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Infrastruktur

BRICS IRAN
8 Minuten gelesen

Der Iran hat auf dem BRICS-Gipfel in Neu-Delhi Vorschläge vorgelegt, deren Bedeutung weit über eine weitere Debatte über nationale Währungen hinausgeht. Besonders die geplante gemeinsame Rückversicherung mit einem Startkapital von zehn Milliarden US-Dollar könnte zu einem wichtigen Baustein einer eigenständigeren Wirtschafts- und Finanzarchitektur der BRICS werden. Sollte aus den Vorschlägen Realität werden, würde das Bündnis einen erheblichen Schritt von der politischen Kooperation hin zu konkreten wirtschaftlichen Institutionen machen.

Der entscheidende Punkt der iranischen Initiative liegt nämlich nicht darin, einfach nur weniger Dollar verwenden zu wollen. Teheran denkt wesentlich umfassender.

Präsident Masud Pezeshkian forderte beim BRICS Business Forum in Neu-Delhi eine stärkere Verwendung nationaler Währungen, Mechanismen zur Absicherung von Währungsrisiken, eine engere Verzahnung der Zollsysteme, weniger regulatorische Hindernisse und einen Ausbau grenzüberschreitender Märkte. Gleichzeitig soll die Neue Entwicklungsbank der BRICS eine wesentlich größere Rolle bei der Finanzierung von Energie- und Infrastrukturprojekten übernehmen.

Der bemerkenswerteste Vorschlag ist jedoch die Gründung einer gemeinsamen BRICS-Rückversicherungsgesellschaft mit einem Anfangskapital von zehn Milliarden Dollar. Sie soll insbesondere große Infrastruktur- und Energieprojekte absichern und dadurch auch privates Kapital mobilisieren. Mehrere voneinander unabhängige Berichte bestätigen diesen Vorschlag.

Warum gerade die Rückversicherung so wichtig ist

Auf den ersten Blick klingt „Rückversicherung“ ungefähr so aufregend wie eine mehrstündige Sitzung über die Neufassung einer Zolltarifordnung. Tatsächlich steckt dahinter aber ein strategisch ausgesprochen wichtiger Bereich der Weltwirtschaft.

Große Projekte brauchen nicht nur Kredite. Ein Kraftwerk, eine Pipeline, ein Hafen, eine Eisenbahnstrecke, ein Tanker oder eine Industrieanlage muss gegen erhebliche Risiken versichert werden. Versicherungsunternehmen wiederum geben einen Teil besonders großer Risiken an Rückversicherer weiter.

Genau hier entsteht Abhängigkeit.

Ein Staat kann also theoretisch über eigene Banken verfügen, seine Waren in nationalen Währungen bezahlen und sogar alternative Zahlungssysteme betreiben. Wenn jedoch ein Milliardenprojekt nicht ausreichend versichert oder rückversichert werden kann, können Finanzierung, Transport und Investitionen trotzdem erheblich erschwert werden.

Deshalb ist der iranische Vorschlag strategisch wesentlich interessanter, als die etwas trockene Bezeichnung „BRICS-Rückversicherungsgesellschaft“ vermuten lässt.

BRICS würde damit versuchen, nicht nur einen alternativen Zahlungsweg aufzubauen, sondern einen weiteren Bestandteil der finanziellen Infrastruktur selbst bereitzustellen.

Nicht ein Instrument, sondern ein ganzes System

Genau in der Kombination liegt die Stärke des iranischen Konzepts.

Nationale Währungen allein lösen das Problem nicht. Eine BRICS-Bank allein löst es ebenfalls nicht. Und eine Rückversicherung allein wäre wiederum nur ein einzelner Baustein.

Zusammen ergibt sich jedoch eine bemerkenswerte Architektur:

Handel in nationalen Währungen → Absicherung von Wechselkursrisiken → Finanzierung durch die Neue Entwicklungsbank → Garantien für Investoren → BRICS-eigene Rückversicherung → engere Zoll- und Handelsintegration.

Damit entsteht zumindest konzeptionell ein Kreislauf, der wesentlich weniger auf Institutionen außerhalb der BRICS-Staaten angewiesen wäre.

Und genau das könnte die eigentliche langfristige Bedeutung der iranischen Initiative sein.

Pezeshkian fordert ausdrücklich, BRICS von einer überwiegend rohstoff- und handelsorientierten Kooperation zu einem Netzwerk gemeinsamer Wertschöpfungs- und Produktionsketten weiterzuentwickeln. Dazu sollen digitalisierte Zollverfahren, gemeinsame Standards und grenzüberschreitende Investitionen beitragen.

Die Neue Entwicklungsbank könnte zum Zentrum werden

Eine Schlüsselrolle würde dabei der New Development Bank zukommen.

Der Iran möchte die Bank stärker für Infrastruktur- und Energieprojekte einsetzen, einschließlich Krediten in nationalen Währungen und Garantieinstrumenten, mit denen zusätzlich privates Kapital mobilisiert werden kann.

Das ist wirtschaftlich entscheidend.

Denn eine Alternative zum bestehenden internationalen Finanzsystem entsteht nicht dadurch, dass man auf einem Gipfel erklärt, unabhängiger werden zu wollen. Sie entsteht erst dann, wenn ein Unternehmer tatsächlich eine Fabrik finanzieren, ein Energieunternehmen eine Pipeline versichern und ein Exporteur seine Rechnung begleichen kann, ohne für jeden dieser Schritte zwingend auf dieselben externen Institutionen angewiesen zu sein.

Der Iran schlägt damit im Grunde vor, genau diese Lücken Stück für Stück zu schließen.

Keine BRICS-Weltwährung erforderlich

Interessanterweise braucht BRICS dafür nicht einmal jene gemeinsame Währung, über die seit Jahren spekuliert wird.

Das gegenwärtig diskutierte Modell ist wesentlich pragmatischer: nationale Währungen sollen stärker verwendet und nationale Zahlungs- und Nachrichtensysteme besser miteinander verbunden werden. Auch die Gipfelerklärung von Neu-Delhi unterstützt eine stärkere Nutzung lokaler Währungen und eine größere Interoperabilität der Zahlungssysteme.

Das könnte realistischer sein als der sofortige Versuch, eine Art „BRICS-Euro“ aus dem Boden zu stampfen.

Denn eine gemeinsame Währung zwischen wirtschaftlich und geldpolitisch derart unterschiedlichen Staaten wie China, Indien, Brasilien, Russland, Iran oder Südafrika wäre ein gigantisches Projekt.

Für direkten Handel braucht man sie aber gar nicht zwingend.

