Darf Deutschland dann bitte auch nur noch assoziiertes EU-Mitglied sein?
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Eine Meldung aus Kanada wirft eine geradezu unverschämt interessante Frage auf: Wenn Kanada künftig eine besonders enge Partnerschaft mit der Europäischen Union bekommen soll, ohne selbst EU-Mitglied zu werden, warum sollte Deutschland eigentlich nicht einmal nachrechnen, ob eine solche Konstruktion für uns ebenfalls attraktiv wäre?

Kanadas Premierminister Mark Carney sucht angesichts des eskalierenden Handelsstreits mit den USA eine wesentlich engere Anbindung an Europa. Dabei wurde sogar der Begriff einer „assoziierten Mitgliedschaft“ ins Spiel gebracht.

Ganz so weit ist die Sache allerdings noch nicht. Einen offiziellen Status als „assoziiertes EU-Mitglied“ gibt es bislang überhaupt nicht. Carney selbst hat inzwischen klargestellt, dass Kanada weder eine normale EU-Mitgliedschaft noch schlicht einen Beitritt zum europäischen Binnenmarkt anstrebt. Vielmehr soll eine völlig neue, „einzigartige Allianz“ entstehen. Diskutiert werden engere Verbindungen bei Handel, Dienstleistungen, Energie, Verteidigung, künstlicher Intelligenz und kritischen Rohstoffen.

Und genau hier beginnt die Sache aus deutscher Sicht interessant zu werden.

Einmal Taschenrechner, bitte

Deutschland gehört seit Jahrzehnten zu den größten Nettozahlern der Europäischen Union. Wir zahlen also erheblich mehr in den EU-Haushalt ein, als über EU-Programme wieder nach Deutschland zurückfließt.

Das ist zunächst kein Skandal. Eine Gemeinschaft funktioniert nun einmal so, dass wirtschaftlich stärkere Mitglieder mehr tragen als schwächere. Deutschland profitiert schließlich ebenfalls enorm vom Binnenmarkt, vom freien Warenverkehr und von gemeinsamen europäischen Standards.

Aber wenn die EU nun beginnt, völlig neue Modelle enger wirtschaftlicher Integration für Nichtmitglieder zu entwickeln, darf man zumindest einmal die ketzerische Frage stellen:

Was kostet eigentlich die Vollmitgliedschaft und was bekäme Deutschland bei einer wesentlich schlankeren europäischen Partnerschaft?

Denn Kanada möchte selbstverständlich möglichst viel wirtschaftliche Integration. Es möchte besseren Zugang für Waren und Dienstleistungen, Zusammenarbeit bei Energie und Rohstoffen, gemeinsame Infrastrukturprojekte und womöglich sogar weitgehende Arbeitnehmerfreizügigkeit in bestimmten Bereichen.

Und Ottawa möchte dabei ausdrücklich kein gewöhnliches EU-Mitglied werden.

Da dürfte mancher deutsche Steuerzahler langsam den Taschenrechner aus der Schublade holen.

Das kanadische Modell: Rosinenpickerei oder Zukunftsmodell?

Ganz so paradiesisch, wie es zunächst klingt, dürfte das kanadische Modell allerdings nicht werden.

Die EU hat erst im Juni 2026 ausdrücklich festgehalten, dass Staaten, die an einem erweiterten Binnenmarkt und an EU-Programmen teilnehmen, gemeinsame Regeln akzeptieren und angemessene finanzielle Beiträge leisten sollen. Auch Norwegen, Island und Liechtenstein genießen ihren weitreichenden Binnenmarktzugang schließlich keineswegs kostenlos.

Kanada wird also kaum sämtliche Vorteile der Europäischen Union erhalten und dafür keinen Cent bezahlen. So großzügig ist selbst Brüssel nicht.

Aber Kanada könnte am Ende etwas bekommen, das politisch hochinteressant wäre: eine maßgeschneiderte Beziehung zur EU.

Nicht alles oder nichts.

Nicht Vollmitgliedschaft oder Isolation.

Sondern Zusammenarbeit dort, wo beide Seiten profitieren.

Und genau darüber sollte man grundsätzlich auch in Deutschland diskutieren dürfen.

Wie sähe eine deutsche „EU light“ aus?

Man stelle sich das Gedankenexperiment einmal vor.

Deutschland bliebe wirtschaftlich eng mit seinen europäischen Nachbarn verbunden. Der Binnenmarkt bliebe erhalten. Waren, Dienstleistungen und Kapital könnten weiterhin möglichst frei verkehren. Man arbeitete gemeinsam bei Forschung, Infrastruktur, Grenzsicherheit und anderen grenzüberschreitenden Aufgaben.

Aber Deutschland würde bestimmte politische Kompetenzen wieder vollständig national wahrnehmen und müsste nicht automatisch jede weitere europäische Zentralisierung mitvollziehen.

Dann müsste allerdings ebenfalls verhandelt werden, welche finanziellen Beiträge Deutschland für seinen Binnenmarktzugang und gemeinsame Programme weiterhin leisten müsste.

Erst diese Rechnung würde zeigen, ob das Modell tatsächlich billiger wäre.

Denn die simple Gleichung

„assoziiert = Binnenmarkt kostenlos“

funktioniert nicht.

So schön wäre das Leben nur, wenn internationale Verträge von Weihnachtsmännern ausgehandelt würden.

Trotzdem stellt Kanada eine wichtige Frage

Gerade deshalb ist Carneys Vorstoß so interessant.

Er stellt indirekt eine Grundannahme der bisherigen europäischen Integration infrage: Muss europäische Zusammenarbeit zwangsläufig bedeuten, dass Staaten immer enger politisch integriert werden?

Oder könnte die EU künftig verschiedene Kreise besitzen?

Einen Kern vollständig integrierter Staaten. Einen erweiterten Binnenmarkt. Assoziierte Partner. Strategische Partner wie Kanada. Staaten, die wirtschaftlich eng dazugehören, politisch aber größere Eigenständigkeit behalten.

Das wäre möglicherweise sogar ein stabileres Europa.

Denn dann müsste nicht jedes Land dasselbe wollen.

Und Deutschland?

Deutschland kann selbstverständlich nicht einfach morgen in Brüssel anrufen und erklären:

„Wir nehmen bitte einmal Kanada, aber ohne Vollpension.“

Ein Austritt Deutschlands wäre rechtlich ein Austritt nach Artikel 50 EU-Vertrag. Anschließend müsste eine völlig neue Beziehung zur EU ausgehandelt werden. Niemand könnte garantieren, dass Deutschland dabei dieselben Bedingungen bekäme wie Kanada.

Aber als politisches Gedankenexperiment ist die Frage ausgesprochen berechtigt:

Wenn die Europäische Union für Kanada ein neues Modell zwischen Vollmitgliedschaft und gewöhnlichem Drittstaat entwickeln kann, warum sollte über unterschiedliche Integrationsstufen nicht grundsätzlich auch für europäische Staaten diskutiert werden?

Vielleicht liegt darin sogar eine Zukunftsidee für Europa.

Nicht mehr: Jeder muss irgendwann überall mitmachen.

Sondern: Jeder beteiligt sich dort, wo gemeinsame Lösungen sinnvoll sind, übernimmt die dazugehörigen Verpflichtungen und behält ansonsten möglichst viel nationale Entscheidungsfreiheit.

Und sollte dabei am Ende herauskommen, dass Deutschland für eine solche Konstruktion tatsächlich erheblich weniger bezahlen müsste als heute, würde die Debatte vermutlich ziemlich schnell interessant.

Denn bei aller europäischen Romantik besitzt der deutsche Steuerzahler eine bemerkenswert altmodische Eigenschaft:

Er möchte irgendwann wissen, was die Sache kostet.

Und Kanada könnte gerade unfreiwillig dafür sorgen, dass diese Frage wieder gestellt wird.

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Milliarden, Kautionen und Korruption: Deutschland zahlt, die Fragen bleiben
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Wenn Vertrauen zur Ersatzwährung für Kontrolle wird

Man kann einem Land helfen. Man kann einem angegriffenen Land sogar sehr umfangreich helfen. Man kann Solidarität zeigen, Waffen liefern, Infrastruktur finanzieren und beim Wiederaufbau unterstützen.

Was man allerdings nicht tun sollte, ist dabei den eigenen Verstand an der ukrainischen Grenze abzugeben.

Deutschland hat seit Februar 2022 nach Angaben der Bundesregierung mehr als 43,3 Milliarden Euro bilaterale zivile Unterstützung für die Ukraine geleistet. Dazu kommen rund 57,6 Milliarden Euro militärische Unterstützung, die bereits geleistet oder für kommende Jahre vorgesehen wurden.

Wir reden also nicht über ein paar Hilfspakete.

Wir reden über Größenordnungen von zusammen mehr als 100 Milliarden Euro.

Und genau deshalb ist die Frage nach Korruption, Kontrolle und Transparenz keine russische Propaganda, kein mangelnder Anstand und schon gar kein Angriff auf die ukrainische Bevölkerung.

Sie ist die verdammte Pflicht eines Staates gegenüber seinen Steuerzahlern.

Ein Generalstaatsanwalt fährt nachts über die Grenze

Nun liefert die Ukraine selbst das nächste Bild, bei dem man sich fragt, ob politische Satire überhaupt noch eine Daseinsberechtigung hat.

Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko verließ in der Nacht zum 14. September die Ukraine. Nach Informationen der „Ukrainska Pravda“ passierte er gegen 2.30 Uhr in einem Dienstwagen die Grenze. Als Grundlage soll eine Dienstreise nach Litauen angegeben worden sein.

Kurz zuvor war ein heftiger Konflikt mit NABU und SAPO, den ukrainischen Antikorruptionsinstitutionen, eskaliert. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte schließlich das Parlament auf, Krawtschenkos Entlassung zu unterstützen.

Es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Und eine Dienstreise ist noch keine Flucht.

Aber politisch ist dieses Bild verheerend:

Der oberste Strafverfolger verlässt nachts im Dienstwagen das Land, während sich Staatsanwaltschaft und Antikorruptionsbehörden gegenseitig schwerste Vorwürfe machen.

Wer da keinerlei Fragen bekommt, müsste schon beruflich wegsehen.

Die Korruption verschwand nicht mit ein paar neuen Behörden

Dem westlichen Publikum wurde jahrelang erzählt, mit NABU, SAPO, einem Antikorruptionsgericht und diversen Reformprogrammen werde das ukrainische Korruptionsproblem Schritt für Schritt überwunden.

Nur scheint Korruption bedauerlicherweise keine PowerPoint-Präsentationen zu lesen.

Die Fälle reichen weiterhin bis weit in politische und wirtschaftliche Machtstrukturen hinein.

Ein besonders bemerkenswertes Beispiel ist die sogenannte Operation Midas im Energiesektor. Nach Darstellung der Ermittler soll eine kriminelle Organisation von Auftragnehmern des staatlichen Atomkonzerns Energoatom Schmiergelder von 10 bis 15 Prozent des Auftragswertes verlangt haben.

Und dann kommen die Kautionen.

Plötzlich sind Millionen da

Wir haben bereits über dieses Phänomen berichtet.

Im Midas-Komplex wurden für zwei Beschuldigte zusammen 37 Millionen Hrywnja Kaution bezahlt.

Das wirklich Bemerkenswerte daran:

Nach Angaben von Transparency International Ukraine kam das Geld von einer neu gegründeten Firma mit gerade einmal 1.000 Hrywnja Stammkapital.

Man sollte diese beiden Zahlen ruhig nebeneinanderstellen:

Stammkapital: 1.000 Hrywnja.

Bezahlte Kaution: 37.000.000 Hrywnja.

Das ist kein Beweis dafür, dass deutsches Steuergeld unmittelbar in einer ukrainischen Kautionskasse gelandet wäre. Das haben wir auch in unserem früheren Artikel ausdrücklich nicht behauptet.

Aber jeder halbwegs wache Mensch müsste spätestens hier fragen:

Woher kommt das Geld? Wer stellt es zur Verfügung? Welche wirtschaftlichen Verbindungen bestehen? Wer profitiert von wem? Und warum können im Umfeld von Korruptionsbeschuldigten plötzlich gewaltige Summen mobilisiert werden?

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Oder inzwischen vielleicht einfach jemand, der noch Fragen stellt.

Und Berlin? Vertrauen!

Noch bemerkenswerter wird die Geschichte beim Blick auf Deutschland.

Die Bundesregierung wurde bereits im November 2025 ausdrücklich gefragt, ob die Korruptionsentwicklung Auswirkungen auf deutsche Zahlungen habe.

Die Antwort lautete:

Nein.

Man habe Vertrauen in die ukrainische Regierung und die Antikorruptionsbehörden.

Berlin verweist zwar durchaus auf Compliance-Regeln, projektbezogene Mittelvergabe und Umsetzungskontrollen. Das sollte man der Fairness halber erwähnen.

Aber genau deshalb stellt sich die politische Frage erst recht:

Wann hat Korruption eigentlich Konsequenzen?

Wenn Ermittlungen gegen Spitzenpolitiker laufen?

Wenn die EU selbst vor Druck auf Antikorruptionsbehörden und vor einer Instrumentalisierung der Justiz warnt?

Wenn zweistellige Millionenbeträge für Beschuldigte aus dubios wirkenden Unternehmensstrukturen mobilisiert werden?

Oder wenn sich Staatsanwaltschaft und Antikorruptionsbehörden gegenseitig schwerste Straftaten vorwerfen?

Was muss eigentlich noch passieren, bevor aus dem deutschen „Wir beobachten die Entwicklung“ ein deutsches „Bis zur vollständigen Aufklärung gibt es kein Geld“ wird?

Deutsche Gründlichkeit endet offenbar an der ukrainischen Grenze

Und genau hier beginnt das eigentliche deutsche Versagen.

Versuchen Sie einmal als deutscher Bürger, vom Staat einige Tausend Euro zu bekommen.

Dann beginnt das große Papierfest.

Antrag. Nachweis. Einkommensbescheinigung. Rechnung. Verwendungsnachweis. Kontoauszug. Frist. Rückfrage. Ergänzungsformular.

Fehlt irgendwo ein Kreuzchen, entdeckt der deutsche Verwaltungsapparat plötzlich eine Leidenschaft für Präzision, von der man vorher nichts wusste.

Bei internationalen Milliardenbeträgen dagegen scheint politisch eine erstaunliche Gelassenheit einzukehren.

Natürlich existieren Kontrollmechanismen. Natürlich wird nicht jeder deutsche Euro als Bargeldkoffer nach Kiew geschickt.

Aber Kontrolle darf sich nicht darin erschöpfen, dass formal nachvollzogen werden kann, welches Projekt finanziert wurde.

Bei einem Staat mit derart gravierenden Korruptionsverfahren muss die Frage viel weiter gehen:

Wer erhält das Geld tatsächlich? Wer kontrolliert die Empfänger? Welche Unternehmen stehen dahinter? Welche wirtschaftlich Berechtigten gibt es? Welche Vermögensbewegungen finden statt? Und welche Konsequenzen folgen aus Korruptionsverdacht und erwiesenem Missbrauch?

Das wären Bedingungen, die jeder vernünftige Geldgeber stellen würde.

Hilfe ja. Blankoschecks nein.

Deutschland muss die Ukraine deshalb nicht fallenlassen.

Aber Deutschland muss endlich erwachsen mit ihr umgehen.

Freundschaft bedeutet nicht, wegzusehen. Solidarität bedeutet nicht, Kontrolle abzuschaffen. Und Unterstützung bedeutet schon gar nicht, dass der deutsche Steuerzahler sämtliche kritischen Fragen an der Garderobe abgeben muss.

Wer Milliarden bekommt, muss Milliarden erklären können.

Wer weitere Milliarden verlangt, muss maximale Transparenz akzeptieren.

Und wer Mitglied der Europäischen Union werden möchte, muss sich daran gewöhnen, dass die Herkunft von 37 Millionen Hrywnja bei einer Firma mit 1.000 Hrywnja Stammkapital keine lästige Nebensache ist.

Die entscheidende Frage

Vielleicht sollte Berlin deshalb einmal weniger darüber reden, wie „unerschütterlich“ seine Unterstützung ist, und etwas häufiger darüber, welche konkreten Bedingungen an diese Unterstützung geknüpft werden.

Deutschland sollte künftig für sämtliche nicht unmittelbar humanitären Hilfen klare Bedingungen verlangen: überprüfbare Mittelverwendung, Offenlegung der tatsächlichen Zahlungsempfänger, unabhängige Audits, Schutz von NABU und SAPO und automatische Aussetzung betroffener Programme bei hinreichendem Korruptionsverdacht.

Das wäre keine Politik gegen die Ukraine.

Das wäre Politik gegen Korruption.

Und nebenbei wäre es Politik für die Menschen, die diese Milliarden erwirtschaften müssen.

Die sitzen nämlich überwiegend nicht in Kiew.

Sie sitzen in Deutschland.

Und sie dürfen irgendwann erfahren, was mit ihrem Geld passiert.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ein Narr, wer überhaupt nicht mehr nachfragt.

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RT BREITET SEIN SENDEGEBIET MASSIV AUS: WÄHREND EUROPA ABSCHALTET, GEHT RUSSLAND AUF SENDUNG
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Es gehört zu den bemerkenswertesten Entwicklungen im internationalen Mediengeschäft: Während RT in der Europäischen Union seit 2022 weitgehend aus dem regulären Verbreitungsweg gedrängt wurde, hat der russische Auslandssender keineswegs aufgehört zu existieren. Im Gegenteil.

RT orientiert sich zunehmend dorthin, wo ein erheblicher Teil der Weltbevölkerung lebt: nach Asien, Afrika, Lateinamerika und in den Nahen Osten.

Und nun wird Indien zu einem der wichtigsten Bausteine dieser Strategie.

RT India war offenbar erst der Anfang

Im Dezember 2025 startete RT India in Neu-Delhi. Nach Angaben verschiedener Quellen verfügt die Redaktion inzwischen über mehr als 100 Journalisten und Produktionsmitarbeiter im Großraum Delhi. Produziert werden Nachrichtensendungen, Dokumentationen, Interviews und politische Gesprächsformate.

Dabei setzt RT auffällig stark auf indische Gesichter und Themen. In Produktionen und Interviews tauchen bekannte Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Gesellschaft auf. Genau darin sehen die Autoren des von The Conversation verbreiteten Beitrags eine bewusste Strategie: RT soll nicht wie ein von Moskau aus gesteuerter Fremdkörper wirken, sondern möglichst stark in der jeweiligen Medienlandschaft verwurzelt erscheinen.

Der Werbeslogan von RT India bringt die Positionierung ziemlich unverblümt auf den Punkt:

„Not anti-Western – just not Western.“

Nicht antiwestlich, sondern schlicht nicht westlich.

Das ist kommunikativ ziemlich geschickt. Statt den Zuschauern vorzuschreiben, Russland gut zu finden, bietet RT ihnen eine Alternative zur westlich dominierten internationalen Nachrichtenwelt an.

Jetzt folgt RT Hindi

Und inzwischen geht die Expansion weiter.

Am 7. September 2026 startete RT eine eigene digitale Nachrichtenplattform in Hindi. Texte, Videos, Analysen und Teile des Fernsehprogramms von RT India sollen dort einem wesentlich größeren Publikum zugänglich gemacht werden.

RT selbst spricht von einer potenziellen Zielgruppe von mehr als 500 Millionen Menschen.

Damit bekommt die Sache eine völlig andere Größenordnung.

Denn Indien ist mit rund 1,4 Milliarden Einwohnern nicht irgendein zusätzlicher Medienmarkt. Wer dort relevante Reichweiten erreicht, spricht mit einem Publikum, dessen Größenordnung europäische Medienmärkte geradezu niedlich aussehen lässt.

Europa sperrt RT aus und RT sucht sich andere Zuschauer

Genau hier liegt die Ironie der europäischen Medienpolitik.

Nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde die Verbreitung von RT und Sputnik in der EU stark eingeschränkt. Auch in Großbritannien und den USA verlor RT wesentliche traditionelle Verbreitungsmöglichkeiten.

Man konnte deshalb zeitweise den Eindruck bekommen, das internationale Projekt RT sei erledigt.

Tatsächlich geschah etwas anderes:

Der Sender verlagerte seinen Schwerpunkt.

RT Arabic existiert bereits seit 2007, RT en Español seit 2009. Hinzu kamen verstärkte Aktivitäten in Afrika, ein portugiesischsprachiges Angebot für Brasilien und inzwischen die massive Expansion in Indien.

RT selbst gibt an, dass sein internationales Netzwerk heute Fernsehangebote unter anderem auf Englisch, Arabisch, Spanisch, Deutsch, Serbisch und Französisch umfasst und Onlineangebote in zehn Sprachen betreibt. Diese Eigenangaben sollte man naturgemäß von unabhängig gemessener tatsächlicher Nutzung unterscheiden.

Das Entscheidende bleibt trotzdem:

RT verschwindet nicht. RT verschiebt sein Publikum.

Der eigentliche Kampf findet um den „Globalen Süden“ statt

The Conversation interpretiert diese Entwicklung als Teil einer russischen Strategie des „West versus Rest“. Russland versuche, sich gegenüber Staaten außerhalb Europas und Nordamerikas als Gegenpol zu einer westlich dominierten Weltordnung darzustellen.

Das ist eine Interpretation, keine neutrale Tatsache. Aber dass RT genau mit Themen wie Kolonialismus, westlicher Dominanz, Multipolarität und der politischen Bedeutung des sogenannten Globalen Südens arbeitet, lässt sich tatsächlich beobachten.

Gerade in Indien ist das keineswegs ein zufällig gewähltes Thema.

Das Land war fast zwei Jahrhunderte britischer Kolonialherrschaft ausgesetzt. Gleichzeitig unterhält Indien seit Jahrzehnten enge Beziehungen zu Russland beziehungsweise zuvor zur Sowjetunion.

RT versucht offensichtlich, genau an diese historischen Erfahrungen anzuknüpfen.

Die Botschaft lautet sinngemäß:

Warum sollte ausgerechnet der Westen bestimmen, wie die Welt erklärt wird?

Man muss diese Botschaft nicht teilen, um zu erkennen, weshalb sie in Teilen Afrikas, Asiens oder Lateinamerikas auf ein anderes Publikum trifft als beispielsweise in Berlin, Paris oder London.

Und plötzlich konkurrieren mehrere Weltbilder miteinander

Genau das macht die Entwicklung interessant.

Denn jahrzehntelang waren internationale Medien wie BBC, CNN, Reuters, AFP, Voice of America oder Deutsche Welle selbstverständliche Bestandteile globaler Informationspolitik. Nun bauen Russland, China und andere Staaten ihre eigenen internationalen Medienstrukturen aus.

In Indien konkurrieren mittlerweile unter anderem RT, Sputnik, BBC und Deutsche Welle um Aufmerksamkeit. ThePrint beschreibt ausdrücklich einen neuen Wettbewerb ausländischer Medien um den gigantischen indischen Markt.

Natürlich betreibt Russland dabei Interessenpolitik.

Die Vorstellung allerdings, westliche staatlich finanzierte Auslandssender hätten keinerlei außenpolitische Interessen und ausschließlich russische Medien betrieben strategische Kommunikation, wäre reichlich naiv. Staaten finanzieren internationale Medien schließlich selten aus einem plötzlich erwachten Bedürfnis nach selbstloser journalistischer Weltbeglückung.

Der entscheidende Unterschied besteht deshalb weniger darin, ob Interessen vorhanden sind, sondern wie transparent Finanzierung, redaktionelle Kontrolle, Quellenlage und politische Bindungen für das Publikum erkennbar sind.

Das Informationsmonopol des Westens bröckelt

Darin liegt vermutlich die langfristig wichtigste Entwicklung.

Der internationale Informationsraum wird multipolarer.

Nicht nur politisch und wirtschaftlich entstehen neue Machtzentren. Auch die Deutung internationaler Ereignisse wird zunehmend umkämpft.

Ein Inder, Brasilianer, Serbe oder Südafrikaner kann heute denselben internationalen Konflikt aus vollkommen unterschiedlichen Perspektiven betrachten: amerikanisch, britisch, deutsch, chinesisch, arabisch, russisch oder über nationale Medien seines eigenen Landes.

Das kann mehr Propaganda bedeuten.

Es kann aber zugleich bedeuten, dass Propaganda leichter miteinander verglichen werden kann.

Und genau darin steckt die vielleicht unbeabsichtigte Pointe.

Wer RT in Europa abschaltet, verhindert damit nicht automatisch, dass RT weltweit Zuschauer gewinnt. Man sorgt zunächst lediglich dafür, dass Europäer RT schwerer empfangen können.

Währenddessen baut der Sender anderswo neue Studios auf.

Ausgerechnet Indien könnte zum Symbol dieser Verschiebung werden

Mit RT India und nun RT Hindi setzt Moskau auf einen Markt von gewaltiger strategischer Bedeutung.

Allein das Hindi-Angebot richtet sich nach Angaben von RT potenziell an mehr als eine halbe Milliarde Menschen. Das englischsprachige RT India produziert zusätzlich für den riesigen englischsprachigen Teil der indischen Öffentlichkeit.

Europa diskutiert also weiterhin darüber, wie russische Medien aus seinem Informationsraum ferngehalten werden können.

Russland beschäftigt sich inzwischen mit einer anderen Frage:

Wie erreicht man die Milliarden Menschen, die außerhalb des Westens leben?

Das dürfte langfristig die wesentlich bedeutendere Frage sein.

Denn möglicherweise erleben wir gerade nicht das Ende russischer internationaler Medien, sondern ihre geografische Neuorientierung.

RT verliert Teile Europas und Nordamerikas als klassischen Markt und investiert stattdessen dort, wo die Bevölkerung wächst, wo westliche Deutungsmacht ohnehin skeptischer betrachtet wird und wo Russland politisch und wirtschaftlich neue Partnerschaften sucht.

Man kann RT für Propaganda halten. Man kann BBC, Voice of America oder andere Auslandssender ebenso kritisch untersuchen. Gerade deshalb sollte die Antwort auf unerwünschte Medien nicht darin bestehen, dem Bürger möglichst wenig davon zugänglich zu machen.

Die bessere Antwort wäre wesentlich unbequemer:

Quellen vergleichen. Behauptungen überprüfen. Widersprüche sichtbar machen. Und den mündigen Bürger anschließend selbst entscheiden lassen, wem er glaubt.

Denn wer überzeugt ist, die besseren Argumente zu besitzen, sollte vor konkurrierenden Argumenten eigentlich keine Angst haben.

NACHSATZ

Mal ganz ehrlich: Was ist das für eine Meinungsfreiheit, wenn die Politik entscheidet, welche Medien der Bürger noch problemlos sehen darf? Wer RT für Propaganda hält, soll RT widerlegen, nicht den Zugang beschränken.

Eine Demokratie muss auch unbequeme und unerwünschte Stimmen aushalten. Meinungsfreiheit nur für genehme Meinungen ist keine Meinungsfreiheit.

Pfui Teufel.

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Putins Erinnerung an Helmut Kohl: Eine Mahnung an das heutige Deutschland
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Es sind bemerkenswerte Worte, die Wladimir Putin derzeit an Deutschland richtet. Nicht deshalb, weil ein russischer Präsident die Bundesregierung kritisiert. Das gehört inzwischen beinahe zum politischen Alltag. Bemerkenswert ist vielmehr, wen Putin als Gegenbild zur heutigen deutschen Politik anführt: Helmut Kohl.

Putin erinnert daran, dass er Kohl persönlich kannte, und widerspricht ausdrücklich dem Versuch, die heutige Russlandpolitik der CDU in eine historische Kontinuität mit dem langjährigen Bundeskanzler zu stellen. Kohl habe, so Putins Darstellung, eine grundsätzlich andere Vorstellung von Europas Zukunft gehabt: Deutschland könne dauerhaft nur dann Sicherheit und Wohlstand bewahren, wenn es zu Russland enge, nachbarschaftliche Beziehungen unterhalte.

Diese Aussage ist politisch natürlich nicht neutral. Putin verfolgt russische Interessen, wie jeder Staatschef die Interessen seines Landes verfolgt. Dennoch wäre es reichlich bequem, seine Worte allein deshalb beiseitezuschieben. Denn der historische Kern seiner Argumentation verdient eine ernsthafte Betrachtung.

Helmut Kohl wusste, dass Geografie nicht verschwindet

Helmut Kohl war alles andere als ein russischer Romantiker. Er war überzeugter Atlantiker, überzeugter Europäer und überzeugter Anhänger der NATO. Gerade deshalb ist die Erinnerung an seine Russlandpolitik interessant.

Kohl begriff etwas ausgesprochen Banales, das in der heutigen Außenpolitik manchmal wie eine revolutionäre Erkenntnis behandelt wird: Russland liegt in Europa und wird dort auch morgen noch liegen.

Man kann Regierungen wechseln sehen, Bündnisse erweitern, Sanktionen verhängen und diplomatische Beziehungen einfrieren. Die Geografie lässt sich davon erstaunlich unbeeindruckt.

Kohl und Michail Gorbatschow schufen in den entscheidenden Jahren 1989 und 1990 ein persönliches Vertrauensverhältnis. Ohne die Zustimmung Moskaus wäre die deutsche Wiedervereinigung kaum in der Form möglich gewesen, in der sie schließlich vollzogen wurde. Die Sowjetunion akzeptierte nicht nur die Einheit Deutschlands, sondern letztlich sogar die Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands in der NATO.

Das war keine Kleinigkeit.

Hunderttausende sowjetische Soldaten wurden anschließend aus Deutschland abgezogen. Aus ehemaligen Gegnern sollte schrittweise eine europäische Sicherheitsordnung entstehen, in der Kooperation an die Stelle permanenter Konfrontation treten sollte.

Genau diese historische Erfahrung steckt hinter Putins Verweis auf Kohl.

Sicherheit miteinander statt Sicherheit gegeneinander

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob man Putin sympathisch findet. Außenpolitik ist schließlich kein Wettbewerb um den angenehmsten Schwiegersohn.

Die entscheidende Frage lautet: War die damalige Grundidee falsch?

Muss Deutschlands Sicherheit zwangsläufig gegen Russland organisiert werden? Oder wäre langfristig eine europäische Ordnung stabiler, in der Deutschland, Russland und die übrigen europäischen Staaten zumindest wieder zu berechenbaren Beziehungen finden?

Kohl hätte sicherlich nicht jede russische Politik akzeptiert. Daraus darf man keine Legende basteln. Aber ebenso wenig spricht viel dafür, ihn rückwirkend zum Kronzeugen einer Politik dauerhafter deutsch-russischer Feindschaft zu erklären.

Putins Kritik trifft deshalb einen empfindlichen Punkt.

Die deutsch-russischen Beziehungen befinden sich heute tatsächlich auf einem dramatischen Tiefstand. Anfang September erklärte die Bundesregierung Russland für einen versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich und schloss daraufhin unter anderem das russische Generalkonsulat in Bonn sowie das Russische Haus in Berlin. Moskau weist die Anschuldigungen zurück und reagierte seinerseits mit der Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg und der Goethe-Institute.

Aus Partnerschaft wurde Misstrauen. Aus wirtschaftlicher Verflechtung wurde Entkopplung. Aus Diplomatie wurde zunehmend gegenseitige Abschreckung.

Und trotzdem erklärt selbst das Auswärtige Amt noch heute, Deutschland habe grundsätzlich Interesse an konstruktiven Beziehungen zur Russischen Föderation. Diplomatische Kontakte und Botschaften bestehen weiterhin.

Das ist bemerkenswert. Denn damit wird indirekt eingeräumt, dass die gegenwärtige Konfrontation kein wünschenswerter Dauerzustand sein kann.

Was ist aus der deutschen Ostpolitik geworden?

Deutschland hatte jahrzehntelang eine besondere Rolle zwischen Ost und West.

Willy Brandt betrieb Entspannungspolitik. Helmut Schmidt hielt Gesprächskanäle offen. Helmut Kohl verband feste Westbindung mit pragmatischer Zusammenarbeit mit Moskau. Selbst während erheblicher politischer Spannungen galt die Vorstellung, dass Gesprächsbereitschaft keine Unterwerfung bedeutet.

Heute scheint bereits der Ruf nach Diplomatie bisweilen verdächtig.

Das ist eine gefährliche Entwicklung.

Denn Diplomatie betreibt man gerade mit Staaten, mit denen man fundamentale Konflikte hat. Mit Freunden braucht man selten Krisendiplomatie. Wer erst wieder miteinander sprechen möchte, wenn sämtliche Streitpunkte verschwunden sind, kann ungefähr bis zum Ende der Menschheitsgeschichte warten.

Putins Berufung auf Kohl ist deshalb mehr als eine historische Anekdote. Sie stellt Deutschland vor eine unangenehme Frage:

Welche europäische Ordnung wollen wir eigentlich nach dem Ukrainekrieg?

Eine Ordnung permanenter militärischer Konfrontation zwischen einem hochgerüsteten Russland und einem ebenso hochgerüsteten europäischen NATO-Block?

Oder irgendwann wieder eine Ordnung, in der Abschreckung durch Diplomatie, Handel, Verträge und gegenseitige Sicherheitsgarantien ergänzt wird?

Putin spricht als russischer Präsident, aber die Frage bleibt richtig

Man muss Putins Darstellung selbstverständlich kritisch betrachten. Russland führt seit Februar 2022 einen Krieg gegen die Ukraine; die Bundesregierung bezeichnet ihn als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und sieht Russland zugleich für hybride Angriffe gegen Deutschland verantwortlich. Moskau bestreitet Teile dieser Vorwürfe.

Gerade deshalb wäre es falsch, aus Putins Rede eine einfache Geschichte vom guten Russland und bösen Deutschland zu machen.

Aber genauso töricht wäre das Gegenteil: jede Überlegung über eine zukünftige Verständigung mit Russland als russische Propaganda abzutun.

Staatskunst besteht nicht darin, ausschließlich moralische Urteile über andere Staaten zu fällen. Sie besteht darin, unter schwierigen Bedingungen Frieden, Sicherheit und die Interessen des eigenen Landes zu organisieren.

Hier liegt vielleicht tatsächlich der entscheidende Unterschied zwischen der Generation Kohl und Teilen der heutigen Politik.

Helmut Kohl hatte den Kalten Krieg erlebt. Er wusste, was ein geteiltes Deutschland bedeutete. Er wusste, was sowjetische Panzer bedeuteten. Und trotzdem kam er zu dem Schluss, dass Deutschlands Zukunft nicht in ewiger Feindschaft mit Moskau liegen könne.

Das war keine Naivität.

Das war Realpolitik.

Eine unbequeme Erinnerung

Putin hält Deutschland mit seinem Verweis auf Helmut Kohl deshalb einen Spiegel vor. Man muss das Spiegelbild nicht mögen. Man sollte trotzdem hineinsehen.

Europa wird Russland nicht abschaffen können. Russland wird Europa nicht abschaffen können. Deutschland wird seine geografische Lage ebenfalls nicht verändern können.

Irgendwann wird deshalb wieder verhandelt werden müssen.

Vielleicht dauert es Jahre. Vielleicht wird vorher noch viel politisches Porzellan zerschlagen. Menschen besitzen darin bekanntlich eine gewisse historische Begabung.

Aber am Ende bleibt dieselbe Erkenntnis, die Politiker wie Kohl verstanden hatten:

Dauerhafte Sicherheit in Europa kann auf lange Sicht nicht allein durch Waffen, Sanktionen und gegenseitige Drohungen entstehen. Sie braucht irgendwann wieder politische Verständigung.

Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung von Putins Worten.

Nicht darin, Helmut Kohl nachträglich für russische Politik zu vereinnahmen. Sondern in der Erinnerung daran, dass ein deutscher Bundeskanzler gleichzeitig fest im Westen stehen und dennoch überzeugt sein konnte, dass gute Beziehungen zu Russland im ureigensten deutschen Interesse liegen.

Vielleicht ist genau diese Fähigkeit verloren gegangen: mit Russland nicht in allem übereinzustimmen, ohne Russland deshalb zum ewigen Feind Deutschlands erklären zu müssen.

Und vielleicht besteht Staatskunst gerade darin, diesen Unterschied wieder zu begreifen.

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Irans großer BRICS-Vorschlag: Eine Finanzarchitektur, die sich nicht einfach abschalten lässt
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Der Iran hat auf dem BRICS-Gipfel in Neu-Delhi Vorschläge vorgelegt, deren Bedeutung weit über eine weitere Debatte über nationale Währungen hinausgeht. Besonders die geplante gemeinsame Rückversicherung mit einem Startkapital von zehn Milliarden US-Dollar könnte zu einem wichtigen Baustein einer eigenständigeren Wirtschafts- und Finanzarchitektur der BRICS werden. Sollte aus den Vorschlägen Realität werden, würde das Bündnis einen erheblichen Schritt von der politischen Kooperation hin zu konkreten wirtschaftlichen Institutionen machen.

Der entscheidende Punkt der iranischen Initiative liegt nämlich nicht darin, einfach nur weniger Dollar verwenden zu wollen. Teheran denkt wesentlich umfassender.

Präsident Masud Pezeshkian forderte beim BRICS Business Forum in Neu-Delhi eine stärkere Verwendung nationaler Währungen, Mechanismen zur Absicherung von Währungsrisiken, eine engere Verzahnung der Zollsysteme, weniger regulatorische Hindernisse und einen Ausbau grenzüberschreitender Märkte. Gleichzeitig soll die Neue Entwicklungsbank der BRICS eine wesentlich größere Rolle bei der Finanzierung von Energie- und Infrastrukturprojekten übernehmen.

Der bemerkenswerteste Vorschlag ist jedoch die Gründung einer gemeinsamen BRICS-Rückversicherungsgesellschaft mit einem Anfangskapital von zehn Milliarden Dollar. Sie soll insbesondere große Infrastruktur- und Energieprojekte absichern und dadurch auch privates Kapital mobilisieren. Mehrere voneinander unabhängige Berichte bestätigen diesen Vorschlag.

Warum gerade die Rückversicherung so wichtig ist

Auf den ersten Blick klingt „Rückversicherung“ ungefähr so aufregend wie eine mehrstündige Sitzung über die Neufassung einer Zolltarifordnung. Tatsächlich steckt dahinter aber ein strategisch ausgesprochen wichtiger Bereich der Weltwirtschaft.

Große Projekte brauchen nicht nur Kredite. Ein Kraftwerk, eine Pipeline, ein Hafen, eine Eisenbahnstrecke, ein Tanker oder eine Industrieanlage muss gegen erhebliche Risiken versichert werden. Versicherungsunternehmen wiederum geben einen Teil besonders großer Risiken an Rückversicherer weiter.

Genau hier entsteht Abhängigkeit.

Ein Staat kann also theoretisch über eigene Banken verfügen, seine Waren in nationalen Währungen bezahlen und sogar alternative Zahlungssysteme betreiben. Wenn jedoch ein Milliardenprojekt nicht ausreichend versichert oder rückversichert werden kann, können Finanzierung, Transport und Investitionen trotzdem erheblich erschwert werden.

Deshalb ist der iranische Vorschlag strategisch wesentlich interessanter, als die etwas trockene Bezeichnung „BRICS-Rückversicherungsgesellschaft“ vermuten lässt.

BRICS würde damit versuchen, nicht nur einen alternativen Zahlungsweg aufzubauen, sondern einen weiteren Bestandteil der finanziellen Infrastruktur selbst bereitzustellen.

Nicht ein Instrument, sondern ein ganzes System

Genau in der Kombination liegt die Stärke des iranischen Konzepts.

Nationale Währungen allein lösen das Problem nicht. Eine BRICS-Bank allein löst es ebenfalls nicht. Und eine Rückversicherung allein wäre wiederum nur ein einzelner Baustein.

Zusammen ergibt sich jedoch eine bemerkenswerte Architektur:

Handel in nationalen Währungen → Absicherung von Wechselkursrisiken → Finanzierung durch die Neue Entwicklungsbank → Garantien für Investoren → BRICS-eigene Rückversicherung → engere Zoll- und Handelsintegration.

Damit entsteht zumindest konzeptionell ein Kreislauf, der wesentlich weniger auf Institutionen außerhalb der BRICS-Staaten angewiesen wäre.

Und genau das könnte die eigentliche langfristige Bedeutung der iranischen Initiative sein.

Pezeshkian fordert ausdrücklich, BRICS von einer überwiegend rohstoff- und handelsorientierten Kooperation zu einem Netzwerk gemeinsamer Wertschöpfungs- und Produktionsketten weiterzuentwickeln. Dazu sollen digitalisierte Zollverfahren, gemeinsame Standards und grenzüberschreitende Investitionen beitragen.

Die Neue Entwicklungsbank könnte zum Zentrum werden

Eine Schlüsselrolle würde dabei der New Development Bank zukommen.

Der Iran möchte die Bank stärker für Infrastruktur- und Energieprojekte einsetzen, einschließlich Krediten in nationalen Währungen und Garantieinstrumenten, mit denen zusätzlich privates Kapital mobilisiert werden kann.

Das ist wirtschaftlich entscheidend.

Denn eine Alternative zum bestehenden internationalen Finanzsystem entsteht nicht dadurch, dass man auf einem Gipfel erklärt, unabhängiger werden zu wollen. Sie entsteht erst dann, wenn ein Unternehmer tatsächlich eine Fabrik finanzieren, ein Energieunternehmen eine Pipeline versichern und ein Exporteur seine Rechnung begleichen kann, ohne für jeden dieser Schritte zwingend auf dieselben externen Institutionen angewiesen zu sein.

Der Iran schlägt damit im Grunde vor, genau diese Lücken Stück für Stück zu schließen.

Keine BRICS-Weltwährung erforderlich

Interessanterweise braucht BRICS dafür nicht einmal jene gemeinsame Währung, über die seit Jahren spekuliert wird.

Das gegenwärtig diskutierte Modell ist wesentlich pragmatischer: nationale Währungen sollen stärker verwendet und nationale Zahlungs- und Nachrichtensysteme besser miteinander verbunden werden. Auch die Gipfelerklärung von Neu-Delhi unterstützt eine stärkere Nutzung lokaler Währungen und eine größere Interoperabilität der Zahlungssysteme.

Das könnte realistischer sein als der sofortige Versuch, eine Art „BRICS-Euro“ aus dem Boden zu stampfen.

Denn eine gemeinsame Währung zwischen wirtschaftlich und geldpolitisch derart unterschiedlichen Staaten wie China, Indien, Brasilien, Russland, Iran oder Südafrika wäre ein gigantisches Projekt.

Für direkten Handel braucht man sie aber gar nicht zwingend.

Wenn beispielsweise indische und iranische Unternehmen Zahlungen in Rupien und Rial abwickeln können, entsprechende Wechselkursrisiken abgesichert werden, Banken miteinander verrechnen können und Investitionen über BRICS-Institutionen finanziert und versichert werden, nimmt die Bedeutung einer dritten Währung automatisch ab.

