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„Gehen Sie!“ – Ľuboš Blahas Abrechnung mit Kaja Kallas
4 Minuten gelesen

Man muss nicht jede Behauptung in dieser Rede teilen, um zu erkennen, warum sie Aufmerksamkeit verdient. Der slowakische Europaabgeordnete Ľuboš Blaha sprach Kaja Kallas im Europäischen Parlament direkt an – mit einer Anklage, die den üblichen Ton der Brüsseler Debatten auf den Kopf stellt: Wer bedroht Europa wirklich? Wer treibt die Eskalation voran? Und warum wird die eine Sichtweise ständig verbreitet, während die andere kaum zu hören ist?

Blaha liefert keine diplomatische Wortmeldung. Er greift an. Seine Rede ist scharf, polemisch und bewusst provokant. Gerade deshalb sollte man sie vollständig lesen, statt sie auf einen Satz zu verkürzen oder einfach zu übergehen. Der folgende Wortlaut ist die deutsche Fassung, die verbreitet wurde:

Das ist die Sprache eines politischen Frontalangriffs. Blaha wirft Kallas und der europäischen Führung vor, mit ihrer Russlandpolitik die Gefahr eines größeren Krieges zu erhöhen. Seine Aussagen über eine angeblich inszenierte Geheimdienstoperation in Leipzig sind dabei seine Anschuldigung; sie sind nicht als erwiesene Tatsache belegt. Die deutsche Bundesregierung hat Russland für den dortigen Drohnenvorfall verantwortlich gemacht. MEPs – European Parliament

Doch genau diese Trennung macht die Rede nicht bedeutungslos. Man kann die Behauptungen zurückweisen und trotzdem die Fragen hören, die Blaha aufwirft: Wie weit soll die militärische Eskalation noch gehen? Wo endet Unterstützung, wo beginnt die Gefahr, selbst immer tiefer in den Krieg hineingezogen zu werden? Und warum wird Kriegsrhetorik so oft als alternativlos dargestellt?

Blahas Auftritt fällt in eine Plenardebatte über hybride Angriffe auf EU-Mitgliedstaaten. Er stellt sich dort gegen die verbreitete Deutung, Russland sei die entscheidende Bedrohung, und richtet den Vorwurf der Eskalation an die europäische Außenpolitik selbst. MEPs – European Parliament

Wer solche Reden nicht zeigt, sorgt dafür, dass viele Menschen nur eine Seite der Debatte kennenlernen. Das ist der eigentliche Grund, den Auftritt weiterzuverbreiten: nicht, weil jedes Wort unwidersprochen bleiben muss, sondern weil Widerspruch in einem Parlament sichtbar sein sollte. Auch den Italienern sollte man nicht vorenthalten, dass es in Europa Abgeordnete gibt, die sich der kriegerischen Rhetorik entgegenstellen.

Blaha sagt am Ende: „Gehen Sie!“ Man kann diese Forderung teilen oder ablehnen. Aber man sollte wenigstens gehört haben, was er Kaja Kallas ins Gesicht gesagt hat.

Quellen

  • Europäisches Parlament: Ľuboš Blahas Plenaraktivitäten, darunter die Debatte über hybride Angriffe auf EU-Mitgliedstaaten am 15. September 2026. MEPs – European Parliament
  • Reuters: Bericht über den Drohnenvorfall in Leipzig und die deutsche Zuschreibung an Russland. reuters.com
  • EU Perspectives: Bericht zur Plenardebatte über hybride Bedrohungen und Blahas Kritik an Kaja Kallas. EU Perspectives
  • Der vollständige Redetext im Artikel folgt der vom Nutzer bereitgestellten deutschen Fassung.

Hashtags: #LubosBlaha #KajaKallas #EuropäischesParlament #Friedenspolitik #Europa

Ein Priester ist tot. Die Frage nach Sicherheit ist berechtigt.
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Im Benediktinerinnenkloster von Jarosław wurden am 24. September fünf Menschen mit einem Messer angegriffen. Der Priester Stanisław Zbojnowicz starb an seinen Verletzungen. Als Tatverdächtigen nahm die Polizei einen 31-jährigen ukrainischen Staatsbürger fest. Über sein Motiv ist bislang nichts Verlässliches bekannt. Die Erzdiözese Przemyśl bestätigt den Tod des Priesters. przemyska.pl

Wer Menschen Zuflucht gewährt, darf erwarten, dass sie die Gesetze des Gastlandes achten. Wenn sich der Tatverdacht bestätigt, muss der Angreifer für diese Tat mit aller Konsequenz zur Verantwortung gezogen werden. Und die Behörden müssen erklären, was sie über seinen Aufenthalt und mögliche frühere Auffälligkeiten wussten. Diese Fragen sind weder herzlos noch unzulässig. Sie gehören zu einem Staat, der seine Bürger schützen soll.

Der Tod eines Priesters und die Verletzungen der anderen Betroffenen dürfen auch nicht zur bloßen Randnotiz werden, weil die Herkunft des Verdächtigen politisch unbequem ist. Die Opfer stehen im Mittelpunkt. Gerade in einer Grenzregion, in der Polen seit Jahren Menschen aus der Ukraine aufnimmt, kann eine solche Tat Vertrauen erschüttern. Darüber muss offen gesprochen werden.

Aber aus der Staatsangehörigkeit eines Verdächtigen folgt keine Schuld der Ukrainer, die in Polen leben. Ebenso wenig ist derzeit belegt, dass dieser Mann vor dem Krieg geflohen ist oder als Flüchtling aufgenommen wurde. Wer daraus die Geschichte macht, die Geflüchteten hätten europäische Gastfreundschaft mit Gewalt beantwortet, behauptet mehr, als über diesen Fall bekannt ist. Berichte über seinen Reiseweg werfen vielmehr weitere Fragen auf, die erst die Ermittlungen klären müssen. Nasz Region

Wie lange sollen Europäer schwere Straftaten hinnehmen? Gar nicht. Sie müssen aufgeklärt, verfolgt und bestraft werden – unabhängig davon, welchen Pass der Täter besitzt. Gastfreundschaft verlangt keinen Verzicht auf Sicherheit. Sie verlangt aber auch nicht, Millionen Menschen für die Tat eines Einzelnen verantwortlich zu machen.

Allerdings war ich selbst schon in der Ukraine und eines steht für mich fest: Ich betrete dieses Land niemals wieder.

Quellen

  • Erzdiözese Przemyśl: Mitteilung zum Tod von Pfarrer Stanisław Zbojnowicz. przemyska.pl
  • Nasz Region: Bericht zum Angriff, den Verletzten und dem Stand der Ermittlungen. Nasz Region

Hashtags: #Jarosław #Polen #Sicherheit #Ukraine #Rechtsstaat

Der Russe war’s. Er weiß es nur noch nicht.
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Vier italienische Soldaten sind bei einer NATO-Übung in Lettland verletzt worden. Ihr Fahrzeug wurde mit einem Maschinengewehr beschossen, das auf einem italienischen Schützenpanzer montiert war. Einer der Männer wurde schwer verletzt; nach den bisherigen Angaben ist keiner in Lebensgefahr. Der genaue Hergang wird untersucht. spiegel.de

Das ist natürlich eine ärgerliche Ausgangslage für alle, die bereits eine passende Pressemitteilung im Kopf hatten. Lettland, Schützenpanzer, Schüsse, Verletzte – die Kulisse stimmt. Nur der Schütze kommt offenbar aus der falschen Richtung.

Aber muss man deshalb gleich die große geopolitische Erzählung aufgeben? Vielleicht hat Putin den Abzug aus Moskau hypnotisiert. Vielleicht war es ein unsichtbarer Cyberangriff auf den Zeigefinger. Oder eine besonders raffinierte Desinformation: Russland lässt es so aussehen, als hätten Italiener auf Italiener geschossen. Wer das für abwegig hält, hat die Lage offensichtlich noch nicht gründlich genug analysiert.

Ein Untersuchungsausschuss könnte sich zunächst der entscheidenden Frage widmen: Wie lange darf ein Unfall ein Unfall bleiben, bevor jemand ihn zur hybriden Bedrohung erklärt? Bis dahin wäre etwas Ungewohntes hilfreich: den Hergang klären, Verantwortung feststellen und sich vor allem um die vier Verletzten kümmern.

Den Soldaten gute Genesung. Und den Deutungsexperten ein wenig Geduld – manchmal steht auf einem italienischen Schützenpanzer tatsächlich einfach „italienischer Schützenpanzer“.

Quellen: Berichte über den Vorfall und die Angaben des italienischen Verteidigungsministeriums. spiegel.de

Hashtags: #NATO #Lettland #Eigenbeschuss #Satire

Wahlurnen für Palästina, Warteschleife für die Ukraine
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Kommentar

Die Demokratie hat offenbar sehr unterschiedliche Öffnungszeiten. In den palästinensischen Gebieten soll sie am 28. November wieder öffnen – einschließlich des verwüsteten Gazastreifens. In der Ukraine bleibt der Wahlbetrieb unter Verweis auf den Krieg ausgesetzt. Dieser Gegensatz verdient mehr als ein diplomatisches Schulterzucken.

Mahmud Abbas hat angekündigt, am 28. November 2026 Parlamentswahlen abzuhalten. Sein Erlass sieht eine Abstimmung in Ostjerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen vor. Nach zwanzig Jahren ohne Parlamentswahl wäre das ein überfälliger Schritt. Allerdings: Noch ist ein Termin verkündet, keine erfolgreiche Wahl durchgeführt. Ob die Abstimmung tatsächlich stattfindet, bleibt ausdrücklich ungewiss.

Politisch bemerkenswert ist deshalb zunächst etwas anderes: Von der palästinensischen Führung wird verlangt, demokratische Erneuerung auch unter katastrophalen Bedingungen konkret vorzubereiten.

Frankreich drängt Abbas darauf, seine Wahlzusage einzuhalten, unterstützt die Vorbereitung und setzt sich für europäische Wahlbeobachter ein. Außenminister Jean-Noël Barrot begründet dies mit dem Recht der Palästinenser, ihre Stimme hörbar zu machen und über ihre Zukunft mitzubestimmen.

Ein richtiger Gedanke. Ein ausgesprochen richtiger sogar. Man möchte ihn gern einmal mit derselben Entschlossenheit auf die Ukraine angewandt sehen.

Dort warnte Wolodymyr Selenskyj im August, eine Wahl während des Krieges könne das Land spalten und „zerstören“. Das ukrainische Recht untersagt Wahlen unter Kriegsrecht; hinzu kommen erhebliche Sicherheitsprobleme und die schwierige Beteiligung von Soldaten, Geflüchteten und Menschen unter russischer Besatzung. Das sind ernsthafte Hindernisse.

Aber zwischen der Anerkennung solcher Hindernisse und dem politischen Verstummen liegt ein beträchtlicher Unterschied.

Ein gesetzliches Wahlverbot erklärt, weshalb gegenwärtig nicht gewählt wird. Es beantwortet noch nicht die Frage, wie eine Rückkehr zu Wahlen vorbereitet werden soll. Wer demokratische Legitimation ernst nimmt, muss über überprüfbare Voraussetzungen sprechen: Sicherheit für Wahllokale, Beteiligung der Vertriebenen, Stimmabgabe für Soldaten, unabhängige Beobachtung und faire Bedingungen für politische Konkurrenz.

Man darf von einer Regierung verlangen, daran zu arbeiten, ohne eine leichtfertige Abstimmung unter Beschuss zu fordern.

Genau hier wird der Vergleich unbequem. Im palästinensischen Fall lautet die politische Forderung: Schafft trotz der Hindernisse eine Perspektive demokratischer Erneuerung. Für die Ukraine muss dieselbe Frage zulässig sein: Welche konkreten Schritte führen aus dem Ausnahmezustand zurück zu einer erneuerten Entscheidung der Wähler?

Wer darauf ausschließlich mit dem Wort „Krieg“ antwortet, beschreibt die Ursache des Problems. Eine demokratische Perspektive hat er damit noch nicht geliefert.

Natürlich macht Abbas’ Ankündigung ihn nicht zum demokratischen Musterschüler. Wer seit zwei Jahrzehnten keine Parlamentswahl zustande gebracht hat, verdient für einen neuen Kalendertermin keinen politischen Heiligenschein. Auch seine eigene Präsidentschaft steht am 28. November nicht zur Abstimmung; eine Präsidentenwahl ist für 2027 angekündigt, bislang ohne konkretes Datum.

Gerade deshalb sollte der Maßstab für beide Führungen anspruchsvoll sein. Abbas muss sich an der Durchführung freier Wahlen messen lassen. Selenskyj muss sich fragen lassen, welche Bedingungen und Vorbereitungen eine Rückkehr zu Wahlen ermöglichen. Eine bloße Ankündigung reicht dem einen ebenso wenig wie ein auf Dauer wiederholter Verweis auf Hindernisse dem anderen.

Dabei wäre der Satz „In Gaza geht es doch auch“ heute voreilig. Ob die angekündigte palästinensische Parlamentswahl gelingt, ist noch offen. Der belegbare Gegensatz besteht gegenwärtig zwischen einem festgesetzten Wahltermin unter schwierigsten Bedingungen und einer ukrainischen Führung, die vor Wahlen während des Krieges warnt.

Das ist bereits Anlass genug für kritische Fragen. Dafür braucht es weder eine geschönte Darstellung der palästinensischen Verhältnisse noch das Kleinreden ukrainischer Sicherheitsprobleme.

Und es braucht vor allem einen Westen, der seine demokratischen Ansprüche nachvollziehbar erklärt. Unterschiedliche Bedingungen können unterschiedliche Zeitpläne rechtfertigen. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass die Frage nach neuer Legitimation beim einen als notwendige Reform gilt und beim anderen als ungehörige Zumutung behandelt wird.

Wer Palästinensern erklärt, ihre Stimme dürfe trotz Zerstörung und Unsicherheit nicht dauerhaft ungehört bleiben, sollte denselben Anspruch auch Ukrainern zugestehen.

Demokratie verteidigt man nicht allein dadurch, dass man ihren Namen auf jede politische Forderung schreibt. Man verteidigt sie auch dadurch, dass man den Regierenden die Frage zumutet, wann und unter welchen Bedingungen die Regierten wieder entscheiden dürfen.

Quellen

#Palästina #Ukraine #Demokratie #Wahlen #Abbas #Selenskyj #Kriegsrecht #DoppelteStandards

Виборчі урни для Палестини, режим очікування для України
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Коментар

Схоже, демократія має дуже різний розклад роботи. На палестинських територіях вона має знову відкрити двері 28 листопада — включно зі спустошеним сектором Гази. В Україні вибори залишаються відкладеними з посиланням на війну. Цей контраст заслуговує на більше, ніж дипломатичне знизування плечима.

Махмуд Аббас оголосив про проведення парламентських виборів 28 листопада 2026 року. Його указ передбачає голосування у Східному Єрусалимі, на Західному березі річки Йордан та в секторі Гази. Після двадцяти років без парламентських виборів це був би давно назрілий крок. Однак наразі оголошено лише дату — самі вибори ще не відбулися. Чи вдасться провести голосування, залишається відкритим питанням.

Тому насамперед привертає увагу інше: від палестинського керівництва вимагають конкретно готувати демократичне оновлення навіть за катастрофічних умов.

Франція наполягає, щоб Аббас виконав обіцянку провести вибори, допомагає з підготовкою та виступає за залучення європейських спостерігачів. Міністр закордонних справ Жан-Ноель Барро обґрунтовує це правом палестинців бути почутими й брати участь у визначенні власного майбутнього.

Правильна думка. Навіть дуже правильна. Хотілося б, щоб її з такою самою рішучістю застосовували й до України.

У серпні Володимир Зеленський застеріг, що вибори під час війни можуть розколоти й «зруйнувати» країну. Українське законодавство забороняє проведення виборів під час воєнного стану. До цього додаються серйозні загрози безпеці та труднощі із забезпеченням участі військових, біженців і людей на окупованих Росією територіях. Це вагомі перешкоди.

Але між визнанням цих перешкод і припиненням політичної дискусії — величезна відстань.

Законодавча заборона пояснює, чому вибори зараз не проводяться. Проте вона ще не відповідає на запитання, як готувати повернення до виборчого процесу. Якщо демократичну легітимність сприймають серйозно, потрібно говорити про конкретні умови, виконання яких можна перевірити: безпеку виборчих дільниць, участь вимушених переселенців, голосування військових, незалежне спостереження та справедливі умови політичної конкуренції.

Від уряду можна вимагати працювати над цим, не закликаючи до легковажного голосування під обстрілами.

Саме тут порівняння стає незручним. У палестинському випадку політична вимога звучить так: попри перешкоди, створіть перспективу демократичного оновлення. Щодо України має бути допустимим те саме запитання: які конкретні кроки ведуть від надзвичайних умов до нового волевиявлення громадян?

Той, хто відповідає на це лише словом «війна», описує причину проблеми. Але демократичної перспективи така відповідь ще не дає.

Звичайно, заява Аббаса не робить його взірцем демократії. Той, хто протягом двох десятиліть не забезпечив проведення парламентських виборів, не заслуговує на політичний німб лише за нову дату в календарі. До того ж 28 листопада не вирішуватиметься питання його власного президентства: президентські вибори оголошено на 2027 рік, поки що без конкретної дати.

Саме тому вимоги до обох керівництв мають бути високими. Аббаса слід оцінювати за тим, чи відбудуться вільні вибори. Зеленський має відповідати на запитання, які умови та підготовчі заходи дозволять повернутися до виборів. Самої обіцянки недостатньо для одного, так само як нескінченного повторення переліку перешкод — для іншого.

Водночас фраза «У Газі ж це можливо» сьогодні була б передчасною. Чи вдасться провести оголошені палестинські парламентські вибори, ще невідомо. Наразі підтверджений контраст полягає в тому, що за надзвичайно складних умов у Палестині визначено дату виборів, тоді як українське керівництво застерігає від голосування під час війни.

Уже цього достатньо для критичних запитань. Для них не потрібно ані прикрашати палестинські реалії, ані применшувати загрози безпеці України.

Передусім потрібен Захід, здатний зрозуміло пояснити власні демократичні вимоги. Різні умови можуть виправдовувати різні строки. Але вони не повинні призводити до того, що питання оновлення легітимності в одному випадку вважають необхідною реформою, а в іншому — неприпустимою вимогою.

Той, хто пояснює палестинцям, що їхній голос не може залишатися непочутим безстроково попри руйнування й небезпеку, має визнавати таке саме право й за українцями.

Демократію захищають не лише тоді, коли прикрашають її ім’ям кожну політичну вимогу. Її захищають і тоді, коли ставлять владі незручне запитання: коли й за яких умов громадяни знову зможуть вирішувати, хто ними керуватиме?

Джерела

#Палестина #Україна #Демократія #Вибори #Аббас #Зеленський #ВоєннийСтан #ПодвійніСтандарти

Der arme Herr Selenskyj – am Ende wollen die Leute ihn womöglich nicht mehr liebhaben
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Es gibt wirklich Schicksale, bei denen man kurz innehält.

Da sitzt Wolodymyr Selenskyj nach Jahren Krieg offenbar da und macht sich Gedanken über seine Zukunft. Nicht nur über Grenzen, zerstörte Städte, Gefallene oder darüber, wie die Ukraine eines Tages mit den Folgen dieses Krieges leben soll. Nein, da gibt es anscheinend noch ein anderes, ausgesprochen menschliches Problem:

Was werden die Leute später eigentlich von mir halten?

Sollte das vom Wall Street Journal wiedergegebene Zitat tatsächlich so gefallen sein, möchte Selenskyj nach seiner Präsidentschaft weiterhin in der Ukraine leben und sich frei bewegen können, ohne dass Menschen ihn hassen oder ihm nach dem Leben trachten. Und dann fällt dieser bemerkenswerte Satz über einen Präsidenten, der am Ende nicht als Anführer und Mann, sondern sinngemäß als „Stück Scheiße“ wahrgenommen werden wolle.

Wie tragisch.

Da führt ein Präsident sein Land durch einen Krieg mit gewaltigen menschlichen Verlusten, Mobilisierung, wirtschaftlicher Verwüstung und einer Zukunft, deren politische und territoriale Gestalt weiterhin völlig offen ist. Und irgendwann dämmert offenbar die geradezu revolutionäre Erkenntnis:

Die Bevölkerung könnte später Fragen stellen.

Menschen sind manchmal wirklich undankbar.

Da erklärt man ihnen jahrelang, weshalb weitere Opfer notwendig sind, weshalb noch mehr Soldaten gebraucht werden, weshalb ein Nachgeben nicht infrage kommt und weshalb der Sieg weiterhin möglich sein soll. Und anschließend besitzen einige womöglich die Frechheit, wissen zu wollen, ob politische Entscheidungen richtig waren.

Wo kommen wir denn da hin?

Natürlich trägt Selenskyj nicht allein die Verantwortung für die Toten dieses Krieges. Russland begann 2022 die großangelegte Invasion der Ukraine. Ebenso legitim ist aber die Frage, welche Entscheidungen die ukrainische Führung während des Krieges getroffen hat, welche Alternativen bestanden und wie viele weitere Opfer einzelne politische oder militärische Entscheidungen gekostet oder verhindert haben. Genau solche Fragen werden nach Kriegen gestellt. Und zwar unabhängig davon, wie unangenehm sie für die jeweils Regierenden sind.

Aber vielleicht entdecken wir hier gerade eine völlig neue Form politischer Verantwortlichkeit:

Regieren nach dem Prinzip „Hoffentlich hassen sie mich hinterher nicht“.

Das wäre immerhin originell.

Vielleicht sollte man daraus gleich einen neuen Verfassungsartikel machen:

Der Präsident führt sein Amt nach bestem Wissen und Gewissen und achtet insbesondere darauf, später unbehelligt zum Bäcker gehen zu können.

Denn selbstverständlich wäre es fürchterlich, wenn Menschen, die Angehörige verloren haben, irgendwann nicht ausschließlich mit Dankbarkeit reagieren.

  • Vielleicht fragt eine Mutter nach ihrem Sohn.
  • Vielleicht fragt eine Witwe nach ihrem Mann.
  • Vielleicht fragt ein Veteran, warum er ein Bein verloren hat.
  • Vielleicht fragt jemand, weshalb bestimmte Friedensmöglichkeiten verfolgt oder verworfen wurden.
  • Und vielleicht genügt diesen Menschen dann nicht die Antwort: Aber der Westen hat mich doch jahrelang als Helden gefeiert.

Genau dort endet nämlich irgendwann jede Hochglanzinszenierung.

Kein grünes T-Shirt, keine Videobotschaft, kein Auftritt vor einem Parlament und kein Schulterklopfen westlicher Staatschefs kann beantworten, was Ukrainer selbst eines Tages über ihre politische Führung denken werden.

Selenskyj darf selbstverständlich hoffen, nach seiner Amtszeit friedlich durch Kiew spazieren zu können. Das sollte in einem Rechtsstaat sogar selbstverständlich sein.

