Steuerbelastung-Archiv - Analyse Gegenstrom

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Politik

14 Cent – und das soll jetzt die große Entlastung sein?

vor 2 Monaten

Ich fahre seit vielen Jahren Elektroauto. Mich persönlich trifft der aktuelle Irrsinn an den Zapfsäulen deshalb kaum. Vielleicht macht gerade das den Blick darauf sogar etwas nüchterner: Was den Autofahrern hier als große Entlastung präsentiert wird, ist angesichts der Dimension der Preise bemerkenswert.

14 Cent.

So stark soll die Energiesteuer pro Liter Benzin und Diesel vorübergehend sinken. Weil dadurch auch weniger Mehrwertsteuer anfällt, sollen an der Zapfsäule am Ende ungefähr 17 Cent Entlastung ankommen.

Und dafür klopft sich die Politik nun ernsthaft auf die Schulter?

Bei Kraftstoffpreisen jenseits von zwei Euro und Dieselpreisen, die zuletzt sogar deutlich über 2,40 Euro lagen, wirkt eine solche Maßnahme nicht wie die Lösung eines Problems, sondern wie dessen Verwaltung.

Noch erstaunlicher ist die kurze Laufzeit: Vom 1. Oktober bis zum Jahresende soll der Rabatt gelten. Drei Monate. Danach soll ein noch auszuarbeitender Preisdeckel folgen.

Man muss sich das einmal praktisch vorstellen: Wer 50 Liter tankt, spart bei vollständiger Weitergabe von 17 Cent gerade einmal 8,50 Euro pro Tankfüllung. Bei 60 Litern sind es 10,20 Euro.

Natürlich ist auch das Geld. Aber ist das die politische Antwort auf Kraftstoffpreise, die für Pendler, Handwerker, Pflegedienste, Lieferunternehmen und Menschen auf dem Land inzwischen eine massive Belastung darstellen?

Der Staat verzichtet auf einen Teil dessen, was er vorher kassiert

Besonders grotesk wird die Debatte, wenn von einem milliardenschweren „Entlastungspaket“ gesprochen wird.

Der Staat verteilt hier schließlich nicht plötzlich Geld aus einer geheimnisvollen Schatzkammer. Er verzichtet vorübergehend auf einen Teil seiner Steuereinnahmen auf Kraftstoffe.

Und selbst diese Entlastung wird zeitlich eng begrenzt.

Dabei hängen an einem Liter Kraftstoff nicht nur Rohölpreis, Raffinerie, Transport und Gewinnmargen. Der Staat verdient über Energie- und Umsatzsteuer kräftig mit. Wenn die Preise explodieren, sollte deshalb zumindest die Frage erlaubt sein, ob der Staat wirklich nur für drei Monate ein paar Cent nachlassen sollte.

Und kommt das Geld überhaupt vollständig beim Autofahrer an?

Genau hier liegt das nächste Problem.

Eine Steuersenkung um 17 Cent bedeutet nicht automatisch, dass der Preis an jeder Tankstelle dauerhaft exakt um 17 Cent niedriger liegt, als er ohne die Maßnahme gelegen hätte. Preise verändern sich gleichzeitig durch Rohölpreise, Raffineriemargen, Wechselkurse und Wettbewerb.

Damit wird aus dem groß angekündigten Tankrabatt am Ende womöglich ein statistisches Suchspiel: Wie viel davon kam tatsächlich beim Autofahrer an?

Das eigentliche Problem wird vertagt

Statt eine grundsätzliche Diskussion darüber zu führen, wie hoch die staatliche Belastung von Mobilität in einer Energiekrise sein darf, bekommen wir wieder eine befristete Sonderregelung.

Drei Monate hier, ein Preisdeckel dort, anschließend vielleicht noch irgendein Auszahlungsmechanismus.

Deutschland erfindet für ein teures Problem zuverlässig erst einmal ein kompliziertes Verfahren.

Und das alles soll dann als entschlossenes Handeln verkauft werden.

Nein.

14 Cent weniger Energiesteuer sind besser als gar keine Entlastung. Aber angesichts der aktuellen Kraftstoffpreise daraus einen großen politischen Befreiungsschlag zu machen, ist schwer vermittelbar.

Wer jeden Morgen zur Arbeit fahren muss, kann sich schließlich nicht einfach entscheiden, für drei Monate 14 Cent weniger weit zu pendeln.