Das Zehn-Milliarden-Dollar-Signal

Natürlich muss man die Dimensionen einordnen. Zehn Milliarden Dollar Startkapital würden nicht ausreichen, um plötzlich sämtliche großen Projekte der BRICS-Welt abzusichern.

Aber darum geht es zunächst auch gar nicht.

Entscheidend wäre die institutionelle Grundlage.

Eine gemeinsame Rückversicherung könnte später Kapital erhöhen, Risiken verteilen, nationale Versicherer einbinden und zusätzliche Garantien entwickeln. Vor allem könnte sie Investoren signalisieren, dass BRICS nicht nur über wirtschaftliche Souveränität spricht, sondern beginnt, dafür eigene Instrumente aufzubauen.

Und genau an dieser Stelle unterscheidet sich Pezeshkians Vorschlag von vielen großen geopolitischen Erklärungen.

Er ist konkret.

Zehn Milliarden Dollar. Eine gemeinsame Gesellschaft. Ein definierter Aufgabenbereich.

Damit lässt sich arbeiten.

Iran bringt seine eigenen Erfahrungen ein

Dass gerade der Iran einen solchen Vorschlag macht, überrascht kaum.

Kaum ein BRICS-Mitglied hat über einen derart langen Zeitraum Erfahrungen damit gesammelt, was geschieht, wenn Banken, Zahlungsverkehr, Versicherungen, Energiehandel und internationale Finanzierung gleichzeitig unter politischen Druck geraten.

Aus iranischer Sicht lautet die Schlussfolgerung deshalb offenbar: Wirtschaftliche Souveränität besteht nicht darin, Sanktionen irgendwie auszuhalten. Man muss Strukturen schaffen, über die wirtschaftliche Beziehungen auch dann weiter funktionieren können, wenn externe Akteure bestimmte Finanzwege beschränken.

Pezeshkian formulierte entsprechend, die starke Konzentration des internationalen Finanzsystems auf wenige Währungen mache dieses anfällig für politische Schocks.

Diese Sichtweise muss man nicht politisch teilen, um die ökonomische Logik dahinter zu erkennen.

Aus BRICS könnte tatsächlich eine wirtschaftliche Institutionengemeinschaft werden

Hier liegt möglicherweise die wichtigste Entwicklung des Gipfels.

BRICS ist längst größer geworden. Aber Mitgliederzahl allein schafft noch keine Macht. Elf Staaten mit unterschiedlichen Interessen bleiben elf Staaten mit unterschiedlichen Interessen. Auch innerhalb des Bündnisses existieren erhebliche politische und wirtschaftliche Gegensätze. Indien und China etwa verfolgen keineswegs überall dieselben strategischen Ziele.

Die eigentliche Stärke entsteht deshalb nicht durch immer neue Gipfelfotos, sondern durch Institutionen, die den Mitgliedern einen konkreten wirtschaftlichen Nutzen bieten.

Eine Entwicklungsbank ist eine solche Institution.

Gemeinsame Zahlungssysteme könnten eine weitere werden.

Eine BRICS-Rückversicherung wäre die nächste.

Gemeinsame Zollstandards, Garantiesysteme, Kreditlinien und grenzüberschreitende Investitionsmechanismen würden weitere Elemente hinzufügen.

Dann würde aus BRICS schrittweise etwas anderes: ein eigener wirtschaftlicher Raum mit zunehmend eigener finanzieller Infrastruktur.

Genau deshalb sind die iranischen Vorschläge so weitreichend

Der Iran hat in Neu-Delhi letztlich eine einfache Frage gestellt:

Was nützt politische Unabhängigkeit, wenn Finanzierung, Zahlungsverkehr, Versicherung und Investitionen weiterhin von Institutionen abhängen, auf die man selbst kaum Einfluss besitzt?

Die vorgeschlagene Antwort lautet nicht Abschottung, sondern Parallelstrukturen.

BRICS müsste dafür das bestehende Weltfinanzsystem nicht vollständig ersetzen. Schon die Existenz funktionsfähiger Alternativen würde die Verhandlungsmacht seiner Mitglieder erhöhen.

Und darin liegt die vielleicht größte Bedeutung der iranischen Initiative.

Wenn Unternehmen wissen, dass neben westlichen Banken, Versicherern und Zahlungssystemen ein zweiter belastbarer institutioneller Weg existiert, verändert sich die wirtschaftliche Machtbalance bereits.

Die entscheidende Frage nach Neu-Delhi lautet deshalb nicht mehr, ob BRICS größer werden kann. Das hat das Bündnis längst bewiesen.

Die entscheidende Frage lautet:

Kann BRICS aus seiner politischen und wirtschaftlichen Größe nun eigene Institutionen machen?

Der Iran hat dafür einen erstaunlich konkreten Bauplan vorgelegt.

Sollten die anderen Mitgliedstaaten diesen Weg tatsächlich mitgehen, könnte die vorgeschlagene Rückversicherung eines Tages als wesentlich bedeutender gelten als ihr heute ziemlich technokratisch klingender Name vermuten lässt. Denn zusammen mit nationalen Währungen, eigenen Zahlungswegen und einer gestärkten Entwicklungsbank würde sie etwas schaffen, das BRICS bislang nur teilweise besitzt:

eine wirtschaftliche Infrastruktur, die nicht bei jedem politischen Konflikt von außen abgeschaltet werden kann.

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Der Krieg begann nicht 2022: Wer Frieden will, muss endlich auch über den Donbass reden
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Es ist eine bemerkenswerte Aussage, die Jared Kushner, Sondergesandter des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, in Kiew gemacht hat. Nach seiner Darstellung könnte ein Friedensabkommen im Wesentlichen stehen, wenn die Ukraine bereit wäre, sich aus den Gebieten zurückzuziehen, auf die Russland Anspruch erhebt. Kiew lehnt genau das bislang ab.

Damit stellt sich eine Frage, die in Europa erstaunlich selten gestellt wird: Wenn ein Krieg durch einen territorialen Kompromiss beendet werden könnte, wer trägt dann Verantwortung dafür, wenn dieser Kompromiss kategorisch ausgeschlossen wird?

Die bequeme Antwort lautet seit Jahren: ausschließlich Russland.

Die Wirklichkeit ist komplizierter.

Denn die Geschichte dieses Krieges begann nicht am 24. Februar 2022. Wer diesen Tag zum Anfang aller Ereignisse erklärt, schneidet acht Jahre Vorgeschichte einfach aus dem Film heraus und wundert sich anschließend, warum die Handlung keinen Sinn ergibt.

Im Donbass wurde seit 2014 gestorben

Seit 2014 herrschte in Donezk und Luhansk Krieg. Artillerie schlug in Wohngebieten ein. Häuser wurden zerstört, Menschen getötet und verletzt. Minen lagen in der Landschaft. Schulen, Krankenhäuser und zivile Infrastruktur gerieten in die Kampfzone.

Das ist keine russische Erfindung. Das haben die Vereinten Nationen und die OSZE dokumentiert.

Die UN stellte 2016 fest, dass nahezu 90 Prozent der bis dahin registrierten konfliktbedingten zivilen Todesfälle durch unterschiedslosen Beschuss von Wohngebieten verursacht worden waren. Zugleich machte sie deutlich, dass der Konflikt auch durch Kämpfer und Waffen aus Russland angeheizt wurde.

Und auch später verschwanden die Granaten nicht plötzlich. Für 2017 verzeichnete die UN bei zivilen Opfern durch Beschuss und Kleinwaffenfeuer 230 Fälle in von bewaffneten Gruppen kontrollierten Gebieten gegenüber 113 auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet. Das beweist nicht, von welcher Seite jeder einzelne Schuss abgegeben wurde. Es zeigt aber sehr wohl, wie absurd die Behauptung wäre, die Bevölkerung jenseits der ukrainischen Regierungslinien habe vor 2022 in friedlicher Normalität gelebt.

Die OSZE dokumentierte noch 2021 beschädigte Wohnhäuser in Donezk, zivile Opfer und Waffen außerhalb der vereinbarten Rückzugslinien. Sie stellte allerdings ebenso Verstöße beider Konfliktseiten fest.

Das muss man aussprechen, auch wenn es die hübsch sortierte Schwarz-Weiß-Erzählung ruiniert.

Es waren ukrainische Staatsbürger

Besonders bitter ist dabei ein Punkt: Die Menschen im Donbass waren nach ukrainischem Rechtsverständnis ukrainische Staatsbürger.

Wenn Kiew bis heute erklärt, Donezk und Luhansk seien selbstverständlich ukrainisches Staatsgebiet, dann folgt daraus zwangsläufig auch: Die dort lebenden Menschen waren keine abstrakte feindliche Masse, sondern Bürger jenes Staates, der Anspruch auf dieses Gebiet erhob.

Genau deshalb muss gefragt werden, wie man einerseits territoriale Unteilbarkeit beschwören und andererseits jahrelangen Artilleriekrieg in dicht besiedelten Gebieten politisch rechtfertigen konnte.

Auch die abwertende Bezeichnung russischsprachiger oder prorussischer Bewohner als „Russenschweine“, soweit sie tatsächlich verwendet wurde, gehört in die Betrachtung einer tief gespaltenen Gesellschaft. Sie sollte allerdings nicht pauschal „den Ukrainern“ zugeschrieben werden. Millionen Ukrainer haben ihre Mitbürger im Osten keineswegs so bezeichnet. Ein Staat ist schon kompliziert genug, ohne 40 Millionen Menschen zu einem einzigen Twitter-Account zusammenzufassen.

Und Washington?

Auch die Rolle der USA gehört auf den Tisch.

Washington unterstützte die Ukraine nach 2014 politisch, finanziell und zunehmend militärisch. Gleichzeitig scheiterten die Minsker Vereinbarungen, die eigentlich einen politischen Weg aus dem Konflikt eröffnen sollten.

Das Ergebnis kennen wir.

Aus dem Donbasskrieg wurde 2022 ein russischer Großangriff auf die gesamte Ukraine. Dieser Angriff war eine massive Eskalation und lässt sich durch die Vorgeschichte nicht einfach rechtfertigen. Aber genauso wenig löscht der 24. Februar 2022 alles aus, was zwischen 2014 und 2021 geschehen war.

Geschichte besitzt leider keine praktische Reset-Taste.

Warum soll dieses Gebiet unbedingt zurück?

Damit kommen wir zu der unangenehmen Frage, die Kushners Äußerungen geradezu provozieren.

Wenn ein dauerhafter Frieden tatsächlich daran hängt, dass die Ukraine auf bestimmte Gebiete verzichtet, muss Kiew erklären, warum deren Rückgewinnung weitere Jahre Krieg, weitere Tote, weitere zerstörte Städte und weitere Hunderttausende Familien im Ausnahmezustand wert sein soll.

Das bedeutet keineswegs, dass Russland automatisch einen völkerrechtlichen Anspruch auf diese Gebiete besitzt. Militärische Kontrolle, politische Zweckmäßigkeit und völkerrechtliche Souveränität sind drei verschiedene Dinge.

Aber Friedensverhandlungen bestehen nun einmal darin, über Dinge zu verhandeln, die beide Seiten nicht freiwillig verschenken möchten. Sonst bräuchte man keine Verhandlungen.

Und deshalb darf auch die Frage gestellt werden:

Was ist wichtiger, die Wiederherstellung jeder Grenzlinie oder das Ende des Sterbens?

Wer darauf antwortet, die territoriale Integrität sei unter allen Umständen wichtiger, muss auch bereit sein, die Konsequenz dieser Position auszusprechen: Dann wird weitergekämpft.

Wer verhindert gegenwärtig den Kompromiss?

Hier wird Kushners Aussage politisch brisant.

Wenn seine Darstellung stimmt und tatsächlich ein weitgehend ausgehandelter Rahmen existiert, dessen entscheidendes Hindernis die ukrainische Ablehnung territorialer Zugeständnisse ist, kann man nicht gleichzeitig behaupten, ausschließlich Moskau verhindere jede Friedenslösung.

Das heißt umgekehrt ebenfalls nicht, Russland sei plötzlich der selbstlose Friedensengel des Kontinents. Moskau stellt weitreichende Forderungen, führt weiterhin Krieg und verlangt Gebiete, die international überwiegend als ukrainisches Staatsgebiet anerkannt werden. Die aktuellen Positionen beider Seiten liegen weiterhin weit auseinander.

Aber genau deshalb muss Europa aufhören, Diplomatie danach zu beurteilen, ob einem das Ergebnis gefällt.

Ein Kompromiss ist fast definitionsgemäß etwas, das keiner Seite vollständig gefällt.

Frieden oder maximale Kriegsziele

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht mehr nur: Wer hat 2022 angegriffen?

Sie lautet auch:

Wie beendet man 2026 diesen Krieg?

Wer die Vorgeschichte des Donbass verschweigt, versteht einen wesentlichen Teil dieses Konfliktes nicht. Wer russische Verantwortung verschweigt, ebenso wenig. Und wer heute territoriale Maximalforderungen zur Voraussetzung jedes Friedens macht, muss erklären, wie viele Menschen für diese Forderungen noch sterben sollen.

Vielleicht liegt genau darin die Bedeutung von Kushners Aussage.

Nach mehr als zwölf Jahren Krieg im Donbass und viereinhalb Jahren großflächigem russisch-ukrainischem Krieg könnte die entscheidende politische Frage irgendwann nicht mehr lauten, wer die überzeugendste historische Rechtfertigung besitzt, sondern wer bereit ist, eine Grenze unter das Töten zu ziehen.

Denn Land kann Gegenstand jahrzehntelanger Verhandlungen sein.

Tote kann kein Friedensvertrag zurückbringen.

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BRICS-Gipfel in Neu-Delhi: Eine gemeinsame Erklärung gegen Sanktionen, Terrorismus und neue globale Unsicherheit
7 Minuten gelesen

Die BRICS-Staaten haben auf ihrem Gipfel in Neu-Delhi eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die weit über wirtschaftliche Zusammenarbeit hinausgeht. Von einseitigen Sanktionen über Energiesicherheit und Terrorismus bis zum Schutz des kulturellen Erbes formuliert der Staatenverbund Positionen zu zentralen Fragen der internationalen Ordnung. Bemerkenswert ist dabei vor allem eines: Trotz erheblicher Interessengegensätze gelang es den Mitgliedern, einen gemeinsamen Text zu verabschieden.

Der BRICS-Gipfel 2026 findet in einer ausgesprochen angespannten internationalen Lage statt. Kriege und regionale Konflikte belasten Handelswege und Energiemärkte, während Sanktionen, Zölle und geopolitische Blockbildung zunehmend auch zu Instrumenten wirtschaftlicher Auseinandersetzung geworden sind.

Gerade deshalb ist die „New Delhi Declaration“ politisch interessanter, als es die übliche Gipfeldiplomatie mit ihren endlosen Familienfotos und sorgfältig polierten Formulierungen zunächst vermuten lässt.

Klare Absage an einseitige Sanktionen

Einer der wichtigsten Punkte ist die erneute Kritik der BRICS-Staaten an einseitigen Zwangsmaßnahmen und Sanktionen, die nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisiert sind und dem Völkerrecht widersprechen.

Diese Position ist keineswegs neu, wird inzwischen aber mit erheblich größerem politischem Gewicht vertreten. Bereits beim Treffen der BRICS-Außenminister im Mai 2026 wurde ausdrücklich erklärt, dass solche Maßnahmen erhebliche Folgen für Entwicklung, Gesundheitsversorgung und Ernährungssicherheit der Bevölkerung betroffener Staaten haben könnten. Die BRICS-Mitglieder erklärten damals außerdem, keine Sanktionen zu unterstützen, die nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisiert sind und gegen internationales Recht verstoßen.

Auch die jetzt verabschiedete Erklärung greift diese Linie auf. Reuters und AP berichten übereinstimmend, dass sich die Gipfelteilnehmer erneut gegen einseitige Sanktionen beziehungsweise Zwangsmaßnahmen ausgesprochen haben.

Damit berühren die BRICS einen grundsätzlichen Konflikt der gegenwärtigen Weltordnung: Wer entscheidet eigentlich darüber, wann ein Staat wirtschaftlich isoliert werden darf?

Aus Sicht der BRICS soll diese Entscheidung nicht bei einzelnen Großmächten oder Staatengruppen liegen. Der Bezugspunkt soll vielmehr das internationale Recht und insbesondere das System der Vereinten Nationen bleiben.

Energiesicherheit wird zur geopolitischen Schlüsselfrage

Ein zweiter Schwerpunkt betrifft die Energiesicherheit.

Das ist kaum überraschend. Unter den BRICS-Mitgliedern befinden sich einige der größten Energieproduzenten und gleichzeitig einige der größten Energieverbraucher der Erde. Russland und Iran gehören zu den bedeutenden Öl- und Gasproduzenten, während China und Indien enorme Mengen Energie benötigen.

Hinzu kommen die aktuellen Konflikte im Nahen Osten. Bereits vor dem Gipfel wurde darauf hingewiesen, dass die Auseinandersetzungen rund um Iran und die Straße von Hormus erhebliche Auswirkungen auf Ölhandel, Transportwege und Energiepreise haben.

BRICS betrachtet Energie deshalb zunehmend nicht allein als Wirtschaftsfrage, sondern als Bestandteil nationaler und internationaler Sicherheit.

Dahinter steht ein einfaches Prinzip: Staaten wollen sich weniger abhängig von politischen Entscheidungen Dritter machen. Energieversorgung soll möglichst bezahlbar, zuverlässig und langfristig kalkulierbar bleiben.

Gemeinsame Front gegen Terrorismus

Auch bei der Terrorismusbekämpfung findet die Erklärung deutliche Worte.

BRICS verurteilt Terrorismus grundsätzlich und unabhängig davon, wo, von wem und aus welcher Motivation heraus terroristische Gewalt ausgeübt wird. Bereits frühere Erklärungen betonten, dass Terrorismus weder einer Religion noch einer Nationalität oder ethnischen Gruppe zugeschrieben werden dürfe.

Die Staaten wollen ihre internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung terroristischer Organisationen, deren Finanzierung und grenzüberschreitender Netzwerke weiter ausbauen.

Gerade angesichts der sehr unterschiedlichen politischen Systeme und Sicherheitsinteressen innerhalb der BRICS ist dieser Konsens bemerkenswert.

Auch der Weltraum gehört auf die Tagesordnung

Weniger öffentlich beachtet, strategisch aber keineswegs nebensächlich, ist das Thema Weltraum.

Die BRICS-Staaten betonen die Bedeutung einer friedlichen Nutzung des Weltraums und der langfristigen Sicherheit von Weltraumaktivitäten. Das knüpft an frühere BRICS-Erklärungen an, in denen bereits vor einem Wettrüsten im All gewarnt und die friedliche Nutzung entsprechend dem internationalen Recht gefordert wurde.

Das Thema dürfte in Zukunft erheblich wichtiger werden.

Satellitennavigation, Kommunikation, Erdbeobachtung, Wettervorhersagen und militärische Aufklärung hängen längst von Weltrauminfrastruktur ab. Wer Satellitensysteme kontrolliert, besitzt damit einen erheblichen strategischen Vorteil.

Dass BRICS diesen Bereich ausdrücklich aufgreift, zeigt, dass der Staatenverbund seine Zusammenarbeit längst nicht mehr auf Handel und Entwicklungsbanken beschränkt.

Kulturgüter sollen in Kriegsgebieten geschützt werden

Bemerkenswert ist außerdem die Forderung nach einem stärkeren Schutz des kulturellen Erbes, insbesondere in Konfliktgebieten.

Dabei geht es nicht nur um zerstörte historische Gebäude.

Kriege führen regelmäßig dazu, dass archäologische Funde, Kunstwerke und religiöse Gegenstände verschwinden und anschließend auf internationalen Schwarzmärkten gehandelt werden. BRICS hatte deshalb bereits in früheren Erklärungen dazu aufgerufen, Kulturgüter in Konfliktregionen sowohl vor Zerstörung als auch vor illegalem Handel zu schützen.

Dahinter steckt eine wichtige Erkenntnis: Wer das kulturelle Erbe eines Landes zerstört, beschädigt nicht lediglich Steine und Kunstgegenstände, sondern einen Teil seiner historischen Identität.

Unterstützung für Syriens Souveränität

Auch Syrien findet erneut ausdrücklich Erwähnung.

Die BRICS-Staaten bekräftigen ihre Unterstützung für Souveränität, Einheit und territoriale Integrität des Landes. Schon das Außenministertreffen im Mai hatte diese Position festgeschrieben und zugleich einen von Syrien getragenen politischen Prozess sowie den Abzug von Besatzungskräften gefordert.

Damit setzt BRICS einen deutlichen Akzent auf das Prinzip staatlicher Souveränität.

Und genau dieses Prinzip zieht sich wie ein roter Faden durch einen erheblichen Teil der außenpolitischen Aussagen des Staatenverbundes.

BRICS versucht, eine Alternative zu formulieren

Man sollte aus solchen Gipfelerklärungen keine Wunder ableiten. Eine gemeinsame Erklärung verändert noch keine Weltordnung. Auch innerhalb der BRICS bestehen erhebliche Interessengegensätze. China und Indien verfolgen keineswegs immer dieselben Ziele, und selbst zwischen Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten bestehen erhebliche Spannungen. Gerade diese Differenzen hatten die Suche nach einem gemeinsamen Gipfeltext erschwert.

Umso bemerkenswerter ist die Tatsache, dass schließlich eine gemeinsame Erklärung zustande kam.

Reuters berichtet, dass sie einstimmig angenommen wurde. Zugleich rufen die Staaten angesichts der Konflikte im Nahen Osten zu Zurückhaltung, Dialog und Diplomatie auf.

Der politische Kern der Erklärung lässt sich deshalb auf wenige Begriffe reduzieren:

Souveränität, Multilateralismus, Energiesicherheit, Ablehnung einseitiger Zwangsmaßnahmen und eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen.

Das ist letztlich der Anspruch, mit dem BRICS zunehmend auftritt.

Der Zusammenschluss will nicht lediglich ein weiterer Gesprächskreis neben G7 oder G20 sein. Er versucht, den Staaten des sogenannten Globalen Südens größeren Einfluss auf internationale Regeln und Institutionen zu verschaffen.

Dass BRICS inzwischen Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, Ägypten, Äthiopien, Indonesien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate umfasst, verleiht diesem Anspruch erhebliches demografisches und wirtschaftliches Gewicht.

Neu-Delhi zeigt: Die multipolare Welt nimmt Gestalt an

Die vielleicht wichtigste Botschaft des Gipfels steht deshalb nicht in einem einzelnen Absatz der Erklärung.

Sie ergibt sich aus dem Gesamtbild.

Staaten mit sehr unterschiedlichen Interessen versuchen, Regeln für ihre Zusammenarbeit zu entwickeln, ohne sich automatisch einem einzigen geopolitischen Machtzentrum unterzuordnen.

BRICS ist dabei weder vollkommen geschlossen noch frei von Widersprüchen. Aber genau darin liegt paradoxerweise seine Bedeutung: Diese Länder müssen nicht in jeder Frage einer Meinung sein, um gemeinsam mehr politischen Handlungsspielraum einzufordern.

Die New Delhi Declaration ist deshalb weniger das Endergebnis einer Entwicklung als ein weiteres Zeichen dafür, wie schnell sich die internationale Ordnung verändert.

Die Welt des Jahres 2026 ist längst nicht mehr jene der ersten Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges. Neue wirtschaftliche Zentren entstehen, alte Machtverhältnisse werden hinterfragt und immer mehr Staaten verlangen Mitsprache darüber, nach welchen Regeln internationale Politik betrieben wird.

BRICS erhebt in Neu-Delhi genau diesen Anspruch: Nicht eine einzelne Macht soll die Regeln bestimmen, sondern eine zunehmend multipolare Staatenwelt soll sie gemeinsam aushandeln.

Ob dieser Anspruch tatsächlich in eine stabilere internationale Ordnung mündet, muss sich erst zeigen. Ignorieren lässt sich die politische und wirtschaftliche Verschiebung dahinter jedoch kaum noch.

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Politisches Beben in Deutschland: Was das Ausland über den AfD-Sieg denkt
6 Minuten gelesen

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist längst keine rein deutsche Regionalnachricht mehr. Internationale Medien und politische Beobachter beschäftigen sich mit dem Erfolg der AfD und vor allem mit einer Frage: Erlebt Deutschland gerade eine grundlegende Verschiebung seiner politischen Kräfteverhältnisse?

Ein Beitrag des internationalen Wissenschafts- und Nachrichtenportals The Conversation widmet sich ausführlich dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt und der Frage, welche Folgen dieser für Deutschland haben könnte. Schon die Tatsache, dass eine deutsche Landtagswahl international derart intensiv analysiert wird, zeigt ihre politische Bedeutung.

Was im Ausland auffällt

Aus internationaler Perspektive wirkt Sachsen-Anhalt wie ein politisches Warnsignal für das bisherige deutsche Parteiensystem.

Die AfD wird nicht mehr lediglich als Protestpartei betrachtet, die zwar Schlagzeilen produziert, aber von wirklicher politischer Macht weit entfernt bleibt. Nach ihrem Wahlerfolg stellt sich zunehmend eine andere Frage:

Was geschieht, wenn eine Partei, die jahrelang politisch isoliert werden sollte, so stark wird, dass diese Isolation selbst zum Problem für die Regierungsbildung wird?

Genau hier bekommt die deutsche „Brandmauer“-Strategie eine Dimension, die auch außerhalb Deutschlands Aufmerksamkeit erzeugt.

Denn politische Abgrenzung ist vergleichsweise einfach, solange eine Partei zehn oder fünfzehn Prozent erreicht. Wird sie jedoch zur stärksten politischen Kraft und vereinigt einen erheblichen Teil der Wähler hinter sich, verändert sich die Lage fundamental.

Irgendwann beginnt Mathematik, politische Wunschvorstellungen ziemlich unhöflich zu behandeln.

Nicht mehr nur Protest

Besonders bemerkenswert ist, dass sich der Erfolg der AfD nicht mehr überzeugend mit dem Begriff „Protestwahl“ erklären lässt.

Wer über Jahre hinweg wächst, Stammwähler bindet und schließlich eine Landtagswahl deutlich gewinnt, ist keine kurzfristige Protesterscheinung mehr.

Das ist eine politische Kraft.

Man kann ihre Positionen ablehnen. Man kann sie bekämpfen. Man kann vor ihr warnen. Aber man sollte zur Kenntnis nehmen, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung diese Partei bewusst wählt.

Genau das scheint auch im Ausland zunehmend verstanden zu werden.

Während die deutsche Debatte häufig noch darum kreist, wie mit der AfD umzugehen sei, beschäftigt sich die internationale Betrachtung bereits stärker mit den Konsequenzen ihres Erfolges.

Das ist ein entscheidender Unterschied.

Sachsen-Anhalt ist auch ein Urteil über die etablierten Parteien

Ein Wahlsieg dieser Größenordnung erzählt schließlich nicht nur etwas über den Gewinner.

Er erzählt mindestens genauso viel über die Verlierer.

Wenn Wähler in großer Zahl von CDU, SPD, Grünen oder anderen etablierten Parteien abwandern, reicht es nicht, anschließend ausschließlich über die AfD zu sprechen.

Dann muss gefragt werden:

Warum erreichen die bisherigen Parteien diese Menschen nicht mehr?

Warum funktioniert die ständige Warnung vor der AfD offenbar immer schlechter?

Warum entscheiden sich Menschen trotz jahrelanger negativer Berichterstattung, Verfassungsschutzdebatten, Demonstrationen und politischer Abgrenzung trotzdem für diese Partei?

Und vor allem:

Warum werden es offenbar mehr statt weniger?

Das sind die Fragen, die nach Sachsen-Anhalt beantwortet werden müssten.

Ein Problem für Friedrich Merz und die CDU

Besonders unangenehm ist das Ergebnis für die CDU.

Friedrich Merz hatte immer wieder den Anspruch formuliert, die AfD politisch zurückzudrängen. Sachsen-Anhalt zeigt zumindest, dass dieses Konzept dort nicht funktioniert hat.

Das Gegenteil ist eingetreten.

Die entscheidende Frage für die Union lautet deshalb nicht mehr, ob sie die AfD moralisch oder politisch ablehnt. Das ist hinreichend bekannt.

Die wesentlich interessantere Frage lautet:

Warum verliert die CDU konservative und bürgerliche Wähler, während die AfD gleichzeitig wächst?

Solange diese Frage nicht beantwortet wird, dürfte auch die hundertste Wiederholung des Wortes „Brandmauer“ wenig verändern.

Eine Brandmauer ersetzt schließlich keine politische Analyse.

Das Ausland sieht ein Deutschland im Wandel

Deutschland galt international jahrzehntelang als geradezu langweilig stabil.

CDU und SPD dominierten die Bundesrepublik. Regierungswechsel waren überschaubar. Koalitionen bewegten sich innerhalb eines relativ engen politischen Korridors.

Dieses Deutschland verändert sich.

Die traditionellen Volksparteien haben einen erheblichen Teil ihrer früheren Bindungskraft verloren. Gleichzeitig hat sich rechts von der Union eine Partei dauerhaft etabliert, die inzwischen Wahlen gewinnen kann.

Das ist die eigentliche internationale Bedeutung von Sachsen-Anhalt.

Nicht irgendein kurzfristiger Protest.

Nicht irgendeine politische Laune.

Sondern möglicherweise eine Neuordnung des deutschen Parteiensystems.

Die Brandmauer könnte zum Gefängnis werden

Für die übrigen Parteien entsteht damit ein strategisches Dilemma.

Je stärker die AfD wird, desto komplizierter werden Mehrheiten ohne sie. Dadurch können Koalitionen entstehen, deren Parteien politisch immer weniger miteinander verbindet, außer der gemeinsame Wille, eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern.

Das mag politisch legitim sein.

Aber auch dieses Modell hat Grenzen.

Denn wenn Wähler den Eindruck gewinnen, dass vollkommen unterschiedliche Parteien nur deshalb miteinander regieren, um den Wahlsieger oder die stärkste Partei von der Macht fernzuhalten, kann genau das wiederum die AfD stärken.

Dann würde ausgerechnet die Strategie zur Eindämmung der Partei zu einem ihrer wichtigsten Wachstumsmotoren.

Eine bemerkenswerte politische Ironie.

Sachsen-Anhalt könnte erst der Anfang sein

Deshalb reicht die Bedeutung dieser Wahl weit über Magdeburg hinaus.

Sachsen-Anhalt könnte zeigen, wohin sich das deutsche Parteiensystem entwickelt, wenn die etablierten Parteien keine überzeugende Antwort auf Migration, wirtschaftliche Unsicherheit, Energiepreise, gesellschaftliche Konflikte und das wachsende Misstrauen gegenüber politischen Institutionen finden.

Die AfD hat dabei einen entscheidenden Schritt vollzogen:

Sie kann nicht mehr nur Opposition. Sie kann Wahlen gewinnen.

Damit verändert sich auch ihre Wahrnehmung.

Im Inland.

Und im Ausland.

Wer glaubt, dieses Ergebnis lasse sich durch noch schärfere Abgrenzung, noch mehr Empörung oder noch häufiger wiederholte Warnungen einfach wieder beseitigen, könnte die wichtigste Botschaft der Wahl übersehen haben:

Die Wähler haben diese Argumente längst gehört. Und viele haben trotzdem AfD gewählt.

Vielleicht sollte die politische Konkurrenz deshalb weniger darüber diskutieren, wie man diese Wähler belehrt.

Sie sollte sich vielmehr fragen, warum sie sie verloren hat.

Denn genau das dürfte nach Sachsen-Anhalt auch außerhalb Deutschlands aufmerksam beobachtet werden.

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Vielleicht wollen sie die Amerikaner einfach nicht dort haben
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Manchmal ist ein einziger Satz interessanter als hundert militärische Lageberichte.

Donald Trump erklärte dieser Tage, die Houthis hätten Kontakt mit den Vereinigten Staaten aufgenommen. Sie wollten nicht gegen Amerika kämpfen, sagte er sinngemäß. Sie wollten vor allem nicht, dass sich die USA in den Konflikt im Jemen einmischen. Zugleich erklärte Trump, die Houthis ließen den Großteil des Schiffsverkehrs passieren.

Das ist bemerkenswert.

Denn vielleicht sollte man einmal eine Frage stellen, die im Westen erstaunlich selten gestellt wird: Was wollen eigentlich die Menschen und politischen Kräfte in den Ländern, in denen Washington seine Interessen durchsetzen möchte?

Nicht: Was wollen die USA?

Nicht: Was will Saudi-Arabien?

Nicht: Was verlangt die westliche Sicherheitsarchitektur?

Sondern: Was wollen diejenigen, deren Land zum Schauplatz dieser Interessen wird?

Ein Land, das genug von fremden Interessen haben könnte

Der Jemen hat wahrlich keinen Grund, ausländische Einmischung romantisch zu betrachten. Seit Jahren ist das Land Schauplatz eines verheerenden Konflikts, in den regionale und internationale Mächte tief verwickelt sind. Die USA unterstützten über Jahre die von Saudi-Arabien geführte Koalition. Amerikanische Interessen im Jemen betrafen dabei ausdrücklich unter anderem die Sicherheit Saudi-Arabiens, die freie Passage durch Bab al-Mandab und die Terrorismusbekämpfung. Gleichzeitig wurde die Unterstützung Washingtons wegen der hohen Zahl ziviler Opfer immer wieder kritisiert.

Man muss die Houthis deshalb keineswegs zu Freiheitshelden erklären. Ihre Angriffe auf Handelsschiffe sind kein harmloser Akt politischen Protests. Menschen sind dabei getötet worden. Auch die erneuten Kämpfe im Jemen vertreiben inzwischen wieder Zehntausende Menschen.

Aber daraus folgt eben nicht automatisch, dass jede amerikanische Intervention legitim oder vernünftig wäre.

Das ist der entscheidende Punkt.

Die Welt ist kein amerikanischer Vorgarten

Seit Jahrzehnten hat sich international eine merkwürdige Vorstellung eingebürgert: Wenn amerikanische Interessen irgendwo betroffen sind, erscheint amerikanisches militärisches Eingreifen beinahe als natürlicher Zustand.

Aber warum eigentlich?

Der Jemen liegt nicht in Nordamerika. Das Rote Meer ist kein amerikanisches Binnengewässer. Und die Straße Bab al-Mandab gehört nicht Washington.

Selbstverständlich besitzt die internationale Gemeinschaft ein berechtigtes Interesse an freier und sicherer Schifffahrt. Gerade Bab al-Mandab ist eine der wichtigsten Handelsadern der Welt. Die jüngsten Geländegewinne der Houthis an der jemenitischen Rotmeerküste machen ihre Position deshalb geopolitisch enorm bedeutsam.

Aber aus einem internationalen Interesse an freier Schifffahrt folgt noch lange kein Freibrief für eine einzelne Großmacht, politische und militärische Verhältnisse nach eigenem Gutdünken zu ordnen.

Vielleicht liegt genau hier das Problem.

Die Bilanz sollte zumindest nachdenklich machen

Irak, Afghanistan, Libyen und andere Schauplätze amerikanischer Interventionen haben eines jedenfalls nicht hervorgebracht: einen überzeugenden Beweis dafür, dass militärische Einmischung von außen automatisch Stabilität, Demokratie und Wohlstand erzeugt.

Der Irakkrieg von 2003 ist dafür das offensichtlichste Mahnmal. Ein Staat wurde gestürzt, eine politische Ordnung zerbrach, Gewalt und konfessionelle Konflikte explodierten und die Folgen beschäftigen die Region bis heute.

Auch die Ukraine sollte zu einer nüchternen Betrachtung westlicher Großmachtpolitik gehören. Russland trägt die Verantwortung für seine Invasion. Daraus folgt aber nicht, dass man die geopolitische Vorgeschichte, die Interessen der USA und Europas oder die Folgen jahrelanger Großmachtkonfrontation nicht untersuchen dürfte. Ein Land kann schließlich zugleich Opfer eines Angriffs und Austragungsort konkurrierender Interessen größerer Mächte sein.

Gerade kleinere Staaten sollten daraus eine bittere Lektion ziehen:

Wer sich vollständig auf eine Großmacht verlässt, übernimmt damit nicht automatisch deren Sicherheit. Er übernimmt möglicherweise auch deren Feinde, Konflikte und strategische Interessen.

Und bezahlen muss am Ende selten die Großmacht.

Bezahlen müssen meistens die Menschen vor Ort.

Vielleicht ist Trumps Satz deshalb wichtiger, als er klingt

Wenn die Houthis tatsächlich sagen: Wir wollen keinen Krieg mit Amerika, aber wir wollen Amerika auch nicht in unserem Konflikt, dann sollte man diesen Satz zumindest ernst nehmen.

Nicht weil die Houthis deshalb plötzlich die Guten wären.

Politik ist kein Westernfilm mit weißen und schwarzen Hüten. Die Houthis verfolgen eigene Machtinteressen, werden vom Iran unterstützt und tragen selbst Verantwortung für Gewalt, Unterdrückung und menschliches Leid.

Aber auch Washington verfolgt Interessen.

Und genau diese Selbstverständlichkeit muss hinterfragt werden: Warum werden amerikanische Interessen regelmäßig als „internationale Sicherheit“ bezeichnet, während die Interessen anderer Staaten und Bewegungen schnell als „Bedrohung“ gelten?

Vielleicht besteht die vernünftigere Lösung tatsächlich darin, weniger fremde Staaten militärisch zu bevormunden.

Heimatverteidigung oder Machtpolitik?

Die entscheidende Grenze verläuft dort, wo Verteidigung zur Bedrohung Unbeteiligter wird.

Ein Volk hat grundsätzlich das Recht, über seine politische Zukunft selbst zu bestimmen. Ein Land muss keine ausländischen Truppen oder Interventionen willkommen heißen. Widerstand gegen ausländische Einmischung kann deshalb politisch nachvollziehbar sein.

Aber daraus entsteht kein Recht, wahllos zivile Handelsschiffe anzugreifen oder Seeleute zu töten.

Umgekehrt entsteht aus solchen Angriffen auch kein grenzenloses Recht Washingtons, den Jemen nach amerikanischen Vorstellungen militärisch zu gestalten.

Beide Gedanken können gleichzeitig wahr sein. Eine Erkenntnis, mit der internationale Politik erstaunlich häufig Schwierigkeiten hat.

Vielleicht sollte man deshalb Trumps Bemerkung einmal ganz wörtlich nehmen.

Die Houthis wollen die Amerikaner offenbar nicht in ihrem Krieg.

Vielleicht wäre es gar nicht so revolutionär, diesen Wunsch zunächst einmal zur Kenntnis zu nehmen.

Nicht jeder Winkel dieser Erde wartet darauf, dass Washington dort Ordnung schafft. Und die vergangenen Jahrzehnte liefern leider reichlich Anschauungsmaterial dafür, dass dort, wo eine Großmacht verspricht, Ordnung zu schaffen, hinterher gelegentlich erstaunlich viel Unordnung übrig bleibt.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob man die Houthis mögen muss.

Die Frage lautet, ob ein Land das Recht haben darf, zu einer fremden Großmacht schlicht zu sagen: Haltet euch aus unserem Land heraus.

Wer nationale Souveränität ernst nimmt, kann diese Frage nicht nur dann mit Ja beantworten, wenn ihm die betreffende Regierung oder Bewegung politisch sympathisch ist.

Denn Souveränität, die nur für Freunde gilt, ist keine Souveränität.

Sie ist ein Privileg.

Die aktuelle Entwicklung verleiht diesem Gedanken zusätzliche Brisanz: Washington hat eine saudische Bitte um direkte militärische Hilfe gegen die Houthis bislang offenbar abgelehnt und unterstützt Saudi-Arabien stattdessen unter anderem mit Aufklärung. Gleichzeitig kontrollieren die Houthis inzwischen strategisch wichtige Abschnitte der Rotmeerküste.

Hashtags: #Jemen #Houthis #USA #RotesMeer #Nahost #Souveränität #Geopolitik #BabAlMandab #SaudiArabien #Trump

Drei Nadelöhre, ein Weltmarkt: Die Energiekrise erreicht eine gefährliche neue Stufe
7 Minuten gelesen

Es gibt Nachrichtenlagen, bei denen einzelne Meldungen für sich genommen noch beherrschbar wirken. Erst wenn man sie nebeneinanderlegt, erkennt man das eigentliche Problem. Genau an diesem Punkt befindet sich derzeit der globale Ölmarkt.

Die Lage im Nahen Osten ist nicht einfach „angespannt“. Mehrere der wichtigsten Transportwege der Welt geraten gleichzeitig unter Druck. Und genau diese Gleichzeitigkeit macht die Situation außergewöhnlich gefährlich.

Die saudische Ost-West-Pipeline ist nach den jüngsten Angriffen außer Betrieb. Das ist keineswegs irgendeine Leitung in der Wüste. Sie war gerade deshalb so wichtig geworden, weil sie Öl aus dem Osten Saudi-Arabiens zum Roten Meer transportiert und damit die Straße von Hormus umgehen kann. Zuletzt liefen darüber etwa vier bis fünf Millionen Barrel täglich. Reuters berichtet inzwischen, dass Saudi-Arabiens Exportbestände an den entsprechenden Häfen nur für wenige Tage reichen könnten, sollte die Pipeline nicht wieder anlaufen.

Noch beunruhigender: Nach aktuellen Berichten dürfte die Leitung nicht einfach morgen wieder aufgedreht werden. AP berichtet von einer möglichen Reparaturdauer von drei bis fünf Wochen.

Damit fällt ausgerechnet der wichtigste saudische Umgehungsweg in einer Situation aus, in der die Straße von Hormus selbst bereits massiv beeinträchtigt ist. Dort war der Schiffsverkehr zeitweise gegenüber normalen Verhältnissen drastisch eingebrochen.

Und dann kommt das dritte Nadelöhr: Bab el-Mandeb.

Die Meerenge zwischen Jemen und dem Horn von Afrika verbindet das Rote Meer mit dem Golf von Aden. Die militärischen Entwicklungen im Jemen haben diese Route inzwischen ebenfalls zu einem unmittelbaren Risikofaktor gemacht. Reuters berichtet vom Vormarsch der Huthi auf die strategisch wichtige Insel Perim direkt an der Meerenge.

Damit entsteht eine Konstellation, die man kaum dramatisieren muss, weil die Zahlen selbst dramatisch genug sind:

Hormus eingeschränkt.
Die saudische Umgehungspipeline ausgefallen.
Bab el-Mandeb bedroht.

Das ist der entscheidende Punkt.

Man sollte allerdings mit der einfachen Rechnung „15 + 9 + 4 = 28 Millionen Barrel verschwinden“ vorsichtig sein. Diese Mengen lassen sich nicht vollständig addieren, weil sich Verkehrsströme und Exportmengen teilweise überschneiden. „Gefährdet“ bedeutet außerdem nicht automatisch „vom Markt verschwunden“.

Aber selbst mit dieser Einschränkung bleibt die Größenordnung erschreckend.