Nur gibt es einen kleinen Haken:

Politiker können sich ihr historisches Urteil nicht bestellen.

Das schreiben weder Brüssel noch Washington noch Berlin.

Und schon gar nicht irgendeine Talkshow.

Das schreiben irgendwann jene Menschen, die mit den Folgen der Entscheidungen leben müssen.

Vielleicht werden viele Ukrainer Selenskyj als den Präsidenten betrachten, der sein Land in dessen dunkelster Stunde zusammengehalten hat. Andere werden ihm schwere politische Fehler vorwerfen. Wahrscheinlich wird es beides geben. Genau deshalb sollte man weder Heiligenbilder noch Dämonenporträts mit Geschichtsschreibung verwechseln.

Aber sollte Selenskyj tatsächlich bereits darüber nachdenken, ob ihn die Menschen nach seiner Amtszeit hassen könnten, steckt darin zumindest eine bemerkenswerte Erkenntnis:

Am Ende kommt die Rechnung nicht aus Washington.

Sie kommt aus der eigenen Bevölkerung.

Und dort hilft keine Standing Ovation des Europäischen Parlaments.

#Selenskyj #Ukraine #Ukrainekrieg #Kiew #Krieg #Politik #Satire #Kriegsfolgen #Verantwortung #Europa


Anmerkung: Obwohl doch alle die bislang auf Amerika vertrauten, irgendwie den Tod fanden. Wir werden sehen.

„Mit der Rakete nach Moskau“ – und dieser Mann spricht vom Frieden?
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Für mich hat die ukrainische Führung unter Wolodymyr Selenskyj längst eine Grenze überschritten. Ich halte Selenskyj für einen faschistischen Machthaber, weil ich seine Politik an konkreten Eingriffen in demokratische und bürgerliche Freiheiten messe und nicht an dem Etikett „westliche Demokratie“, das ihm seine Unterstützer verleihen.

Seit Jahren finden unter dem Kriegsrecht keine nationalen Wahlen statt. Selenskyj bleibt über die reguläre Amtsperiode hinaus Präsident. Zugleich bestehen erhebliche staatliche Eingriffe in den Medienbereich und die Religionspolitik, während Männer der Wehrpflicht und Mobilisierung unterliegen.

Man kann darüber streiten, ob „faschistisch“ dafür die politikwissenschaftlich richtige Bezeichnung ist. Man kann diese Politik autoritär, illiberal oder kriegsbedingt nennen. Meine politische Bewertung bleibt: Ich bezeichne Selenskyj aufgrund dieser Entwicklung als faschistischen Machthaber.

Umso zynischer wirkt auf mich sein Auftritt am Rande der UN-Generalversammlung.

Auf die Frage des russischen Journalisten Walentin Bogdanow, wann er nach Moskau komme, antwortete Selenskyj:

„На ракете.“ – „Mit der Rakete.“

Ein Präsident, der eines Tages ohne Angst durch die Straßen seines Landes gehen möchte, sollte sich vielleicht Gedanken darüber machen, welches politische Erbe er hinterlässt und ob martialische Raketenanspielungen tatsächlich der Weg dorthin sind.

Wer Frieden will, muss irgendwann mit seinem Gegner reden. Wer dagegen öffentlich mit Raketen scherzt, liefert seinen Kritikern selbst das Material für die Frage, wie ernst es ihm mit Diplomatie und einem Ende des Sterbens tatsächlich ist.

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#Selenskyj #Ukraine #Russland #UkraineKrieg #Moskau #Frieden #Waffenstillstand #Diplomatie #UN #Wahlen #Demokratie #Kriegsrecht #Pressefreiheit #Religionsfreiheit #Mobilisierung

140 Millionen Dollar in bar: Der ukrainische Rüstungsskandal, der dringend Antworten verlangt
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Haben Sie sich eigentlich schon einmal gefragt, wie 140 Millionen US-Dollar in bar aussehen?

Die meisten Menschen dürften Schwierigkeiten haben, sich eine solche Summe überhaupt vorzustellen. Nun liefern Berichte aus der Ukraine ein geradezu groteskes Anschauungsobjekt: Nach einem Bericht von NV Ukraine sollen ukrainische Antikorruptionsermittler bei einer Razzia im Umfeld des früheren Chefs der staatlichen Verteidigungsbeschaffung, Arsen Schumadilow, mehr als 140 Millionen Dollar Bargeld gefunden haben. Das Geld soll in Kartons verstaut gewesen sein. Besonders brisant: Einer davon soll mit den Worten „Für den Diener des Volkes“ beschriftet gewesen sein, also mit dem Namen der Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Man sollte bei dieser Geschichte allerdings einen wichtigen Punkt nicht unterschlagen: Der spektakuläre Fund wird bislang vor allem von NV Ukraine berichtet und anschließend massiv in sozialen Netzwerken verbreitet. Eine aktuelle offizielle NABU-Veröffentlichung, die sämtliche Details bestätigt, ließ sich bei der Recherche nicht finden. Deshalb sind weder Herkunft noch Eigentümer des gesamten Geldes noch eine Verbindung zur Partei Selenskyjs aufgrund der Beschriftung bereits bewiesen.

Aber wenn sich die Angaben bestätigen, wäre der Vorgang gewaltig.

Denn Schumadilow war nicht irgendein kleiner Sachbearbeiter in irgendeiner ukrainischen Provinzbehörde. Er leitete die staatliche Agentur für Verteidigungsbeschaffung. Ausgerechnet dort also, wo während eines Krieges Milliarden bewegt werden und wo jeder unterschlagene Dollar letztlich bei Waffen, Munition und Ausrüstung fehlen kann.

Noch bemerkenswerter wird die Geschichte beim Blick auf seine veröffentlichte Vermögenserklärung. Für 2025 werden dort unter anderem 65.000 Dollar und 57.000 Euro Bargeld ausgewiesen. Von Bargeldvermögen auch nur annähernd in der Größenordnung von 140 Millionen Dollar ist dort selbstverständlich keine Rede.

Und genau deshalb reicht es diesmal nicht, die Angelegenheit irgendwann unter der Rubrik „bedauerlicher Einzelfall“ verschwinden zu lassen.

Die entscheidende Frage lautet: Woher stammt das Geld?

Sollten tatsächlich 140 Millionen Dollar gefunden worden sein, muss nachvollziehbar geklärt werden, wem dieses Geld gehörte, aus welchen Geschäften es stammt und ob Mittel aus staatlichen Beschaffungsaufträgen betroffen sind.

Vor allem westliche Staaten haben ein erhebliches Interesse daran.

Die Ukraine ist weiterhin massiv auf internationale Unterstützung angewiesen. Reuters berichtete erst im September, dass das Land seine Verteidigungsausgaben inzwischen nicht mehr vollständig aus den eigenen Einnahmen finanzieren könne. In den ersten acht Monaten 2026 wurden demnach etwa 42 Milliarden Dollar für Verteidigung ausgegeben, während inländische Einnahmen und Kredite lediglich rund 39 Milliarden Dollar einbrachten.

Und dann sollen ausgerechnet im Umfeld der ukrainischen Rüstungsbeschaffung 140 Millionen Dollar Bargeld herumliegen?

Da darf ein deutscher Steuerzahler durchaus ein paar unangenehme Fragen stellen.

  • Woher kommt das Geld?
  • Wer hat es gezahlt?
  • Wofür wurde es gezahlt?
  • Wer sollte es bekommen?
  • Warum wurde es bar aufbewahrt?

Und was bedeutet die angebliche Aufschrift „Für den Diener des Volkes“?

Die Beschriftung allein beweist selbstverständlich keine Zahlung an Selenskyj oder seine Partei. Wer das behauptet, wäre der Beweislage voraus. Aber sie ist auffällig genug, dass Ermittler ihre Bedeutung zweifelsfrei aufklären sollten.

Korruption mitten im Krieg

Dass Korruption in der Ukraine kein Hirngespinst russischer Propaganda ist, bestätigt ausgerechnet die ukrainische Antikorruptionsbehörde selbst.NABU bezeichnet Korruption während eines Krieges als besonders schädlich, weil dadurch Ressourcen abgezogen würden, die Menschenleben retten könnten. Die Behörde dokumentiert regelmäßig Verfahren wegen mutmaßlicher Veruntreuung öffentlicher Gelder.Auch das unmittelbare Umfeld Selenskyjs blieb davon längst nicht verschont. Sein ehemaliger Präsidialamtschef Andrij Jermak wurde im Mai 2026 im Zusammenhang mit Geldwäschevorwürfen festgenommen. Die Ermittler warfen ihm eine Beteiligung an einem System vor, über das umgerechnet etwa 10,5 Millionen Dollar gewaschen worden sein sollen. Jermak bestritt die Vorwürfe.Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass Selenskyj persönlich an diesen Vorgängen beteiligt war. Aber es macht die Forderung nach vollständiger Transparenz umso dringlicher.

Europas Milliarden verlangen Kontrolle

Wer von Deutschland und Europa immer neue Milliarden verlangt, muss akzeptieren, dass die Geldgeber wissen wollen, was mit diesem Geld geschieht. Solidarität ist kein Blankoscheck. Und der Krieg darf erst recht kein Argument dafür sein, bei Korruptionsvorwürfen wegzusehen. Eigentlich müsste das Gegenteil gelten: Je größer die Not eines Landes und je größer seine Abhängigkeit von ausländischer Unterstützung, desto rigoroser müssen Beschaffung, Zahlungsströme und Vermögen führender Funktionäre kontrolliert werden. Die entscheidende Frage nicht nur, welcher einzelne Funktionär sich möglicherweise bereichert hat.

Die wesentlich größere Frage wäre:

Wie kann in einem staatlichen Beschaffungssystem während eines existenziellen Krieges überhaupt eine Bargeldsumme dieser Größenordnung entstehen, ohne dass sämtliche Kontrollmechanismen vorher Alarm schlagen?

Vielleicht gibt es dafür eine nachvollziehbare Erklärung.

Dann sollte sie veröffentlicht werden.

Falls es sie nicht gibt, haben nicht nur ukrainische Ermittler ein Problem. Dann haben auch jene europäischen Regierungen Erklärungsbedarf, die ihren Bürgern immer neue Hilfspakete abverlangen und gleichzeitig versichern, mit den Milliarden werde verantwortungsvoll umgegangen.

Denn irgendwann genügt „Vertrauen Sie uns“ nicht mehr.

Bei 140 Millionen Dollar Bargeld ist dieser Zeitpunkt ziemlich sicher erreicht.

#Ukraine #Korruption #Selenskyj #Schumadilow #Rüstungsbeschaffung #NABU #DienerDesVolkes #Steuergeld #UkraineHilfe #Rüstung #EU #Transparenz

Ceuta: Alle weg. Nur leider sind noch 10.000 da.
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Es gibt Nachrichten, die haben eine erstaunlich kurze Halbwertszeit.

Ende Juli geschah in Ceuta etwas, das selbst für europäische Verhältnisse nicht ganz alltäglich war: Zehntausende Menschen überwanden innerhalb kürzester Zeit die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave.

Die Zahlen änderten sich anschließend ungefähr so häufig wie die Wettervorhersage für einen deutschen Grillabend. Zunächst war von rund 50.000 die Rede, später von 60.000, dann von 72.000 und zeitweise sogar von 80.000 Menschen. Die spanische Regierung stellte schließlich klar, dass ihre offizielle Zahl bei rund 72.000 Einreisen liege.

Doch dann kam die beruhigende Nachricht:

Die meisten sind wieder zurück.

Na also. – Problem erledigt. – Grenze wieder da. – Europa gerettet.

Man konnte sich gedanklich bereits wieder wichtigeren Dingen widmen.

Nur scheint jemand vergessen zu haben, den Migranten in Ceuta mitzuteilen, dass sie laut öffentlicher Wahrnehmung längst verschwunden sein sollten.

Denn rund 50 Tage später waren noch mehr als 10.000 Menschen in Ceuta. Spanische Medien berichteten von Tausenden Menschen in offiziellen Einrichtungen sowie weiteren Tausenden auf Straßen und in improvisierten Lagern.

Das ist nun mathematisch ein kleines Problem. Denn 10.000 Menschen sind nicht „niemand“. Sie sind auch nicht „praktisch alle weg“.

10.000 Menschen sind ungefähr so viele Menschen, dass man sie bemerken könnte. Besonders in einer Stadt mit gerade einmal rund 83.000 Einwohnern.

Und offenbar bemerkt man sie tatsächlich.

Am 18. September mussten spanische Sicherheitskräfte erneut eine größere Aktion durchführen, um Tausende Migranten von Stränden in provisorische Unterkünfte zu bringen. Reuters berichtete zu diesem Zeitpunkt ebenfalls von ungefähr 10.000 Migranten, die sich noch in Ceuta befanden. Polizei und Militär waren weiterhin im Einsatz.

Wie ausgesprochen unpraktisch.

Denn eigentlich war die Geschichte doch schon fertig erzählt.

Das europäische Nachrichtenwunder

Am 31. Juli lautete die damalige Nachricht tatsächlich, dass mehr als 48.000 der zunächst angenommenen 50.000 Eingereisten bereits nach Marokko zurückgekehrt seien. Einen Tag später berichtete EFE sogar von rund 69.500 Rückkehrern, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass in dieser Zahl möglicherweise Menschen enthalten waren, die bereits vor dem großen Grenzübertritt nach Ceuta gekommen waren.

Damit hätte man eigentlich schon stutzig werden können. Aber Stutzen ist eine ausgesprochen zeitaufwendige Tätigkeit.

Viel angenehmer ist eine Schlagzeile:

Die meisten sind zurückgekehrt.

Das war zu diesem Zeitpunkt nicht einmal falsch. Nur ist „die meisten“ eben etwas anderes als „alle“. Wenn von 72.000 Menschen beispielsweise rund 60.000 oder 70.000 zurückkehren, bleiben immer noch Tausende übrig. Das kleine Wörtchen „meisten“ verrichtet hier journalistische Schwerstarbeit. Es beruhigt den Leser und ist gleichzeitig mathematisch kaum angreifbar.

Herrlich.

Und warum stehen dort nach 50 Tagen noch Soldaten?

Genau diese Frage wird inzwischen interessant. Bereits am 30. Juli mobilisierte die spanische Regierung das in Ceuta stationierte Heer zur Unterstützung der Grenzsicherung. Und Wochen später sind Polizei und Militär weiterhin mit den Folgen der Krise beschäftigt. Das ist zumindest eine bemerkenswerte Ergänzung zur ursprünglichen Erzählung vom schnellen Ende der Krise. Denn normalerweise stellt man nicht wochenlang Soldaten und Sicherheitskräfte an eine Grenze, weil dort nichts mehr passiert. Man lässt schließlich auch nicht 50 Tage lang die Feuerwehr vor einem Haus stehen, nachdem man verkündet hat:

„Keine Sorge, das Feuer ist praktisch aus.“

Während aus dem Dach weiterhin Rauch kommt.

Vielleicht haben also nicht alle gelogen

Und hier wird die Sache fast noch schöner. Vielleicht liegt die Erklärung gar nicht in der großen Verschwörung. Vielleicht wurde einfach jeweils ein Ausschnitt der Wahrheit erzählt.

Und plötzlich wundert man sich, warum dort weiterhin Polizei und Militär gebraucht werden.

Die spanische Presse berichtet darüber inzwischen ziemlich offen. El País schrieb am 20. September ausdrücklich von mehr als 10.000 Menschen „im Limbo“, also in einer Art Schwebezustand. Das Bemerkenswerte ist deshalb weniger die Frage:

„Wer hat gelogen?“

Die interessantere Frage lautet:

Welche Information bekam zu welchem Zeitpunkt wie viel Aufmerksamkeit?

Denn die Meldung

„Zehntausende Migranten kehren nach Marokko zurück“

klingt nach Entspannung.

Die Meldung

„Sieben Wochen später sitzen noch mehr als 10.000 Menschen in einer Stadt mit 83.000 Einwohnern fest und Sicherheitskräfte sind weiterhin im Einsatz“ klingt irgendwie weniger beruhigend. Merkwürdig, wie Sprache funktioniert.

Das große Verschwinden, bei dem niemand verschwand

Vielleicht sollten wir deshalb eine neue europäische Maßeinheit einführen:

1 Ceuta.

Definition: Eine Situation gilt als beendet, sobald die Mehrheit der Beteiligten verschwunden ist und die verbleibenden 10.000 statistisch ausreichend unauffällig geworden sind. Dann wäre alles wieder wunderbar logisch. Die Migranten sind weg. Außer denen, die noch da sind. Die Krise ist vorbei. Außer dort, wo sie weitergeht. Das Militär wird nicht mehr gebraucht. Außer den Soldaten, die weiterhin eingesetzt werden. Und die ursprüngliche Berichterstattung war selbstverständlich völlig korrekt. Man muss sie nur mit genügend Fußnoten lesen.

So funktioniert moderne Beruhigungskommunikation:

Nichts wurde verschwiegen.

Es wurde lediglich manches so erfolgreich in den Hintergrund gerückt, dass man schon ziemlich genau hinschauen musste, um es noch zu sehen. Dummerweise stehen in Ceuta immer noch mehr als 10.000 Menschen herum. Und 10.000 Menschen besitzen die unangenehme Eigenschaft, sich nur sehr schwer in einer Fußnote unterbringen zu lassen.

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#Ceuta #Spanien #Migration #Grenzkrise #Marokko #EU #Grenzschutz #Medien #Berichterstattung #Europa


Johann, übernehmen Sie! Oder ist das Völkerrecht gerade außer Dienst?
7 Minuten gelesen

Donald Trump spricht vor den Vereinten Nationen von Krieg, Öl und der Beute des Siegers. Und Deutschlands Außenminister Johann Wadephul? Der befindet sich ausgerechnet in New York, spricht über Regeln, Völkerrecht und Russland. Nur bei Trumps bemerkenswertem Venezuela-Satz wird es auffallend still.

Manchmal besitzt die Weltpolitik einen Humor, den sich kein Satiriker ausdenken könnte. Da reist Deutschlands Außenminister Johann Wadephul zur Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York. Im Gepäck selbstverständlich das Wertvollste, was deutsche Außenpolitik derzeit besitzt:

unsere Werte.

Noch vor seiner Reise erklärt das Auswärtige Amt:

Herrlich. Verbindliche Regeln! Internationale Ordnung! Völkerrecht! Johann ist unterwegs.

Der eiserne Ritter der regelbasierten Ordnung besteigt sein diplomatisches Schlachtross und reitet nach New York, um die Welt daran zu erinnern, dass Staaten sich gefälligst an Regeln zu halten haben. Und dann kommt Donald Trump. Ausgerechnet vor den Vereinten Nationen. Ausgerechnet jener Organisation, deren Charta nach den Erfahrungen zweier Weltkriege das Gewaltverbot zwischen Staaten zu einem Grundpfeiler der internationalen Ordnung gemacht hat. Trump spricht über Venezuela. Er erinnert an die amerikanische Militäroperation, bei der Nicolás Maduro im Januar gefangen genommen wurde. Dann erzählt er von einem gewaltigen Ölgeschäft über 65 Milliarden Barrel.

Und schließlich sagt der Präsident der Vereinigten Staaten:

„It was a war.“ ______Es war ein Krieg.

Und unmittelbar danach:

„To the victor belong the spoils.“________Dem Sieger gehört die Beute.

Damit auch wirklich niemand glaubt, Donald habe gerade versehentlich ein Geschichtsbuch über das 19. Jahrhundert vorgelesen, erklärt er anschließend, was daraus für die amerikanische Außenpolitik folgt. Die Vereinigten Staaten würden nicht länger zulassen, dass Bedrohungen irgendwo in der westlichen Hemisphäre Fuß fassten. Falls nötig, werde man die „unmatched military might“, die unübertroffene militärische Macht der USA einsetzen, um die lebenswichtigen nationalen Interessen Amerikas zu sichern.

Man muss sich diese Kombination einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen:

  • Krieg.
  • Sieger.
  • Beute.
  • Öl.
  • Militärische Überlegenheit.
  • Nationale Interessen.

Und das alles nicht bei irgendeiner feuchtfröhlichen Veteranenrunde in Texas.

Sondern vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Nun schlägt die große Stunde unseres Johann. Denn wenn einer jetzt aufspringen müsste, dann doch Deutschlands Außenminister. Johann Wadephul, bitte übernehmen Sie!

Wir kennen schließlich das Vokabular.

  • Angriffskrieg.
  • Imperialismus.
  • Expansionsstreben.
  • Missachtung staatlicher Souveränität.
  • Rückkehr zum Recht des Stärkeren.
  • Verletzung der regelbasierten internationalen Ordnung.

Das alles haben wir Deutschen in den vergangenen Jahren gründlich gelernt.

Vor allem im Zusammenhang mit Russland. Und dort sind diese Fragen keineswegs theoretisch. Russlands Angriff auf die Ukraine wird von Deutschland als völkerrechtswidriger Angriffskrieg verurteilt. Noch am Rande derselben UN-Generalversammlung erklärte Wadephul, Russlands hybride Angriffe hätten eine „neue Stufe erreicht“.

Es gehe gegen diejenigen, die „die Ukraine und das Völkerrecht unterstützen“.

Das Völkerrecht!

Da ist es.

Johann hat es also mit nach New York genommen. Es wurde nicht am Flughafen vergessen. Nun müsste man lediglich noch einige Meter weitergehen und es Donald Trump zeigen. Denn der amerikanische Präsident hatte gerade selbst von einem Krieg gesprochen und unmittelbar anschließend verkündet:

Dem Sieger gehört die Beute.

Da erwartet man selbstverständlich eine ähnlich unmissverständliche Reaktion.

Vielleicht:

„Das Zeitalter des Rechts des Stärkeren darf nicht zurückkehren.“

Oder:

„Rohstoffe eines anderen Staates sind keine Kriegsbeute.“

Oder wenigstens:

„Auch für unsere engsten Verbündeten gilt das Völkerrecht.“

Irgendetwas. Nur findet sich bislang öffentlich keine entsprechende Verurteilung Wadephuls zu genau dieser Trump-Aussage. Und das ist besonders interessant, weil Johann am nächsten Morgen durchaus über Trump sprach. Nur über etwas anderes. Trump hatte nämlich ebenfalls gefordert, Staaten sollten den Internationalen Strafgerichtshof verlassen.

Und siehe da:

Johann fand seine Stimme wieder.

„Das werden wir selbstverständlich nicht machen“, erklärte Wadephul. Den Internationalen Strafgerichtshof bezeichnete er als wichtige Institution und sagte über Trumps Forderung:

„Ich verstehe auch ehrlich gesagt diesen Appell in der Sache nicht.“

Da funktioniert das moralische Navigationsgerät plötzlich wieder tadellos.

Internationaler Strafgerichtshof?

Klare Kante.

