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Asylpolitik

Chaos
7 Minuten gelesen

Es gab Zeiten, da galt Großbritannien als Musterbeispiel eines ebenso traditionsbewussten wie stabilen Staates: funktionierende Institutionen, eine Polizei mit legendärem Ruf, pragmatische Politik und eine Gesellschaft, die selbst schwere Krisen mit bemerkenswerter Gelassenheit überstand.

2026 bietet das Vereinigte Königreich stellenweise ein deutlich anderes Bild.

Migration, überforderte Behörden, jahrzehntelang nicht aufgearbeitete Missbrauchsskandale, steigende Sozialausgaben, gewaltsame Proteste und eine inzwischen offiziell erhöhte Terrorgefahr ergeben zusammengenommen ein Bild, das man nicht einfach mit dem Hinweis auf ein paar bedauerliche Einzelfälle vom Tisch wischen kann.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Großbritannien unmittelbar vor dem Zusammenbruch steht. Das tut es offensichtlich nicht. Die wesentlich interessantere Frage ist, wie viele Warnsignale ein Staat eigentlich produzieren muss, bevor Politik und Öffentlichkeit aufhören, jedes davon einzeln zu betrachten.

Der Grooming-Skandal: ein Staatsversagen mit Langzeitwirkung

Besonders erschütternd bleibt der Umgang mit den sogenannten Grooming Gangs.

Aktuelle Berichte über Oxford zeigen erneut, welches Ausmaß dieses Versagen hatte. Eine offizielle Untersuchung hatte bereits 2015 mindestens 373 betroffene Kinder in Oxfordshire festgestellt. Bis heute berichten Opfer davon, Männern zu begegnen, die sie als ihre damaligen Peiniger identifizieren und die nie verurteilt wurden. 21 Männer wurden im Zusammenhang mit den Oxford-Fällen verurteilt. Ein früherer Ermittler räumte inzwischen ein, dass längst nicht alle Täter vor Gericht gebracht wurden.

Das ist mehr als eine Kriminalitätsgeschichte.

Es ist eine Geschichte über Behörden, Polizei und Sozialdienste, die Kinder über Jahre nicht ausreichend schützten. Opfer berichteten, dass sie nicht ernst genommen oder teilweise sogar als Prostituierte behandelt worden seien. Nun beschäftigt sich erneut eine nationale Untersuchung mit den institutionellen Versäumnissen in Oxford, Rotherham, Rochdale, Telford und anderen Städten.

Wenn Opfer Jahrzehnte später noch erklären, mutmaßlichen Tätern auf der Straße zu begegnen, darf man durchaus fragen, was das Versprechen des Rechtsstaates für diese Menschen eigentlich wert war.

Migration: immer neue Konflikte

Parallel dazu wird die britische Migrationspolitik zunehmend zum gesellschaftlichen Sprengstoff.

In Aberdeen plant das Home Office beispielsweise die Unterbringung von rund 150 weiteren Asylbewerbern. Kritiker vor Ort befürchten zusätzliche Belastungen für Wohnungsmarkt und öffentliche Dienstleistungen. Das Innenministerium argumentiert dagegen, durch die Aufgabe teurer Asylhotels ließen sich mehr als eine Milliarde Pfund einsparen und Asylbewerber könnten gleichmäßiger über das Land verteilt werden.

Genau diese beiden Positionen zeigen das Problem.

Die Regierung verwaltet ein System, dessen Kosten sie reduzieren will. Teile der Bevölkerung wiederum haben zunehmend den Eindruck, Entscheidungen würden über ihre Köpfe hinweg getroffen.

Damit entsteht ein gefährlicher politischer Kreislauf: Migration erzeugt Verteilungskonflikte, diese erzeugen Protest, Protest erzeugt politische Polarisierung und die Polarisierung erschwert wiederum eine nüchterne Reform der Migrationspolitik.


Milliarden für Universal Credit

Hinzu kommt die Debatte über Sozialleistungen.

Nach jüngst veröffentlichten Zahlen erhielten Haushalte mit im Ausland geborenen Anspruchstellern beziehungsweise Migranten im Jahr 2025 rund 11,9 Milliarden Pfund Universal Credit. Das entsprach laut den veröffentlichten Angaben etwa 15,6 Prozent sämtlicher Zahlungen dieses Systems. Diese Zahlen werden inzwischen zum Gegenstand einer heftigen politischen Auseinandersetzung. Die Regierung verweist unter anderem darauf, dass Leistungsberechtigung einen legalen Aufenthaltsstatus voraussetzt und ein erheblicher Teil der Empfänger arbeitet. Kritiker fordern dagegen deutlich strengere Zugangsregeln.

Man kann über die Interpretation dieser Zahlen streiten.

Über eines jedoch kaum: Ein Sozialstaat lebt von Akzeptanz. Wenn größere Teile der Bevölkerung den Eindruck gewinnen, Beiträge, Steuern, Wohnraum und öffentliche Dienstleistungen würden in einem System verteilt, dessen Regeln sie nicht mehr nachvollziehen können, entsteht politischer Sprengstoff.

Und dann ist da noch die Kriminalität

Hier sollte man allerdings nicht den Fehler machen, Großbritannien statistisch zum Kriegsgebiet zu erklären. Die offiziellen Zahlen geben das nicht her.

Nach dem britischen Office for National Statistics wurden im Jahr bis März 2026 etwa 9,6 Millionen Straftaten beziehungsweise Vorfälle im Crime Survey for England and Wales erfasst. Das war gegenüber dem Vorjahr statistisch keine signifikante Veränderung. Langfristig ist die klassische Kriminalität in mehreren Bereichen sogar deutlich zurückgegangen. Die geschätzte Zahl der Gewaltdelikte lag beispielsweise 33 Prozent niedriger als zehn Jahre zuvor.

Gleichzeitig registrierte die Polizei rund 5,2 Millionen Straftaten ohne Betrug und Computerkriminalität. Bemerkenswert ist allerdings eine andere Zahl: Nach Schätzung des ONS wurden lediglich rund 36 Prozent der vom Crime Survey erfassten klassischen Straftaten überhaupt der Polizei gemeldet.

Das Problem Großbritanniens besteht deshalb nicht darin, dass plötzlich überall Gewalt herrscht.

Das Problem ist der zunehmende Eindruck institutioneller Überforderung.

Und genau dieser Eindruck wird durch Fälle wie Oxford genährt.


Für Reisende ist die Lage ebenfalls nicht belanglos

Wer daraus nun folgert, man könne London, Edinburgh oder Cornwall überhaupt nicht mehr besuchen, schießt über das Ziel hinaus.

Aber ebenso falsch wäre es, die Sicherheitslage als völlig belanglos abzutun.

Das deutsche Auswärtige Amt weist mit Stand vom 22. September 2026 ausdrücklich darauf hin, dass die Terrorbedrohungsstufe für das gesamte Vereinigte Königreich am 30. April 2026 von „Substantial“ auf „Severe“, also auf Stufe vier von fünf, angehoben wurde. Die britischen Behörden rufen insbesondere an belebten Orten und bei Veranstaltungen zu erhöhter Wachsamkeit auf.

Das Auswärtige Amt erwähnt außerdem Demonstrationen im Zusammenhang mit Migration, die teilweise gewalttätig wurden, und empfiehlt Reisenden, Demonstrationen und große Menschenansammlungen weiträumig zu meiden.

Bei der normalen Kriminalität wird insbesondere vor Taschendiebstählen und vereinzelten Gewaltdelikten in Großstädten gewarnt. Auffällig häufig werden inzwischen Mobiltelefone von vorbeifahrenden Fahrradfahrern entrissen. Reisenden wird sogar empfohlen, ihr Smartphone in der Öffentlichkeit möglichst wenig zu benutzen.

Das klingt nicht nach einem Land, in dem überhaupt keine Sicherheitsprobleme bestehen.

Eine generelle Reisewarnung gibt es allerdings nicht. Großbritannien ist damit kein Land, das deutsche Urlauber grundsätzlich meiden müssten. Wer hinfährt, sollte jedoch insbesondere in den Metropolen genauer hinschauen, welches Viertel er besucht, Menschenansammlungen und Demonstrationen meiden und mit Wertsachen vorsichtiger umgehen.

Das eigentliche Problem heißt Vertrauen

Vielleicht liegt hier der Kern der britischen Krise.

Ein Staat muss nicht jede Straftat verhindern können. Das kann kein Staat.

Er muss seinen Bürgern aber glaubhaft vermitteln können, dass Regeln gelten, Straftaten verfolgt, Kinder geschützt, Grenzen kontrolliert und öffentliche Gelder nachvollziehbar verwendet werden.

Gerade dieses Vertrauen hat Großbritannien in den vergangenen Jahren erheblich strapaziert.

Die Grooming-Skandale sind dafür geradezu ein Lehrbuchbeispiel. Wenn Kinder über Jahre missbraucht werden können und staatliche Stellen Warnzeichen übersehen, falsch bewerten oder nicht konsequent genug verfolgen, bleibt der Schaden nicht bei den unmittelbaren Opfern. Er trifft das Vertrauen in den gesamten Staat.

Wenn gleichzeitig Migration immer neue politische Konflikte erzeugt, Milliardenbeträge im Sozialstaat diskutiert werden, Unterbringungsentscheidungen auf Widerstand stoßen, Demonstrationen eskalieren können und die Terrorwarnstufe auf vier von fünf steigt, entsteht ein Gesamtbild, das zunehmend schwerer als bloße Ansammlung voneinander unabhängiger Probleme zu verkaufen ist.

Großbritannien ist nicht im Bürgerkrieg. London ist keine No-go-Zone. Millionen Menschen leben dort vollkommen normal, Millionen Touristen besuchen das Land ohne Zwischenfall, und die langfristige Kriminalitätsentwicklung ist erheblich differenzierter, als manche Schlagzeile vermuten lässt.

Aber genau deshalb sollte man die tatsächlichen Warnsignale auch nicht künstlich dramatisieren. Sie sind bereits ernst genug.

Ein Staat gerät nicht erst dann in Schwierigkeiten, wenn Polizeistationen brennen und die Regierung die Kontrolle über ganze Städte verliert. Der Zerfall staatlicher Autorität beginnt viel früher: nämlich dann, wenn immer mehr Bürger nicht mehr darauf vertrauen, dass Institutionen Probleme erkennen und lösen können.

Und genau an diesem Punkt sollte Großbritannien sehr genau hinschauen.

