Der heutige Wahltag in Sachsen-Anhalt sollte eigentlich ein Fest der Demokratie sein. Bürger gehen zur Wahl, geben frei und geheim ihre Stimme ab und entscheiden darüber, welchen politischen Kurs ihr Land künftig nehmen soll.
Doch über diesem Wahltag liegt eine bedrückende Atmosphäre. Die Polizei bereitet sich mit erheblichen Kräften auf mögliche Störungen und Ausschreitungen vor. Allein dieser Umstand sollte uns zu denken geben.
Wie weit ist die politische Auseinandersetzung in Deutschland inzwischen eskaliert, wenn demokratische Wahlen von solchen Sicherheitsvorkehrungen begleitet werden müssen?
Seit Monaten erleben wir eine politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung, die immer weniger von Sachargumenten und immer stärker von Ausgrenzung, moralischer Verurteilung und teilweise einer geradezu hysterischen Rhetorik geprägt wird.
Wenn ein Gewerkschaftsfunktionär aus dem Polizeibereich mit martialischen Worten über den Umgang mit einer demokratisch zur Wahl stehenden Partei spricht, wenn ein Bischof seinen Gläubigen erklärt, welche Partei sie aus seiner Sicht nicht wählen sollten, und wenn öffentlich-rechtliche Medien ihre politische Ablehnung mit drastischer Symbolik zum Ausdruck bringen, dann darf man sich über die weitere Polarisierung der Gesellschaft nicht wundern.
Wer ständig Öl ins Feuer gießt, sollte sich hinterher jedenfalls nicht darüber beklagen, dass es heiß geworden ist.
Geht es wirklich immer nur um „die Demokratie“?
Besonders bemerkenswert ist die Behauptung, bei diesem politischen Abwehrkampf gehe es ausschließlich um die Rettung unserer Demokratie.
Das darf man bezweifeln.
Denn bei Wahlen geht es für die etablierten Parteien nicht nur um politische Überzeugungen. Es geht ganz handfest um Mandate, Sitze, Mehrheiten, Einfluss, Ämter und Macht.
Und daran hängen Strukturen, die über viele Jahre gewachsen sind.
Es geht um politische Netzwerke, um Posten und Einflussmöglichkeiten, um die Besetzung von Funktionen und Gremien und um die Frage, welche Verbände, Projekte, Initiativen oder NGOs künftig öffentliche Förderung erhalten. Es geht damit auch um jene Form politischer Patronage, bei der Kritiker seit Jahren fragen, wie eng Parteien, ihnen nahestehende Organisationen und persönliche Netzwerke inzwischen miteinander verflochten sind.
Im Volksmund formuliert man es weniger vornehm: Wer bringt wen wo unter, welcher Parteifreund bekommt welchen Posten und welcher Verein erhält weiterhin Geld aus öffentlichen Kassen?
Das alles bedeutet nicht, dass jede Förderung unrechtmäßig oder jede Stellenbesetzung politische Vetternwirtschaft wäre. Eine solche pauschale Behauptung wäre unseriös.
Aber genauso unseriös wäre es, so zu tun, als kämpften politische Parteien ausschließlich selbstlos für die Demokratie und hätten keinerlei eigenes Interesse daran, ihre Machtpositionen, Mandate und gewachsenen Einflussstrukturen zu erhalten.
Politik ist schließlich nicht plötzlich frei von Eigeninteressen, nur weil man das Wort „Demokratie“ oft genug davorstellt.
Wenn eine neue politische Kraft massiv an Zustimmung gewinnt, geraten zwangsläufig alte Mehrheiten ins Wanken. Abgeordnete verlieren möglicherweise ihre Mandate. Parteien verlieren Einfluss. Koalitionen werden unmöglich. Posten werden neu verteilt. Gewachsene Netzwerke verlieren ihren privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern.
Und genau deshalb sollte man sehr genau unterscheiden zwischen der berechtigten Sorge um unsere demokratische Ordnung und der sehr viel profaneren Sorge mancher Akteure um den eigenen politischen Besitzstand.
Vielleicht fürchten manche weniger den Verlust der Demokratie als den Verlust ihrer Macht innerhalb dieser Demokratie.
Das ist ein gewaltiger Unterschied.
Politische Gegner werden gewählt oder abgewählt
Politische Gegner werden in einer Demokratie nicht eingeschüchtert, nicht niedergebrüllt und schon gar nicht mit Gewalt bekämpft. Sie werden mit Argumenten bekämpft und schließlich mit dem Stimmzettel.
Gerade deshalb gilt mein besonderer Wunsch heute den Frauen und Männern der Polizei sowie allen anderen Einsatzkräften.
Ich wünsche euch einen ruhigen und friedlichen Dienst.
Ich wünsche euch, dass ihr heute nicht zwischen politischen Lagern stehen müsst, dass keine Steine fliegen, keine Barrikaden brennen, niemand verletzt wird und ihr am Ende eures Dienstes gesund nach Hause zu euren Familien kommt.
Ihr seid nicht dafür da, politische Auseinandersetzungen auszutragen.
Ihr seid dafür da, die Freiheit aller Bürger zu schützen.
Und dann gilt etwas, das in der gegenwärtigen politischen Debatte erschreckend häufig vergessen wird:
Der Bürger entscheidet.
Nicht eine Redaktion.
Nicht ein Bischof.
Nicht ein Schauspieler.
Keine Schlagersänger.
Keine Zentralräte der Fliesentischbesitzer oder anderer Institutionen.
Keine Morgenmagazinsprecher.
Nicht irgendein Aktivistenbündnis.
Nicht eine Gewerkschaft.
Nicht irgendeine selbst ernannte moralische Instanz.
Der Bürger.
Und deshalb möchte ich auch meinen ganz persönlichen politischen Wunsch für diesen Wahltag unmissverständlich formulieren:
Ich wünsche Ulrich Siegmund heute einen klaren, eindeutigen Wählerauftrag.
Nicht weil irgendjemand den Menschen vorschreiben sollte, was sie zu wählen haben. Im Gegenteil.
Sondern weil ich mir wünsche, dass die Bürger selbst entscheiden und dass ihre Entscheidung anschließend respektiert wird.
Wer Demokratie ernst nimmt, muss nämlich auch Wahlergebnisse akzeptieren können, die ihm politisch nicht gefallen. Deshalb wünsche ich ihm einen ganz klaren Wählerauftrag, an dem es nichts zu deuten gibt.
Vielleicht ist genau das heute die wichtigste Botschaft:
Lasst die Menschen wählen. Lasst sie frei entscheiden. Und respektiert anschließend ihren Willen.
Keine Gewalt.
Keine Einschüchterung.
Keine politische Bevormundung.
Der Stimmzettel entscheidet.
Den Einsatzkräften wünsche ich einen ruhigen und sicheren Tag.
Den Bürgerinnen und Bürgern Sachsen-Anhalts wünsche ich eine freie und friedliche Wahl.
Und Ulrich Siegmund wünsche ich einen klaren und eindeutigen Wählerauftrag.
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