Aber Trumps:

„Es war ein Krieg.“

und anschließend:

„Dem Sieger gehört die Beute.“

Da scheint die außenpolitische Sprachsoftware noch nach der passenden Übersetzung zu suchen. Vielleicht ist „spoils“ einfach schwierig.

  • Beute?
  • Gewinn?
  • Kriegsdividende?
  • Strategischer Rohstofftransfer?
  • Demokratisch legitimierte Erdölumverteilung?

Man sollte mit Übersetzungen schließlich vorsichtig sein.

Noch interessanter wird es anschließend.

Wadephul erklärte nämlich nach Trumps Auftritt, die Teilnahme des amerikanischen Präsidenten zeige auch die Bedeutung der Vereinten Nationen. Und dann sagte er:

Die USA würden „mit vollem Engagement als Partner in der Weltorganisation gebraucht“.

Das muss man erst einmal schaffen.Der Präsident der Vereinigten Staaten steht vor jener Organisation, deren Existenz gerade verhindern soll, dass internationale Politik wieder nach dem Prinzip Krieg, Sieg und Beute funktioniert.

Und Deutschlands Außenminister zieht daraus die Erkenntnis: Wir brauchen die Amerikaner als engagierten Partner dieser Organisation.

Das ist diplomatische Akrobatik auf olympischem Niveau. Allerdings wäre es unfair zu behaupten, Wadephul hätte für diese bemerkenswerte Flexibilität keine theoretische Grundlage geliefert. Die hat er nämlich schon vor Monaten selbst ausgesprochen. In einem Interview wurde er ausdrücklich mit dem Vorwurf unterschiedlicher Maßstäbe konfrontiert.

Seine Antwort war bemerkenswert:

„Während das Völkerrecht immer den Rahmen bildet, ist es nicht der einzige Maßstab, an dem wir unsere Außenpolitik ausrichten können.“

Daneben gebe es schließlich noch andere Aspekte.

Zum Beispiel:

Wirtschaftsinteressen.

Und:

Bündnissysteme.

Da wird plötzlich vieles verständlicher. Das Völkerrecht bildet also den Rahmen. Ein wunderschöner Rahmen übrigens. Massivholz vermutlich. Handgefertigt. Hängt im Auswärtigen Amt direkt neben dem Bild der regelbasierten internationalen Ordnung. Nur was innerhalb dieses Rahmens gemalt wird, hängt offenbar auch von Wirtschaftsinteressen und Bündnissystemen ab. Und bei Venezuela kennt Wadephul diese besondere Elastizität schon länger.

Als nach dem amerikanischen Vorgehen gegen Venezuela Anfang 2026 die Frage nach einem möglichen Völkerrechtsbruch aufkam, verteidigte er die zurückhaltende Reaktion von Bundeskanzler Merz.

Die Lage sei:

„außerordentlich komplex“.

Natürlich.

Das ist vielleicht das wichtigste Wort deutscher Außenpolitik des Jahres 2026.

Komplex.

Russland greift die Ukraine an: ->>>Völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

Trump sagt vor der UNO selbst: –>>>>„Es war ein Krieg.“

Er spricht anschließend über ein gigantisches Ölgeschäft.

Dann:

„Dem Sieger gehört die Beute.“

Und kündigt notfalls den Einsatz überlegener amerikanischer Militärmacht zur Sicherung nationaler Interessen an.

Komplex.

Man könnte langsam den Verdacht bekommen, dass die Komplexität internationaler Rechtsfragen proportional zur Größe des amerikanischen Militärhaushalts steigt. Dabei geht es überhaupt nicht darum, Russland irgendeinen Persilschein auszustellen. Ein russischer Völkerrechtsbruch wird nicht dadurch legal, dass möglicherweise auch die Vereinigten Staaten Völkerrecht verletzen. Genau umgekehrt.

Wer das Völkerrecht als universelle Ordnung verteidigt, muss darauf bestehen, dass derselbe Maßstab für Moskau, Washington, Peking und jeden anderen Staat gilt. Sonst bleibt von der berühmten regelbasierten Ordnung irgendwann nur noch ein politisches Gütesiegel übrig:

Völkerrechtswidrig ist, was unsere Gegner tun.

Was unsere Freunde tun, muss zunächst umfassend geprüft werden. Und was unser mächtigster Verbündeter tut, ist selbstverständlich… außerordentlich komplex.

Vielleicht erleben wir deshalb gerade keinen deutschen moralischen Orkan. Vielleicht ist Johann Wadephul gar nicht still. Vielleicht lauscht er einfach. Ganz konzentriert. Vielleicht wartet er darauf, dass irgendwo zwischen den 65 Milliarden Barrel Öl, amerikanischen Wirtschaftsinteressen, NATO-Bündnistreue und der „unmatched military might“ noch dieses leise Geräusch zu hören ist.

Das Geräusch unserer viel beschworenen Werte. Man muss nur sehr genau hinhören. Denn wenn Großmächte miteinander reden, werden universelle Prinzipien offenbar erstaunlich leise. Donald Trump hingegen war laut und unmissverständlich.

„It was a war.“

„To the victor belong the spoils.“

Vielleicht war gerade diese Offenheit das Verstörendste an seiner Rede. Trump hat nicht einmal mehr versucht, das alte Machtprinzip hübsch einzupacken. Und Johann? Der kämpft weiter für das Völkerrecht. Vor allem dort, wo die Lage nicht so fürchterlich komplex ist.

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Keine Nazis weit und breit – Deutschland erklärt sich die Welt wieder schön
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Eine bitterböse Satire über deutsche Wahrnehmungsakrobatik

Deutschland hat im Umgang mit Rechtsextremismus eine geradezu sensationelle Fähigkeit entwickelt:

Wir können ihn auf fünf Kilometer Entfernung riechen.

Jedenfalls solange er deutsch ist.

Ein falsches Symbol. Eine verdächtige Chatgruppe. Ein fragwürdiger Satz von vor zwölf Jahren. Eine politische Bekanntschaft. Eine historische Verbindung über drei Ecken.

Und schon läuft die Republik zur Höchstform auf.

  • Verfassungsschutz!
  • Sondersitzung!
  • Expertenanhörung!
  • „Unsere Demokratie ist in Gefahr!“
  • „Wehret den Anfängen!“
  • Und selbstverständlich:
  • „Nie wieder ist jetzt!“

Dann allerdings schaut Deutschland Richtung Ukraine.

Und plötzlich wird aus dem deutschen Schäferhund ein Golden Retriever.

  • Ganz ruhig.
  • Ganz friedlich.

Keine Gefahr weit und breit.

Nein, nein, nein. Das sind keine Nazis!

  • Azov?
  • Um Gottes willen!
  • Wie können Sie nur?
  • Rechtsextreme Wurzeln?

Das muss man historisch einordnen.

  • Bilezkyj?
  • Nun machen Sie aber mal halblang.

Dass der Mann aus der rechtsextremen Szene kommt und früher mit antisemitischer und rassistischer Rhetorik aufgefallen ist?

  • Das ist Vergangenheit.
  • Symbole, die seit Jahren wegen ihrer Ähnlichkeit mit Wolfsangel und Schwarzer Sonne diskutiert werden?
  • Kultureller Kontext!
  • Andere Geschichte!
  • Andere Bedeutung!
  • Alles sehr kompliziert.

Vermutlich braucht man für die deutsche Erklärung inzwischen ein abgeschlossenes Studium in politischer Symbolakrobatik.

Denn was bei einem deutschen Rechtsextremisten als eindeutiges Erkennungsmerkmal gelten würde, verwandelt sich wenige hundert Kilometer weiter östlich plötzlich in ein hochkomplexes kulturhistorisches Phänomen.

Das sind keine Nazis. Das ist deren Kultur!

Man wartet eigentlich nur noch darauf, dass jemand erklärt, die Wolfsangel sei dort ein traditionelles ukrainisches Strickmuster.

Leider stört die Wirklichkeit

Dummerweise schreibt inzwischen sogar das polnische Zentrum für Osteuropastudien OSW über die historischen Wurzeln der Azov-Bewegung ziemlich unverblümt.

Das ursprüngliche Azov-Bataillon wurde 2014 von Andrij Bilezkyj gegründet. Zu seinem frühen Kern gehörten Aktivisten der rechtsextremen Organisation „Patriot der Ukraine“. Aus dem militärischen Verband entwickelte sich später ein erheblich größeres politisches und gesellschaftliches Netzwerk.

OSW dokumentiert zudem die Verwendung von Symbolen, die mit Wolfsangel und Schwarzer Sonne in Verbindung gebracht werden, und verweist auf Bilezkyjs frühere antisemitische und rassistische Rhetorik. Gleichzeitig bestreiten die heutigen Organisationen entsprechende nationalsozialistische Bezüge ihrer Symbolik.

Man kann also durchaus darüber diskutieren, wie stark diese Vergangenheit die heutigen Organisationen noch prägt.

Was man allerdings kaum seriös behaupten kann, ist:

Da war nie etwas.

Denn dafür liegt inzwischen schlicht zu viel auf dem Tisch.

Und nun: Warschau

Jetzt eröffnet beziehungsweise plant das ukrainische „Korpus Weteranów“ ein Zentrum in Warschau.

Nein, es ist formal kein militärisches Azov-Büro.

Das muss man klar sagen.

Es handelt sich um eine zivile Veteranenorganisation, die ehemaligen Soldaten und ihren Familien helfen soll. Hinweise auf eine militärische oder paramilitärische Tätigkeit des Warschauer Zentrums liegen bislang nicht vor.Aber auch hier kommt wieder dieser lästige Stammbaum ins Spiel.Die Organisation ist personell und historisch mit dem breiteren Azov-Umfeld verbunden. Selbst der polnische Faktencheck, der ausdrücklich die Behauptung zurückweist, „Azov eröffnet ein militärisches Zentrum in Warschau“, bestätigt diese Verbindung.

Und genau hier beginnt die eigentlich interessante deutsche Frage.

Was passiert, wenn solche Strukturen irgendwann nach Deutschland kommen?

Herzlich willkommen in Berlin!

Stellen wir uns das einmal vor.

  • Berlin, irgendwann demnächst.
  • Feierliche Eröffnung eines ukrainischen Veteranenzentrums aus diesem politischen Umfeld.
  • Vor der Tür stehen Vertreter der Bundesregierung.
  • Ein Staatssekretär hält eine Rede.V
  • ielleicht gibt es noch 480.000 Euro Fördermittel für „gesellschaftliche Teilhabe und transnationale Veteranenarbeit“.

Und selbstverständlich erklärt man uns:

Mit Azov hat das überhaupt nichts zu tun.

  • Gut, der Gründer kommt aus dem Azov-Umfeld.
  • Die Strukturen kommen aus dem Azov-Umfeld.
  • Teile der Führung kommen aus dem Azov-Umfeld.
  • Die historische Tradition kommt aus dem Azov-Umfeld.

Aber ansonsten:

Keinerlei Verbindung zu Azov!

Das ist ungefähr so, als würde der FC Bayern eine Geschäftsstelle eröffnen und anschließend erklären:

Mit Fußball habe man eigentlich nichts zu tun.

Deutschland entdeckt die politische Waschmaschine

Wir Deutschen haben dafür inzwischen ein wunderbares Verfahren entwickelt.

  • Man nehme einen politisch unangenehmen Sachverhalt.
  • Dann gebe man drei Portionen „Kontext“ hinzu.
  • Anschließend zwei Messbecher „Differenzierung“.
  • Danach ordentlich „russische Propaganda“.
  • 60 Grad.
  • Schleudergang.
  • Fertig.

Und heraus kommt:

Zivilgesellschaft.

  • Aus einem historisch belasteten politischen Netzwerk wird ein „Veteranenverband“.
  • Aus einem nationalistischen Milieu wird eine „patriotische Bewegung“.
  • Aus problematischer Symbolik wird „historisch unterschiedlich interpretierbare Bildsprache“.
  • Aus Rechtsextremismus wird „ukrainischer Nationalismus“.

Und wer anschließend immer noch Fragen stellt, bekommt den politischen Universalreiniger präsentiert:

„Das russische Narrativ.“

Praktisch.

Damit muss man sich mit der eigentlichen Frage gar nicht mehr beschäftigen.

Das deutsche Wunder der flexiblen Maßstäbe

Besonders grotesk wird es, wenn man sich vorstellt, dieselben Maßstäbe würden innerhalb Deutschlands gelten.

  • Eine deutsche Organisation wird von einem Mann gegründet, der zuvor eine rechtsextreme Organisation geführt hat.
  • Sie verwendet jahrelang Symbolik, die an nationalsozialistische Zeichen erinnert.
  • Aus ihrem Umfeld entstehen politische, militärische und paramilitärische Strukturen.
  • Ihr Gründer ist durch frühere antisemitische und rassistische Aussagen dokumentiert.

Und Jahre später eröffnet eine aus diesem Netzwerk hervorgegangene Veteranenorganisation ein Zentrum in Warschau.

Wie würde die deutsche Öffentlichkeit reagieren?

Wir kennen die Antwort.

Es gäbe vermutlich schon eine ARD-Brennpunktredaktion, bevor der Mietvertrag unterschrieben wäre.

Aber sobald „Ukraine“ auf dem Briefkopf steht, beginnt das große deutsche Erklärfestival.

Dann heißt es:

  • Man müsse unterscheiden.
  • Man müsse differenzieren.
  • Man müsse den historischen Kontext berücksichtigen.
  • Man dürfe Putin nicht in die Hände spielen.
  • Und überhaupt sei alles wahnsinnig kompliziert.

Merkwürdig.

Bei deutschen Rechtsextremisten ist Deutschland selten derart philosophisch.

Vielleicht demnächst: „Nationalsozialismus mit Migrationshintergrund“

Sollte tatsächlich irgendwann ein solches Zentrum in Deutschland entstehen, dürfte die sprachliche Verrenkung endgültig olympisches Niveau erreichen.

Vielleicht erfahren wir dann:

„Das ist kein Rechtsextremismus, sondern kulturell geprägter ukrainischer Nationalismus.“

Oder:

„Die Symbolik besitzt im ukrainischen Kontext eine andere Bedeutung.“

Oder mein Favorit:

„Die Organisation hat sich weiterentwickelt.“

Deutschland könnte damit ein historisches Novum schaffen:

den politisch zertifizierten Rechtsextremismus mit Herkunftsbonus.

Denn offenbar entscheidet dann nicht mehr ausschließlich, welche Ideologie jemand historisch vertreten hat, welche Strukturen entstanden sind oder welche Symbolik verwendet wurde.

Entscheidend wäre vielmehr, ob der Betreffende gerade geopolitisch auf der richtigen Seite steht.

„Nie wieder“ – aber bitte mit Ausnahmen

Und genau hier endet der Spaß.

Wenn Deutschland „Nie wieder“ ernst meint, kann daraus nicht werden:

„Nie wieder, außer bei unseren Verbündeten.“

Wenn nationalsozialistische und rechtsextreme Ideologie verwerflich ist, dann ist sie verwerflich.

  • In Berlin.
  • In Dresden.
  • In Moskau.
  • In Kiew.
  • Und in Warschau.

Nationalität ist kein Waschmittel für Ideologien.

Ein ukrainischer Rechtsextremist wird nicht dadurch zum Demokraten, dass er gegen Russland kämpft.

Ebenso wenig wird jeder ukrainische Soldat oder Veteran dadurch zum Rechtsextremisten, dass bestimmte ukrainische Formationen historisch aus einem solchen Milieu hervorgegangen sind.

Beides muss gleichzeitig gesagt werden dürfen.

Eigentlich eine intellektuelle Mindestanforderung.

In Deutschland offenbar inzwischen eine Hochleistungssportart.

Und wenn das erste Zentrum in Deutschland kommt?

Dann wird vermutlich wieder erklärt.

Und eingeordnet.

Und differenziert.

Bis vom ursprünglichen Problem kaum noch etwas übrig ist.

Vielleicht steht dann irgendein deutscher Minister bei der Eröffnung, lächelt in die Kameras und spricht von europäischer Solidarität, während draußen Demonstranten wegen irgendeines falschen Symbols vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Das wäre dann Deutschland 2026 in einem einzigen Bild:

Drinnen erklärt man uns, warum problematische historische Wurzeln diesmal gar nicht so problematisch sind.

Draußen erklärt man uns, warum wir bei problematischen historischen Wurzeln niemals wegsehen dürfen.

Und alle nicken.

Denn Deutschland hat aus seiner Geschichte schließlich gelernt.

Vor allem eines:

Wenn die Wirklichkeit nicht zur politischen Erzählung passt, braucht man offenbar nur genügend Experten, die sie lange genug erklären.


Hashtags: #Azov #Asow #Ukraine #Deutschland #Warschau #Bilezkyj #Rechtsextremismus #Doppelmoral #Bundesregierung #Polen #Veteranen #NieWieder

🇬🇧 Großbritannien verliert die Kontrolle – wenn aus einzelnen Krisen ein Staatsproblem wird
7 Minuten gelesen

Es gab Zeiten, da galt Großbritannien als Musterbeispiel eines ebenso traditionsbewussten wie stabilen Staates: funktionierende Institutionen, eine Polizei mit legendärem Ruf, pragmatische Politik und eine Gesellschaft, die selbst schwere Krisen mit bemerkenswerter Gelassenheit überstand.

2026 bietet das Vereinigte Königreich stellenweise ein deutlich anderes Bild.

Migration, überforderte Behörden, jahrzehntelang nicht aufgearbeitete Missbrauchsskandale, steigende Sozialausgaben, gewaltsame Proteste und eine inzwischen offiziell erhöhte Terrorgefahr ergeben zusammengenommen ein Bild, das man nicht einfach mit dem Hinweis auf ein paar bedauerliche Einzelfälle vom Tisch wischen kann.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Großbritannien unmittelbar vor dem Zusammenbruch steht. Das tut es offensichtlich nicht. Die wesentlich interessantere Frage ist, wie viele Warnsignale ein Staat eigentlich produzieren muss, bevor Politik und Öffentlichkeit aufhören, jedes davon einzeln zu betrachten.

Der Grooming-Skandal: ein Staatsversagen mit Langzeitwirkung

Besonders erschütternd bleibt der Umgang mit den sogenannten Grooming Gangs.

Aktuelle Berichte über Oxford zeigen erneut, welches Ausmaß dieses Versagen hatte. Eine offizielle Untersuchung hatte bereits 2015 mindestens 373 betroffene Kinder in Oxfordshire festgestellt. Bis heute berichten Opfer davon, Männern zu begegnen, die sie als ihre damaligen Peiniger identifizieren und die nie verurteilt wurden. 21 Männer wurden im Zusammenhang mit den Oxford-Fällen verurteilt. Ein früherer Ermittler räumte inzwischen ein, dass längst nicht alle Täter vor Gericht gebracht wurden.

Das ist mehr als eine Kriminalitätsgeschichte.

Es ist eine Geschichte über Behörden, Polizei und Sozialdienste, die Kinder über Jahre nicht ausreichend schützten. Opfer berichteten, dass sie nicht ernst genommen oder teilweise sogar als Prostituierte behandelt worden seien. Nun beschäftigt sich erneut eine nationale Untersuchung mit den institutionellen Versäumnissen in Oxford, Rotherham, Rochdale, Telford und anderen Städten.

Wenn Opfer Jahrzehnte später noch erklären, mutmaßlichen Tätern auf der Straße zu begegnen, darf man durchaus fragen, was das Versprechen des Rechtsstaates für diese Menschen eigentlich wert war.

Migration: immer neue Konflikte

Parallel dazu wird die britische Migrationspolitik zunehmend zum gesellschaftlichen Sprengstoff.

In Aberdeen plant das Home Office beispielsweise die Unterbringung von rund 150 weiteren Asylbewerbern. Kritiker vor Ort befürchten zusätzliche Belastungen für Wohnungsmarkt und öffentliche Dienstleistungen. Das Innenministerium argumentiert dagegen, durch die Aufgabe teurer Asylhotels ließen sich mehr als eine Milliarde Pfund einsparen und Asylbewerber könnten gleichmäßiger über das Land verteilt werden.

Genau diese beiden Positionen zeigen das Problem.

Die Regierung verwaltet ein System, dessen Kosten sie reduzieren will. Teile der Bevölkerung wiederum haben zunehmend den Eindruck, Entscheidungen würden über ihre Köpfe hinweg getroffen.

Damit entsteht ein gefährlicher politischer Kreislauf: Migration erzeugt Verteilungskonflikte, diese erzeugen Protest, Protest erzeugt politische Polarisierung und die Polarisierung erschwert wiederum eine nüchterne Reform der Migrationspolitik.


Milliarden für Universal Credit

Hinzu kommt die Debatte über Sozialleistungen.

Nach jüngst veröffentlichten Zahlen erhielten Haushalte mit im Ausland geborenen Anspruchstellern beziehungsweise Migranten im Jahr 2025 rund 11,9 Milliarden Pfund Universal Credit. Das entsprach laut den veröffentlichten Angaben etwa 15,6 Prozent sämtlicher Zahlungen dieses Systems. Diese Zahlen werden inzwischen zum Gegenstand einer heftigen politischen Auseinandersetzung. Die Regierung verweist unter anderem darauf, dass Leistungsberechtigung einen legalen Aufenthaltsstatus voraussetzt und ein erheblicher Teil der Empfänger arbeitet. Kritiker fordern dagegen deutlich strengere Zugangsregeln.

Man kann über die Interpretation dieser Zahlen streiten.

Über eines jedoch kaum: Ein Sozialstaat lebt von Akzeptanz. Wenn größere Teile der Bevölkerung den Eindruck gewinnen, Beiträge, Steuern, Wohnraum und öffentliche Dienstleistungen würden in einem System verteilt, dessen Regeln sie nicht mehr nachvollziehen können, entsteht politischer Sprengstoff.

Und dann ist da noch die Kriminalität

Hier sollte man allerdings nicht den Fehler machen, Großbritannien statistisch zum Kriegsgebiet zu erklären. Die offiziellen Zahlen geben das nicht her.

Nach dem britischen Office for National Statistics wurden im Jahr bis März 2026 etwa 9,6 Millionen Straftaten beziehungsweise Vorfälle im Crime Survey for England and Wales erfasst. Das war gegenüber dem Vorjahr statistisch keine signifikante Veränderung. Langfristig ist die klassische Kriminalität in mehreren Bereichen sogar deutlich zurückgegangen. Die geschätzte Zahl der Gewaltdelikte lag beispielsweise 33 Prozent niedriger als zehn Jahre zuvor.

Gleichzeitig registrierte die Polizei rund 5,2 Millionen Straftaten ohne Betrug und Computerkriminalität. Bemerkenswert ist allerdings eine andere Zahl: Nach Schätzung des ONS wurden lediglich rund 36 Prozent der vom Crime Survey erfassten klassischen Straftaten überhaupt der Polizei gemeldet.

Das Problem Großbritanniens besteht deshalb nicht darin, dass plötzlich überall Gewalt herrscht.

Das Problem ist der zunehmende Eindruck institutioneller Überforderung.

