekommen deutsche Raffinerien das besonders teure Premium-Rohöl, während andere Länder beim europäischen Großhandelspreis zugreifen dürfen?
- Natürlich nicht.
- Rohöl und Mineralölprodukte werden international gehandelt. Unterschiede bei Transportwegen, Raffineriekapazitäten, Wettbewerb, Wechselkursen und regionaler Versorgung können durchaus Auswirkungen auf den Preis haben.
- Aber dann kommt der Faktor, über den die Politik weniger gerne spricht: Steuern, Abgaben und staatlich verursachte Kosten unterscheiden sich zwischen den Ländern erheblich.
Und damit wird die Debatte über die angeblich maßlosen Mineralölkonzerne plötzlich interessant.
Denn wenn ausschließlich die Konzerne das Problem wären, müsste man erklären, weshalb derselbe international gehandelte Rohstoff wenige Kilometer hinter einer Staatsgrenze zu einem anderen Endpreis an der Zapfsäule landet.
Wird das Öl an der Grenze plötzlich billiger?
Nein.
Die steuerlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen ändern sich.
Polen bekommt sein Öl schließlich auch nicht vom Weihnachtsmann
Deutschland hat über Jahre ein System geschaffen, in dem der Autofahrer nicht einfach nur Kraftstoff bezahlt.
- Er bezahlt den eigentlichen Kraftstoff.
- Er bezahlt Energiesteuer.
- Er trägt die CO₂-Bepreisung.
- Und auf den daraus entstehenden Verkaufspreis fällt schließlich auch noch Mehrwertsteuer an.
Deshalb sollte die Bundesregierung einmal eine ziemlich einfache Frage beantworten:
Warum kann Kraftstoff in anderen europäischen Ländern günstiger sein, obwohl diese Länder ihr Öl ebenfalls auf internationalen Märkten beschaffen müssen?
Haben die bessere Verträge?
Haben die einen geheimen Sonderpreis ausgehandelt?
Oder könnte es vielleicht sein, dass der entscheidende Unterschied nicht auf irgendeinem Ölfeld im Nahen Osten entsteht, sondern teilweise in den jeweiligen Finanzministerien Europas?
Polen bekommt sein Öl schließlich auch nicht vom Weihnachtsmann.
490 Millionen Euro zusätzlich im Monat?
Der Automobilclub Mobil in Deutschland verweist auf Berechnungen, wonach dem Staat durch hohe Kraftstoffpreise erhebliche zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen zufließen könnten. Genannt werden rund 490 Millionen Euro monatlich.
Seine Forderung ist deshalb bemerkenswert simpel:
Warum diese zusätzlichen Einnahmen nicht wenigstens teilweise an die Autofahrer zurückgeben?
Eine geradezu gefährliche Idee.
Denn damit würde plötzlich eine Frage gestellt, die in der politischen Diskussion erstaunlich selten vorkommt:
Wenn hohe Energiepreise für Bürger eine Belastung darstellen, warum muss der Staat an dieser Belastung zusätzlich verdienen?
Stattdessen soll nun über eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gesprochen werden.
Man besteuert also zunächst den Kraftstoff kräftig, nimmt bei steigenden Endpreisen höhere Mehrwertsteuerbeträge ein und denkt anschließend darüber nach, diejenigen zusätzlich zu besteuern, denen man vorwirft, ebenfalls von den hohen Preisen zu profitieren.
Das nennt man vermutlich moderne Entlastungspolitik.
Der Autofahrer als zuverlässiger Geldautomat
- Das Grundproblem reicht allerdings wesentlich weiter.
- Der Autofahrer ist für den Staat ein ausgesprochen angenehmer Steuerzahler.
- Millionen Menschen können nämlich nicht einfach beschließen, ab Montag nicht mehr zu fahren.
- Wer auf dem Land lebt, zur Arbeit pendelt, Angehörige pflegt, Kinder transportiert oder dort wohnt, wo der öffentliche Nahverkehr hauptsächlich auf Hochglanzbroschüren hervorragend funktioniert, braucht sein Auto.