Denn verlorenes Vertrauen lässt sich nicht mit einer Pressekonferenz zurückholen. Und irgendwann reicht auch der britische Humor nicht mehr aus, um darüber hinwegzulächeln.

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STEALING A BUS
4 Minuten gelesen

Es gibt Bilder, die wirken wie Satire. Und dann gibt es dieses angebliche Informationsplakat des britischen Home Office:

„Stealing a bus is illegal.“

Einen Bus zu stehlen ist illegal.

Darunter wird Erwachsenen offenbar noch erklärt, warum: Ein Bus gehört jemand anderem. Wer ihn ohne Erlaubnis nimmt, begeht eine Straftat. Polizei, Gefängnis und möglicherweise Auswirkungen auf das Asylverfahren könnten folgen.Falls dieses Plakat tatsächlich authentisch ist, muss man sich fragen, wie tief der Anspruch europäischer Staaten an Integration inzwischen gesunken ist.Denn irgendwann reicht es.

Menschen, die nach Europa kommen, sind keine unmündigen Kinder, denen man elementare Regeln menschlichen Zusammenlebens mit bunten Bildern erklären muss. Wer Tausende Kilometer zurücklegen, Grenzen überwinden, ein Smartphone bedienen und einen Asylantrag stellen kann, von dem darf man auch erwarten, dass er versteht:

Man klaut nicht. Man schlägt nicht. Man belästigt keine Menschen. Man zerstört kein fremdes Eigentum. Und man scheißt nicht einfach auf Straßen, Plätze oder in Parks.

Dass man solche Sätze im Europa des 21. Jahrhunderts überhaupt hinschreiben muss, ist bereits grotesk genug.

Integration ist keine Leistung der Deutschen an Zuwanderer

Seit Jahren wird uns Integration häufig so verkauft, als müsse vor allem die Aufnahmegesellschaft liefern.

Noch mehr Sprachkurse. Noch mehr Sozialarbeiter. Noch mehr Beratungsstellen. Noch mehr Informationsmaterial. Noch mehr Übersetzungen. Noch mehr Rücksichtnahme. Noch mehr Erklärungen.

Dabei wird ein entscheidender Punkt gern vergessen:

Integration ist zuallererst eine Bringschuld dessen, der in eine bestehende Gesellschaft kommt.

Deutschland muss niemandem beibringen, dass man seine Notdurft nicht mitten im öffentlichen Raum verrichtet. Deutschland muss keinem erwachsenen Menschen erklären, dass Frauen keine Menschen zweiter Klasse sind. Und Deutschland muss niemandem erläutern, dass Gewalt, Diebstahl und Belästigung verboten sind.

Das sind Mindestanforderungen.

Wer nach Deutschland kommt, muss nicht Goethe auswendig lernen, Schweinebraten essen oder Weihnachten feiern.

Aber er hat unsere Gesetze zu respektieren.

Nicht irgendwann. Nicht nach dem fünften Integrationskurs. Sondern vom ersten Tag an.

Schluss mit der Infantilisierung

Besonders unerträglich ist die Vorstellung, Fehlverhalten müsse immer wieder mit mangelnder Kenntnis unserer gesellschaftlichen Regeln entschuldigt werden.

Wer auf einen öffentlichen Platz kotet oder dort seine Notdurft verrichtet, braucht keinen Integrationscoach.

Wer stiehlt, braucht kein Piktogramm, das ihm erklärt, wem die Sache gehört.

Wer andere Menschen angreift, braucht keine Broschüre über deutsche Gepflogenheiten.

Er braucht die konsequente Anwendung des geltenden Rechts.

Und bei Menschen ohne gesichertes Aufenthaltsrecht muss nach schweren Straftaten zusätzlich geprüft werden, welche aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen das Gesetz vorsieht.

Das wäre keine Unmenschlichkeit.

Das wäre ein funktionierender Rechtsstaat.

Deutschland sollte sich das britische Beispiel sehr genau ansehen

Denn wer über Großbritannien lacht, sollte sich fragen, ob Deutschland nicht längst an derselben Krankheit leidet: dem geradezu zwanghaften politischen Bedürfnis, die Anforderungen an Integration immer weiter herunterzuschrauben.

Eine Gesellschaft muss nicht jedes Verhalten akzeptieren, nur weil derjenige, der es zeigt, aus einer anderen Gesellschaft stammt.

Andere Herkunft ist kein Freibrief für schlechtes Benehmen.

Kulturelle Unterschiede können erklären, warum Menschen bestimmte Dinge unterschiedlich betrachten. Sie heben aber weder Strafgesetze noch elementare Regeln des Zusammenlebens auf.

Wer freiwillig oder als Schutzsuchender nach Deutschland kommt, kommt in eine bereits bestehende Gesellschaft.

Nicht umgekehrt.

Deutschland muss sich deshalb nicht an jeden Neuankömmling kulturell anpassen. Der Neuankömmling muss lernen, innerhalb der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung zu leben.

Fördern und Fordern. Und zwar beides.

Wer sich integriert, Deutsch lernt, arbeitet, seine Kinder zur Schule schickt, Gesetze respektiert und friedlich mit seinen Nachbarn lebt, sollte jede vernünftige Chance bekommen, hier seinen Platz zu finden.

Aber genauso eindeutig muss die andere Seite ausgesprochen werden:

Wer unsere Gastfreundschaft mit einem Anspruch auf Regellosigkeit verwechselt, hat das Prinzip nicht verstanden.

Ein Staat, der Erwachsenen erklären muss, dass Busdiebstahl verboten ist oder dass öffentliche Grünanlagen keine Toiletten sind, hat nicht zu wenig Integrationsbroschüren gedruckt.

Er hat möglicherweise viel zu lange viel zu wenig verlangt.

Europa braucht deshalb keine immer primitiveren Piktogramme.

Es braucht wieder den Mut zu einem vollkommen normalen Satz:

Wer bei uns leben will, muss sich an unsere Regeln halten. Integration ist eine Bringschuld.

Und wenn Europa diesen Anspruch schon für unzumutbar hält, brauchen wir uns über das Scheitern von Integration tatsächlich nicht mehr zu wundern.

Hinweis zur Veröffentlichung: Die Authentizität des abgebildeten „Home Office“-Plakats sollte vor einer Behauptung, es stamme tatsächlich von der britischen Regierung, anhand einer Primärquelle verifiziert werden. Das Bild allein belegt das nicht.

Hashtags: #Integration #Migration #Asyl #Deutschland #Großbritannien #Rechtsstaat #InnereSicherheit #Zuwanderung #Europa

SCHWEDEN ABSCHIEBUNGEN
6 Minuten gelesen

Schweden galt jahrzehntelang als das europäische Vorzeigeland einer besonders großzügigen Einwanderungs- und Asylpolitik. Humanität, Offenheit und ein weit ausgebauter Sozialstaat sollten beweisen, dass große Zuwanderung und gesellschaftlicher Zusammenhalt miteinander vereinbar sind.

Heute spricht Stockholm eine bemerkenswert andere Sprache.

Ausgerechnet Schweden vollzieht inzwischen eine der deutlichsten migrationspolitischen Kehrtwenden Europas. Die Regierung bezeichnet das selbst als grundlegenden Umbau ihrer Migrationspolitik. Asylzuwanderung soll dauerhaft auf ein niedriges Niveau gebracht, Rückführungen sollen konsequenter durchgesetzt, Familiennachzug eingeschränkt und Aufenthalt stärker an Integration und Eigenständigkeit geknüpft werden. Gleichzeitig soll qualifizierte Arbeitsmigration ausdrücklich möglich bleiben.

Das ist keine Abkehr von Menschlichkeit. Es ist die Rückkehr zu einem Grundsatz, den europäische Politik erstaunlich lange verdrängt hat: Ein Staat darf selbst bestimmen, wer dauerhaft in ihm leben darf.

Schweden hat aus den eigenen Erfahrungen Konsequenzen gezogen

Interessant ist vor allem, wie offen die schwedische Regierung inzwischen ihre Vergangenheit bewertet. In ihrer Regierungserklärung von 2025 bezeichnete sie die jahrzehntelange Kombination aus hoher Zuwanderung und misslungener Integration als Ursache erheblicher gesellschaftlicher Probleme. Genannt wurden soziale Ausgrenzung, Bandenkriminalität, Extremismus, sogenannte Ehrenkultur und Abhängigkeit von Sozialleistungen. Seit dem Regierungswechsel 2022 seien die Asylanträge um fast 60 Prozent zurückgegangen, während Rückführungen deutlich zugenommen hätten.

Man kann über einzelne Ursachen und deren Gewicht selbstverständlich streiten. Aber eines lässt sich kaum bestreiten: Eine Regierung hat die Pflicht, gesellschaftliche Entwicklungen zu beobachten und ihre Politik zu ändern, wenn das bisherige Modell nicht die gewünschten Ergebnisse liefert.

Genau das tut Schweden.

Die Asylzuwanderung liegt nach Angaben der Regierung inzwischen auf dem niedrigsten Niveau seit 1985. Gleichzeitig formuliert Stockholm ausdrücklich das Ziel, Schweden von einem Schwerpunktland der Asylmigration stärker zu einem Land qualifizierter Arbeitsmigration umzubauen.

Das ist ein wesentlicher Unterschied.

Migration wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Sie wird gesteuert.

Humanität braucht Grenzen

Der entscheidende Denkfehler der alten europäischen Migrationspolitik bestand darin, Humanität und Begrenzung häufig als Gegensätze darzustellen.

Das sind sie nicht.

Ein Staat kann politisch Verfolgten Schutz gewähren und trotzdem illegale Einwanderung bekämpfen. Er kann Flüchtlingen helfen und trotzdem verlangen, dass Menschen nach einer rechtskräftigen Ablehnung ihres Asylantrags das Land verlassen. Er kann Arbeitskräfte anwerben und gleichzeitig darauf achten, welche Qualifikationen benötigt werden.

Und er darf von Menschen, die dauerhaft bleiben wollen, etwas verlangen.

Sprache. Eigenständige Existenzsicherung. Anerkennung der Rechtsordnung. Respekt gegenüber den gesellschaftlichen Grundregeln des Gastlandes.

Das ist keine Schikane. Das ist das Fundament funktionierender Integration.

Die schwedische Regierung formuliert inzwischen ausdrücklich, dass Sprache, Selbstversorgung, Rechte und Pflichten sowie die Achtung schwedischer Regeln, Normen und Werte Voraussetzungen gesellschaftlicher Zugehörigkeit seien.