Und bevor jemand meint, hier schreibe ein verbitterter Dieselfahrer aus Eigeninteresse: Ich fahre seit vielen Jahren elektrisch.

Gerade deshalb kann ich ziemlich entspannt feststellen:

Wer für einen Liter Diesel weit über zwei Euro bezahlen muss, braucht keine politische Show an der Zapfsäule. Er braucht eine nachvollziehbare Antwort darauf, warum Mobilität derart teuer geworden ist und welcher Anteil davon tatsächlich unvermeidbar ist.

14 Cent sind eine Entlastung.

Eine Lösung sind sie nicht.

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Politik

Der Staat entdeckt den Spritpreis – und sucht den Schuldigen an der Zapfsäule

vor 2 Monaten

Es ist schon eine bemerkenswerte politische Choreografie: Erst kassiert der Staat bei jedem Liter Kraftstoff kräftig mit, dann zeigt der Finanzminister auf die Mineralölkonzerne und verlangt, dass endlich jemand etwas gegen die hohen Preise unternimmt.

Der Schuldige ist gefunden.

Praktischerweise sitzt er nicht im Finanzministerium.

Finanzminister Lars Klingbeil fordert gemeinsam mit anderen europäischen Finanzministern eine Übergewinnsteuer, falls Mineralölunternehmen sinkende Rohölpreise nicht ausreichend an die Verbraucher weitergeben. Die Raffineriemargen sollen europaweit überprüft werden. Schließlich müssten auch diejenigen ihren Beitrag leisten, die von der Krise profitieren.

Ein interessanter Gedanke.

Vielleicht könnte man bei dieser Gelegenheit einmal untersuchen, wer an praktisch jedem Liter garantiert mitverdient, völlig unabhängig davon, ob eine Raffinerie gerade eine hohe oder niedrige Marge erzielt.

Die Antwort ist ziemlich unspektakulär:

Der Staat.

Beim Benzin rund 60 Prozent

Nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbands EN2X sind beim Benzin rund 60 Prozent des Tankstellenpreises durch Steuern, Abgaben und Regulierung bestimmt, beim Diesel ungefähr die Hälfte.

Beim Diesel nennt die vom Verband vorgestellte Untersuchung ein besonders anschauliches Beispiel: Von durchschnittlich 2,23 Euro je Liter blieben nach Herausrechnung dieser Belastungen rechnerisch nur rund 95 Cent übrig.

95 Cent.

Man muss sich diese Relation einmal vor Augen führen, bevor man mit bedeutungsschwerer Miene über Raffineriemargen spricht.

Natürlich bedeutet diese Rechnung nicht, dass Diesel morgen automatisch für exakt 95 Cent verkauft würde, wenn sämtliche staatlichen Belastungen verschwänden. Märkte reagieren, Kosten verändern sich, Vertrieb und Preisbildung bleiben bestehen.

Aber die Rechnung zeigt ziemlich eindrucksvoll, welchen Anteil staatliche Belastungen am Endpreis haben können.

Und trotzdem lautet die politische Botschaft:

Schaut auf die Ölkonzerne!

Das ist ungefähr so, als würde jemand die Hälfte der Pizza essen und anschließend eine Untersuchungskommission einsetzen, um herauszufinden, warum für die anderen so wenig übrig geblieben ist.

Energiesteuer, CO₂-Preis und darauf noch Mehrwertsteuer

Beim Kraftstoff kommt schließlich einiges zusammen.

Da ist zunächst die Energiesteuer, früher Mineralölsteuer genannt.
Hinzu kommt die CO₂-Bepreisung.
Und anschließend kommt die Mehrwertsteuer auf den Verkaufspreis.
Besonders hübsch ist der letzte Punkt: Steigt der Endpreis, steigt grundsätzlich auch der absolute Mehrwertsteuerbetrag.

Der Staat muss dafür keinen neuen Steuersatz beschließen.
Keine Bundestagsdebatte.
Keine Regierungserklärung.
Keine Pressekonferenz.
Die Zapfsäule erledigt das Inkasso automatisch.

Je teurer der Liter wird, desto höher fällt grundsätzlich auch der Mehrwertsteuerbetrag je Liter aus.
Und anschließend erklärt die Politik den Bürgern, man müsse dringend untersuchen, wer eigentlich von hohen Kraftstoffpreisen profitiert.
Man könnte für die ersten Ermittlungen einen Spiegel anschaffen. Das dürfte preiswerter sein als eine europäische Untersuchungskommission.

