Es gibt Momente, in denen man sich ernsthaft fragen muss, ob in Berlin überhaupt noch jemand mit einem Taschenrechner umgehen kann.
Ein Bundeshaushalt, der zu rund 40 Prozent auf neuen Schulden basiert, ist keine seriöse Finanzpolitik mehr. Er ist das Eingeständnis, dass die Regierung ihre Ausgaben längst nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren kann. Wer fast jeden zweiten Euro nur deshalb ausgeben kann, weil er ihn sich leiht, lebt nicht solide, sondern auf Pump.
Alice Weidel hat diesen Haushalt als „Horrorhaushalt“ bezeichnet. Das mag zugespitzt klingen. Doch angesichts der Zahlen wirkt ihre Kritik keineswegs aus der Luft gegriffen.
Die Bundesregierung handelt nach dem Motto: Was heute nicht bezahlt werden kann, zahlen eben unsere Kinder und Enkel. Milliarden neue Schulden hier, Milliarden neue Kredite dort. Die Zinsen explodieren, der Schuldenberg wächst, und der finanzielle Spielraum zukünftiger Regierungen schrumpft Jahr für Jahr.
Gleichzeitig wird den Bürgern erzählt, für vieles im eigenen Land sei kein Geld vorhanden. Schulen verfallen. Brücken werden gesperrt. Krankenhäuser kämpfen ums Überleben. Die Digitalisierung hinkt hinterher. Wohnraum fehlt. Die Infrastruktur zerbröselt sichtbar.
Für all das fehlt angeblich das Geld.
Für immer neue Milliardenprogramme im Ausland dagegen scheint es erstaunlicherweise regelmäßig vorhanden zu sein.
Besonders kritisch sehen viele Bürger dabei die milliardenschwere Unterstützung der Ukraine. Die Ukraine kämpft gegen den russischen Angriff und erhält deshalb umfangreiche westliche Hilfe. Gleichzeitig wird das Land seit Jahren von internationalen Organisationen als Staat mit erheblichen Korruptionsproblemen eingestuft.
Gerade deshalb erwarten viele Steuerzahler eine lückenlose Kontrolle darüber, wohin deutsches Geld fließt und wie es verwendet wird. Wer Milliarden verteilt, trägt auch die Verantwortung, jeden einzelnen Euro nachvollziehbar zu machen.
Doch genau dieses Gefühl haben viele Menschen längst verloren: dass mit ihrem Steuergeld sorgfältig umgegangen wird.
Auch die Förderungen an windige NGO´s in denen zufällig der Schwager oder der Cousin beschäftigt ist, nimmt stetig zu.
Stattdessen entsteht der Eindruck einer Politik, die immer neue Verpflichtungen eingeht, während sie die eigenen finanziellen Grundlagen zerstört. Schulden werden zur Normalität erklärt. Haushaltsdisziplin scheint nur noch ein Begriff aus alten Lehrbüchern zu sein.
Besonders bitter ist dabei die politische Botschaft. Dieselbe Regierung, die den Bürgern Verzicht, höhere Abgaben und Sparsamkeit predigt, genehmigt sich selbst einen Haushalt, der ohne gigantische Kreditaufnahme überhaupt nicht mehr funktionieren würde.
Ein Staat, der dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, verliert irgendwann seine Handlungsfähigkeit. Dann bestimmen nicht mehr politische Ziele den Haushalt, sondern die Zinszahlungen.
40 Prozent Schulden sind keine Kleinigkeit. Sie sind ein Warnsignal erster Ordnung. Sie zeigen, dass Deutschland sich auf einem finanzpolitischen Kurs befindet, der immer schwerer zu korrigieren sein wird.
Vielleicht ist genau deshalb die eigentliche Frage nicht mehr, ob Alice Weidel mit ihrer Kritik übertreibt.
Die eigentliche Frage lautet vielmehr: Wie hoch muss die Schuldenquote eigentlich noch steigen, bevor auch die letzten Regierungsparteien erkennen, dass man Wohlstand nicht auf Kredit drucken kann?
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