Das klingt erstaunlich selbstverständlich.

Dass man es im Europa des 21. Jahrhunderts überhaupt wieder ausdrücklich erklären muss, sagt allerdings einiges über die politische Debatte der vergangenen Jahre.

„Nein“ muss irgendwann auch Nein bedeuten

Besonders wichtig ist Schwedens Kurs bei abgelehnten Asylbewerbern.

Wer einen Schutzanspruch besitzt, muss geschützt werden.

Wer keinen besitzt und nach Ausschöpfung seiner Rechtsmittel ausreisepflichtig ist, muss grundsätzlich ausreisen.

Die schwedische Regierung bringt diese eigentlich banale rechtsstaatliche Erkenntnis auf eine bemerkenswert einfache Formel: „No must mean no.“

Genau darin liegt der Kern einer glaubwürdigen Migrationspolitik.

Denn ohne Rückführung wird aus einem Asylverfahren irgendwann ein Aufnahmeverfahren mit unterschiedlichen Wartezeiten. Dann entscheidet nicht mehr das Recht über den Aufenthalt, sondern letztlich die Frage, ob eine rechtskräftige Entscheidung tatsächlich vollzogen wird.

Auch Arbeitsmigration wird neu geordnet

Bemerkenswert ist außerdem, dass Stockholm nicht einfach sämtliche Zuwanderung reduzieren will.

Seit Juni 2026 gelten verschärfte Regeln für Arbeitsmigration. Vorgesehen ist grundsätzlich eine Einkommensschwelle von 90 Prozent des schwedischen Medianlohns. Gleichzeitig bestehen Ausnahmen für bestimmte benötigte Berufsgruppen. Die Regierung nennt unter anderem hochqualifizierte Beschäftigte und Engpassberufe.

Auch dahinter steckt ein vernünftiges Prinzip:

Zuwanderung sollte nicht nur danach beurteilt werden, wie viele Menschen kommen, sondern danach, welche Folgen sie für das Aufnahmeland hat.

Einwanderung von Ärzten, Forschern, Ingenieuren, Pflegefachkräften oder anderen dringend benötigten Fachkräften ist wirtschaftlich etwas anderes als dauerhaft ungesteuerte Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme.

Diese Unterscheidung ist weder unmenschlich noch radikal. Sie ist normale staatliche Interessenpolitik.

Auch beim Familiennachzug werden die Regeln strenger

Schweden plant zudem strengere Voraussetzungen für den Familiennachzug. Im Januar 2026 vereinbarten Regierung und Schwedendemokraten unter anderem weitere Einschränkungen, höhere Anforderungen an die Sicherung des Lebensunterhalts und eine vorgesehene zweijährige Wartezeit in bestimmten Konstellationen.

Auch hier gilt: Wer dauerhaft zusätzliche Familienangehörige in ein Land holen möchte, von dem kann grundsätzlich erwartet werden, dass deren Lebensunterhalt zumindest in angemessenem Umfang gesichert werden kann.

Ein Sozialstaat funktioniert schließlich nicht dadurch, dass man seine Leistungsversprechen von seinen Finanzierungsmöglichkeiten entkoppelt. Irgendjemand bezahlt am Ende immer. Meist jener unspektakuläre Mensch, der morgens zur Arbeit fährt und dessen Bekanntschaft mit dem Staat hauptsächlich aus Steuerbescheiden besteht.

Schweden zeigt, dass Kurskorrekturen möglich sind

Vielleicht ist genau das die wichtigste Botschaft dieser Entwicklung.

Politik muss Fehler korrigieren dürfen.

Jahrelang wurde die europäische Migrationsdebatte moralisch aufgeladen. Wer Begrenzung verlangte, musste sich schnell rechtfertigen. Wer dagegen möglichst großzügige Regeln forderte, konnte sich beinahe automatisch auf der moralisch richtigen Seite wähnen.

Schweden dreht diese Logik inzwischen um.

Die entscheidende Frage lautet nicht mehr:

„Wie offen können wir sein?“

Sondern:

„Welche Zuwanderung kann unser Land dauerhaft bewältigen und erfolgreich integrieren?“

Das ist die wesentlich vernünftigere Frage.

Denn Migration muss auch gegenüber der bereits dort lebenden Bevölkerung verantwortet werden. Gegenüber Arbeitnehmern, Steuerzahlern, Kommunen, Schulen, Polizei und Sozialversicherungssystemen.

Ein Staat besitzt schließlich nicht nur Verpflichtungen gegenüber Menschen, die zu ihm kommen möchten. Er besitzt zuerst einmal Verpflichtungen gegenüber seinen eigenen Bürgern.

Vom moralischen Vorbild zum politischen Realismus

Schweden ist deshalb nicht plötzlich „unmenschlich“ geworden.

Das Land hat lediglich entdeckt, dass gute Absichten keine Integrationspolitik ersetzen.

Eine funktionierende Migrationspolitik braucht beides: Schutz für tatsächlich Schutzbedürftige und konsequente Begrenzung dort, wo kein Aufenthaltsrecht besteht.

Sie braucht qualifizierte Zuwanderung ebenso wie funktionierende Rückführungen.

Und sie braucht die Bereitschaft, Integration nicht nur anzubieten, sondern einzufordern.

Schweden versucht heute genau diesen Spagat.

Vom europäischen Vorzeigeland unbegrenzter Offenheit entwickelt es sich zu einem Staat, der wieder stärker auf Kontrolle, Pflichten und nationale Interessen setzt.

Man kann über einzelne Maßnahmen streiten. Man sollte sogar darüber streiten. Demokratie lebt schließlich davon und nicht vom gegenseitigen Verteilen moralischer Gütesiegel.

Aber die Richtung ist richtig: Humanität ohne Kontrolle überfordert irgendwann die Humanität selbst. Einwanderung ohne Integration erzeugt keine offene Gesellschaft, sondern neue gesellschaftliche Bruchlinien. Und ein Rechtsstaat, der seine eigenen Aufenthaltsentscheidungen nicht durchsetzt, beschädigt am Ende vor allem eines: das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Schweden hat diese Erkenntnis teuer genug gewonnen.

Deutschland und andere europäische Staaten sollten zumindest genau hinschauen, bevor sie dieselben Erfahrungen noch einmal machen.

Hashtags: #Schweden #Migration #Asylpolitik #Einwanderung #Integration #Europa #Grenzschutz #Rückführung #Arbeitsmigration #Migrationspolitik

Du darfst nicht mehr sagen
8 Minuten gelesen

Eine Demokratie beginnt nicht erst dann Schaden zu nehmen, wenn Meinungen verboten werden. Ein Warnsignal ist bereits erreicht, wenn immer mehr Bürger zwar formal alles sagen dürfen, aber aus Angst vor sozialer Ächtung, beruflichen Konsequenzen oder öffentlicher Diffamierung lieber schweigen.

Eine freie Gesellschaft erkennt man nicht daran, dass die richtige Meinung frei ausgesprochen werden darf. Man erkennt sie daran, dass auch die falsche, unbequeme und mehrheitlich verachtete Meinung ausgesprochen werden kann, solange sie sich innerhalb der Gesetze bewegt.

  • Du kannst deinen Arbeitskollegen oder Freunden nicht mehr sagen, dass du die aktuelle Migrationspolitik für gescheitert hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen befürwortest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Einbürgerung an strengere Voraussetzungen knüpfen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du findest, Integration müsse in erster Linie eine Bringschuld des Zuwanderers sein.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du bei Kriminalitätsstatistiken auch Nationalität und Aufenthaltsstatus diskutieren möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Islamismus für eine ernsthafte Bedrohung hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass Religion für dich Privatsache ist und sich staatlichem Recht unterordnen muss.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du politischen Islam kritisierst, ohne dass daraus eine Ablehnung sämtlicher Muslime konstruiert wird.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Männer und Frauen biologisch unterscheiden möchtest, ohne daraus gleich eine komplette Weltanschauungsschlacht zu machen. Die Menschheit hat erstaunliches Talent, aus zwei Sätzen einen Dreißigjährigen Krieg zu bauen.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Gendern ablehnst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Quoten für das falsche Instrument hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Identitätspolitik ablehnst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du politische Neutralität an Schulen besonders wichtig findest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Parteipolitik aus dem Unterricht heraushalten möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du öffentlich finanzierte NGOs kritisch überprüfen lassen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr fragen, warum bestimmte politische Organisationen überhaupt Steuergeld erhalten.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Entwicklungshilfe kürzen oder grundsätzlich überprüfen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Waffenlieferungen in Kriegsgebiete grundsätzlich kritisch siehst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Verhandlungen auch mit Regierungen befürwortest, die du nicht magst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du deutsche Interessen stärker gewichtet sehen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du EU-Kompetenzen wieder auf die Nationalstaaten übertragen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du den Euro kritisch beurteilst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Sanktionen gegen andere Staaten für kontraproduktiv hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du die Energiewende in ihrer heutigen Form für zu teuer hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Kernenergie wieder nutzen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Verbrennungsmotoren weiterhin für sinnvoll hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Klimaschutzmaßnahmen nach Kosten und tatsächlichem Nutzen bewerten möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Windräder vor deiner Haustür nicht haben möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du die öffentlich-rechtlichen Sender verkleinern möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du ARD und ZDF für politisch einseitig hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du den Rundfunkbeitrag abschaffen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Journalisten genauso kritisch hinterfragst wie Politiker.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Parteiverbotsverfahren für politisch gefährlich hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du eine Partei wählen würdest, die dein Gegenüber verachtet.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Regierungsentscheidungen für inkompetent hältst, ohne dass daraus gleich eine Frage deiner demokratischen Gesinnung gemacht wird.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Deutschland und seine Kultur magst, ohne erst fünf Fußnoten darüber anzufügen, was du damit selbstverständlich nicht gemeint hast.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Traditionen bewahren möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Heimat für einen positiven Begriff hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Nationalflaggen völlig normal findest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Weihnachtsmärkte weiterhin Weihnachtsmärkte nennen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du nicht jeden gesellschaftlichen Trend mitmachen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du politische Satire über alle politischen Lager gleichermaßen erwartest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du einen prominenten Kabarettisten schlicht nicht lustig findest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du keine politische Haltung aus Filmen, Sportveranstaltungen oder Unterhaltungssendungen serviert bekommen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Sport einfach nur als Sport sehen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du keine Lust hast, jeden gesellschaftlichen Konflikt auf Facebook, X oder am Mittagstisch auszutragen.
  • Du kannst deinen Arbeitskollegen oder Freunden nicht mehr sagen, dass dir die massive Aufrüstung Deutschlands und Europas Sorgen macht.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass dir die zunehmend martialische Sprache in der Politik zu weit geht und du keine weitere Militarisierung der Gesellschaft möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du pauschales Russland-Bashing genauso ablehnst wie pauschale Feindbilder gegenüber jedem anderen Volk.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass dir das Einfrieren oder die Beschlagnahmung von Vermögen ohne ausreichende rechtsstaatliche Verfahren Angst macht, weil Eigentumsrechte auch dann gelten müssen, wenn der Eigentümer politisch unerwünscht ist.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du eine Abschaffung oder schleichende Zurückdrängung des Bargelds ablehnst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Bargeld auch als Stück persönlicher Freiheit und Privatsphäre erhalten möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass dich die ständig steigenden Belastungen beim Tanken nerven und du nicht jede neue Abgabe als alternativlos akzeptierst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du es für ein Armutszeugnis hältst, wenn Bahnfahren immer teurer wird, während Verspätungen und Zugausfälle zum Alltag gehören.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Sozialabbau bei der eigenen Bevölkerung ablehnst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du wissen möchtest, nach welchen Regeln Zugewanderte Renten- und Sozialleistungen erhalten und ob diese Regeln gegenüber langjährigen Beitragszahlern gerecht sind.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du dir sehr gut vorstellen kannst, dass Bürgergeldempfänger zu Arbeiten rangezogen werden.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du eine Privilegierung irgendeiner gesellschaftlichen Gruppe aufgrund ihrer Identität ablehnst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass für dich Transmenschen selbstverständlich dieselben Rechte und dieselbe Würde haben wie alle anderen, aber deshalb weder bessere noch schlechtere Menschen sind.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du einen CSD als Demonstration für gleiche Rechte völlig legitim findest, öffentliche sexualisierte Darstellungen oder demonstrative Nacktheit aber trotzdem kritisieren darfst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass Toleranz für dich keine Einbahnstraße ist.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass Akzeptanz nicht bedeutet, jede Lebensweise, politische Botschaft oder öffentliche Inszenierung persönlich gutheißen zu müssen.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass Gleichberechtigung Gleichbehandlung bedeutet und nicht, dass bestimmte Gruppen grundsätzlich über Kritik stehen.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Frieden für ein sinnvolleres politisches Ziel hältst als immer neue Waffen, Feindbilder und Eskalationsrhetorik.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Russland kritisieren und trotzdem Frieden und wirtschaftliche Beziehungen mit Russland wollen kannst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du weder Washington noch Moskau noch Brüssel blind folgen möchtest, sondern deutsche Interessen im Mittelpunkt deutscher Politik sehen willst.
  • Du merkst, dass etwas mit der politischen Kultur nicht mehr stimmt, wenn nicht mehr darüber gestritten wird, ob deine Argumente richtig oder falsch sind, sondern bereits die Tatsache, dass du sie aussprichst, zum Problem erklärt wird.

