Für die Union reißen die schlechten Nachrichten derzeit nicht ab. Die jüngste INSA-Sonntagsfrage sieht die AfD mit 29 Prozent klar vorn, während die CDU/CSU auf nur noch 21 Prozent zurückfällt.
SPD und Grüne kommen jeweils auf 13 Prozent, die Linke auf 10 Prozent. FDP und BSW würden nach dieser Erhebung den Einzug in den Bundestag verfehlen.
Meinungsumfragen sind zwar immer nur Momentaufnahmen, sie zeigen derzeit jedoch einen deutlichen Trend.
Parallel dazu sendete die AfD beim Wahlkampfauftakt in Sachsen-Anhalt ein selbstbewusstes Signal. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärte öffentlich, ein CDU-Kommunalpolitiker habe der AfD 5.000 Euro gespendet, weil er mit dem politischen Kurs seiner eigenen Partei nicht mehr einverstanden sei.
Eine unabhängige Bestätigung dieser Darstellung liegt bislang allerdings nicht vor.
Für zusätzliche Unruhe in der Union sorgte der überraschende Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Vorausgegangen war eine tagelange Debatte über seine Elternschaft durch eine Leihmutter in den USA. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten und wird von der CDU seit Jahren politisch abgelehnt.
Gerade deshalb wurde innerhalb und außerhalb der Partei der Vorwurf erhoben, zwischen den eigenen politischen Positionen und dem persönlichen Handeln bestehe ein Widerspruch.
Der öffentliche und parteiinterne Druck führte schließlich zu Spahns Rückzug vom Fraktionsvorsitz.
Der Fall hat eine grundsätzliche Diskussion über Glaubwürdigkeit ausgelöst. Unabhängig von der persönlichen Bewertung der Leihmutterschaft stellt sich für viele Beobachter die Frage, welche Erwartungen an Spitzenpolitiker gelten, wenn sie Gesetze oder politische Positionen vertreten, von denen sie selbst im privaten Bereich abweichen.
Gerade Parteien, die für sich in Anspruch nehmen, Recht, Ordnung und Verlässlichkeit zu vertreten, stehen in solchen Situationen unter besonderer Beobachtung.
Aktuelle Umfrage (INSA)
AfD 29 %
CDU/CSU 21 %
SPD 13 %
Grüne 13 %
Linke 10 %
Sonstige 7 %
FDP 4 %
BSW 3 %
Zusätzliche Brisanz erhält die Debatte dadurch, dass es nach Medienberichten nicht bei einem Einzelfall geblieben sein soll.
Auch ein weiterer CDU-Politiker soll gemeinsam mit seinem Partner durch eine Leihmutter Eltern geworden sein. Bereits im Frühjahr war der Fall des Virologen, CDU-Politikers und Drogenbeauftragen der Bundesregierung, Hendrik Streeck, öffentlich diskutiert worden.
Damit steht die Union erneut vor derselben Grundsatzfrage: Wie glaubwürdig ist eine Partei, die an einem gesetzlichen Verbot und ihrer ablehnenden programmatischen Haltung zur Leihmutterschaft festhält, wenn führende Repräsentanten selbst diesen Weg wählen?
Ob die aktuellen Umfrageverluste unmittelbar auf diese Debatten zurückzuführen sind, lässt sich zwar nicht eindeutig belegen. Politikwissenschaftlich wirken Wahlergebnisse und Umfragen regelmäßig aus einer Vielzahl von Faktoren zusammen.
Dennoch dürfte kaum bestritten werden können, dass personelle Krisen, öffentliche Kontroversen und Rücktritte in der Regel nicht dazu beitragen, Vertrauen in die politische Führung aufzubauen.
Vielmehr verstärken sie häufig den Eindruck innerer Unsicherheit und mangelnder Geschlossenheit.
Für die CDU kommt diese Entwicklung zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Mit den bevorstehenden Landtagswahlen steht die Partei unter erheblichem Erfolgsdruck.
Gleichzeitig muss sie nicht nur einen neuen Fraktionsvorsitzenden finden, sondern auch verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.
Ob ihr das gelingt, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen.
Für die CDU kommt diese Entwicklung zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Sinkende Umfragewerte, innerparteiliche Konflikte, der Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden und nun Berichte über einen weiteren Fall sorgen dafür, dass die Partei seit Tagen vor allem mit sich selbst beschäftigt ist.
Politische Konkurrenten dürften diese Entwicklung im Wahlkampf aufgreifen.
Ob sich daraus dauerhaft Veränderungen im Wahlverhalten ergeben, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Kontroversen dieser Art erschweren es einer Partei, Geschlossenheit und Glaubwürdigkeit zu vermitteln.
Kritische Stellungnahme: Wenn die deutsche Fahne im Bundestag zum Problem wird
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