Und genau dieser Eindruck wird durch Fälle wie Oxford genährt.


Für Reisende ist die Lage ebenfalls nicht belanglos

Wer daraus nun folgert, man könne London, Edinburgh oder Cornwall überhaupt nicht mehr besuchen, schießt über das Ziel hinaus.

Aber ebenso falsch wäre es, die Sicherheitslage als völlig belanglos abzutun.

Das deutsche Auswärtige Amt weist mit Stand vom 22. September 2026 ausdrücklich darauf hin, dass die Terrorbedrohungsstufe für das gesamte Vereinigte Königreich am 30. April 2026 von „Substantial“ auf „Severe“, also auf Stufe vier von fünf, angehoben wurde. Die britischen Behörden rufen insbesondere an belebten Orten und bei Veranstaltungen zu erhöhter Wachsamkeit auf.

Das Auswärtige Amt erwähnt außerdem Demonstrationen im Zusammenhang mit Migration, die teilweise gewalttätig wurden, und empfiehlt Reisenden, Demonstrationen und große Menschenansammlungen weiträumig zu meiden.

Bei der normalen Kriminalität wird insbesondere vor Taschendiebstählen und vereinzelten Gewaltdelikten in Großstädten gewarnt. Auffällig häufig werden inzwischen Mobiltelefone von vorbeifahrenden Fahrradfahrern entrissen. Reisenden wird sogar empfohlen, ihr Smartphone in der Öffentlichkeit möglichst wenig zu benutzen.

Das klingt nicht nach einem Land, in dem überhaupt keine Sicherheitsprobleme bestehen.

Eine generelle Reisewarnung gibt es allerdings nicht. Großbritannien ist damit kein Land, das deutsche Urlauber grundsätzlich meiden müssten. Wer hinfährt, sollte jedoch insbesondere in den Metropolen genauer hinschauen, welches Viertel er besucht, Menschenansammlungen und Demonstrationen meiden und mit Wertsachen vorsichtiger umgehen.

Das eigentliche Problem heißt Vertrauen

Vielleicht liegt hier der Kern der britischen Krise.

Ein Staat muss nicht jede Straftat verhindern können. Das kann kein Staat.

Er muss seinen Bürgern aber glaubhaft vermitteln können, dass Regeln gelten, Straftaten verfolgt, Kinder geschützt, Grenzen kontrolliert und öffentliche Gelder nachvollziehbar verwendet werden.

Gerade dieses Vertrauen hat Großbritannien in den vergangenen Jahren erheblich strapaziert.

Die Grooming-Skandale sind dafür geradezu ein Lehrbuchbeispiel. Wenn Kinder über Jahre missbraucht werden können und staatliche Stellen Warnzeichen übersehen, falsch bewerten oder nicht konsequent genug verfolgen, bleibt der Schaden nicht bei den unmittelbaren Opfern. Er trifft das Vertrauen in den gesamten Staat.

Wenn gleichzeitig Migration immer neue politische Konflikte erzeugt, Milliardenbeträge im Sozialstaat diskutiert werden, Unterbringungsentscheidungen auf Widerstand stoßen, Demonstrationen eskalieren können und die Terrorwarnstufe auf vier von fünf steigt, entsteht ein Gesamtbild, das zunehmend schwerer als bloße Ansammlung voneinander unabhängiger Probleme zu verkaufen ist.

Großbritannien ist nicht im Bürgerkrieg. London ist keine No-go-Zone. Millionen Menschen leben dort vollkommen normal, Millionen Touristen besuchen das Land ohne Zwischenfall, und die langfristige Kriminalitätsentwicklung ist erheblich differenzierter, als manche Schlagzeile vermuten lässt.

Aber genau deshalb sollte man die tatsächlichen Warnsignale auch nicht künstlich dramatisieren. Sie sind bereits ernst genug.

Ein Staat gerät nicht erst dann in Schwierigkeiten, wenn Polizeistationen brennen und die Regierung die Kontrolle über ganze Städte verliert. Der Zerfall staatlicher Autorität beginnt viel früher: nämlich dann, wenn immer mehr Bürger nicht mehr darauf vertrauen, dass Institutionen Probleme erkennen und lösen können.

Und genau an diesem Punkt sollte Großbritannien sehr genau hinschauen.

Denn verlorenes Vertrauen lässt sich nicht mit einer Pressekonferenz zurückholen. Und irgendwann reicht auch der britische Humor nicht mehr aus, um darüber hinwegzulächeln.

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Wenn Drohnen den Himmel schließen: Selenskyjs gefährliches Spiel mit der Zivilluftfahrt
6 Minuten gelesen

Der Westen kann noch so oft erzählen, die Welt dieses Krieges lasse sich sauber in Gut und Böse sortieren: hier die Ukraine, die sich ausschließlich verteidigt, dort Russland, von dem angeblich jede Eskalation, jede Gefährdung von Zivilisten und jede Überschreitung einer Grenze ausgeht. Krieg als moralisches Kinderbuch, nur leider mit Raketen, Drohnen und echten Toten.

Nun liefert Wolodymyr Selenskyj selbst Anlass, dieses bequeme Bild einmal gründlich zu hinterfragen.

Und man muss sich angesichts seiner jüngsten Äußerungen tatsächlich fragen, was inzwischen in Kiew vor sich geht. Hat Selenskyj, wie viele Menschen immer wieder behaupten, sich tatsächlich das Hirn vollgekokst, oder verliert er angesichts eines seit Jahren andauernden Krieges zunehmend jedes vernünftige Maß für Eskalation und Risiko?

Das ist keine medizinische Diagnose und auch keine Tatsachenbehauptung über Drogenkonsum. Es ist die zugespitzte Frage, die sich angesichts einer Politik stellt, bei der inzwischen sogar die Sicherheit der zivilen Luftfahrt zum Bestandteil der Kriegsrhetorik wird.

Selenskyj erklärte Anfang September, der russische Luftraum werde durch die zunehmende Zahl ukrainischer Drohnen immer unsicherer und dadurch faktisch geschlossen. Zugleich betonte er, die Ukraine bedrohe kein einziges ziviles Flugzeug.

Und genau da beginnt die Absurdität.

„Wir greifen euch nicht an, aber sicher ist der Himmel trotzdem nicht“

Was soll eine internationale Fluggesellschaft aus einer solchen Botschaft eigentlich machen?

Sinngemäß lautet sie: Wir wollen eure Passagiermaschinen selbstverständlich nicht abschießen. Allerdings werden wir immer mehr militärische Drohnen durch denselben Luftraum schicken, weshalb ihr dort besser nicht mehr herumfliegen solltet.

Beruhigend ist ungefähr anders.

Wer militärische Drohnen in großer Zahl in einen Luftraum schickt, der gleichzeitig von Passagiermaschinen genutzt wird, schafft Risiken für Menschen, die mit diesem Krieg überhaupt nichts zu tun haben.

Man kann über Angriffe auf militärische Ziele diskutieren. Man kann über Waffenfabriken, Flugplätze, Raffinerien und militärische Nachschublinien diskutieren. Und selbstverständlich besitzt ein angegriffener Staat ein Recht auf Selbstverteidigung.

Aber aus diesem Recht folgt kein Freibrief für jede Form der Kriegführung.

Seit wann gehört die zivile Luftfahrt zur psychologischen Kriegführung?

Denn hier geht es nicht mehr allein darum, ein bestimmtes militärisches Ziel auszuschalten.

Wenn Fluggesellschaften, Versicherungen und Passagiere damit rechnen sollen, dass der russische Luftraum wegen ukrainischer Drohnen zunehmend unsicher wird, bekommt die Gefährdung des Luftverkehrs selbst eine strategische Wirkung.

Und spätestens dann muss man fragen:

Ist die Unsicherheit des zivilen Luftverkehrs inzwischen Bestandteil des politischen Drucks auf Russland?

In diesen Maschinen sitzen schließlich keine Panzerdivisionen.

Dort sitzen Familien, Geschäftsreisende, Kinder und Touristen. Menschen aus Russland ebenso wie aus China, Indien, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und zahlreichen anderen Staaten.

Sie sind keine Kriegsparteien.

Lawrence Wilkerson reagiert mit maximaler Härte

Der pensionierte US-Armeekolonel Lawrence Wilkerson interpretierte Selenskyjs Aussagen genau in diesem Sinne und reagierte geradezu vernichtend.

Letzteres ist keine politische Kritik mehr, sondern eine Gewaltfantasie.

Aber man muss Wilkersons Entgleisung nicht übernehmen, um seine zugrunde liegende Frage ernst zu nehmen:

Wie verantwortungslos darf die Eskalation dieses Krieges noch werden?

Die Ukraine ist kein moralischer Sonderrechtsraum

Genau hier liegt eines der grundlegenden Probleme der westlichen Debatte.

Dass Russland 2022 die Ukraine großflächig angegriffen hat, bedeutet nicht, dass anschließend jede ukrainische Handlung automatisch richtig, verhältnismäßig oder ungefährlich wäre.

Ein angegriffener Staat kann Fehler machen.

Ein angegriffener Staat kann eskalieren.

Ein angegriffener Staat kann internationales Recht verletzen.

Und selbstverständlich kann auch ein angegriffener Staat Zivilisten gefährden.

Eigentlich sind das Binsenweisheiten. Im Ukrainekrieg muss man sie inzwischen offenbar eigens aussprechen, weil Teile der politischen Debatte seit Jahren versuchen, aus einem Krieg eine moralische Disney-Produktion zu machen.

Die einen tragen den schwarzen Hut, die anderen den weißen.

So funktioniert Krieg nicht.

Die Erinnerung an MH17 müsste eigentlich genügen

Gerade dieser Krieg müsste allen Beteiligten vor Augen geführt haben, welche Folgen militärische Operationen in einem von Zivilflugzeugen genutzten Luftraum haben können.

Beim Abschuss von Malaysia-Airlines-Flug MH17 über der Ostukraine im Jahr 2014 starben 298 Menschen.

298 Menschen, die mit dem Konflikt nichts zu tun hatten.

Und genau deshalb ist jede weitere Vermischung von zivilem Luftverkehr, Drohnenkrieg, Flugabwehr, elektronischer Kriegführung und GPS-Störungen brandgefährlich.

Eine Passagiermaschine kann nicht rechts ranfahren, wenn plötzlich eine Drohne auftaucht.

Eine Flugabwehrbesatzung hat möglicherweise Sekunden, um ein Objekt zu identifizieren.

Ein technischer Fehler, eine falsche Identifizierung oder eine Fehlfunktion genügt.

Danach liegen 200 oder 300 Leichen auf dem Boden und sämtliche Kriegsparteien erklären der Welt, dass sie selbstverständlich nichts dafür können.

Und wenn tatsächlich ein Passagierflugzeug abstürzt?

Genau diese Frage müsste man Selenskyj stellen.

Was geschieht, wenn irgendwann tatsächlich ein Verkehrsflugzeug in Zusammenhang mit einem ukrainischen Drohnenangriff abstürzt?

Was passiert, wenn russische Luftabwehr während eines massiven ukrainischen Drohnenangriffs ein ziviles Flugzeug falsch identifiziert?

Was passiert, wenn eine Drohne mit einer Passagiermaschine kollidiert?

Wer übernimmt dann die Verantwortung?

Kiew?

Moskau?

Die Fluggesellschaft?

Oder war am Ende wieder niemand verantwortlich, weil im Krieg bekanntlich jeder nur reagiert und niemals selbst eskaliert?

Krieg kennt keine „guten“ Drohnen

Eine russische Drohne mit Sprengstoff ist gefährlich.

Eine ukrainische Drohne mit Sprengstoff ist ebenfalls gefährlich.

Sprengstoff bekommt keine moralischen Eigenschaften dadurch, dass man die richtige Flagge daraufklebt.

Und ein ziviles Flugzeug wird nicht dadurch weniger gefährdet, dass das militärische Flugobjekt in seiner Nähe von der Seite gestartet wurde, die westliche Regierungen unterstützen.

Deshalb sollte man endlich aufhören, jede ukrainische Eskalation reflexartig moralisch weichzuzeichnen.

Selenskyj darf kritisiert werden.

Seine Regierung darf kritisiert werden.

Die ukrainische Kriegführung darf kritisiert werden.

Und wenn der ukrainische Präsident selbst verkündet, der russische Himmel werde wegen ukrainischer Drohnen zunehmend unsicher, dann darf man verdammt noch einmal fragen, ob dieser Mann noch jedes Maß für die möglichen Konsequenzen dieser Strategie besitzt.

Ob man deshalb Wilkersons drastische Wortwahl übernimmt, ist eine andere Frage.

Aber eines ist sicher:

Zivile Passagiermaschinen haben in militärischen Eskalationsspielen nichts verloren.

Und wer einen Himmel gezielt immer stärker mit Kampfdrohnen füllt und anschließend Fluggesellschaften erklärt, dieser Himmel werde nun eben unsicher, sollte sich nicht wundern, wenn irgendwann jemand die Frage stellt:

Wie weit soll dieser Irrsinn eigentlich noch gehen?

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#Ukraine #Russland #Selenskyj #Drohnenkrieg #Zivilluftfahrt #UkraineKrieg #Eskalation #Luftverkehr #MH17 #Geopolitik

Edgars hat es gemerkt – Russland hat während eines Krieges tatsächlich Krieg gelernt
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Es geschehen noch Zeichen und Wunder im politischen Europa.

Nach viereinhalb Jahren Krieg, Hunderttausenden Gefallenen und Verwundeten, Millionen eingesetzten Drohnen, einer gewaltigen Umstellung der russischen Rüstungsindustrie und einem militärischen Lernprozess unter denkbar realen Bedingungen hat der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs eine geradezu revolutionäre Entdeckung gemacht:

Die russische Armee von 2026 ist nicht mehr die russische Armee vom Februar 2022.

Man möchte spontan einen Lehrstuhl für Erkenntnistheorie in Riga stiften.

Denn Rinkēvičs sagt etwas, das erstaunlicherweise bemerkenswert vernünftig ist: Russland habe heute eine Armee mit Kampferfahrung, die Flexibilität bewiesen und sich an die Bedingungen moderner Kriegführung angepasst habe.

Und das Ärgerliche daran ist:

Der Mann hat einen Punkt.

Vier Jahre lang hieß es: Gleich ist Russland fertig

Seit 2022 wurde dem europäischen Publikum in schöner Regelmäßigkeit erklärt, was Russland angeblich alles nicht mehr habe.

  • Keine Panzer mehr.
  • Keine Raketen mehr.
  • Keine Soldaten mehr.
  • Keine Chips mehr.
  • Keine funktionierende Wirtschaft mehr.
  • Putin stirbt
  • Die Ukraine ist am Gewinnen

Keine Waschmaschinen vermutlich auch nicht mehr, weil deren Halbleiter bekanntlich dringend für russische Raketen benötigt wurden.

Und spätestens nach dem nächsten Sanktionspaket, ganz bestimmt aber nach dem übernächsten, müsse der russische Militärapparat endgültig zusammenbrechen.

Nur hatte der Zusammenbruch offenbar einen ausgesprochen schlechten Terminkalender.

Russland kämpft immer noch.

Mehr noch: Das Wall Street Journal berichtet inzwischen selbst über neue russische Drohnen und Waffensysteme und darüber, dass Russland bestimmte Entwicklungen erstaunlich schnell vom Versuchsstadium in die Serienproduktion bringt. Westliche Militärs wiederum versuchen, aus genau diesen Entwicklungen ihre Lehren zu ziehen.

Das ist keine Bewunderung Russlands. Es ist eine ziemlich banale militärische Feststellung:

Wer jahrelang Krieg führt, sammelt jahrelang Kriegserfahrung.

Diese Erkenntnis scheint in Europa ungefähr die intellektuelle Sprengkraft der Relativitätstheorie zu besitzen.

Willkommen in der Realität, Edgars

Rinkēvičs spricht deshalb einen Punkt aus, der in der europäischen Debatte gern unter Bergen politischer Durchhalteparolen verschüttet wird.

Eine Armee lernt.

Sie macht Fehler, bezahlt dafür einen entsetzlichen Preis und verändert anschließend Verfahren, Technik und Taktik.

Genau das gilt übrigens auch für die ukrainischen Streitkräfte. Der Ukrainekrieg ist ein brutales Labor moderner Kriegführung geworden. Drohnen, elektronische Kampfführung, Aufklärung, weitreichende Präzisionswaffen, improvisierte technische Lösungen und immer kürzere Innovationszyklen verändern das Gefechtsfeld in einem Tempo, bei dem manches NATO-Handbuch vermutlich schon veraltet ist, bevor der zuständige Ausschuss das Inhaltsverzeichnis genehmigt hat.

Und genau hier wird die Geschichte wirklich komisch.

Denn nun übt die NATO im Baltikum und versucht, jene Kriegführung nachzustellen, die Russen und Ukrainer seit Jahren unter realen Bedingungen betreiben.

Dabei berichtet das Wall Street Journal von durchaus ernüchternden Erfahrungen. Bei einer Übung in Lettland setzte die gegnerische Übungstruppe unter anderem Drohnen ein und brachte damit erhebliche Unordnung in die NATO-Verbände. Selbst beteiligte Offiziere räumen ein, dass noch einiges gelernt werden müsse.

Vier Jahre lang wurde Russland gern als militärisch rückständig verspottet.

Jetzt übt man, wie Russland Krieg führt.

Geschichte besitzt manchmal einen Humor, für den man eigentlich Eintritt verlangen müsste.

Die Waschmaschinenoffensive muss verschoben werden

Besonders hübsch wird es beim Blick auf die Technik.

Russland setzt inzwischen weiterentwickelte Drohnen ein, darunter schnellere, strahlgetriebene Varianten. Das Wall Street Journal berichtete erst vor wenigen Tagen, dass solche Systeme die ukrainische Luftverteidigung vor neue Probleme stellen.

Natürlich bedeutet das nicht, dass die russische Armee plötzlich unbesiegbar wäre.

Russland hat enorme Verluste erlitten. Es gibt weiterhin strukturelle Probleme. Auch unabhängige westliche Analysen weisen auf langsame Geländegewinne, hohe Verluste und erhebliche wirtschaftliche Belastungen hin.

Aber genau deshalb ist Rinkēvičs‘ Feststellung interessant.

Man kann gleichzeitig feststellen, dass Russland schwere Verluste erlitten hat und dass seine Streitkräfte Erfahrungen gesammelt und bestimmte Fähigkeiten verbessert haben.

Diese beiden Gedanken passen sogar gleichzeitig in einen menschlichen Kopf.

Man muss lediglich vorher etwas Platz schaffen.

Vielleicht war die Ausgangsfrage falsch

Die entscheidende Frage lautet deshalb längst nicht mehr:

„Wann bricht Russland endlich zusammen?“

Sondern:

Was bedeutet es für Europa, wenn Russland aus diesem Krieg mit einer riesigen Menge praktischer Kampferfahrung hervorgeht?

Und was bedeutet es, wenn gleichzeitig ukrainische Soldaten Erfahrungen besitzen, die viele westliche Armeen naturgemäß überhaupt nicht besitzen können?

Rinkēvičs zieht daraus die Forderung, NATO-Strukturen und Verteidigungsplanung schneller anzupassen.

Darüber kann und sollte politisch gestritten werden. Mehr Rüstungsausgaben, Abschreckung, Diplomatie, Sicherheitsarchitektur und das Verhältnis zu Russland sind politische Fragen, bei denen unterschiedliche Schlussfolgerungen möglich sind.

Die zugrunde liegende militärische Beobachtung verschwindet dadurch jedoch nicht.

Russland von 2026 ist nicht Russland von 2022.

Ebenso wenig ist die ukrainische Armee von 2026 die ukrainische Armee von 2022.

Vier Jahre Krieg verändern Streitkräfte.

Eigentlich keine besonders gewagte These.

Edgars und die verbotene Erkenntnis

Und deshalb gebührt Edgars Rinkēvičs zumindest Anerkennung für etwas, das in der europäischen Politik erstaunlich selten geworden ist:

Er beschreibt eine unangenehme Realität, obwohl sie nicht besonders gut in einfache Erzählungen passt.

Russland ist durch diesen Krieg nicht automatisch in jeder Hinsicht stärker geworden. Es hat gewaltige Verluste erlitten und enorme Ressourcen verbraucht.

Aber seine Armee hat vier Jahre lang Erfahrungen mit einem hochintensiven modernen Krieg gesammelt.

Wer daraus nichts gelernt hätte, müsste schon eine bemerkenswert lernresistente Organisation sein.

Vielleicht sollten wir deshalb einen neuen europäischen Grundsatz einführen:

Der Gegner wird nicht dadurch schwächer, dass man ihn möglichst oft für schwach erklärt.

Und eine Armee verliert ihre Kampferfahrung nicht dadurch, dass irgendein Politiker in einer Talkshow sagt, sie sei schlecht.

Edgars Rinkēvičs scheint das verstanden zu haben.

Nach viereinhalb Jahren.

Für europäische Verhältnisse ist das beinahe Lichtgeschwindigkeit.

Hashtags: #Russland #Ukraine #Lettland #Rinkevics #NATO #Ukrainekrieg #Militär #Drohnen #Europa #Sicherheitspolitik

Integration ist eine Bringschuld: Europa muss endlich wieder Forderungen stellen
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Es gibt Bilder, die wirken wie Satire. Und dann gibt es dieses angebliche Informationsplakat des britischen Home Office:

„Stealing a bus is illegal.“

Einen Bus zu stehlen ist illegal.

Darunter wird Erwachsenen offenbar noch erklärt, warum: Ein Bus gehört jemand anderem. Wer ihn ohne Erlaubnis nimmt, begeht eine Straftat. Polizei, Gefängnis und möglicherweise Auswirkungen auf das Asylverfahren könnten folgen.Falls dieses Plakat tatsächlich authentisch ist, muss man sich fragen, wie tief der Anspruch europäischer Staaten an Integration inzwischen gesunken ist.Denn irgendwann reicht es.

Menschen, die nach Europa kommen, sind keine unmündigen Kinder, denen man elementare Regeln menschlichen Zusammenlebens mit bunten Bildern erklären muss. Wer Tausende Kilometer zurücklegen, Grenzen überwinden, ein Smartphone bedienen und einen Asylantrag stellen kann, von dem darf man auch erwarten, dass er versteht:

Man klaut nicht. Man schlägt nicht. Man belästigt keine Menschen. Man zerstört kein fremdes Eigentum. Und man scheißt nicht einfach auf Straßen, Plätze oder in Parks.

Dass man solche Sätze im Europa des 21. Jahrhunderts überhaupt hinschreiben muss, ist bereits grotesk genug.

Integration ist keine Leistung der Deutschen an Zuwanderer

Seit Jahren wird uns Integration häufig so verkauft, als müsse vor allem die Aufnahmegesellschaft liefern.