- Und genau deshalb funktioniert die Rechnung.
- Der Bürger fährt zur Tankstelle.
- Er bezahlt den Kraftstoff.
- Er bezahlt Energiesteuer.
- Er bezahlt die CO₂-Bepreisung.
- Er bezahlt Mehrwertsteuer.
- Danach darf er sich im Fernsehen anhören, die Bundesregierung kämpfe entschlossen gegen hohe Energiepreise.
Das muss diese viel beschworene Bürgernähe sein.
Klingbeils Ablenkungsmanöver
Selbstverständlich dürfen Raffineriemargen kontrolliert werden.
Selbstverständlich muss untersucht werden, ob Unternehmen Krisensituationen ausnutzen.
Und selbstverständlich gehören mögliche Wettbewerbsverstöße verfolgt.
Aber daraus darf kein politisches Ablenkungsmanöver werden.
Wer über die Zusammensetzung der Kraftstoffpreise spricht, kann den staatlichen Anteil nicht behandeln wie eine Fußnote.
Wenn beim Benzin laut EN2X rund 60 Prozent des Preises durch Steuern, Abgaben und Regulierung bestimmt werden und beim Diesel ungefähr die Hälfte, dann ist es ziemlich bequem, die öffentliche Debatte hauptsächlich auf Unternehmensgewinne zu lenken.
Man kann über Konzerngewinne reden.
Dann reden wir aber bitte auch über Staatseinnahmen.
Man kann Raffineriemargen untersuchen.
Dann untersuchen wir auch, wie viel der Staat durch hohe Kraftstoffpreise zusätzlich einnimmt.
Und man kann eine Übergewinnsteuer fordern.
Dann darf der Bürger allerdings fragen, weshalb ausgerechnet der Staat seinen eigenen zusätzlichen Einnahmeeffekt selbstverständlich behalten soll.
Willkommen im besten Deutschland
Die „beste Bundesregierung“ in einem der „besten Deutschlands, die wir je hatten“, entdeckt nun also den Gegenwind an der Zapfsäule.
Und die Lösung ist, wie so häufig, verblüffend:
- Jemand anderes soll schuld sein.
- Nicht die Energiesteuer.
- Nicht die CO₂-Bepreisung.
- Nicht die Mehrwertsteuer.
- Nicht die politischen Entscheidungen, die Mobilität über Steuern, Abgaben und Klimapolitik verteuern.
Nein.
Die Mineralölkonzerne müssen stärker „in den Blick genommen“ werden.
Das kann man machen.
Aber vielleicht sollte der Finanzminister bei dieser Gelegenheit einen zweiten Blick riskieren.
Auf die eigene Steuerkasse.
Denn bevor die Politik darüber philosophiert, wer den Autofahrer angeblich ausnimmt, sollte sie erklären, warum sie selbst bei jedem Tankvorgang kräftig mitkassiert.
Der Bürger braucht dafür übrigens keine Studie.
Er braucht nur seine Tankquittung.
Nachsatz
Wenn der Staat tatsächlich eine schnelle Entlastung der Autofahrer wollte, müsste er nicht monatelang Raffineriemargen untersuchen, europäische Arbeitsgruppen bilden oder neue Steuern erfinden.
Er besitzt bereits die entsprechenden Stellschrauben:
Energiesteuer. CO₂-Bepreisung. Mehrwertsteuer.
Er müsste sie nur benutzen.
Und deshalb sollte Lars Klingbeil vielleicht eine ganz einfache Frage beantworten:
Warum fordert der Finanzminister eine Übergewinnsteuer von Unternehmen, bevor er darüber spricht, auf welchen Teil der staatlichen Einnahmen der Staat selbst verzichten könnte?
Denn die hohen Preise kommen nicht ausschließlich aus Riad, Teheran, Moskau oder den Vorstandsetagen der Mineralölkonzerne.
Ein beträchtlicher Teil des deutschen Tankstellenpreises entsteht ganz unspektakulär durch politische Entscheidungen.
In Berlin.
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