Die Internationale Energieagentur beziffert die weltweite Ölproduktion derzeit auf ungefähr 100 Millionen Barrel täglich. Wenn gleichzeitig Transportwege betroffen sind, über die ein zweistelliger Prozentsatz des weltweiten Angebots läuft oder umgeleitet werden müsste, reden wir nicht mehr über eine gewöhnliche Ölpreisschwankung.

Wir reden über ein mögliches systemisches Versorgungsproblem.

Der gefährliche Irrtum: „Dann fördern eben andere mehr“

So einfach funktioniert der Ölmarkt leider nicht. Öl ist kein Wasserhahn, bei dem Texas, Brasilien oder Kanada kurz etwas kräftiger aufdrehen und am Montagmorgen fehlen plötzlich keine Millionen Barrel mehr.

Förderkapazitäten, geeignete Rohölsorten, Raffineriekapazitäten, Tanker, Häfen, Versicherungen und Transportwege müssen zusammenpassen. Hinzu kommt, dass die Reserven und Ausweichmöglichkeiten, die frühere Störungen abgefedert haben, bereits erheblich beansprucht wurden.

Der Ausfall der saudischen Pipeline ist deshalb psychologisch und praktisch so gefährlich: Es fällt nicht nur eine Lieferroute aus. Es fällt eine Route aus, die eigentlich den Ausfall einer anderen Route kompensieren sollte.

Das ist ungefähr so, als würde während eines Hausbrands festgestellt, dass gleichzeitig die Sprinkleranlage ausgefallen ist.

Die Märkte haben längst reagiert. Brent-Rohöl liegt inzwischen wieder deutlich über 100 Dollar je Barrel; Reuters meldete am 15. September erneut steigende Preise wegen der saudischen Pipeline und weiterer Angriffe.

Doch der Ölpreis selbst wäre nur der Anfang.

Wenn Öl fehlt, wird fast alles teurer

Ein länger andauernder Engpass würde zunächst Benzin, Diesel, Heizöl und Flugtreibstoff treffen. Danach wandert der Preisschock durch praktisch die gesamte Wirtschaft.

Speditionen zahlen mehr für Diesel. Landwirte zahlen mehr für Treibstoff. Fluggesellschaften zahlen mehr für Kerosin. Kunststoffproduktion, Chemie und Petrochemie werden teurer. Lebensmitteltransporte werden teurer. Unternehmen geben ihre Kosten weiter.

Und irgendwann steht der höhere Preis wieder an der Supermarktkasse.

Damit kehrt auch ein Gespenst zurück, das Europa gerade mühsam einzufangen versucht hat: Inflation.

Noch unangenehmer wäre eine Kombination aus steigenden Energiepreisen und sinkender Wirtschaftsleistung. Dann hätten Zentralbanken ein ausgesprochen hässliches Problem: Senken sie die Zinsen zur Stützung der Konjunktur, können sie die Inflation weiter anheizen. Bekämpfen sie die Inflation mit hohen Zinsen, belasten sie eine ohnehin schwächelnde Wirtschaft zusätzlich.

Europa sollte besonders aufmerksam werden

Für Europa ist die Entwicklung noch brisanter.

Der Kontinent hat seine Energieversorgung in den vergangenen Jahren erheblich umgebaut. Dabei wurde immer wieder argumentiert, unterschiedliche Lieferanten und Transportwege würden die Versorgung sicherer machen.

Das funktioniert allerdings nur, solange diese Transportwege tatsächlich verfügbar sind.

Wenn Hormus ausfällt, braucht man Alternativen. Wenn gleichzeitig die saudische Ost-West-Pipeline ausfällt, schrumpfen diese Alternativen. Wird zusätzlich Bab el-Mandeb unsicher, geraten auch die Routen über das Rote Meer und den Suezkanal unter Druck.

Dann bleibt Tankern teilweise nur der lange Weg um Afrika.

Mehr Strecke bedeutet mehr Zeit, mehr Treibstoff, höhere Charterkosten und weniger verfügbare Tankerkapazität. Aus einer regionalen militärischen Krise wird damit sehr schnell ein weltweites logistisches Problem.

Noch ist das keine Katastrophe. Aber die Voraussetzungen dafür sind vorhanden.

Man sollte deshalb weder in Panik verfallen noch die Lage kleinreden.

Entscheidend wird sein, wie lange die saudische Pipeline ausfällt, wie stark Hormus tatsächlich nutzbar bleibt und ob Bab el-Mandeb für den internationalen Schiffsverkehr offen bleibt.

Fällt nur einer dieser Faktoren günstig aus, kann sich die Lage erheblich entspannen.

Fallen dagegen alle drei ungünstig aus, dürfte die Welt erleben, wie empfindlich eine Wirtschaft mit rund 100 Millionen Barrel täglichem Ölbedarf auf den Verlust ihrer wichtigsten Energieadern reagiert.

Und genau darin liegt das eigentlich Alarmierende:

Die Welt muss derzeit nicht mehr über ein theoretisches Szenario diskutieren, bei dem mehrere große Öltransportwege gleichzeitig bedroht werden.

Dieses Szenario beginnt sich vor unseren Augen zu entwickeln.

Vielleicht ist deshalb nicht die Frage entscheidend, ob morgen 20, 25 oder 30 Millionen Barrel fehlen.

Die wichtigere Frage lautet:

Wie viele weitere Störungen kann das globale Energiesystem überhaupt noch verkraften, bevor aus einer angespannten Versorgungslage eine echte Versorgungskrise wird?

Die Antwort darauf möchte vermutlich niemand unter realen Bedingungen herausfinden.

Hashtags: #Öl #Energiekrise #Nahost #SaudiArabien #Hormus #BabElMandeb #Energieversorgung #Ölpreis #Inflation #Europa #Weltwirtschaft

Nachsatz: Wer hat diese Eskalation eigentlich ausgelöst?

Bei all den Meldungen über Huthi, Iran, Raketen, Drohnen und bedrohte Seewege sollte man die Vorgeschichte nicht ausblenden. Die gegenwärtige Eskalation ist nicht im luftleeren Raum entstanden. Die militärische Konfrontation der USA mit Iran und die daraus folgenden Reaktionen haben entscheidend dazu beigetragen, dass aus regionalen Spannungen eine Bedrohung für zentrale Energierouten der Welt geworden ist.

Deshalb wäre es zu bequem, die Verantwortung schlicht „jemenitischen Rebellen“ oder „den Iranern“ zuzuschieben. Washington trägt für die Eskalationsspirale und ihre wirtschaftlichen Folgen erhebliche Verantwortung. Wer militärisch in einer Region interveniert, durch die ein großer Teil der weltweiten Energieversorgung läuft, muss wissen, welches Risiko er damit eingeht.

Und nun bekommt nicht nur Amerika die Rechnung präsentiert. Europa bekommt sie ebenfalls. An der Tankstelle, beim Heizöl, über höhere Transportkosten und möglicherweise über eine neue Inflationswelle.

Man kann Kriege beginnen oder eskalieren. Man kann anschließend aber nicht bestimmen, wo deren wirtschaftliche Folgen enden.

Wenn dem Kanzler die Innenpolitik lästig wird
2 Minuten gelesen

Friedrich Merz erklärt beim Arktis-Gipfel, Außen- und Sicherheitspolitik sei „viel wichtiger als manche der innenpolitischen Debatten“. Deutschland müsse im Ukrainekrieg „durchhalten“, er selbst werde keinen Zentimeter zurückweichen.

Diese Sätze sind bemerkenswert. Denn Merz klingt inzwischen wie ein Kanzler, dem die Weltpolitik wichtiger erscheint als die Zustände im eigenen Land.

Während Bürger und Unternehmen mit hohen Kosten kämpfen, Kommunen finanziell ächzen, Infrastruktur verfällt und die wirtschaftlichen Probleme wachsen, erklärt der Regierungschef sinngemäß: Es gibt Wichtigeres.

Wie praktisch.

Außenpolitik bietet die große Bühne. Dort kann man Standhaftigkeit demonstrieren, historische Gefahren beschwören und vom „Durchhalten“ sprechen. Innenpolitisch müsste man dagegen erklären, warum Probleme ungelöst bleiben und warum viele Bürger von politischen Versprechen immer weniger überzeugt sind.

Besonders fragwürdig ist dieses permanente „Wir müssen durchhalten“. Durchhalten bis wann? Bis zu welchem politischen oder militärischen Ziel? Zu welchen Kosten? Und was ist der Plan, wenn dieses Ziel nicht erreicht wird?

„Durchhalten“ ist keine Strategie. Es ist die Aufforderung, einen eingeschlagenen Kurs fortzusetzen, ohne dessen Ende überzeugend benennen zu müssen.

Natürlich ist europäische Sicherheit wichtig. Aber ein Bundeskanzler hat nicht das Recht, die Sorgen der eigenen Bevölkerung rhetorisch zur zweitrangigen Veranstaltung herabzustufen.

Merz sollte sich daran erinnern, welches Amt er bekleidet. Er ist Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Seine Aufgabe besteht nicht nur darin, auf internationalen Gipfeln Standhaftigkeit zu verkünden, sondern dafür zu sorgen, dass das Land, dessen Interessen er dort vertreten will, im Inneren überhaupt noch stark genug bleibt.

Wer die Innenpolitik kleinredet, weil ihm die große geopolitische Bühne wichtiger erscheint, verwechselt Staatsmännertum mit Selbstinszenierung.

#Merz #Bundesregierung #Innenpolitik #Außenpolitik #Ukraine #Russland #Deutschland #CDU


Und? Wie fühlt man sich, wenn die Probleme Grönlands nun wichtiger sind für die CDU als die Probleme zu Hause?

9/11 als Kriegsargument gegen Iran: Wie tief kann Washington noch sinken?
7 Minuten gelesen

Es gibt politische Geschmacklosigkeiten. Es gibt Geschichtsklitterung. Und dann gibt es den Versuch, 25 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Toten von New York, Washington und Pennsylvania rhetorisch vor den nächsten amerikanischen Kriegskarren zu spannen.

Genau diesen Eindruck hinterließen Donald Trump und Pete Hegseth bei der Gedenkveranstaltung im Pentagon.

Trump erinnerte zunächst an die Opfer und die Soldaten des sogenannten „War on Terror“. Dann schlug er den Bogen zum heutigen Krieg gegen Iran. Amerikanische Soldaten würden dafür sorgen, dass Iran niemals eine Atomwaffe bekomme. Schließlich erklärte Trump sinngemäß: Wir werden 9/11 niemals vergessen, deshalb kämpfen wir heute.

Man muss diesen Satz zweimal lesen.

„Deshalb kämpfen wir heute.“

Deshalb?

Was genau hat der Iran mit den Anschlägen vom 11. September 2001 zu tun, das einen heutigen Krieg rechtfertigen könnte?

Die Antwort der offiziellen amerikanischen 9/11-Kommission ist ausgesprochen unbequem für diese Erzählung.

Was die eigene 9/11-Kommission der USA festgestellt hat

Ja, es gibt einen Iran-Komplex in den Untersuchungen zu 9/11. Mehrere spätere Entführer reisten vor den Anschlägen durch Iran. Die Kommission stellte außerdem Hinweise darauf fest, dass Iran damals den Transit von Al-Qaida-Mitgliedern nach und aus Afghanistan erleichterte.

Das darf man nicht unterschlagen.

Aber dann folgt der entscheidende Satz des offiziellen amerikanischen Untersuchungsberichts:

Das ist ein gewaltiger Unterschied.

Transit ist nicht Planung. Transit ist nicht Auftrag. Transit ist nicht Beteiligung an der Durchführung. Und vor allem ist Transit kein Freibrief, ein Vierteljahrhundert später einen Krieg gegen einen souveränen Staat mit den Toten von 9/11 moralisch aufzuladen.

Wer diese Unterschiede verwischt, betreibt keine historische Aufarbeitung. Er betreibt Kriegsrhetorik.

Haben wir dieses Drehbuch nicht schon einmal gesehen?

Gerade die Vereinigten Staaten sollten bei solchen Konstruktionen außerordentlich vorsichtig sein.

Nach 9/11 wurde Afghanistan angegriffen. Danach kam der Irak. Der amerikanischen Öffentlichkeit wurde über Monate eine Bedrohungskulisse präsentiert, in deren Zentrum angebliche irakische Massenvernichtungswaffen standen.

Die Folgen kennt die Welt.

Ein zerstörtes Land. Hunderttausende Tote. Destabilisierung weit über den Irak hinaus. Neue Terrororganisationen, neue Flüchtlingsbewegungen, neue Konflikte.

Und irgendwann stellte sich heraus, dass die zentralen Behauptungen über die vorhandenen Waffenbestände nicht das hielten, was Washington zuvor suggeriert hatte.

Man sollte deshalb meinen, dass amerikanische Präsidenten 9/11 heute mit geradezu chirurgischer Vorsicht behandeln würden.

Stattdessen erleben wir erneut dieselbe gefährliche Mechanik:

Terror. Angst. Feindbild. Moralische Aufladung. Krieg.

Nur der Name des Gegners wird ausgetauscht.

Die Toten von 9/11 gehören keiner Regierung

Besonders erbärmlich wird es, wenn eine Gedenkveranstaltung für fast 3.000 ermordete Menschen zur politischen Kulisse eines aktuellen Krieges wird.

  • Diese Menschen starben am 11. September 2001.
  • Sie starben nicht, damit 25 Jahre später irgendeine amerikanische Regierung ihre Erinnerung benutzen kann, um einen völlig anderen Konflikt emotional mit 9/11 zu verschweißen.
  • Die Opfer sind kein Blankoscheck für amerikanische Außenpolitik.
  • Sie sind kein militärisches Argument.
  • Und sie sind schon gar kein nachträglich ausgestellter Freibrief für jeden Krieg, den Washington unter dem Etikett „Kampf gegen den Terror“ verkaufen möchte.

Und was ist mit dem Völkerrecht?

Hier wird es noch unangenehmer.

Die UN-Charta verbietet grundsätzlich die Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates. Eine zentrale Ausnahme bildet die individuelle oder kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 im Falle eines bewaffneten Angriffs; daneben kann der Sicherheitsrat militärische Maßnahmen autorisieren.

Deshalb reicht es völkerrechtlich eben nicht aus, einen Staat zum „Terrorsponsor“ zu erklären und anschließend zu behaupten, man müsse ihn vorsorglich bombardieren.

Auch die Präsidentin der UN-Generalversammlung hatte angesichts der Eskalation ausdrücklich daran erinnert, dass Streitigkeiten friedlich beigelegt werden müssten und dass die Staaten das Gewaltverbot der UN-Charta einzuhalten hätten.

Das ist der Punkt, der in Washington erstaunlich häufig unter die Räder gerät:

Das Völkerrecht gilt nicht nur für die Gegner der Vereinigten Staaten.

Es gilt auch für die Vereinigten Staaten.

Eine eigentlich sensationelle Erkenntnis.

Der selbst ernannte Weltpolizist

Seit Jahrzehnten erleben wir dasselbe Muster amerikanischer Außenpolitik.

Washington entscheidet, welcher Staat gefährlich ist. Washington entscheidet, welche Regierung illegitim ist. Washington entscheidet, welche Sanktionen verhängt werden. Washington entscheidet, wann diplomatische Mittel angeblich ausgeschöpft sind. Und am Ende erklärt Washington häufig auch noch selbst, warum Washington militärisch handeln durfte.

Das ist keine regelbasierte internationale Ordnung.

Das ist eine Ordnung, in der der Mächtigste versucht, gleichzeitig Polizist, Staatsanwalt, Richter und Vollstrecker zu sein.

Und sobald andere Staaten dieselbe Logik für sich beanspruchen, entdeckt Washington plötzlich wieder die Heiligkeit des Völkerrechts.

Man könnte darüber lachen, wäre die Rechnung dieser Politik nicht regelmäßig in Blut geschrieben.

Iran ist kein unschuldiger Musterstaat

Dabei braucht niemand das iranische Regime schönzureden.

Iran unterstützt bewaffnete Gruppen in der Region, unterdrückt Opposition im eigenen Land und verfolgt seit Jahrzehnten eine aggressive regionale Machtpolitik. Auch seine Rolle beim Transit von Al-Qaida-Mitgliedern vor 9/11 gehört zur historischen Wahrheit.

  • Gerade deshalb braucht es keine Legenden.
  • Wer belastbare Argumente gegen Teheran hat, sollte sie vorlegen.
  • Wer Beweise besitzt, sollte sie veröffentlichen.
  • Wer einen militärischen Angriff rechtfertigen will, muss erklären, auf welcher konkreten völkerrechtlichen Grundlage er erfolgt.

Aber 9/11 als emotionalen Hintergrund einzuspannen, obwohl die eigene amerikanische Untersuchung keine Kenntnis Irans von der Anschlagsplanung feststellen konnte, ist etwas völlig anderes.

Das ist keine Beweisführung.

Das ist Propaganda.

„Deshalb kämpfen wir heute“

Vielleicht wird dieser Satz Trumps irgendwann als bemerkenswertes Dokument amerikanischer Politik in Erinnerung bleiben.

Denn er zeigt, wie ein historisches Trauma konserviert und Jahrzehnte später wieder hervorgeholt werden kann, wenn eine Regierung Unterstützung für einen neuen Krieg benötigt.

9/11 wird damit vom Gedenktag zum politischen Werkzeug.

Und genau das ist der eigentliche Skandal.

Eine Regierung, die ihrer Toten würdig gedenken möchte, nennt ihre Namen.

Sie erinnert an ihre Familien.

Sie erinnert an Feuerwehrleute, Polizisten, Rettungskräfte und die Menschen in den Flugzeugen und Gebäuden.

Sie benutzt ihre Gräber nicht als Rednerpult für den nächsten Krieg.

Schluss

25 Jahre nach dem 11. September hätte Amerika Gelegenheit gehabt, innezuhalten und sich auch zu fragen, wohin der „War on Terror“ das Land und die Welt geführt hat.

Stattdessen steht wieder ein Präsident am Pentagon und erklärt im Zusammenhang mit 9/11:

Deshalb kämpfen wir heute.

Nein.

So einfach ist es nicht.

Wer Iran für konkrete Verbrechen verantwortlich machen will, soll Beweise vorlegen. Wer Iran wegen seiner Unterstützung bewaffneter Gruppen kritisieren will, findet genügend belegbares Material. Wer über sein Atomprogramm streiten will, soll darüber streiten.

Aber die fast 3.000 Toten des 11. September 2001 nach einem Vierteljahrhundert rhetorisch in einen heutigen Krieg gegen Iran hineinzuziehen, obwohl die offizielle amerikanische Untersuchung keine Kenntnis Teherans von der Anschlagsplanung nachweisen konnte, ist politisch und moralisch eine Bankrotterklärung.

Vielleicht passt hier tatsächlich ausgerechnet ein amerikanisches Wort am besten:

Bullshit.

Nicht weil Iran ein friedlicher Unschuldsstaat wäre.

Sondern weil selbst eine Supermacht nicht das Recht haben sollte, Geschichte so lange zurechtzubiegen, bis aus den Toten von gestern die Rechtfertigung für die Bomben von heute geworden ist.

Hashtags: #Iran #USA #Trump #Hegseth #911 #Pentagon #Völkerrecht #UNCharta #Krieg #Nahost #WarOnTerror #Geopolitik

Aufs falsche Pferd gesetzt? Europas Energiepolitik bekommt ihre Rechnung präsentiert
7 Minuten gelesen

Man kann politische Entscheidungen aus guten Gründen treffen und trotzdem Jahre später feststellen, dass die wirtschaftlichen Folgen unangenehmer sind als versprochen. Genau an diesem Punkt scheint die deutsche und europäische Energiepolitik angekommen zu sein.

Über Jahre lautete das politische Leitmotiv: weg von russischer Energie, Lieferketten diversifizieren, neue Bezugsquellen erschließen und damit die Abhängigkeit von Moskau reduzieren. Sicherheit durch Diversifizierung, so das Versprechen.

Nun zeigt sich allerdings die andere Seite dieser Strategie: Wer eine große, geografisch nahe und infrastrukturell etablierte Bezugsquelle weitgehend aufgibt, muss die Ersatzquellen über längere, teurere und teilweise erheblich verwundbarere Transportwege heranschaffen.

Und ausgerechnet diese Wege geraten derzeit gleichzeitig unter Druck.

Hormus, Bab al-Mandab, Yanbu: Drei Warnlampen leuchten gleichzeitig

Die Straße von Hormus ist eine der wichtigsten Energieadern der Welt. Der Krieg zwischen den USA und Iran hat den Tankerverkehr dort massiv beeinträchtigt. Noch am 13. September wurde ein neuer Angriff auf ein Schiff in der Meerenge gemeldet. Reuters zufolge bleibt die Passage erheblich gestört.

Gleichzeitig hat sich die Lage am anderen Ende der Arabischen Halbinsel verschärft. Die Huthis haben ihre Position an der jemenitischen Küste und auf strategisch wichtigen Inseln im Bereich Bab al-Mandab deutlich ausgebaut. Diese Meerenge ist das südliche Eingangstor zum Roten Meer und damit zum Suezkanal. Wird diese Route unsicher, bleibt Schiffen im Extremfall nur der lange Weg um das Kap der Guten Hoffnung. Das bedeutet zusätzliche Fahrzeit, Treibstoffkosten, Versicherungsprämien und gebundenen Schiffsraum.

Als wäre das für einen einzigen Weltmarkt noch nicht genügend menschlich erzeugtes Chaos, ist nun auch Saudi-Arabiens wichtigste Umgehungsmöglichkeit betroffen.

Die rund 1.200 Kilometer lange East-West-Pipeline vom Persischen Golf zum Roten Meer wurde nach einem Drohnenangriff vorübergehend stillgelegt. Reuters beziffert ihren bisherigen Durchsatz auf rund vier bis fünf Millionen Barrel täglich, also eine Größenordnung von annähernd fünf Prozent des weltweiten Ölangebots. Gerade diese Pipeline war von enormer strategischer Bedeutung, weil Saudi-Arabien damit Öl an Hormus vorbei Richtung Yanbu am Roten Meer transportieren konnte.

Der Ölmarkt reagiert entsprechend. Brent ist inzwischen über die Marke von 100 Dollar je Barrel gestiegen.

Deutschland hat ein Problem, auch wenn unser Öl nicht hauptsächlich aus Saudi-Arabien kommt

Hier muss man allerdings sauber bleiben. Die Behauptung, Deutschland habe russisches Öl einfach durch Öl aus Saudi-Arabien oder dem Persischen Golf ersetzt, wäre zu simpel.

2025 kamen lediglich 6,1 Prozent der deutschen Rohölimporte direkt aus dem Nahen Osten. Die wichtigsten Lieferanten Deutschlands waren Norwegen mit 16,6 Prozent, die USA mit 16,4 Prozent und Libyen mit 13,8 Prozent. Saudi-Arabien selbst stellte gerade einmal 0,8 Prozent.

Damit könnte Berlin zunächst sagen: Wo ist das Problem?

Das Problem heißt Weltmarkt.

Öl hat keinen deutschen Sonderpreis. Wenn Millionen Barrel täglich aus dem Weltmarkt verschwinden oder nur noch unter erheblich höheren Transport- und Versicherungskosten bewegt werden können, konkurrieren europäische Raffinerien mit Käufern aus Asien und anderen Weltregionen um die verbleibenden Mengen.

Deutschland muss deshalb gar nicht unmittelbar fünf Millionen Barrel saudisches Öl verlieren, um die Folgen zu spüren. Es reicht, wenn diese Mengen weltweit fehlen oder ihre Lieferung teurer wird.

Genau darin liegt die strategische Schwäche.

Aus einer Abhängigkeit wurden mehrere neue

Deutschland war zweifellos stark von russischer Energie abhängig. Das war ein reales strategisches Risiko und keine Erfindung. Vor dem Ukrainekrieg waren Erdöl und Erdgas mit einem Wert von 19,5 Milliarden Euro die mit Abstand wichtigsten deutschen Importgüter aus Russland. Seitdem ist der Warenimport aus Russland massiv eingebrochen.

Die entscheidende wirtschaftspolitische Frage lautet jedoch nicht, ob diese Abhängigkeit problematisch war.

Sie lautet:

Hat Deutschland sie durch ein robusteres System ersetzt?

Und hier fällt die Bilanz wesentlich unangenehmer aus.

Deutschland war 2024 zu 67 Prozent von Energieimporten abhängig. Der EU-Durchschnitt lag bei 57 Prozent. Wir haben die Importabhängigkeit also keineswegs abgeschafft. Wir haben vor allem ihre geografische Struktur verändert.

Statt einer dominierenden Verbindung nach Osten hängt Versorgungssicherheit heute stärker an einem internationalen Netzwerk aus Tankern, Häfen, Pipelines, LNG-Terminals, Meerengen und politisch teilweise höchst instabilen Regionen.

Das kann Diversifizierung sein.

Es kann aber ebenso eine Diversifizierung der Risiken sein.

Die Rechnung zahlt nicht das Kanzleramt

Besonders bemerkenswert ist, wie abstrakt Energiepolitik in Deutschland häufig diskutiert wird. Von Transformation, Resilienz, Klimaneutralität, strategischer Autonomie und Diversifizierung ist die Rede.

Der Bürger bezahlt allerdings nicht mit politischen Begriffen.

Er bezahlt in Euro.

Steigt Rohöl dauerhaft, steigen unmittelbar oder zeitversetzt die Kosten für Diesel, Benzin, Heizöl, Transporte, Landwirtschaft, Logistik, Chemie und zahlreiche industrielle Prozesse. Unternehmen reichen höhere Kosten weiter, soweit der Wettbewerb es zulässt.

Aus einer Energiekrise wird damit eine Inflationsfrage.

Und aus einer Inflationsfrage wird irgendwann eine Standortfrage.

Deutschland ist schließlich keine Volkswirtschaft, deren Wohlstand hauptsächlich daraus entsteht, dass Menschen einander Beratungsleistungen über die Energiewende verkaufen. Der industrielle Kern benötigt Energie, Rohstoffe und verlässliche Logistik zu international wettbewerbsfähigen Preisen.

Sicherheit hat einen Preis. Aber wie hoch darf er sein?

Dabei wäre es unseriös zu behaupten, Deutschland hätte lediglich bei Russland bleiben müssen und sämtliche Probleme wären verschwunden.

Auch eine starke Abhängigkeit von Russland war politisch und strategisch riskant. Der russische Angriff auf die Ukraine hat dieses Risiko dramatisch sichtbar gemacht.

Aber genau deshalb hätte die Konsequenz lauten müssen:

maximale Diversifizierung bei gleichzeitig maximaler Offenhaltung verfügbarer Versorgungswege.

Energiepolitik sollte keine Frage politischer Sympathien sein. Ein Industrieland benötigt Redundanz.

Pipeline plus Tanker.

Nordsee plus Mittelmeer.

Speicher plus Raffinerien.

Mehrere Lieferanten statt eines einzigen.

Und vor allem eine Außenpolitik, die versteht, dass Energieversorgung nicht im luftleeren Raum existiert.

Das falsche Pferd war vielleicht nicht ein bestimmtes Lieferland

Die eigentliche Fehlentscheidung könnte deshalb tiefer liegen.

Das falsche Pferd war möglicherweise die Vorstellung, Deutschland könne seine Energieversorgung immer stärker politisieren und gleichzeitig darauf vertrauen, dass der Weltmarkt jederzeit genügend billigen Ersatz bereitstellt.

Dieser Weltmarkt funktioniert hervorragend, solange die Seewege offen sind.

Solange Hormus funktioniert.

Solange Bab al-Mandab funktioniert.

Solange Suez funktioniert.

Solange Pipelines funktionieren.

Solange Versicherer Tanker versichern.

Solange Produzenten liefern können und wollen.

Nun geraten mehrere dieser Voraussetzungen gleichzeitig ins Wanken.

Und plötzlich bekommt ein alter Begriff wieder eine erstaunlich moderne Bedeutung:

Versorgungssicherheit.

Deutschland hat die russische Abhängigkeit drastisch reduziert. Das lässt sich politisch begründen. Aber daraus folgt noch lange nicht automatisch, dass die neue Konstruktion wirtschaftlich billiger oder geopolitisch sicherer ist.

Der aktuelle Nahostkonflikt liefert dafür gerade einen ziemlich teuren Belastungstest.

Wenn Hormus eingeschränkt ist, Bab al-Mandab unsicher wird und gleichzeitig die wichtigste saudische Umgehungspipeline ausfällt, zeigt sich nämlich etwas, das in den vergangenen Jahren gerne hinter wohlklingenden Begriffen versteckt wurde:

Eine Pipeline aus einem politisch unerwünschten Land kann ein Risiko sein. Aber ein Tanker, der durch zwei Krisengebiete fahren muss, ist nicht automatisch Versorgungssicherheit.

Vielleicht sollte deutsche Energiepolitik deshalb endlich weniger danach fragen, von wem Energie politisch erwünscht ist, und stärker danach, wie viele voneinander unabhängige Wege Deutschland tatsächlich besitzt, um seine Wirtschaft auch im nächsten Konflikt noch zuverlässig und bezahlbar zu versorgen.

Denn geopolitische Moral lässt sich verkünden.

Ein Barrel Öl lässt sich davon leider nicht beeindrucken.

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#Energiepolitik #Ölpreis #Deutschland #Energiekrise #Versorgungssicherheit #Nahost #Hormus #BabAlMandab #SaudiArabien #Russland #Wirtschaft #Industrie #Inflation #Bundesregierung

Keine Wahlen zum Schutz der Demokratie? Das ukrainische Paradox
6 Minuten gelesen

Kann man eine Demokratie dadurch schützen, dass man auf Wahlen verzichtet? Genau diese bemerkenswerte Frage stellt sich derzeit in der Ukraine.

Ein aktueller Beitrag in The Conversation argumentiert, dass Wahlen während des Krieges womöglich nicht der beste Weg seien, die ukrainische Demokratie zu bewahren. Die Begründungen sind durchaus ernst zu nehmen: Kriegsrecht, Millionen Vertriebene, besetzte Gebiete, Soldaten an der Front, zerstörte Wahllokale und die permanente Gefahr von Raketen- und Drohnenangriffen.

Doch gerade deshalb lohnt sich eine zweite Frage:

Wie lange darf eine Demokratie ohne Wahlen auskommen, bevor aus der Ausnahme ein politischer Dauerzustand wird?

Der Krieg als rechtliches Hindernis

Zunächst muss eine häufig verkürzte Darstellung korrigiert werden: Dass derzeit keine Wahlen stattfinden, ist nicht einfach eine persönliche Entscheidung Wolodymyr Selenskyjs.

Nach ukrainischem Recht sind Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen während des geltenden Kriegsrechts untersagt. Auch eine Arbeitsgruppe des ukrainischen Parlaments stellte noch im Mai 2026 fest, dass unter Kriegsrecht keine Wahlen stattfinden können.

Das ist ein gewichtiges Argument.

Aber Gesetze beantworten nicht automatisch die politische Grundsatzfrage. Denn wenn ein Krieg jahrelang dauert, muss eine Demokratie irgendwann darüber diskutieren, wie demokratische Legitimation unter diesen außergewöhnlichen Umständen erneuert werden kann.

Genau diese Debatte hat inzwischen auch die Ukraine erreicht.

Ausgerechnet ein ehemaliger Minister fordert Wahlen

Besonders interessant ist, dass die Forderung nicht nur aus Moskau oder Washington kommt.

Der frühere ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat öffentlich verlangt, einen „legalen, sicheren und realistischen“ Mechanismus für Wahlen auch während eines länger andauernden Krieges zu entwickeln. Sein zentraler Gedanke: Russland dürfe letztlich nicht darüber bestimmen können, wann Ukrainer ihre politische Führung wählen dürfen.

Das Argument hat eine gewisse Sprengkraft.

Denn solange das Kriegsrecht gilt und Wahlen deshalb ausgeschlossen bleiben, entsteht zwangsläufig ein politisches Problem: Die Fortdauer des Krieges verlängert zugleich den Zeitraum ohne regulären Wahlgang.

Niemand muss daraus automatisch unlautere Absichten ableiten. Aber eine Demokratie sollte schon aus eigenem Interesse verhindern, dass ein solcher Mechanismus dauerhaft unangreifbar wird.

Selenskyj warnt vor einem „Tsunami“

Präsident Selenskyj hält dagegen. Wahlen seien unter den gegenwärtigen Bedingungen ein enormes Risiko und könnten das Land spalten. Er bezeichnete sie sogar als einen „Tsunami“ für den Staat.

Gleichzeitig erklärte er grundsätzlich seine Bereitschaft zu Wahlen, sofern Bedingungen geschaffen würden, unter denen Soldaten, Bewohner frontnaher Gebiete und Millionen Ukrainer im Ausland sicher und gleichberechtigt teilnehmen könnten.

Und genau hier liegt tatsächlich das stärkste Argument gegen sofortige Wahlen.

Millionen Menschen leben inzwischen außerhalb ihres ursprünglichen Wohnortes oder außerhalb der Ukraine. Teile des Staatsgebietes befinden sich unter russischer Kontrolle. Soldaten stehen an der Front. Wahllokale und öffentliche Gebäude wurden zerstört oder beschädigt.

Eine Wahl, an der große Teile des Staatsvolkes praktisch nicht gleichberechtigt teilnehmen können, könnte am Ende tatsächlich weniger demokratische Legitimation schaffen statt mehr.

Trotzdem darf die Frage nicht tabu sein

Problematisch wird es allerdings, wenn aus diesen praktischen Schwierigkeiten eine Art grundsätzliches Denkverbot entsteht.

Demokratie besteht schließlich nicht allein darin, einen Staat gegen einen äußeren Gegner zu verteidigen. Sie lebt auch von politischer Konkurrenz, Opposition, öffentlicher Kritik und regelmäßiger Erneuerung politischer Mandate.

Gerade deshalb ist Fedorows Forderung politisch relevant.

Er argumentiert, dass die Ukraine einen Weg finden müsse, ihre demokratischen Prozesse wieder vollständig in Gang zu setzen. Zugleich kritisierte er Korruption und mangelnde Transparenz staatlicher Entscheidungen. Seine Entlassung hatte zuvor sogar Proteste ausgelöst.

Damit verändert sich die Diskussion fundamental.

Es geht nicht mehr lediglich um die russische Behauptung, Selenskyj sei nicht legitimiert. Es gibt inzwischen auch innerukrainische Stimmen, die eine Rückkehr zum regulären demokratischen Wettbewerb verlangen.

Das eigentliche Problem lautet: Wann?

Der Beitrag von The Conversation nennt nachvollziehbare Gründe gegen eine sofortige Wahl: rechtliche Unsicherheit, Sicherheitsprobleme, Schwierigkeiten bei der Registrierung und Beteiligung von Millionen Vertriebenen sowie die Gefahr ausländischer Einflussnahme.

Aber daraus ergibt sich eine entscheidende Anschlussfrage:

Welches konkrete Ereignis beendet die demokratische Ausnahmesituation?

  • Ein Waffenstillstand?
  • Ein Friedensvertrag?
  • Die vollständige Rückeroberung aller Gebiete?
  • Das Ende des Kriegsrechts?
  • Oder eine bestimmte Sicherheitslage?

Diese Frage muss beantwortet werden. Denn „nach dem Krieg“ klingt zunächst eindeutig, ist es aber keineswegs. Konflikte können jahrelang eingefroren bleiben, ohne formell beendet zu werden.

Eine Demokratie braucht deshalb nicht nur eine Begründung dafür, warum heute keine Wahl stattfinden kann. Sie braucht ebenso einen glaubwürdigen Plan dafür, wie und unter welchen überprüfbaren Bedingungen Wahlen zurückkehren.

Demokratie darf kein Schönwettermodell sein

Niemand kann vernünftigerweise verlangen, Menschen während eines Raketenalarms vor einem Wahllokal Schlange stehen zu lassen. Ebenso wenig wäre eine Wahl demokratisch überzeugend, wenn Millionen Flüchtlinge oder hunderttausende Soldaten faktisch ausgeschlossen wären.

Aber das Gegenargument gilt ebenfalls:

  • Ein Krieg darf nicht automatisch zum politischen Freibrief für eine unbegrenzt verlängerte demokratische Ausnahmeordnung werden.
  • Deshalb wäre die vernünftigste Konsequenz nicht die primitive Alternative „morgen wählen“ oder „bis zum Kriegsende keine Wahlen“.
  • Die Ukraine müsste vielmehr jetzt verbindliche Regeln für die Rückkehr zu Wahlen schaffen: Beteiligung der Soldaten, Wahlmöglichkeiten für Ukrainer im Ausland, Umgang mit Vertriebenen, Aktualisierung der Wählerregister, Wahlbeobachtung, Medienzugang für Opposition und Regierung sowie klare Sicherheitskriterien.

Tatsächlich arbeitet das ukrainische Parlament bereits an gesetzlichen Grundlagen für Wahlen in einer besonderen beziehungsweise Nachkriegsperiode.

Das ist vermutlich wichtiger als jede Debatte über einen einzelnen Wahltermin.

Ein unbequemes demokratisches Paradox

Die Ukraine befindet sich damit in einem echten Dilemma.

Eine überhastete Wahl könnte unfair, unsicher und kaum repräsentativ sein.

Eine auf unbestimmte Zeit verschobene Wahl kann jedoch ebenfalls das Vertrauen in demokratische Institutionen beschädigen.

Deshalb sollte die Forderung nach Wahlen weder als russische Propaganda abgetan noch umgekehrt behauptet werden, das bloße Ausbleiben einer Wahl mache die Ukraine automatisch zur Diktatur. Beides wäre intellektuell ziemlich bequem.

Die entscheidende Frage lautet vielmehr:

Wie lange kann eine Demokratie ihre wichtigste demokratische Handlung aussetzen und trotzdem glaubwürdig versprechen, dass diese Ausnahme tatsächlich eine Ausnahme bleibt?

Darauf braucht die Ukraine eine überzeugende Antwort.

Denn Demokratie zeigt sich nicht nur darin, wer eine Wahl gewinnt.

Sie zeigt sich zuerst darin, dass die Bürger irgendwann wieder die reale Möglichkeit bekommen, jemand anderen gewinnen zu lassen.

Hashtags: #Ukraine #Selenskyj #Wahlen #Demokratie #Kriegsrecht #Fedorow #Politik #Meinungsfreiheit #Europa

Justizposse – Deutschland 2026: Haftantritt leider ausgefallen – Umschlag alle
4 Minuten gelesen

Manchmal scheitert ein Rechtsstaat an komplizierten verfassungsrechtlichen Fragen. Manchmal an überlasteten Gerichten, fehlendem Personal oder jahrelangen Verfahren.

Und manchmal offenbar an einem gelben Briefumschlag.

Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, konnte die Berliner Staatsanwaltschaft zeitweise Ladungen zum Strafantritt nicht verschicken, weil die dafür benötigten gelben Zustellungsumschläge fehlten. Verurteilte blieben deshalb zunächst auf freiem Fuß.

Nein, das ist nicht die Handlung einer neuen Bürokratie-Komödie von Loriot. Das soll tatsächlich in der deutschen Hauptstadt passiert sein.

„Ihre Haftstrafe beginnt später. Bürobedarf ist aus.“

Man stelle sich das einmal praktisch vor.

Ein Gericht hat ermittelt, verhandelt und ein Urteil gesprochen. Staatsanwälte, Richter, Verteidiger, Geschäftsstellen und möglicherweise Sachverständige haben gearbeitet. Der Staat hat Tausende Euro ausgegeben und am Ende steht fest:

Der Verurteilte muss ins Gefängnis.

Dann kommt der große Moment deutscher Staatsgewalt.

„Wir würden Sie wirklich ausgesprochen gerne einsperren. Leider fehlt uns ein Umschlag.“

Vielleicht sollte man künftig schon im Urteil ergänzen:

„Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit geeigneter Büroartikel.“

Deutschland kann offenbar Milliardenhaushalte verwalten, Sondervermögen beschließen, neue Behörden schaffen, Verordnungen produzieren und den Bürger mit Schreiben überschütten, sobald irgendwo 17,43 Euro fehlen.

Aber ausgerechnet wenn jemand seine Haftstrafe antreten soll, tritt der natürliche Feind der deutschen Verwaltung auf:

der leere Materialschrank.

Besonders hübsch wird die Geschichte durch die Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft. Es habe einen „kurzzeitigen Lieferengpass“ gegeben. Neue Umschläge seien beschafft worden, wegen des unerwartet hohen Bedarfs aber bereits nach zwei Wochen wieder aufgebraucht gewesen.

Das ist großartig.

Nicht nur waren die Umschläge alle.

Die neuen Umschläge waren anschließend offenbar auch wieder alle.

Vielleicht sollte Deutschland seine Nationale Sicherheitsstrategie ergänzen:

Artikel 1: Die territoriale Integrität der Bundesrepublik ist zu schützen.
Artikel 2: Die Energieversorgung ist sicherzustellen.
Artikel 3: Einer muss rechtzeitig bei Bürobedarf nachbestellen.

Denn offenbar hängt die Durchsetzungsfähigkeit des Staates inzwischen an Dingen, die jede mittelgroße Zahnarztpraxis irgendwie geregelt bekommt.

Haftplätze vorhanden, Umschläge nicht

Der eigentliche satirische Höhepunkt ist jedoch kaum zu übertreffen: Während Verurteilte vorerst nicht zum Strafantritt geladen werden konnten, sollen Haftplätze ungenutzt geblieben sein.

Deutschland besitzt also Gefängnisse.

Deutschland besitzt Justizvollzugsbeamte.

Deutschland besitzt Staatsanwälte.

Deutschland besitzt rechtskräftige Urteile.

Deutschland besitzt Verurteilte.

Was Deutschland zeitweise nicht besitzt:

Umschläge.

Das ist ungefähr so, als würde die Feuerwehr vor einem brennenden Haus stehen und erklären:

„Wasser hätten wir. Fahrzeug auch. Personal ebenfalls. Leider ist der Schlüssel für den Geräteschrank verschwunden. Wir bitten um Verständnis.“

Beim Bürger funktioniert der Staat erstaunlich zuverlässig

Und genau deshalb ist diese Geschichte mehr als nur lustig.

Denn Bürger erleben denselben Staat häufig erstaunlich effizient, wenn sie etwas versäumt haben.

Steuerbescheid? Kommt.

Bußgeld? Kommt.

Mahnung? Kommt.

Gebührenbescheid? Kommt.

Vollstreckungsankündigung? Findet ihren Weg.

Da scheint der deutsche Briefumschlag eine geradezu sagenhafte Widerstandsfähigkeit gegen sämtliche internationalen Lieferkettenprobleme zu besitzen.

Nur beim Strafantritt wurde er plötzlich zum seltenen Rohstoff.

Vielleicht sollte man gelbe Umschläge künftig in die strategische Bundesreserve aufnehmen. Neben Erdöl, Gas und medizinischer Schutzausrüstung lagern dann irgendwo 800 Paletten „Justizvollstreckung, DIN lang“.