Eine Demokratie stirbt nicht erst dann, wenn das Reden verboten wird. Sie beginnt zu sterben, wenn die Menschen aus Angst vor den Folgen freiwillig schweigen.

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Messerverbotszone 2-k
5 Minuten gelesen

Die Bilder aus Ceuta haben Europa erneut vor Augen geführt, wie schnell sich Migrationsbewegungen entwickeln können. Ende Juli kam es dort zu einem massiven Grenzansturm; inzwischen hat Marokko seine Sicherheitsmaßnahmen deutlich verstärkt.

Für Deutschland stellt sich deshalb eine unangenehme, aber notwendige Frage: Was wissen wir eigentlich über die Kriminalitätsbelastung jener Herkunftsgruppen, aus denen ein Teil dieser Migration stammt?

Die Antwort liefert keine politische Partei, sondern eine statistische Kennziffer: die Tatverdächtigenbelastungszahl, kurz TVBZ.

Sie gibt an, wie viele polizeilich ermittelte Tatverdächtige auf 100.000 Einwohner der jeweiligen Bevölkerungsgruppe kommen. Und bei der Gewaltkriminalität zeigen die von der Bundesregierung mitgeteilten Zahlen für bestimmte Maghreb-Staaten Unterschiede, die man kaum noch als statistische Randerscheinung abtun kann.

Gewaltkriminalität: 158 gegenüber 5.023

Bei Deutschen beträgt die TVBZ der Gewaltkriminalität 158.

Bei marokkanischen Staatsangehörigen liegt sie bei 1.319,3.

Das entspricht etwa dem 8,3-Fachen des deutschen Wertes.

Noch höher liegen die Werte bei Tunesiern und Algeriern:

NationalitätTVBZ GewaltkriminalitätFaktor gegenüber Deutschen
Deutsche1581,0
Marokkaner1.319,38,3
Tunesier2.09613,3
Algerier5.02331,8

Die Größenordnung ist bemerkenswert. Ein Algerier weist nach dieser statistischen Kennziffer bei Gewaltkriminalität eine fast 32-mal höhere Tatverdächtigenbelastung auf als ein Deutscher.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass „jeder Algerier“, „jeder Marokkaner“ oder „jeder Tunesier“ kriminell wäre. Eine solche Schlussfolgerung wäre statistischer Unsinn.

Aber genauso unsinnig wäre es, derart massive Unterschiede einfach zu ignorieren.

Noch drastischer bei jungen Tatverdächtigen

Besonders alarmierend wird das Bild bei einer Sonderauswertung zur Straßenkriminalität im Jahr 2024.

Bei marokkanischen Kindern im Alter zwischen acht und 14 Jahren lag die TVBZ ungefähr viermal so hoch wie bei deutschen Kindern derselben Altersgruppe.

Bei algerischen Kindern war sie etwa siebenmal so hoch.

Bei den Jugendlichen werden die Abstände geradezu grotesk:

Marokkanische Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren: Faktor 19.

Algerische Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren: Faktor 56.

Mit anderen Worten: Die Tatverdächtigenbelastungszahl algerischer Jugendlicher bei der Straßenkriminalität lag beim 56-Fachen ihrer deutschen Altersgenossen.

Dabei muss sprachlich sauber geblieben werden: Kinder unter 14 Jahren sind in Deutschland strafunmündig. Die Statistik erfasst hier also polizeilich ermittelte Tatverdächtige, nicht strafrechtlich verurteilte Kinder.

Das macht die gesellschaftliche Frage allerdings kaum angenehmer.

Das Maghreb-Problem ist längst bekannt

Diese Auffälligkeiten tauchen nicht plötzlich aus dem statistischen Nebel auf.

Auch das BKA-Lagebild zur Kriminalität im Kontext von Zuwanderung weist auf eine deutliche Überrepräsentation der Maghreb-Staaten hin: Algerien, Marokko und Tunesien stellten 2024 zusammen lediglich 0,5 Prozent der Zuwanderer, aber 9,1 Prozent der tatverdächtigen Zuwanderer. Besonders auffällig waren diese Herkunftsgruppen außerdem bei Mehrfachtatverdächtigen.

Das ist genau der Punkt, an dem eine vernünftige Migrationspolitik beginnen müsste.

Nicht bei der Behauptung, jeder Migrant sei ein Sicherheitsrisiko.

Aber ebenso wenig bei der Behauptung, Herkunft spiele grundsätzlich keine Rolle.

Die Daten zeigen nämlich erhebliche Unterschiede zwischen verschiedenen Herkunftsgruppen.

Wer beispielsweise Ukrainer, Syrer, Marokkaner und Algerier statistisch einfach unter „Ausländer“ oder „Migranten“ zusammenfasst, produziert eine politisch bequeme Zahl, aber verliert einen erheblichen Teil der relevanten Information.

Ceuta sollte deshalb mehr sein als eine Nachricht aus Spanien

Nach den jüngsten Ereignissen in Ceuta wäre es fahrlässig, ausschließlich darüber zu diskutieren, wie viele Menschen Europa aufnehmen kann.

Die mindestens ebenso wichtige Frage lautet:

Wer kommt?

Und daraus folgen weitere Fragen:

Wie zuverlässig lässt sich die Identität feststellen?

Wie schnell werden Asylverfahren durchgeführt?

Was geschieht bei abgelehnten Anträgen?

Was passiert mit ausländischen Intensiv- und Mehrfachtätern?

Und weshalb werden besonders auffällige Herkunftsgruppen migrationspolitisch nicht wesentlich stärker berücksichtigt?

Das sind keine rassistischen Fragen. Es sind Fragen der inneren Sicherheit.

Statistik ist keine Kollektivschuld

Selbstverständlich erklären solche Zahlen nicht automatisch ihre Ursachen.

Kriminologen weisen zu Recht darauf hin, dass Faktoren wie Alter, Geschlecht, soziale Lage, Lebensbedingungen und die unterschiedliche Zusammensetzung der Bevölkerungsgruppen einen erheblichen Einfluss auf Kriminalitätsraten haben können. Außerdem handelt es sich bei der PKS um Tatverdächtige und nicht um Verurteilte.

Das muss erwähnt werden.

Nur folgt daraus nicht, dass man die Zahlen anschließend wieder zuklappen und so tun kann, als seien 158 und 5.023 praktisch dasselbe.

Sind sie nicht.

Wenn eine Gruppe bei einem sicherheitsrelevanten Indikator das Acht-, Dreizehn- oder sogar Zweiunddreißigfache einer Vergleichsgruppe erreicht, besteht zumindest erheblicher Erklärungs- und Handlungsbedarf.

Und wenn bei Jugendlichen Unterschiede bis zum Faktor 56 auftreten, sollte Politik mehr zu bieten haben als die üblichen Beschwichtigungsformeln.

Der Staat hat eine verdammt einfache Aufgabe

Migration ist kein moralischer Wettbewerb darum, wer die freundlichste Pressemitteilung schreibt.

Der Staat hat zunächst eine sehr profane Aufgabe:

Er muss die Sicherheit seiner Bevölkerung gewährleisten.

Dazu gehört, Migration differenziert zu betrachten. Dazu gehört, kriminalitätsbelastete Gruppen offen zu benennen. Dazu gehören schnelle Verfahren, konsequente Strafverfolgung und die tatsächliche Aufenthaltsbeendigung ausreisepflichtiger ausländischer Straftäter, soweit dies rechtlich möglich ist.