Wenn beispielsweise indische und iranische Unternehmen Zahlungen in Rupien und Rial abwickeln können, entsprechende Wechselkursrisiken abgesichert werden, Banken miteinander verrechnen können und Investitionen über BRICS-Institutionen finanziert und versichert werden, nimmt die Bedeutung einer dritten Währung automatisch ab.

Das Zehn-Milliarden-Dollar-Signal

Natürlich muss man die Dimensionen einordnen. Zehn Milliarden Dollar Startkapital würden nicht ausreichen, um plötzlich sämtliche großen Projekte der BRICS-Welt abzusichern.

Aber darum geht es zunächst auch gar nicht.

Entscheidend wäre die institutionelle Grundlage.

Eine gemeinsame Rückversicherung könnte später Kapital erhöhen, Risiken verteilen, nationale Versicherer einbinden und zusätzliche Garantien entwickeln. Vor allem könnte sie Investoren signalisieren, dass BRICS nicht nur über wirtschaftliche Souveränität spricht, sondern beginnt, dafür eigene Instrumente aufzubauen.

Und genau an dieser Stelle unterscheidet sich Pezeshkians Vorschlag von vielen großen geopolitischen Erklärungen.

Er ist konkret.

Zehn Milliarden Dollar. Eine gemeinsame Gesellschaft. Ein definierter Aufgabenbereich.

Damit lässt sich arbeiten.

Iran bringt seine eigenen Erfahrungen ein

Dass gerade der Iran einen solchen Vorschlag macht, überrascht kaum.

Kaum ein BRICS-Mitglied hat über einen derart langen Zeitraum Erfahrungen damit gesammelt, was geschieht, wenn Banken, Zahlungsverkehr, Versicherungen, Energiehandel und internationale Finanzierung gleichzeitig unter politischen Druck geraten.

Aus iranischer Sicht lautet die Schlussfolgerung deshalb offenbar: Wirtschaftliche Souveränität besteht nicht darin, Sanktionen irgendwie auszuhalten. Man muss Strukturen schaffen, über die wirtschaftliche Beziehungen auch dann weiter funktionieren können, wenn externe Akteure bestimmte Finanzwege beschränken.

Pezeshkian formulierte entsprechend, die starke Konzentration des internationalen Finanzsystems auf wenige Währungen mache dieses anfällig für politische Schocks.

Diese Sichtweise muss man nicht politisch teilen, um die ökonomische Logik dahinter zu erkennen.

Aus BRICS könnte tatsächlich eine wirtschaftliche Institutionengemeinschaft werden

Hier liegt möglicherweise die wichtigste Entwicklung des Gipfels.

BRICS ist längst größer geworden. Aber Mitgliederzahl allein schafft noch keine Macht. Elf Staaten mit unterschiedlichen Interessen bleiben elf Staaten mit unterschiedlichen Interessen. Auch innerhalb des Bündnisses existieren erhebliche politische und wirtschaftliche Gegensätze. Indien und China etwa verfolgen keineswegs überall dieselben strategischen Ziele.

Die eigentliche Stärke entsteht deshalb nicht durch immer neue Gipfelfotos, sondern durch Institutionen, die den Mitgliedern einen konkreten wirtschaftlichen Nutzen bieten.

Eine Entwicklungsbank ist eine solche Institution.

Gemeinsame Zahlungssysteme könnten eine weitere werden.

Eine BRICS-Rückversicherung wäre die nächste.

Gemeinsame Zollstandards, Garantiesysteme, Kreditlinien und grenzüberschreitende Investitionsmechanismen würden weitere Elemente hinzufügen.

Dann würde aus BRICS schrittweise etwas anderes: ein eigener wirtschaftlicher Raum mit zunehmend eigener finanzieller Infrastruktur.

Genau deshalb sind die iranischen Vorschläge so weitreichend

Der Iran hat in Neu-Delhi letztlich eine einfache Frage gestellt:

Was nützt politische Unabhängigkeit, wenn Finanzierung, Zahlungsverkehr, Versicherung und Investitionen weiterhin von Institutionen abhängen, auf die man selbst kaum Einfluss besitzt?

Die vorgeschlagene Antwort lautet nicht Abschottung, sondern Parallelstrukturen.

BRICS müsste dafür das bestehende Weltfinanzsystem nicht vollständig ersetzen. Schon die Existenz funktionsfähiger Alternativen würde die Verhandlungsmacht seiner Mitglieder erhöhen.

Und darin liegt die vielleicht größte Bedeutung der iranischen Initiative.

Wenn Unternehmen wissen, dass neben westlichen Banken, Versicherern und Zahlungssystemen ein zweiter belastbarer institutioneller Weg existiert, verändert sich die wirtschaftliche Machtbalance bereits.

Die entscheidende Frage nach Neu-Delhi lautet deshalb nicht mehr, ob BRICS größer werden kann. Das hat das Bündnis längst bewiesen.

Die entscheidende Frage lautet:

Kann BRICS aus seiner politischen und wirtschaftlichen Größe nun eigene Institutionen machen?

Der Iran hat dafür einen erstaunlich konkreten Bauplan vorgelegt.

Sollten die anderen Mitgliedstaaten diesen Weg tatsächlich mitgehen, könnte die vorgeschlagene Rückversicherung eines Tages als wesentlich bedeutender gelten als ihr heute ziemlich technokratisch klingender Name vermuten lässt. Denn zusammen mit nationalen Währungen, eigenen Zahlungswegen und einer gestärkten Entwicklungsbank würde sie etwas schaffen, das BRICS bislang nur teilweise besitzt:

eine wirtschaftliche Infrastruktur, die nicht bei jedem politischen Konflikt von außen abgeschaltet werden kann.

Hashtags:
#BRICS #Iran #Pezeshkian #Indien #China #Russland #NeueEntwicklungsbank #NDB #Rückversicherung #Weltwirtschaft #Finanzsystem #NationaleWährungen #Sanktionen #MultipolareWelt

CDU Wahlplakate-k
4 Minuten gelesen

Es gehört zu den erstaunlichsten Kunststücken der deutschen Politik: Man regiert jahrzehntelang ein Land und tritt anschließend vor die Kameras, als habe man mit dessen Zustand ungefähr so viel zu tun wie der Dalai Lama mit der Deutschen Bahn.

Willkommen bei der CDU.

Wenn heute über marode Brücken, schleppende Digitalisierung, hohe Energiepreise, Bürokratie, Wohnungsnot, Bildungsmisere, Probleme bei der inneren Sicherheit und eine schwächelnde Industrie geklagt wird, könnte ein unbedarfter Zuschauer glauben, Deutschland sei irgendwann über Nacht von einer unbekannten Verwaltungsmacht heimgesucht worden.

Dabei gibt es da dieses lästige Detail namens Geschichte.