Sicher ist sicher.

Ein Symbol für einen Staat, der sich selbst im Weg steht

Natürlich kann in jeder großen Verwaltung Material fehlen. Menschen machen Fehler, Bestellungen laufen schief, Lieferketten funktionieren nicht immer.

Aber genau deshalb wirkt diese Geschichte so verheerend.

Nicht wegen des Warenwerts eines Umschlags.

Sondern wegen des Verhältnisses zwischen Ursache und Wirkung.

Ein Gegenstand für wenige Cent fehlt und plötzlich stockt die Vollstreckung rechtskräftiger Freiheitsstrafen.

Das ist Verwaltung im Endstadium ihrer eigenen Absurdität: Ein mächtiger Staat mit Gesetzen, Gerichten und Gefängnissen steht vor einem Regal und stellt fest:

Gelb ist aus.

Vielleicht bekommt der nächste Verurteilte deshalb künftig folgenden Bescheid:

Sehr geehrter Herr Mustermann,
Ihre Freiheitsstrafe kann derzeit leider nicht angetreten werden.
Grund: höhere Gewalt im Bereich Papeterie.
Wir bitten, von Rückfragen abzusehen.

Deutschland 2026.

Andere Staaten fürchten Cyberangriffe auf ihre kritische Infrastruktur.

Wir sollten möglicherweise zuerst kontrollieren, ob noch genügend Briefumschläge da sind.

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#Berlin #Justiz #Staatsanwaltschaft #Bürokratie #Rechtsstaat #Deutschland #Satire #Justizvollzug #Verwaltungsversagen #GelberUmschlag

Warum uns die Wahlempfehlungen der Kirche herzlich egal sein dürfen
6 Minuten gelesen

Ob Bischofskonferenz, Gewerkschaft, Unternehmerverband oder Zentralverband der Fliesentischbesitzer: Gewählt wird immer noch vom Bürger

„Wir positionieren uns klar dagegen“, erklärt Heiner Wilmer zur AfD. Die katholische Kirche wolle der Partei Menschenwürde, Nächstenliebe und Demokratie entgegenstellen.

Das darf sie.

Selbstverständlich darf sich die katholische Kirche politisch äußern. Sie darf die AfD kritisieren, vor ihr warnen und ihren Mitgliedern erklären, warum sie bestimmte Positionen für unvereinbar mit ihrem Glauben hält. Meinungsfreiheit gilt schließlich nicht nur dann, wenn einem die geäußerte Meinung gefällt.

Aber ebenso selbstverständlich dürfen Millionen Bürger darauf antworten:

Danke für die Stellungnahme. Unsere Wahlentscheidung treffen wir trotzdem selbst.

Denn eine Kirche ist keine zusätzliche demokratische Gewalt. Ein Bischof besitzt keine höhere politische Stimme als ein Handwerker, eine Verkäuferin, ein Rentner oder eine Krankenschwester. Seine Stellung innerhalb der Kirche verleiht ihm keine besondere demokratische Legitimation gegenüber Menschen außerhalb dieser Kirche.

Die Kirche darf reden. Wir müssen aber nicht gehorchen

Genau diese Unterscheidung geht in der öffentlichen Debatte erstaunlich häufig verloren.

Wenn ein Verband eine politische Erklärung veröffentlicht, ist das die Meinung dieses Verbandes. Wenn eine Gewerkschaft eine Wahlempfehlung ausspricht, ist das die Position dieser Gewerkschaft. Und wenn die Deutsche Bischofskonferenz eine Partei ablehnt, ist das zunächst einmal die Position der Bischöfe.

Nicht mehr und nicht weniger.

Die katholische Kirche darf deshalb selbstverständlich erklären: „Wir positionieren uns klar dagegen.“

Die Antwort eines Bürgers darf ebenso selbstverständlich lauten:

Dann tut das.

Am Ende entscheidet nämlich nicht die Bischofskonferenz, wer Deutschland regiert. Das entscheiden die Wähler.

Und dann wäre da noch das Geld

Besonders interessant wird die politische Einmischung der Kirchen allerdings dort, wo ihre eigenen institutionellen Interessen berührt werden.

Denn das Verhältnis zwischen Staat und Kirchen in Deutschland besteht keineswegs nur aus Sonntagsgottesdiensten, Seelsorge und Glockengeläut.

Neben der Kirchensteuer existieren bis heute sogenannte Staatsleistungen an die Kirchen. Ihre historischen Wurzeln reichen insbesondere in die Säkularisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts zurück. Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 bestimmte bereits, dass diese auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen abgelöst werden sollen. Über Artikel 140 des Grundgesetzes gilt diese Regelung bis heute fort.

Mehr als ein Jahrhundert später fließen diese Leistungen noch immer.

Das Bemerkenswerte daran: Dafür müssen nicht nur Katholiken oder Protestanten über ihre Kirchensteuer aufkommen. Die Staatsleistungen werden aus allgemeinen öffentlichen Haushalten finanziert und damit letztlich von der Gesamtheit der Steuerzahler getragen, unabhängig davon, ob jemand katholisch, evangelisch, muslimisch, jüdisch, atheistisch oder sonst etwas ist.

Wer sich politisch einmischt, darf das selbstverständlich tun.

Aber wer gleichzeitig von politischen Entscheidungen über erhebliche finanzielle Strukturen betroffen ist, muss sich auch die Frage gefallen lassen, ob neben theologischen Überzeugungen institutionelle Eigeninteressen eine Rolle spielen.


Die AfD greift genau diese Strukturen an

Und damit bekommt die scharfe Abgrenzung gegenüber der AfD noch eine zweite Dimension.

Die AfD stellt seit Jahren verschiedene Privilegien und Finanzierungsstrukturen der Kirchen infrage. Wenn eine Partei ankündigt, bestehende Verbindungen zwischen Staat und Kirchen zurückzufahren, den staatlichen Einzug der Kirchensteuer infrage zu stellen oder bestimmte staatliche Leistungen an Religionsgemeinschaften abzubauen, dann betrifft das die Institution Kirche unmittelbar.

Die Kirchen haben daher durchaus einen handfesten Grund, sich mit der Möglichkeit wachsender politischer Macht der AfD auseinanderzusetzen.

Und diese Sorge ist aus Sicht der Kirchen sogar nachvollziehbar.

Denn wenn eine politische Kraft an Einfluss gewinnt, die bestehende Privilegien, Zahlungen und institutionelle Verflechtungen abschaffen oder reduzieren möchte, dann kann das für die betroffenen Institutionen ziemlich unangenehm werden.

Man könnte es weniger feierlich ausdrücken:

Wo es um Geld, Einfluss, Ämter und gewachsene Strukturen geht, endet die politische Debatte eben nicht am Kirchenportal.

Menschenwürde oder Besitzstandswahrung?

Damit ist ausdrücklich nicht behauptet, die Bischöfe würden ihre Position zur AfD ausschließlich aus finanziellen Motiven vertreten. Das wäre ohne entsprechende Belege unseriös.

Aber ebenso naiv wäre es, so zu tun, als hätten Kirchen keinerlei eigene materielle und institutionelle Interessen.

Natürlich haben sie die.

Jede große Organisation hat sie.

Gewerkschaften kämpfen um Einfluss. Wirtschaftsverbände kämpfen um günstige Rahmenbedingungen. Umweltverbände kämpfen um Förderprogramme und politische Gestaltungsmöglichkeiten. Parteien kämpfen um Macht. Und Kirchen wollen ihre gesellschaftliche Stellung, ihre Einrichtungen, ihre Finanzierungsmöglichkeiten und ihren politischen Einfluss erhalten.

Warum sollte ausgerechnet eine jahrhundertealte Großorganisation von diesem sehr menschlichen Mechanismus ausgenommen sein?

Deshalb darf man durchaus genauer hinschauen, wenn ausgerechnet eine Institution, deren Verhältnis zum Staat selbst Gegenstand politischer Auseinandersetzungen ist, den Bürgern erklärt, welche Partei politisch nicht akzeptabel sei.


Die Demokratie braucht keine Vormünder

-> -> -> Das Entscheidende bleibt deshalb erstaunlich einfach.

-> -> -> Die katholische Kirche darf die AfD ablehnen.

-> -> -> Die evangelische Kirche darf sie ablehnen.

-> -> -> Gewerkschaften dürfen sie ablehnen.

-> -> -> Unternehmerverbände dürfen sie ablehnen.

-> -> -> Der Zentralverband der Fliesentischbesitzer darf meinetwegen eine außerordentliche Vollversammlung einberufen und einstimmig beschließen, dass die AfD das Ende der westlichen Zivilisation bedeutet.

Und?

Der Bürger darf sich all das anhören, kurz mit den Schultern zucken und anschließend sein Kreuz dort machen, wo er es für richtig hält.

Genau das ist Demokratie.

Nicht Institutionen bestimmen, welche politische Entscheidung moralisch zulässig ist. Nicht Bischöfe verteilen demokratische Gütesiegel. Nicht Verbände entscheiden darüber, welche Partei gewählt werden darf.

Das entscheidet jeder Wahlberechtigte selbst.

Vielleicht wäre gerade das ein guter Beitrag zur viel beschworenen Menschenwürde: den erwachsenen Bürger endlich wieder als mündigen Menschen zu behandeln, der weder einen Bischof noch einen Verbandspräsidenten braucht, um ihm den Stift in der Wahlkabine zu führen.

Und wenn die katholische Kirche befürchtet, dass eine politische Veränderung irgendwann auch ihre eigenen finanziellen Privilegien, traditionellen Ansprüche oder jahrzehntealten Strukturen treffen könnte?

Dann ist diese Befürchtung durchaus berechtigt.

Denn über staatliche Leistungen und Privilegien darf eine Demokratie jederzeit neu diskutieren.

Auch dann, wenn die Empfänger Weihrauch benutzen.

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#Kirche #AfD #Bischofskonferenz #HeinerWilmer #Kirchensteuer #Staatsleistungen #Demokratie #Meinungsfreiheit #Kirchenfinanzierung #TrennungVonKircheUndStaat

Die moralische Verwahrlosung einer Bundesregierung
8 Minuten gelesen

Erst Fähnchen schwenken, dann Männer zurückschicken: Schäbiger kann politische Doppelmoral kaum werden

Es gibt politische Heuchelei. Es gibt Doppelmoral. Und dann gibt es eine Bundesregierung, die offenbar entschlossen ist, beides zur Staatskunst zu erheben.

Jahrelang konnte die Inszenierung gar nicht groß genug sein.

  • Ukrainische Fähnchen wurden geschwenkt.
  • Rathäuser und öffentliche Gebäude leuchteten blau-gelb.
  • Politiker überschlugen sich mit Solidaritätsbekundungen.
  • „Slawa Ukrajini“ gehörte beinahe zum guten Ton einer politischen Klasse, die ihre moralische Überlegenheit am liebsten öffentlich ausstellt.
  • Deutschland sei sicherer Hafen.
  • Deutschland stehe an der Seite der Ukrainer.
  • Deutschland lasse niemanden allein.

Was für schöne Worte.

Und nun?

Nun entdeckt dieselbe Politik plötzlich, dass unter den ukrainischen Flüchtlingen Männer im wehrfähigen Alter leben.

Hoppla.

Auf einmal wird aus dem schutzbedürftigen Flüchtling ein Mann, dessen Rückkehr für Kiew ausgesprochen nützlich wäre.

Die Bundesregierung erklärte bereits im April, sie unterstütze die Bemühungen der Ukraine, die Ausreise ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren. Diese Unterstützung sei sogar „unverzichtbar“.

Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen.

Dieselben Menschen, denen man jahrelang öffentlichkeitswirksam Schutz versprach, werden plötzlich unter dem Gesichtspunkt betrachtet, ob sie nicht vielleicht wieder im Herkunftsland gebraucht werden.

Was für ein erbärmliches Schauspiel.

Gestern Flüchtling, heute potenzieller Soldat

Ein Flüchtling sollte eigentlich deshalb Schutz erhalten, weil ihm die Rückkehr nicht zugemutet werden kann.

Das war zumindest einmal die Idee.

Bei ukrainischen Männern scheint sich inzwischen eine andere Betrachtungsweise einzuschleichen:

  • Wie alt ist er?
  • Ist er wehrfähig?
  • Könnte er zurück?
  • Braucht Kiew ihn vielleicht dringender als Deutschland?

Das ist eine politische Entwicklung von geradezu widerwärtiger Kälte.

Natürlich lautet die offizielle Sprache nicht so.

Politiker sagen schließlich selten: „Wir möchten Menschen möglichst elegant loswerden.“

  • Das heißt dann „Rückkehrperspektive“.
  • Oder „Unterstützung bei der Rückkehr“.
  • Oder „Kooperation“.

Oder irgendeine andere sterile Wortschöpfung aus dem Berliner Regierungsautomaten für moralisch unangenehme Sachverhalte.

Außenminister Wadephul betont ausdrücklich, es gehe um Rückkehr ohne Zwang. Eine beschlossene zwangsweise Deportation ukrainischer Männer gibt es derzeit also nicht.

Das sollte man der Wahrheit halber festhalten.

Aber die politische Stoßrichtung darf trotzdem kritisiert werden.

Denn schon die Vorstellung, deutsche Behörden könnten ihre Möglichkeiten nutzen, um ausgerechnet wehrfähige ukrainische Männer zur Rückkehr zu bewegen, hinterlässt einen bitteren Geschmack.

Deutschland darf nicht zum verlängerten Arm ukrainischer Rekrutierungsinteressen werden.

Ein Flüchtling ist kein Ersatzteillager für eine Armee.

Und ausgerechnet diese Regierung spricht von „ethnischer Säuberung“

Hier erreicht das Ganze eine geradezu groteske Dimension.

Friedrich Merz verbindet die Remigrationsforderungen der AfD mit dem Begriff „ethnische Säuberung“.

Man muss begreifen, welche sprachliche Atombombe dieser Begriff darstellt.

Ethnische Säuberungen gehören zu den schwersten Verbrechen, die Menschen anderen Menschen antun können.

Und diesen Begriff wirft der Bundeskanzler in eine innenpolitische Auseinandersetzung über Migration und Rückführung.

Gleichzeitig unterstützt seine Bundesregierung Bemühungen, die Ausreise ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter aus der Ukraine einzuschränken und ihre Rückkehr zu fördern.

Merkt man in Berlin eigentlich noch, wie absurd das wirkt?

Wer über die rechtsstaatliche Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer spricht, bekommt vom Bundeskanzler die moralische Keule „ethnische Säuberung“ übergezogen.

Wenn die eigene Regierung dagegen über die Rückkehr ukrainischer Männer diskutiert, heißt das plötzlich verantwortungsvolle Migrationspolitik.

Rückführung beim politischen Gegner: böse.

Rückkehr bei der eigenen Politik: solidarisch.

Man könnte darüber lachen, wenn die Sache nicht derart ernst wäre.

Moral gilt offenbar nur, solange sie politisch nützlich ist

Genau darin liegt das eigentlich Schäbige.

Nicht darin, über Rückkehr zu diskutieren. Staaten dürfen und müssen über Migration, Aufenthaltsrecht und Rückkehr sprechen.

  • Schäbig ist die hemmungslose moralische Doppelbuchführung.
  • Die eigene Politik wird sprachlich weichgespült, bis sie nach Menschenrechten duftet.
  • Die Politik des Gegners wird sprachlich maximal dämonisiert.

Was man selbst „Rückkehr“ nennt, soll beim politischen Gegner beinahe ein Menschheitsverbrechen sein.

Das ist keine politische Debatte mehr.

Das ist moralische Hochstapelei.

Wer ständig mit dem Finger auf andere zeigt und ihnen die niedrigsten Motive unterstellt, sollte wenigstens darauf achten, dass nicht gerade drei Finger auf ihn selbst zurückzeigen.

Diese Bundesregierung schafft offenbar sogar vier.

Wie viel war das große Solidaritätsversprechen eigentlich wert?

Die wirklich unangenehme Frage lautet deshalb:

  • Was waren all die ukrainischen Fahnen eigentlich wert?
  • Was bedeuteten all die Solidaritätsreden?
  • Was bedeutete das millionenfach wiederholte „Wir stehen an eurer Seite“?
  • Stand Deutschland an der Seite der Menschen?

Oder nur an ihrer Seite, solange sie in das jeweilige politische Konzept passten?

Denn Schutz mit eingebautem Verfallsdatum ist ein merkwürdiger Schutz.

„Wir schützen dich vor dem Krieg, aber wenn dein Heimatstaat irgendwann Soldaten benötigt, sollten wir vielleicht noch einmal darüber reden“ wäre vermutlich kein besonders überzeugender Satz auf einem Willkommensplakat gewesen.

Also schrieb man ihn damals lieber nicht darauf.

Die ukrainische Fahne bekommt einen Rückwärtsgang

Die Symbolpolitik der vergangenen Jahre erscheint damit zunehmend in einem anderen Licht.

  • Erst Fähnchen.
  • Dann Pathos.
  • Dann Milliarden.
  • Dann Waffen.
  • Dann immer neue Durchhalteparolen.

Und schließlich die Frage, ob die Männer nicht langsam wieder zurück könnten.

Willkommen in Deutschland. Slawa Ukrajini. Und wo wir gerade dabei sind: Haben Sie schon einmal über Ihre Rückkehr nachgedacht?

Das ist politische Satire, die man gar nicht mehr schreiben muss.

Berlin liefert sie frei Haus.

Vielleicht sollte die Bundesregierung einfach einmal schweigen

Besonders unerträglich wird diese moralische Selbstüberhöhung dadurch, dass dieselben Politiker ständig anderen erklären möchten, was anständig, demokratisch und menschlich sei.

Vielleicht wäre etwas weniger moralisches Getöse angebracht.

Vielleicht sollte eine Regierung, die selbst über die Rückkehr einer nach Nationalität, Geschlecht und Alter ziemlich präzise bestimmbaren Personengruppe diskutiert, mit Begriffen wie „ethnische Säuberung“ etwas vorsichtiger umgehen.

Nicht weil beide Sachverhalte identisch wären.

Das sind sie ausdrücklich nicht.

Sondern weil eine Regierung, die anderen permanent moralische Abgründe unterstellt, an ihren eigenen Maßstäben gemessen werden muss.

Und dort wird es plötzlich erstaunlich still.

Die Bundesregierung könnte selbstverständlich erklären:

  • Wir halten rechtsstaatliche Rückführungen grundsätzlich für legitim.
  • Wir unterscheiden zwischen Aufenthaltsrecht, Asyl, vorübergehendem Schutz und Abschiebung.
  • Und wir diskutieren darüber sachlich.
  • Das wäre wenigstens konsequent.

Stattdessen erleben wir dieses groteske Schauspiel:

Das ist intellektuell dürftig, politisch durchsichtig und moralisch anmaßend.

Die hässliche Wahrheit hinter den schönen Fähnchen

Die Bundesregierung hat jahrelang versucht, ihre Ukrainepolitik mit einer geradezu penetranten moralischen Überlegenheit auszustatten.

Wer Zweifel äußerte, galt schnell als unsolidarisch.

Wer Verhandlungen verlangte, musste sich rechtfertigen.

Wer die Kosten kritisierte, bekam eine Lektion über europäische Werte.

Und jetzt zeigt sich, wie belastbar diese Werte möglicherweise sind, sobald ukrainische Männer politisch nicht mehr nur als Flüchtlinge, sondern als potenzielle Rückkehrer betrachtet werden.

Die Fähnchen waren offenbar schnell aufgehängt.

Verantwortung ist komplizierter.

Deutschland darf Menschen nicht erst mit großen Gesten willkommen heißen und später so behandeln, als wären sie eine Personalreserve, die bei Bedarf an ihren Herkunftsstaat zurückgereicht werden könnte.

Und eine Bundesregierung, die selbst derartige Debatten führt, sollte sich ihre moralischen Vernichtungsbegriffe gegenüber politischen Gegnern sehr genau überlegen.

Denn wer auf einem derart hohen moralischen Ross sitzt, sollte wenigstens reiten können.

Sonst bleibt am Ende nur das Bild einer Regierung, die anderen permanent Anstand predigt, während sie ihre eigenen Maßstäbe jeweils so lange verbiegt, bis sie zur gerade gewünschten Politik passen.

Das ist keine moralische Führung.

Das ist Doppelmoral mit Bundesadler.

Nachsatz

Vielleicht sollten die ukrainischen Fähnchen an deutschen Amtsgebäuden künftig mit einem kleinen Sternchen versehen werden:

„Unsere Solidarität gilt vorbehaltlich späterer politischer Neubewertung.“

Dann wüsste wenigstens jeder von Anfang an, woran er ist.

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Zufall oder Ziel? Warum die wiederholten Treffer in Odessas Luxusviertel Fragen aufwerfen
6 Minuten gelesen

Die Bilder sind dramatisch: ein schwer beschädigtes Hochhaus in Odessa, Feuer in den oberen Stockwerken, herausgerissene Fassadenteile. Nach ukrainischen Angaben wurden bei dem Angriff am 12. September 16 Menschen verletzt, darunter ein fünf Monate altes Kind. Das Gebäude wird als Wohnhochhaus bezeichnet.

Das ist zunächst sachlich richtig. Aber es erzählt eben nur einen Teil der Geschichte.

Denn nach den derzeit auffindbaren Angaben liegt der betroffene Komplex an der Kamanina-Straße im Bereich Arkadija, also gerade nicht in irgendeinem gewöhnlichen Wohngebiet Odessas. Dort befinden sich moderne, abgeschlossene Wohnanlagen unweit des Schwarzen Meeres, darunter zahlreiche Projekte der KADORR-Gruppe. KADORR selbst führt beispielsweise die 27. und 32. „Perle“ unter der Adresse Kamanina 16a.

Eine Wohngegend, aber keine gewöhnliche

Wer Odessa kennt, weiß, wie groß der Unterschied zwischen vielen gewöhnlichen Wohnvierteln und Arkadija sein kann. Hier stehen moderne Hochhäuser mit Sicherheitsdiensten, Tiefgaragen, Restaurants, Fitnessangeboten und teilweise Meerblick. Der Immobilienmarkt bestätigt, dass wir über eine ausgesprochen teure Lage sprechen.

Aktuell werden an der Kamanina-Straße beispielsweise 35 Quadratmeter in der „43. Perle“ für 73.000 Dollar angeboten. Für Arkadija insgesamt werden im September 2026 durchschnittlich etwa 1.880 Dollar pro Quadratmeter für Einzimmerwohnungen, 2.000 Dollar für Zweizimmerwohnungen und 2.080 Dollar für Dreizimmerwohnungen aufgerufen.

Beim noch exklusiveren Kandinsky Odesa Residence beginnen die aktuellen Angebote bei rund 88.000 bis 100.000 Dollar. Größere Einheiten erreichen ganz andere Dimensionen: Für 132 Quadratmeter werden rund 379.000 Dollar, für 242 Quadratmeter sogar etwa 653.000 Dollar verlangt.

Damit bestätigt der aktuelle Markt ziemlich genau den Eindruck, den Besucher vor Ort gewinnen können: Hier bewegt man sich in einer anderen finanziellen Welt.

Zum Vergleich meldet die ukrainische Statistikbehörde für Juli 2026 einen landesweiten Durchschnittslohn von 32.243 Hrywnja im Monat. Selbst dieser Durchschnitt macht deutlich, wie weit Immobilienpreise von 70.000, 100.000 oder mehreren Hunderttausend Dollar von den finanziellen Möglichkeiten großer Teile der Bevölkerung entfernt sind.

Natürlich bedeutet das nicht, dass jeder Bewohner Arkadijas ein Oligarch oder korrupt ist. Dort leben auch gut verdienende Unternehmer, ausländische Käufer, Mieter und Menschen, die ihr Vermögen völlig legal erworben haben. Aus einer Adresse lässt sich weder Korruption noch eine militärische Funktion ableiten.

Doch genauso wenig sollte man so tun, als handele es sich um einen beliebigen ukrainischen Plattenbau.

Die auffällige Frage nach der Präzision

Interessant wird die Sache durch die Art der Beschädigungen und die Berichte über wiederholte Treffer in diesem Gebiet beziehungsweise an Hochhäusern dieser Art.

Schon beim russischen Angriff Anfang September meldete die ukrainische Polizei einen Treffer auf ein 24-stöckiges Wohnhaus, bei dem Wohnungen vom 17. bis zum 23. Stock beschädigt wurden. Nun sehen wir erneut massive Schäden an einem Hochhaus.

Hier darf man eine unbequeme Frage stellen:

Was, wenn zumindest manche dieser Treffer gar nicht so zufällig sind, wie es die Bezeichnung „Wohnhaus getroffen“ zunächst vermuten lässt?

Die sichtbaren Schäden auf den Bildern konzentrieren sich auf einen relativ begrenzten Bereich des Hochhauses. Das allein beweist selbstverständlich keinen gezielten Angriff auf eine bestimmte Wohnung. Aus Fotos lässt sich weder Flugbahn noch Zielprogrammierung noch verwendeter Gefechtskopf zuverlässig rekonstruieren.

Aber die Hypothese, dass eine bestimmte Wohnung, mehrere Wohnungen oder eine dort befindliche Person bzw. Einrichtung das eigentliche Ziel gewesen sein könnten, sollte deshalb nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Gerade bei modernen Präzisionswaffen und Drohnen wäre ein Angriff auf einen bestimmten Gebäudeteil technisch keineswegs grundsätzlich ausgeschlossen.

Belegt ist das für diesen Angriff bislang allerdings nicht.

Und diese Trennung ist wichtig. Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen der Feststellung „Der Schaden sieht räumlich konzentriert aus“ und der Behauptung „Russland wollte Wohnung Nummer 187 treffen.“ Für Letzteres bräuchte man Beweise: Zielinformationen, militärische Erkenntnisse, Überreste des Flugkörpers oder verifizierbare Informationen über Personen beziehungsweise Einrichtungen im betroffenen Gebäudeteil.

Wer lebt hinter diesen Fassaden?

Gerade deshalb wäre journalistisch eine weitere Frage interessant: Wer nutzte die konkret getroffenen Wohnungen?

Nicht, weil wohlhabende Menschen weniger Schutz verdienen. Das tun sie selbstverständlich nicht. Ein Millionär ist genauso Zivilist wie ein Rentner mit 250 Euro Einkommen.

Aber weil die Antwort möglicherweise etwas darüber verraten könnte, warum ausgerechnet dieser Gebäudeteil getroffen wurde.

Odessa ist nicht irgendeine Stadt. Es ist Hafenstadt, Wirtschaftszentrum, logistischer Knotenpunkt und seit Jahrzehnten auch ein Ort enormer Vermögensunterschiede. Luxusimmobilien und sehr niedrige Einkommen existieren teilweise nur wenige Kilometer voneinander entfernt.

Wer eine Wohnung für 100.000, 200.000 oder 500.000 Dollar besitzt, gehört offensichtlich nicht zum ärmsten Teil der ukrainischen Bevölkerung. Daraus folgt noch nichts über die Herkunft seines Vermögens. Aber es macht die Frage nach den Eigentümern und Nutzern der konkret beschädigten Wohnungen journalistisch legitim.

Die entscheidende Frage bleibt offen

Man sollte daher weder in die eine noch in die andere Richtung voreilig urteilen.

Es wäre unseriös zu behaupten, Russland habe nachweislich gezielt bestimmte Bewohner dieses Hauses angegriffen. Dafür fehlen bislang öffentlich überprüfbare Beweise.

Ebenso voreilig wäre es jedoch, ohne Untersuchung automatisch von einem völlig wahllosen Treffer auf irgendein gewöhnliches Wohnhaus auszugehen.

Wenn wiederholt sehr konkrete Gebäudebereiche in einem der teuersten Viertel Odessas getroffen werden, ist die Frage nach möglichen konkreten Zielen zumindest untersuchenswert.

Die interessante Recherche beginnt deshalb eigentlich nach den Bildern: Welche Wohnungen wurden unmittelbar getroffen? Wem gehören sie? Wer nutzte sie? Befanden sich dort Unternehmen oder Büros? Gab es Personen mit militärischen oder staatlichen Funktionen? Und lässt sich anhand der eingesetzten Waffe überhaupt eine Zielgenauigkeit feststellen, die einen Angriff auf einzelne Gebäudeteile ermöglicht?

Erst diese Informationen könnten aus einer auffälligen Beobachtung einen belastbaren Befund machen.

Bis dahin bleibt eine steile, aber prüfbare These im Raum:

Möglicherweise galt der Angriff nicht einfach „einem Wohnhaus in Odessa“, sondern ganz bestimmten Räumen innerhalb eines außergewöhnlich exklusiven Wohnkomplexes.

Das wäre eine wesentlich andere Geschichte. Bewiesen ist sie derzeit nicht. Aber angesichts der konkreten Lage, der Immobilienstruktur und der konzentrierten Schäden verdient sie zumindest eine ernsthafte Untersuchung, statt bereits durch die zwei Wörter „Wohnhaus getroffen“ für erledigt erklärt zu werden.

Hashtags: #Odessa #Odesa #Arkadija #Ukraine #Kamanina #KADORR #Russland #UkraineKrieg #Drohnenangriff #Medien #Recherche


Tucker Carlson trifft einen wunden Punkt: Wer bezahlt den Preis für diesen Krieg?
8 Minuten gelesen

Tucker Carlson formuliert es maximal zugespitzt:

„Ukraine as a nation no longer exists.“

Wörtlich genommen ist diese Aussage falsch. Die Ukraine existiert weiterhin als souveräner Staat und als international anerkannte Nation. Doch als drastische Beschreibung dessen, was dieser Krieg mit dem Land und seiner Bevölkerung angerichtet hat, berührt Carlson einen Punkt, über den im Westen erstaunlich ungern gesprochen wird.

Denn die viel wichtigere Frage lautet inzwischen:

Was wird von der Ukraine übrig bleiben, wenn dieser Krieg irgendwann endet?

Hunderttausende Menschen sind tot oder verwundet. Millionen Ukrainer haben ihre Heimat verlassen. Städte und Infrastruktur wurden zerstört. Familien wurden auseinandergerissen. Die demografischen Folgen werden das Land möglicherweise über Generationen begleiten.

Währenddessen wird in Washington, Brüssel, Berlin, London und Moskau über Strategien, Sicherheitsgarantien, Waffenlieferungen, Sanktionen und geopolitische Einflusszonen gesprochen.

Den eigentlichen Preis bezahlen jedoch vor allem die Menschen in der Ukraine.


„Bis zum letzten Ukrainer“ ist Polemik – die dahinterstehende Frage nicht

Westliche Regierungen erklären seit Jahren, die Ukraine müsse selbst entscheiden, wann und unter welchen Bedingungen sie verhandelt.

Das klingt zunächst respektvoll.

Gleichzeitig bestimmen ausländische Staaten durch Waffen, Munition, Geheimdienstinformationen, Ausbildung und Finanzierung ganz wesentlich darüber mit, wie lange die Ukraine überhaupt weiterkämpfen kann.

Deshalb muss die Frage erlaubt sein:

Dient jede weitere Waffenlieferung tatsächlich noch einem erreichbaren politischen Ziel – oder verlängert sie irgendwann hauptsächlich einen Krieg, dessen menschliche Rechnung andere bezahlen?

Wer diese Frage stellt, ist nicht automatisch „pro-russisch“.

Im Gegenteil: Eigentlich müsste sie zu den selbstverständlichsten Fragen einer verantwortungsvollen Außenpolitik gehören.

Denn Solidarität mit der Ukraine kann nicht bedeuten, dass über Jahre immer nur eine Antwort akzeptiert wird:

mehr Waffen.

Und natürlich wird an diesem Krieg verdient

Darüber sollte niemand naiv sein.

Ein erheblicher Teil westlicher Militärausgaben landet nicht als Bargeld in Kiew, sondern fließt in die eigene Rüstungsproduktion. Abgegebene Waffen müssen ersetzt, Munition nachproduziert, Produktionsanlagen erweitert und neue Systeme bestellt werden.

Für Teile der internationalen Rüstungsindustrie bedeutet der Krieg deshalb zwangsläufig Aufträge in Milliardenhöhe.

Das beweist keine geheime Verschwörung.

Es beschreibt vielmehr einen offensichtlichen wirtschaftlichen Interessenkonflikt, über den in einer Demokratie gesprochen werden muss.

Denn ein Unternehmen, das Raketen, Munition, Panzer oder Luftabwehrsysteme verkauft, hat naturgemäß ein anderes wirtschaftliches Interesse als die Mutter eines ukrainischen Soldaten, die darauf hofft, dass ihr Sohn lebend nach Hause kommt.

Das festzustellen ist keine Verschwörungstheorie.

Es ist Marktwirtschaft.


Noch unangenehmer wird es beim Thema Korruption

Auch hier braucht es keine wilden Geschichten aus den Tiefen sozialer Netzwerke.

In der Ukraine wurden erhebliche Korruptionsprobleme und Missstände bei staatlichen Beschaffungen aufgedeckt. Ermittlungen und Affären reichen bis in hohe politische, administrative und wirtschaftliche Kreise.

Es gab Vorwürfe und Ermittlungen wegen überhöhter Beschaffungspreise, problematischer Rüstungsverträge, nicht ordnungsgemäß gelieferter Waren und mutmaßlicher Kickback-Systeme.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass sämtliche westliche Ukraine-Hilfe gestohlen oder veruntreut worden wäre.

Aber genauso absurd wäre inzwischen die gegenteilige Behauptung, Korruption innerhalb der ukrainischen Kriegswirtschaft sei lediglich russische Propaganda.

Sie ist ein reales Problem.

Und gerade weil Milliarden an Steuergeldern fließen, müsste vollständige Transparenz eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Und Deutschland?

Besonders bemerkenswert ist dabei die deutsche Debatte.

Wer immer neue und weiter reichende Waffen fordert, wer öffentlich darüber diskutiert, welche Ziele mit westlichen oder deutschen Waffen getroffen werden könnten, und wer Diplomatie beinahe schon wie ein unanständiges Wort behandelt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob aus vermeintlicher Solidarität längst eine gefährliche Kriegsrhetorik geworden ist.

Für manche politischen Kriegstreiber und verbalen Kriegshetzer scheint gelegentlich nur noch eine Richtung denkbar zu sein:

mehr Waffen, mehr Milliarden, mehr Reichweite, mehr Eskalation.

Nur eines kommt erstaunlich selten vor:

eine ernsthafte Debatte darüber, wie dieser Krieg politisch beendet werden könnte.

Dabei sitzen diejenigen, die besonders energisch nach weiteren Waffen rufen, selbstverständlich nicht selbst im Schützengraben.

Sie sitzen in Talkshows, Parlamenten, Ministerien und Konferenzsälen.

Sterben müssen andere.

Diese Diskrepanz darf man benennen


Das Hochamt in München

Und dann wäre da noch die wunderbare Münchner Sicherheitskonferenz.

Jedes Jahr treffen sich dort Regierungschefs, Minister, Militärs, Strategen, Wirtschaftsvertreter und ein beeindruckendes Netzwerk internationaler Interessenvertreter, um darüber zu beraten, wie die Welt sicherer werden soll.

Auch Vertreter der Rüstungs-, Technologie- und Sicherheitswirtschaft gehören zum Umfeld solcher sicherheitspolitischen Veranstaltungen.

Das macht die Münchner Sicherheitskonferenz selbstverständlich nicht automatisch zu einer Veranstaltung der Rüstungslobby.

Aber es macht eine andere Frage umso interessanter:

Wie unabhängig ist eine sicherheitspolitische Debatte, wenn Politik, Militär, strategische Denkfabriken und Unternehmen, die von steigenden Verteidigungsausgaben wirtschaftlich profitieren können, innerhalb derselben internationalen Netzwerke miteinander diskutieren?

Man darf diese Frage stellen.

Man sollte sie sogar stellen.

Denn die Interessen sind keineswegs identisch.

Für einen Rüstungskonzern kann ein langfristiger Ausbau europäischer Verteidigungsausgaben ein milliardenschweres Geschäft bedeuten.

Für einen ukrainischen Soldaten kann die Fortsetzung des Krieges bedeuten, dass er morgen nicht mehr lebt.

Das ist ein gewisser Unterschied.

Die einen bekommen Namensschilder – die anderen Kreuze

Die Absurdität könnte kaum größer sein.

Während auf internationalen Konferenzen über „Sicherheit“, „Abschreckung“, „Resilienz“, „strategische Autonomie“ und neue Milliardenprogramme gesprochen wird, liegt der ukrainische Soldat nicht im Münchner Bayerischen Hof.

Er sitzt im Schützengraben.

Er bekommt keine Einladungskarte.

Kein Namensschild.

Keinen Empfang.

Kein Buffet.

Er bekommt im schlimmsten Fall ein Grab.

Und deshalb sollten diejenigen, die in Deutschland besonders laut nach weiteren Waffen, größerer Reichweite und mehr militärischem Druck rufen, endlich eine sehr einfache Frage beantworten:

Wie viele Ukrainer sollen für unsere Vorstellung eines ukrainischen Sieges noch sterben – und welches konkret erreichbare politische Ziel rechtfertigt diesen Preis?

Wer darauf keine überzeugende Antwort geben kann, sollte mit dem Begriff „Solidarität“ vielleicht etwas sparsamer umgehen.


Inzwischen kämpfen auch Zehntausende Frauen

Auch die im Ausgangstext angesprochene hohe Zahl von Frauen in den ukrainischen Streitkräften zeigt, wie tief dieser Krieg inzwischen in die ukrainische Gesellschaft hineingreift.

Dabei ist eine wichtige Unterscheidung notwendig: Aus der hohen Zahl weiblicher Angehöriger der Streitkräfte folgt nicht, dass Frauen generell genauso zwangsweise mobilisiert würden wie Männer.

Trotzdem zeigt die Entwicklung etwas Entscheidendes:

Der personelle und gesellschaftliche Preis dieses Krieges wächst.

Und irgendwann muss die Frage erlaubt sein:

Wann ist genug?

Was bedeutet eigentlich „so lange wie nötig“?

Dieser Satz gehört inzwischen zum Standardrepertoire westlicher Ukrainepolitik:

„Wir unterstützen die Ukraine so lange wie nötig.“

  • Aber was bedeutet „nötig“?
  • Ein weiteres Jahr?
  • Fünf Jahre?
  • Zehn Jahre?
  • Und welches konkrete Ergebnis soll am Ende erreicht werden?
  • Die vollständige militärische Rückeroberung aller Gebiete?
  • Ein Waffenstillstand?
  • Ein Verhandlungsfrieden?
  • Sicherheitsgarantien?
  • Ein eingefrorener Konflikt?

Wer einen Krieg fortsetzen will, muss irgendwann erklären können, welches realistisch erreichbare politische Ziel damit verfolgt wird.

Denn Krieg darf kein Selbstzweck werden.


Carlson übertreibt – und trifft gerade deshalb einen wunden Punkt

Die Ukraine ist nicht verschwunden.

Aber sie hat einen fürchterlichen Preis bezahlt und bezahlt ihn weiterhin.

Russland trägt als unmittelbar kriegführende Macht Verantwortung für Tod und Zerstörung. Das bedeutet jedoch nicht, dass sämtliche Entscheidungen Kiews oder seiner westlichen Unterstützer deshalb jeder Kritik entzogen wären.

Gerade darin liegt der starke Kern von Carlsons Aussage:

Wer behauptet, ausschließlich aus Solidarität mit der Ukraine zu handeln, muss sich daran messen lassen, was seine Politik den Menschen in der Ukraine tatsächlich bringt.

Wenn Diplomatie nur noch als Schwäche gilt, Verhandlungen als Verrat betrachtet werden und jede neue Waffenlieferung automatisch als Solidarität verkauft wird, dann ist etwas grundsätzlich aus dem Lot geraten.

Denn Solidarität mit einem Volk kann nicht ausschließlich darin bestehen, ihm immer neue Waffen zum Weiterkämpfen zu liefern.

Sie muss irgendwann auch darin bestehen, einen Weg zu suchen, auf dem weniger Menschen sterben.

Vielleicht ist genau das die unbequemste Botschaft hinter Carlsons drastischer Aussage:

Nicht entscheidend ist, wer diesen Krieg rhetorisch gewinnt. Entscheidend ist, ob am Ende noch genügend Menschen übrig sind, die den Frieden erleben können.

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Der Staat entdeckt den Spritpreis – und sucht den Schuldigen an der Zapfsäule
8 Minuten gelesen

Es ist schon eine bemerkenswerte politische Choreografie: Erst kassiert der Staat bei jedem Liter Kraftstoff kräftig mit, dann zeigt der Finanzminister auf die Mineralölkonzerne und verlangt, dass endlich jemand etwas gegen die hohen Preise unternimmt.

Der Schuldige ist gefunden.

Praktischerweise sitzt er nicht im Finanzministerium.

Finanzminister Lars Klingbeil fordert gemeinsam mit anderen europäischen Finanzministern eine Übergewinnsteuer, falls Mineralölunternehmen sinkende Rohölpreise nicht ausreichend an die Verbraucher weitergeben. Die Raffineriemargen sollen europaweit überprüft werden. Schließlich müssten auch diejenigen ihren Beitrag leisten, die von der Krise profitieren.

Ein interessanter Gedanke.

Vielleicht könnte man bei dieser Gelegenheit einmal untersuchen, wer an praktisch jedem Liter garantiert mitverdient, völlig unabhängig davon, ob eine Raffinerie gerade eine hohe oder niedrige Marge erzielt.

Die Antwort ist ziemlich unspektakulär:

Der Staat.

Beim Benzin rund 60 Prozent

Nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbands EN2X sind beim Benzin rund 60 Prozent des Tankstellenpreises durch Steuern, Abgaben und Regulierung bestimmt, beim Diesel ungefähr die Hälfte.

Beim Diesel nennt die vom Verband vorgestellte Untersuchung ein besonders anschauliches Beispiel: Von durchschnittlich 2,23 Euro je Liter blieben nach Herausrechnung dieser Belastungen rechnerisch nur rund 95 Cent übrig.

95 Cent.

Man muss sich diese Relation einmal vor Augen führen, bevor man mit bedeutungsschwerer Miene über Raffineriemargen spricht.

Natürlich bedeutet diese Rechnung nicht, dass Diesel morgen automatisch für exakt 95 Cent verkauft würde, wenn sämtliche staatlichen Belastungen verschwänden. Märkte reagieren, Kosten verändern sich, Vertrieb und Preisbildung bleiben bestehen.

Aber die Rechnung zeigt ziemlich eindrucksvoll, welchen Anteil staatliche Belastungen am Endpreis haben können.

Und trotzdem lautet die politische Botschaft:

Schaut auf die Ölkonzerne!

Das ist ungefähr so, als würde jemand die Hälfte der Pizza essen und anschließend eine Untersuchungskommission einsetzen, um herauszufinden, warum für die anderen so wenig übrig geblieben ist.

Energiesteuer, CO₂-Preis und darauf noch Mehrwertsteuer

Beim Kraftstoff kommt schließlich einiges zusammen.