Und dazu gehört vor allem eines:

Statistiken nicht erst dann ernst zu nehmen, wenn aus Warnsignalen reale Sicherheitsprobleme geworden sind.

Ceuta liegt geografisch weit entfernt.

Die Zahlen aus der deutschen Polizeilichen Kriminalstatistik dagegen nicht.

Hashtags

#Migration #Kriminalität #Gewaltkriminalität #Marokko #Algerien #Tunesien #Maghreb #Ceuta #InnereSicherheit #PolizeilicheKriminalstatistik #PKS #TVBZ #Jugendkriminalität #Asylpolitik #Migrationspolitik #Deutschland

TAXI nach Europa
5 Minuten gelesen

Seenotrettung, Migration und die wundersame Vermehrung öffentlicher Kosten

Der deutsche Steuerzahler ist ein bemerkenswertes Wesen. Er steht morgens auf, fährt zur Arbeit, zahlt Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Energiesteuer und allerlei weitere Abgaben und darf sich anschließend überraschen lassen, wofür seine Kollekte diesmal verwendet wurde.

Ein Teil davon floss in den vergangenen Jahren tatsächlich in die zivile Seenotrettung im Mittelmeer.

Die Bundesregierung förderte entsprechende Organisationen 2023 und 2024 mit jeweils rund 1,5 Millionen Euro. Im ersten Quartal 2025 kamen bis zur Einstellung der Förderung nochmals knapp 900.000 Euro hinzu. Erst die neue Bundesregierung beendete diese direkte Förderung im Frühjahr 2025.

Aber damit wird die Geschichte nicht weniger interessant.

Deutschland rettet, Italien bekommt die Rechnung

Nach aktuellen Angaben des italienischen Innenministeriums brachten deutsche Hilfsorganisationen seit Giorgia Melonis Amtsantritt im Oktober 2022 rund

22.500 Migranten in italienische Häfen.

Insgesamt kamen im selben Zeitraum etwa 42.300 Menschen mit privaten Rettungsschiffen nach Italien.

Weitere rund 4.500 Menschen wurden von Organisationen anderer Länder auf Schiffen unter deutscher Flagge nach Italien gebracht.

Nach italienischer Rechnung haben damit fast zwei Drittel der NGO-Anlandungen einen deutschen Bezug.

Italien findet diese europäische Arbeitsteilung inzwischen offenbar weniger romantisch.

Innenminister Matteo Piantedosi fordert einen finanziellen Ausgleich von Deutschland. Matteo Salvini verlangt von Berlin sogar, die NGOs „zurückzupfeifen“.

Das ist nun wirklich undankbar.

Deutschland liefert Moral, Italien bekommt die Anlandungen und anschließend diskutiert Europa darüber, wer Unterbringung, Asylverfahren und Versorgung übernimmt.

Der Steuerzahler als unfreiwilliger Förderverein

Das eigentlich Absurde liegt in der Finanzierungskette.

Der Staat hat Organisationen unterstützt, deren Tätigkeit Teil eines Migrationsgeschehens ist, dessen weitere Folgen wiederum staatliche Ausgaben verursachen können.

Der Steuerzahler darf also im ungünstigsten Fall an mehreren Stationen mitwirken:

Seenotrettung fördern, Asylverfahren finanzieren, Unterbringung bezahlen, Sozialleistungen finanzieren, Integration bezahlen und gegebenenfalls auch Polizei, Justiz und Strafvollzug finanzieren, wenn einzelne Zugewanderte straffällig werden.

Natürlich wird aus einem Geretteten nicht automatisch ein Sozialleistungsempfänger oder gar ein Straftäter. Das wäre Unsinn.

Aber ebenso absurd wäre es, so zu tun, als verschwänden die fiskalischen Folgen irregulärer Migration nach der Ausschiffung auf wundersame Weise im Mittelmeer.

Die Rechnung wandert lediglich weiter.

Und irgendwann landet sie dort, wo in Deutschland erstaunlich viele Rechnungen landen:

Von der Rettungsorganisation zum politischen Akteur

Besonders interessant ist beispielsweise Sea-Watch selbst.

Die Organisation beschreibt ihre Vision inzwischen bemerkenswert offen: Sie fordert unter anderem eine Welt, in der Grenzen überwunden werden und Menschen sich frei bewegen können. Außerdem bezeichnet Sea-Watch ausdrücklich „Druck und Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger“ als Bestandteil einer starken Zivilgesellschaft.

Das ist ein entscheidender Punkt.

Denn damit reden wir nicht ausschließlich über eine Organisation, deren einzige Aufgabe darin besteht, Schiffbrüchige aus dem Wasser zu ziehen.

Wir reden über einen politischen Akteur mit einer konkreten migrationspolitischen Vorstellung.

Sea-Watch beschäftigte 2024 nach eigenen Angaben durchschnittlich 128,4 Arbeitnehmer, darunter 65,75 Vollzeitkräfte. Die Organisation besitzt 16 Abteilungen, darunter Schiffsmanagement, operative Koordination, Luftaufklärung, Medien, Fundraising und ausdrücklich „Advocacy“.

Das kleine Schlauchboot engagierter Idealisten ist also längst ein ziemlich professioneller Apparat geworden.

Und inzwischen verteilt Sea-Watch selbst Geld.

Für 2026 stehen 250.000 Euro Förderbudget bereit, mit denen andere Organisationen und Projekte unterstützt werden sollen. Förderfähig sind ausdrücklich auch Personalkosten. Ziel ist unter anderem die Stärkung der zivilen Rettungsflotte und die Schaffung „sicherer und offener Fluchtwege“.

Und wenn später etwas schiefgeht?

Dann beginnt die nächste deutsche Spezialdisziplin: die strikte Trennung sämtlicher politischer Zusammenhänge.

  • Kommt ein Migrant über das Mittelmeer nach Europa, kostet seine Aufnahme Geld.
  • Braucht er staatliche Unterstützung, kostet das Geld.
  • Muss er integriert werden, kostet das Geld.
  • Und wenn ein kleiner Teil dieser Menschen später mit Messer, Gewalt oder anderen Straftaten auffällt, bezahlen Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und gegebenenfalls Justizvollzug selbstverständlich ebenfalls nicht die Heinzelmännchen.
  • Es bezahlt wieder derselbe Bürger.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass die 22.500 von deutschen NGOs nach Italien gebrachten Menschen Straftäter seien. Dafür gibt es keinerlei Grundlage.

Aber der Staat darf sehr wohl beantworten, welche Gesamtkosten und Folgekosten seine Migrationspolitik verursacht.

Und der Bürger darf fragen, warum er Organisationen finanzieren sollte, deren politische Zielvorstellungen er möglicherweise überhaupt nicht teilt.

Der Staat beendet die Förderung. Die Grundsatzfrage bleibt.

Immerhin hat die Bundesregierung die direkte Förderung ziviler Seenotrettungsorganisationen inzwischen eingestellt.

Das kann man durchaus als Eingeständnis verstehen, dass der Staat nicht jeden politischen Aktivismus, der sich ein humanitäres Etikett gibt, mit Steuergeld unterstützen muss.

Denn Seenotrettung ist das eine.

Die Forderung nach offenen Grenzen, politischer Einflussnahme und möglichst umfassender Bewegungsfreiheit ist etwas anderes.

Wer Menschen vor dem Ertrinken rettet, verdient dafür Anerkennung.

Wer gleichzeitig politische Veränderungen der europäischen Migrationsordnung anstrebt, muss sich allerdings gefallen lassen, als politischer Akteur behandelt und kritisch hinterfragt zu werden.

Und der Steuerzahler?

Der darf derweil weiterarbeiten.

Schließlich wartet irgendwo bestimmt schon die nächste Rechnung.

Deutschland ist schließlich das einzige Land, in dem selbst die staatliche Kollekte einen Dauerauftrag hat.

Es gibt noch andere ähnliche Organisationen wie Sea-Watch, diese ist nur exemplarisch ausgewählt worden.

#SeaWatch #Seenotrettung #Migration #Migrationspolitik #Steuergeld #Steuerzahler #NGO #Italien #Deutschland #Asylpolitik #Mittelmeer #IllegaleMigration #Grenzschutz #EU #Salvini #Piantedosi #United4Rescue

568
5 Minuten gelesen

24,6 Milliarden Euro sind eine Zahl, unter der sich kaum jemand noch etwas vorstellen kann. Rechnet man die im Bundeshaushalt 2026 ausgewiesenen flüchtlingsbezogenen Ausgaben und Mindereinnahmen jedoch auf die Einkommensteuerpflichtigen herunter, wird die Dimension erheblich greifbarer: rund 568 Euro pro Jahr und Steuerpflichtigem.

Das entspricht rechnerisch etwa 47 Euro im Monat.

Wichtig ist dabei die Formulierung „rechnerisch“. Niemand bekommt vom Finanzamt eine Rechnung über 568 Euro mit dem Verwendungszweck „Flüchtlingspolitik“. Der Bundeshaushalt finanziert sich aus zahlreichen Steuerarten und anderen Einnahmen, und Steuerpflichtige tragen je nach Einkommen sehr unterschiedlich zum Steueraufkommen bei.

Aber die Durchschnittsrechnung macht eine Größenordnung sichtbar, die in der politischen Diskussion häufig hinter Milliardenbeträgen verschwindet.

568 Euro im Jahr

Der Bund veranschlagt für 2026 insgesamt 24,6 Milliarden Euro an flüchtlingsbezogenen Ausgaben und Mindereinnahmen.

Stellt man diesem Betrag die rund 43,3 Millionen Einkommensteuerpflichtigen gegenüber, die das Statistische Bundesamt für die zuletzt vollständig verfügbare Einkommensteuerstatistik 2022 ausweist, ergibt sich:

24.600.000.000 Euro ÷ 43.300.000 Steuerpflichtige = rund 568 Euro

Oder:

47,34 Euro im Monat.

Der Bund veranschlagt für 2026 insgesamt 24,6 Milliarden Euro an flüchtlingsbezogenen Ausgaben und Mindereinnahmen.

Stellt man diesem Betrag die rund 43,3 Millionen Einkommensteuerpflichtigen gegenüber, die das Statistische Bundesamt für die zuletzt vollständig verfügbare Einkommensteuerstatistik 2022 ausweist, ergibt sich:

24.600.000.000 Euro ÷ 43.300.000 Steuerpflichtige = rund 568 Euro

Oder:

47,34 Euro im Monat.

Für einen Zwei-Personen-Haushalt mit zwei Einkommensteuerpflichtigen entspräche die rein rechnerische Vergleichsgröße bereits 1.136 Euro im Jahr.