Noch mehr Sprachkurse. Noch mehr Sozialarbeiter. Noch mehr Beratungsstellen. Noch mehr Informationsmaterial. Noch mehr Übersetzungen. Noch mehr Rücksichtnahme. Noch mehr Erklärungen.

Dabei wird ein entscheidender Punkt gern vergessen:

Integration ist zuallererst eine Bringschuld dessen, der in eine bestehende Gesellschaft kommt.

Deutschland muss niemandem beibringen, dass man seine Notdurft nicht mitten im öffentlichen Raum verrichtet. Deutschland muss keinem erwachsenen Menschen erklären, dass Frauen keine Menschen zweiter Klasse sind. Und Deutschland muss niemandem erläutern, dass Gewalt, Diebstahl und Belästigung verboten sind.

Das sind Mindestanforderungen.

Wer nach Deutschland kommt, muss nicht Goethe auswendig lernen, Schweinebraten essen oder Weihnachten feiern.

Aber er hat unsere Gesetze zu respektieren.

Nicht irgendwann. Nicht nach dem fünften Integrationskurs. Sondern vom ersten Tag an.

Schluss mit der Infantilisierung

Besonders unerträglich ist die Vorstellung, Fehlverhalten müsse immer wieder mit mangelnder Kenntnis unserer gesellschaftlichen Regeln entschuldigt werden.

Wer auf einen öffentlichen Platz kotet oder dort seine Notdurft verrichtet, braucht keinen Integrationscoach.

Wer stiehlt, braucht kein Piktogramm, das ihm erklärt, wem die Sache gehört.

Wer andere Menschen angreift, braucht keine Broschüre über deutsche Gepflogenheiten.

Er braucht die konsequente Anwendung des geltenden Rechts.

Und bei Menschen ohne gesichertes Aufenthaltsrecht muss nach schweren Straftaten zusätzlich geprüft werden, welche aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen das Gesetz vorsieht.

Das wäre keine Unmenschlichkeit.

Das wäre ein funktionierender Rechtsstaat.

Deutschland sollte sich das britische Beispiel sehr genau ansehen

Denn wer über Großbritannien lacht, sollte sich fragen, ob Deutschland nicht längst an derselben Krankheit leidet: dem geradezu zwanghaften politischen Bedürfnis, die Anforderungen an Integration immer weiter herunterzuschrauben.

Eine Gesellschaft muss nicht jedes Verhalten akzeptieren, nur weil derjenige, der es zeigt, aus einer anderen Gesellschaft stammt.

Andere Herkunft ist kein Freibrief für schlechtes Benehmen.

Kulturelle Unterschiede können erklären, warum Menschen bestimmte Dinge unterschiedlich betrachten. Sie heben aber weder Strafgesetze noch elementare Regeln des Zusammenlebens auf.

Wer freiwillig oder als Schutzsuchender nach Deutschland kommt, kommt in eine bereits bestehende Gesellschaft.

Nicht umgekehrt.

Deutschland muss sich deshalb nicht an jeden Neuankömmling kulturell anpassen. Der Neuankömmling muss lernen, innerhalb der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung zu leben.

Fördern und Fordern. Und zwar beides.

Wer sich integriert, Deutsch lernt, arbeitet, seine Kinder zur Schule schickt, Gesetze respektiert und friedlich mit seinen Nachbarn lebt, sollte jede vernünftige Chance bekommen, hier seinen Platz zu finden.

Aber genauso eindeutig muss die andere Seite ausgesprochen werden:

Wer unsere Gastfreundschaft mit einem Anspruch auf Regellosigkeit verwechselt, hat das Prinzip nicht verstanden.

Ein Staat, der Erwachsenen erklären muss, dass Busdiebstahl verboten ist oder dass öffentliche Grünanlagen keine Toiletten sind, hat nicht zu wenig Integrationsbroschüren gedruckt.

Er hat möglicherweise viel zu lange viel zu wenig verlangt.

Europa braucht deshalb keine immer primitiveren Piktogramme.

Es braucht wieder den Mut zu einem vollkommen normalen Satz:

Wer bei uns leben will, muss sich an unsere Regeln halten. Integration ist eine Bringschuld.

Und wenn Europa diesen Anspruch schon für unzumutbar hält, brauchen wir uns über das Scheitern von Integration tatsächlich nicht mehr zu wundern.

Hinweis zur Veröffentlichung: Die Authentizität des abgebildeten „Home Office“-Plakats sollte vor einer Behauptung, es stamme tatsächlich von der britischen Regierung, anhand einer Primärquelle verifiziert werden. Das Bild allein belegt das nicht.

Hashtags: #Integration #Migration #Asyl #Deutschland #Großbritannien #Rechtsstaat #InnereSicherheit #Zuwanderung #Europa

Trump zieht die Grenze: Selenskyj soll Angriffe auf russische Raffinerien stoppen
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Eine bemerkenswerte Nachricht aus Washington: US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj offenbar erneut und mit Nachdruck aufgefordert, die Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen.

Nach einem Bericht von Axios soll Trump dieses Thema während eines Telefonats am Sonntag mehrfach angesprochen haben. Eine mit dem Gespräch vertraute Quelle erklärte, die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien seien aus Sicht Trumps mitverantwortlich für die stark gestiegenen Dieselpreise auf dem Weltmarkt. Das Wort „Diesel“ sei während des Gesprächs immer wieder gefallen.

Damit wird ein Punkt sichtbar, der in der öffentlichen Debatte über den Ukrainekrieg häufig untergeht: Ein Krieg bleibt wirtschaftlich nicht dort, wo die Raketen und Drohnen einschlagen.

Wenn der Wirtschaftskrieg den Westen selbst trifft

Die Ukraine greift seit längerem gezielt russische Energieanlagen an. Die militärische Logik dahinter ist nachvollziehbar: Raffinerien und andere Einrichtungen der Ölindustrie sind für Russland wirtschaftlich und für die Versorgung seiner Streitkräfte von Bedeutung.

Doch genau darin liegt das Problem.

Russland gehört zu den bedeutenden Produzenten und Exporteuren von Diesel und anderen Ölprodukten. Werden Raffineriekapazitäten ausgeschaltet und Exporte reduziert, verschwinden diese Mengen nicht folgenlos vom Weltmarkt. Das Angebot wird knapper und die Preise geraten unter Druck.

In den USA erreichte der durchschnittliche Dieselpreis zuletzt rund sechs Dollar pro Gallone. Gleichzeitig sind allerdings auch andere Faktoren für die globale Verknappung verantwortlich, insbesondere die erheblichen Störungen der Energieversorgung im Nahen Osten. Es wäre deshalb zu einfach, die Preisexplosion ausschließlich den ukrainischen Angriffen zuzuschreiben.

Aber Washington hat offenbar erkannt: Die ukrainische Strategie gegen die russische Energieindustrie kann inzwischen erhebliche Nebenwirkungen für die eigene Wirtschaft entfalten.

Und damit verändert sich die Interessenlage.

Trump denkt amerikanisch

Trump hatte bereits vor wenigen Tagen öffentlich erklärt, Selenskyj solle aufhören, russische Diesel-Infrastruktur anzugreifen. Andere militärische Ziele stellte Trump dabei ausdrücklich nicht grundsätzlich infrage.

Das ist ein wichtiger Unterschied.

Es geht Trump offenbar weniger um einen grundsätzlichen Schutz russischer Infrastruktur als um die wirtschaftlichen Folgen bestimmter ukrainischer Angriffe. Wenn die Strategie Kiews amerikanische Verbraucher, Landwirtschaft, Transportwirtschaft und Unternehmen über steigende Dieselpreise erreicht, endet für Trump offensichtlich die Bereitschaft, diese Folgen einfach hinzunehmen.

Das entspricht seiner bekannten „America First“-Logik: Amerikanische Unterstützung bedeutet nicht automatisch einen Blankoscheck für jede ukrainische Entscheidung.

Selenskyj knüpft einen Stopp an Bedingungen

Die ukrainische Position ist allerdings ebenfalls eindeutig. Selenskyj hat erklärt, dass die Ukraine bereit sei, Angriffe auf russische Energieanlagen einzustellen, wenn Russland seinerseits Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung und andere kritische Infrastruktur beendet und dies verlässlich abgesichert wird.

Genau hier könnte sich ein Ansatz für eine begrenzte Deeskalation ergeben.

Washington arbeitet nach Axios derzeit an einem Modell, bei dem Russland und die Ukraine gegenseitige Schritte zur Verringerung der Angriffe vereinbaren könnten. Gleichzeitig sollen die Verhandlungen über eine umfassendere Beendigung des Krieges wieder in Gang gebracht werden. Trump und Selenskyj wollen sich dazu am Rande der UN-Generalversammlung in New York treffen.

Plötzlich hat der Krieg einen Preis an der Zapfsäule

Die Entwicklung zeigt vor allem eines: Die Grenzen zwischen militärischer Strategie und wirtschaftlicher Realität verschwimmen.

Solange die Zerstörung russischer Raffinerien vor allem als wirtschaftlicher Schaden für Moskau betrachtet wurde, konnte Kiew diese Angriffe als Instrument zur Schwächung Russlands einsetzen. Sobald dieselben Angriffe jedoch die internationale Versorgung mit Treibstoff beeinträchtigen und Preise in den Vereinigten Staaten nach oben treiben, verändert sich die Rechnung.

Aus einer ukrainischen Drohnenoperation wird dann plötzlich ein amerikanisches innenpolitisches Problem.

Und genau an diesem Punkt scheint Trump nun einzugreifen.

Das eigentlich Bemerkenswerte an der Axios-Meldung ist deshalb nicht allein die Aufforderung an Selenskyj. Es ist die dahinterstehende Botschaft: Die amerikanische Unterstützung für die Ukraine bedeutet offenbar nicht, dass Washington jede Form der Kriegsführung akzeptiert, wenn deren wirtschaftliche Folgen die Vereinigten Staaten selbst treffen.

Ob daraus tatsächlich eine gegenseitige Waffenruhe gegen Energieanlagen entsteht, ist bislang offen. Die vergangenen Tage zeigen schließlich, wie schnell entsprechende Ankündigungen von neuen Angriffen überholt werden können. Noch am Sonntag griff die Ukraine Moskau und eine Raffinerie an, während Russland seine Angriffe auf ukrainische Städte fortsetzte.

Trump versucht damit, eine Grenze einzuziehen, die weniger ideologisch als ausgesprochen praktisch begründet ist:

Wenn die Zerstörung russischer Raffinerien am Ende den Dieselpreis in Amerika nach oben treibt, wird aus dem Krieg in der Ferne sehr schnell ein Problem vor der eigenen Haustür.

Und an der Zapfsäule endet bekanntlich so manche geopolitische Begeisterung erstaunlich abrupt.

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Wählen unter Beschuss: Millionen geben ihre Stimme vorzeitig ab
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Es ist eine jener Nachrichten, die im Westen vermutlich deutlich weniger Aufmerksamkeit erhalten wird als die üblichen Meldungen über angeblich fehlende Demokratie in Russland: Bei den russischen Dumawahlen haben 2026 rund 4,7 Millionen Menschen vorzeitig ihre Stimme abgegeben. 2021 waren es lediglich etwa 225.000 gewesen.

Der gewaltige Anstieg hat vor allem einen ernsten Hintergrund: Sicherheit.

Nach Angaben der russischen Zentralen Wahlkommission nutzten rund 4,4 Millionen Menschen in zwölf besonders sicherheitsrelevanten Regionen die erweiterten Möglichkeiten zur Stimmabgabe. Weitere 264.950 Menschen wählten vorzeitig in schwer erreichbaren oder abgelegenen Gebieten, darunter Soldaten, Schichtarbeiter, Mitarbeiter von Polar- und Wetterstationen sowie Menschen auf Schiffen.

Zu den Gebieten, für die besondere Sicherheitsregelungen galten, gehören unter anderem Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja sowie die Krim und mehrere russische Grenzregionen. Die russische Wahlkommission begründete die besonderen Verfahren ausdrücklich mit dem Schutz von Leben und Gesundheit der Wähler.

Wahlen dort, wo Krieg längst Alltag geworden ist

Damit ergibt sich ein bemerkenswerter Kontrast: In Gebieten, in denen Luftalarm, Drohnenangriffe und Beschuss zur Realität des Krieges gehören, wurde versucht, eine politische Abstimmung überhaupt organisatorisch möglich zu machen.

Dass die Sicherheitslage keine theoretische Gefahr ist, zeigen auch die Ereignisse während der Wahl. Russische Behörden meldeten Cyberangriffe auf Wahlinfrastruktur; zugleich kam es während der Wahlperiode zu ukrainischen Drohnen- und Raketenangriffen auf russisches Gebiet.

Man kann über Russland, über Präsident Putin und selbstverständlich auch über die Qualität des russischen politischen Systems streiten. Man kann ebenso darüber diskutieren, wie frei und pluralistisch eine Wahl sein kann, wenn wesentliche Teile der Opposition ausgeschlossen oder stark eingeschränkt sind. Auch diese Kritik gehört zur vollständigen Betrachtung.

Aber ein anderer Umstand gehört eben genauso dazu: Millionen Menschen haben ihre Stimme abgegeben, obwohl ein Teil von ihnen in Regionen lebt, die unmittelbar vom Krieg betroffen sind.

Der Streit um die ehemaligen ukrainischen Gebiete

Besonders politisch brisant ist die Teilnahme der Bevölkerung in Donezk, Lugansk, Saporischschja und Cherson.

Russland betrachtet diese Gebiete nach den Referenden und der anschließenden Annexion als Bestandteile der Russischen Föderation. Die Ukraine, die EU und die große Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft erkennen diese Annexionen nicht an und betrachten die Gebiete weiterhin als ukrainisches Staatsgebiet. Kyiv bezeichnete dementsprechend auch die dort durchgeführten Dumawahlen als illegal.

Wer also von den „ehemals ukrainischen Gebieten“ spricht, übernimmt bereits eine bestimmte politische und völkerrechtliche Position. Präziser ist: Gebiete, die Russland annektiert hat und kontrolliert, deren Annexion international weitgehend nicht anerkannt wird.

Doch gerade dort liegt die bemerkenswerte politische Symbolik dieser Wahl.

Russland demonstriert mit der Einbeziehung dieser Regionen seinen Anspruch, dass ihre Bewohner inzwischen Teil seines politischen Systems seien. Die Ukraine wiederum bestreitet genau diesen Anspruch fundamental. Damit wird selbst der Gang zur Wahlurne zu einem Bestandteil des Konflikts.

Demokratie unter außergewöhnlichen Bedingungen

Natürlich darf auch die andere Seite der Geschichte nicht unterschlagen werden. Kritiker bemängeln gerade die ausgedehnte vorzeitige Stimmabgabe. Der Politologe Jewgeni Minschenko wies darauf hin, dass eine durchgehende Wahlbeobachtung über einen Zeitraum von mehr als zehn Tagen organisatorisch schwierig sei.

Das ist ein berechtigter Punkt. Je länger und dezentraler eine Wahl organisiert wird, desto anspruchsvoller wird ihre unabhängige Kontrolle.

Aber auch das Sicherheitsproblem verschwindet dadurch nicht.

Wenn Menschen in Front- und Grenzregionen wählen sollen, kann man sie kaum dazu verpflichten, sich an einem einzigen Tag zu einer bestimmten Uhrzeit in großen Gruppen vor Wahllokalen einzufinden. Das wäre unter Kriegsbedingungen eine Einladung an jeden, der solche Menschenansammlungen angreifen wollte. Die russischen Sonderregelungen sehen deshalb ausdrücklich zusätzliche Möglichkeiten zur Stimmabgabe außerhalb klassischer Wahllokale vor.

So entsteht ein bemerkenswertes Bild dieser Dumawahl:

Während Raketen, Drohnen und Artillerie weiterhin über die politische Zukunft dieser Regionen mitentscheiden sollen, entscheiden Millionen Menschen zumindest auch noch mit einem Stimmzettel.

Über die Legitimität dieser Abstimmungen wird gestritten werden. Über Russland ohnehin. Vermutlich mit der inzwischen üblichen Begeisterung, mit der beide Seiten dieses Krieges jedes Ereignis sofort in die eigene Erzählung einsortieren.

Doch die schiere Zahl bleibt bemerkenswert:

4,7 Millionen vorzeitige Wähler gegenüber rund 225.000 bei der Dumawahl 2021.

Und vielleicht ist das die eigentliche Nachricht: Selbst in Regionen, in denen seit Jahren geschossen wird und Menschen mit den unmittelbaren Folgen des Krieges leben, ist eine Wahl zumindest organisatorisch noch möglich.

Der Stimmzettel beendet keinen Krieg. Aber er ist allemal das zivilisiertere politische Instrument als eine Drohne oder eine Granate.

#Russland #Dumawahl #Staatsduma #Ukraine #Donbass #Donezk #Lugansk #Wahlen #Demokratie #Ukrainekrieg

Warum also kann in der Ukiraine beim faschistischen Naziregime nicht gewählt werden?

„Sie haben uns ruiniert!“ – 75 Sekunden Generalabrechnung mit von der Leyen
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Im Europaparlament ist die sonst übliche diplomatische Watte für gut eine Minute komplett verschwunden. Die griechische Europaabgeordnete Afroditi Latinopoulou von den „Patrioten für Europa“ lieferte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine bemerkenswert scharfe Generalabrechnung. Die Rede fand am 16. September im Zusammenhang mit der Debatte zur Lage der Europäischen Union statt.

Latinopoulou warf von der Leyen vor, Europa mit Migration, Steuern und Bürokratie zu belasten, Landwirte und Fischer wirtschaftlich unter Druck zu setzen und durch die europäische Klima- und Wirtschaftspolitik Fabrikschließungen und Arbeitsplatzverluste zu begünstigen. Dazu kamen Attacken auf die „Woke-Agenda“, den Green Deal und die Migrationspolitik der EU. Diese Punkte waren politische Vorwürfe Latinopoulous, keine in der kurzen Rede belegte Bilanz der EU-Politik.

Dann wurde es persönlich. Von der Leyen sei nicht nur „Merkels beste Schülerin“, sondern habe diese sogar übertroffen. Latinopoulou verwies außerdem auf die Kontroverse um die Pfizer-Kommunikation und verschwundene Nachrichten und stellte die Transparenz der Kommissionsführung infrage.

Der Schlusssatz saß:

„Frau von der Leyen, Sie haben uns ruiniert!“

Man kann Latinopoulous politische Positionen teilen oder ablehnen. Aber diese 75 Sekunden zeigen etwas, das in Brüssel inzwischen kaum noch zu übersehen ist: Der Streit über Migration, Green Deal, Bürokratie und die politische Richtung der EU wird härter. Und die Zeit höflich verpackter Kritik scheint zumindest für einen Teil des Parlaments vorbei zu sein.

Hashtags: #EU #Europaparlament #VonDerLeyen #Latinopoulou #PatriotsForEurope #Migration #GreenDeal #Bürokratie #Europa

Der Krieg um die Ukraine: Ging es immer auch um Gas, Macht und die geopolitische Neuordnung Europas?
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Wer den russisch-ukrainischen Krieg ausschließlich am Morgen des 24. Februar 2022 beginnen lässt, bekommt eine einfache Geschichte: Russland marschiert in die Ukraine ein, und damit beginnt der Krieg.

Völkerrechtlich ist dieser Einschnitt tatsächlich eindeutig. Russland griff einen souveränen Staat an. Die UN-Generalversammlung verurteilte den russischen Angriff am 2. März 2022 mit großer Mehrheit als Aggression und verlangte den Rückzug der russischen Streitkräfte.

Historisch erklärt der 24. Februar 2022 jedoch nicht, warum sich Russland, die Ukraine und der Westen über Jahrzehnte immer tiefer in eine Konfrontation hineinbewegten.

Und dabei stößt man zwangsläufig auf eine Frage, die in der öffentlichen Debatte erstaunlich selten ausführlich behandelt wird:

Welche Rolle spielten Energie, Erdgas, Pipelines und der Kampf um den europäischen Energiemarkt?

Denn die Ukraine war nie nur irgendein Land zwischen Russland und der Europäischen Union. Sie war Transitland für russisches Gas, verfügte selbst über erhebliche Rohstoffvorkommen und wurde damit zu einem strategischen Schlüsselraum zwischen Russland und dem Westen.

1991: Die Ukraine wird unabhängig

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstand 1991 eine unabhängige Ukraine.

Das Land erbte gewaltige industrielle Strukturen, Bergbau, Schwerindustrie, Teile der sowjetischen Rüstungsindustrie und vor allem eine geographische Lage, die kaum strategischer hätte sein können.

Zwischen Russland und Mitteleuropa verliefen durch die Ukraine bedeutende Erdgasleitungen.

Damit entstand ein merkwürdiges Dreiecksverhältnis:

Russland verfügte über enorme Gasreserven.

Europa benötigte russisches Gas.

Und die Ukraine lag dazwischen.

Wer über europäische Energiesicherheit sprach, kam an der Ukraine kaum vorbei.

1997 bis 2008: Gleichzeitig nähert sich die NATO Russland

Parallel dazu veränderte sich die europäische Sicherheitsarchitektur.

1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei.

2004 folgte die große Osterweiterung mit Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien.

Aus russischer Perspektive rückte damit ein ursprünglich gegen die Sowjetunion gegründetes Militärbündnis immer weiter nach Osten.

Der entscheidende Moment folgte 2008.

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest erklärten die Bündnisstaaten ausdrücklich, dass die Ukraine und Georgien Mitglieder der NATO werden sollen.

Damit war eine rote Linie formuliert, die Moskau anschließend immer wieder thematisierte.

Man kann die russische Interpretation dieser Entwicklung ablehnen. Man kann aber kaum bestreiten, dass die Frage der NATO-Erweiterung zu einem zentralen Bestandteil des Konfliktes wurde.

2010 bis 2013: Plötzlich wird die Ukraine auch als Gasproduzent interessant

Dann kam ein Faktor hinzu, über den wesentlich weniger gesprochen wird.

In der Ostukraine rückten riesige Schiefergasvorkommen in den Mittelpunkt.

Besonders bedeutend war das Juziwska- beziehungsweise Yuzivska-Gasfeld in den Regionen Donezk und Charkiw.

Ukrainische Schätzungen gingen zeitweise von bis zu vier Billionen Kubikmetern Gas aus. Allerdings handelte es sich um optimistische Ressourcenabschätzungen und keineswegs um vollständig nachgewiesene, wirtschaftlich förderbare Reserven.

Damit muss auch die gelegentlich verbreitete Behauptung relativiert werden, das Feld könne „Europa 60 Jahre lang versorgen“. Dafür gibt es keine belastbare Grundlage.

Aber selbst ein Bruchteil der optimistischen Schätzungen hätte enorme wirtschaftliche Bedeutung gehabt.

Die Ukraine verbrauchte damals große Mengen russischen Erdgases und wollte diese Abhängigkeit reduzieren.

Und genau hier kamen westliche Energiekonzerne ins Spiel.