  • Da ist zunächst die Energiesteuer, früher Mineralölsteuer genannt.
  • Hinzu kommt die CO₂-Bepreisung.
  • Und anschließend kommt die Mehrwertsteuer auf den Verkaufspreis.
  • Besonders hübsch ist der letzte Punkt: Steigt der Endpreis, steigt grundsätzlich auch der absolute Mehrwertsteuerbetrag.
  • Der Staat muss dafür keinen neuen Steuersatz beschließen.
  • Keine Bundestagsdebatte.
  • Keine Regierungserklärung.
  • Keine Pressekonferenz.
  • Die Zapfsäule erledigt das Inkasso automatisch.
  • Je teurer der Liter wird, desto höher fällt grundsätzlich auch der Mehrwertsteuerbetrag je Liter aus.
  • Und anschließend erklärt die Politik den Bürgern, man müsse dringend untersuchen, wer eigentlich von hohen Kraftstoffpreisen profitiert.
  • Man könnte für die ersten Ermittlungen einen Spiegel anschaffen. Das dürfte preiswerter sein als eine europäische Untersuchungskommission.

Warum ist Tanken in vielen anderen Ländern billiger?

Und dann wäre da noch diese unangenehme Frage, die man der Bundesregierung ruhig einmal stellen darf:

  1. Warum kostet Kraftstoff in zahlreichen anderen europäischen Ländern weniger als in Deutschland?
  2. Kaufen Polen, Tschechen oder andere Nachbarn ihr Rohöl heimlich im Sonderangebot?
  3. Haben deren Regierungen einen geheimen Rabattcode für die nächste Tankerladung ausgehandelt?
  4. Bekommen deutsche Raffinerien das besonders teure Premium-Rohöl, während andere Länder beim europäischen Großhandelspreis zugreifen dürfen?
  5. Natürlich nicht.
  6. Rohöl und Mineralölprodukte werden international gehandelt. Unterschiede bei Transportwegen, Raffineriekapazitäten, Wettbewerb, Wechselkursen und regionaler Versorgung können durchaus Auswirkungen auf den Preis haben.
  7. Aber dann kommt der Faktor, über den die Politik weniger gerne spricht: Steuern, Abgaben und staatlich verursachte Kosten unterscheiden sich zwischen den Ländern erheblich.

Und damit wird die Debatte über die angeblich maßlosen Mineralölkonzerne plötzlich interessant.

Denn wenn ausschließlich die Konzerne das Problem wären, müsste man erklären, weshalb derselbe international gehandelte Rohstoff wenige Kilometer hinter einer Staatsgrenze zu einem anderen Endpreis an der Zapfsäule landet.

Wird das Öl an der Grenze plötzlich billiger?

Nein.

Die steuerlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen ändern sich.

Polen bekommt sein Öl schließlich auch nicht vom Weihnachtsmann

Deutschland hat über Jahre ein System geschaffen, in dem der Autofahrer nicht einfach nur Kraftstoff bezahlt.

  • Er bezahlt den eigentlichen Kraftstoff.
  • Er bezahlt Energiesteuer.
  • Er trägt die CO₂-Bepreisung.
  • Und auf den daraus entstehenden Verkaufspreis fällt schließlich auch noch Mehrwertsteuer an.

Deshalb sollte die Bundesregierung einmal eine ziemlich einfache Frage beantworten:

Warum kann Kraftstoff in anderen europäischen Ländern günstiger sein, obwohl diese Länder ihr Öl ebenfalls auf internationalen Märkten beschaffen müssen?

Haben die bessere Verträge?

Haben die einen geheimen Sonderpreis ausgehandelt?

Oder könnte es vielleicht sein, dass der entscheidende Unterschied nicht auf irgendeinem Ölfeld im Nahen Osten entsteht, sondern teilweise in den jeweiligen Finanzministerien Europas?

Polen bekommt sein Öl schließlich auch nicht vom Weihnachtsmann.

490 Millionen Euro zusätzlich im Monat?

Der Automobilclub Mobil in Deutschland verweist auf Berechnungen, wonach dem Staat durch hohe Kraftstoffpreise erhebliche zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen zufließen könnten. Genannt werden rund 490 Millionen Euro monatlich.

Seine Forderung ist deshalb bemerkenswert simpel:

Warum diese zusätzlichen Einnahmen nicht wenigstens teilweise an die Autofahrer zurückgeben?

Eine geradezu gefährliche Idee.

Denn damit würde plötzlich eine Frage gestellt, die in der politischen Diskussion erstaunlich selten vorkommt:

Wenn hohe Energiepreise für Bürger eine Belastung darstellen, warum muss der Staat an dieser Belastung zusätzlich verdienen?

Stattdessen soll nun über eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gesprochen werden.

Man besteuert also zunächst den Kraftstoff kräftig, nimmt bei steigenden Endpreisen höhere Mehrwertsteuerbeträge ein und denkt anschließend darüber nach, diejenigen zusätzlich zu besteuern, denen man vorwirft, ebenfalls von den hohen Preisen zu profitieren.

Das nennt man vermutlich moderne Entlastungspolitik.

Der Autofahrer als zuverlässiger Geldautomat

  • Das Grundproblem reicht allerdings wesentlich weiter.
  • Der Autofahrer ist für den Staat ein ausgesprochen angenehmer Steuerzahler.
  • Millionen Menschen können nämlich nicht einfach beschließen, ab Montag nicht mehr zu fahren.
  • Wer auf dem Land lebt, zur Arbeit pendelt, Angehörige pflegt, Kinder transportiert oder dort wohnt, wo der öffentliche Nahverkehr hauptsächlich auf Hochglanzbroschüren hervorragend funktioniert, braucht sein Auto.
  • Und genau deshalb funktioniert die Rechnung.
  • Der Bürger fährt zur Tankstelle.
  • Er bezahlt den Kraftstoff.
  • Er bezahlt Energiesteuer.
  • Er bezahlt die CO₂-Bepreisung.
  • Er bezahlt Mehrwertsteuer.
  • Danach darf er sich im Fernsehen anhören, die Bundesregierung kämpfe entschlossen gegen hohe Energiepreise.

Das muss diese viel beschworene Bürgernähe sein.

Klingbeils Ablenkungsmanöver

Selbstverständlich dürfen Raffineriemargen kontrolliert werden.

Selbstverständlich muss untersucht werden, ob Unternehmen Krisensituationen ausnutzen.

Und selbstverständlich gehören mögliche Wettbewerbsverstöße verfolgt.

Aber daraus darf kein politisches Ablenkungsmanöver werden.

Wer über die Zusammensetzung der Kraftstoffpreise spricht, kann den staatlichen Anteil nicht behandeln wie eine Fußnote.

Wenn beim Benzin laut EN2X rund 60 Prozent des Preises durch Steuern, Abgaben und Regulierung bestimmt werden und beim Diesel ungefähr die Hälfte, dann ist es ziemlich bequem, die öffentliche Debatte hauptsächlich auf Unternehmensgewinne zu lenken.

Man kann über Konzerngewinne reden.

Dann reden wir aber bitte auch über Staatseinnahmen.

Man kann Raffineriemargen untersuchen.

Dann untersuchen wir auch, wie viel der Staat durch hohe Kraftstoffpreise zusätzlich einnimmt.

Und man kann eine Übergewinnsteuer fordern.

Dann darf der Bürger allerdings fragen, weshalb ausgerechnet der Staat seinen eigenen zusätzlichen Einnahmeeffekt selbstverständlich behalten soll.

Willkommen im besten Deutschland

Die „beste Bundesregierung“ in einem der „besten Deutschlands, die wir je hatten“, entdeckt nun also den Gegenwind an der Zapfsäule.

Und die Lösung ist, wie so häufig, verblüffend:

  • Jemand anderes soll schuld sein.
  • Nicht die Energiesteuer.
  • Nicht die CO₂-Bepreisung.
  • Nicht die Mehrwertsteuer.
  • Nicht die politischen Entscheidungen, die Mobilität über Steuern, Abgaben und Klimapolitik verteuern.

Nein.

Die Mineralölkonzerne müssen stärker „in den Blick genommen“ werden.

Das kann man machen.

Aber vielleicht sollte der Finanzminister bei dieser Gelegenheit einen zweiten Blick riskieren.

Auf die eigene Steuerkasse.

Denn bevor die Politik darüber philosophiert, wer den Autofahrer angeblich ausnimmt, sollte sie erklären, warum sie selbst bei jedem Tankvorgang kräftig mitkassiert.

Der Bürger braucht dafür übrigens keine Studie.

Er braucht nur seine Tankquittung.

Nachsatz

Wenn der Staat tatsächlich eine schnelle Entlastung der Autofahrer wollte, müsste er nicht monatelang Raffineriemargen untersuchen, europäische Arbeitsgruppen bilden oder neue Steuern erfinden.

Er besitzt bereits die entsprechenden Stellschrauben:

Energiesteuer. CO₂-Bepreisung. Mehrwertsteuer.

Er müsste sie nur benutzen.

Und deshalb sollte Lars Klingbeil vielleicht eine ganz einfache Frage beantworten:

Warum fordert der Finanzminister eine Übergewinnsteuer von Unternehmen, bevor er darüber spricht, auf welchen Teil der staatlichen Einnahmen der Staat selbst verzichten könnte?

Denn die hohen Preise kommen nicht ausschließlich aus Riad, Teheran, Moskau oder den Vorstandsetagen der Mineralölkonzerne.

Ein beträchtlicher Teil des deutschen Tankstellenpreises entsteht ganz unspektakulär durch politische Entscheidungen.

In Berlin.

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Das Orakel von Warschau: Wenn eine Warnung schon als Beweis genügen soll
5 Minuten gelesen

Wenn NATO Warnungen zum albernen Kasperltheater anmuten und Pressekonferenzen eher zum Lachen anregen.

Es gibt Nachrichten, bei denen man nach dem Lesen mehr weiß als vorher. Und dann gibt es politische Verlautbarungen, bei denen man anschließend vor allem weiß, dass man gefälligst Angst haben soll.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk liefert dafür gerade ein bemerkenswertes Beispiel.

Polen habe eine Bedrohung an einem Grenzübergang zur Ukraine abgewehrt. Russland stecke dahinter. Weitere europäische Staaten könnten betroffen sein. Die Gefahr sei ernst. Man müsse vorbereitet sein.

Das klingt gewaltig.

Nur beginnt anschließend die etwas lästige Tätigkeit, die man früher einmal Nachfragen nannte.

Aber die Warnung steht.

Willkommen beim geopolitischen Orakel

Das ist eine bemerkenswerte Form politischer Kommunikation.

Man stelle sich eine Polizeipressekonferenz vor:

„Wir haben gestern ein schweres Verbrechen verhindert.“

Was für eines?………………..„Das können wir nicht sagen.“

Wo?…………………„Das können wir ebenfalls nicht sagen.“

Wer war der Täter?…………………….„Das wissen wir, können es Ihnen aber nicht zeigen.“

Welche Beweise gibt es?…………………..„Geheim.“

Aber Sie sollen uns glauben?………………..„Unbedingt. Und außerdem könnte es wieder passieren.“

Jeder vernünftige Journalist würde spätestens jetzt anfangen, unangenehme Fragen zu stellen.

Bei internationalen Sicherheitsfragen scheint dagegen zunehmend eine andere Regel zu gelten: Je dramatischer die Behauptung, desto weniger Details werden offenbar benötigt.

Der magische Satz: „Geheimdienstinformationen“

Besonders praktisch wird die Sache, sobald Geheimdienste ins Spiel kommen.

Tusk beruft sich auf Informationen der CIA über mögliche russische Aktivitäten in den kommenden Monaten.

Damit entsteht ein nahezu perfektes Argumentationssystem.

Die Information ist wichtig genug, um Millionen Europäer öffentlich zu warnen.

Sie ist aber gleichzeitig geheim genug, dass diese Millionen Europäer sie nicht überprüfen können.

Politisch ausgesprochen praktisch.

Damit ist nicht bewiesen, dass Tusks Warnung falsch ist. Selbstverständlich können Sicherheitsbehörden Informationen besitzen, die aus guten Gründen nicht veröffentlicht werden.

Aber daraus folgt eben auch das Gegenteil nicht:

Eine nicht überprüfbare Geheimdienstinformation wird durch ihre Geheimhaltung nicht automatisch zur bewiesenen Tatsache.

Dieser kleine Unterschied zwischen „Behauptung“, „Geheimdiensteinschätzung“ und „öffentlich belegtem Sachverhalt“ scheint im gegenwärtigen europäischen Sicherheitsdiskurs zunehmend unter die Räder zu geraten.

Der NATO-Mummenschanz funktioniert inzwischen nach Drehbuch

Das Muster kennt man mittlerweile.

  • Ein Vorfall wird gemeldet.
  • Russland wird verdächtigt oder verantwortlich gemacht.
  • Politiker warnen vor einer neuen Eskalationsstufe.
  • NATO-Vertreter fordern Wachsamkeit.
  • EU-Politiker beschwören Geschlossenheit.
  • Dann folgen Forderungen nach mehr Abwehrbereitschaft, mehr Sanktionen, mehr Sicherheitsmaßnahmen oder höheren Verteidigungsausgaben.

Dabei müsste in einer Demokratie genau das Gegenteil gelten.

Je schwerer die Anschuldigung gegen einen anderen Staat, desto höher muss der Anspruch an Belege und Transparenz sein.

Denn hier wird nicht über einen zerkratzten Gartenzaun gestritten.

Die Öffentlichkeit wird vor möglichen Angriffen Russlands auf NATO- und EU-Staaten gewarnt. Solche Aussagen können diplomatische Beziehungen verschärfen, militärische Entscheidungen beeinflussen und im schlimmsten Fall zur weiteren Eskalation zwischen Atommächten beitragen.

Da darf „Vertrauen Sie uns einfach“ nicht der journalistische Goldstandard sein.

Sicherheitspolitik darf keine Glaubensgemeinschaft werden

Natürlich muss Polen seine Grenzen schützen.

Natürlich müssen Geheimdienste möglichen Anschlagsplanungen nachgehen.

Und natürlich darf eine Regierung Erkenntnisse nicht veröffentlichen, wenn dadurch Quellen oder laufende Operationen gefährdet würden.

Alles richtig.

Aber dann muss auch die öffentliche Sprache entsprechend vorsichtig sein.

Man könnte beispielsweise sagen:

„Unsere Sicherheitsbehörden verfügen über Hinweise auf eine mögliche russische Beteiligung. Wegen laufender Ermittlungen können wir derzeit keine weiteren Einzelheiten nennen.“

Das wäre sauber.

Stattdessen entsteht medial schnell:

RUSSLAND GREIFT NACH EUROPA!

Und irgendwo zwischen Geheimdienstinformation, Politikerstatement, Agenturmeldung und Schlagzeile verwandelt sich eine nicht öffentlich überprüfbare Gefahreneinschätzung beinahe unmerklich in eine Gewissheit.

Das ist kein guter Journalismus.

Und es ist erst recht keine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik.

Europa braucht weniger Orakel und mehr Beweise

Donald Tusk kann mit seiner Warnung vollkommen richtig liegen.

Aber genau das ist der Punkt:

Wir können es anhand der bislang öffentlich vorgelegten Informationen nicht beurteilen.

Und Bürger eines demokratischen Staates müssen nicht jeden Satz eines Regierungschefs allein deshalb als bewiesene Wahrheit behandeln, weil irgendwo die drei Buchstaben CIA auftauchen.

Wer behauptet, ein NATO-Land sei Ziel einer russischen Operation geworden, trägt eine enorme Verantwortung.

Dann müssen irgendwann Fakten auf den Tisch:

Bis dahin sollte aus einer Warnung keine Gewissheit gemacht werden.

Denn Europa ist schon nervös genug. Es braucht keine politische Kristallkugel, aus der jeden zweiten Morgen die nächste unmittelbar bevorstehende russische Katastrophe gelesen wird.

Es braucht nüchterne Ermittlungen, überprüfbare Tatsachen und Politiker, die zwischen „Wir haben Hinweise“ und „Es ist bewiesen“ unterscheiden können.

Das wäre vielleicht weniger spektakulär.

Aber für einen Kontinent voller Waffen, Militärbündnisse und Atommächte wäre ein bisschen weniger Theater und ein bisschen mehr Beweisführung möglicherweise gar keine schlechte Idee.

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Das macht doch nichts, das merkt doch keiner – 1,2 Milliarden sind doch nur Kleingeld
4 Minuten gelesen

Hans Scheibner hatte einst dieses herrlich böse Lied: „Das macht doch nichts, das merkt doch keiner.“

Man könnte meinen, es sei Jahrzehnte später zur inoffiziellen Hymne europäischer Finanzpolitik geworden.

Denn nun erfahren wir ausgerechnet von der New York Times: Nach vertraulichen ukrainischen Prüfberichten gingen allein 2024 rund 1,2 Milliarden Dollar bei der Rüstungsbeschaffung durch Betrug, Verschwendung und Misswirtschaft verloren

1,2 Milliarden.

Aber bitte jetzt keine Aufregung.

Das macht doch nichts!

Was sind denn 1,2 Milliarden Dollar heutzutage?

Ein paar Nullen hinter einer Eins. Ein bedauerlicher Buchungsvorgang. Ein kleines Missverständnis zwischen Steuerzahler, Rüstungsunternehmen und Wirklichkeit.

Und überhaupt: Das merkt doch keiner.

Vor allem der deutsche Steuerzahler nicht.

Der steht morgens auf, fährt zur Arbeit, zahlt Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Energiesteuern, Grundsteuer und was dem Staat sonst noch eingefallen ist, um die bemerkenswerte Angewohnheit des Bürgers zu sanktionieren, Geld zu besitzen.

  • Und wenn es am Monatsende etwas knapp wird?
  • Nun machen Sie sich mal nicht in die Hose!
  • Arbeiten Sie eben länger.
  • Mit 67.
  • Oder 68.
  • Vielleicht 70.

Man wird doch wohl für die internationale Solidarität ein bisschen flexibel sein dürfen.

1,2 Milliarden? Wo ist das Problem?

Besonders hübsch wird die Geschichte bei den Details.

Nach den von der New York Times ausgewerteten Unterlagen erhielten sieben der zehn größten ukrainischen Militärlieferanten weitere Aufträge, obwohl gegen Unternehmen beziehungsweise Verantwortliche strafrechtlich ermittelt wurde, frühere Lieferverpflichtungen nicht erfüllt worden waren oder Führungskräfte wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden waren.

Das muss man erst einmal schaffen.

Der normale deutsche Handwerker liefert dreimal nicht und verliert seinen Kunden.

Im internationalen Rüstungsgeschäft scheint dagegen zu gelten:

Nicht geliefert? Hier ist der nächste Auftrag.

Gegen Sie wird ermittelt? Herzlichen Glückwunsch, möchten Sie vielleicht noch einen Vertrag?

Die Munition funktioniert nicht? Macht nichts. Hauptsache, die Rechnung funktioniert.

So sieht offenbar moderne Effizienz aus.

Und Deutschland überweist weiter

Natürlich wird jetzt sofort jemand einwenden: Das seien ukrainische Beschaffungsausgaben und nicht automatisch 1,2 Milliarden deutsches Steuergeld.

Richtig.

Aber genau deshalb sollte die politische Konsequenz nicht billige Empörung sein, sondern eine verdammt einfache Forderung:

Wer Milliarden deutscher Steuergelder zur Unterstützung eines anderen Staates bereitstellt, muss lückenlose Kontrolle darüber verlangen, was mit diesem Geld und den dadurch ermöglichten Beschaffungen geschieht.

Das ist weder „pro-russisch“ noch „anti-ukrainisch“.

Das nennt man Haushaltskontrolle.

Früher galt so etwas sogar einmal als ziemlich langweilige Selbstverständlichkeit.

Heute scheint bereits die Frage nach Kontrolle verdächtig zu sein.

Keine Sorge, der Steuerzahler hat noch was

Aber Milliardenbeträge für internationale Programme und Unterstützung?

Da entdeckt der deutsche Staat plötzlich eine finanzielle Beweglichkeit, bei der jeder Zirkusartist neidisch würde.

Beim eigenen Bürger wird ausgerechnet.

Bei Milliardenhilfen wird überwiesen.

Und wer nachfragt, soll bitte nicht so kleinlich sein.

Der Rentner kann schließlich noch ein Jahr

Vielleicht sollten wir das Prinzip konsequent weiterentwickeln.

Fehlen irgendwo 1,2 Milliarden?

Kein Problem.

Deutschland hat rund 46 Millionen Erwerbstätige.

Ein bisschen länger arbeiten, ein bisschen mehr Steuern, ein bisschen höhere Beiträge und schon sieht die Welt wieder freundlich aus.

„Das macht doch nichts, das merkt doch keiner.“

Doch.

Langsam merken es die Leute.

Sie merken, dass ihnen erklärt wird, der Sozialstaat müsse sparen.

Sie merken, dass über längere Lebensarbeitszeiten gesprochen wird.

Sie merken steigende Abgaben und Beiträge.

Und gleichzeitig lesen sie von Milliardenbeträgen, die in einem Beschaffungssystem durch Betrug, Verschwendung und Misswirtschaft verloren gehen können.

Da darf man irgendwann eine ausgesprochen unhöfliche Frage stellen:

Wer kontrolliert eigentlich das Geld derjenigen, die jeden Morgen dafür aufstehen?

Solidarität braucht Kontrolle

Die Unterstützung der Ukraine kann man politisch befürworten oder ablehnen. Darüber darf in einer Demokratie gestritten werden.

Aber eines sollte überhaupt nicht strittig sein:

Steuergeld ist kein Spielgeld.

Wer Milliarden aus öffentlichen Haushalten bereitstellt, schuldet den Bürgern Transparenz, Kontrolle und Konsequenzen bei Missbrauch.

Und wenn Prüfberichte zeigen, dass Firmen trotz Ermittlungen, Lieferproblemen und Korruptionsvorwürfen weiterhin Aufträge erhielten, dann reicht als politische Antwort nicht:

  • Weiterzahlen.
  • Weiterhoffen.
  • Weiterarbeiten.

Denn Hans Scheibners Pointe funktioniert nur so lange, wie tatsächlich keiner etwas merkt.

Inzwischen merken es ziemlich viele.

Und vielleicht lautet die gefährlichste Frage für die Politik deshalb irgendwann nicht mehr:

„Woher sollen wir das Geld nehmen?“

Sondern:

„Warum sollen wir euch eigentlich noch glauben, dass für uns kein Geld da ist?“


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Russische Drohne verfehlt Selenskyj um lächerliche 160 Kilometer
7 Minuten gelesen

Die NATO und das wundersame Geschäft mit der täglichen Apokalypse

Es war wieder einmal knapp. Sehr knapp. Geradezu erschütternd knapp.

Wolodymyr Selenskyj war auf dem Weg nach Norwegen, als eine Drohne in Moldau auftauchte. Sein Flug wurde durch die Sperrung des Luftraums verzögert. Daraus wurde binnen kürzester Zeit eine Geschichte, nach der eine mutmaßlich russische Drohne sein Flugzeug beinahe getroffen habe.

Das Problem dabei: Für einen gezielten Anflug auf Selenskyjs Maschine gibt es bislang keine öffentlich belastbare Bestätigung.

Aber seit wann braucht eine ordentliche europäische Bedrohungsgeschichte solche lästigen Nebensächlichkeiten?

Moskau greift an. Irgendwie. Irgendwo. Immer.

Willkommen im europäischen Nachrichtentheater des Jahres 2026.

  • Eine Drohne taucht auf: Russland.
  • GPS funktioniert nicht richtig: Russland.
  • Ein unbekanntes Flugobjekt wird gesehen: Russland.
  • Irgendwo wird ein Kabel beschädigt: Russland.
  • Und wenn morgen beim Bäcker das Kartenlesegerät ausfällt, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis irgendein Sicherheitsexperte vor Putins hybrider Attacke auf das deutsche Roggenbrötchen warnt.

Das Muster ist inzwischen bemerkenswert: Eine reale Beobachtung wird mit einer Vermutung verbunden, die Vermutung bekommt eine Nationalität und wenige Schlagzeilen später besitzt die Geschichte plötzlich eine Gewissheit, die ihre ursprünglichen Fakten gar nicht hergeben.

  • Aus „Drohne im Luftraum“ wird „russische Drohne“.
  • Aus „russische Drohne“ wird „Bedrohung“.
  • Aus „Bedrohung“ wird „Selenskyj beinahe getroffen“.

Und spätestens in der Talkshow sitzen dann fünf Experten und diskutieren darüber, welche militärische Antwort Europa auf ein Ereignis geben muss, dessen entscheidende Details noch gar nicht geklärt sind.

Das nennt man offenbar strategische Kommunikation.

Früher nannte man es Gerücht.

Der Mann, der immer gerade noch überlebt

Besonders praktisch ist natürlich Selenskyj als Hauptfigur.

  • Der ukrainische Präsident wird seit Jahren von einer medialen Aura permanenter Lebensgefahr begleitet. Anschlagspläne, Raketen, Drohnen, Geheimdienste, Saboteure.
  • Diesmal also Moldau.
  • Die nüchterne Version wäre:

Eine Drohne drang in den moldauischen Luftraum ein. Der Luftraum wurde zeitweise geschlossen. Dadurch verzögerte sich auch Selenskyjs Flug.Eine durchaus berichtenswerte Sicherheitslage.

Aber offenbar nicht aufregend genug.

Also bekommt die Geschichte etwas Hollywood:

SELENSKYJ ENTKOMMT RUSSISCHER DROHNE!

-> Nur knapp!

-> -> -> Sehr knapp!

-> -> -> -> -> Fast!

-> -> -> -> -> -> -> Beinahe!

Man wartet eigentlich nur noch auf die Computeranimation, bei der eine rote Linie direkt auf Selenskyjs Flugzeug zurast, begleitet von dramatischer Musik.

Dass für einen gezielten Angriff auf seine Maschine bislang kein öffentlich belastbarer Beweis vorliegt, passt leider schlecht in den Trailer.

Erinnern wir uns an Ursula und die Papierkarte

Das Verfahren kennen wir bereits.

-> 2025 sorgte die Geschichte über eine angebliche russische GPS-Störung beim Flug Ursula von der Leyens nach Bulgarien für internationale Schlagzeilen.

-> Besonders hübsch war die Behauptung, die Piloten hätten schließlich mit Papierkarten landen müssen und das Flugzeug habe lange über dem Flughafen gekreist.

-> Später wurde die Geschichte erheblich weniger spektakulär.

-> Flugdaten widersprachen der Darstellung einer einstündigen Verzögerung deutlich; berichtet wurden etwa neun Minuten zusätzliche Flugzeit. Auch die Geschichte von der Landung mittels Papierkarten wurde von bulgarischer Seite bestritten. Eine GPS-Problematik mag bestanden haben. Der daraus entstandene Thriller war jedoch eine andere Sache.

Und genau darin liegt das eigentliche Problem.

Nicht darin, dass Russland grundsätzlich unschuldig wäre.

Nicht darin, dass russische Drohnen keine reale Gefahr darstellen.

Sondern darin, dass aus „möglicherweise“ immer häufiger „offensichtlich“ wird und aus „Verdacht“ binnen Stunden „Tatsache“.

Die tägliche Dosis Weltuntergang

  • Seit Jahren begleitet den Ukrainekrieg eine bemerkenswerte Serie von Erfolgsmeldungen und Untergangsprognosen.
  • Russland steht angeblich kurz vor dem militärischen Kollaps.
  • Die russischen Verluste seien nicht mehr durchzuhalten.
  • Putins Macht wackle.
  • Putins Gesundheit sei katastrophal.
  • Die nächste Offensive werde entscheidend.
  • Die nächste Waffenlieferung werde die Wende bringen.
  • Der nächste Sanktionsschritt werde Moskau endgültig wirtschaftlich in die Knie zwingen.

Manches davon beruhte auf seriösen Analysen, anderes auf Geheimdienstangaben, Vermutungen oder politischem Wunschdenken.

Und genau deshalb müsste Journalismus eigentlich unterscheiden.

  • Zwischen Tatsache und Behauptung.
  • Zwischen bestätigtem Ereignis und Geheimdienstinformation.
  • Zwischen Wahrscheinlichkeit und Gewissheit.
  • Zwischen Nachricht und Kriegspropaganda.

Das ist lästig, zugegeben. Differenzierung produziert nämlich miserable Schlagzeilen.

„Sachlage derzeit unklar“ verkauft sich einfach schlechter als:

„PUTIN GREIFT EUROPA AN!“

Angst ist politisch ausgesprochen praktisch

Denn permanente Bedrohung hat einen unschätzbaren Vorteil.

  • Wer Angst hat, stellt weniger Fragen.
  • Warum steigen die Rüstungsausgaben?— Russland.
  • Warum brauchen wir neue Milliardenprogramme?—- Russland.
  • Warum brauchen wir mehr Soldaten?—–Russland.
  • Warum müssen Infrastruktur, Bevölkerung und Wirtschaft „kriegstüchtig“ werden?——Russland.
  • Warum muss Europa aufrüsten?——-Nun raten Sie.

Und damit bekommt jede Drohne plötzlich eine politische Zweitverwertung.

Sie fliegt nicht nur durch irgendeinen Luftraum.

Sie fliegt direkt durch die Haushaltsdebatte.

Vielleicht wäre Journalismus wieder einmal eine Idee

Man könnte nämlich etwas Revolutionäres versuchen:

  1. Warten.
  2. Prüfen.
  3. Quellen vergleichen.
  4. Behauptungen kennzeichnen.
  5. Und anschließend berichten, was tatsächlich bekannt ist.
  6. Eine Drohne über Moldau ist eine Nachricht.
  7. Eine russische Drohne ist eine Nachricht, wenn ihre Herkunft hinreichend festgestellt wurde.
  8. Ein gezielter Angriff auf Selenskyjs Flugzeug wäre eine gewaltige Nachricht, wenn dafür Belege vorliegen.

Diese drei Aussagen sind nicht dasselbe.

Wer sie miteinander vermischt, informiert nicht besser. Er erzeugt ein Narrativ.

Und wenn Medien, Regierungen und Militärbündnisse wollen, dass Bürger ihnen bei wirklich gefährlichen Vorfällen glauben, sollten sie mit Superlativen etwas sparsamer umgehen.

Denn irgendwann kommt vielleicht tatsächlich der Wolf.

Und dann sitzt halb Europa auf dem Sofa und sagt:

Ach, schon wieder Russland.

Das wäre die bitterste Pointe dieser ganzen Geschichte.

Nicht dass jede Warnung gelogen wäre.

Sondern dass durch Übertreibung, vorschnelle Schuldzuweisung und politische Ausschlachtung irgendwann niemand mehr weiß, welcher Warnung er überhaupt noch glauben soll.

Und das wäre für Europas Sicherheit erheblich gefährlicher als jede schlechte Schlagzeile.

NOCH EIN KLEINER NACHSATZ: Menschen flüchten aus der Ukraine, weil in ihrem Land Krieg herrscht um hier als Bürgergeldempfänger leben.

Dabei lohnt sich manchmal ein Blick auf die tatsächlichen Entfernungen: Wer etwa aus Lemberg (Lwiw) kommt, lebt weit entfernt von den großen Bodenkampfgebieten im Osten der Ukraine.

Um die Dimension einmal auf Deutschland und Italien zu übertragen: 1.250 Kilometer entsprechen ungefähr der Luftlinienentfernung von Kassel bis in den Raum Neapel. Man stelle sich also vor, in Süditalien wird Krieg geführt und jemand erklärt deshalb Kassel zum unmittelbaren Kriegsgebiet.

Das ändert nichts daran, dass auch weit entfernte Städte durch Raketen- und Drohnenangriffe gefährdet sein können. Aber Frontgebiet und ein Land, das sich insgesamt im Krieg befindet, sind geografisch nun einmal nicht dasselbe. Nur mal so am Rande.

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Wenn aus „Slawa Ukrajini“ eine hohle Parole wird
9 Minuten gelesen

Wie lange will der Westen noch wegsehen?

„Slawa Ukrajini“ – Ruhm der Ukraine.

Dieser Ruf ist in Deutschland und weiten Teilen Europas zu einer beinahe sakrosankten Formel geworden. Politiker sprechen ihn, Aktivisten verbreiten ihn, Fahnen hängen vor öffentlichen Gebäuden. Kritik an der Ukraine wird dagegen schnell behandelt, als müsse man sich dafür zunächst politisch rechtfertigen.

Doch vier Jahre Krieg haben eine Frage immer dringlicher gemacht:

Ruhm wofür eigentlich?

Für einen Staat, in dem Männer im wehrpflichtigen Alter erheblichen Beschränkungen bei der Ausreise unterliegen? Für Rekrutierungsbehörden, gegen deren Mitarbeiter wegen Misshandlungen und rechtswidriger Freiheitsentziehungen ermittelt wird? Für ein System, in dem Korruption selbst während eines existenziellen Krieges immer wieder bis in hohe staatliche Ebenen hinein zum Thema wird?


Das sind inzwischen keine Geschichten, die man einfach mit dem Etikett „russische Propaganda“ entsorgen kann.

Das ukrainische Staatliche Ermittlungsbüro berichtete im Juni 2026 selbst über Ermittlungen gegen Mitarbeiter eines Rekrutierungszentrums in der Region Odessa. Nach Angaben der Behörde sollen Bürger geschlagen, eingeschüchtert und rechtswidrig festgehalten worden sein.


Die Behörde betonte ausdrücklich, dass auch während des Kriegsrechts Mobilisierung ausschließlich im Rahmen des Gesetzes und unter Wahrung der Menschenrechte stattfinden müsse.

Das ist ein entscheidender Satz.

Denn ein Rechtsstaat beweist sich nicht dadurch, dass er Menschenrechte nur dann achtet, wenn gerade Frieden herrscht.

Wenn der eigene Bürger zum Verfügungsgegenstand wird

Besonders verstörend ist die Lage an den Grenzen.

Ukrainische Männer, die den gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ausreise nicht entsprechen, dürfen das Land während des Kriegsrechts grundsätzlich nicht einfach verlassen. Der ukrainische Oberste Gerichtshof hat entsprechende Beschränkungen und erforderliche Ausnahmebescheinigungen ausdrücklich behandelt.

Noch schwerer wiegt ein Fall aus der Region Odessa: Ein ukrainischer Grenzschützer musste sich nach Ermittlungen des Staatlichen Ermittlungsbüros wegen des Todes eines Wehrpflichtigen verantworten, der 2025 versucht hatte, die ukrainisch-moldauische Grenze zu überqueren. Der Fall wurde 2026 vor Gericht gebracht.


Man muss illegale Grenzübertritte nicht gutheißen, um eine elementare Grenze festzuhalten:

Ein Mensch verliert nicht deshalb sein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, weil er vor dem Militärdienst fliehen will.

Und genau hier wird die moralische Selbstgewissheit mancher westlicher Ukraine-Unterstützer unerträglich.

Wir reden ständig von „europäischen Werten“. Dann müssen diese Werte auch für einen ukrainischen Mann gelten, der keinen Krieg führen und sein Land verlassen möchte.

Menschenrechte sind keine Prämie für politisches Wohlverhalten.

Und dann wären da noch die Nazi-Symbole

Noch grotesker wird es beim Umgang mit rechtsextremer und nationalsozialistischer Symbolik.

Jahrelang wurde jede Diskussion darüber mit dem Hinweis abgewehrt, man bediene damit russische Propaganda.

Nur hat ausgerechnet die New York Times bereits 2023 ein Problem beschrieben, das sich nicht durch moralisches Augenverschließen beseitigen lässt: Auf Bildern ukrainischer Soldaten tauchten Symbole wie der Totenkopf und die Schwarze Sonne auf. Fotos wurden teilweise von ukrainischen beziehungsweise NATO-Kanälen veröffentlicht und später wieder gelöscht. Die Zeitung berichtete zudem, dass entsprechende Symbolik bei Teilen ukrainischer Kämpfer keineswegs nur ein singulärer Ausrutscher war.

Natürlich macht das die Ukraine nicht zu einem „Nazistaat“. Eine solche Pauschalbehauptung wäre ebenso unseriös.

Aber das Gegenteil ist genauso absurd:

Ein Totenkopf der SS-Geschichte wird nicht plötzlich harmlos, weil ihn der politisch Richtige trägt. Eine Schwarze Sonne wird nicht demokratisch, weil sie auf einer ukrainischen Uniform klebt.

Und ein Hitlergruß wäre nicht weniger widerwärtig, nur weil derjenige, der ihn zeigt, gegen Russland kämpft.

Deutschland verfolgt völlig zu Recht einen extrem sensiblen Umgang mit nationalsozialistischen Symbolen. Dann darf die moralische Bewertung nicht an der ukrainischen Grenze enden.

Wer bei einem deutschen Rechtsextremisten empört aufspringt, bei entsprechender Symbolik auf ukrainischen Uniformen aber plötzlich einen kulturhistorischen Vortrag über „Tradition“ beginnt, betreibt keine Aufarbeitung des Nationalsozialismus.

Er betreibt politische Doppelmoral.

Korruption verschwindet ebenfalls nicht unter einer blau-gelben Fahne

Auch das nächste unbequeme Thema lässt sich nicht mehr wegmoderieren.

Korruption bleibt ein erhebliches Problem. Noch im September 2026 erschütterten Ermittlungen die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft. Der Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko trat inmitten eines Korruptionskomplexes zurück; gegen ihn selbst war dabei allerdings keine Anklage erhoben worden. Ukrainische Antikorruptionsbehörden ermitteln gleichzeitig immer wieder gegen hochrangige Amtsträger.

Man kann darin immerhin auch etwas Positives erkennen: Es gibt ukrainische Ermittler, Staatsanwälte, Journalisten und Bürger, die diese Zustände eben nicht akzeptieren.

Gerade deshalb ist es falsch, „die Ukraine“ und ihre Bevölkerung pauschal mit ihrer Regierung oder einzelnen Behörden gleichzusetzen.

Die Opfer dieser Missstände sind schließlich überwiegend selbst Ukrainer.

Das eigentliche Versagen sitzt auch im Westen

Und damit kommen wir zum vielleicht unangenehmsten Punkt.

Die westlichen Unterstützer der ukrainischen Führung haben sich teilweise selbst in eine kommunikative Sackgasse manövriert.

Weil Russland Propaganda betreibt, glaubt man offenbar, jede negative Nachricht über die Ukraine müsse entweder verschwiegen, relativiert oder sofort mit russischen Verbrechen verrechnet werden.

Das ist intellektuell erbärmlich.

Natürlich begeht Russland schwere Verbrechen. Natürlich sterben ukrainische Zivilisten durch russische Angriffe. Noch am 10. September wurden bei russischen Angriffen auf ukrainische Städte erneut Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt.

Aber daraus folgt doch nicht:

Weil Russland Unrecht begeht, kann die Ukraine kein Unrecht begehen.

Das wäre ungefähr so intelligent wie die Behauptung, ein Einbrecher könne keinen Betrug begehen, weil irgendwo ein Mörder herumläuft.

Ein demokratischer Staat muss sich gerade im Krieg daran messen lassen, wie er mit seinen eigenen Bürgern umgeht.

Und seine Verbündeten müssen den Mut besitzen, Missstände auch dann beim Namen zu nennen, wenn die betreffende Regierung gerade auf der „richtigen Seite“ steht.

Patriotismus bedeutet nicht Unterwerfung

Wer sein Land liebt, muss deshalb nicht bereit sein, für dessen Regierung zu sterben.

Wer sein Land liebt, darf seine Regierung kritisieren.

Wer sein Land liebt, darf Korruption verachten.

Wer sein Land liebt, darf verlangen, dass Uniformierte seine Menschenwürde respektieren.

Und wer sein Land liebt, darf nationalsozialistische Symbolik widerwärtig finden, egal ob sie von einem Russen, Deutschen, Ukrainer oder sonst wem getragen wird.

Das ist der Punkt, an dem die inflationäre Verwendung von „Slawa Ukrajini“ problematisch wird.

Denn Ruhm kann man nicht verordnen.

Ruhm entsteht durch Handlungen.

Und wenn Menschen geschlagen, rechtswidrig festgehalten oder ihrer elementaren Rechte beraubt werden, wenn Korruptionsaffären den Staat erschüttern und wenn bei extremistischen Symbolen mit zweierlei Maß gemessen wird, dann besteht die Aufgabe von Freunden eines Landes nicht darin, noch lauter „Slawa“ zu rufen.

Freundschaft bedeutet gerade dann Kritik.

Wer dagegen jeden dokumentierten Missstand reflexhaft mit „russischer Propaganda“ beantwortet, verteidigt irgendwann nicht mehr die Ukraine.

Er verteidigt seine eigene politische Erzählung über die Ukraine.

Und zwischen beidem liegt ein gewaltiger Unterschied.

Die ukrainischen Bürger, die gegen Korruption kämpfen, Misshandlungen dokumentieren, Machtmissbrauch anzeigen und einen demokratischen Staat wollen, verdienen Unterstützung.

Die Täter verdienen sie nicht.

Und westliche Politiker sollten endlich verstehen:

Solidarität mit einem Volk bedeutet nicht bedingungslose Gefolgschaft gegenüber seiner Regierung.

Wer diesen Unterschied nicht mehr machen kann, hat aus „europäischen Werten“ lediglich ein politisches Werbeetikett gemacht.

Und dafür gibt es tatsächlich keinen Grund, „Slawa“ zu rufen.

Hashtags

#Ukraine #SlawaUkrajini #Menschenrechte #Mobilisierung #Korruption #Doppelmoral #Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #NaziSymbolik #Europa #Kriegsrecht #Westen #UkraineKrieg #StaatsanwaltschaftKassel #Dr.GötzWied


NACHSATZ: Leider kann ich die entsprechenden Bildbeispiele hier nicht zeigen. Nach der Auffassung der Staatsanwaltschaft Kassel, Herr Dr. Götz Wied, soll eine solche Veröffentlichung in meinem konkreten Fall rechtlich unzulässig sein. Bemerkenswert ist das insbesondere deshalb, weil Bilder mit nationalsozialistischen Kennzeichen in der etablierten Medienberichterstattung regelmäßig zu sehen sind und zwar nicht um aufzuklären, sondern um abzuwiegeln im Sinne der Staatsdoktrin.

Dabei kennt das Strafgesetzbuch ausdrücklich Ausnahmen: § 86a Abs. 3 StGB verweist auf § 86 Abs. 4 StGB. Danach greifen die Verbote unter anderem dann nicht, wenn eine Darstellung der staatsbürgerlichen Aufklärung oder der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient.

Genau darin liegt für mich der schwer nachvollziehbare Widerspruch: Wenn problematische Symbolik dokumentiert wird, um über deren Verwendung kritisch zu berichten und gerade nicht, um sie zu verherrlichen oder für sie zu werben, stellt sich die Frage, weshalb eine solche journalistische Auseinandersetzung unterschiedlich behandelt werden sollte, je nachdem, wer sie veröffentlicht.