Noch einmal: Das ist keine individuelle Steuerbelastung, sondern eine bewusst einfache Pro-Kopf-Vergleichsrechnung.

Was steckt in diesen 568 Euro?

Die 24,6 Milliarden Euro bestehen nach der Finanzplanung des Bundes aus unterschiedlichen Positionen.

Der größte Posten sind mit 13,4 Milliarden Euro Sozialtransferleistungen nach Abschluss von Asylverfahren.

Hinzu kommen unter anderem 2,4 Milliarden Euro für Integrationsleistungen, 1,4 Milliarden Euro für Aufnahme, Registrierung und Unterbringung während des Asylverfahrens sowie 1,3 Milliarden Euro zur Entlastung von Ländern und Kommunen.

Außerdem enthält die Gesamtsumme 6,1 Milliarden Euro zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Dieser Betrag wird zu einem erheblichen Teil außerhalb Deutschlands eingesetzt und darf deshalb nicht einfach als direkte Sozialleistung an Flüchtlinge in Deutschland dargestellt werden.

Gerade diese Unterscheidung ist wichtig. Wer über Milliardenbeträge diskutiert, sollte wenigstens sauber benennen, was darin enthalten ist.

Die 568 Euro sind trotzdem bemerkenswert

Denn Deutschland diskutiert gleichzeitig über steigende Sozialversicherungsbeiträge, die Finanzierung der Rente, höhere Pflegekosten, fehlende Investitionen und finanzielle Probleme vieler Kommunen.

Vor diesem Hintergrund ist es keineswegs unanständig, nach der Finanzierung der Flüchtlingspolitik zu fragen.

Im Gegenteil.

Ein Sozialstaat kann auf Dauer nur verteilen, was zuvor erwirtschaftet wurde.

Deshalb muss auch die Frage erlaubt sein, welche staatlichen Leistungen Menschen erhalten sollen, die bislang keine oder nur geringe Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland gezahlt haben.

Dabei muss man zwei Dinge auseinanderhalten: Das menschenwürdige Existenzminimum steht unter verfassungsrechtlichem Schutz. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass jede darüber hinausgehende Leistung politisch unangreifbar wäre.

Über Umfang, Voraussetzungen und Ausgestaltung staatlicher Leistungen darf und muss eine Demokratie diskutieren.

Und was zahlen Migranten selbst?

Auch diese Seite gehört zu einer seriösen Rechnung.

Migranten, die in Deutschland arbeiten, zahlen ebenfalls Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und Sozialversicherungsbeiträge. Sie sind deshalb selbstverständlich nicht pauschal als Kostenfaktor zu betrachten.

Die entscheidende volkswirtschaftliche Frage lautet vielmehr:

Wie viel zahlt eine bestimmte Zuwanderungsgruppe langfristig an Steuern und Sozialbeiträgen ein und wie viele staatliche Leistungen nimmt sie in Anspruch?

Genau diese Bilanz wäre für eine vernünftige Migrationspolitik wesentlich aussagekräftiger als moralische Schlagworte beider Seiten.

Deutschland braucht Zuwanderer, die arbeiten, Steuern zahlen und die Sozialversicherungssysteme stabilisieren.

Deutschland muss aber genauso darüber sprechen dürfen, was passiert, wenn Zuwanderung dauerhaft zusätzliche Transferausgaben erzeugt.

Denn die Zahl derjenigen, die alles finanzieren müssen, ist nicht unbegrenzt

Das eigentliche Problem liegt tiefer.

Die geburtenstarken Jahrgänge gehen zunehmend in den Ruhestand. Damit verschiebt sich das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Leistungsempfängern.

Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung geraten ohnehin unter wachsenden finanziellen Druck.

In einer solchen Situation muss jede zusätzliche staatliche Ausgabe besonders kritisch geprüft werden.

568 Euro je Einkommensteuerpflichtigem und Jahr sind deshalb eine interessante Vergleichsgröße.

Nicht, weil jeder Steuerpflichtige tatsächlich exakt diesen Betrag bezahlt.

Sondern weil sie zeigt, welche Dimension hinter den abstrakten 24,6 Milliarden Euro steckt.

47 Euro jeden Monat

Man kann dieselbe Zahl nämlich auch anders ausdrücken:

Januar: 47 Euro.
Februar: 47 Euro.
März: 47 Euro.
April: 47 Euro.
Mai: 47 Euro.
Juni: 47 Euro.
Juli: 47 Euro.
August: 47 Euro.
September: 47 Euro.
Oktober: 47 Euro.
November: 47 Euro.
Dezember: 47 Euro.

Macht zusammen rechnerisch rund 568 Euro im Jahr.

Und genau deshalb sollte die Diskussion nicht damit beendet werden, eine Forderung nach Begrenzung oder stärkeren Voraussetzungen für Sozialleistungen reflexartig als „brisant“ zu bezeichnen.

Die interessantere Frage lautet:

Welche Leistungen wollen und können wir dauerhaft finanzieren, wer soll Anspruch darauf haben und welchen eigenen Beitrag erwarten wir dafür?

Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein.

Aber über eines sollte man nicht streiten müssen:

Der Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren, was politische Entscheidungen kosten.

Die Zahl des Jahres

568 EURO

betragen die flüchtlingsbezogenen Bundesausgaben und Mindereinnahmen 2026 rechnerisch je Einkommensteuerpflichtigem.

Das sind rund 47 Euro im Monat.

Hinweis: Durchschnittsrechnung auf Basis von 24,6 Mrd. Euro Bundesansatz und rund 43,3 Mio. Einkommensteuerpflichtigen. Sie stellt keine individuelle Steuerbelastung dar.

#Migration #Asyl #Flüchtlingspolitik #Steuerzahler #Sozialstaat #Bundeshaushalt #Sozialleistungen #Steuern #Integration #Deutschland

minderjähriger Marrokaner
5 Minuten gelesen

Manchmal bekommt man beim Blick auf die europäische Migrationspolitik das Gefühl, versehentlich eine Wiederholung aus dem Jahr 2015 eingeschaltet zu haben.

Die Bilder ändern sich. Die Orte ändern sich. Die politischen Schlagworte werden ausgetauscht. Aber das Prinzip?

Es kommt einem verdammt bekannt vor.

Aus Ceuta werden minderjährige Migranten auf das spanische Festland gebracht. Und schon bei dem Wort „minderjährig“ beginnt eine Frage, die Europa seit mehr als zehn Jahren zuverlässig begleitet:

Woher wissen wir eigentlich, wie alt diese Menschen tatsächlich sind?

Wenn Identitätsdokumente fehlen oder Angaben nicht zweifelsfrei überprüft werden können, darf ein moderner Rechtsstaat nicht einfach so tun, als sei die Frage nebensächlich. Gerade die Einstufung als Minderjähriger hat erhebliche rechtliche Konsequenzen: Unterbringung, Betreuung, Schutzrechte und die weitere Behandlung durch die Behörden hängen davon ab.

Und nein: Ein Bart beweist selbstverständlich nicht, dass jemand volljährig ist. Genauso wenig beweist ein aufgeschriebenes Geburtsdatum, dass jemand minderjährig ist.

Genau deshalb braucht man verlässliche Verfahren zur Identitäts- und Altersfeststellung.

Haben wir 2015 wirklich vergessen?

Damals hörten wir ständig dieselben beruhigenden Sätze.

Alles sei unter Kontrolle.

Die Menschen würden registriert.

Identitäten würden überprüft.

Missbrauch werde verhindert.

Die Migration werde geordnet.

Elf Jahre später stellt sich eine ziemlich unangenehme Frage:

Was davon funktioniert heute tatsächlich besser?

Wenn Menschen ohne zuverlässig nachgewiesene Identität nach Europa gelangen und anschließend innerhalb Europas weitertransportiert werden, muss eine demokratische Öffentlichkeit erfahren dürfen, nach welchen Kriterien das geschieht.

  • Wer wurde registriert?
  • Welche Identität wurde festgestellt?
  • Wie wurde das Alter überprüft?
  • Welche Dokumente liegen vor?
  • Wer übernimmt die Kosten?
  • Wer übernimmt anschließend die Betreuung?
  • Wie lange bleiben die Betroffenen?
  • Und was geschieht, wenn sich später herausstellt, dass Angaben zu Identität, Herkunft oder Alter falsch waren?

Das sind keine „rechten Fragen“.

Das sind Verwaltungsfragen.

Und eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass ein Staat sie beantworten kann.

Aus „Wir schaffen das“ wurde „Wir verteilen das“

Das politische Problem besteht nicht darin, dass Minderjährige geschützt werden. Selbstverständlich müssen Kinder und tatsächlich minderjährige Jugendliche besonders geschützt werden.

Das Problem beginnt dort, wo Schutzbedürftigkeit behauptet, aber nicht ausreichend überprüft wird.

Denn damit beschädigt man am Ende ausgerechnet das Schutzsystem, das wirkliche Minderjährige benötigt.

Wer jede kritische Nachfrage nach Alter und Identität reflexartig moralisch abwehrt, sorgt nicht für Humanität. Er sorgt dafür, dass Vertrauen verloren geht.

Und Vertrauen ist in der europäischen Migrationspolitik inzwischen ungefähr so reichlich vorhanden wie freie Sitzplätze in einem überbuchten Ferienflieger.

Und wo endet die Reise?

Ceuta liegt geografisch in Afrika, gehört politisch aber zu Spanien. Wer von dort auf das spanische Festland gebracht wird, wird also nicht erst dadurch „nach Europa“ gebracht, sondern innerhalb spanischen Staatsgebiets verlegt.

Doch genau danach beginnt die politisch entscheidende Frage:

Was passiert anschließend?

Bleiben die Menschen in Spanien?

Werden sie später auf andere EU-Staaten verteilt?

Bestehen familiäre Bindungen in anderen Mitgliedstaaten?

Welche Rückführungsmöglichkeiten bestehen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht?

Und wie verhindert Europa, dass aus einer humanitären Ausnahmeregelung erneut ein dauerhaftes Wanderungssystem entsteht?

Darüber muss gesprochen werden dürfen.

2015 sollte sich niemals wiederholen

Seit 2015 haben europäische Regierungen unzählige Gipfel veranstaltet, Migrationspakete beschlossen, Grenzverfahren angekündigt, Rückführungsabkommen verhandelt und immer wieder versprochen, nun werde Migration endlich „geordnet und gesteuert“.