Januar 2013: Janukowitsch unterschreibt mit Shell

An dieser Stelle muss eine verbreitete Darstellung korrigiert werden.

Der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch verhinderte die Beteiligung westlicher Energiekonzerne nicht.

Das Gegenteil geschah.

Am 24. Januar 2013 wurde in Davos unter seiner Präsidentschaft ein auf 50 Jahre angelegtes Production Sharing Agreement mit Royal Dutch Shell über das Juziwska-Feld geschlossen.

Das Investitionsvolumen wurde damals auf mindestens rund zehn Milliarden Dollar geschätzt. Unter besonders günstigen Voraussetzungen wurden sogar wesentlich höhere Summen diskutiert.

Im September 2013 folgte das operative Abkommen.

Shell sollte zunächst rund 500 Millionen Dollar in die Exploration investieren. Für die spätere Erschließung und Infrastruktur standen Größenordnungen von etwa zehn Milliarden Dollar im Raum.

Und es blieb nicht bei Shell.

November 2013: Chevron kommt hinzu

Am 5. November 2013 unterschrieb die Ukraine unter Janukowitsch zusätzlich ein milliardenschweres Schiefergasabkommen mit dem amerikanischen Konzern Chevron.

Janukowitsch erklärte damals selbst, die Projekte mit Chevron und Shell könnten dazu beitragen, dass die Ukraine ihren eigenen Erdgasbedarf künftig vollständig decke.

Das ist ein bemerkenswerter historischer Punkt.

Denn daraus folgt:

Die These

„Janukowitsch verweigerte amerikanischen Konzernen den Zugriff auf ukrainisches Gas und wurde deshalb gestürzt“

lässt sich in dieser Form nicht halten.

Seine Regierung hatte westlichen Energiekonzernen die Türen bereits geöffnet.

Doch damit verschwindet die geopolitische Bedeutung des ukrainischen Gases keineswegs.

Im Gegenteil.

Ein möglicher Konkurrent für russisches Gas

Man stelle sich vor, die optimistischen Prognosen von damals wären auch nur teilweise eingetreten.

Die Ukraine hätte ihren eigenen Gasbedarf erheblich stärker decken können.

Sie hätte weniger russisches Gas importieren müssen.

Möglicherweise hätte sie langfristig sogar Gas exportieren können.

Gleichzeitig verfügte sie bereits über eine umfangreiche Pipeline- und Speicherinfrastruktur.

Für Russland wäre das wirtschaftlich alles andere als bedeutungslos gewesen.

Russisches Erdgas war nicht nur eine Ware.

Es war Einnahmequelle, außenpolitisches Instrument und jahrzehntelang eines der wichtigsten wirtschaftlichen Bindeglieder zwischen Russland und Europa.

Eine Ukraine, die selbst zum bedeutenden Gasproduzenten geworden wäre und dabei eng mit westlichen Energiekonzernen kooperiert hätte, hätte die Kräfteverhältnisse auf dem europäischen Gasmarkt verändern können.

Das bedeutet nicht, dass damit der Krieg „wegen eines Gasfeldes“ erklärt wäre.

Aber zu behaupten, Energieinteressen hätten überhaupt keine Rolle gespielt, wäre ebenso naiv.

Ende 2013: Der Streit um die geopolitische Orientierung eskaliert

Im November 2013 setzte Janukowitsch die Unterzeichnung des geplanten Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union aus.

Es folgten die Maidan-Proteste.

Aus Demonstrationen entwickelte sich eine schwere politische Krise. Es kam zu Gewalt, Toten und schließlich im Februar 2014 zum Zusammenbruch der Regierung Janukowitsch.

Janukowitsch verließ Kiew und später das Land.

Das ukrainische Parlament erklärte ihn für faktisch nicht mehr in der Lage, sein Amt auszuüben, und setzte Neuwahlen an.

Bis heute stehen sich zwei Interpretationen dieses Ereignisses nahezu unversöhnlich gegenüber.

Für die westliche Darstellung war der Maidan eine demokratische Revolution gegen ein korruptes und zunehmend autoritäres System.

Für Russland war er ein vom Westen unterstützter Regimewechsel.

Dass westliche Staaten und insbesondere die USA erheblichen politischen Einfluss auf die Entwicklung der Ukraine ausübten, ist kein Geheimnis. Daraus folgt jedoch noch kein Beweis dafür, dass die CIA den Machtwechsel organisiert oder gesteuert hat.

Gerade diese Unterscheidung ist wichtig.

Westliche Einflussnahme ist dokumentierbar. Eine von der CIA gesteuerte Operation als feststehende historische Tatsache dagegen nicht.

2014: Die Ukraine zerbricht politisch

Danach überschlugen sich die Ereignisse.

Russland übernahm im März 2014 die Kontrolle über die Krim und annektierte sie.

Im Donbass entstanden bewaffnete separatistische Bewegungen.

Donezk und Lugansk wurden zum Zentrum eines Krieges, der eben nicht erst 2022 begann.

Die ukrainische Regierung startete ihre sogenannte „Anti-Terror-Operation“.

Russland unterstützte die separatistischen Kräfte politisch, materiell und militärisch.

Damit entwickelte sich ein Konflikt, in dem reguläre ukrainische Streitkräfte, separatistische Verbände, Freiwilligenformationen und russische Unterstützung ineinandergriffen.

Der vergessene Krieg von 2014 bis 2021

Dieser Krieg verschwand im Westen zunehmend aus den Schlagzeilen.

Für die Menschen im Donbass verschwand er allerdings nicht.

Wohnhäuser wurden getroffen.

Schulen wurden beschädigt.

Krankenhäuser gerieten unter Beschuss.

Menschen starben durch Artillerie, Minen und andere Explosivwaffen.

Die UN dokumentierte bis August 2016 bereits 9.578 Tote und 22.236 Verletzte unter Zivilisten, ukrainischen Streitkräften und bewaffneten Gruppen zusammen.

Ein UN-Bericht stellte fest, dass ein sehr großer Teil der zivilen Todesfälle durch wahllosen Beschuss von Wohngebieten verursacht worden war.

Dabei wäre es historisch falsch, sämtliche zivilen Opfer ausschließlich der ukrainischen Seite zuzuschreiben.

UN- und OSZE-Berichte dokumentierten Beschuss und Verstöße auf beiden Seiten der Kontaktlinie. So berichtete die UN beispielsweise über Angriffe auf zivile Gebiete und gleichzeitig über gegenseitige Schuldzuweisungen ukrainischer Kräfte und bewaffneter separatistischer Gruppen.

Aber genauso falsch ist die Vorstellung, im Donbass habe zwischen 2014 und 2022 praktisch Frieden geherrscht.

Dort wurde geschossen, gestorben und zerstört.

Jahrelang.

Minsk I und Minsk II

Im September 2014 wurde mit Minsk I versucht, den Krieg einzufrieren.

Das gelang nicht.

Im Februar 2015 folgte Minsk II.

Vorgesehen waren unter anderem Waffenruhe, Abzug schwerer Waffen und politische Schritte zur Regelung des Status bestimmter Gebiete im Donbass.

Doch die Vereinbarungen wurden nie vollständig umgesetzt.

Beide Seiten warfen sich gegenseitig Verstöße vor.

Damit entstand ein jahrelanger Schwebezustand:

kein Frieden,

aber auch kein vollständig erklärter zwischenstaatlicher Krieg.

Und genau dieser Zustand war gefährlich.

Gleichzeitig wird die ukrainische Armee grundlegend verändert

Nach 2014 begann eine umfassende Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte.

NATO-Staaten bildeten ukrainische Soldaten aus, berieten die ukrainischen Sicherheitsinstitutionen und unterstützten Reformen bei Führung, Logistik, Cyberabwehr und Ausbildung.

Die NATO bestätigt heute selbst, dass vor 2022 Zehntausende ukrainische Soldaten durch NATO-Staaten ausgebildet wurden.

2016 wurde das Comprehensive Assistance Package geschaffen.

Damit wurde die Zusammenarbeit weiter institutionalisiert.

Die oft genannte Behauptung, die NATO habe vor 2022 „30 Milliarden Dollar für Festungsstädte im Donbass“ ausgegeben, lässt sich dagegen anhand öffentlich zugänglicher NATO-Unterlagen nicht belegen.

Belegt sind Ausbildung, Beratung, Ausrüstung und Unterstützung beim Aufbau militärischer Fähigkeiten.

Das ist bereits geopolitisch bedeutend genug. Man muss keine Zahlen erfinden, um daraus eine russische Bedrohungswahrnehmung erklären zu können.

Aus ukrainischer Sicht Verteidigung, aus russischer Sicht NATO-Vorfeld

Genau hier liegt eines der Grundprobleme dieses Krieges.

Was für die Ukraine die Modernisierung ihrer Verteidigungsfähigkeit war, erschien Russland zunehmend als militärische Integration eines unmittelbar angrenzenden Staates in westliche Strukturen.

Beide Wahrnehmungen existierten gleichzeitig.

Und beide Seiten zogen daraus völlig unterschiedliche Konsequenzen.

Die Ukraine sah Russland nach Krim und Donbass als existenzielle Bedrohung.

Russland sah eine immer stärker westlich ausgerüstete und ausgebildete Ukraine als strategische Bedrohung.

Damit entstand das klassische Sicherheitsdilemma:

Was die eine Seite als Verteidigung betrachtet, interpretiert die andere als Vorbereitung eines Angriffs.

2021: Die Lage verschärft sich erneut

Im Laufe des Jahres 2021 nahm die Spannung wieder erheblich zu.

Die OSZE registrierte weiterhin regelmäßig Verletzungen der Waffenruhe.

Am 25. November 2021 wurden beispielsweise innerhalb eines Berichtszeitraums 813 Waffenstillstandsverletzungen in der Region Donezk und 35 in Lugansk registriert.

Am 7. Dezember waren es 442 in Donezk und 178 in Lugansk.

Das war kein Frieden.

Gleichzeitig konzentrierte Russland immer größere Streitkräfte rund um die Ukraine.

Moskau verlangte Sicherheitsgarantien und insbesondere ein Ende der weiteren NATO-Ausdehnung.

Der Westen lehnte ein russisches Vetorecht über die Bündniswahl anderer Staaten ab.

Die diplomatischen Fronten verhärteten sich.

Februar 2022: Der endgültige Bruch

Am 21. Februar erkannte Russland die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten an.

Drei Tage später begann der großangelegte russische Angriff.

Putin berief sich dabei unter anderem auf Artikel 51 der UN-Charta und auf kollektive Selbstverteidigung zugunsten von Donezk und Lugansk.

Hier muss jedoch eine weitere Behauptung aus der Ausgangsthese korrigiert werden.

Es handelt sich nicht um „Artikel 51 des UN-Menschenrechtsrats“.

Gemeint ist Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.

Dieser erlaubt individuelle oder kollektive Selbstverteidigung, wenn ein Mitgliedstaat bewaffnet angegriffen wird.

Russland berief sich darauf.

Die internationale Mehrheit akzeptierte diese Rechtsauffassung jedoch nicht.

Die UN-Generalversammlung verurteilte den russischen Angriff ausdrücklich als Verstoß gegen die UN-Charta.

Deshalb kann man seriös schreiben:

Russland begründete seinen Angriff mit Artikel 51.

Man kann aber nicht als unstrittige Tatsache behaupten:

Der Angriff sei deshalb vollkommen völkerrechtskonform gewesen.

Genau das ist international gerade nicht die überwiegende Rechtsauffassung.

Und damit zurück zum Gas

Trotzdem bleibt die Energiefrage bemerkenswert.

Wo befindet sich das Juziwska-Gebiet?

Im Osten der Ukraine.

Wo liegt ein großer Teil der ukrainischen Schwerindustrie?

Im Osten.

Wo verlief seit 2014 die militärische Konfrontationslinie?

Im Donbass.

Und welches Land war jahrzehntelang Europas wichtigster externer Erdgaslieferant?

Russland.

Das macht Energie zu einem relevanten Teil der geopolitischen Gemengelage.

Aber eben zu einem Teil, nicht zur magischen Erklärung für alles.

Die Vereinigten Staaten hatten zweifellos ein strategisches Interesse daran, Europas Abhängigkeit von russischer Energie zu reduzieren. Russland wiederum hatte ein offensichtliches Interesse daran, seinen wichtigsten Absatzmarkt und seinen politischen Einfluss über Energielieferungen zu erhalten.

Die Ukraine hatte ein drittes Interesse:

Sie wollte selbst unabhängiger von russischem Gas werden.

Damit standen drei energiepolitische Interessen gegeneinander.

Nord Stream verschärfte den Konflikt zusätzlich

Hinzu kam ein weiteres Problem.

Mit Nord Stream konnte russisches Gas Deutschland zunehmend direkt erreichen, ohne durch die Ukraine transportiert werden zu müssen.

Für die Ukraine bedeutete das nicht nur weniger Transitgebühren.

Es verringerte auch ihre strategische Bedeutung als Energiekorridor zwischen Russland und Europa.

Damit wurde Energiepolitik endgültig zu Geopolitik.

Washington bekämpfte Nord Stream 2 massiv.

Deutschland hielt lange daran fest.

Polen und die Ukraine lehnten die Pipeline ebenfalls ab.

Russland wollte sie unbedingt.

Wer behauptet, Energie habe mit der geopolitischen Konfrontation überhaupt nichts zu tun gehabt, müsste erklären, warum Regierungen jahrelang mit solcher Härte um Pipelines, Transitwege, Flüssiggas und Lieferverträge kämpften.

Die unbequeme Wahrheit liegt zwischen den Propagandageschichten

Der Ukrainekrieg lässt sich nicht mit einem einzigen Satz erklären.

Nicht mit:

„Putin wollte einfach die Ukraine erobern.“

Aber ebenso wenig mit:

„Die CIA stürzte Janukowitsch, weil er amerikanischen Konzernen das Gas verweigerte.“

Die Geschichte ist komplizierter und gerade deshalb interessanter.

Seit den 1990er-Jahren überlagerten sich mehrere Konflikte:

  • die NATO-Osterweiterung,
  • Russlands Anspruch auf eine eigene sicherheitspolitische Einflusssphäre,
  • die Westorientierung eines Teils der ukrainischen Gesellschaft,
  • die Russlandorientierung anderer Landesteile,
  • der Machtkampf ukrainischer Oligarchen,
  • die Krim,
  • der Donbass,
  • die nicht umgesetzten Minsker Vereinbarungen,
  • westliche Militärhilfe,
  • russische Unterstützung der Separatisten,
  • Pipelinepolitik,
  • Erdgas,
  • Schiefergas,
  • Transitgebühren

und schließlich die Frage, ob die Ukraine dauerhaft Teil einer westlichen oder russisch geprägten Sicherheitsordnung sein sollte.

Das alles explodierte nicht plötzlich am 24. Februar 2022.

Es hatte sich über Jahre aufgeschichtet.

Der Preis

Das Ergebnis ist eine Katastrophe.

Hunderttausende Menschen wurden getötet oder verwundet.

Millionen verloren ihre Heimat.

Städte wurden zerstört.

Die ukrainische Bevölkerung ist durch Krieg, Flucht, Vertreibung und langfristige demographische Entwicklungen massiv geschrumpft.

Russland hat ebenfalls enorme menschliche und wirtschaftliche Verluste erlitten.

Europa trägt gewaltige finanzielle Belastungen und hat seine Energieversorgung grundlegend umgebaut.

Die Vereinigten Staaten und die europäischen Staaten haben inzwischen Summen in dreistelliger Milliardenhöhe für militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung mobilisiert.

Und das Gas?

Das liegt zu einem erheblichen Teil noch immer unter der Erde.

Fazit: Wer nur auf den 24. Februar schaut, versteht die Vorgeschichte nicht

Der russische Angriff von 2022 bleibt ein militärischer Angriff auf einen souveränen Staat. Das sollte man nicht verdrehen.

Aber daraus folgt nicht, dass die Vorgeschichte bedeutungslos wäre.

Wer verstehen will, wie es so weit kommen konnte, muss weiter zurückgehen:

1991: Zerfall der Sowjetunion.

1999 und 2004: NATO-Osterweiterungen.

2008: NATO-Perspektive für Ukraine und Georgien.

2010er-Jahre: Entdeckung und Neubewertung großer ukrainischer Gasvorkommen.

2013: Milliardenverträge mit Shell und Chevron.

2013/14: Maidan und Sturz der politischen Ordnung unter Janukowitsch.

2014: Krim und Beginn des Donbasskrieges.

2014/15: Minsk I und Minsk II.

2014–2021: Tausende Tote, Artilleriebeschuss und ein eingefrorener, aber niemals beendeter Krieg.

2014–2021: zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Ukraine und NATO-Staaten.

2021: erneute militärische Eskalation und russischer Truppenaufmarsch.

Februar 2022: Anerkennung von Donezk und Lugansk durch Russland.

24. Februar 2022: russischer Großangriff.

Der Kampf um Gas war nicht „der eine wahre Grund“ des Ukrainekrieges.

Aber Energie war ein wichtiger Stein in einem wesentlich größeren geopolitischen Mosaik.

Und genau darin liegt die interessantere Frage:

Ging es jemals ausschließlich um Demokratie, Menschenrechte und territoriale Integrität? Oder kämpften Großmächte zugleich um Einflusszonen, Militärbündnisse, Rohstoffe, Pipelines und einen der wichtigsten Energiemärkte der Welt?

Wer internationale Politik kennt, dürfte zumindest misstrauisch werden, sobald Großmächte behaupten, Milliardeninvestitionen, Erdgasfelder, Pipelines und strategische Einflusszonen hätten mit einem Konflikt selbstverständlich überhaupt nichts zu tun.

Denn Staaten führen Außenpolitik selten aus Nächstenliebe.

Und Großmächte schon gar nicht.

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Vom Vorzeigeland zum Land mit harten Bandagen: Warum Schwedens Migrationswende richtig ist
6 Minuten gelesen

Schweden galt jahrzehntelang als das europäische Vorzeigeland einer besonders großzügigen Einwanderungs- und Asylpolitik. Humanität, Offenheit und ein weit ausgebauter Sozialstaat sollten beweisen, dass große Zuwanderung und gesellschaftlicher Zusammenhalt miteinander vereinbar sind.

Heute spricht Stockholm eine bemerkenswert andere Sprache.

Ausgerechnet Schweden vollzieht inzwischen eine der deutlichsten migrationspolitischen Kehrtwenden Europas. Die Regierung bezeichnet das selbst als grundlegenden Umbau ihrer Migrationspolitik. Asylzuwanderung soll dauerhaft auf ein niedriges Niveau gebracht, Rückführungen sollen konsequenter durchgesetzt, Familiennachzug eingeschränkt und Aufenthalt stärker an Integration und Eigenständigkeit geknüpft werden. Gleichzeitig soll qualifizierte Arbeitsmigration ausdrücklich möglich bleiben.

Das ist keine Abkehr von Menschlichkeit. Es ist die Rückkehr zu einem Grundsatz, den europäische Politik erstaunlich lange verdrängt hat: Ein Staat darf selbst bestimmen, wer dauerhaft in ihm leben darf.

Schweden hat aus den eigenen Erfahrungen Konsequenzen gezogen

Interessant ist vor allem, wie offen die schwedische Regierung inzwischen ihre Vergangenheit bewertet. In ihrer Regierungserklärung von 2025 bezeichnete sie die jahrzehntelange Kombination aus hoher Zuwanderung und misslungener Integration als Ursache erheblicher gesellschaftlicher Probleme. Genannt wurden soziale Ausgrenzung, Bandenkriminalität, Extremismus, sogenannte Ehrenkultur und Abhängigkeit von Sozialleistungen. Seit dem Regierungswechsel 2022 seien die Asylanträge um fast 60 Prozent zurückgegangen, während Rückführungen deutlich zugenommen hätten.

Man kann über einzelne Ursachen und deren Gewicht selbstverständlich streiten. Aber eines lässt sich kaum bestreiten: Eine Regierung hat die Pflicht, gesellschaftliche Entwicklungen zu beobachten und ihre Politik zu ändern, wenn das bisherige Modell nicht die gewünschten Ergebnisse liefert.

Genau das tut Schweden.

Die Asylzuwanderung liegt nach Angaben der Regierung inzwischen auf dem niedrigsten Niveau seit 1985. Gleichzeitig formuliert Stockholm ausdrücklich das Ziel, Schweden von einem Schwerpunktland der Asylmigration stärker zu einem Land qualifizierter Arbeitsmigration umzubauen.

Das ist ein wesentlicher Unterschied.

Migration wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Sie wird gesteuert.

Humanität braucht Grenzen

Der entscheidende Denkfehler der alten europäischen Migrationspolitik bestand darin, Humanität und Begrenzung häufig als Gegensätze darzustellen.

Das sind sie nicht.

Ein Staat kann politisch Verfolgten Schutz gewähren und trotzdem illegale Einwanderung bekämpfen. Er kann Flüchtlingen helfen und trotzdem verlangen, dass Menschen nach einer rechtskräftigen Ablehnung ihres Asylantrags das Land verlassen. Er kann Arbeitskräfte anwerben und gleichzeitig darauf achten, welche Qualifikationen benötigt werden.

Und er darf von Menschen, die dauerhaft bleiben wollen, etwas verlangen.

Sprache. Eigenständige Existenzsicherung. Anerkennung der Rechtsordnung. Respekt gegenüber den gesellschaftlichen Grundregeln des Gastlandes.

Das ist keine Schikane. Das ist das Fundament funktionierender Integration.

Die schwedische Regierung formuliert inzwischen ausdrücklich, dass Sprache, Selbstversorgung, Rechte und Pflichten sowie die Achtung schwedischer Regeln, Normen und Werte Voraussetzungen gesellschaftlicher Zugehörigkeit seien.

Das klingt erstaunlich selbstverständlich.

Dass man es im Europa des 21. Jahrhunderts überhaupt wieder ausdrücklich erklären muss, sagt allerdings einiges über die politische Debatte der vergangenen Jahre.

„Nein“ muss irgendwann auch Nein bedeuten

Besonders wichtig ist Schwedens Kurs bei abgelehnten Asylbewerbern.

Wer einen Schutzanspruch besitzt, muss geschützt werden.

Wer keinen besitzt und nach Ausschöpfung seiner Rechtsmittel ausreisepflichtig ist, muss grundsätzlich ausreisen.

Die schwedische Regierung bringt diese eigentlich banale rechtsstaatliche Erkenntnis auf eine bemerkenswert einfache Formel: „No must mean no.“

Genau darin liegt der Kern einer glaubwürdigen Migrationspolitik.

Denn ohne Rückführung wird aus einem Asylverfahren irgendwann ein Aufnahmeverfahren mit unterschiedlichen Wartezeiten. Dann entscheidet nicht mehr das Recht über den Aufenthalt, sondern letztlich die Frage, ob eine rechtskräftige Entscheidung tatsächlich vollzogen wird.