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

(1) Wer Propagandamittel1.

einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,2.

einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,3.

einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder4.

die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,

im Inland verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer Propagandamittel einer Organisation, die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/138 des Rates vom 5. Februar 2021 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1128 (ABl. L 43 vom 8.2.2021, S. 1) als juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft aufgeführt ist, im Inland verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(3) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 ist nur ein solcher Inhalt (§ 11 Absatz 3), der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. Propagandamittel im Sinne des Absatzes 2 ist nur ein solcher Inhalt (§ 11 Absatz 3), der gegen den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation oder gegen die Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.

(5) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

Ein Baum für eine neue Welt – BRICS pflanzen in Neu-Delhi ein Symbol der gemeinsamen Zukunft
6 Minuten gelesen

Manchmal braucht große Politik keine langen Reden, keine komplizierten Kommuniqués und keine diplomatischen Formeln. Manchmal genügt ein kleiner Baum.

Beim 18. BRICS-Gipfel in Neu-Delhi haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer gemeinsam Banyanbäume gepflanzt. Was auf den ersten Blick wie eine jener zeremoniellen Gesten erscheinen mag, die zu internationalen Gipfeltreffen gehören, besitzt gerade in diesem Fall eine bemerkenswerte Symbolkraft.

Denn der Banyan ist kein gewöhnlicher Baum.

Er wächst nicht einfach nur nach oben. Von seinen Ästen senken sich Luftwurzeln zum Boden, schlagen dort erneut Wurzeln und entwickeln sich zu zusätzlichen Stämmen. Auf diese Weise kann aus einem einzigen Baum im Laufe der Zeit ein gewaltiges, beinahe waldähnliches Geflecht entstehen. Einzelne Banyanbäume gehören deshalb zu den Bäumen mit den größten Kronenflächen der Erde.

Genau darin liegt das Bild, das kaum besser zu BRICS passen könnte.

Viele Wurzeln, eine gemeinsame Krone

Der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, hatte die gemeinsame Pflanzaktion bereits vor dem Gipfel angekündigt. Nach russischen Berichten verwies er dabei auch auf die außergewöhnliche Größe der Banyankrone. Die gemeinsame Baumpflanzung fand am 12. September auf dem Außengelände des Bharat Mandapam statt und war unmittelbar nach dem traditionellen „Familienfoto“ der BRICS-Staats- und Regierungschefs vorgesehen.

Und dieses Familienfoto dürfte einmal zu den Bildern gehören, anhand derer man sich an den BRICS-Gipfel 2026 erinnern wird.

Die Staats- und Regierungschefs stehen nicht vor einer sterilen Wand aus Flaggen und Gipfellogos, sondern vor einem lebendigen Garten junger Bäume. Noch sind sie klein. Noch braucht es etwas Vorstellungskraft, um sich vor Augen zu führen, was aus ihnen einmal werden kann.

Vielleicht liegt gerade darin die stärkste Botschaft.

Denn auch BRICS selbst hat klein angefangen.

Aus Brasilien, Russland, Indien und China entwickelte sich zunächst BRIC, mit Südafrika schließlich BRICS. Heute umfasst die Gruppe elf Mitgliedstaaten. Sie repräsentiert inzwischen mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung. Reuters beschreibt BRICS inzwischen als einen Zusammenschluss, der seinen globalen Einfluss deutlich ausbauen will und gerade beim Gipfel von Neu-Delhi versucht, trotz erheblicher internationaler Spannungen gemeinsame Positionen zu finden.

Der Baum wächst.

Indien hat das Symbol mit Bedacht gewählt

Indien hat seine BRICS-Präsidentschaft 2026 unter das Motto „Building for Resilience, Innovation, Cooperation and Sustainability“ gestellt: Widerstandsfähigkeit, Innovation, Zusammenarbeit und Nachhaltigkeit.

Mehr als 350 Treffen und hochrangige Veranstaltungen in über 25 indischen Städten gingen dem Gipfel voraus. Dabei ging es nicht ausschließlich um große Geopolitik, sondern ebenso um Wirtschaft und Finanzen, gesellschaftlichen Austausch, Innovation und praktische Zusammenarbeit.

Der Banyan fügt sich geradezu perfekt in dieses Konzept ein.

Er steht für Beständigkeit.

Er steht für Wachstum.

Er steht für die Fähigkeit, immer neue Wurzeln auszubilden, ohne den ursprünglichen Stamm aufzugeben.

Und er steht dafür, dass Stärke nicht zwangsläufig dadurch entsteht, dass alle gleich werden.

Das ist vielleicht der interessanteste Aspekt von BRICS.

Einheit bedeutet nicht Gleichheit

BRICS ist kein Zusammenschluss identischer Staaten. Ganz im Gegenteil.

Indien und China haben unterschiedliche Interessen. Russland verfolgt andere geopolitische Prioritäten als Brasilien. Die Vereinigten Arabischen Emirate unterscheiden sich politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich fundamental von Südafrika, Äthiopien oder Indonesien. Zwischen einzelnen Mitgliedern bestehen sogar erhebliche Konflikte und Interessengegensätze.

Gerade der Gipfel von Neu-Delhi findet unter schwierigen internationalen Bedingungen statt. Dennoch gelang es den Mitgliedstaaten nach Reuters-Angaben, sich auf eine gemeinsame Gipfelerklärung zu verständigen.

Das ist möglicherweise wichtiger als demonstrative Harmonie.

BRICS muss keine politische Familie sein, in der alle dasselbe denken. Seine Zukunft könnte vielmehr gerade darin liegen, Staaten mit unterschiedlichen politischen Systemen, Kulturen, Religionen und wirtschaftlichen Interessen an einen Tisch zu bringen und dort jene Bereiche zu suchen, in denen Zusammenarbeit möglich ist.

Auch hier passt der Banyan.

Seine zahllosen Wurzeln laufen nicht zu einem einzigen Stamm zusammen. Sie bleiben erkennbar und bilden dennoch gemeinsam eine Krone.

Eine Welt, die nicht mehr nur ein Zentrum kennt

Hinter der Symbolik des Baumes steckt deshalb eine wesentlich größere Entwicklung.

BRICS versteht sich zunehmend als Stimme jener Staaten, die eine stärkere Beteiligung an der Gestaltung der internationalen Ordnung verlangen. Beim Gipfel in Neu-Delhi gehört deshalb die Reform der globalen Institutionen ausdrücklich zu den zentralen Themen. Indiens Premierminister Narendra Modi forderte erneut eine Reform des UN-Sicherheitsrates und erklärte, BRICS müsse seine gemeinsame Stärke stärker in konkrete globale Lösungen übersetzen.

Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass eine bestehende Weltordnung einfach durch eine andere ersetzt werden muss.

Interessanter wäre etwas anderes: eine Weltordnung, in der mehrere Machtzentren miteinander leben, handeln und verhandeln müssen.

Eine multipolare Welt wäre zwangsläufig komplizierter. Sie wäre manchmal unbequem und voller widersprüchlicher Interessen. Aber sie könnte Staaten zugleich mehr Möglichkeiten geben, Partnerschaften selbst zu wählen und wirtschaftliche wie politische Beziehungen breiter aufzustellen.

BRICS versucht, hierfür Strukturen zu schaffen.

Der vielleicht schönste Moment dieses Gipfels

Internationale Gipfel produzieren gewöhnlich Berge von Papier. Erklärungen werden verabschiedet, Arbeitsgruppen eingerichtet, Absichtserklärungen unterschrieben und Formulierungen so lange ausgehandelt, bis niemand mehr genau weiß, welcher Diplomat ursprünglich welchen Halbsatz beanstandet hatte.

Von Neu-Delhi könnte dagegen ein wesentlich einfacheres Bild bleiben:

Menschen aus unterschiedlichen Ländern stehen gemeinsam vor jungen Banyanbäumen.

Heute sind diese Bäume kaum größer als Setzlinge.

In zehn Jahren werden sie Schatten spenden.

In zwanzig Jahren werden ihre Äste weit über den Ort ihrer Pflanzung hinausragen.

Und irgendwann werden neue Wurzeln aus diesen Ästen wieder den Boden erreichen.

Ob BRICS selbst eine vergleichbare Entwicklung nehmen wird, kann heute niemand seriös vorhersagen. Aber die Voraussetzungen dafür sind bemerkenswert. Der Zusammenschluss ist größer geworden, institutionell dichter vernetzt und wirtschaftlich bedeutender als zu Beginn seiner Geschichte.

Vielleicht werden spätere Generationen deshalb auf das Familienfoto von Neu-Delhi 2026 zurückblicken und darin mehr sehen als ein diplomatisches Gruppenbild.

Vielleicht werden sie sagen:

Damals waren die Bäume noch klein.

Und vielleicht gilt das rückblickend auch für das politische Projekt, das sich hinter ihnen versammelt hatte.

Der Banyan wächst langsam. Aber wenn er einmal Wurzeln geschlagen hat, wächst er nicht nur in eine Richtung. Er breitet sich aus, bildet neue Stämme und schafft unter einer immer größeren Krone Raum.

Als Symbol für eine Welt, in der unterschiedliche Nationen ihre Eigenständigkeit bewahren und trotzdem miteinander an einer gemeinsamen Zukunft arbeiten wollen, hätte Indien kaum einen besseren Baum auswählen können.

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SENSATION: Ich spreche Russisch. Wann kommt der Verfassungsschutz?
4 Minuten gelesen

Es ist raus. Nach jahrelanger Tarnung muss ich mich offenbar selbst anzeigen.

Ich spreche Russisch.

Damit dürfte nach den neuesten Erkenntnissen der internationalen Spionageforschung eigentlich alles geklärt sein. Die Beweislage ist erdrückend. Vielleicht sollte ich vorsichtshalber schon einmal sämtliche Schubladen durchsuchen. Irgendwo muss schließlich noch ein Nokia liegen, auf dem „FSB“ steht.

Das schwedische „Dagens Svenskbladet“ hat dankenswerterweise zehn Anzeichen zusammengestellt, an denen man erkennen könne, ob der eigene Lebenspartner möglicherweise ein russischer Spion ist. Darunter finden sich mehrere SIM-Karten und USB-Sticks an merkwürdigen Orten, russische Telefonate zu verdächtig regelmäßigen Zeiten, kryptische Nachrichten und eine Stockholm-Karte mit markierten Brücken. Besonders wissenschaftlich überzeugend: Wer beim Anblick Putins im Fernsehen strammsteht, sollte angeblich ebenfalls unter Beobachtung gestellt werden.

Das eröffnet völlig neue Möglichkeiten.

Ich spreche Russisch. Punkt eins auf meiner persönlichen Gefährderakte.

Ich war sogar schon in der Ukraine. Punkt zwei.

Wenn ich nun auch noch Borschtsch esse, ist die Sache vermutlich gerichtsfest.

Sollte irgendwo in meinem Haus eine Matrjoschka gefunden werden, kann man sich den Prozess wahrscheinlich sparen. Und wehe, ich sage irgendwann „Спасибо“ statt „Danke“. Dann rappelt vermutlich schon der SEK-Bus über den Hof.

Der neue europäische Spionage-Schnelltest

Man stelle sich künftig die Sicherheitsüberprüfung vor:

„Sprechen Sie Russisch?“„Ja.“Beamter macht ein Kreuz.
„Kennen Sie das kyrillische Alphabet?“„Ja.“Zweites Kreuz.
„Können Sie Достоевский lesen?“„Ja.“Beamter greift langsam zum Telefon.
„Besitzen Sie Wodka?“„Nein.“„Aha! Sehr geschickt.“

Denn gerade das würde ein professioneller Agent natürlich behaupten.

Und damit gelangen wir zum eigentlichen Problem unserer Zeit: Der Russe ist mittlerweile derart allgegenwärtig, dass man höllisch aufpassen muss. Er sitzt angeblich im Internet, im Handy, im Wahlkampf, unter dem Atlantikkabel, hinter der Drohne und offenbar neuerdings möglicherweise sogar neben einem auf dem Sofa.

Die letzte Bastion der westlichen Sicherheit ist deshalb nicht mehr NATO, Satellitenaufklärung oder Nachrichtendienst.

Es ist die Ehefrau, die nachts heimlich kontrolliert, ob ihr Mann im Schlaf plötzlich „Товарищ!“ murmelt.

Besonders verdächtig: Russischkenntnisse

Damit komme ich zu meinem eigenen Fall.

Ich gestehe hiermit öffentlich:

Ich spreche Russisch.

Nicht perfekt, aber immerhin ausreichend, um mich nach Maßstäben zunehmender Spionagehysterie vermutlich irgendwo zwischen „auffällig“ und „sofort Akte anlegen“ einzuordnen.

Sollte ich außerdem irgendwann einen USB-Stick besitzen, dürfte die Beweiskette geschlossen sein.

USB-Stick + Russisch = Moskau.

So funktioniert schließlich moderne Geopolitik. Vermutlich.

Und wenn ich beim Telefonieren dann auch noch sage:

„До свидания.“

kann man eigentlich nur noch hoffen, dass der Zugriff professionell erfolgt.

Die wirklich gefährlichen zehn Anzeichen

Vielleicht brauchen wir deshalb eine deutsche Ergänzung der schwedischen Liste:

  1. Sie sprechen Russisch.
  2. Sie können kyrillische Buchstaben lesen.
  3. Sie besitzen einen USB-Stick.
  4. Sie haben schon einmal russisches Essen gegessen.
  5. Sie wissen, wo Moskau liegt.
  6. Sie sagen „Njet“, obwohl „Nein“ völlig ausgereicht hätte.
  7. Sie schauen Nachrichten und glauben nicht automatisch alles.
  8. Sie besitzen einen Atlas, auf dem Russland nicht herausgeschnitten wurde.
  9. Sie kennen jemanden, der jemanden kennt, der schon einmal in Russland war.
  10. Sie lachen über diese Liste.

Punkt zehn ist besonders verdächtig.

Denn genau so würde sich ein gut ausgebildeter russischer Agent verhalten.

NACHSATZ

Falls ich in den kommenden Tagen plötzlich verschwunden sein sollte, bitte keine voreiligen Schlüsse ziehen.

Vielleicht bin ich nur einkaufen.

Vielleicht sitze ich aber auch bereits in einem fensterlosen Raum und muss einem sehr ernsten Menschen erklären, weshalb ich Russisch spreche, einen USB-Stick besitze und einmal verdächtig lange auf eine Landkarte geschaut habe.

До свидания!

Mist.

Jetzt habe ich mich endgültig verraten.

Hashtags: #Satire #Russland #Spionage #Russisch #Schweden #Spionagehysterie #Geopolitik #Humor #Medien


Übrigens: Tatsächlich erschien ein solcher Artikel in einem schwedischen Magazin : L I N K Wie weit geht die Indoktrination noch?

Amerika verrennt sich immer tiefer: Jetzt gerät auch das Rote Meer ins Wanken
6 Minuten gelesen

Was als Demonstration amerikanischer Stärke gedacht war, entwickelt sich zunehmend zu einem strategischen Problem mit immer neuen Fronten. Am 196. Tag des Krieges zwischen den USA und Iran kommt nun eine Entwicklung hinzu, die Washington besonders unangenehm werden könnte: Die Huthi haben die strategisch bedeutende Insel Perim, auch Mayyun genannt, im Bab al-Mandab erreicht und nach Angaben jemenitischer Regierungsvertreter übernommen.

Damit geht es längst nicht mehr nur um irgendeinen Felsen vor der jemenitischen Küste. Perim liegt mitten in einer der wichtigsten Seestraßen der Erde und teilt den Bab al-Mandab in zwei Fahrrinnen. Zuvor hatten die Huthi bereits Mokha sowie weitere Gebiete an der jemenitischen Rotmeerküste eingenommen. Reuters berichtet, dass sich damit ihr Zugriff auf eine der wichtigsten globalen Schifffahrtsrouten erheblich verstärkt hat.

Washington wollte Druck erzeugen. Nun wächst der Druck auf Washington.

Genau hier zeigt sich das grundsätzliche Problem der amerikanischen Strategie.

Militärische Überlegenheit bedeutet noch lange keine politische Kontrolle. Die Vereinigten Staaten können Flugzeugträger, Bomber, Marschflugkörper und modernste Waffensysteme einsetzen. Aber jede weitere Eskalation erzeugt neue Reaktionen, neue Akteure und neue strategische Baustellen.

Und davon gibt es inzwischen reichlich.

Die Straße von Hormus ist bereits zum zentralen Druckpunkt des Krieges geworden. Nun gewinnt gleichzeitig der Bab al-Mandab dramatisch an Bedeutung. Reuters weist ausdrücklich darauf hin, dass eine weitgehende Kontrolle dieser Meerenge Iran einen erheblichen strategischen Vorteil verschaffen könnte, weil damit auf der gegenüberliegenden Seite der Arabischen Halbinsel ein zweiter wichtiger Transportkorridor unter Druck geriete.

Das ist strategisch bemerkenswert: Der Krieg sollte Irans Handlungsmöglichkeiten begrenzen. Stattdessen entstehen immer mehr Möglichkeiten, amerikanische Verbündete und die Weltwirtschaft unter Druck zu setzen.

Zwei Nadelöhre statt eines Problems

Man muss sich nur die Landkarte ansehen.

Auf der einen Seite liegt die Straße von Hormus. Auf der anderen Seite der Arabischen Halbinsel liegt der Bab al-Mandab, das Tor vom Indischen Ozean über das Rote Meer zum Suezkanal.

Und ausgerechnet dort haben die Huthi nun ihre Position massiv verbessert.

Perim liegt unmittelbar in der Meerenge. Euronews berichtet, dass die Huthi inzwischen praktisch die gesamte jemenitische Rotmeerküste kontrollieren sollen. Gleichzeitig haben sie erklärt, die internationale Schifffahrt grundsätzlich nicht gefährden zu wollen, allerdings mit einer ausdrücklichen Ausnahme für saudische Schiffe.

Das macht die Lage für Saudi-Arabien besonders heikel.

Denn nachdem Hormus durch den Krieg massiv beeinträchtigt wurde, ist die Route über das Rote Meer für saudische Ölexporte noch wichtiger geworden. Reuters beschreibt genau diese Abhängigkeit.

Damit droht ein geradezu groteskes Ergebnis amerikanischer Machtpolitik:

Je länger der Krieg dauert, desto wichtiger werden alternative Transportwege. Und genau diese Alternativrouten geraten nun ebenfalls unter militärischen Druck.


Der klassische Fehler einer Großmacht

Washington scheint erneut einem alten Irrtum zu erliegen: Wer militärisch überlegen ist, müsse zwangsläufig auch strategisch gewinnen.

Die Geschichte beweist eher das Gegenteil.

Entscheidend ist nicht, wie viele Ziele bombardiert werden können. Entscheidend ist, ob die politische und strategische Situation anschließend günstiger ist als vorher.

Und genau daran darf inzwischen erheblich gezweifelt werden.

Iran muss die Vereinigten Staaten militärisch überhaupt nicht besiegen. Das wäre angesichts der amerikanischen militärischen Überlegenheit ohnehin ein absurdes Ziel.

Teheran und seine Verbündeten müssen den Krieg lediglich teuer, langwierig und politisch unangenehm machen.

Ölpreise, Schifffahrtswege, Versicherungsprämien, Frachtraten, regionale Verbündete und innenpolitischer Druck in den USA können dabei wirksamer sein als der Versuch, amerikanische Streitkräfte konventionell zu schlagen.

Das ist asymmetrische Strategie in ihrer klassischen Form.

Und plötzlich wird aus regionalem Krieg ein weltwirtschaftliches Problem

Der Bab al-Mandab ist kein Nebenschauplatz.

Durch das Rote Meer führt eine der wichtigsten Handelsachsen zwischen Asien und Europa. Schon frühere Huthi-Angriffe hatten Reedereien dazu gebracht, Schiffe um das Kap der Guten Hoffnung herumzuführen. Das bedeutet längere Fahrzeiten, höhere Treibstoffkosten und höhere Versicherungsprämien.

Eine dauerhafte militärische Unsicherheit an dieser Stelle betrifft deshalb keineswegs nur Washington, Teheran oder Riad.

Sie betrifft Europa.

Sie betrifft Asien.

Und letztlich betrifft sie jeden Verbraucher, der sich irgendwann verwundert fragt, warum Transport, Energie und Waren plötzlich wieder teurer werden.

So funktioniert moderne Geopolitik leider: Irgendwo wird eine Rakete abgeschossen, und einige Wochen später wundert sich jemand in Deutschland über seine Rechnung.


Die Frage lautet längst nicht mehr: Kann Amerika gewinnen?

Natürlich können die Vereinigten Staaten militärisch enorme Zerstörungskraft entfalten.

Die wesentlich interessantere Frage lautet inzwischen:

Was genau wäre eigentlich der Sieg?

Ein geschwächter Iran?

Ein Regimewechsel?

Eine Öffnung der Straße von Hormus?

Die Entwaffnung der Huthi?

Die Sicherung des Bab al-Mandab?

Die Stabilisierung Saudi-Arabiens?

Oder irgendwann schlicht ein Ausstieg aus einem Krieg, dessen politische Kosten immer größer werden?

Eine Strategie braucht ein erreichbares politisches Endziel. Sonst wird militärische Überlegenheit zum Selbstzweck.

Genau darin liegt die Gefahr für Washington.

Amerika droht sich festzufahren

Der amerikanische Fehler könnte am Ende weniger darin bestehen, einen einzelnen militärischen Schritt falsch eingeschätzt zu haben. Das größere Problem ist die Vorstellung, Eskalation ließe sich dauerhaft kontrollieren.

Jede zusätzliche Front erzeugt neue Abhängigkeiten.

Jeder Angriff erzeugt Gegenmaßnahmen.

Jeder neue Gegner benötigt weitere militärische Ressourcen.

Und irgendwann stellt sich jene unangenehme Frage, die Großmächte notorisch erst dann stellen, wenn sie bereits tief im Schlamassel stecken:

Wie kommen wir hier eigentlich wieder heraus?

Die Einnahme von Perim ist deshalb weit mehr als eine lokale Episode des jemenitischen Bürgerkriegs. Sie zeigt, wie sich die strategische Landkarte des gesamten Konflikts verändert.

Washington wollte Iran isolieren und unter Druck setzen.

Nun steht im Raum, dass gleichzeitig zwei der bedeutendsten maritimen Nadelöhre der Region zum Druckmittel gegen die USA und ihre Verbündeten werden könnten.

Das bedeutet noch lange keinen iranischen Sieg. Ebenso wenig bedeutet die Kontrolle einer Insel automatisch, dass die Huthi den internationalen Schiffsverkehr vollständig sperren könnten.

Aber es bedeutet etwas anderes:

Amerikas Handlungsspielraum wird komplizierter, während die Zahl seiner Probleme wächst.

Nach 196 Kriegstagen ist das keine besonders überzeugende Bilanz.

Und je länger Washington versucht, sich aus dem selbst geschaffenen strategischen Labyrinth mit noch mehr militärischem Druck herauszubomben, desto größer wird die Gefahr, dass es lediglich einen weiteren Gang dieses Labyrinths entdeckt.

Nachsatz

Großmächte verlieren Kriege selten deshalb, weil ihnen plötzlich die Bomben ausgehen. Sie verlieren sie, wenn Aufwand, Kosten und politische Ziele irgendwann in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zueinander stehen.

Genau auf diesen Punkt bewegt sich Washington gefährlich zu.

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Die NATO wird nicht überleben – und vielleicht ist genau das längst überfällig
6 Minuten gelesen

Joschka Fischer sagt einen bemerkenswerten Satz: „Ich gehe nicht davon aus, dass die NATO überlebt.“

Ausgerechnet Fischer.

Der ehemalige Außenminister, überzeugte Transatlantiker und einst einer der prägenden Köpfe deutscher Außenpolitik stellt damit eine Institution infrage, die uns seit Jahrzehnten als nahezu unantastbare Grundlage unserer Sicherheit verkauft wird.

Doch vielleicht beschreibt Fischer lediglich etwas, das längst begonnen hat:

Die NATO zerfällt nicht morgen. Aber ihre historische Konstruktion passt immer weniger zur Welt, die gerade entsteht.

Drei Räume, drei Interessen

Die Vorstellung eines politisch und strategisch völlig einheitlichen „Westens“ bekommt immer größere Risse.

Die Vereinigten Staaten haben andere Interessen als Deutschland oder Frankreich.

Polen und die baltischen Staaten haben wiederum andere Interessen als Spanien, Italien oder Portugal.

Und genau daraus könnte langfristig eine völlig neue Sicherheitsarchitektur entstehen.

Im Osten Europas bildet sich bereits heute ein besonders eng verflochtener Sicherheitsraum. Polen, die baltischen Staaten und die nordischen NATO-Mitglieder richten ihre Verteidigungspolitik massiv nach Osten aus.

Dass dies mehr als Theorie ist, zeigt ausgerechnet die NATO selbst: Mittlerweile unterhält sie neun multinationale Kampfverbände entlang ihrer Ostflanke, in Bulgarien, Estland, Finnland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und der Slowakei.

Was heute noch unter dem Dach der NATO organisiert wird, könnte morgen Grundlage einer eigenständigen osteuropäisch-baltisch-nordischen Sicherheitsgemeinschaft sein.

Und Amerika?

Auch die USA werden sich fragen müssen, weshalb ihre strategische Zukunft dauerhaft in Europa liegen sollte.

Die Vereinigten Staaten sind keine europäische Macht. Sie sind eine globale Macht mit zunehmend massiven Interessen im pazifischen Raum und einer immer deutlicher werdenden Konkurrenz mit China.

Langfristig erscheint deshalb durchaus vorstellbar, dass Washington seine militärischen Verpflichtungen in Europa reduziert und seine Kräfte stärker auf den amerikanischen Kontinent sowie den pazifischen Raum konzentriert.

Und plötzlich müsste Europa selbst für Europa sorgen.

Welch revolutionärer Gedanke.

Ein Kontinent mit rund 450 Millionen Einwohnern müsste tatsächlich seine eigene Sicherheitsordnung organisieren, anstatt darauf zu warten, dass Washington entscheidet, was europäische Sicherheit bedeutet.

Das ewige Feindbild Russland

Damit kommen wir zum Kern der Sache.

Die gesamte gegenwärtige NATO-Strategie basiert wesentlich auf der Darstellung Russlands als unmittelbare Bedrohung.

Die NATO bezeichnet Russland ausdrücklich als ihre bedeutendste direkte Bedrohung und begründet damit auch den massiven Ausbau ihrer Ostflanke.

Aber eine Behauptung wird nicht allein dadurch zur unumstößlichen Wahrheit, dass die NATO sie ständig wiederholt.

Man kann diese Bewertung bestreiten.

Und man sollte endlich wieder darüber streiten dürfen.

  • Denn wo ist der belastbare Beweis dafür, dass Russland Deutschland erobern will?
  • Wo ist der Beweis, dass Russland Frankreich besetzen will?
  • Spanien?
  • Italien?
  • Belgien?
  • Die Niederlande?

Die ständig wiederholte Gleichung „Ukraine heute, Berlin morgen“ ist eine politische Interpretation, keine mathematische Gewissheit.

Auch die Geschichte des Ukrainekrieges begann nicht 2022

Wer über diesen Krieg diskutiert, darf außerdem nicht so tun, als sei die Geschichte am 24. Februar 2022 morgens vom Himmel gefallen.

Der Konflikt reicht mindestens bis 2014 zurück.

Maidan, Regierungswechsel, Krim, Donbass, die Kämpfe zwischen ukrainischen Streitkräften und prorussischen Separatisten, Minsk I und Minsk II, die zunehmende militärische Unterstützung der Ukraine durch westliche Staaten und die jahrelange geopolitische Konfrontation gehören zur Vorgeschichte.

Über Verantwortung und Gewichtung dieser Ereignisse wird bis heute erbittert gestritten.

Wer jedoch sämtliche Vorgeschichte ausblendet und den Konflikt auf einen einzigen Satz reduziert, betreibt keine Analyse. Er produziert ein politisches Märchen mit bequemem Startdatum.

Russlands Einmarsch 2022 war der Beginn der großangelegten russischen Invasion. Er war aber nicht der Beginn des russisch-ukrainischen Konflikts.

Dieser Unterschied gehört zur historischen Wahrheit.

Und dann kommen die „hybriden Angriffe“

Inzwischen funktioniert beinahe jedes ungewöhnliche Ereignis nach demselben Muster.

Noch bevor Ermittlungen abgeschlossen sind, steht der geopolitisch passende Täter bisweilen gefühlt bereits auf dem Titelblatt.

Dabei betreiben selbstverständlich auch westliche Staaten Geheimdienste, Cyberoperationen, Einflussnahme und verdeckte Operationen. Die Vorstellung, ausschließlich Russland bediene sich solcher Instrumente, wäre geradezu grotesk.

Das bedeutet nicht, dass Russland niemals dahintersteht.

Es bedeutet etwas viel Banaleres:

Man muss es beweisen.

Verdacht ist kein Beweis. Eine Geheimdienstvermutung ist kein Gerichtsurteil. Und eine politische Behauptung wird durch hundertfache Wiederholung nicht automatisch zur Tatsache.

Eigentlich Grundlagen rationalen Denkens. In geopolitisch aufgeheizten Zeiten offenbar bereits eine anspruchsvolle Disziplin.

Vielleicht braucht Europa Russland nicht als Freund, aber als Nachbarn

Russland wird nicht verschwinden.

Es bleibt das flächenmäßig größte Land der Erde, eine Atommacht, Rohstoffmacht und unmittelbarer Nachbar Europas.

Europa hat deshalb langfristig genau zwei Möglichkeiten.

  1. Es kann Russland auf Jahrzehnte zum permanenten Feind erklären, seine Ostgrenze hochrüsten und Generationen darauf vorbereiten, dass irgendwann der große Krieg kommen könnte.
  2. Oder es entwickelt nach dem Ende des Ukrainekrieges irgendwann wieder eine europäische Sicherheitsordnung, in der Russland weder beherrscht noch geliebt werden muss, sondern schlicht als geopolitische Realität berücksichtigt wird.

Sicherheit miteinander ist auf Dauer billiger und vernünftiger als Sicherheit ausschließlich gegeneinander.

Die NATO könnte sich selbst überlebt haben

Vielleicht liegt Joschka Fischer deshalb richtiger, als ihm selbst lieb sein dürfte.

  • Amerika könnte sich schrittweise aus seiner bisherigen europäischen Führungsrolle zurückziehen.
  • Osteuropa und die baltischen Staaten könnten ihre ohnehin bereits intensive militärische Zusammenarbeit zu einem eigenen Sicherheitsblock ausbauen.
  • Westeuropa könnte endlich gezwungen werden, seine Interessen selbst zu definieren.
  • Und zwischen Europa und Russland müsste irgendwann eine neue Sicherheitsordnung ausgehandelt werden.

Dann wäre das Ende der NATO nicht zwangsläufig das Ende europäischer Sicherheit.

Es könnte das Ende einer Sicherheitsarchitektur sein, die für eine Welt geschaffen wurde, die längst nicht mehr existiert.

Die NATO wurde 1949 gegründet.

Der Warschauer Pakt verschwand 1991.

Die Sowjetunion verschwand ebenfalls 1991.

Nur die NATO blieb, wuchs weiter und suchte nach neuen Aufgaben und neuen Begründungen ihrer Existenz.

Vielleicht lautet deshalb die interessantere Frage gar nicht:

Wie soll die NATO überleben?

Sondern:

Warum sollte eine Sicherheitsordnung des Kalten Krieges eigentlich ewig überleben müssen?

Joschka Fischer glaubt nicht mehr daran.

Und möglicherweise besteht seine eigentliche Erkenntnis darin, dass die geopolitische Neuordnung Europas längst begonnen hat.

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Das Fermi-Paradoxon: Wo sind sie alle?
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Milliarden Sterne, Milliarden Planeten – und eine geradezu unheimliche Stille

Unsere Milchstraße ist gewaltig. Sie enthält Hunderte Milliarden Sterne und ist rund 100.000 Lichtjahre groß. Viele ihrer Sterne sind Milliarden Jahre älter als unsere Sonne. Heute wissen wir außerdem, dass Planeten keine kosmischen Ausnahmeerscheinungen sind. Sie sind offenbar völlig normal.

Und damit beginnt eines der faszinierendsten Rätsel der modernen Wissenschaft.

Wenn es derart viele Sterne und Planeten gibt, wenn zumindest ein Teil davon lebensfreundliche Bedingungen besitzt und wenn unsere Galaxie bereits seit Milliarden Jahren existiert:

Wo sind dann eigentlich alle?

Keine eindeutig identifizierte außerirdische Sonde.

Kein zweifelsfrei künstliches Radiosignal.

Keine nachgewiesene außerirdische Megastruktur.

Keine Nachricht.

Kein Besuch, den wir wissenschaftlich bestätigen könnten.

Nichts.

Genau dieser Widerspruch wird als Fermi-Paradoxon bezeichnet.

Eine berühmte Frage beim Mittagessen

Seinen Namen verdankt das Paradoxon dem italienisch-amerikanischen Physiker und Nobelpreisträger Enrico Fermi.

Im Jahr 1950 soll Fermi während eines Gesprächs mit Kollegen über außerirdische Zivilisationen sinngemäß die entscheidende Frage gestellt haben:

„Wo sind sie alle?“

Dahinter steckt ein verblüffend starkes Argument.

Unsere Milchstraße ist ungefähr 13 Milliarden Jahre alt. Selbst wenn eine technische Zivilisation nur einige Millionen Jahre vor uns entstanden wäre, hätte sie aus kosmischer Perspektive einen gewaltigen zeitlichen Vorsprung.

Und selbst vergleichsweise langsame Raumschiffe könnten über sehr lange Zeiträume von Stern zu Stern gelangen.

Eine Zivilisation müsste also keineswegs Raumschiffe besitzen, die schneller als das Licht fliegen.

Sie bräuchte hauptsächlich eines:

Zeit.

Und davon bietet das Universum geradezu unanständig viel.

Eine Galaxie müsste längst besiedelt sein

Nehmen wir rein hypothetisch eine Zivilisation an, die andere Sternsysteme erreicht.

Dort entstehen neue Kolonien.

Einige dieser Kolonien schicken später wiederum Expeditionen zu weiteren Sternen.

So würde sich die Expansion schrittweise fortsetzen.

Selbst wenn zwischen einzelnen Expansionsschritten Tausende Jahre liegen, könnten kosmisch betrachtet relativ kurze Zeiträume ausreichen, um große Teile einer Galaxie zu erreichen.

Unsere Milchstraße ist aber Milliarden Jahre alt.

Damit entsteht die unangenehme Frage:

Wenn intelligente Zivilisationen nicht extrem selten sind, warum sehen wir keinerlei eindeutige Spuren von ihnen?

Möglichkeit 1: Wir sind tatsächlich ziemlich allein

Das wäre vielleicht die spektakulärste Antwort.

Möglicherweise entsteht einfaches Leben relativ häufig, intelligentes Leben dagegen fast nie.

Vielleicht war auf der Erde eine außergewöhnliche Kette von Zufällen notwendig:

die richtige Entfernung zur Sonne,

flüssiges Wasser,

eine langfristig stabile Umwelt,

Plattentektonik,

ein schützendes Magnetfeld,

ein geeigneter Stern,

die Entstehung komplexer Zellen,

Mehrzelligkeit,

Intelligenz

und schließlich eine Spezies, die Radioteleskope baut, während sie gleichzeitig Videos von Katzen ins Internet stellt.

Evolution hat schließlich keinen eingebauten Auftrag, irgendwann einen Physiker hervorzubringen.

Möglichkeit 2: Der „Große Filter“

Noch unheimlicher ist die Hypothese des Great Filter, des großen Filters.

Vielleicht gibt es auf dem Weg von unbelebter Materie zu einer interstellaren Zivilisation eine Hürde, die fast niemand überwindet.

Das könnte die Entstehung des Lebens selbst sein.

Oder die Entstehung komplexer Zellen.

Oder intelligentes Leben.

Oder technische Zivilisationen zerstören sich regelmäßig selbst, bevor sie dauerhaft andere Sternsysteme erreichen können.

Atomkrieg, ökologische Katastrophen, unkontrollierbare Technologien oder andere Ursachen wären denkbar.

Die entscheidende Frage lautet dann:

Liegt der Große Filter hinter uns oder noch vor uns?

Wenn beispielsweise primitives Leben auf vielen anderen Planeten gefunden würde, wäre das einerseits sensationell.

Andererseits könnte es bedeuten, dass die wirklich schwierige Hürde erst später kommt.

Und das wäre erheblich weniger beruhigend.

Möglichkeit 3: Sie sind da – aber wir erkennen sie nicht

Vielleicht suchen wir schlicht falsch.

Die Menschheit lauscht hauptsächlich nach Radiosignalen und sucht nach technischen Spuren, die wir selbst verstehen würden.

Aber warum sollte eine Zivilisation, die uns möglicherweise Millionen Jahre voraus ist, ausgerechnet Technologien verwenden, die Menschen des 20. und 21. Jahrhunderts erkennen können?

Eine Ameise neben einer Glasfaserleitung erkennt schließlich auch nicht, dass gerade mehrere Terabyte Daten an ihr vorbeirauschen.

Vielleicht beobachten wir kosmische Phänomene, deren künstlichen Ursprung wir überhaupt nicht erkennen würden.

Das ist allerdings reine Möglichkeit, kein Beweis.

Möglichkeit 4: Niemand möchte mit uns reden

Eine weitere Idee ist die sogenannte Zoo-Hypothese.

Danach könnten hochentwickelte Zivilisationen bewusst darauf verzichten, junge Zivilisationen zu kontaktieren.

Die Erde wäre dann gewissermaßen ein kosmisches Naturschutzgebiet.

Wir dürften uns entwickeln, ohne dass jemand eingreift.

Eine faszinierende Vorstellung.

Nur gibt es dafür bislang keinerlei belastbaren Nachweis.

Möglichkeit 5: Die Entfernungen sind einfach zu gewaltig

Vielleicht unterschätzen wir auch die Brutalität kosmischer Dimensionen.

Der nächste Stern befindet sich mehr als vier Lichtjahre entfernt.

Unsere Milchstraße misst ungefähr 100.000 Lichtjahre.

Selbst Licht braucht also 100.000 Jahre, um sie zu durchqueren.

Vielleicht entstehen Zivilisationen, senden einige Jahrhunderte lang erkennbare Signale und verschwinden wieder.

Dann müssten zwei technische Zivilisationen nicht nur räumlich nahe genug sein.

Sie müssten auch zur gleichen Zeit existieren.

Vielleicht war die Milchstraße bereits voller Stimmen.

Nur waren wir damals noch Einzeller.

Und dann ist da noch die unangenehmste Möglichkeit

Vielleicht ist die Erde tatsächlich außergewöhnlich.

Seit Milliarden Jahren existiert hier Leben. Doch erst seit einem winzigen Augenblick der Erdgeschichte besitzt eine Spezies die technische Fähigkeit, überhaupt nach anderen Zivilisationen zu suchen.

Unsere ersten starken Radiosignale haben bislang lediglich eine winzige kosmische Nachbarschaft erreicht.

Wir hören also erst seit wenigen Jahrzehnten ernsthaft zu und wundern uns bereits darüber, dass niemand antwortet.

Das ist ungefähr so, als würde man einen Fingerhut Wasser aus dem Atlantik schöpfen und anschließend feststellen:

„Merkwürdig. Keine Wale.“

Das eigentliche Rätsel bleibt

Das Fermi-Paradoxon besitzt bis heute keine allgemein akzeptierte Lösung.

Vielleicht ist intelligentes Leben extrem selten.

Vielleicht zerstören sich technische Zivilisationen selbst.

Vielleicht sind interstellare Reisen viel schwieriger, als wir annehmen.

Vielleicht benutzen andere Zivilisationen Kommunikationsformen, die wir nicht erkennen.

Vielleicht existieren sie zeitlich schlicht nicht gleichzeitig mit uns.

Oder wir sind tatsächlich eine der ersten technologischen Zivilisationen unserer Galaxie.

Jede dieser Möglichkeiten ist faszinierend.

Einige sind allerdings ziemlich beunruhigend.

Denn je länger wir ins Universum schauen und keine eindeutigen Spuren anderer technischer Zivilisationen finden, desto interessanter wird Fermis einfache Frage:

Wo sind sie alle?

Vielleicht ist die größte Entdeckung der Menschheit irgendwann ein Signal aus der Dunkelheit.

Vielleicht besteht die größte Entdeckung aber auch darin, dass dort tatsächlich niemand antwortet.

Und man weiß nicht so recht, welche der beiden Antworten erschreckender wäre.

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In Polen wächst der Widerstand gegen den bisherigen Ukraine-Kurs
5 Minuten gelesen

Proteste gegen Russophobie und Ukraine-Unterstützung zeigen: Auch in Polen wird die bisherige Außenpolitik zunehmend infrage gestellt

Polen gehört seit Beginn des Ukraine-Krieges zu den entschiedensten Unterstützern Kiews und gleichzeitig zu den schärfsten Kritikern Russlands innerhalb Europas. Doch die politische Geschlossenheit, die Warschau lange demonstrierte, bekommt zunehmend Risse. Teile der polnischen Bevölkerung stellen inzwischen offen die Frage, ob permanente Konfrontation, immer neue Unterstützung für die Ukraine und eine zunehmend martialische Sprache tatsächlich im Interesse Polens liegen.

Bei einer Demonstration am 6. September in Gniezno wurde diese Kritik öffentlich sichtbar. Teilnehmer forderten ein Ende der polnischen Beteiligung am Ukraine-Konflikt und eine Außenpolitik, die stärker von polnischen Interessen als von den Vorgaben Brüssels bestimmt werde.

Auf Transparenten war unter anderem „Polen für den Frieden“ zu lesen. Polnische Nationalflaggen dominierten das Bild. Die Botschaft der Teilnehmer war unmissverständlich: Polen solle sich nicht weiter in eine Konfrontation hineinziehen lassen, deren mögliche Folgen am Ende vor allem die polnische Bevölkerung tragen müsste.

Organisiert beziehungsweise unterstützt wurden die Proteste aus dem Umfeld der Partei „Konföderation der Polnischen Krone“ und weiterer Gruppen.

„Russophobie darf kein Nationalsport werden“

Ein zentraler Vorwurf der Demonstranten richtet sich gegen die politische und mediale Darstellung Russlands. Nach ihrer Auffassung werde in Polen gezielt Angst vor einem russischen Angriff geschürt.

Die Aktivistin Marta Czech brachte diese Kritik mit dem Satz auf den Punkt, man versuche, „Russophobie zu unserem Nationalsport“ zu machen. Demonstrant Lukasz Pakulski erklärte wiederum, Polen werde in Richtung Krieg gedrängt, während viele Polen Frieden wollten.