Elf Jahre später müsste die entscheidende Frage deshalb eigentlich kinderleicht zu beantworten sein:

Was kann Europa heute, was Europa 2015 nicht konnte?

Identitäten zweifelsfrei feststellen?

Alter zuverlässig überprüfen?

Außengrenzen kontrollieren?

Menschen ohne Aufenthaltsrecht konsequent zurückführen?

Sekundärmigration innerhalb Europas verhindern?

Der Bevölkerung transparent erklären, wie viele Menschen kommen, bleiben oder wieder ausreisen?

Wenn darauf erneut nur politische Floskeln folgen, lautet die ernüchternde Antwort:

Offenbar haben wir vor allem eines perfektioniert:

die Verpackung.

2015 hieß es „Wir schaffen das“.

Danach hieß es „europäische Lösung“.

Dann „Solidaritätsmechanismus“.

Dann „Migrationspakt“.

Und irgendwann findet sich garantiert noch ein schöneres Wort dafür.

Nur die entscheidende Frage bleibt:

Was hat sich seit 2015 tatsächlich geändert?

Europa hatte mehr als zehn Jahre Zeit, aus seinen Fehlern zu lernen.

Wenn Identitäten weiterhin ungeklärt bleiben, Altersangaben nicht zuverlässig überprüft werden können, Menschen weiterverteilt werden und die Öffentlichkeit anschließend erfahren soll, dass selbstverständlich alles unter Kontrolle sei, dann lautet die bitterste Antwort möglicherweise:

Nicht genug.

Und genau das ist der eigentliche Skandal.

Nicht, dass Europa Minderjährige schützt.

Sondern dass seine Regierungen nach mehr als einem Jahrzehnt Migrationskrise noch immer den Eindruck erwecken können, als hätten sie bei den elementarsten Fragen von Identität, Kontrolle, Zuständigkeit und Rückführung keinen überzeugenden Plan.

Wer 2015 nichts gelernt hat, sollte 2026 wenigstens aufhören, den Bürgern zu erzählen, diesmal werde alles ganz anders.

Hashtags

#Ceuta #Madrid #Migration #Migrationspolitik #Asylpolitik #EU #Europa #Spanien #Grenzschutz #Altersfeststellung #Identitätsprüfung #IllegaleMigration #Flüchtlingspolitik #Migrationskrise #2015 #Grenzkontrolle #Rückführung #Transparenz #Politikversagen

Grenzsicherung Spaniens
2 Minuten gelesen

Die Bilder aus Ceuta sind ein Schock für ganz Europa. Zehntausende Menschen überwinden innerhalb weniger Stunden die Außengrenze der Europäischen Union. Das Militär muss eingreifen, die Behörden verlieren zeitweise die Kontrolle, Dutzende Menschen sterben. Und wieder stellt sich dieselbe Frage wie schon 2021:

Ist das wirklich nur Zufall?

Marokko hat in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass Migration ein politisches Druckmittel sein kann. Während der Ceuta-Krise 2021 zogen sich marokkanische Sicherheitskräfte zeitweise von der Grenze zurück. Tausende Menschen gelangten daraufhin nahezu ungehindert nach Spanien. Der Hintergrund war ein diplomatischer Konflikt mit Madrid. Dieses Vorgehen wurde international als gezielter politischer Druck auf Spanien und die Europäische Union gewertet.

Nun erlebt Europa erneut eine Massenbewegung an derselben Grenze.

Gleichzeitig kursieren Berichte und Vorwürfe, wonach sich unter den Grenzübertretern auch freigelassene Straftäter befinden könnten. Für diese Behauptung liegen bislang keine belastbaren Beweise vor. Sollte sie sich jedoch jemals bestätigen, wäre dies nichts weniger als ein außenpolitischer Skandal ersten Ranges.

Unabhängig davon bleibt die eigentliche politische Frage bestehen:

Warum ist die Europäische Union offenbar erneut nicht in der Lage, ihre Außengrenze wirksam zu schützen?

Wer seine Außengrenzen kontrollieren kann, entscheidet selbst, wer einreisen darf. Wer diese Kontrolle verliert, gibt einen wesentlichen Teil staatlicher Souveränität auf.

Dass Marokko seine geografische Lage seit Jahren als Verhandlungsmasse gegenüber Europa nutzt, ist kein Geheimnis. Immer wieder standen Ceuta und Melilla im Mittelpunkt diplomatischer Spannungen. Immer wieder entstand der Eindruck, dass der Migrationsdruck zunimmt, sobald sich die politischen Beziehungen verschlechtern.

Europa sollte daraus endlich Konsequenzen ziehen.

Wer sich dauerhaft von Drittstaaten unter Druck setzen lässt, macht sich politisch erpressbar. Eine funktionierende Außengrenze ist keine Frage von „rechts“ oder „links“. Sie ist die Grundvoraussetzung dafür, dass ein Staat seine Gesetze durchsetzen und seine Bürger schützen kann.

Die Ereignisse in Ceuta sollten deshalb als Warnsignal verstanden werden.

Wie oft muss sich Geschichte noch wiederholen, bis Europa erkennt, dass Grenzschutz kein Wahlkampfthema, sondern eine Kernaufgabe jedes souveränen Staates ist?

#Ceuta #Melilla #Migration #Grenzschutz #EU #Europa #Außengrenzen #Spanien #Marokko #InnereSicherheit #Sicherheit #Asylpolitik #Migrationspolitik #Schengen #Rechtsstaat #Politik #EuropaSchützen #Grenzkontrollen #IllegaleMigration #StaatlicheSouveränität

Grenze geschlossen
4 Minuten gelesen

Diese Frage stellen sich derzeit viele Bürger angesichts der Bilder aus Ceuta und Melilla.

Während Europas Außengrenzen erneut unter massivem Druck stehen, stellt sich für viele Bürger eine einfache Frage:

Warum schützt Deutschland seine Grenzen nicht konsequent, solange an den EU-Außengrenzen die Kontrolle offensichtlich ins Wanken gerät?

Die Bilder aus Ceuta und Melilla zeigen eine Lage, die viele Menschen als alarmierend empfinden. Tausende Menschen versuchen innerhalb kürzester Zeit europäischen Boden zu erreichen. Spaniens Sicherheitskräfte wurden verstärkt, die Lage gilt als außergewöhnlich und sorgt europaweit für politische Diskussionen.

Wer glaubt, dass dies ausschließlich Spanien betrifft, verkennt die Realität des Schengen-Raums. Was an den Außengrenzen geschieht, kann Auswirkungen auf ganz Europa haben.

Gerade deshalb erwarten viele Bürger von der Europäischen Union vor allem eines: den wirksamen Schutz ihrer Außengrenzen. Statt immer wieder nur auf die nächste Krise zu reagieren, erwarten sie klare Regeln, konsequente Kontrollen und eine schnelle Rückführung derjenigen, die kein Aufenthaltsrecht besitzen.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: In sozialen Netzwerken kursieren zahlreiche Behauptungen über die Identität einzelner Migranten oder über eine angebliche gezielte Steuerung durch staatliche Stellen. Solche Vorwürfe müssen sorgfältig untersucht werden. Solange dafür keine belastbaren Belege vorliegen, dürfen sie jedoch nicht als Tatsachen dargestellt werden. Die eigentliche politische Debatte braucht keine Spekulationen. Sie ist auch so ernst genug.

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Die Linke hat Deutschland aufgefordert, Migranten aus der spanischen Exklave Ceuta aufzunehmen. „Jetzt zählt zuerst, dass niemand mehr stirbt“, erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Freitag. Die Menschen müssten versorgt werden, medizinisch, mit Wasser und einem sicheren Ort. „Damit darf Spanien nicht allein bleiben. Deutschland und die EU stehen in der Pflicht, bei der Versorgung zu helfen und Schutzsuchende aufzunehmen.“

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Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Europa helfen soll.

Die entscheidende Frage lautet:

Wie lange kann ein Rechtsstaat glaubwürdig bleiben, wenn immer wieder der Eindruck entsteht, dass seine Außengrenzen nicht wirksam geschützt werden?

Grenzschutz ist keine Extreme. Er ist eine Kernaufgabe jedes souveränen Staates. Wer dauerhaft Akzeptanz für legale Einwanderung und echten Flüchtlingsschutz erhalten will, muss zugleich zeigen, dass irreguläre Migration wirksam begrenzt und bestehendes Recht konsequent durchgesetzt wird.

I

#Ceuta #Melilla #Migration #Grenzschutz #EU #Europa #Deutschland #InnereSicherheit #Außengrenzen #Asylpolitik #MigrationKrise #Schengen #Rechtsstaat #Sicherheit #Grenzkontrollen #Politik #EUAußengrenzen #IllegaleMigration #ÖffentlicheSicherheit #DeutschlandZuerst

…auch die bedauerlichen Einzelfälle werden jetzt leider zunehmen.

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Migration Belarus
3 Minuten gelesen

Die Europäische Union investiert Milliarden in Grenzschutz, Frontex, neue Asylregeln und Migrationsabkommen. Gleichzeitig führt sie mit Belarus und Russland einen politischen Dauerstreit und wundert sich anschließend, wenn genau diese Nachbarstaaten den Migrationsdruck als politisches Druckmittel einsetzen. Man fragt sich tatsächlich: Was hat man in Brüssel eigentlich erwartet?

Die aktuellen Entwicklungen an der Grenze zwischen Belarus und Lettland zeigen erneut, dass Migration nicht erst am Grenzzaun beginnt. Sie beginnt tausende Kilometer vorher, entlang der Reiserouten, der Visavergabe, der Transitstaaten und der politischen Beziehungen zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern.

Lettland meldete Mitte Juli einen sprunghaften Anstieg versuchter illegaler Grenzübertritte aus Belarus. Bereits 2021 hatte sich an der polnisch-belarussischen Grenze ein ähnliches Szenario abgespielt. Damals warfen EU-Staaten dem belarussischen Regime vor, gezielt Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen, um politischen Druck aufzubauen.

Genau hier liegt jedoch ein grundlegendes Problem der europäischen Migrationspolitik.

Wer sämtliche Gesprächskanäle zu wichtigen Transitstaaten kappt, Sanktionen verhängt und jede Form der Zusammenarbeit politisch unmöglich macht, verliert zwangsläufig Einfluss auf genau jene Länder, die Migration tatsächlich steuern können.

Migration lässt sich eben nicht ausschließlich an der Grenze bekämpfen.