2017 etwa regierte nicht die AfD. Auch keine geheimnisvolle Vereinigung außerirdischer Sozialisten. Bundeskanzlerin war Angela Merkel von der CDU. Und die Union war seit Gründung der Bundesrepublik über weite Strecken selbst Regierungspartei. Adenauer, Erhard, Kiesinger, Kohl, Merkel und heute Merz: Insgesamt kommt die Union inzwischen auf rund 53 Jahre Kanzlerschaft.

Mehr als ein halbes Jahrhundert Verantwortung.

Und nun steht Friedrich Merz da und erklärt sinngemäß, Deutschland müsse endlich wieder auf Vordermann gebracht werden.

Eine faszinierende Idee.

Das ist ungefähr so, als würde der langjährige Hausmeister nach Jahrzehnten vor einem Gebäude mit undichtem Dach, kaputtem Aufzug und rostigen Wasserleitungen stehen und empört fragen:

„Welcher Idiot hat das eigentlich so herunterkommen lassen?“

Hinter ihm räuspert sich vorsichtig die Personalakte.

Die wundersame Amnesie der Union

Die CDU beherrscht inzwischen eine politische Disziplin nahezu perfekt: Regierungsverantwortung rückwirkend in Opposition verwandeln.

  • Man könnte fast Mitleid bekommen mit einer Partei, die zufällig jahrzehntelang immer genau dort regierte, wo anschließend all diese Probleme auftauchten.

Und dann kam Merz, der politische Kammerjäger aus dem eigenen Haus

Friedrich Merz präsentiert sich gern als Mann des Neustarts. Das hat einen gewissen Unterhaltungswert, denn seine Partei ist ungefähr so neu im politischen Betrieb wie der Kölner Dom im Stadtbild.

Merz verkauft den Bürgern heute den „Politikwechsel“.

Nur Wechsel von wem?

Von der Partei, die seit 1949 ungefähr vier Fünftel der Zeit den Bundeskanzler stellte?

Die CDU möchte Deutschland inzwischen offenbar vor den Folgen einer Politik retten, an deren Entstehung sie selbst über Jahrzehnte maßgeblich beteiligt war.

Das ist keine Regierungsstrategie mehr.

Das ist politische Brandbekämpfung mit dem Feuerzeug in der Brusttasche.

Weidels „Flachzangen“

Alice Weidels Bezeichnung „Flachzangen“ für politische Konkurrenten ist zweifellos grob. Aber als satirisches Bild besitzt sie einen gewissen Charme.

Denn eine Flachzange ist immerhin ein Werkzeug.

Und genau dort beginnt das Problem.

Ein Werkzeug sollte normalerweise etwas reparieren.

Bei Teilen der deutschen Politik gewinnt man dagegen den Eindruck, dass zunächst jahrelang an sämtlichen Schrauben gedreht wird und anschließend eine Pressekonferenz stattfindet, auf der man betroffen den Zustand der Maschine beklagt.

  • Danach wird eine Kommission eingesetzt.
  • Die Kommission benötigt einen Beauftragten.
  • Der Beauftragte bekommt einen Stab.
  • Der Stab erstellt ein Gutachten.
  • Das Gutachten empfiehlt ein Förderprogramm.

Und drei Jahre später erklärt der zuständige Minister stolz:

„Wir müssen jetzt endlich ins Handeln kommen.“

Deutschland, Land der Dichter, Denker und inzwischen hauptberuflichen Problembeschreiber.

Der eigentliche Witz ist gar keiner

Natürlich trägt nicht allein die CDU Verantwortung für sämtliche Fehlentwicklungen Deutschlands. Sie regierte häufig in Koalitionen, politische Entscheidungen haben viele Ursachen, und manches entstand auf europäischer oder internationaler Ebene.

Aber genau deshalb wirkt die heutige Erzählung so grotesk, Deutschland brauche lediglich wieder genügend CDU, damit die Probleme verschwinden.

Nach rund 53 Jahren unionsgeführter Kanzlerschaft darf man eine ziemlich einfache Frage stellen:

Wenn ihr heute die Lösung seid, wer war dann eigentlich die ganzen Jahrzehnte vorher verantwortlich?

Friedrich Merz könnte darauf lange antworten.

  • Er könnte über Rot-Grün sprechen.
  • Über die Ampel.
  • Über Brüssel.
  • Über Putin.
  • Über China.
  • Über Trump.
  • Über Fachkräftemangel, Demografie und Weltwirtschaft.

Nur einen Namen sollte er bei der historischen Ursachenforschung besser nicht googeln:

CDU.

Sonst könnte die politische Reparaturkolonne plötzlich feststellen, dass auf dem Werkzeugkasten noch der Name des Vorbesitzers steht.

Und der lautet ebenfalls:

CDU.

Vielleicht liegt darin das größte Talent der sogenannten „Flachzangen“: Jahrzehntelang mitregieren und anschließend auftreten, als seien sie gerade erst am Tatort eingetroffen.

„Meine Damen und Herren, wir haben hier ein gewaltiges Problem vorgefunden.“

Stimmt.

Nur stand der Dienstwagen schon seit Jahrzehnten vor der Tür.

Hashtags: #CDU #Merz #AngelaMerkel #Politikwechsel #Bundesregierung #Deutschland #Satire #Flachzangen #Wirtschaft #Infrastruktur #Energiepolitik #Politik

Schulden sind Zukunft
5 Minuten gelesen

Es ist schon bemerkenswert, wie schnell sich politische Begriffe verändern, wenn nur genügend Milliarden im Spiel sind.

Wer gegen neue Schulden ist, betreibt plötzlich keine solide Finanzpolitik mehr. Nein, er ist offenbar „ideologisch“, hat angeblich die Infrastruktur kaputtgespart und steht irgendwie der Zukunft im Weg.

So verteidigt die SPD das 500 Milliarden Euro schwere sogenannte „Sondervermögen“. Ein Begriff übrigens, der sprachlich weiterhin eine kleine Meisterleistung darstellt:

Der Staat nimmt Schulden auf und nennt sie Vermögen.

Nach dieser Logik könnte der Bürger morgen zur Bank gehen, 300.000 Euro Kredit aufnehmen und anschließend stolz verkünden:

„Schatz, wir sind jetzt vermögender.“

Kann man daraus nicht irgendwas gegen rechts drehen?

Bestimmt.

Wenn Schulden neuerdings Zukunftsinvestitionen sind und Kritik daran „ideologisch“ ist, fehlt eigentlich nur noch die passende politische Etikettierung.

Wer fragt, wie die 500 Milliarden zurückgezahlt werden sollen: verdächtig.

Wer nach Zinsen fragt: rückwärtsgewandt.

Wer wissen möchte, ob wirklich jede Ausgabe eine Investition ist: vermutlich populistisch.