Auch Arbeitsmigration wird neu geordnet

Bemerkenswert ist außerdem, dass Stockholm nicht einfach sämtliche Zuwanderung reduzieren will.

Seit Juni 2026 gelten verschärfte Regeln für Arbeitsmigration. Vorgesehen ist grundsätzlich eine Einkommensschwelle von 90 Prozent des schwedischen Medianlohns. Gleichzeitig bestehen Ausnahmen für bestimmte benötigte Berufsgruppen. Die Regierung nennt unter anderem hochqualifizierte Beschäftigte und Engpassberufe.

Auch dahinter steckt ein vernünftiges Prinzip:

Zuwanderung sollte nicht nur danach beurteilt werden, wie viele Menschen kommen, sondern danach, welche Folgen sie für das Aufnahmeland hat.

Einwanderung von Ärzten, Forschern, Ingenieuren, Pflegefachkräften oder anderen dringend benötigten Fachkräften ist wirtschaftlich etwas anderes als dauerhaft ungesteuerte Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme.

Diese Unterscheidung ist weder unmenschlich noch radikal. Sie ist normale staatliche Interessenpolitik.

Auch beim Familiennachzug werden die Regeln strenger

Schweden plant zudem strengere Voraussetzungen für den Familiennachzug. Im Januar 2026 vereinbarten Regierung und Schwedendemokraten unter anderem weitere Einschränkungen, höhere Anforderungen an die Sicherung des Lebensunterhalts und eine vorgesehene zweijährige Wartezeit in bestimmten Konstellationen.

Auch hier gilt: Wer dauerhaft zusätzliche Familienangehörige in ein Land holen möchte, von dem kann grundsätzlich erwartet werden, dass deren Lebensunterhalt zumindest in angemessenem Umfang gesichert werden kann.

Ein Sozialstaat funktioniert schließlich nicht dadurch, dass man seine Leistungsversprechen von seinen Finanzierungsmöglichkeiten entkoppelt. Irgendjemand bezahlt am Ende immer. Meist jener unspektakuläre Mensch, der morgens zur Arbeit fährt und dessen Bekanntschaft mit dem Staat hauptsächlich aus Steuerbescheiden besteht.

Schweden zeigt, dass Kurskorrekturen möglich sind

Vielleicht ist genau das die wichtigste Botschaft dieser Entwicklung.

Politik muss Fehler korrigieren dürfen.

Jahrelang wurde die europäische Migrationsdebatte moralisch aufgeladen. Wer Begrenzung verlangte, musste sich schnell rechtfertigen. Wer dagegen möglichst großzügige Regeln forderte, konnte sich beinahe automatisch auf der moralisch richtigen Seite wähnen.

Schweden dreht diese Logik inzwischen um.

Die entscheidende Frage lautet nicht mehr:

„Wie offen können wir sein?“

Sondern:

„Welche Zuwanderung kann unser Land dauerhaft bewältigen und erfolgreich integrieren?“

Das ist die wesentlich vernünftigere Frage.

Denn Migration muss auch gegenüber der bereits dort lebenden Bevölkerung verantwortet werden. Gegenüber Arbeitnehmern, Steuerzahlern, Kommunen, Schulen, Polizei und Sozialversicherungssystemen.

Ein Staat besitzt schließlich nicht nur Verpflichtungen gegenüber Menschen, die zu ihm kommen möchten. Er besitzt zuerst einmal Verpflichtungen gegenüber seinen eigenen Bürgern.

Vom moralischen Vorbild zum politischen Realismus

Schweden ist deshalb nicht plötzlich „unmenschlich“ geworden.

Das Land hat lediglich entdeckt, dass gute Absichten keine Integrationspolitik ersetzen.

Eine funktionierende Migrationspolitik braucht beides: Schutz für tatsächlich Schutzbedürftige und konsequente Begrenzung dort, wo kein Aufenthaltsrecht besteht.

Sie braucht qualifizierte Zuwanderung ebenso wie funktionierende Rückführungen.

Und sie braucht die Bereitschaft, Integration nicht nur anzubieten, sondern einzufordern.

Schweden versucht heute genau diesen Spagat.

Vom europäischen Vorzeigeland unbegrenzter Offenheit entwickelt es sich zu einem Staat, der wieder stärker auf Kontrolle, Pflichten und nationale Interessen setzt.

Man kann über einzelne Maßnahmen streiten. Man sollte sogar darüber streiten. Demokratie lebt schließlich davon und nicht vom gegenseitigen Verteilen moralischer Gütesiegel.

Aber die Richtung ist richtig: Humanität ohne Kontrolle überfordert irgendwann die Humanität selbst. Einwanderung ohne Integration erzeugt keine offene Gesellschaft, sondern neue gesellschaftliche Bruchlinien. Und ein Rechtsstaat, der seine eigenen Aufenthaltsentscheidungen nicht durchsetzt, beschädigt am Ende vor allem eines: das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Schweden hat diese Erkenntnis teuer genug gewonnen.

Deutschland und andere europäische Staaten sollten zumindest genau hinschauen, bevor sie dieselben Erfahrungen noch einmal machen.

Hashtags: #Schweden #Migration #Asylpolitik #Einwanderung #Integration #Europa #Grenzschutz #Rückführung #Arbeitsmigration #Migrationspolitik

Wir haben den Zug verpasst: Während BRICS die neue Welt baut, schaut Europa hinterher
9 Minuten gelesen

Es gibt politische Fehlentscheidungen, die sich nach einigen Jahren korrigieren lassen. Und es gibt historische Weichenstellungen, bei denen irgendwann nur noch die Rücklichter des Zuges zu sehen sind.

Europa muss sich langsam mit dem unangenehmen Gedanken beschäftigen, dass wir bei der Neuordnung der Weltwirtschaft möglicherweise auf dem falschen Bahnsteig stehen.

Während wir uns jahrelang eingeredet haben, die westlich dominierte Ordnung sei praktisch alternativlos, baut der Rest der Welt längst an Alternativen. Nicht über Nacht. Nicht mit einer großen Revolution. Sondern Schritt für Schritt, Gipfel für Gipfel, Institution für Institution.

Die Abschlusserklärung des BRICS-Gipfels von Neu-Delhi ist dafür ein bemerkenswertes Dokument.

Es geht längst nicht mehr um einen Debattierclub

BRICS umfasst inzwischen elf Vollmitglieder und eine wachsende Zahl von Partnerstaaten. Der Staatenverbund repräsentiert heute nahezu die Hälfte der Menschheit und rund 40 Prozent der Weltwirtschaft, gemessen an der Kaufkraftparität.

Man sollte diese Größenordnung einmal wirken lassen.

Fast jeder zweite Mensch auf diesem Planeten lebt in einem BRICS-Staat.

Und das Entscheidende ist nicht einmal die heutige Zahl. Entscheidend ist die Richtung.

BRICS wird größer.

Weitere Staaten suchen die Annäherung. Gleichzeitig gehören mit China und Indien zwei der bedeutendsten Wachstumszentren der Welt dazu. Indonesien bringt mehr als 280 Millionen Menschen ein, hinzu kommen wichtige Rohstoff-, Energie- und Absatzmärkte.

Wer daraus noch immer einen exotischen Gesprächskreis irgendwelcher Schwellenländer macht, betrachtet die Welt vermutlich noch durch die wirtschaftspolitische Brille von 1995.

Die Welt hat sich nur leider nicht verpflichtet, auf Europa zu warten.

Die eigentliche Botschaft von Neu-Delhi

Die Abschlusserklärung ist deshalb so interessant, weil BRICS nicht verkündet, morgen früh den Dollar abzuschaffen oder ein vollständig neues Weltfinanzsystem einzuführen.

Das wäre großspurig und vermutlich unrealistisch.

Stattdessen geschieht etwas möglicherweise viel Bedeutenderes.

BRICS arbeitet daran, Abhängigkeiten zu reduzieren.

Die Staaten wollen den Handel in Landeswährungen erleichtern, grenzüberschreitende Zahlungssysteme besser miteinander verbinden und schnellere, billigere sowie unabhängiger funktionierende Zahlungswege entwickeln. Auch die Finanzminister und Zentralbanken haben die bessere Interoperabilität der Zahlungssysteme ausdrücklich vorangetrieben.

Hinzu kommen Investitionsstrukturen, die New Development Bank, ein finanzielles Sicherheitsnetz und die Forderung nach größerem Einfluss der Schwellenländer in IWF und Weltbank.

Das Ziel lautet nicht zwingend:

„Wir schaffen den Westen ab.“

Es lautet vielmehr:

„Wir wollen den Westen nicht mehr für alles brauchen.“

Und genau dieser Unterschied wird in Europa sträflich unterschätzt.

Sanktionen verlieren ihre Macht, wenn Alternativen entstehen

Besonders deutlich wird das bei Sanktionen.

Die Erklärung richtet sich gegen einseitige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und gegen Handelsbeschränkungen, die nach Auffassung der BRICS-Staaten nicht mit dem internationalen Recht oder den WTO-Regeln vereinbar sind.

Man kann diese Position teilen oder ablehnen.

Aber wirtschaftspolitisch muss man verstehen, was dahintersteht.

Die Macht westlicher Sanktionen beruhte jahrzehntelang darauf, dass ein großer Teil des internationalen Handels, der Finanzierung, der Versicherungen und des Zahlungsverkehrs über westlich kontrollierte oder dominierte Strukturen lief.

Wer davon ausgeschlossen wurde, hatte ein gewaltiges Problem.

Was passiert aber, wenn immer mehr Staaten eigene Zahlungswege, Finanzierungsmöglichkeiten, Handelsbeziehungen, Versicherungen und Reserveinstrumente entwickeln?

  • Dann verschwindet die westliche Macht nicht plötzlich.
  • Aber sie erodiert.
  • Prozent für Prozent.
  • Geschäft für Geschäft.
  • Jahr für Jahr.

Und Europa?

Hier beginnt der traurige Teil.

Deutschland hätte eigentlich hervorragende Voraussetzungen gehabt, ein wirtschaftliches Bindeglied zwischen West und Ost, Nord und Süd zu sein.

Wir besitzen jahrzehntelange Industrieerfahrung, Maschinenbau, Chemie, Anlagenbau, Automobilindustrie, Forschung, Mittelstand und einen hervorragenden Ruf deutscher Ingenieurskunst.

Deutschland hätte mit China handeln können, mit Indien kooperieren, mit Brasilien Geschäfte machen, Beziehungen nach Afrika ausbauen und gleichzeitig eng mit den Vereinigten Staaten verbunden bleiben.

Wir hätten Brücke sein können.

Stattdessen haben wir uns immer stärker auf eine geopolitische Lagerlogik eingelassen.

Washington definiert seine strategischen Gegner, und Europa soll sich möglichst ordentlich dahinter einsortieren.

  • China? Risiko.
  • Russland? Abkoppeln.
  • Iran? Sanktionen.
  • Technologie? Kontrollieren.
  • Handel? Politisch überprüfen.
  • Investitionen? Sicherheitspolitisch betrachten.

Und irgendwann wundert man sich in Berlin und Brüssel, dass genau diese Länder beginnen, miteinander Strukturen aufzubauen.

Das ist ungefähr so überraschend wie Regen nach dunklen Wolken. Aber politische Strategen schaffen es bekanntlich immer wieder, Naturgesetze als unerwartete Entwicklung zu verkaufen.

Unser vielleicht größter Fehler war die Selbstüberschätzung

Wir glaubten lange, andere Länder seien stärker auf uns angewiesen als wir auf sie.

Das war einmal teilweise richtig.

Aber China braucht deutsche Technologie heute weniger dringend als vor 25 Jahren. Indien baut eigene industrielle und technologische Kapazitäten auf. Andere asiatische Staaten entwickeln sich ebenfalls rasant.

Gleichzeitig entstehen neue Handelsachsen.

  • China handelt mit Brasilien.
  • Indien mit Russland.
  • China mit den Golfstaaten.
  • Russland mit Indien.
  • Brasilien mit China.
  • Afrikanische Staaten orientieren sich zunehmend in mehrere Richtungen gleichzeitig.

Und genau das ist Multipolarität.

Nicht, dass Amerika morgen bedeutungslos wäre. Das ist Unsinn. Die USA bleiben eine wirtschaftliche, militärische, technologische und finanzielle Supermacht.

Aber sie sind nicht mehr der einzige Mittelpunkt des Systems.

Europa scheint diesen Unterschied noch immer nicht vollständig verstanden zu haben.

Das Bitterste: BRICS muss uns gar nicht besiegen

Vielleicht liegt genau hier das größte Missverständnis.

BRICS braucht keinen großen Triumph über den Westen.

China, Indien, Brasilien und die anderen Staaten müssen weder den Dollar vernichten noch NATO, EU oder IWF beseitigen.

Es genügt vollkommen, Alternativen aufzubauen.

Wenn ein indisches Unternehmen seine chinesischen Waren bezahlen kann, ohne zwingend Dollar zu verwenden, ist eine kleine Abhängigkeit verschwunden.

Wenn Russland Energie verkaufen kann, ohne westliche Finanzkanäle zu benötigen, verschwindet die nächste.

Wenn Entwicklungsländer Kredite außerhalb traditioneller westlicher Institutionen erhalten können, entsteht eine weitere Alternative.

Wenn Handelsströme zunehmend innerhalb des Globalen Südens verlaufen, sinkt wiederum die Bedeutung Europas.

So verändert sich Weltmacht.

Nicht immer mit Panzern und Fahnen.

Manchmal mit Überweisungssystemen, Handelsverträgen und Kreditlinien.

Wir hätten dazugehören können, ohne Mitglied zu sein

Deutschland hätte selbstverständlich niemals BRICS-Mitglied werden müssen.

Darum geht es überhaupt nicht.

Wir hätten aber wirtschaftlich einer der wichtigsten europäischen Partner dieser neuen Welt sein können.

Ein selbstbewusstes Deutschland hätte Washington sagen können:

Ihr seid unser Partner und Verbündeter. Aber deutsche Wirtschaftsinteressen werden in Berlin entschieden.

  • Wir handeln mit Indien.
  • Wir handeln mit China.
  • Wir handeln mit Brasilien.
  • Wir suchen wirtschaftliche Beziehungen zu Afrika.
  • Und wir zerstören nicht automatisch jahrzehntelang aufgebaute Märkte, nur weil sich geopolitische Interessen Washingtons verändern.
  • Das wäre keine „Abkehr vom Westen“ gewesen.
  • Es wäre schlicht Interessenpolitik gewesen.

Andere Staaten beherrschen diese Kunst erstaunlicherweise noch.

Stattdessen schauen wir dem Umbau hinterher

Die Tragik besteht deshalb nicht darin, dass BRICS existiert.

Die Tragik besteht darin, dass Europa diesen Wandel jahrelang unterschätzt hat.

Nun sitzt man in Brüssel, hält Reden über die „regelbasierte internationale Ordnung“ und stellt langsam fest, dass ein beträchtlicher Teil der Welt gerne bei der Formulierung dieser Regeln mitreden möchte.

Indiens Premier Narendra Modi beschreibt genau diesen Anspruch: Der Globale Süden will nicht länger nur Regeln übernehmen, sondern an ihrer Gestaltung beteiligt sein. Die Abschlusserklärung verlangt entsprechend eine repräsentativere internationale Ordnung und Reformen multilateraler Institutionen.

Das ist die eigentliche historische Botschaft von Neu-Delhi.

Die Welt außerhalb des Westens organisiert sich.

Nicht perfekt.

Nicht widerspruchsfrei.

BRICS hat erhebliche interne Interessengegensätze. Indien und China misstrauen einander in wichtigen Fragen, Iran und die Golfstaaten verfolgen unterschiedliche Interessen, und eine gemeinsame BRICS-Währung existiert nicht. Selbst bei gemeinsamen Zahlungssystemen bestehen erhebliche technische und politische Hindernisse.

Wer BRICS deshalb belächelt, begeht jedoch möglicherweise denselben Fehler noch einmal.

Denn man muss nicht in allem einer Meinung sein, um miteinander Geschäfte zu machen.

Der Zug fährt bereits

Und deshalb ist die Abschlusserklärung von Neu-Delhi weniger eine Kampfansage als ein Warnsignal.

Der Schwerpunkt der Weltwirtschaft verschiebt sich.

Langsam, aber sichtbar.

Bevölkerung, Rohstoffe, Produktion und Wachstum konzentrieren sich zunehmend außerhalb Europas. Gleichzeitig entstehen Institutionen, die diesen Staaten mehr wirtschaftliche Eigenständigkeit ermöglichen sollen.

Wir Europäer hätten daran hervorragend verdienen können.

Vielleicht könnten wir es noch immer.

Aber dafür müsste Europa etwas wiederentdecken, das in den vergangenen Jahren erstaunlich aus der Mode gekommen ist:

eigene Interessen.

Denn wer seine Außenwirtschaftspolitik dauerhaft an den strategischen Vorstellungen einer anderen Großmacht ausrichtet, darf sich irgendwann nicht wundern, wenn andere Staaten ihre Zukunft ohne ihn planen.

Heute können Politiker in Berlin und Brüssel BRICS noch belächeln.

Sie können über China dozieren, Russland sanktionieren und dem Globalen Süden erklären, welche internationale Ordnung für ihn die richtige sei.

Doch die Zahlen werden unerbittlicher.

Fast die Hälfte der Menschheit befindet sich bereits im BRICS-Raum. Weitere Staaten suchen Nähe und Kooperation.

Vielleicht werden diejenigen, die heute noch mit sehr großer Stimme auftreten, tatsächlich eines Tages deutlich leiser sprechen.

Nicht weil BRICS den Westen „besiegt“ hätte.

Sondern weil der Westen irgendwann feststellen könnte, dass die Welt gelernt hat, auch ohne seine Erlaubnis Geschäfte zu machen.

Und für Deutschland wäre das die bitterste Pointe überhaupt:

  • Wir hätten Teil dieser wirtschaftlichen Brücke sein können.
  • Wir hatten Technologie.
  • Wir hatten Industrie.
  • Wir hatten Märkte.
  • Wir hatten Beziehungen.
  • Wir hatten die Chance.

Und während andere die neue Weltwirtschaft bauten, waren wir damit beschäftigt, Washington zu beweisen, wie zuverlässig wir auf der alten Seite des Bahnsteigs stehen.

Der Zug ist inzwischen abgefahren.

Und das Geräusch, das man hört, könnte eines Tages nicht das Rollen seiner Räder sein.

Es könnte das langsame Zuschlagen der Türen sein.

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Darf Deutschland dann bitte auch nur noch assoziiertes EU-Mitglied sein?
5 Minuten gelesen

Eine Meldung aus Kanada wirft eine geradezu unverschämt interessante Frage auf: Wenn Kanada künftig eine besonders enge Partnerschaft mit der Europäischen Union bekommen soll, ohne selbst EU-Mitglied zu werden, warum sollte Deutschland eigentlich nicht einmal nachrechnen, ob eine solche Konstruktion für uns ebenfalls attraktiv wäre?

Kanadas Premierminister Mark Carney sucht angesichts des eskalierenden Handelsstreits mit den USA eine wesentlich engere Anbindung an Europa. Dabei wurde sogar der Begriff einer „assoziierten Mitgliedschaft“ ins Spiel gebracht.

Ganz so weit ist die Sache allerdings noch nicht. Einen offiziellen Status als „assoziiertes EU-Mitglied“ gibt es bislang überhaupt nicht. Carney selbst hat inzwischen klargestellt, dass Kanada weder eine normale EU-Mitgliedschaft noch schlicht einen Beitritt zum europäischen Binnenmarkt anstrebt. Vielmehr soll eine völlig neue, „einzigartige Allianz“ entstehen. Diskutiert werden engere Verbindungen bei Handel, Dienstleistungen, Energie, Verteidigung, künstlicher Intelligenz und kritischen Rohstoffen.

Und genau hier beginnt die Sache aus deutscher Sicht interessant zu werden.

Einmal Taschenrechner, bitte

Deutschland gehört seit Jahrzehnten zu den größten Nettozahlern der Europäischen Union. Wir zahlen also erheblich mehr in den EU-Haushalt ein, als über EU-Programme wieder nach Deutschland zurückfließt.

Das ist zunächst kein Skandal. Eine Gemeinschaft funktioniert nun einmal so, dass wirtschaftlich stärkere Mitglieder mehr tragen als schwächere. Deutschland profitiert schließlich ebenfalls enorm vom Binnenmarkt, vom freien Warenverkehr und von gemeinsamen europäischen Standards.

Aber wenn die EU nun beginnt, völlig neue Modelle enger wirtschaftlicher Integration für Nichtmitglieder zu entwickeln, darf man zumindest einmal die ketzerische Frage stellen:

Was kostet eigentlich die Vollmitgliedschaft und was bekäme Deutschland bei einer wesentlich schlankeren europäischen Partnerschaft?

Denn Kanada möchte selbstverständlich möglichst viel wirtschaftliche Integration. Es möchte besseren Zugang für Waren und Dienstleistungen, Zusammenarbeit bei Energie und Rohstoffen, gemeinsame Infrastrukturprojekte und womöglich sogar weitgehende Arbeitnehmerfreizügigkeit in bestimmten Bereichen.

Und Ottawa möchte dabei ausdrücklich kein gewöhnliches EU-Mitglied werden.

Da dürfte mancher deutsche Steuerzahler langsam den Taschenrechner aus der Schublade holen.

Das kanadische Modell: Rosinenpickerei oder Zukunftsmodell?

Ganz so paradiesisch, wie es zunächst klingt, dürfte das kanadische Modell allerdings nicht werden.

Die EU hat erst im Juni 2026 ausdrücklich festgehalten, dass Staaten, die an einem erweiterten Binnenmarkt und an EU-Programmen teilnehmen, gemeinsame Regeln akzeptieren und angemessene finanzielle Beiträge leisten sollen. Auch Norwegen, Island und Liechtenstein genießen ihren weitreichenden Binnenmarktzugang schließlich keineswegs kostenlos.

Kanada wird also kaum sämtliche Vorteile der Europäischen Union erhalten und dafür keinen Cent bezahlen. So großzügig ist selbst Brüssel nicht.

Aber Kanada könnte am Ende etwas bekommen, das politisch hochinteressant wäre: eine maßgeschneiderte Beziehung zur EU.

Nicht alles oder nichts.

Nicht Vollmitgliedschaft oder Isolation.

Sondern Zusammenarbeit dort, wo beide Seiten profitieren.

Und genau darüber sollte man grundsätzlich auch in Deutschland diskutieren dürfen.

Wie sähe eine deutsche „EU light“ aus?

Man stelle sich das Gedankenexperiment einmal vor.

Deutschland bliebe wirtschaftlich eng mit seinen europäischen Nachbarn verbunden. Der Binnenmarkt bliebe erhalten. Waren, Dienstleistungen und Kapital könnten weiterhin möglichst frei verkehren. Man arbeitete gemeinsam bei Forschung, Infrastruktur, Grenzsicherheit und anderen grenzüberschreitenden Aufgaben.