Warum ist Tanken in vielen anderen Ländern billiger?

Und dann wäre da noch diese unangenehme Frage, die man der Bundesregierung ruhig einmal stellen darf:

Warum kostet Kraftstoff in zahlreichen anderen europäischen Ländern weniger als in Deutschland?
Kaufen Polen, Tschechen oder andere Nachbarn ihr Rohöl heimlich im Sonderangebot?
Haben deren Regierungen einen geheimen Rabattcode für die nächste Tankerladung ausgehandelt?
Bekommen deutsche Raffinerien das besonders teure Premium-Rohöl, während andere Länder beim europäischen Großhandelspreis zugreifen dürfen?
Natürlich nicht.
Rohöl und Mineralölprodukte werden international gehandelt. Unterschiede bei Transportwegen, Raffineriekapazitäten, Wettbewerb, Wechselkursen und regionaler Versorgung können durchaus Auswirkungen auf den Preis haben.
Aber dann kommt der Faktor, über den die Politik weniger gerne spricht: Steuern, Abgaben und staatlich verursachte Kosten unterscheiden sich zwischen den Ländern erheblich.

Und damit wird die Debatte über die angeblich maßlosen Mineralölkonzerne plötzlich interessant.

Denn wenn ausschließlich die Konzerne das Problem wären, müsste man erklären, weshalb derselbe international gehandelte Rohstoff wenige Kilometer hinter einer Staatsgrenze zu einem anderen Endpreis an der Zapfsäule landet.

Wird das Öl an der Grenze plötzlich billiger?

Nein.

Die steuerlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen ändern sich.

Polen bekommt sein Öl schließlich auch nicht vom Weihnachtsmann

Deutschland hat über Jahre ein System geschaffen, in dem der Autofahrer nicht einfach nur Kraftstoff bezahlt.

Er bezahlt den eigentlichen Kraftstoff.
Er bezahlt Energiesteuer.
Er trägt die CO₂-Bepreisung.
Und auf den daraus entstehenden Verkaufspreis fällt schließlich auch noch Mehrwertsteuer an.

Deshalb sollte die Bundesregierung einmal eine ziemlich einfache Frage beantworten:

Warum kann Kraftstoff in anderen europäischen Ländern günstiger sein, obwohl diese Länder ihr Öl ebenfalls auf internationalen Märkten beschaffen müssen?

Haben die bessere Verträge?

Haben die einen geheimen Sonderpreis ausgehandelt?

Oder könnte es vielleicht sein, dass der entscheidende Unterschied nicht auf irgendeinem Ölfeld im Nahen Osten entsteht, sondern teilweise in den jeweiligen Finanzministerien Europas?

Polen bekommt sein Öl schließlich auch nicht vom Weihnachtsmann.

490 Millionen Euro zusätzlich im Monat?

Der Automobilclub Mobil in Deutschland verweist auf Berechnungen, wonach dem Staat durch hohe Kraftstoffpreise erhebliche zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen zufließen könnten. Genannt werden rund 490 Millionen Euro monatlich.

Seine Forderung ist deshalb bemerkenswert simpel:

Warum diese zusätzlichen Einnahmen nicht wenigstens teilweise an die Autofahrer zurückgeben?

Eine geradezu gefährliche Idee.

Denn damit würde plötzlich eine Frage gestellt, die in der politischen Diskussion erstaunlich selten vorkommt:

Wenn hohe Energiepreise für Bürger eine Belastung darstellen, warum muss der Staat an dieser Belastung zusätzlich verdienen?

Stattdessen soll nun über eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gesprochen werden.

Man besteuert also zunächst den Kraftstoff kräftig, nimmt bei steigenden Endpreisen höhere Mehrwertsteuerbeträge ein und denkt anschließend darüber nach, diejenigen zusätzlich zu besteuern, denen man vorwirft, ebenfalls von den hohen Preisen zu profitieren.

Das nennt man vermutlich moderne Entlastungspolitik.