Und wer darauf hinweist, dass die Rechnung irgendwann bei Kindern und Enkeln landet, hat das große sozialdemokratische Zukunftsprinzip offenbar einfach nicht verstanden.

Denn Schulden sind keine Schulden mehr.

Sie sind Zukunft.

Ausgerechnet Lars Klingbeil erklärt uns wirtschaftliche Verantwortung

Besonders bemerkenswert ist allerdings, wer diese Debatte führt: Lars Klingbeil.

Ein Spitzenpolitiker ohne abgeschlossene Berufsausbildung, dessen berufliche Laufbahn ganz überwiegend im politischen Betrieb stattgefunden hat, erklärt den Deutschen nun, warum eine halbe Billion Euro zusätzliche Schulden Ausdruck verantwortungsvoller Zukunftspolitik sein sollen.

Klingbeil musste nie ein mittelständisches Unternehmen führen, keine Löhne für Mitarbeiter erwirtschaften und keinen eigenen Betrieb durch eine wirtschaftliche Krise steuern.

Trotzdem erklärt ausgerechnet er denjenigen, die bei 500 Milliarden Euro nach Zinsen, Rückzahlung und Generationengerechtigkeit fragen, ihre Haltung sei „ideologisch“.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Derjenige, der die Schulden kritisiert, ist plötzlich der Ideologe. Derjenige, der 500 Milliarden Euro zusätzliche Kreditmöglichkeiten verteidigt, steht angeblich für wirtschaftliche Vernunft und Zukunft.

Woher sollen Berufspolitiker, deren wichtigste berufliche Erfahrung häufig der Politikbetrieb selbst ist, auch wissen, was es bedeutet, wenn eine Rechnung tatsächlich irgendwann bezahlt werden muss?

Die Rechnung verschwindet nicht

Natürlich kann ein Staat Kredite aufnehmen. Und natürlich können kreditfinanzierte Investitionen wirtschaftlich sinnvoll sein, wenn damit tatsächlich dauerhaft produktive Infrastruktur geschaffen wird.

Aber genau deshalb wäre eine ernsthafte Debatte nötig.

Wofür werden die 500 Milliarden konkret ausgegeben?

Welche Projekte erhöhen tatsächlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands?

Welche Ausgaben wären ohnehin angefallen?

Welche Folgekosten entstehen?

Wie hoch werden Zinsen und Tilgung?

Und vor allem:

Wer bezahlt das Ganze am Ende?

Denn einen kleinen Schönheitsfehler hat das politische Wort „Sondervermögen“:

Das Geld muss trotzdem jemand zurückzahlen.

Die nächste Generation bekommt nicht nur neue Brücken, Schienen oder Schulen vererbt. Sie bekommt auch die dazugehörigen Verbindlichkeiten.

Zukunftspolitik besteht deshalb nicht darin, möglichst große Kreditpakete mit möglichst schönen Namen zu versehen. Zukunftspolitik bedeutet, bei jeder Milliarde zu fragen, ob ihr langfristiger Nutzen höher ist als ihre langfristige Belastung.

Schulden werden nicht zu Zukunft, nur weil Klingbeil sie Investitionen nennt

Und genau hier liegt der Kern:

Schulden werden nicht dadurch zukunftsfreundlich, dass Lars Klingbeil sie „Investitionen“ nennt.

Jeder Euro zusätzlicher Verschuldung verursacht Verpflichtungen. Zinsen müssen bezahlt werden. Kredite müssen bedient werden. Und diese Verpflichtungen verschwinden nicht mit der nächsten Bundestagswahl.

Was heute politisch als Zukunft verkauft wird, kann morgen auf dem Steuerbescheid unserer Kinder und Enkel stehen.

Vielleicht ist deshalb nicht derjenige zukunftsfeindlich, der vor immer neuen Schulden warnt.

Vielleicht ist es viel eher zukunftsfeindlich, heute politische Projekte auf Kredit zu finanzieren und die Rechnung einer Generation hinzulegen, die bei der Entscheidung noch nicht einmal mitreden durfte.

Ausgerechnet „ideologisch“

Besonders hübsch bleibt deshalb der Vorwurf der SPD, die Kritiker hätten „aus ideologischen Gründen“ Sparpolitik betrieben.

Denn selbstverständlich ist es vollkommen ideologiefrei, 500 Milliarden Euro zusätzliche Kreditermächtigungen politisch als Beweis besonderer Zukunftsorientierung zu verkaufen.

Das muss diese berühmte politische Objektivität sein.

Dabei ist die entscheidende Frage viel banaler:

Warum soll finanzpolitische Vorsicht plötzlich etwas Zukunftsfeindliches sein?

Jede Familie, jedes Unternehmen und jede Kommune weiß, dass man dauerhaft nicht beliebig mehr ausgeben kann, als man einnimmt.

Beim Bund hingegen scheint gelegentlich die Vorstellung vorzuherrschen, dass sich ökonomische Grundregeln ab einer ausreichend großen Zahl von Nullen höflich verabschieden.

Die Zukunft hat keine Kreditkarte ohne Limit

Man kann über die Schuldenbremse streiten. Man kann höhere Investitionen fordern. Man kann sogar überzeugend argumentieren, dass bestimmte Kredite heute notwendig sind, um morgen höhere Kosten zu vermeiden.

Aber dann sollte man genau das begründen.

Was man nicht tun sollte, ist Kritik an einer halben Billion Euro zusätzlicher Verschuldungsmöglichkeiten kurzerhand als ideologisch oder rückwärtsgewandt abzutun.

Denn die wirklich zukunftsfeindliche Politik wäre:

Heute das Geld ausgeben, morgen die Zinsen bezahlen lassen und übermorgen den Kindern erklären, das alles sei ausschließlich für ihre Zukunft gewesen.

500 Milliarden Euro sind kein politisches Monopoly-Geld.

Wer deshalb nach Nutzen, Kosten, Zinsen und Rückzahlung fragt, ist nicht gegen die Zukunft.

Er fragt lediglich, wer sie bezahlen soll.

Und diese Frage scheint bei manchen politischen Zukunftsvisionen ungefähr so willkommen zu sein wie die Rechnung nach einem sehr langen Abend.

#SPD #LarsKlingbeil #Sondervermögen #Schulden #500Milliarden #Schuldenbremse #Generationengerechtigkeit #Steuergeld #Bundeshaushalt #Infrastruktur #Deutschland

Frieden
3 Minuten gelesen

Es ist schon ein hartes Los, Europäer zu sein. Jahrelang hieß es, wir müssten mehr Waffen liefern. Dann hieß es, wir müssten schneller liefern. Danach hieß es, wir müssten weiter reichende Waffen liefern. Anschließend sollten wir bezahlen, aufbauen, sanktionieren, frieren und selbstverständlich niemals nach einem Ende des Krieges fragen.

