Seenotrettung, Migration und die wundersame Vermehrung öffentlicher Kosten
Der deutsche Steuerzahler ist ein bemerkenswertes Wesen. Er steht morgens auf, fährt zur Arbeit, zahlt Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Energiesteuer und allerlei weitere Abgaben und darf sich anschließend überraschen lassen, wofür seine Kollekte diesmal verwendet wurde.
Ein Teil davon floss in den vergangenen Jahren tatsächlich in die zivile Seenotrettung im Mittelmeer.
Die Bundesregierung förderte entsprechende Organisationen 2023 und 2024 mit jeweils rund 1,5 Millionen Euro. Im ersten Quartal 2025 kamen bis zur Einstellung der Förderung nochmals knapp 900.000 Euro hinzu. Erst die neue Bundesregierung beendete diese direkte Förderung im Frühjahr 2025.
Das ist wichtig, denn die Behauptung, der Bund finanziere Sea-Watch heute weiterhin direkt, wäre falsch.
Aber damit wird die Geschichte nicht weniger interessant.
Deutschland rettet, Italien bekommt die Rechnung
Nach aktuellen Angaben des italienischen Innenministeriums brachten deutsche Hilfsorganisationen seit Giorgia Melonis Amtsantritt im Oktober 2022 rund
22.500 Migranten in italienische Häfen.
Insgesamt kamen im selben Zeitraum etwa 42.300 Menschen mit privaten Rettungsschiffen nach Italien.
Weitere rund 4.500 Menschen wurden von Organisationen anderer Länder auf Schiffen unter deutscher Flagge nach Italien gebracht.
Nach italienischer Rechnung haben damit fast zwei Drittel der NGO-Anlandungen einen deutschen Bezug.
Italien findet diese europäische Arbeitsteilung inzwischen offenbar weniger romantisch.
Innenminister Matteo Piantedosi fordert einen finanziellen Ausgleich von Deutschland. Matteo Salvini verlangt von Berlin sogar, die NGOs „zurückzupfeifen“.
Das ist nun wirklich undankbar.
Deutschland liefert Moral, Italien bekommt die Anlandungen und anschließend diskutiert Europa darüber, wer Unterbringung, Asylverfahren und Versorgung übernimmt.
Der Steuerzahler als unfreiwilliger Förderverein
Das eigentlich Absurde liegt in der Finanzierungskette.
Der Staat hat Organisationen unterstützt, deren Tätigkeit Teil eines Migrationsgeschehens ist, dessen weitere Folgen wiederum staatliche Ausgaben verursachen können.
Der Steuerzahler darf also im ungünstigsten Fall an mehreren Stationen mitwirken:
Seenotrettung fördern, Asylverfahren finanzieren, Unterbringung bezahlen, Sozialleistungen finanzieren, Integration bezahlen und gegebenenfalls auch Polizei, Justiz und Strafvollzug finanzieren, wenn einzelne Zugewanderte straffällig werden.
Natürlich wird aus einem Geretteten nicht automatisch ein Sozialleistungsempfänger oder gar ein Straftäter. Das wäre Unsinn.
Aber ebenso absurd wäre es, so zu tun, als verschwänden die fiskalischen Folgen irregulärer Migration nach der Ausschiffung auf wundersame Weise im Mittelmeer.
Die Rechnung wandert lediglich weiter.
Und irgendwann landet sie dort, wo in Deutschland erstaunlich viele Rechnungen landen:
beim Steuerzahler. Aber das ist dann plötzlich alternativlos.
Von der Rettungsorganisation zum politischen Akteur
Besonders interessant ist beispielsweise Sea-Watch selbst.
Die Organisation beschreibt ihre Vision inzwischen bemerkenswert offen: Sie fordert unter anderem eine Welt, in der Grenzen überwunden werden und Menschen sich frei bewegen können. Außerdem bezeichnet Sea-Watch ausdrücklich „Druck und Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger“ als Bestandteil einer starken Zivilgesellschaft.
Das ist ein entscheidender Punkt.
Denn damit reden wir nicht ausschließlich über eine Organisation, deren einzige Aufgabe darin besteht, Schiffbrüchige aus dem Wasser zu ziehen.
Wir reden über einen politischen Akteur mit einer konkreten migrationspolitischen Vorstellung.
Sea-Watch beschäftigte 2024 nach eigenen Angaben durchschnittlich 128,4 Arbeitnehmer, darunter 65,75 Vollzeitkräfte. Die Organisation besitzt 16 Abteilungen, darunter Schiffsmanagement, operative Koordination, Luftaufklärung, Medien, Fundraising und ausdrücklich „Advocacy“.
Das kleine Schlauchboot engagierter Idealisten ist also längst ein ziemlich professioneller Apparat geworden.
Und inzwischen verteilt Sea-Watch selbst Geld.
Für 2026 stehen 250.000 Euro Förderbudget bereit, mit denen andere Organisationen und Projekte unterstützt werden sollen. Förderfähig sind ausdrücklich auch Personalkosten. Ziel ist unter anderem die Stärkung der zivilen Rettungsflotte und die Schaffung „sicherer und offener Fluchtwege“.
Und wenn später etwas schiefgeht?
Dann beginnt die nächste deutsche Spezialdisziplin: die strikte Trennung sämtlicher politischer Zusammenhänge.
- Kommt ein Migrant über das Mittelmeer nach Europa, kostet seine Aufnahme Geld.
- Braucht er staatliche Unterstützung, kostet das Geld.
- Muss er integriert werden, kostet das Geld.
- Und wenn ein kleiner Teil dieser Menschen später mit Messer, Gewalt oder anderen Straftaten auffällt, bezahlen Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und gegebenenfalls Justizvollzug selbstverständlich ebenfalls nicht die Heinzelmännchen.
- Es bezahlt wieder derselbe Bürger.
Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass die 22.500 von deutschen NGOs nach Italien gebrachten Menschen Straftäter seien. Dafür gibt es keinerlei Grundlage.
Aber der Staat darf sehr wohl beantworten, welche Gesamtkosten und Folgekosten seine Migrationspolitik verursacht.
Und der Bürger darf fragen, warum er Organisationen finanzieren sollte, deren politische Zielvorstellungen er möglicherweise überhaupt nicht teilt.
Der Staat beendet die Förderung. Die Grundsatzfrage bleibt.
Immerhin hat die Bundesregierung die direkte Förderung ziviler Seenotrettungsorganisationen inzwischen eingestellt.
Das kann man durchaus als Eingeständnis verstehen, dass der Staat nicht jeden politischen Aktivismus, der sich ein humanitäres Etikett gibt, mit Steuergeld unterstützen muss.
Denn Seenotrettung ist das eine.
Die Forderung nach offenen Grenzen, politischer Einflussnahme und möglichst umfassender Bewegungsfreiheit ist etwas anderes.
Wer Menschen vor dem Ertrinken rettet, verdient dafür Anerkennung.
Wer gleichzeitig politische Veränderungen der europäischen Migrationsordnung anstrebt, muss sich allerdings gefallen lassen, als politischer Akteur behandelt und kritisch hinterfragt zu werden.
Und der Steuerzahler?
Der darf derweil weiterarbeiten.
Schließlich wartet irgendwo bestimmt schon die nächste Rechnung.
Deutschland ist schließlich das einzige Land, in dem selbst die staatliche Kollekte einen Dauerauftrag hat.
Es gibt noch andere ähnliche Organisationen wie Sea-Watch, diese ist nur exemplarisch ausgewählt worden.
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