Der Autofahrer als zuverlässiger Geldautomat

Das Grundproblem reicht allerdings wesentlich weiter.
Der Autofahrer ist für den Staat ein ausgesprochen angenehmer Steuerzahler.
Millionen Menschen können nämlich nicht einfach beschließen, ab Montag nicht mehr zu fahren.
Wer auf dem Land lebt, zur Arbeit pendelt, Angehörige pflegt, Kinder transportiert oder dort wohnt, wo der öffentliche Nahverkehr hauptsächlich auf Hochglanzbroschüren hervorragend funktioniert, braucht sein Auto.
Und genau deshalb funktioniert die Rechnung.
Der Bürger fährt zur Tankstelle.
Er bezahlt den Kraftstoff.
Er bezahlt Energiesteuer.
Er bezahlt die CO₂-Bepreisung.
Er bezahlt Mehrwertsteuer.
Danach darf er sich im Fernsehen anhören, die Bundesregierung kämpfe entschlossen gegen hohe Energiepreise.

Das muss diese viel beschworene Bürgernähe sein.

Klingbeils Ablenkungsmanöver

Selbstverständlich dürfen Raffineriemargen kontrolliert werden.

Selbstverständlich muss untersucht werden, ob Unternehmen Krisensituationen ausnutzen.

Und selbstverständlich gehören mögliche Wettbewerbsverstöße verfolgt.

Aber daraus darf kein politisches Ablenkungsmanöver werden.

Wer über die Zusammensetzung der Kraftstoffpreise spricht, kann den staatlichen Anteil nicht behandeln wie eine Fußnote.

Wenn beim Benzin laut EN2X rund 60 Prozent des Preises durch Steuern, Abgaben und Regulierung bestimmt werden und beim Diesel ungefähr die Hälfte, dann ist es ziemlich bequem, die öffentliche Debatte hauptsächlich auf Unternehmensgewinne zu lenken.

Man kann über Konzerngewinne reden.

Dann reden wir aber bitte auch über Staatseinnahmen.

Man kann Raffineriemargen untersuchen.

Dann untersuchen wir auch, wie viel der Staat durch hohe Kraftstoffpreise zusätzlich einnimmt.

Und man kann eine Übergewinnsteuer fordern.

Dann darf der Bürger allerdings fragen, weshalb ausgerechnet der Staat seinen eigenen zusätzlichen Einnahmeeffekt selbstverständlich behalten soll.

Willkommen im besten Deutschland

Die „beste Bundesregierung“ in einem der „besten Deutschlands, die wir je hatten“, entdeckt nun also den Gegenwind an der Zapfsäule.

Und die Lösung ist, wie so häufig, verblüffend:

Jemand anderes soll schuld sein.
Nicht die Energiesteuer.
Nicht die CO₂-Bepreisung.
Nicht die Mehrwertsteuer.
Nicht die politischen Entscheidungen, die Mobilität über Steuern, Abgaben und Klimapolitik verteuern.

Nein.

Die Mineralölkonzerne müssen stärker „in den Blick genommen“ werden.

Das kann man machen.

Aber vielleicht sollte der Finanzminister bei dieser Gelegenheit einen zweiten Blick riskieren.

Auf die eigene Steuerkasse.

Denn bevor die Politik darüber philosophiert, wer den Autofahrer angeblich ausnimmt, sollte sie erklären, warum sie selbst bei jedem Tankvorgang kräftig mitkassiert.

Der Bürger braucht dafür übrigens keine Studie.

Er braucht nur seine Tankquittung.

Nachsatz

Wenn der Staat tatsächlich eine schnelle Entlastung der Autofahrer wollte, müsste er nicht monatelang Raffineriemargen untersuchen, europäische Arbeitsgruppen bilden oder neue Steuern erfinden.

Er besitzt bereits die entsprechenden Stellschrauben:

Energiesteuer. CO₂-Bepreisung. Mehrwertsteuer.

Er müsste sie nur benutzen.

Und deshalb sollte Lars Klingbeil vielleicht eine ganz einfache Frage beantworten:

Warum fordert der Finanzminister eine Übergewinnsteuer von Unternehmen, bevor er darüber spricht, auf welchen Teil der staatlichen Einnahmen der Staat selbst verzichten könnte?

Denn die hohen Preise kommen nicht ausschließlich aus Riad, Teheran, Moskau oder den Vorstandsetagen der Mineralölkonzerne.

Ein beträchtlicher Teil des deutschen Tankstellenpreises entsteht ganz unspektakulär durch politische Entscheidungen.

In Berlin.