Und nun kommt die nächste Eskalationsstufe der politischen Logik: Wenn weniger Luftabwehrraketen geliefert werden und plötzlich über Verhandlungen gesprochen wird, dann sind offenbar… wir schuld.

Eine bemerkenswerte Theorie.

Der Gedanke, dass ein Krieg irgendwann einmal mit Verhandlungen enden könnte, scheint inzwischen fast als Provokation zu gelten. Frieden? Das klingt verdächtig kompromissbereit. Wer Kompromisse fordert, muss schließlich irgendwo einen finsteren Plan verfolgen. Vielleicht sitzt irgendwo in einem Brüsseler Keller eine geheime „Friedensverschwörung“, deren Mitglieder heimlich Diplomatie betreiben. Welch absurde Vorstellung.

Die Argumentation wirkt ungefähr so überzeugend wie der Nachbar, der behauptet, sein Auto sei nur deshalb leer, weil die Tankstelle ihn zum Laufen zwingen wolle.

Nach dieser Logik wären künftig alle verantwortlich, die keine unendlichen Ressourcen bereitstellen. Fehlen Raketen? Schuld ist der Westen. Gibt es Stromausfälle? Schuld ist der Westen. Kommt der Winter? Vermutlich ebenfalls der Westen. Wahrscheinlich dreht demnächst auch noch jemand der Erdachse die Neigung vor, um Kiew persönlich zu ärgern.

Besonders faszinierend ist dabei die politische Mathematik. Jahrelang wurden Milliarden überwiesen, Waffen geliefert, Ausbildung organisiert, Sanktionen beschlossen und wirtschaftliche Nachteile in Kauf genommen. Das alles zählt offenbar nur bis zu dem Moment, in dem jemand nicht mehr jeden Wunsch erfüllt. Dann verwandelt sich der großzügigste Unterstützer über Nacht in den Schuldigen.

Das erinnert an den klassischen Familienurlaub: Man bezahlt Hotel, Essen, Benzin und Eintrittskarten. Sobald man aber kein drittes Eis mehr kauft, gilt man als derjenige, der den ganzen Urlaub ruiniert hat.

Als Antwort wird nun angekündigt, die gegnerischen Abschussrampen zu zerstören. Militärisch mag das aus Sicht der Ukraine nachvollziehbar erscheinen. Gleichzeitig zeigt es aber auch das grundlegende Dilemma: Jede neue Eskalation zieht die nächste nach sich. Jeder Schlag erzeugt den nächsten Gegenschlag. Irgendwann steht wieder jemand vor den Kameras und erklärt, warum jetzt unbedingt noch mehr Waffen erforderlich seien.

Die eigentliche Tragik ist, dass in solchen Debatten Diplomatie fast schon als Niederlage behandelt wird. Dabei endeten selbst die blutigsten Konflikte der Geschichte letztlich nicht durch unerschöpfliche Waffenlager, sondern am Verhandlungstisch. Dort sitzt man selten mit Freunden. Genau deshalb heißen sie Friedensverhandlungen und nicht Kaffeekränzchen.

Vielleicht wäre es an der Zeit, die Schuldfrage einmal umzudrehen. Nicht jeder, der über Kompromisse spricht, verhindert den Frieden. Möglicherweise ist genau das der erste Schritt dorthin.

Aber das wäre vermutlich eine viel zu unpopuläre Erkenntnis. Schließlich lebt sich ein Krieg politisch deutlich einfacher, wenn immer der andere schuld ist. Und wenn einem gerade niemand einfällt, nimmt man eben diejenigen, die jahrelang geholfen haben. Menschen sind erstaunlich kreativ, wenn es darum geht, Verantwortung möglichst elegant weiterzureichen.

#Satire #Selenskyj #Ukraine #Europa #NATO #EU #Diplomatie #Frieden #Waffenlieferungen #Geopolitik #Meinungsfreiheit #Politik #Kommentar #Ironie #Zeitgeschehen

Staatsschulden
3 Minuten gelesen

Es gibt Momente, in denen man sich ernsthaft fragen muss, ob in Berlin überhaupt noch jemand mit einem Taschenrechner umgehen kann.

Ein Bundeshaushalt, der zu rund 40 Prozent auf neuen Schulden basiert, ist keine seriöse Finanzpolitik mehr. Er ist das Eingeständnis, dass die Regierung ihre Ausgaben längst nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren kann. Wer fast jeden zweiten Euro nur deshalb ausgeben kann, weil er ihn sich leiht, lebt nicht solide, sondern auf Pump.

Alice Weidel hat diesen Haushalt als „Horrorhaushalt“ bezeichnet. Das mag zugespitzt klingen. Doch angesichts der Zahlen wirkt ihre Kritik keineswegs aus der Luft gegriffen.

Die Bundesregierung handelt nach dem Motto: Was heute nicht bezahlt werden kann, zahlen eben unsere Kinder und Enkel. Milliarden neue Schulden hier, Milliarden neue Kredite dort. Die Zinsen explodieren, der Schuldenberg wächst, und der finanzielle Spielraum zukünftiger Regierungen schrumpft Jahr für Jahr.

Gleichzeitig wird den Bürgern erzählt, für vieles im eigenen Land sei kein Geld vorhanden. Schulen verfallen. Brücken werden gesperrt. Krankenhäuser kämpfen ums Überleben. Die Digitalisierung hinkt hinterher. Wohnraum fehlt. Die Infrastruktur zerbröselt sichtbar.

Für all das fehlt angeblich das Geld.

Für immer neue Milliardenprogramme im Ausland dagegen scheint es erstaunlicherweise regelmäßig vorhanden zu sein.

Besonders kritisch sehen viele Bürger dabei die milliardenschwere Unterstützung der Ukraine. Die Ukraine kämpft gegen den russischen Angriff und erhält deshalb umfangreiche westliche Hilfe. Gleichzeitig wird das Land seit Jahren von internationalen Organisationen als Staat mit erheblichen Korruptionsproblemen eingestuft.

Gerade deshalb erwarten viele Steuerzahler eine lückenlose Kontrolle darüber, wohin deutsches Geld fließt und wie es verwendet wird. Wer Milliarden verteilt, trägt auch die Verantwortung, jeden einzelnen Euro nachvollziehbar zu machen.

Doch genau dieses Gefühl haben viele Menschen längst verloren: dass mit ihrem Steuergeld sorgfältig umgegangen wird.

Auch die Förderungen an windige NGO´s in denen zufällig der Schwager oder der Cousin beschäftigt ist, nimmt stetig zu.