Ob man diese Einschätzung teilt oder nicht: Bemerkenswert ist, dass solche Stimmen inzwischen öffentlich auftreten. Denn gerade Polen besitzt aufgrund seiner Geschichte ein ausgesprochen schwieriges Verhältnis zu Russland. Kritik an einer konfrontativen Russlandpolitik kann dort deshalb keineswegs selbstverständlich mit traditioneller Russlandfreundlichkeit erklärt werden.

Genau deshalb verdient die Entwicklung Aufmerksamkeit.

Die Ukraine wird auch historisch zunehmend kritisch gesehen

Gleichzeitig wachsen die Spannungen zwischen Polen und der Ukraine aus einem völlig anderen Grund: der gemeinsamen Geschichte.

Insbesondere der Umgang mit Stepan Bandera, der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der Ukrainischen Aufständischen Armee sorgt in Polen regelmäßig für Empörung. Die Massaker an polnischen Zivilisten in Wolhynien und Ostgalizien sind bis heute ein äußerst sensibles Thema.

Präsident Karol Nawrocki gehört zu den Politikern, die von der Ukraine einen wesentlich kritischeren Umgang mit diesem historischen Erbe verlangen.

Damit entsteht eine bemerkenswerte Situation: Polen unterstützt die Ukraine geopolitisch, während gleichzeitig erhebliche historische und politische Konflikte zwischen beiden Ländern fortbestehen.

Diese Widersprüche lassen sich auf Dauer nicht einfach mit dem Hinweis auf die gemeinsame Gegnerschaft zu Russland überdecken.

Auch die Bevölkerung wird skeptischer

Hinzu kommt eine wachsende Debatte über die Belastungen durch die Unterstützung der Ukraine und die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge.

Umfragen zeigen seit einiger Zeit, dass ein erheblicher Teil der polnischen Bevölkerung sowohl weitere Hilfen als auch einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine kritischer beurteilt als noch zu Beginn des Krieges.

Dabei sollte allerdings sauber unterschieden werden: Kritik an der ukrainischen Regierung, an finanzieller oder militärischer Unterstützung und an der europäischen Migrationspolitik ist nicht automatisch Feindseligkeit gegenüber Ukrainern.

Genau diese Differenzierung fehlt in der politischen Debatte jedoch viel zu häufig.

Wer weniger Waffenlieferungen fordert, ist nicht automatisch „pro-russisch“. Wer Verhandlungen verlangt, unterstützt nicht automatisch Putin. Und wer die eigene Regierung fragt, welche konkreten nationalen Interessen mit ihrer Ukraine-Politik verfolgt werden, stellt eine vollkommen legitime demokratische Frage.

Polen muss polnische Interessen vertreten

Ministerpräsident Donald Tusk verfolgt weiterhin einen klar pro-ukrainischen und NATO-orientierten Kurs. Seine Regierung betrachtet Russland als erhebliche Sicherheitsbedrohung und die Unterstützung der Ukraine deshalb auch als Bestandteil der polnischen Sicherheitsstrategie.

Die Demonstranten vertreten die entgegengesetzte Auffassung: Gerade die immer weitere Eskalation erhöhe die Gefahr für Polen.

Das ist der eigentliche politische Konflikt.

Nicht die primitive Frage „für Russland oder für die Ukraine?“ sollte im Mittelpunkt stehen, sondern eine wesentlich wichtigere:

Was dient den Interessen Polens und Europas?

-> Endlose Konfrontation?

-> Immer höhere Militärausgaben?

-> Weitere Waffenlieferungen?

Oder irgendwann wieder Diplomatie, wirtschaftliche Vernunft und die Wiederherstellung politischer Gesprächskanäle?

Frieden ist keine russische Forderung

Seit Jahren wird in Teilen Europas eine bemerkenswert simple politische Logik gepflegt: Wer maximale Unterstützung für die Ukraine fordert, steht angeblich auf der richtigen Seite. Wer diese Politik kritisiert, gerät schnell unter den Verdacht, russische Interessen zu vertreten.

Eine demokratische Gesellschaft darf es sich nicht so einfach machen.

Gerade in einer Situation, in der es um Krieg und Frieden geht, muss Widerspruch möglich sein. Auch die Frage nach einer langfristigen europäischen Sicherheitsordnung unter Einbeziehung Russlands darf nicht zum politischen Tabu erklärt werden.

Europa und Russland werden schließlich nicht irgendwann auf verschiedene Kontinente umziehen. Die Geografie bleibt, völlig unbeeindruckt von Pressekonferenzen, Sanktionen und politischen Parolen.

Deshalb wird Europa früher oder später wieder eine Form des Umgangs mit Russland finden müssen.

Die Demonstrationen in Polen sind noch kein Beweis für einen grundlegenden politischen Kurswechsel des Landes. Sie zeigen aber, dass der bisherige Kurs nicht mehr von allen widerspruchslos akzeptiert wird.

Und genau darin liegt ihre Bedeutung.

Wer Frieden fordert, ist nicht automatisch ein Freund Moskaus. Wer die Ukraine-Politik kritisiert, ist nicht automatisch ein Feind Kiews. Und wer verlangt, dass eine Regierung zuerst die Interessen der eigenen Bevölkerung berücksichtigt, stellt damit eine der elementarsten Fragen demokratischer Politik.

Vielleicht beginnt genau diese Diskussion jetzt auch in Polen.

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#Polen #Ukraine #Russland #Russophobie #UkraineKrieg #Frieden #Diplomatie #DonaldTusk #KarolNawrocki #Gniezno #Europa #EU #NATO #Waffenlieferungen #Außenpolitik

Die CDU räumt ihr eigenes Haus – und die AfD zieht ein
7 Minuten gelesen

Warum die AfD zur neuen politischen Heimat vieler Konservativer geworden ist

Carsten Linnemann hat einen bemerkenswerten Satz gesagt: Wenn die Union nicht schnell umsteuere, stelle sich für sie die Existenzfrage.

Man muss kein Freund der CDU sein, um festzustellen: Damit könnte der Generalsekretär seiner eigenen Partei näher an der Wahrheit sein, als ihr lieb sein kann.

Denn die Frage lautet längst nicht mehr nur, warum die CDU Wahlen verliert. Die viel grundsätzlichere Frage lautet:

Weiß die CDU eigentlich noch, für wen sie Politik machen will?

Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt ist dafür ein politischer Donnerschlag. Die AfD erreichte dort bei der Landtagswahl knapp 44 Prozent und wurde mit gewaltigem Abstand stärkste Kraft. Die CDU landete bei gerade einmal 17,2 Prozent. Bundesweit liegt die Union gleichzeitig erheblich unter früheren Größenordnungen, während die AfD ihren Anspruch formuliert, künftig stärkste Kraft im Bund zu werden.

Alice Weidel ging nach der Wahl noch weiter und erklärte, die Union werde keine Bundestagswahl mehr gewinnen.

Das ist selbstverständlich eine politische Kampfansage und keine Prophezeiung. Aber wer nach Sachsen-Anhalt einfach darüber lacht, hat möglicherweise noch immer nicht verstanden, was gerade passiert.

Die CDU hat ein Problem mit ihrer eigenen Identität

Die CDU war über Jahrzehnte die große politische Heimat des bürgerlich-konservativen Deutschlands.

Sie stand für innere Sicherheit, kontrollierte Migration, wirtschaftliche Vernunft, Eigenverantwortung, eine gewisse Skepsis gegenüber einem übermächtigen Staat, traditionelle Familienpolitik und das Versprechen, gesellschaftliche Veränderungen nicht jedem Zeitgeist folgend mitzumachen.

Man musste diese Politik nicht mögen. Aber man wusste ungefähr, wofür die Partei stand.

Heute ist das erheblich schwieriger.

Denn wer beispielsweise eine deutlich restriktivere Migrationspolitik fordert, die Energiewende grundsätzlich infrage stellt, Kernenergie zurückhaben möchte, einen schlankeren Staat verlangt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisch sieht, Genderpolitik ablehnt oder eine wesentlich zurückhaltendere Außenpolitik gegenüber Russland fordert, findet wesentliche Teile dieser Positionen inzwischen eher bei der AfD als bei der CDU.

Und genau darin liegt das Problem der Union.

Die AfD musste nicht einmal das gesamte konservative Milieu erobern. Die CDU hat Teile davon politisch freigegeben.

Die Brandmauer schützt inzwischen vor allem die Konkurrenz

Die Union versucht dieses Problem seit Jahren mit Abgrenzung zu lösen.

Je stärker die AfD wird, desto höher wird die sogenannte Brandmauer gezogen. Je höher die Brandmauer wird, desto deutlicher erklärt die CDU ihren eigenen ehemaligen Wählern, dass eine Partei, zu der viele von ihnen inzwischen gewechselt sind, grundsätzlich außerhalb jeder politischen Zusammenarbeit stehen soll.

Das kann man aus Sicht der CDU politisch oder verfassungsrechtlich begründen. Nur beantwortet es eine entscheidende Frage nicht:

Wie sollen diese Wähler zurückkommen?

Mit Beschimpfungen?

Mit Warnungen?

Mit immer neuen Verbotsdiskussionen?

Oder indem man ihnen erklärt, sie hätten aus Protest einfach falsch gewählt?

Menschen wechseln normalerweise nicht deshalb zurück zu einer Partei, weil ihnen diese Partei lange genug erklärt, wie verwerflich ihre neue Wahlentscheidung sei.

Eine geradezu revolutionäre Erkenntnis, offenbar.

Die AfD besetzt den Raum, den die CDU verlassen hat

Damit verschiebt sich etwas Grundsätzliches im deutschen Parteiensystem.

Die AfD wird zunehmend nicht mehr ausschließlich als Protestpartei gewählt. Für einen Teil ihrer Wählerschaft wird sie zu einer dauerhaften politischen Heimat.

Das ist der entscheidende Unterschied.

Wer früher CDU gewählt hat, weil ihm Begriffe wie Nation, Heimat, Sicherheit, Leistungsprinzip, Familie, Eigentum und kulturelle Identität wichtig waren, findet viele dieser Begriffe heute offensiver bei der AfD vertreten.

Damit entsteht rechts der politischen Mitte etwas, was die CDU jahrzehntelang unbedingt verhindern wollte: eine eigenständige große konservative Kraft.

Franz Josef Strauß wird der berühmte Satz zugeschrieben, rechts von CDU und CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben.

Diese Strategie hat jahrzehntelang funktioniert.

Heute existiert rechts der Union nicht nur eine Partei.

Dort steht inzwischen eine Partei, die in Sachsen-Anhalt fast 44 Prozent erreicht hat.

Das ist keine politische Randnotiz mehr. Das ist eine tektonische Verschiebung.

Merz versprach die Halbierung – heraus kam das Gegenteil

Besonders bitter ist diese Entwicklung für Friedrich Merz.

Mit ihm verbanden viele konservative Wähler ursprünglich die Hoffnung auf eine Korrektur der Merkel-Jahre. Merz sollte wirtschaftsliberaler, konservativer und migrationspolitisch härter auftreten.

Vor allem sollte er die AfD wieder klein machen.

Bekanntlich wollte Merz deren Zustimmung halbieren.

Heute wirkt dieser Satz beinahe wie politische Archäologie.

Statt einer halbierten AfD erlebt Deutschland eine AfD, die in Sachsen-Anhalt knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt ist und inzwischen offen den Anspruch erhebt, auch im Bund stärkste Kraft zu werden.

Und die Union diskutiert erneut darüber, wie sie sich noch deutlicher von ihr abgrenzen kann.

Vielleicht liegt genau dort der Denkfehler.

Konservative Wähler verschwinden nicht, nur weil ihre Partei sich verändert

Eine Partei kann ihre Positionen verändern.

Ihre bisherigen Wähler müssen diesen Weg aber nicht mitgehen.

Genau das scheint die CDU jahrelang unterschätzt zu haben.

Wenn eine konservative Partei gesellschaftspolitisch immer weiter in die Mitte rückt, verschwinden konservative Überzeugungen deshalb nicht aus der Bevölkerung.

Die Menschen suchen sich schlicht eine andere Partei.

Und genau davon profitiert die AfD.

Nicht jeder AfD-Wähler ist konservativ. Nicht jeder ehemalige CDU-Wähler ist zur AfD gegangen. Und selbstverständlich gibt es innerhalb der AfD Positionen und Strömungen, die weit über klassischen Konservatismus hinausgehen. Der Landesverband Sachsen-Anhalt wird zudem vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft; die AfD geht juristisch gegen diese Einstufung vor.

Wer die Entwicklung verstehen will, darf solche Tatsachen nicht unterschlagen.

Aber ebenso unsinnig wäre es, Millionen Wähler ausschließlich über solche Etiketten erklären zu wollen.

Denn Wahlen werden am Ende nicht durch politische Zuschreibungen entschieden, sondern durch Stimmzettel.

Und die sprechen inzwischen eine ziemlich deutliche Sprache.

Linnemanns Existenzfrage ist deshalb vollkommen berechtigt

Die CDU wird selbstverständlich nicht morgen verschwinden.

Dafür verfügt sie über starke Strukturen, Mitglieder, kommunale Verankerung und jahrzehntelang gewachsene Bindungen.

Aber Linnemanns Begriff der Existenzfrage trifft einen anderen Punkt.

Es geht um die Existenz der CDU als große konservative Volkspartei.

Denn eine Partei kann organisatorisch weiterbestehen und trotzdem ihre historische Funktion verlieren.

Wenn die Union dauerhaft nur noch eine weitere Partei der politischen Mitte ist, während rechts von ihr eine Partei 30, 40 oder regional sogar mehr als 40 Prozent erreicht, verändert sich das gesamte Parteiensystem.

Dann wäre die CDU irgendwann nicht mehr das politische Zuhause der Konservativen.

Sie wäre eine mögliche Koalitionspartei der Mitte.

Die politische Heimat vieler Konservativer wäre dann längst woanders.

Die AfD muss die CDU womöglich gar nicht besiegen

Das ist vielleicht die unangenehmste Erkenntnis für Linnemann und Merz.

Die AfD muss die CDU nicht abschaffen.

Sie muss nur warten, bis immer mehr ehemalige Unionswähler zu dem Schluss kommen, dass ihre politischen Vorstellungen bei der AfD glaubwürdiger vertreten werden.

Dann erledigt die CDU den Rest selbst.

Alice Weidels Aussage, die Union werde nie wieder eine Bundestagswahl gewinnen, ist heute nicht beweisbar und in dieser Absolutheit politische Rhetorik.

Aber die Warnung dahinter sollte die Union verdammt ernst nehmen.

Denn Sachsen-Anhalt hat gezeigt, wie schnell aus einer jahrzehntelang dominierenden Partei eine weit abgeschlagene Nummer zwei werden kann.

Die CDU hat den Anspruch, die politische Heimat der Konservativen zu sein, über Jahrzehnte beinahe gepachtet. Dieses Monopol ist vorbei.

Und vielleicht ist genau das die eigentliche Zeitenwende:

Die AfD ist für einen wachsenden Teil des konservativen Deutschlands nicht mehr die Protestadresse vor der Haustür der CDU. Sie ist zur neuen politischen Heimat geworden.

Die entscheidende Frage ist deshalb längst nicht mehr, ob die CDU die AfD ausgrenzt.

Die entscheidende Frage lautet, ob die CDU irgendwann feststellen muss, dass sie mit der AfD zugleich einen erheblichen Teil ihres eigenen früheren politischen Lagers ausgegrenzt hat.

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#CDU #AfD #CarstenLinnemann #AliceWeidel #FriedrichMerz #Konservative #SachsenAnhalt #Union #Brandmauer #Politikwechsel #Bundestagswahl #Volkspartei

Strafanzeige gegen Merz: Wenn aus politischem Streit plötzlich „ethnische Säuberung“ wird
6 Minuten gelesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt. Und diesmal geht es nicht um irgendeine zugespitzte Formulierung am Rande einer Talkshow, sondern um Worte, die der Bundeskanzler im Deutschen Bundestag ausgesprochen hat.

Merz erklärte zum Begriff „Remigration“:

„Das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für eine ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe.“

Das ist eine gewaltige Anschuldigung.

Denn „ethnische Säuberung“ ist kein gewöhnlicher Begriff der politischen Auseinandersetzung. Er steht historisch für Vertreibung, Entrechtung und schwerste Gewalt gegen Bevölkerungsgruppen. Wer diesen Begriff auf das politische Programm einer Partei beziehungsweise ihrer Bundestagsfraktion überträgt, bewegt sich rhetorisch weit jenseits der üblichen Kritik an einer migrationspolitischen Forderung.

Brandner zieht die Konsequenz

Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, bezeichnet die Äußerung als strafrechtlich relevant und spricht von einer verleumderischen Beleidigung.

Die Fraktion hat deshalb Strafanzeige erstattet.

Ob daraus tatsächlich ein Ermittlungsverfahren, eine Anklage oder am Ende sogar eine Verurteilung entstehen kann, müssen Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls Gerichte entscheiden. Genau dafür gibt es schließlich eine Justiz und nicht Twitter-Gerichte, Parteizentralen oder die moralische Tagesordnung irgendeiner Talkshow.

Die Anzeige ist dennoch keineswegs bedeutungslos.

Denn nun muss zumindest juristisch geprüft werden, wo die Grenze zwischen scharfer politischer Wertung und einer möglicherweise ehrverletzenden Tatsachenzuschreibung beziehungsweise Schmähung verläuft.

Warum die Anzeige durchaus interessant werden könnte

Merz hat nicht lediglich gesagt, er halte die AfD-Migrationspolitik für falsch, radikal oder verfassungsrechtlich problematisch.

Er hat den von der AfD verwendeten Begriff „Remigration“ unmittelbar mit „ethnischer Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“ gleichgesetzt.

Genau an dieser Stelle liegt der juristische Konflikt.

Die AfD wiederum erklärt offiziell, unter Remigration insbesondere die rechtsstaatliche Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer zu verstehen. Kritiker halten dagegen, dass der Begriff in Teilen der politischen Rechten wesentlich weiter verwendet werde.

Damit stehen zwei vollkommen unterschiedliche Bedeutungen gegeneinander.

Die spannende juristische Frage lautet deshalb: Durfte der Bundeskanzler daraus gegenüber der AfD-Fraktion pauschal die Aussage „ethnische Säuberung“ ableiten?

Das ist keineswegs automatisch mit Nein zu beantworten. Politiker müssen sehr scharfe Kritik hinnehmen, und politische Werturteile genießen einen starken Schutz durch die Meinungsfreiheit.

Hinzu kommt ein erhebliches Hindernis für die Strafanzeige: Merz äußerte sich im Bundestag. Damit kommt die parlamentarische Indemnität nach Artikel 46 Absatz 1 Grundgesetz ins Spiel. Sie schützt Bundestagsabgeordnete grundsätzlich davor, wegen Äußerungen im Parlament außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen zu werden.

Die AfD-Fraktion vertritt ausdrücklich die Auffassung, dass Merz sich darauf in diesem Fall nicht berufen könne. Ob diese Rechtsauffassung trägt, dürfte eine der entscheidenden Fragen werden.

Ein Selbstläufer ist Brandners Strafanzeige also keineswegs.

Aber gerade deshalb ist sie interessant: Die Justiz könnte sich mit der Frage beschäftigen müssen, wie weit ein Bundeskanzler bei der öffentlichen Zuschreibung eines derart schwerwiegenden Begriffs gehen darf.

Und wo ist eigentlich die CDU?

Mindestens ebenso bemerkenswert ist allerdings eine politische Frage:

Wo sind die Bundestagsabgeordneten der CDU und CSU, die Merz widersprechen?

Wo sind diejenigen, die sagen:

„Herr Bundeskanzler, wir streiten hart mit der AfD. Aber eine demokratisch gewählte Oppositionsfraktion mit ethnischer Säuberung in Verbindung zu bringen, geht uns zu weit“?

Bislang ist jedenfalls kein breiter öffentlicher Aufstand innerhalb der Unionsfraktion gegen diese Formulierung erkennbar.

Und das wirft Fragen auf.

Teilen tatsächlich sämtliche CDU- und CSU-Abgeordneten diese Gleichsetzung?

Glauben sie wirklich, dass die Forderung nach konsequenter Abschiebung ausreisepflichtiger Menschen mit einer „ethnischen Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“ gleichgesetzt werden kann?

Oder schweigen manche schlicht deshalb, weil niemand in der derzeitigen Lage den eigenen Bundeskanzler öffentlich beschädigen möchte?

Ist es Angst?

Das lässt sich von außen nicht beweisen.

Aber man darf die Frage stellen.

Angst vor dem Kanzler?

Angst um Listenplätze und politische Karrieren?

Angst davor, innerhalb der eigenen Fraktion als jemand zu gelten, der gegenüber der AfD angeblich die „Brandmauer“ aufweicht?

Oder schlicht klassische Fraktionsdisziplin: Der Vorsitzende hat gesprochen, also wird nicht widersprochen?

Gerade nach dem schweren CDU-Wahldebakel in Sachsen-Anhalt wäre öffentlicher Widerspruch gegen Merz politisch besonders brisant. Reuters beschreibt den Kanzler nach dieser Niederlage als erheblich unter Druck stehend. Seine Attacke gegen die AfD erfolgte also keineswegs im politischen Vakuum.

Das macht das Schweigen innerhalb der Union nicht automatisch zu Zustimmung.

Aber Schweigen hat in der Politik nun einmal eine Wirkung.

Wer einer derart massiven Aussage des eigenen Bundeskanzlers nicht widerspricht, muss damit leben, dass Bürger fragen, ob er sie zumindest politisch mitträgt.

Ein bemerkenswerter Kontrast

Fast grotesk wird die Angelegenheit durch ein Ereignis nur einen Tag später.

Am Donnerstag hob der Bundestag die Immunität Stephan Brandners auf und genehmigte damit die Durchführung eines Strafverfahrens gegen ihn. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten dafür, die AfD dagegen.

Gegen Brandner darf die Justiz also wegen des Verdachts einer strafbaren Äußerung tätig werden.

Brandner wiederum verlangt nun, dass auch Äußerungen des Bundeskanzlers juristisch überprüft werden.

Gerade deshalb sollte niemand reflexartig über seine Strafanzeige lachen.

Was für den Oppositionsabgeordneten gilt, muss grundsätzlich auch für den Bundeskanzler gelten: Ob eine Äußerung strafbar ist, entscheidet nicht die politische Mehrheit, sondern der Rechtsstaat.

Merz hat aus einer politischen Debatte eine moralische Anklage gemacht

Das eigentliche Problem reicht ohnehin weiter als das Strafrecht.

Deutschland braucht eine harte politische Auseinandersetzung über Migration, Abschiebungen und Aufenthaltsrecht. Darüber darf und muss gestritten werden.

Aber wenn aus einer solchen Auseinandersetzung irgendwann der Vorwurf der „ethnischen Säuberung“ wird, verändert sich die Debatte fundamental.

Dann ist der politische Gegner nicht mehr einfach jemand mit einer anderen Migrationspolitik.

Dann wird er sprachlich in die Nähe historischer Verbrechen gerückt.

Und genau deshalb war Brandners Entscheidung, die Aussage juristisch überprüfen zu lassen, nachvollziehbar.

Ob die Strafanzeige erfolgreich sein wird, ist offen. Die parlamentarische Indemnität stellt eine erhebliche rechtliche Hürde dar.

Politisch aber hat Friedrich Merz mit seiner Formulierung eine Grenze erreicht, an der auch die eigene Fraktion erklären sollte, ob sie diesen Sprachgebrauch tatsächlich für angemessen hält.

Denn am Ende bleibt eine erstaunlich einfache Frage:

Wenn wirklich jeder einzelne CDU- und CSU-Bundestagsabgeordnete überzeugt ist, dass die AfD „ethnische Säuberungen nach Herkunft und Hautfarbe“ anstrebt, sollen sie das offen sagen und dafür argumentieren.

Wenn sie es aber nicht glauben, sollten sie erklären, warum sie schweigen.

Denn eine Brandmauer kann vieles erklären.

Sie sollte aber kein Ersatz für Rückgrat sein.

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Militärbusse für jüdische Pilger: Was geschieht da eigentlich in Uman?
6 Minuten gelesen

Bilder aus der Ukraine werfen unangenehme Fragen auf. Chassidische Pilger werden offenbar mit Fahrzeugen transportiert, die als Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte gekennzeichnet sind. In einem Krieg, in dem militärische Fahrzeuge potenzielle Ziele darstellen, ist das mindestens erklärungsbedürftig.

Jedes Jahr reisen Zehntausende chassidische Juden nach Uman, um dort Rosch ha-Schana zu feiern und das Grab von Rabbi Nachman von Brazlaw zu besuchen. Auch 2026 werden wieder Zehntausende Pilger erwartet.

Gerade deshalb sind die derzeit kursierenden Aufnahmen bemerkenswert.

Videos sollen zeigen, wie chassidische Pilger in Fahrzeuge einsteigen, die mit der Aufschrift „ВСУ“, also der ukrainischen Streitkräfte, gekennzeichnet sind. Auf den verbreiteten Bildern ist zudem ein Mann in militärisch wirkender Kleidung beim Verladen von Gepäck zu sehen.

Wer hält so etwas für eine gute Idee?

Denn wir reden hier nicht über irgendeinen Betriebsausflug.

Die Ukraine befindet sich im Krieg. Militärische Fahrzeuge, Einrichtungen und Personal können grundsätzlich militärische Ziele darstellen. Gleichzeitig wird seit Jahren vor russischen Raketen- und Drohnenangriffen gewarnt.

Und ausgerechnet unter diesen Umständen sollen ausländische Zivilisten in Fahrzeugen transportiert werden, die nach außen den Eindruck ukrainischer Militärfahrzeuge vermitteln?

Das verlangt nach einer Erklärung.

Wer hat diese Fahrzeuge bereitgestellt?

Handelt es sich tatsächlich um Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte?

Sind es ehemalige Militärfahrzeuge, deren Kennzeichnungen lediglich nicht entfernt wurden?

Warum wurde die Aufschrift „ВСУ“ nicht abgedeckt?

Wer organisierte den Transport?

Und wussten israelische Stellen davon?

Ein ungeheuerlicher Verdacht, aber bislang kein Beweis

In sozialen Netzwerken wird inzwischen eine wesentlich schwerere These verbreitet: Die militärische Kennzeichnung könne bewusst beibehalten worden sein, damit die Fahrzeuge von russischer Aufklärung als militärische Ziele wahrgenommen werden könnten. Ein Angriff mit jüdischen Opfern unmittelbar vor Rosch ha-Schana hätte ohne Zweifel enorme internationale Auswirkungen.

Sollte jemand tatsächlich ein solches Szenario bewusst in Kauf nehmen oder gar herbeiführen wollen, wäre das eine monströse Provokation.

Für eine solche Absicht gibt es bislang jedoch keinen belastbaren Beweis.

Das muss man deutlich sagen.

Die Bilder können Fragen aufwerfen. Sie beweisen aber nicht, dass Präsident Selenskyj, die ukrainische Regierung oder das Militär einen russischen Angriff auf jüdische Pilger provozieren wollten.

Gerade bei einem derart schweren Vorwurf sollte man zwischen dem sichtbaren Vorgang und der Interpretation seiner möglichen Absicht unterscheiden.

Ein gefährliches Muster

Besonders sensibel wird der Vorgang vor dem Hintergrund einer Kontroverse, die diesen Krieg schon lange begleitet.

Menschenrechtsorganisationen haben Fälle dokumentiert, in denen ukrainische Streitkräfte militärische Positionen oder Stützpunkte in bewohnten Gebieten beziehungsweise in zivilen Gebäuden eingerichtet hatten. Amnesty International berichtete bereits 2022 über ukrainische Kräfte, die teilweise von Wohngebieten aus operierten und militärische Einrichtungen unter anderem in Schulen und Krankenhäusern untergebracht hätten.

Das war damals höchst umstritten, weil damit eine unangenehme Frage aufgeworfen wurde:

Was geschieht mit dem Schutzstatus ziviler Bereiche, wenn militärische und zivile Nutzung miteinander vermischt werden?

Amnesty stellte gleichzeitig ausdrücklich klar, dass ein solches Verhalten ukrainischer Kräfte keineswegs wahllose oder rechtswidrige russische Angriffe rechtfertigt.

Beides kann gleichzeitig wahr sein. Eine Erkenntnis, die im Krieg offenbar schon kompliziert genug geworden ist.

Zivilisten dürfen nicht zum Bestandteil militärischer Strukturen werden

Genau deshalb sind die Bilder der Busse so problematisch.

Wenn zivile Pilger tatsächlich in Fahrzeugen transportiert werden, die sichtbar als Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte gekennzeichnet sind, entsteht mindestens eine vermeidbare Verwechslungsgefahr.

Und diese Vermischung ist gefährlich.

Denn nach einem Angriff beginnt zwangsläufig der Informationskrieg.

Die eine Seite meldet:

„Russland hat ein ziviles Objekt angegriffen.“

Die andere Seite erklärt:

„Das Objekt wurde militärisch genutzt.“

Und irgendwo dazwischen liegen die Menschen, die weder Soldaten noch Strategen noch Propagandisten sind und trotzdem den Preis bezahlen.

Gerade deshalb müssen militärische und zivile Strukturen möglichst klar voneinander getrennt werden.

Sicherheit sieht anders aus

Wenn Zehntausende ausländische Besucher geschützt werden sollen, müsste eine der elementarsten Regeln lauten:

Zivilisten gehören in eindeutig erkennbare zivile Fahrzeuge.

Keine militärischen Aufschriften.

Keine vermeidbaren Missverständnisse.

Keine unnötigen Risiken.

Man sollte meinen, dafür brauche es keine internationale Sicherheitskonferenz und keine 300-seitige Risikoanalyse. Ein Stück Folie über einer militärischen Kennzeichnung wäre bereits ein erstaunlicher technologischer Durchbruch.

Kiew schuldet eine Erklärung

Der Vorgang sollte deshalb aufgeklärt werden, und zwar nicht durch wilde Spekulationen, sondern durch konkrete Antworten.

Falls es tatsächlich Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte waren, muss erklärt werden, weshalb sie zum Transport ausländischer Pilger eingesetzt wurden.

Falls es keine Militärfahrzeuge mehr waren, stellt sich die Frage, weshalb die militärische Kennzeichnung weiterhin sichtbar war.

Falls die Aufnahmen wiederum einen völlig anderen Zusammenhang zeigen, sollte auch das problemlos nachweisbar sein.

Gerade Israel dürfte ein erhebliches Interesse daran haben, diese Fragen zu klären. Denn wer seine Staatsbürger und Glaubensangehörigen in ein Kriegsgebiet reisen lässt und gemeinsam mit ukrainischen Behörden umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen organisiert, sollte wissen wollen, in welchen Fahrzeugen diese Menschen transportiert werden und weshalb diese Fahrzeuge wie Militärfahrzeuge gekennzeichnet sind.

Keine Spekulation nötig

Man muss deshalb gar nicht behaupten, ein Angriff auf die Pilger sei von ukrainischer Seite geplant oder gewünscht.

Dafür fehlen bislang die Beweise.

Der tatsächlich zu klärende Vorgang ist bereits brisant genug.

Denn wenn die Aufnahmen authentisch sind und tatsächlich den behaupteten aktuellen Zusammenhang zeigen, bleibt eine verblüffend einfache Frage:

Wer kommt mitten in einem Krieg auf die Idee, jüdische Zivilisten in Fahrzeugen herumzufahren, die sichtbar mit der Kennzeichnung der ukrainischen Streitkräfte versehen sind?

Und noch wichtiger:

Warum?

Diese Fragen darf Kiew beantworten.

Nachsatz

Wer von anderen Staaten Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolles Handeln verlangt, muss dieselben Maßstäbe auch an die Ukraine anlegen.

Solidarität darf kein Freibrief sein, kritische Fragen nicht mehr stellen zu dürfen.

Und der Schutz von Zivilisten beginnt nicht erst nach einem Angriff mit Pressekonferenzen, Schuldzuweisungen und Betroffenheitsbekundungen. Er beginnt vorher.

Indem man militärische und zivile Strukturen konsequent voneinander trennt.

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Majestätsbeleidigung in der CDU: Jetzt wollen Mitglieder einfach austreten!
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Wie können sie nur? Friedrich Merz kritisieren, den erfolgreichsten Kanzler aller Zeiten!

Es gibt Nachrichten, bei denen man sich fragt, ob in Deutschland eigentlich noch irgendein Respekt vor Autoritäten existiert. Jetzt wagt es tatsächlich die eigene CDU-Basis, Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Friedrich Merz zu kritisieren.

  • Und nicht nur das: Einige denken sogar über einen Parteiaustritt nach.
  • Unfassbar.
  • Adrian Hepp, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Großbeeren in Brandenburg, hat gemeinsam mit insgesamt 33 CDU-Mitgliedern einen Brandbrief an Merz und die Parteiführung gerichtet. Darunter befindet sich auch Bürgermeister Martin Wonneberger. Hepp erklärte inzwischen sogar, man könne sich vorstellen, die jahrelange CDU-Mitgliedschaft zu beenden, wenn konservative Grundwerte unter dem Dach der Bundes-CDU nicht mehr vertreten würden.
  • Was für eine Frechheit!

Schließlich reden wir hier über Friedrich Merz.

Den Mann, der einst angetreten war, die AfD zu halbieren und dieses Ziel mit geradezu mathematischer Raffinesse verfolgt hat: In Sachsen-Anhalt erreichte die AfD bei der jüngsten Landtagswahl 43,8 Prozent, während die CDU auf 17,2 Prozent abstürzte.

Man muss diese Strategie nur richtig verstehen.

Vielleicht meinte Merz mit „halbieren“ ja gar nicht die AfD.

Vielleicht wurde lediglich die Partei verwechselt.

Undankbare Basis

Besonders unverschämt ist, was die CDU-Leute aus Großbeeren ihrem Parteivorsitzenden vorwerfen.

  • Die Partei sei mit dem Versprechen angetreten,
  • Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen,
  • Bürger und Unternehmen zu entlasten,
  • Energie bezahlbarer zu machen,
  • Migration konsequenter zu steuern,
  • Bürokratie abzubauen
  • und dafür zu sorgen, dass sich Leistung wieder lohnt.

Und nun stellen diese Querulanten tatsächlich die Frage:

Was davon ist bei den Menschen angekommen?

Also bitte!

Seit wann beurteilt man Politik danach, was davon tatsächlich umgesetzt wird?

Wo kämen wir denn hin, wenn Wahlversprechen plötzlich einen Zusammenhang mit der Politik nach der Wahl haben müssten?

Das wäre ja beinahe Demokratie.

Die Wähler sind vermutlich einfach falsch

Noch schlimmer wird es, wenn die Großbeerener CDU feststellt, die CDU verliere ihre Wähler nicht deshalb, weil diese plötzlich radikal geworden seien, sondern weil sie das Vertrauen in die Partei und in die Problemlösungsfähigkeit der etablierten Politik verloren hätten.

Das ist natürlich eine geradezu revolutionäre Theorie.

Vielleicht liegt eine Wahlniederlage tatsächlich irgendwann einmal an der eigenen Politik.

Dieser Gedanke sollte in Berlin allerdings nur unter ärztlicher Aufsicht ausgesprochen werden.

Denn wesentlich angenehmer ist die inzwischen bewährte politische Methode:

Wenn die Bürger anders wählen als vorgesehen, hat nicht die Politik ein Problem.

Dann haben die Bürger eines.

Friedrich Merz kann doch nun wirklich nichts dafür

➡️Was soll der Mann denn noch machen?

➡️ Er hat die AfD nicht halbiert.

➡️ Die CDU wurde in Sachsen-Anhalt stattdessen selbst beinahe halbiert.

➡️ Die eigene Basis schreibt Brandbriefe.

➡️ Mitglieder denken über Austritte nach.

➡️ Und ausgerechnet jetzt verlangen irgendwelche Parteifreunde auch noch eine Kurskorrektur.

➡️ Manche Menschen sind wirklich niemals zufrieden.

➡️ Dabei müsste die CDU eigentlich geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden stehen und sich gemeinsam auf die nächste Wahlniederlage vorbereiten.

➡️ Geschlossenheit ist schließlich besonders wichtig, wenn man gemeinsam Richtung Abgrund marschiert.

Bloß nicht austreten!

Deshalb ein dringender Appell an Adrian Hepp und seine Mitstreiter:

Bleiben Sie in der CDU!

Sie könnten sonst auf die absurde Idee kommen, sich eine Partei zu suchen, deren politische Positionen tatsächlich mit Ihren eigenen übereinstimmen.

Und stellen Sie sich erst vor, andere CDU-Mitglieder kämen ebenfalls auf diesen Gedanken.

Dann könnte irgendwann jemand feststellen, dass eine Volkspartei nicht dadurch zur Volkspartei wird, dass sie sich selbst so nennt.

Noch schlimmer:

Die Parteiführung könnte irgendwann begreifen, dass Brandbriefe aus den eigenen Reihen keine Verschwörung, keine Kommunikationspanne und kein Problem mangelnder Erklärung sind.

Vielleicht sind sie schlicht die Rechnung für die eigene Politik.

Das wirklich Beunruhigende an diesem Brandbrief

Der Brief aus Großbeeren ist deshalb politisch erheblich interessanter als irgendeine gewöhnliche Attacke der Opposition.

  • Hier sprechen keine AfD-Funktionäre.
  • Hier sprechen CDU-Mitglieder.
  • Menschen, die ausdrücklich schreiben, weiterhin aus Überzeugung CDU-Mitglieder sein zu wollen, zugleich aber davor warnen, dass diese Überzeugung nicht unbegrenzt belastbar sei. Der eigene Gemeindeverband formuliert sogar die Gefahr, die CDU könne ihren Platz als große bürgerliche Volkspartei dauerhaft verlieren und den Weg der FDP in die Bedeutungslosigkeit einschlagen.
  • Das ist keine Häme von außen.
  • Das ist ein Warnsignal aus dem Maschinenraum der eigenen Partei.

Und genau deshalb dürfte dieser Brandbrief für Friedrich Merz wesentlich unangenehmer sein als hundert Reden der politischen Konkurrenz.

Denn irgendwann kann man schlechte Wahlergebnisse nicht mehr wegmoderieren.

Wenn eine Partei ihre eigenen Stammwähler verliert, ihre eigene Basis ihre Politik kaum noch vermitteln kann und schließlich ihre eigenen Funktionäre über Parteiaustritte sprechen, lautet die entscheidende Frage nicht mehr:

Wie erklären wir den Bürgern unsere Politik besser?

Sondern:

Wie lange braucht die CDU noch, bis sie begreift, dass die Bürger sie längst verstanden haben?

Vielleicht ist genau das ihr Problem.

Nachsatz

Man sollte Friedrich Merz deshalb unbedingt weitermachen lassen.

Wenn die politische Entwicklung so weitergeht, könnte er sein berühmtes Versprechen schließlich doch noch erfüllen.

Die AfD halbieren wird zwar schwierig.

Aber bei der CDU scheint er schon erstaunlich weit gekommen zu sein.

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Eurovision Song Contest: Europas teuerste politische Karaoke-Party
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Kasachstan bleibt draußen, Australien darf mitsingen, und Deutschland zahlt als großer Beitragszahler selbstverständlich mit. Willkommen beim Eurovision Song Contest, jener Veranstaltung, bei der angeblich die Musik im Mittelpunkt steht und die Regeln spätestens dann erstaunlich biegsam werden, wenn es gerade praktisch erscheint.

Der jüngste Fall Kasachstan bringt die Absurdität dieses Systems wunderbar auf den Punkt.

Kasachstan erfüllt nach Auffassung der Europäischen Rundfunkunion die Voraussetzungen für eine EBU-Vollmitgliedschaft nicht. Das Land liege außerhalb des europäischen Rundfunkgebiets und erfülle auch die alternativen institutionellen Voraussetzungen nicht. Khabar bleibt deshalb lediglich assoziiertes Mitglied.

Formal kann man das begründen.

Nur sollte man dann besser nicht auf die Weltkarte schauen.

Denn seit Jahren nimmt Australien am Eurovision Song Contest teil. Australien liegt bekanntlich nicht unmittelbar hinter Österreich. Auch ein besonders beherzter Geograf wird Schwierigkeiten haben, Sydney irgendwo zwischen Paris und Warschau unterzubringen.

Wie funktioniert das trotzdem?

Ganz einfach: Es gibt Ausnahmen und Einladungsmöglichkeiten.

Und genau damit wird die Angelegenheit interessant. Denn plötzlich lautet die entscheidende Frage nicht mehr: Gehört dieses Land zum europäischen Rundfunkgebiet?

Sondern: Wem gestattet die EBU eine Ausnahme?

Regeln sind Regeln. Außer sie sind es nicht.

Genau darin liegt das Problem des modernen Eurovision Song Contest.

Kasachstan bekommt die formalen Voraussetzungen vorgehalten. Australien durfte dagegen als assoziiertes EBU-Mitglied eingeladen werden.

Damit ist die Behauptung, ein Land außerhalb des europäischen Rundfunkgebiets könne grundsätzlich nicht teilnehmen, schlicht nicht haltbar. Es kann. Man muss es nur wollen.

Und ausgerechnet Kasachstan ist beim Eurovision-System auch kein vollkommen unbekannter Exot. Das Land nahm zwischen 2018 und 2022 fünfmal am Junior Eurovision Song Contest teil und landete dabei zweimal auf Platz zwei.

Für die Kinderveranstaltung war Kasachstan offenbar europäisch genug. Beim großen ESC wird plötzlich wieder der institutionelle Atlas hervorgeholt.

Das kann man erklären. Überzeugend wirkt es trotzdem nicht.

Und Deutschland? Natürlich mittendrin

Deutschland gehört gemeinsam mit Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien zu den sogenannten „Big Five“. Diese Sender leisten besonders hohe finanzielle Beiträge und erhalten dafür einen garantierten Platz im Finale.

Deutschland finanziert den ESC allerdings nicht allein und auch nicht nachweislich „im Wesentlichen“. Das wäre eine schöne Schlagzeile, nur leider eine schlechte Tatsachenbehauptung.

Die Finanzierung verteilt sich auf die teilnehmenden Rundfunkanstalten, den jeweiligen Gastgeber, Sponsoren und weitere Einnahmen. Die EBU selbst beschreibt den Eurovision Song Contest als Projekt, dessen Kosten unter den Teilnehmern aufgeteilt werden.

Aber Deutschland gehört eben zu den großen Zahlern.

Und damit sind wir bei einer inzwischen geradezu traditionellen deutschen Spezialdisziplin:

kräftig einzahlen und anschließend hoffen, dass wenigstens irgendjemand Danke sagt.

Beim ESC bekommt man dafür immerhin einen garantierten Finalplatz. Das ist vermutlich auch notwendig, denn sportlich, Verzeihung, musikalisch, wäre die direkte Qualifikation in manchen Jahren ein durchaus ambitioniertes Unterfangen.

Vom Musikwettbewerb zum gesellschaftspolitischen Großereignis

Der eigentliche Gedanke des Eurovision Song Contest war einmal großartig: Menschen aus unterschiedlichen Ländern treffen sich, präsentieren Musik und stimmen über Lieder ab.