Sie lässt sich nur begrenzen, wenn Herkunfts-, Transit- und Zielländer miteinander kooperieren. Das gilt unabhängig davon, ob einem die jeweilige Regierung politisch gefällt oder nicht. Internationale Politik funktioniert selten nach Sympathie, sondern nach Interessen. Genau das scheint Brüssel häufig zu vergessen.

Stattdessen setzt die EU zunehmend auf immer höhere Grenzzäune, schärfere Asylregeln und milliardenschwere Programme. All das kann einzelne Routen erschweren. Es ersetzt jedoch keine funktionierende außenpolitische Zusammenarbeit.

Wenn Belarus signalisiert: „Dann lasst die Menschen eben weiterziehen“, entsteht genau die Situation, die heute an Lettlands Grenze sichtbar wird.

Natürlich trägt ein Staat Verantwortung dafür, wenn er Migration bewusst als politisches Druckmittel instrumentalisiert. Gleichzeitig zeigt der Vorgang aber auch, wie abhängig Europa von der Kooperation seiner Nachbarn tatsächlich ist.

Die Vorstellung, Migration ausschließlich innerhalb der EU regeln zu können, wirkt zunehmend realitätsfern.

Selbst Migrationsexperten weisen darauf hin, dass der Weg über Belarus und Russland nur funktioniert, wenn Menschen überhaupt per Flug oder andere Wege dorthin gelangen. Genau dort müsste eine wirksame Migrationspolitik ansetzen: durch internationale Abkommen, abgestimmte Visa-Politik, Kooperation mit Transitstaaten und gemeinsame Rückführungsabkommen.

Stattdessen dominiert häufig Symbolpolitik.

Die EU verschärft ihre Regeln im Inneren, verliert aber gleichzeitig den außenpolitischen Einfluss auf die Staaten, die unmittelbar vor ihrer Haustür sitzen.

Wer Nachbarn dauerhaft isoliert und jede Zusammenarbeit aufkündigt, sollte sich nicht wundern, wenn diese irgendwann ihre eigenen Interessen verfolgen.

Migration ist ein internationales Phänomen. Wer glaubt, sie ende am Grenzzaun der Europäischen Union, verwechselt Politik mit Wunschdenken.

Brüssel scheint bis heute nicht verstanden zu haben, dass sich Migrationspolitik nicht allein mit Verordnungen, Frontex oder Grenzanlagen lösen lässt. Ohne funktionierende Zusammenarbeit mit den relevanten Transitstaaten bleibt jede Strategie unvollständig. Die Realität an den Außengrenzen erinnert die EU regelmäßig daran. Nur scheint man dort diese Lektion immer wieder neu lernen zu müssen.

#EU #Migration #Asyl #Grenzschutz #Belarus #Lukaschenko #Russland #Frontex #Europa #Außengrenzen #Migrationspolitik #Sicherheit #IllegaleMigration #Politik #Grenzkontrollen

Flüchtlinge
5 Minuten gelesen

Es gibt Themen, über die in Deutschland erstaunlich ungern gesprochen wird. Nicht, weil es keine Fakten gäbe, sondern weil sie politisch unbequem sind. Umso bemerkenswerter ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Denn erst durch diese parlamentarische Kontrolle wurde öffentlich, in welchem Umfang Deutschland auch im Jahr 2025 private Organisationen der sogenannten zivilen Seenotrettung finanziert hat.

Während jeder Euro für Schulen, Straßen, Krankenhäuser oder die Pflege angeblich mehrfach umgedreht werden muss, flossen weiterhin Hunderttausende Euro Steuergeld an Vereine, die im Mittelmeer Migranten aufnehmen. Erst im Frühjahr 2025 wurde diese Förderung beendet.

Sieben Organisationen im Einsatz

Nach Angaben der Bundesregierung waren im Jahr 2025 folgende Organisationen mit Sitz in Deutschland im Mittelmeer aktiv:

OrganisationRechtsform
SOS Humanity e. V.Eingetragener Verein
Sea-Eye e. V.Eingetragener Verein
SOS MediterraneegGmbH
Sea-Watch e. V.Eingetragener Verein
RESQSHIP e. V.Eingetragener Verein
Compass Collective / Grenzenlos – People in Motion e. V.Eingetragener Verein
SARAH – Search and Rescue for all Humansgemeinnützige Unternehmergesellschaft

Quelle: Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/4399.

Fast 621.000 Euro allein im ersten Quartal

Besonders interessant ist die Frage nach dem Geld.

Die Bundesregierung räumt ein, dass bis zur Einstellung der Förderung im Frühjahr 2025 noch Bundesmittel ausgezahlt wurden.

OrganisationFörderung
SOS Humanity215.000,00 €
SOS Mediterranee201.694,50 €
Sea-Eye169.156,00 €
RESQSHIP34.994,40 €
Gesamt620.850,90 €

Im Frühjahr 2025 stellte die Bundesregierung die Förderung schließlich ein.

5.555 Menschen aufgenommen

Nach Angaben der Bundesregierung wurden durch diese Organisationen im Jahr 2025 insgesamt 5.555 Personen aus Seenot gerettet. Gleichzeitig erklärt die Bundesregierung jedoch, dass ihr keine statistischen Daten darüber vorliegen,

  • wie viele dieser Personen später Asyl in Deutschland beantragt haben,
  • wie viele heute in Deutschland leben,
  • wie vielen Asyl gewährt wurde,
  • oder wie viele wieder abgeschoben wurden.

Das wirft Fragen auf.

Wenn der Staat erhebliche Summen für Organisationen ausgibt, die Menschen nach Europa bringen, wäre zu erwarten, dass zumindest nachvollziehbar ist, welchen weiteren Weg diese Menschen nehmen und welche finanziellen Folgen daraus entstehen.

Wer kontrolliert eigentlich die Folgen?

Genau hier beginnt die politische Debatte.

Kritiker werfen den privaten Seenotrettungsorganisationen seit Jahren vor, durch ihre Präsenz nahe der nordafrikanischen Küste einen zusätzlichen Anreiz für die Überfahrt zu schaffen. Teilweise wird auch der Verdacht geäußert, dass Schleuser ihre Fahrten auf die Anwesenheit dieser Schiffe abstimmen könnten.

Die Organisationen selbst weisen solche Vorwürfe entschieden zurück und betonen, ausschließlich Menschen aus Seenot zu retten.

Eine gerichtsfest nachgewiesene Zusammenarbeit zwischen Seenotrettungsorganisationen und Schleusernetzwerken ist bislang nicht belegt.

Unabhängig davon bleibt die politische Kernfrage bestehen:

Wenn Menschen wissen oder darauf vertrauen, dass sie auf der gefährlichen Route mit hoher Wahrscheinlichkeit von privaten Rettungsschiffen aufgenommen und anschließend nach Europa gebracht werden, entsteht dadurch ein zusätzlicher Anreiz für weitere Überfahrten?

Darüber wird seit Jahren gestritten.

Die Rechnung zahlt am Ende Deutschland

Mit der Rettung auf See endet die finanzielle Belastung nicht.

Unterbringung, medizinische Versorgung, Verwaltungsverfahren, Integrationsmaßnahmen, Sprachkurse, Sozialleistungen, Schulplätze und Sicherheitskosten werden überwiegend von den europäischen Aufnahmestaaten getragen.

Ob tatsächlich jeder Ankommende einen Schutzanspruch besitzt, wird erst Monate oder sogar Jahre später entschieden.

Die Bundesregierung kann jedoch auf die einfache Frage, wie viele der von diesen Organisationen aufgenommenen Personen später überhaupt in Deutschland Asyl beantragt haben, keine Antwort geben.

Gerade dieser Umstand dürfte viele Steuerzahler irritieren.

Ohne parlamentarische Kontrolle wären diese Zahlen kaum bekannt

Bemerkenswert ist noch ein anderer Punkt.

Diese Informationen stammen nicht aus einer freiwilligen Veröffentlichung der Bundesregierung.

Sie wurden erst bekannt, weil die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt hat und die Bundesregierung nach Artikel 38 des Grundgesetzes sowie den parlamentarischen Kontrollrechten verpflichtet war, diese zu beantworten.

Parlamentarische Anfragen erfüllen damit eine zentrale Kontrollfunktion. Unabhängig von der politischen Bewertung ermöglichen sie Einblicke in staatliches Handeln, die andernfalls häufig kaum öffentliche Aufmerksamkeit erhalten würden.

Was hätte man mit 620.850 Euro stattdessen finanzieren können?

Schon die allein im ersten Quartal 2025 gezahlten 620.850,90 Euro hätten an anderer Stelle eingesetzt werden können.

Stattdessen wäre beispielsweise finanzierbar gewesenGrößenordnung
Rund 12 bis 15 Pflegekräfte für ein Jahr (je nach Tarif)ca. 620.000 €
Mehrere moderne Rettungswagenmehrere Fahrzeuge
Zusätzliche Polizeiausrüstungmehrere Hundert Schutzwesten und Ausrüstungssets
Sanierung kommunaler Spielplätzezahlreiche Projekte
Barrierefreie Bushaltestellenmehrere Umbauten
Digitale Ausstattung von Schulenhunderte Tablets oder Laptops

Die konkreten Kosten unterscheiden sich je nach Bundesland und Projekt. Die Tabelle verdeutlicht die Größenordnung.

Fazit

Die Antwort der Bundesregierung zeigt zunächst eines eindeutig: Der Bund hat auch 2025 noch erhebliche Steuermittel an private Seenotrettungsorganisationen gezahlt, bevor die Förderung eingestellt wurde. Gleichzeitig verfügt die Bundesregierung nach eigener Aussage über keine Daten dazu, wie viele der aufgenommenen Menschen später Asyl in Deutschland beantragten oder dauerhaft hier verblieben.

Ob die zivile Seenotrettung ausschließlich humanitäre Hilfe leistet oder zugleich einen Anreiz für weitere irreguläre Migration schafft, bleibt Gegenstand einer kontroversen politischen Debatte. Ebenso wird weiterhin darüber gestritten, ob staatliche Fördergelder für private Seenotrettungsorganisationen gerechtfertigt sind oder ob diese Mittel an anderer Stelle besser eingesetzt wären.

Eines steht jedoch fest: Ohne die Kleine Anfrage der AfD wären viele dieser Zahlen der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt geworden. Das zeigt, welche Bedeutung parlamentarische Kontrollinstrumente für Transparenz und öffentliche Debatten haben.

Offizielle Auskunft des Bundestages zur Anfrage der AfD