Stattdessen entsteht der Eindruck einer Politik, die immer neue Verpflichtungen eingeht, während sie die eigenen finanziellen Grundlagen zerstört. Schulden werden zur Normalität erklärt. Haushaltsdisziplin scheint nur noch ein Begriff aus alten Lehrbüchern zu sein.

Besonders bitter ist dabei die politische Botschaft. Dieselbe Regierung, die den Bürgern Verzicht, höhere Abgaben und Sparsamkeit predigt, genehmigt sich selbst einen Haushalt, der ohne gigantische Kreditaufnahme überhaupt nicht mehr funktionieren würde.

Ein Staat, der dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, verliert irgendwann seine Handlungsfähigkeit. Dann bestimmen nicht mehr politische Ziele den Haushalt, sondern die Zinszahlungen.

40 Prozent Schulden sind keine Kleinigkeit. Sie sind ein Warnsignal erster Ordnung. Sie zeigen, dass Deutschland sich auf einem finanzpolitischen Kurs befindet, der immer schwerer zu korrigieren sein wird.

Vielleicht ist genau deshalb die eigentliche Frage nicht mehr, ob Alice Weidel mit ihrer Kritik übertreibt.

Die eigentliche Frage lautet vielmehr: Wie hoch muss die Schuldenquote eigentlich noch steigen, bevor auch die letzten Regierungsparteien erkennen, dass man Wohlstand nicht auf Kredit drucken kann?

#Bundeshaushalt #Schuldenpolitik #Staatsverschuldung #Deutschland #Finanzpolitik #Steuergeld #Haushaltskrise #AliceWeidel #Schuldenbremse #Politik

Hitzetote
2 Minuten gelesen

Fast 10.000 Menschen sollen nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) im Jahr 2026 an den Folgen der Hitze gestorben sein. Damit wurde bereits nach wenigen Hitzewochen das bisherige Rekordjahr 2018 übertroffen. Besonders betroffen sind ältere und gesundheitlich vorbelastete Menschen.

Diese Zahlen sollten ein Weckruf sein. Doch statt über konkrete Schutzmaßnahmen zu sprechen, verliert sich die Politik allzu oft in Zuständigkeitsdebatten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Deutschland ist auf extreme Hitzeereignisse nur unzureichend vorbereitet.

Dabei ist längst bekannt, woran es fehlt. Viele öffentliche Gebäude, Pflegeheime, Schulen und Krankenhäuser verfügen über keinen ausreichenden Hitzeschutz. Städte speichern die Wärme, schattige Plätze fehlen, und finanzschwache Kommunen können notwendige Investitionen häufig nicht stemmen. Experten sprechen deshalb von einem Investitionsbedarf in Milliardenhöhe.

Besonders bemerkenswert ist der internationale Vergleich. Während in Deutschland Klimaanlagen vielerorts noch als Luxus oder gar als unerwünschter Stromverbrauch gelten, sind sie in zahlreichen osteuropäischen und südosteuropäischen Ländern längst selbstverständlicher Bestandteil des Alltags. In vielen Regionen Polens, Tschechiens, der Slowakei, Serbiens, Kroatiens oder Bulgariens wurden Klimaanlagen in den vergangenen Jahren massiv nachgerüstet, weil man dort akzeptiert hat, dass heiße Sommer zur Realität gehören. Zwar verfügt dort keineswegs jeder Haushalt über eine Klimaanlage, ihre Verbreitung ist jedoch in vielen Städten deutlich höher, als das in Deutschland häufig angenommen wird.

Hierzulande dagegen wird oft noch darüber diskutiert, ob man sich an den Klimawandel anpassen müsse, anstatt endlich zu handeln. Die Folge ist, dass ausgerechnet eines der wirtschaftsstärksten Länder Europas Schwierigkeiten hat, seine Bevölkerung wirksam vor einer vorhersehbaren Gefahr zu schützen.

Wer fast 10.000 hitzebedingte Todesfälle beklagt, kann sich nicht länger hinter komplizierten Zuständigkeiten oder leeren Haushaltskassen verstecken. Hitzeschutz ist keine ideologische Frage, sondern eine Aufgabe des Bevölkerungsschutzes. Dazu gehören mehr Grünflächen, bessere Verschattung, moderne Gebäudetechnik, klimatisierte Aufenthaltsräume für gefährdete Menschen und dort, wo es medizinisch oder pflegerisch erforderlich ist, selbstverständlich auch leistungsfähige Klimaanlagen.

Der Sommer 2026 sollte deshalb nicht nur als Rekordsommer in die Geschichte eingehen, sondern als Warnsignal. Denn wenn ein hochentwickeltes Land Tausende vermeidbare Hitzetote beklagt, ist das kein Naturereignis mehr, sondern auch Ausdruck politischen und infrastrukturellen Versagens.

#Hitzewelle #Hitzetote #Deutschland #RKI #Klimaanpassung #Bevölkerungsschutz #Gesundheit #Pflege #Senioren #Kommunen #Infrastruktur #Hitzeschutz #Klimaanlage #Sommer2026 #Politik

17 Prozent
3 Minuten gelesen

17 Prozent.

Mehr muss man über den Zustand Deutschlands eigentlich nicht wissen. Nur noch jeder sechste Bürger traut dem Staat zu, seine Aufgaben vernünftig zu erfüllen. Das ist keine gewöhnliche Unzufriedenheit. Das ist ein politischer Offenbarungseid.

Eine Regierung kann sich auf Parlamentsmehrheiten stützen. Langfristig regieren kann sie aber nur mit dem Vertrauen der Bevölkerung. Genau dieses Vertrauen ist inzwischen nahezu aufgebraucht.

Wer morgens arbeitet, Steuern zahlt und seinen Beitrag zum Gemeinwesen leistet, erwartet zu Recht einen Staat, der funktioniert. Stattdessen erleben viele Bürger endlose Bürokratie, marode Infrastruktur, schleppende Digitalisierung, Unsicherheit bei Renten und Sozialversicherungen sowie politische Debatten, die häufig mehr von gegenseitigen Schuldzuweisungen als von Problemlösungen geprägt sind.

Das Ergebnis überrascht deshalb nicht.

Vertrauen verschwindet nicht über Nacht. Es wird über Jahre verspielt. Mit jedem nicht eingehaltenen Versprechen. Mit jeder Reform, die angekündigt und anschließend verwässert wird. Mit jeder Entscheidung, die den Eindruck vermittelt, dass politische Taktik wichtiger ist als das tägliche Leben der Menschen.

Besonders alarmierend ist jedoch etwas anderes.

Eine Demokratie lebt davon, dass ihre Bürger bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Dass sie anpacken, investieren, Unternehmen gründen, sich ehrenamtlich engagieren oder sich kommunalpolitisch einbringen. Doch wer den Eindruck gewinnt, dass der Staat ohnehin nicht mehr handlungsfähig ist, verliert irgendwann auch die Motivation, selbst noch Verantwortung zu übernehmen.