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Politik

Wer bezahlt Deutschland eigentlich wirklich?

vor 3 Monaten

84 Millionen Einwohner, aber die Rechnung landet bei deutlich weniger Menschen

Deutschland diskutiert gern darüber, wofür der Staat noch mehr Geld ausgeben könnte. Für Verteidigung, Sozialleistungen, Infrastruktur, Klimaschutz, Entwicklungshilfe, Subventionen, Renten oder internationale Verpflichtungen. Neue Milliardenbeträge rollen inzwischen durch politische Debatten, als handele es sich um Kleingeld.

Eine Frage wird erstaunlich selten gestellt:

Wer erwirtschaftet und bezahlt dieses Geld eigentlich?

Denn Deutschland hat zwar rund 84 Millionen Einwohner. Aber 84 Millionen Einkommensteuerzahler hat dieses Land ganz sicher nicht.

Und genau hier beginnt eine Debatte, die ehrlicher geführt werden müsste.

Knapp 44 Millionen Steuerpflichtige mit positiven Einkünften

Die aktuell vollständig ausgewertete Lohn- und Einkommensteuerstatistik des Statistischen Bundesamtes betrifft das Jahr 2022. Sie weist 43.990.708 Lohn- und Einkommensteuerpflichtige mit positiven Einkünften aus.

Das klingt zunächst nach einer gewaltigen Zahl.

Allerdings steckt bereits hier eine statistische Besonderheit: Zusammen veranlagte Ehepaare werden als ein Steuerpflichtiger gezählt. Außerdem bedeutet „positive Einkünfte“ keineswegs automatisch, dass jemand eine hohe oder überhaupt nennenswerte Einkommensteuer bezahlt.

Die Zahl darf deshalb nicht mit „44 Millionen Menschen finanzieren Deutschland“ übersetzt werden.

So einfach ist es leider nicht. Wäre ja auch verdächtig übersichtlich.

Die Hälfte trägt nur 5,6 Prozent der Einkommensteuer

Richtig interessant wird es, wenn man untersucht, wer die Einkommensteuer tatsächlich bezahlt.

Nach der Einkommensteuerstatistik 2021 trug die untere Hälfte der Steuerpflichtigen zusammen gerade einmal 5,6 Prozent der festgesetzten Einkommensteuer.

Die oberen 20 Prozent dagegen zahlten bereits 73,3 Prozent.

Und die oberen zehn Prozent?

57,9 Prozent der gesamten festgesetzten Einkommensteuer.

Noch deutlicher: Das oberste eine Prozent der Steuerpflichtigen trug allein 25 Prozent der Einkommensteuer.

Damit wird aus der politischen Floskel vom „breiten Steueraufkommen“ eine ziemlich interessante Pyramide:

Ein vergleichsweise kleiner Teil der Bevölkerung trägt einen sehr großen Teil der Einkommensteuerlast.

3,2 Millionen zahlten fast die Hälfte

Für 2022 liefert Destatis noch eine bemerkenswerte Zahl.

Rund 3,2 Millionen Steuerpflichtige wurden mit dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent besteuert. Das waren gerade einmal 7,4 Prozent der unbeschränkt Steuerpflichtigen mit zu versteuerndem Einkommen.

Diese Gruppe zahlte jedoch rund 186 Milliarden Euro Einkommensteuer.

Das entsprach 49 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens.

Man kann also tatsächlich festhalten:

Gut sieben Prozent der entsprechenden Steuerpflichtigen brachten nahezu die Hälfte des Einkommensteueraufkommens auf.

Darüber kann man politisch unterschiedlich denken. Aber an der Zahl ändert die politische Einstellung erfreulicherweise noch nichts.

Und nein: Rentner und Pensionäre dürfen nicht einfach verschwinden

In solchen Rechnungen werden Ruheständler gern pauschal auf die Seite derjenigen geschoben, die angeblich nur Leistungen erhalten.

Das ist falsch.

2022 gab es 22,03 Millionen Rentenbezieher. Davon zahlten 9,34 Millionen tatsächlich Einkommensteuer.

Das waren rund 42 Prozent aller Rentenbezieher.

Bei 80 Prozent dieser steuerbelasteten Rentenempfänger lagen allerdings neben der Rente weitere Einkünfte vor, beispielsweise Arbeitseinkommen, Versorgungsbezüge oder Mieteinnahmen. Auch das gehört zur Wahrheit.