Das hätte sogar funktionieren können.

Dann kamen Menschen auf die Idee, daraus immer mehr ein gigantisches Fernsehspektakel zu machen, das regelmäßig von politischen Kontroversen, Identitätsdebatten, Boykottforderungen und Diskussionen über zugelassene oder ausgeschlossene Teilnehmer begleitet wird.

Und anschließend versichert man dem Publikum mit bewundernswerter Ernsthaftigkeit:

Hier geht es ausschließlich um Musik.

Natürlich.

Und beim Oktoberfest geht es hauptsächlich um Architektur.

Gerade die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie schwierig es geworden ist, den ESC glaubwürdig als vollkommen unpolitische Veranstaltung zu verkaufen. Die EBU selbst beschloss Ende 2025 zusätzliche Regeln, mit denen Vertrauen, Transparenz und ausdrücklich die Neutralität des Wettbewerbs gestärkt werden sollten. Wenn eine Organisation eigens neue Maßnahmen benötigt, um ihre politische Neutralität glaubwürdiger erscheinen zu lassen, darf das Publikum zumindest fragen, wie unpolitisch die Veranstaltung zuvor wahrgenommen wurde.

Kasachstan zeigt das Grundproblem

Man muss Kasachstan weder politisch mögen noch seine Regierung verteidigen, um eine einfache Forderung zu stellen:

Gleiche Regeln für alle.

Entweder die Zugehörigkeit zum europäischen Rundfunkgebiet ist zwingende Voraussetzung. Dann sollte man konsequent sein.

Oder Ausnahmen sind möglich. Dann sollte transparent erklärt werden, nach welchen objektiven Kriterien diese Ausnahmen vergeben werden.

Genau an diesem Punkt wird aus einer scheinbar langweiligen Mitgliedschaftsfrage eine Grundsatzfrage.

Denn sobald eine Organisation selbst entscheiden kann, welchem assoziierten Mitglied sie die große Bühne öffnet und welchem nicht, genügt der Verweis auf Geografie allein nicht mehr.

Dann braucht es nachvollziehbare Kriterien.

Vielleicht sollte Deutschland einfach einmal zuschauen

Und damit kommen wir zum deutschen Beitrag.

Jahr für Jahr fließen Gelder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in dieses Spektakel. Man produziert Vorentscheide, Delegationen, Shows, Studios, Moderationen und Begleitprogramme für einen Wettbewerb, dessen kultureller Mehrwert zumindest diskutabel geworden ist.

Niemand muss den ESC abschaffen.

Wer ihn liebt, soll drei Abende lang Glitzeranzüge, Windmaschinen und Tonartenwechsel genießen. Die Menschheit hat schon wesentlich seltsamere Freizeitbeschäftigungen erfunden.

Aber die Frage muss erlaubt sein:

Warum muss ein öffentlich-rechtlicher Sender mit beträchtlichem finanziellem Aufwand zwingend an jeder Runde dieses Zirkus teilnehmen?

Deutschland könnte tatsächlich einmal ein Jahr aussetzen.

Nicht aus Trotz.

Nicht gegen Europa.

Vielleicht würde man dabei sogar feststellen, dass Europa am nächsten Morgen noch existiert.

Eurovision: Europa nach dem Baukastenprinzip

Der Fall Kasachstan offenbart jedenfalls eine herrliche Ironie.

Ein Land, von dem ein Teil geografisch in Europa liegt, bleibt draußen.

Australien darf teilnehmen.

Israel darf teilnehmen.

Deutschland gehört zu den großen Beitragszahlern.

Und über allem steht weiterhin das Wort „Eurovision“.

Vielleicht sollte man wenigstens beim Namen konsequent sein.

Worldvision wäre ehrlicher.

Oder noch besser:

„EBU Song Contest – Teilnahme nach Geschäftsordnung und Einladung.“

Nicht besonders sexy.

Aber wenigstens wüsste dann jeder, woran er ist.

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Uschi huldigt den Feuerwehrleuten – Russland schickt Löschflugzeuge
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In Brüssel gibt es warme Worte. Anderswo gibt es 42 Tonnen Wasser.

Ursula von der Leyen hat wieder einen dieser Sätze produziert, die in Brüssel vermutlich sofort eingerahmt und in einen klimaneutral beleuchteten Flur gehängt werden:

„Europäische Solidarität hat ein Gesicht. Das Gesicht jedes Feuerwehrmannes, der diesen Sommer die Flammen in Europa bekämpfte. Sie sind wahre Helden.“


Und dann kommt der Höhepunkt:

Ihre Rede zur Lage der Union werde ihnen huldigen.

Na, wunderbar.

Da werden die Feuerwehrleute aber erleichtert sein.

  • Wochenlang gegen Flammen kämpfen,
  • Rauch einatmen,
  • bei mörderischer Hitze Wälder, Dörfer und Häuser verteidigen,
  • teilweise das eigene Leben riskieren –
  • und als Belohnung gibt es eine Huldigung von Ursula von der Leyen.

Da erzählt man noch den Enkeln von.

Früher war Katastrophenschutz erstaunlich unkompliziert

Es gab einmal eine geradezu primitive Vorstellung von internationaler Zusammenarbeit:

Wenn es irgendwo brennt und jemand geeignetes Gerät besitzt, dann hilft er.

So kompliziert war das.

Griechenland beispielsweise setzte 2021 russische Löschtechnik ein. Darunter befand sich die Berijew Be-200, ein speziell für solche Einsätze entwickeltes Amphibienflugzeug.

Diese Maschinen haben einen entscheidenden Vorteil: Sie können große Mengen Wasser aufnehmen und direkt zum Brandherd bringen.

Keine Huldigung.

Kein Hashtag.

Kein europäisches Strategiepapier.

Wasser.

Eine geradezu erschreckend praktische Erfindung.

Griechenland bat Russland damals während der schweren Brände sogar um zusätzliche Hilfe. Russland schickte weitere Flugzeuge und Hubschrauber.

Offenbar hatte man damals noch nicht entdeckt, dass Wasser eine geopolitische Gesinnung besitzt.

Dann kam der große politische Bruch

Seit dem Ukrainekrieg ist die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland in zahllosen Bereichen zerstört oder massiv eingeschränkt worden.

Sanktionen, Gegensanktionen, Luftverkehrsbeschränkungen, Zulassungsprobleme und der vollständige politische Bruch haben auch die Zusammenarbeit erschwert, die früher bei Katastrophen selbstverständlich möglich war.

Und selbstverständlich kann man Russland sanktionieren.

Man kann diplomatische Beziehungen reduzieren.

Man kann wirtschaftliche Zusammenarbeit einstellen.

Man kann sämtliche politischen Beziehungen auf den Gefrierpunkt herunterfahren.

Aber spätestens wenn Wälder brennen und Menschenleben bedroht sind, darf man trotzdem die ketzerische Frage stellen:

Muss eigentlich selbst der Katastrophenschutz zum Bestandteil geopolitischer Feindschaft werden?

Denn Feuer hat eine ausgesprochen schlechte politische Bildung.

Es weiß nicht, wer Putin ist.

Es kennt Ursula von der Leyen nicht.

Es interessiert sich nicht für NATO, EU oder Sanktionen.

Und wenn 42 Tonnen Wasser aus einem russischen Flugzeug fallen, fragt der brennende Wald erstaunlicherweise nicht nach deren Herkunft.

Er wird nass.

Serbien zeigt 2026, wie absurd die Situation geworden ist

Und nun wird es besonders interessant.

Im August dieses Jahres kämpfte Serbien gegen schwere Waldbrände.

Die europäischen Löschkapazitäten waren wegen der zahlreichen Brände stark beansprucht. Serbien wandte sich deshalb auch an Russland.

Und Russland schickte eine Iljuschin Il-76.

Ein richtiges Löschflugzeug.

Kein Solidaritätsposting.

Keinen Blumenstrauß.

Keine Rede zur Lage der Russischen Föderation.

Ein Flugzeug.

Man könnte sagen:

Die eine Solidarität wird in Worten gemessen. Die andere in Tonnen Wasser.

Serbien aktivierte übrigens gleichzeitig den EU-Katastrophenschutzmechanismus und erhielt anschließend ebenfalls europäische Unterstützung. Genau das ist der entscheidende Punkt: Katastrophenschutz kann und sollte pragmatisch von mehreren Seiten gleichzeitig funktionieren.

Menschenleben zuerst.

Geopolitik später.

Was für ein geradezu revolutionärer Gedanke.

Und das russische Flugzeug durfte sogar durch NATO-Luftraum

Noch hübscher wird die Geschichte dadurch, dass die russische Maschine auf ihrem Weg nach Serbien den Luftraum des EU- und NATO-Mitglieds Bulgarien durchqueren konnte.

Warum?

Weil es sich um einen humanitären Einsatz handelte.

Aha.

Es geht also doch.

Wenn man will.

Damit wird die entscheidende Frage umso unangenehmer:

Warum sollte Europa bei verheerenden Naturkatastrophen nicht grundsätzlich jede verfügbare geeignete Löschkapazität nutzen können, völlig unabhängig davon, ob sie aus Frankreich, Kanada, Russland oder vom Mars kommt?

  • Niemand verlangt deswegen die Aufhebung sämtlicher Sanktionen.
  • Niemand verlangt politische Freundschaft mit Moskau.
  • Niemand verlangt, Putin den Schlüssel zum Berlaymont-Gebäude zu überreichen.
  • Es geht um einen eng begrenzten Bereich:
  • Menschen retten. Wälder retten. Häuser retten. Feuerwehrleute entlasten.
  • Eigentlich überschaubar.

Aber Europa kann auch selbst löschen

Fairerweise muss man sagen: Die EU sitzt keineswegs völlig untätig herum.

Für die Brandsaison 2026 stellte sie ihre bislang größte europäische Löschreserve bereit. Fast 800 Feuerwehrleute wurden vorsorglich in besonders gefährdete Regionen entsandt, außerdem stehen Flugzeuge und Hubschrauber über den europäischen Katastrophenschutz bereit.

Das ist sinnvoll und richtig.

Nur beantwortet es die andere Frage nicht.

Wenn die eigenen Kapazitäten bei einer europaweiten Brandlage an ihre Grenzen kommen, warum sollte man zusätzliche verfügbare Kapazitäten aus politischen Gründen grundsätzlich ausschließen?

Gerade Serbien hat doch gezeigt, wie vernünftiger Katastrophenschutz aussehen kann:

EU-Hilfe? Her damit.

Russische Hilfe? Ebenfalls her damit.

Denn ein brennendes Haus fragt seinen Besitzer nicht, ob er lieber mit europäischem oder russischem Wasser gelöscht werden möchte.

Ursula verteilt derweil verbale Orden

Und deshalb wirkt dieses ganze Pathos aus Brüssel so schal.

Selbstverständlich sind Feuerwehrleute Helden.

Dazu brauchen sie keine Ursula von der Leyen, die es ihnen erklärt.

Menschen, die in ein Feuer hineingehen, während andere davor weglaufen, verdienen höchsten Respekt.

Aber gerade deshalb sollte Politik etwas anderes tun, als ihnen anschließend feierlich zu „huldigen“.

Sie sollte dafür sorgen, dass diese Menschen die bestmögliche Ausrüstung bekommen.

Sie sollte jede verfügbare Löschkapazität prüfen.

Sie sollte internationale Zusammenarbeit im Katastrophenschutz nicht ideologisieren.

Und sie sollte wenigstens darüber diskutieren, ob humanitäre Zusammenarbeit mit Russland dort möglich bleibt, wo unmittelbar Menschenleben auf dem Spiel stehen.

Denn Feuerwehrleute brauchen keine Heldenreden.

Sie brauchen Wasser.

Die europäische Lösung: Erst Politik, dann Pathos

Das ist vielleicht die schönste Ironie an der ganzen Geschichte.

Man betreibt eine Politik der maximalen Abgrenzung gegenüber Russland und beklagt gleichzeitig, dass Europa bei großen Katastrophen mehr Kapazitäten benötigt.

Dann brennen Wälder.

Feuerwehrleute riskieren ihr Leben.

Und anschließend tritt Ursula von der Leyen ans Mikrofon und erklärt diese Menschen zu Helden.

Das sind sie zweifellos.

Nur könnte man ihnen das Heldendasein vielleicht etwas erleichtern.

Serbien hat gerade demonstriert, wie wenig kompliziert das sein kann:

Es brennt. Man braucht Hilfe. Man nimmt Hilfe an.

Europäische Hubschrauber kommen?

Gut.

Russisches Großraum-Löschflugzeug kommt?

Auch gut.

Hauptsache, das Feuer geht aus.

Diese Form von Pragmatismus scheint in der europäischen Spitzenpolitik inzwischen allerdings eine exotischere Ressource zu sein als ein russisches Löschflugzeug.

Nachsatz:

Liebe Frau von der Leyen, Feuerwehrleute können von Ihrer Huldigung leider keinen einzigen brennenden Quadratmeter Wald löschen. Vielleicht wäre es beim nächsten Großbrand sinnvoller, weniger darüber nachzudenken, aus welchem Land ein Löschflugzeug stammt, und mehr darüber, wie viel Wasser es transportieren kann. Denn Feuer lässt sich weder mit Sanktionen noch mit Sonntagsreden löschen.

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0,999… = 1 – Die Gleichung, die falsch aussieht und trotzdem stimmt
3 Minuten gelesen

Es gibt mathematische Aussagen, bei denen sich der Verstand spontan weigert, sie zu akzeptieren.

Diese gehört definitiv dazu:

0,999… = 1

Nicht ungefähr 1.

Nicht aufgerundet 1.

Sondern exakt 1.

Das klingt zunächst vollkommen falsch. Schließlich gilt:

0,9 < 1

0,99 < 1

0,999 < 1

Also müsste doch auch 0,999… irgendwie ein winziges Stück kleiner als 1 sein.

Genau hier stellt uns die Unendlichkeit ein Bein.

Was bedeuten die drei Punkte?

Der entscheidende Unterschied steckt in:

0,999…

Die drei Punkte bedeuten nicht: „Da kommen noch sehr viele Neunen.“

Sie bedeuten:

Es kommen unendlich viele Neunen.

Es gibt keine letzte 9.

Deshalb können wir auch nicht sagen, hinter der letzten 9 fehle noch ein winziger Betrag bis zur 1.

Denn eine letzte 9 existiert überhaupt nicht.

Ein erstaunlich einfacher Beweis

Nennen wir unsere Zahl einfach x:

x = 0,999…

Jetzt multiplizieren wir beide Seiten mit 10:

10x = 9,999…

Nun ziehen wir die ursprüngliche Gleichung davon ab:

10x = 9,999…
− x = 0,999…

Die unendlichen Nachkommastellen verschwinden:

9x = 9

Also:

x = 1

Aber am Anfang hatten wir festgelegt:

x = 0,999…

Damit folgt zwangsläufig:

0,999… = 1

Noch einfacher geht es mit einem Drittel

Fast jeder kennt:

1 ÷ 3 = 0,333…

Multiplizieren wir beide Seiten mit 3:

3 × 1/3 = 3 × 0,333…

Links erhalten wir:

1

Rechts:

0,999…

Also wieder:

1 = 0,999…

Aber da muss doch irgendetwas fehlen!

Das ist der Punkt, an dem sich unsere Intuition besonders hartnäckig wehrt.

Man könnte denken:

Zwischen 0,999… und 1 müsste doch ein unvorstellbar kleiner Abstand liegen.

Nennen wir ihn beispielsweise:

0,000…001

Das Problem ist nur:

Diese Zahl existiert in diesem Sinn nicht.

Denn wie viele Nullen sollen vor der 1 stehen?

Eine Million?

Dann ist die Zahl zwar winzig, aber größer als null.

Eine Billion?

Dasselbe Problem.

Egal wie viele Nullen wir einsetzen, es sind immer endlich viele.

Bei 0,999… reden wir aber von unendlich vielen Nachkommastellen.

Es gibt keine Stelle, an der wir nach „allen Neunen“ noch eine 1 einsetzen könnten.

Zwei Schreibweisen für dieselbe Zahl

Das eigentliche Geheimnis ist deshalb ziemlich unspektakulär:

0,999… und 1 sind keine zwei verschiedenen Zahlen, die extrem dicht nebeneinanderliegen.

Sie sind zwei verschiedene Schreibweisen derselben Zahl.

So wie:

1/2 = 0,5

oder

2/4 = 0,5

unterschiedliche Schreibweisen denselben Wert darstellen.

Auch andere Dezimalzahlen besitzen solche Darstellungen:

0,4999… = 0,5

1,24999… = 1,25

und eben:

0,999… = 1

Unser Gehirn stolpert über die Unendlichkeit

Warum erscheint uns das trotzdem falsch?

Weil wir uns automatisch eine lange, aber endliche Reihe von Neunen vorstellen.

Bei

0,999999999

fehlt tatsächlich noch etwas bis zur 1.

Aber egal, wie viele Neunen wir hinschreiben, haben wir damit niemals 0,999… vollständig geschrieben.

Die drei Punkte verändern alles.

Sie machen aus „sehr vielen“ plötzlich:

unendlich vielen.

Und Unendlichkeit verhält sich eben nicht immer so, wie unser alltägliches Denken es erwartet.

Deshalb ist

0,999… = 1

kein mathematischer Trick und kein Rundungsfehler.

Es ist eine exakte Gleichheit.

Und wer trotzdem überzeugt ist, zwischen beiden Zahlen müsse noch etwas liegen, steht vor einem kleinen Problem:

Er müsste eine Zahl finden, die größer als 0,999… und gleichzeitig kleiner als 1 ist.

Viel Erfolg dabei.

Die Mathematik wartet geduldig.

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Wenn aus Remigration plötzlich „ethnische Säuberung“ wird
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Ein Bundeskanzler überschreitet eine Grenze

Was Friedrich Merz in der Generaldebatte des Deutschen Bundestages gesagt hat, ist keine gewöhnliche politische Zuspitzung mehr.

Der Bundeskanzler erklärte zur AfD:

„Sie propagieren hier ‚Remigration‘, was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft.“

Das steht so im vorläufigen Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages.

Man muss sich klarmachen, welche Dimension diese Wortwahl besitzt.

„Ethnische Säuberung“ bezeichnet nicht einfach eine restriktive Einwanderungspolitik. Der Begriff steht für die gewaltsame oder zwangsweise Entfernung ethnischer Bevölkerungsgruppen aus bestimmten Gebieten. Wer einer politischen Partei vorwirft, genau dies anzustreben, erhebt deshalb eine Anschuldigung von außerordentlicher Schwere.

Und genau hier muss Merz sich fragen lassen: Welche konkrete Beschlusslage der AfD rechtfertigt diese Behauptung?

Die AfD stellt ihr Remigrationskonzept selbst als rechtsstaatliche Rückführungs- und Migrationspolitik dar. Merz dagegen spricht ausdrücklich von einer Auswahl „nach Herkunft und Hautfarbe“.

Das ist keineswegs dasselbe.

Man kann die AfD-Position ablehnen. Man kann ihre Definition für irreführend halten. Man kann untersuchen, ob einzelne Funktionäre unter „Remigration“ wesentlich weitergehende Vorstellungen verstehen. Darüber darf und soll gestritten werden.

Aber ein Bundeskanzler darf aus politischer Gegnerschaft nicht einfach den denkbar schwersten Begriff in den Raum stellen und anschließend so tun, als sei damit die Diskussion beendet.

Herr Bundeskanzler, wo sind Ihre Beweise?

->Wo fordert die AfD die Vertreibung deutscher Staatsbürger aufgrund ihrer Hautfarbe?

->Wo fordert die AfD die Entfernung von Menschen allein aufgrund ihrer ethnischen Abstammung?

->Wo steht im offiziellen Remigrationskonzept der Partei, ein schwarzer Deutscher müsse Deutschland verlassen?

->Wo steht, ein eingebürgerter Syrer, Türke oder Afghane müsse allein aufgrund seiner Herkunft aus Deutschland entfernt werden?

->Nennen Sie den Beschluss. Nennen Sie die Seite. Nennen Sie den Satz.

->Denn das öffentlich zugängliche Positionspapier der AfD sagt ausdrücklich etwas anderes.

Wenn nicht, bleibt eine ungeheuerliche politische Anschuldigung im Raum.

Besonders bemerkenswert ist dabei, dass Merz in derselben Rede selbst zugestand, dass Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht Deutschland verlassen müssten und mehr Abschiebungen notwendig seien.

Rückführung ist also offenbar nicht das Problem.

Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Wer soll aufgrund welcher gesetzlichen Voraussetzungen zurückgeführt werden?

Genau darüber müsste eine Bundesregierung sachlich streiten.

Stattdessen wirft der Bundeskanzler der größten Oppositionspartei sinngemäß vor, Menschen anhand von Ethnie und Hautfarbe aus dem Land entfernen zu wollen.

Das ist keine Widerlegung eines politischen Konzeptes. Das ist maximale moralische Eskalation.

Und strafrechtlich?

Auch strafrechtlich bewegt sich eine derart schwere Anschuldigung grundsätzlich in einem sensiblen Bereich.

In Betracht kommen bei unwahren ehrverletzenden Äußerungen insbesondere:

§ 185 StGB – Beleidigung

Erfasst ehrverletzende Werturteile und bestimmte Formen persönlicher Herabsetzung. Bei öffentlichen Äußerungen reicht der Strafrahmen grundsätzlich bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

§ 186 StGB – Üble Nachrede

Wer über einen anderen eine ehrenrührige Tatsache behauptet oder verbreitet, deren Wahrheit nicht erweislich ist, kann sich wegen übler Nachrede strafbar machen. Bei öffentlichen Äußerungen reicht der Strafrahmen grundsätzlich bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

§ 187 StGB – Verleumdung

Noch schwerer wiegt die Verleumdung. Voraussetzung wäre insbesondere, dass eine unwahre ehrenrührige Tatsachenbehauptung wider besseres Wissen verbreitet wird. Bei öffentlicher Begehung sieht das Gesetz Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.

§ 188 StGB – Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

Diese Vorschrift verschärft unter bestimmten Voraussetzungen den Schutz von Personen des politischen Lebens. Sie setzt allerdings einen Angriff gegen eine Person voraus und lässt sich deshalb nicht einfach pauschal auf eine Partei als solche übertragen.

Und jetzt kommt der entscheidende Punkt:

Merz sprach im Deutschen Bundestag

Für Bundestagsabgeordnete gilt Art. 46 Abs. 1 Grundgesetz. Danach dürfen sie wegen Äußerungen im Bundestag grundsätzlich außerhalb des Parlaments nicht gerichtlich oder dienstlich zur Verantwortung gezogen werden.

Das Grundgesetz macht jedoch ausdrücklich eine Ausnahme:

„Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.“

Entsprechend bestimmt auch § 36 StGB, dass parlamentarische Äußerungen grundsätzlich privilegiert sind, dies aber nicht für verleumderische Beleidigungen gilt.

Deshalb wäre es unseriös, jetzt schlicht zu verkünden: „Merz hat sich strafbar gemacht.“

Das festzustellen ist Aufgabe von Staatsanwaltschaften und Gerichten. Zudem müsste genau geprüft werden, ob seine Aussage rechtlich als Tatsachenbehauptung, Werturteil oder gemischte Äußerung einzustufen ist, gegen wen sie sich konkret richtet und ob gegebenenfalls die sehr hohen Voraussetzungen einer verleumderischen Beleidigung erfüllt wären.

Politisch ist die Frage aber mindestens genauso brisant.

Denn was wäre eigentlich los, wenn ein AfD-Politiker einer anderen Partei öffentlich unterstellen würde, sie plane schwerste Menschenrechtsverletzungen, obwohl deren offizielles Programm etwas anderes sagt?

Wie schnell würden Rücktrittsforderungen erhoben?

Wie schnell würden Juristen vor Kameras stehen?

Wie schnell wäre von „Hass“, „Hetze“, „Delegitimierung“ und „Angriffen auf demokratische Institutionen“ die Rede?

Beim Bundeskanzler soll eine solche Wortwahl dagegen plötzlich normale parlamentarische Härte sein?

Nein.

Wer das höchste Regierungsamt dieses Landes bekleidet, trägt eine besondere Verantwortung für seine Sprache. Ein Bundeskanzler darf kritisieren, angreifen und polemisieren.

Aber er sollte politische Gegner nicht mit Begriffen belegen, die historisch mit Vertreibung, Gewalt und schwersten Menschenrechtsverbrechen verbunden sind, ohne dafür belastbare Belege vorzulegen.

Friedrich Merz sollte deshalb entweder nachweisen, wo die AfD eine „ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“ fordert, oder diese Anschuldigung zurücknehmen.

Dazwischen gibt es nicht viel Platz.

Denn Demokratie bedeutet nicht, dass die Regierung festlegt, welche Position des politischen Gegners sie gerade besonders wirkungsvoll dämonisieren möchte.

Demokratie bedeutet auch, den Gegner an dem zu messen, was er tatsächlich fordert.

Alles andere ist kein Argument.

Es ist Diffamierung mit Kanzlerbonus.

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Bundesregierung spart an psychisch Kranken: Diese Gesundheitspolitik verschärft den Mangel
8 Minuten gelesen

Gesundheitsministerin Nina Warken und die Bundesregierung wollen die GKV-Finanzen stabilisieren. Bei der Psychotherapie könnte ausgerechnet das Gegenteil einer vernünftigen Gesundheitspolitik herauskommen.

Manchmal muss man politische Verantwortung auch klar benennen.

Nicht „das Gesundheitssystem“ beschließt Gesetze. Nicht irgendeine anonyme Bürokratie in einem Hinterzimmer entscheidet über die Rahmenbedingungen der ambulanten Psychotherapie.

Verantwortlich ist die Bundesregierung.

Und mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Bundesregierung unter Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine gesundheitspolitische Weichenstellung vorgenommen, deren Folgen gerade für ländliche Regionen erheblich sein könnten.

Das Bundesgesundheitsministerium verkauft das Gesetz als Beitrag zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Das klingt wunderbar.

Die entscheidende Frage lautet allerdings:

Was nützt eine stabilisierte Kassenbilanz, wenn Patienten anschließend noch länger auf eine notwendige Behandlung warten?

In Waldeck-Frankenberg ist der Mangel längst Realität

Wie weit Theorie und Wirklichkeit auseinanderliegen, zeigt sich unmittelbar vor unserer Haustür.

Psychotherapeuten aus Waldeck-Frankenberg berichten von Wartezeiten von bis zu einem Jahr.

Bis zu einem Jahr!

Menschen mit Depressionen, Angststörungen oder anderen psychischen Erkrankungen brauchen Hilfe und bekommen zunächst einen Platz auf der Warteliste.

Und ausgerechnet in dieser Situation greift die Bundesregierung in die Finanzierung der ambulanten Psychotherapie ein.

Psychotherapeutische Leistungen, die bislang überwiegend außerhalb des gedeckelten Budgets vergütet wurden, sollen größtenteils wieder in die sogenannte morbiditätsbedingte Gesamtvergütung überführt werden.

Vereinfacht gesagt: Es steht ein begrenzter Topf zur Verfügung, aus dem Leistungen bezahlt werden müssen.

Das schafft Unsicherheit bei den Praxen und kann dazu führen, dass zusätzliche Arbeit wirtschaftlich weniger attraktiv wird.

Eine bemerkenswerte Antwort auf einen bestehenden Versorgungsmangel.

Berlin kennt die Warnungen

Besonders ärgerlich ist: Niemand kann später behaupten, man habe von den möglichen Folgen nichts gewusst.

Die Warnungen liegen auf dem Tisch.

Die Bundespsychotherapeutenkammer hat im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages ausdrücklich vor einer Verschlechterung der Versorgung durch Honorarkürzungen und Deckelungen gewarnt.

Besonders gefährdet seien ländliche und strukturschwache Regionen.

Das ist keine theoretische Diskussion.

Waldeck-Frankenberg ist genau eine jener Regionen, in denen ohnehin nicht an jeder Straßenecke eine psychotherapeutische Praxis wartet.

Trotzdem hält die Bundesregierung an ihrem Sparkurs fest.

Nina Warkens Ministerium will die Beiträge stabilisieren

Die politische Zielsetzung ist bekannt.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und die Bundesregierung wollen die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren und einen weiteren Anstieg der Beiträge begrenzen.

Dieses Ziel ist grundsätzlich legitim.

Aber gute Gesundheitspolitik besteht nicht darin, irgendeine Zahl in einer Excel-Tabelle kleiner zu bekommen.

Entscheidend ist, welche Folgen eine Einsparung verursacht.

Und genau hier beginnt das Problem.

Wenn ambulante Psychotherapie finanziell weniger attraktiv wird, Therapieplätze reduziert werden oder Nachwuchskräfte von einer Niederlassung abgeschreckt werden, spart man möglicherweise an der billigsten Stelle und produziert anschließend Kosten an einer wesentlich teureren.

Der Patient verschwindet durch die Einsparung nämlich nicht

Eine Depression löst sich nicht auf, weil die Bundesregierung einen Ausgabendeckel beschlossen hat.

Eine Angststörung liest nicht das Bundesgesetzblatt und beschließt anschließend, freundlicherweise zu verschwinden.

Ein psychisch erkrankter Mensch bleibt krank.

Wird er frühzeitig ambulant behandelt, kann möglicherweise verhindert werden, dass seine Erkrankung chronisch wird.

Wird er nicht behandelt, können längere Arbeitsunfähigkeit, Krankengeld, stationäre Behandlung und schlimmstenfalls dauerhafte Erwerbsunfähigkeit folgen.

Dann bezahlt die Gesellschaft trotzdem.

Nur wesentlich mehr.

Das ist der fundamentale Denkfehler dieser Gesundheitspolitik: Eine nicht finanzierte Behandlung ist nicht automatisch eine eingesparte Behandlung.

Die Kosten können lediglich an eine andere Stelle verschoben werden.

Besonders widersinnig für den ländlichen Raum

Für Waldeck-Frankenberg könnte diese Politik besonders problematisch werden.

Die örtlichen Psychotherapeuten warnen nicht nur vor bereits bestehenden Wartezeiten. Hinzu kommt ein Generationenproblem: In den kommenden Jahren soll ein erheblicher Teil der niedergelassenen Therapeuten in den Ruhestand gehen.

Was müsste eine Bundesregierung in einer solchen Situation eigentlich tun?

Niederlassungen attraktiver machen.

Nachwuchs gewinnen.

Versorgungskapazitäten schaffen.

Planungssicherheit herstellen.

Stattdessen schafft die Bundesregierung zusätzliche wirtschaftliche Unsicherheit.

Und anschließend wundert man sich vermutlich wieder in einigen Jahren über den „überraschenden Fachkräftemangel“.

Politik kann gelegentlich erstaunlich komplizierte Wege gehen, um ein vorhersehbares Ergebnis zu produzieren.

Wer soll die Praxen übernehmen?

Auch diese Frage muss Bundesgesundheitsministerin Nina Warken beantworten:

Warum sollte sich ein junger Psychotherapeut auf dem Land niederlassen, eine Praxis übernehmen, Personal beschäftigen, Räume finanzieren und das wirtschaftliche Risiko tragen, wenn gleichzeitig die Vergütungsbedingungen unsicherer werden?

Eine Festanstellung bietet geregeltes Einkommen, Urlaub, weniger wirtschaftliches Risiko und keine eigene Praxisverwaltung.

Wenn die Bundesregierung möchte, dass sich junge Therapeuten trotzdem niederlassen, muss sie ihnen einen überzeugenden Grund dafür liefern.

Finanzielle Unsicherheit dürfte kaum dazugehören.

Und wer trägt die Folgen? Nicht Berlin.

Die unmittelbaren Folgen tragen andere.

Der psychisch erkrankte Patient in Frankenberg.

Die Familie eines Erkrankten in Battenberg.

Der Hausarzt, der keinen Therapieplatz findet.

Der Arbeitgeber, dessen Mitarbeiter monatelang ausfällt.

Der Landkreis, der versucht, regionale Versorgungsstrukturen zusammenzuhalten.

Und irgendwann möglicherweise die Rentenversicherung, wenn aus einer behandelbaren Erkrankung eine dauerhafte Erwerbsminderung geworden ist.

Berlin beschließt. Vor Ort wird ausgebadet.

Genau deshalb ist die Kritik der Psychotherapeuten aus Waldeck-Frankenberg so wichtig.

Das ist keine abstrakte Honorarstreitigkeit

Man sollte die Auseinandersetzung auch nicht auf die Frage reduzieren, ob Psychotherapeuten nun einige Prozent mehr oder weniger verdienen.

Das wäre viel zu kurz gedacht.

Es geht um die Frage, wie viele Behandlungen tatsächlich angeboten werden und wie attraktiv die Niederlassung künftig noch ist.

Wenn eine Therapeutin aufgrund veränderter wirtschaftlicher Bedingungen beispielsweise statt 22 oder 23 nur noch 18 Sitzungen für gesetzlich Versicherte anbietet, fehlen jede Woche mehrere Behandlungsmöglichkeiten.

Auf ein Jahr hochgerechnet summiert sich das.

Geschieht das in vielen Praxen gleichzeitig, entsteht aus einer haushaltspolitischen Entscheidung ein handfestes Versorgungsproblem.

Und das in einem Landkreis, in dem Patienten bereits heute teilweise bis zu einem Jahr warten.

Bundesregierung muss ihren Kurs korrigieren

Deshalb muss die Verantwortung klar benannt werden.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und die Bundesregierung müssen erklären, wie ihre Sparpolitik mit dem Anspruch einer flächendeckenden psychotherapeutischen Versorgung zusammenpassen soll.

Es genügt nicht, anschließend einen Entschließungsantrag zu verabschieden und mögliche Korrekturen anzukündigen.

Wenn man erkennt, dass ein Gesetz unerwünschte Folgen für die Versorgung haben könnte, muss man diese Folgen verhindern, bevor Praxen reagieren und Therapieplätze verschwinden.

Waldeck-Frankenberg braucht keine gesundheitspolitischen Rechenspiele aus Berlin.

Der Landkreis braucht Therapeuten.

Und die Patienten brauchen Termine.

Sparen kann verdammt teuer werden

Natürlich muss über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gesprochen werden.

Aber intelligente Sparpolitik untersucht nicht nur, wo heute Geld ausgegeben wird. Sie fragt auch, welche Kosten morgen entstehen, wenn heute nicht behandelt wird.

Genau daran muss sich die Gesundheitspolitik der Bundesregierung messen lassen.

Wenn Menschen mit psychischen Erkrankungen länger auf Therapie warten, Erkrankungen dadurch schwerer oder chronisch werden und am Ende teurere stationäre Behandlungen notwendig werden, hat niemand etwas gespart.

Dann wurde lediglich eine Rechnung von heute auf morgen verschoben.

Und möglicherweise vervielfacht.

Die Bundesregierung darf die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht auf dem Rücken der Patienten lösen.

Gerade in einem Landkreis wie Waldeck-Frankenberg, in dem Therapieplätze schon heute knapp sind und Wartezeiten bis zu einem Jahr betragen, ist eine Politik, die zusätzliche Unsicherheit für psychotherapeutische Praxen schafft, der falsche Weg.

Nina Warken und die Bundesregierung müssen deshalb nachbessern.

Nicht irgendwann.

Sondern bevor aus einer bereits bestehenden Mangelversorgung eine noch größere wird.

Denn am Ende ist Gesundheitspolitik erstaunlich einfach zu beurteilen:

Ein Gesundheitssystem ist nicht dann erfolgreich, wenn sein Budget auf dem Papier stimmt. Es ist erfolgreich, wenn ein kranker Mensch die Behandlung bekommt, die er benötigt.

Und wer bei Wartezeiten von bis zu einem Jahr ausgerechnet die Bedingungen der ambulanten Psychotherapie verschlechtert, sollte sich nicht wundern, wenn die Betroffenen diese Politik nicht „Beitragssatzstabilisierung“ nennen.

Sie nennen sie Mangelverwaltung.


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Willkommen bei der Deutschen Einheitspartei
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Vier Parteien, ein Topf – und der Wähler darf anschließend erraten, was er eigentlich bestellt hat

Ulrich Siegmund hat in einem Interview mit NIUS einen Gedanken formuliert, der das deutsche Parteiensystem inzwischen ziemlich treffend karikiert: Auf der einen Seite steht die AfD. Auf der anderen Seite entsteht zunehmend etwas, das man satirisch nur noch „Deutsche Einheitspartei“ nennen kann.

Natürlich gibt es CDU, SPD, Grüne und Linke weiterhin einzeln. Sie haben eigene Parteitage, eigene Logos, eigene Vorsitzende und selbstverständlich jeweils eigene Presseabteilungen, die täglich erklären, wie fundamental verschieden man voneinander sei.

Nur nach der Wahl wird es plötzlich erstaunlich gemütlich.

Dann sitzt der konservative CDU-Wähler möglicherweise mit Grünen und Linken am selben politischen Küchentisch und fragt sich, wie zur Hölle er dort hingekommen ist.

Sie wollten CDU? Herzlichen Glückwunsch, die Grünen sind schon dabei!

Das moderne deutsche Wahlsystem entwickelt eine geradezu wunderbare Überraschungsmechanik.

-> Man wählt CDU, weil man keine grüne Politik möchte.

-> Nach der Wahl erklärt die CDU dann bedauernd, man müsse Verantwortung übernehmen. Verantwortung bedeutet bekanntlich, mit genau den Leuten zu koalieren, deren Politik man vorher wochenlang bekämpft hat.

-> Der Wähler wollte Friedrich Merz und bekommt möglicherweise Grünen-Politik als Beilage.

-> Oder die SPD.

-> Oder die Linke.

-> Oder gleich alle zusammen.

Das politische Überraschungsei wurde damit perfektioniert: Man weiß beim Kreuzchen zwar, welche Verpackung man kauft, aber nicht mehr unbedingt, was hinterher drinsteckt.

Das große demokratische Kombi-Menü

Früher konnte der Bürger ungefähr wählen:

  • CDU oder SPD.
  • Links oder rechts.
  • Regierung oder Opposition.

Heute funktioniert das Angebot zunehmend wie ein schlecht sortiertes Fast-Food-Menü:

Dann schaut die Bedienung vorsichtig nach links und rechts:

Und genau darin steckt der politische Sprengstoff.

Die Deutsche Einheitspartei: Für jeden etwas, damit am Ende keiner weiß, wofür sie steht

Man könnte die Sache deshalb organisatorisch vereinfachen.

Warum noch vier Parteizentralen unterhalten?

Warum vier Generalsekretäre?

Warum vier Wahlprogramme drucken?

Warum diese ungeheure Verschwendung von Plakatkleister?

Gründen wir doch gleich die DEP – Deutsche Einheitspartei.

Das Logo könnte aus vier zusammengeklebten Parteifarben bestehen. Darunter der Slogan:

„Getrennt wählen. Gemeinsam regieren.“

Das Wahlprogramm wäre sensationell übersichtlich:

§ 1: Die AfD darf nicht regieren.
§ 2: Alles Weitere klären wir hinterher.

Damit wären Koalitionsverhandlungen ebenfalls erheblich einfacher.

  • CDU: „Wir wollen keine linke Politik.“
  • Grüne: „Wir wollen keine konservative Politik.“
  • Linke: „Wir wollen überhaupt keine CDU-Politik.“
  • SPD: „Wir würden gern auch noch etwas sagen.“
  • Alle gemeinsam: „Gut. Dann machen wir es zusammen.“

Deutschland kann eben Kompromiss.

Der CDU-Wähler bekommt das politische Familienpaket

Besonders unterhaltsam wird es für konservative Wähler.

Wer CDU wählt, weil er beispielsweise bei Migration, Energie, Wirtschaft oder Gesellschaftspolitik einen Politikwechsel möchte, könnte nach der Wahl feststellen:

Herzlichen Glückwunsch!

Sie haben CDU gewählt und erhalten möglicherweise Grüne, SPD oder Linke gleich mit.

Vier zum Preis von einem.

Andere Unternehmen würden für ein solches Angebot vermutlich wegen irreführender Werbung abgemahnt.

In der Politik nennt man es „demokratische Verantwortung“.

Und selbstverständlich darf man anschließend nicht undankbar sein.

Schließlich hat man gewählt.

Was man damit konkret bekommen würde, hätte man sich eben vorher denken müssen.

Opposition? Ein völlig überbewertetes Konzept

Dabei gehörte zur parlamentarischen Demokratie einmal eine ziemlich verrückte Idee:

Parteien mit unterschiedlichen politischen Vorstellungen treten gegeneinander an.

Der Gewinner versucht zu regieren.

Die anderen bilden Opposition.

Geradezu revolutionär.

Heute scheint sich dagegen ein anderes Modell zu etablieren:

Wenn Partei A gewinnt, schließen sich B, C, D und notfalls E zusammen, damit A trotzdem nicht regiert.

Das kann parlamentarisch vollkommen legitim sein. Aber politisch hat es Folgen.

Denn je häufiger sämtliche übrigen Parteien als gemeinsamer Block auftreten, desto leichter kann sich die AfD als einzige tatsächliche Alternative zu diesem Block präsentieren.

Und damit produzieren ihre Gegner ausgerechnet das Narrativ selbst, das sie eigentlich verhindern wollen.

Eine bemerkenswerte politische Ingenieursleistung.

Willkommen im Zwei-Lager-System

So entsteht am Ende genau jene Situation, die Siegmunds Bemerkung so treffend beschreibt:

Nicht mehr CDU gegen SPD.

Nicht mehr konservativ gegen sozialdemokratisch.

Nicht einmal mehr klassisch rechts gegen links.

Sondern zunehmend:

AfD gegen alle anderen.

Wer die AfD wählt, bekommt AfD.

Wer sie nicht wählt, muss damit rechnen, dass seine Stimme Bestandteil irgendeiner Konstruktion wird, in der Parteien zusammenarbeiten, die sich im Wahlkampf gegenseitig erklärt haben, warum die Politik der jeweils anderen eine Katastrophe sei.

Vielleicht sollte deshalb künftig auf jedem Wahlzettel ein kleiner Hinweis stehen:

„Zu Risiken und Nebenwirkungen Ihrer Stimmabgabe fragen Sie bitte Ihren Koalitionsausschuss.“

Denn aus CDU, SPD, Grünen und Linken muss man keine wirkliche Einheitspartei gründen.

Wenn sie nach Wahlen ohnehin gemeinsam antreten müssen, um eine AfD-Regierung zu verhindern, erledigt sich die Satire irgendwann von selbst.

Und genau dann wird es für die etablierten Parteien gefährlich.

Denn ein politisches System, das dem Bürger ständig erklärt, er habe eine riesige Auswahl, während sich nach der Wahl immer dieselben Parteien gegenseitig ins Regierungsboot ziehen, erzeugt irgendwann eine ziemlich einfache Gegenfrage:

Wenn am Ende ohnehin alle miteinander können – wozu brauche ich dann noch vier verschiedene Kreuze?

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