Dann beginnt eine gefährliche Spirale.

Nicht Wut wird zum größten Problem. Sondern Gleichgültigkeit.

Wer innerlich kündigt, geht zwar noch arbeiten, zahlt seine Steuern und erfüllt seine Pflichten. Aber er glaubt nicht mehr daran, dass Politik seine Lebenswirklichkeit verbessern kann. Genau diese Lethargie ist der eigentliche Feind einer lebendigen Demokratie.

Die Bundesregierung sollte deshalb aufhören, schlechte Umfragewerte reflexartig als Stimmungsschwankung abzutun. 17 Prozent Vertrauen sind kein Betriebsunfall. Sie sind ein Alarmsignal, das man nicht einfach aussitzen kann.

Jetzt ist der Zeitpunkt für schonungslose Selbstkritik. Nicht für weitere Ankündigungen, nicht für neue Kommunikationsstrategien und nicht für gegenseitige Schuldzuweisungen innerhalb der Politik.

Die Bürger erwarten keine perfekten Regierungen. Sie erwarten Ehrlichkeit, Verantwortungsbewusstsein und sichtbare Ergebnisse. Wer dieses Mindestmaß an Vertrauen nicht mehr herstellen kann, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er noch der Richtige ist, um die Geschicke des Landes zu lenken.

Demokratie bedeutet Verantwortung. Sie bedeutet auch, den Willen der Bürger ernst zu nehmen und Warnsignale nicht zu ignorieren.

17 Prozent Vertrauen sind kein kleiner Kratzer im Lack.

Sie sind die rote Warnleuchte auf dem Armaturenbrett unseres Staates. Wer sie weiterhin ignoriert, darf sich nicht wundern, wenn der Motor irgendwann endgültig stehen bleibt.

Wenn das Vertrauen der Bürger verloren geht, schwindet auch die Bereitschaft, gemeinsam anzupacken. Dann werden keine Ärmel mehr hochgekrempelt, sondern viele Menschen ziehen sich zurück und verfallen in Resignation und Lethargie.

Aus meiner Sicht ist deshalb die Zeit für einen politischen Wechsel gekommen, allerdings für einen konstruktiven und verantwortungsvollen. Eine mögliche Chance sehe ich in einer neuen Form der Zusammenarbeit. Viele Bürger können sich offenbar vorstellen, der AfD eine Regierungsverantwortung zuzutrauen, haben zugleich aber noch Vorbehalte gegenüber einem solchen Schritt.

Gleichzeitig gibt es nach meiner Einschätzung auch in der CDU weiterhin kluge und erfahrene Köpfe. Eine Zusammenarbeit beider Parteien in einer Koalition unter Führung der AfD könnte aus dieser Sicht neue Impulse setzen und einen Beitrag dazu leisten, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

#Deutschland #Vertrauenskrise #Politik #Bundesregierung #Demokratie #Staatsvertrauen #Bürger #Reformen #Deutschlandpolitik #Meinungsbeitrag #Gesellschaft #Zukunft

Ahrtal
3 Minuten gelesen

Es gibt Artikel, die liest man zwischen Tür und Angel. Und es gibt Artikel, die einen nicht mehr loslassen. Der Bericht über Helmut und Christa Holzapfel aus Wollmar gehört für mich in die zweite Kategorie.

Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal fahren diese beiden Menschen noch immer regelmäßig in die betroffene Region, bringen Hilfe, hören zu und kümmern sich. Nicht, weil sie dafür bezahlt werden. Nicht, weil es eine Kamera begleitet. Sondern weil sie sehen, dass der Staat vieles versprochen, aber längst nicht alles gehalten hat.

Das wirft eine unbequeme Frage auf.

Wenn Deutschland es nicht einmal schafft, die Folgen einer der schlimmsten Naturkatastrophen der eigenen Nachkriegsgeschichte innerhalb weniger Jahre zu beseitigen, warum übernimmt unsere Politik gleichzeitig immer neue milliardenschwere Verpflichtungen rund um den Globus?

Die Flut im Ahrtal ereignete sich mitten in Deutschland. Deutsche Bürger verloren ihre Häuser, ihre Existenzen, ihre Erinnerungen und oft auch Angehörige. Politiker aller Parteien standen damals vor Kameras und versprachen einen schnellen, unbürokratischen Wiederaufbau. Worte gab es genug. Große Worte.

Heute liest man, dass viele Betroffene noch immer auf Hilfen warten, bürokratische Hürden überwinden müssen oder sich von privaten Initiativen unterstützen lassen. Ehrenamtliche schließen Lücken, die eigentlich der Staat längst hätte schließen müssen.

Gefunden in der WLZ vom 29.07.2026

Gleichzeitig beschließt Deutschland immer neue Milliardenpakete für internationale Projekte. Milliarden für militärische und zivile Unterstützung der Ukraine. Milliarden für Wiederaufbauprogramme. Weitere Milliarden für internationale Hilfsfonds oder Entwicklungsprojekte. Jeder einzelne Zweck mag politisch begründet werden können.

Doch eine demokratische Gesellschaft muss sich dennoch eine einfache Frage gefallen lassen:

Welches Interesse hat der deutsche Steuerzahler daran, weltweit Wiederaufbau zu finanzieren, wenn der Wiederaufbau im eigenen Land vielerorts bis heute nicht abgeschlossen ist?

Diese Frage ist weder unmoralisch noch unsolidarisch. Sie betrifft die Reihenfolge politischer Verantwortung.

Ein Staat hat zunächst eine Verpflichtung gegenüber seinen eigenen Bürgern. Gegenüber den Menschen, die ihn finanzieren, die Steuern zahlen und darauf vertrauen dürfen, dass sie im Ernstfall nicht vergessen werden.

Solidarität beginnt nicht irgendwo auf der Weltkarte.

Sie beginnt vor der eigenen Haustür.

Wer den Menschen im Ahrtal heute sagt, Deutschland müsse gleichzeitig Milliarden in anderen Regionen investieren, sollte ihnen auch erklären können, warum ihre eigenen Probleme offenbar weniger Priorität besitzen.

Gerade deshalb beeindruckt die Geschichte der Familie Holzapfel. Sie zeigt, was bürgerschaftliches Engagement leisten kann. Gleichzeitig ist sie aber auch ein stilles Zeugnis staatlichen Versagens. Denn wenn fünf Jahre nach einer Katastrophe noch immer private Initiativen einspringen müssen, stellt sich zwangsläufig die Frage, warum öffentliche Strukturen nicht ausreichen.