Und dann gibt es noch die Pensionäre.

Auch Beamtenpensionen sind grundsätzlich steuerpflichtige Versorgungsbezüge. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, anschließend Pension erhält und darauf weiterhin Einkommensteuer bezahlt, gehört selbstverständlich zur steuertragenden Bevölkerung.

Pensionär bedeutet schließlich nicht: steuerlich verstorben.

Die entscheidende Zahl lautet deshalb nicht 84 Millionen

Wenn Politiker über zusätzliche Milliarden sprechen, entsteht gelegentlich der Eindruck, Deutschland bestehe aus 84 Millionen Menschen, die gemeinsam die Rechnung begleichen.

Das stimmt nicht.

Kinder zahlen normalerweise keine Einkommensteuer. Viele Menschen mit sehr niedrigen Einkommen ebenfalls nicht. Ein erheblicher Teil der Rentner zahlt keine Einkommensteuer. Sozialleistungen selbst sind vielfach nicht einkommensteuerpflichtig.

Auf der anderen Seite stehen Arbeitnehmer, Selbständige, Unternehmer, steuerzahlende Rentner, Pensionäre, Vermieter und andere Menschen mit steuerpflichtigen Einkünften.

Die amtliche Statistik weist für 2022 knapp 44 Millionen Steuerpflichtige mit positiven Einkünften aus.

Aber selbst innerhalb dieser Gruppe ist die tatsächliche Finanzierung des Einkommensteueraufkommens extrem ungleich verteilt.

Das ist der entscheidende Punkt.

Wer bestellt, sollte gelegentlich auf die Rechnung schauen

Natürlich finanziert sich Deutschland nicht ausschließlich aus der Einkommensteuer. Hinzu kommen Mehrwertsteuer, Energiesteuern, Unternehmenssteuern und zahlreiche weitere Abgaben.

Mehrwertsteuer zahlt praktisch jeder, sobald er einkauft.

Aber wenn es um die Frage geht, welcher Teil der Bevölkerung aus seinem persönlichen Einkommen einen wesentlichen unmittelbaren Beitrag zum Steuerstaat leistet, ist die Lohn- und Einkommensteuer besonders aufschlussreich.

Und deren Verteilung sollte politische Entscheider eigentlich nachdenklich machen.

Denn ein Sozial- und Steuerstaat funktioniert dauerhaft nur, solange genügend Menschen vorhanden sind, die genügend Einkommen erwirtschaften, auf das der Staat zugreifen kann.

Die entscheidende politische Frage lautet deshalb nicht nur:

„Wofür wollen wir noch Geld ausgeben?“

Sie müsste mindestens ebenso häufig lauten:

„Wie viele Menschen erwirtschaften eigentlich das Geld, das wir gerade verteilen wollen?“

Die unbequeme Wahrheit

Deutschland hat nicht zu wenige Menschen.

Deutschland muss darauf achten, dass es nicht zu wenige wirtschaftlich leistungsfähige Steuerzahler im Verhältnis zu seinen Verpflichtungen bekommt.

2021 zahlten die oberen zehn Prozent der Einkommensteuerpflichtigen bereits 57,9 Prozent der Einkommensteuer. Die obere Hälfte zahlte 94,4 Prozent. Die untere Hälfte trug lediglich 5,6 Prozent bei.

Das bedeutet nicht, dass Menschen mit kleinen Einkommen „nichts leisten“. Sie arbeiten, konsumieren und zahlen andere Steuern und Abgaben.

Es bedeutet aber sehr wohl:

Die Finanzierung des Staates über die Einkommensteuer ruht auf deutlich weniger Schultern, als die bloße Einwohnerzahl vermuten lässt.

Und deshalb sollte bei jeder neuen milliardenschweren politischen Forderung vielleicht ein kleiner Satz dazugehören:

Bezahlt wird das nicht „vom Staat“.

Bezahlt wird es von Menschen.

Von Arbeitnehmern. Von Selbständigen. Von Unternehmern. Von steuerzahlenden Rentnern. Und selbstverständlich auch von Pensionären.

Der Staat besitzt schließlich keinen geheimnisvollen Geldbaum hinter dem Bundesfinanzministerium.

Er besitzt Steuerzahler.

Und die sollte man nicht mit einer unerschöpflichen Ressource verwechseln.

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