Vielleicht wäre genau das die wichtigste Lehre.

Nicht weniger Hilfsbereitschaft gegenüber anderen.

Sondern mehr Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern.

Denn ein Staat, der weltweit helfen möchte, sollte zuerst beweisen, dass er den Menschen im eigenen Land zuverlässig helfen kann. Das wäre kein Zeichen von Abschottung. Es wäre Ausdruck einer einfachen politischen Priorität:

Wer das eigene Dach nicht dicht bekommt, sollte vorsichtig sein, anderen ein neues Haus zu versprechen.

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SONDERVERMÖGEN in die Ukraine
2 Minuten gelesen

15.000 Industriearbeitsplätze verschwinden. Jeden. Monat.

Aber wer sich darüber Sorgen macht, hat das große Ganze einfach nicht verstanden.

Denn wer ernsthaft fordert, dass sich eine Bundesregierung zuerst um die eigene Wirtschaft, die eigenen Straßen, die eigenen Schulen, die eigene Energieversorgung und die eigenen Bürger kümmern sollte, gerät heute schnell unter Generalverdacht.

„Deutschland zuerst?“

Wie schrecklich.

Fast könnte man meinen, eine Bundesregierung sei tatsächlich dafür gewählt worden, Schaden vom eigenen Land abzuwenden und dessen Wohlstand zu sichern. Was für eine altmodische Vorstellung.

Viel moderner ist es offenbar, immer neue Schulden aufzunehmen. Natürlich nicht für marode Brücken, einsturzgefährdete Schulen oder eine Industrie, die Monat für Monat Arbeitsplätze verliert. Das wäre viel zu gewöhnlich.

Nein, wir müssen größer denken.

Noch mehr Milliarden. Noch mehr Kredite. Noch mehr „Sondervermögen“, denn Schulden klingen einfach unschöner.

Vielleicht schaffen wir es dann endlich, den Bentley-Absatz in der Ukraine von Platz drei auf Platz eins zu bringen. Das wäre doch ein außenpolitischer Meilenstein, auf den man in Berlin mit berechtigtem Stolz blicken könnte.

Währenddessen schließen hier weitere Werke ihre Tore. Aber auch das ist eigentlich eine gute Nachricht. Wo keine Fabriken mehr stehen, kann schließlich auch niemand mehr über Deindustrialisierung klagen. Problem elegant gelöst.

Straßen mit Schlaglöchern? Charakterbildung.

Bröckelnde Brücken? Abenteuer.

Geschlossene Krankenhäuser? Entlastung des Gesundheitssystems.

Abwandernde Unternehmen? Internationalisierung.

Man muss Probleme eben nur richtig benennen.

Und falls doch jemand auf die Idee kommt zu fragen, ob eine deutsche Bundesregierung vielleicht zuerst die Interessen Deutschlands vertreten sollte, lässt sich das Problem elegant lösen: Man erklärt die Frage einfach für politisch verdächtig. Dann muss man sie nicht mehr beantworten.

So spart man sich jede Diskussion.

Am Ende bleibt nur die Hoffnung, dass sich von moralischen Reden irgendwann auch Brücken sanieren, Fabriken betreiben und Renten bezahlen lassen.

Falls nicht, kann man immer noch verkünden, dass der wirtschaftliche Niedergang zwar bedauerlich, aber wenigstens wertebasiert war.

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Brücke gesperrt
3 Minuten gelesen

Deutschland entwickelt sich zunehmend zu einem Land der paradoxen Prioritäten.

Für Rüstungsprojekte werden zweistellige Milliardenbeträge mobilisiert. Für die Ukraine stehen immer neue Hilfspakete bereit. Millionen fließen nach Gaza, Millionen nach Israel, Milliarden in Sondervermögen, Millionen an unzählige NGOs. Gleichzeitig kauft der Staat Beteiligungen an Rüstungskonzernen, als wäre Geld plötzlich keine knappe Ressource mehr.

Doch sobald es um die eigene Bevölkerung geht, heißt es regelmäßig: Dafür ist leider kein Geld da.

Und dann kommt der Bundesverkehrsminister und erklärt den Bürgern praktisch nebenbei, dass weitere Brückensperrungen jederzeit möglich seien. Die Infrastruktur sei so marode, dass jederzeit neue Überraschungen drohten. Tausende Brücken müssen saniert oder sogar neu gebaut werden. Deutschland muss sich auf jahrelange Baustellen und Einschränkungen einstellen.

Man muss sich diese Absurdität einmal vor Augen führen:

Während der Staat weltweit als großzügiger Geldgeber auftritt, zerbröseln im eigenen Land Straßen, Brücken, Bahnstrecken, Schulen, Krankenhäuser und öffentliche Gebäude. Pendler stehen täglich im Stau, Züge fallen aus, Kommunen verschieben Investitionen, weil das Geld fehlt, und vielerorts werden Schwimmbäder, Bibliotheken oder Sporthallen geschlossen.

Für die Menschen in Deutschland bedeutet das ganz konkret:

• längere Arbeitswege
• höhere Kosten
• sinkende Lebensqualität
• wirtschaftliche Nachteile
• und ein Staat, der immer weniger funktioniert.

Natürlich kostet Infrastruktur Geld. Sehr viel Geld sogar. Genau deshalb stellt sich die unbequeme Frage:

Warum scheint für nahezu jedes internationale Projekt Geld vorhanden zu sein, während das Fundament des eigenen Landes immer weiter verfällt?

Ein Staat hat zunächst eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die ihn finanzieren. Gegenüber den Steuerzahlern. Gegenüber den Rentnern, Familien, Arbeitnehmern und Unternehmen, die jeden Tag dafür sorgen, dass dieser Staat überhaupt Einnahmen erzielt.

Wer dauerhaft Milliarden rund um den Globus verteilt, gleichzeitig aber seinen Bürgern erklärt, dass Brücken einstürzen, Straßen gesperrt werden und überall gespart werden müsse, darf sich über wachsende Unzufriedenheit nicht wundern.

Vertrauen entsteht nicht durch immer neue Pressekonferenzen und Sonntagsreden.

Vertrauen entsteht, wenn Bürger erleben, dass ihr eigenes Land funktioniert.

Dass Straßen befahrbar sind.

Dass Züge pünktlich fahren.

Dass Schulen modern sind.

Dass Krankenhäuser ausreichend ausgestattet werden.

Dass der Staat zuerst seine eigenen Hausaufgaben erledigt.

Vielleicht wäre genau das die wichtigste Investition überhaupt.

Denn ein Land, das überall auf der Welt helfen will, dabei aber seine eigene Infrastruktur verfallen lässt, läuft Gefahr, am Ende niemandem mehr helfen zu können. Nicht einmal sich selbst.