Aber Deutschland würde bestimmte politische Kompetenzen wieder vollständig national wahrnehmen und müsste nicht automatisch jede weitere europäische Zentralisierung mitvollziehen.

Dann müsste allerdings ebenfalls verhandelt werden, welche finanziellen Beiträge Deutschland für seinen Binnenmarktzugang und gemeinsame Programme weiterhin leisten müsste.

Erst diese Rechnung würde zeigen, ob das Modell tatsächlich billiger wäre.

Denn die simple Gleichung

„assoziiert = Binnenmarkt kostenlos“

funktioniert nicht.

So schön wäre das Leben nur, wenn internationale Verträge von Weihnachtsmännern ausgehandelt würden.

Trotzdem stellt Kanada eine wichtige Frage

Gerade deshalb ist Carneys Vorstoß so interessant.

Er stellt indirekt eine Grundannahme der bisherigen europäischen Integration infrage: Muss europäische Zusammenarbeit zwangsläufig bedeuten, dass Staaten immer enger politisch integriert werden?

Oder könnte die EU künftig verschiedene Kreise besitzen?

Einen Kern vollständig integrierter Staaten. Einen erweiterten Binnenmarkt. Assoziierte Partner. Strategische Partner wie Kanada. Staaten, die wirtschaftlich eng dazugehören, politisch aber größere Eigenständigkeit behalten.

Das wäre möglicherweise sogar ein stabileres Europa.

Denn dann müsste nicht jedes Land dasselbe wollen.

Und Deutschland?

Deutschland kann selbstverständlich nicht einfach morgen in Brüssel anrufen und erklären:

„Wir nehmen bitte einmal Kanada, aber ohne Vollpension.“

Ein Austritt Deutschlands wäre rechtlich ein Austritt nach Artikel 50 EU-Vertrag. Anschließend müsste eine völlig neue Beziehung zur EU ausgehandelt werden. Niemand könnte garantieren, dass Deutschland dabei dieselben Bedingungen bekäme wie Kanada.

Aber als politisches Gedankenexperiment ist die Frage ausgesprochen berechtigt:

Wenn die Europäische Union für Kanada ein neues Modell zwischen Vollmitgliedschaft und gewöhnlichem Drittstaat entwickeln kann, warum sollte über unterschiedliche Integrationsstufen nicht grundsätzlich auch für europäische Staaten diskutiert werden?

Vielleicht liegt darin sogar eine Zukunftsidee für Europa.

Nicht mehr: Jeder muss irgendwann überall mitmachen.

Sondern: Jeder beteiligt sich dort, wo gemeinsame Lösungen sinnvoll sind, übernimmt die dazugehörigen Verpflichtungen und behält ansonsten möglichst viel nationale Entscheidungsfreiheit.

Und sollte dabei am Ende herauskommen, dass Deutschland für eine solche Konstruktion tatsächlich erheblich weniger bezahlen müsste als heute, würde die Debatte vermutlich ziemlich schnell interessant.

Denn bei aller europäischen Romantik besitzt der deutsche Steuerzahler eine bemerkenswert altmodische Eigenschaft:

Er möchte irgendwann wissen, was die Sache kostet.

Und Kanada könnte gerade unfreiwillig dafür sorgen, dass diese Frage wieder gestellt wird.

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Erst Verschwörung, dann Fußnote: Was die USA in ukrainischen Biolaboren wirklich finanzierten
5 Minuten gelesen

Jahrelang genügte schon das Wort „Biolabore“, um eine Debatte zuverlässig in zwei Lager zu zerlegen. Wer nach amerikanisch finanzierten biologischen Einrichtungen in der Ukraine fragte, landete schnell in der Schublade „Verschwörungstheorie“. Dabei zeigt ausgerechnet das US-Verteidigungsministerium, dass hinter der Sache ein sehr realer Kern steckt.

Die USA haben über ihr Cooperative Threat Reduction Program und insbesondere das Biological Threat Reduction Program seit 2005 rund 200 Millionen Dollar in der Ukraine investiert. Nach Angaben des Pentagon wurden damit nicht sechs oder acht, sondern 46 ukrainische Labore, Gesundheitseinrichtungen und diagnostische Standorte unterstützt.

Das ist keine russische Behauptung und keine Information irgendeines obskuren Telegram-Kanals. Es steht in den eigenen Veröffentlichungen des amerikanischen Verteidigungsministeriums.

Und genau hier beginnt die politisch interessante Frage.

Warum finanziert ausgerechnet das Pentagon biologische Forschung?

Washington erklärt das Programm mit Seuchenüberwachung, Biosicherheit, der Sicherung gefährlicher Krankheitserreger und der Beseitigung von Hinterlassenschaften des sowjetischen Biowaffenprogramms. Das Pentagon bestreitet ausdrücklich, in der Ukraine Biowaffen entwickelt zu haben. Auch die Vereinten Nationen erklärten 2022, ihnen seien keine biologischen Waffenprogramme in der Ukraine bekannt.

Das muss man festhalten.

Man darf aber ebenso fragen, warum Programme dieser Art über Jahrzehnte vom amerikanischen Verteidigungsministerium finanziert werden und weshalb sie ausgerechnet in einem geopolitisch hochsensiblen Raum unmittelbar an Russlands Grenze stattfinden.

Denn biologische Forschung besitzt ein grundsätzliches Dual-Use-Problem: Kenntnisse, Labortechnik und Infrastruktur können der Seuchenbekämpfung dienen, zugleich können manche Erkenntnisse sicherheitspolitisch oder militärisch relevant sein. Genau deshalb gehören Transparenz und internationale Kontrolle hier nicht an den Rand, sondern ins Zentrum.

Das eigentliche Problem war die Kommunikation

Besonders bemerkenswert ist deshalb weniger die Existenz ukrainischer Labore. Natürlich besitzt ein moderner Staat biologische und medizinische Labore.

Bemerkenswert ist vielmehr der öffentliche Umgang mit der amerikanischen Beteiligung.

Das Pentagon erklärte später selbst detailliert, wie umfangreich diese Zusammenarbeit war: rund 200 Millionen Dollar, 46 unterstützte Einrichtungen und fast zwei Jahrzehnte Kooperation.

Damit wird deutlich, wie unsinnig eine Debatte ist, in der nur zwei Möglichkeiten zugelassen werden: entweder „Es gab überhaupt nichts“ oder „Die USA betrieben geheime Biowaffenfabriken“.

Beides ist durch die öffentlich zugänglichen Belege nicht gedeckt.

Die belegbare Realität liegt dazwischen und ist politisch interessant genug: Die Vereinigten Staaten finanzierten über ihr Verteidigungsministerium ein umfangreiches biologisches Sicherheits- und Forschungsprogramm in der Ukraine.

Warum wurde darüber nicht von Anfang an nüchtern gesprochen?

Was hätte Washington gesagt, wenn Russland dasselbe getan hätte?

Hier lohnt sich ein Gedankenexperiment.

Angenommen, Russland hätte über sein Verteidigungsministerium seit 2005 rund 200 Millionen Dollar in Dutzende biologische Einrichtungen in Mexiko oder Kuba investiert. Russische Behörden würden erklären, dort gehe es selbstverständlich ausschließlich um Seuchenbekämpfung, Biosicherheit und gefährliche Krankheitserreger.

Hätte Washington das einfach mit einem Schulterzucken akzeptiert?

Wohl kaum.

Es hätte Anhörungen im Kongress gegeben, Geheimdienste wären eingeschaltet worden und amerikanische Medien hätten jedes Labor, jeden Vertrag und jedes Forschungsprojekt untersucht.

Und vermutlich wäre genau das vernünftig gewesen.

Warum sollte also gegenüber amerikanischen Programmen ein geringerer Maßstab gelten?

Misstrauen entsteht nicht durch Fragen, sondern durch Intransparenz

Hinzu kommt, dass biologische Hochsicherheitsforschung tatsächlich besondere Risiken besitzt. Die WHO weist selbst darauf hin, dass Labore mit gefährlichen Krankheitserregern in Kriegsgebieten erhebliche Gefahren darstellen können.

Damit ist noch kein Biowaffenprogramm bewiesen. Aber damit ist sehr wohl erklärt, warum Öffentlichkeit und Nachbarstaaten ein legitimes Interesse daran haben, genau zu erfahren, welche Erreger untersucht werden, welche Projekte finanziert werden, wem die Ergebnisse gehören und welche Sicherheitsmechanismen bestehen.

Gerade bei Programmen eines Verteidigungsministeriums reicht „Vertraut uns einfach“ nicht.

Die Wahrheit ist unangenehmer als beide Propagandaversionen

Die Behauptung, die USA hätten in der Ukraine nachweislich geheime Biowaffen entwickelt, lässt sich mit den öffentlich verfügbaren Belegen nicht seriös behaupten.

Die Behauptung hingegen, amerikanisch finanzierte biologische Programme und Einrichtungen in der Ukraine seien bloß erfunden gewesen, ist ebenso nicht haltbar.

Die USA haben sie selbst bestätigt.

Und zwar in einem Umfang, der beträchtlich ist.

Die eigentliche Affäre besteht deshalb nicht darin, aus jeder Petrischale eine biologische Bombe zu machen. Sie besteht darin, dass eine geopolitisch hochbrisante amerikanische Zusammenarbeit mit ukrainischen Laboren existierte und die öffentliche Diskussion darüber zeitweise derart vergiftet wurde, dass bereits die Frage nach diesen Programmen als unseriös gelten konnte.

Eine Demokratie sollte anders funktionieren.

Wer 200 Millionen Dollar in biologische Sicherheits- und Forschungsinfrastruktur eines Landes an der Grenze zu einem geopolitischen Rivalen steckt, muss mit kritischen Fragen rechnen. Und wer diese Fragen stellt, ist deshalb weder automatisch Verschwörungstheoretiker noch Propagandist.

Manchmal ist die Wirklichkeit schon problematisch genug. Man muss keine Biowaffen dazuerfinden.

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Nachsatz

Und Wuhan? Selbstverständlich alles reiner Zufall. Niemand verantwortlich, niemand hat etwas gewusst, niemand hat etwas finanziert, und überhaupt war Forschung an gefährlichen Viren natürlich ausschließlich zum Wohle der Menschheit gedacht. Die Amerikaner? Grundgute Menschen, die rund um den Globus nur deshalb Geld in biologische Forschung stecken, weil ihnen unser aller Gesundheit so rührend am Herzen liegt.

Dass der Ursprung von SARS-CoV-2 bis heute nicht abschließend geklärt ist und auch ein Laborereignis wissenschaftlich nicht endgültig ausgeschlossen werden konnte, stört diese wunderbar beruhigende Erzählung nur unnötig. Also bitte keine lästigen Fragen zu Geldflüssen, Forschungskooperationen oder Sicherheitsstandards. Vertrauen genügt.

Denn wenn Geschichte eines bewiesen hat, dann doch wohl dies: Wo Geheimdienste, Militärs, geopolitische Interessen und Millionenbeträge zusammentreffen, herrschen grundsätzlich nur Menschenliebe, Transparenz und selbstlose Wissenschaft. Wer könnte daran ernsthaft zweifeln?


Milliarden, Kautionen und Korruption: Deutschland zahlt, die Fragen bleiben
6 Minuten gelesen

Wenn Vertrauen zur Ersatzwährung für Kontrolle wird

Man kann einem Land helfen. Man kann einem angegriffenen Land sogar sehr umfangreich helfen. Man kann Solidarität zeigen, Waffen liefern, Infrastruktur finanzieren und beim Wiederaufbau unterstützen.

Was man allerdings nicht tun sollte, ist dabei den eigenen Verstand an der ukrainischen Grenze abzugeben.

Deutschland hat seit Februar 2022 nach Angaben der Bundesregierung mehr als 43,3 Milliarden Euro bilaterale zivile Unterstützung für die Ukraine geleistet. Dazu kommen rund 57,6 Milliarden Euro militärische Unterstützung, die bereits geleistet oder für kommende Jahre vorgesehen wurden.

Wir reden also nicht über ein paar Hilfspakete.

Wir reden über Größenordnungen von zusammen mehr als 100 Milliarden Euro.

Und genau deshalb ist die Frage nach Korruption, Kontrolle und Transparenz keine russische Propaganda, kein mangelnder Anstand und schon gar kein Angriff auf die ukrainische Bevölkerung.

Sie ist die verdammte Pflicht eines Staates gegenüber seinen Steuerzahlern.

Ein Generalstaatsanwalt fährt nachts über die Grenze

Nun liefert die Ukraine selbst das nächste Bild, bei dem man sich fragt, ob politische Satire überhaupt noch eine Daseinsberechtigung hat.

Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko verließ in der Nacht zum 14. September die Ukraine. Nach Informationen der „Ukrainska Pravda“ passierte er gegen 2.30 Uhr in einem Dienstwagen die Grenze. Als Grundlage soll eine Dienstreise nach Litauen angegeben worden sein.

Kurz zuvor war ein heftiger Konflikt mit NABU und SAPO, den ukrainischen Antikorruptionsinstitutionen, eskaliert. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte schließlich das Parlament auf, Krawtschenkos Entlassung zu unterstützen.

Es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Und eine Dienstreise ist noch keine Flucht.

Aber politisch ist dieses Bild verheerend:

Der oberste Strafverfolger verlässt nachts im Dienstwagen das Land, während sich Staatsanwaltschaft und Antikorruptionsbehörden gegenseitig schwerste Vorwürfe machen.

Wer da keinerlei Fragen bekommt, müsste schon beruflich wegsehen.

Die Korruption verschwand nicht mit ein paar neuen Behörden

Dem westlichen Publikum wurde jahrelang erzählt, mit NABU, SAPO, einem Antikorruptionsgericht und diversen Reformprogrammen werde das ukrainische Korruptionsproblem Schritt für Schritt überwunden.

Nur scheint Korruption bedauerlicherweise keine PowerPoint-Präsentationen zu lesen.

Die Fälle reichen weiterhin bis weit in politische und wirtschaftliche Machtstrukturen hinein.

Ein besonders bemerkenswertes Beispiel ist die sogenannte Operation Midas im Energiesektor. Nach Darstellung der Ermittler soll eine kriminelle Organisation von Auftragnehmern des staatlichen Atomkonzerns Energoatom Schmiergelder von 10 bis 15 Prozent des Auftragswertes verlangt haben.

Und dann kommen die Kautionen.

Plötzlich sind Millionen da

Wir haben bereits über dieses Phänomen berichtet.

Im Midas-Komplex wurden für zwei Beschuldigte zusammen 37 Millionen Hrywnja Kaution bezahlt.

Das wirklich Bemerkenswerte daran:

Nach Angaben von Transparency International Ukraine kam das Geld von einer neu gegründeten Firma mit gerade einmal 1.000 Hrywnja Stammkapital.

Man sollte diese beiden Zahlen ruhig nebeneinanderstellen:

Stammkapital: 1.000 Hrywnja.

Bezahlte Kaution: 37.000.000 Hrywnja.

Das ist kein Beweis dafür, dass deutsches Steuergeld unmittelbar in einer ukrainischen Kautionskasse gelandet wäre. Das haben wir auch in unserem früheren Artikel ausdrücklich nicht behauptet.

Aber jeder halbwegs wache Mensch müsste spätestens hier fragen:

Woher kommt das Geld? Wer stellt es zur Verfügung? Welche wirtschaftlichen Verbindungen bestehen? Wer profitiert von wem? Und warum können im Umfeld von Korruptionsbeschuldigten plötzlich gewaltige Summen mobilisiert werden?

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Oder inzwischen vielleicht einfach jemand, der noch Fragen stellt.

Und Berlin? Vertrauen!

Noch bemerkenswerter wird die Geschichte beim Blick auf Deutschland.

Die Bundesregierung wurde bereits im November 2025 ausdrücklich gefragt, ob die Korruptionsentwicklung Auswirkungen auf deutsche Zahlungen habe.

Die Antwort lautete:

Nein.

Man habe Vertrauen in die ukrainische Regierung und die Antikorruptionsbehörden.

Berlin verweist zwar durchaus auf Compliance-Regeln, projektbezogene Mittelvergabe und Umsetzungskontrollen. Das sollte man der Fairness halber erwähnen.

Aber genau deshalb stellt sich die politische Frage erst recht:

Wann hat Korruption eigentlich Konsequenzen?

Wenn Ermittlungen gegen Spitzenpolitiker laufen?

Wenn die EU selbst vor Druck auf Antikorruptionsbehörden und vor einer Instrumentalisierung der Justiz warnt?

Wenn zweistellige Millionenbeträge für Beschuldigte aus dubios wirkenden Unternehmensstrukturen mobilisiert werden?

Oder wenn sich Staatsanwaltschaft und Antikorruptionsbehörden gegenseitig schwerste Straftaten vorwerfen?

Was muss eigentlich noch passieren, bevor aus dem deutschen „Wir beobachten die Entwicklung“ ein deutsches „Bis zur vollständigen Aufklärung gibt es kein Geld“ wird?

Deutsche Gründlichkeit endet offenbar an der ukrainischen Grenze

Und genau hier beginnt das eigentliche deutsche Versagen.

Versuchen Sie einmal als deutscher Bürger, vom Staat einige Tausend Euro zu bekommen.

Dann beginnt das große Papierfest.

Antrag. Nachweis. Einkommensbescheinigung. Rechnung. Verwendungsnachweis. Kontoauszug. Frist. Rückfrage. Ergänzungsformular.

Fehlt irgendwo ein Kreuzchen, entdeckt der deutsche Verwaltungsapparat plötzlich eine Leidenschaft für Präzision, von der man vorher nichts wusste.

Bei internationalen Milliardenbeträgen dagegen scheint politisch eine erstaunliche Gelassenheit einzukehren.

Natürlich existieren Kontrollmechanismen. Natürlich wird nicht jeder deutsche Euro als Bargeldkoffer nach Kiew geschickt.

Aber Kontrolle darf sich nicht darin erschöpfen, dass formal nachvollzogen werden kann, welches Projekt finanziert wurde.

Bei einem Staat mit derart gravierenden Korruptionsverfahren muss die Frage viel weiter gehen:

Wer erhält das Geld tatsächlich? Wer kontrolliert die Empfänger? Welche Unternehmen stehen dahinter? Welche wirtschaftlich Berechtigten gibt es? Welche Vermögensbewegungen finden statt? Und welche Konsequenzen folgen aus Korruptionsverdacht und erwiesenem Missbrauch?

Das wären Bedingungen, die jeder vernünftige Geldgeber stellen würde.

Hilfe ja. Blankoschecks nein.

Deutschland muss die Ukraine deshalb nicht fallenlassen.

Aber Deutschland muss endlich erwachsen mit ihr umgehen.

Freundschaft bedeutet nicht, wegzusehen. Solidarität bedeutet nicht, Kontrolle abzuschaffen. Und Unterstützung bedeutet schon gar nicht, dass der deutsche Steuerzahler sämtliche kritischen Fragen an der Garderobe abgeben muss.

Wer Milliarden bekommt, muss Milliarden erklären können.

Wer weitere Milliarden verlangt, muss maximale Transparenz akzeptieren.

Und wer Mitglied der Europäischen Union werden möchte, muss sich daran gewöhnen, dass die Herkunft von 37 Millionen Hrywnja bei einer Firma mit 1.000 Hrywnja Stammkapital keine lästige Nebensache ist.

Die entscheidende Frage

Vielleicht sollte Berlin deshalb einmal weniger darüber reden, wie „unerschütterlich“ seine Unterstützung ist, und etwas häufiger darüber, welche konkreten Bedingungen an diese Unterstützung geknüpft werden.

Deutschland sollte künftig für sämtliche nicht unmittelbar humanitären Hilfen klare Bedingungen verlangen: überprüfbare Mittelverwendung, Offenlegung der tatsächlichen Zahlungsempfänger, unabhängige Audits, Schutz von NABU und SAPO und automatische Aussetzung betroffener Programme bei hinreichendem Korruptionsverdacht.

Das wäre keine Politik gegen die Ukraine.

Das wäre Politik gegen Korruption.

Und nebenbei wäre es Politik für die Menschen, die diese Milliarden erwirtschaften müssen.

Die sitzen nämlich überwiegend nicht in Kiew.

Sie sitzen in Deutschland.

Und sie dürfen irgendwann erfahren, was mit ihrem Geld passiert.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ein Narr, wer überhaupt nicht mehr nachfragt.

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Irans großer BRICS-Vorschlag: Eine Finanzarchitektur, die sich nicht einfach abschalten lässt
8 Minuten gelesen

Der Iran hat auf dem BRICS-Gipfel in Neu-Delhi Vorschläge vorgelegt, deren Bedeutung weit über eine weitere Debatte über nationale Währungen hinausgeht. Besonders die geplante gemeinsame Rückversicherung mit einem Startkapital von zehn Milliarden US-Dollar könnte zu einem wichtigen Baustein einer eigenständigeren Wirtschafts- und Finanzarchitektur der BRICS werden. Sollte aus den Vorschlägen Realität werden, würde das Bündnis einen erheblichen Schritt von der politischen Kooperation hin zu konkreten wirtschaftlichen Institutionen machen.

Der entscheidende Punkt der iranischen Initiative liegt nämlich nicht darin, einfach nur weniger Dollar verwenden zu wollen. Teheran denkt wesentlich umfassender.

Präsident Masud Pezeshkian forderte beim BRICS Business Forum in Neu-Delhi eine stärkere Verwendung nationaler Währungen, Mechanismen zur Absicherung von Währungsrisiken, eine engere Verzahnung der Zollsysteme, weniger regulatorische Hindernisse und einen Ausbau grenzüberschreitender Märkte. Gleichzeitig soll die Neue Entwicklungsbank der BRICS eine wesentlich größere Rolle bei der Finanzierung von Energie- und Infrastrukturprojekten übernehmen.

Der bemerkenswerteste Vorschlag ist jedoch die Gründung einer gemeinsamen BRICS-Rückversicherungsgesellschaft mit einem Anfangskapital von zehn Milliarden Dollar. Sie soll insbesondere große Infrastruktur- und Energieprojekte absichern und dadurch auch privates Kapital mobilisieren. Mehrere voneinander unabhängige Berichte bestätigen diesen Vorschlag.

Warum gerade die Rückversicherung so wichtig ist

Auf den ersten Blick klingt „Rückversicherung“ ungefähr so aufregend wie eine mehrstündige Sitzung über die Neufassung einer Zolltarifordnung. Tatsächlich steckt dahinter aber ein strategisch ausgesprochen wichtiger Bereich der Weltwirtschaft.

Große Projekte brauchen nicht nur Kredite. Ein Kraftwerk, eine Pipeline, ein Hafen, eine Eisenbahnstrecke, ein Tanker oder eine Industrieanlage muss gegen erhebliche Risiken versichert werden. Versicherungsunternehmen wiederum geben einen Teil besonders großer Risiken an Rückversicherer weiter.

Genau hier entsteht Abhängigkeit.

Ein Staat kann also theoretisch über eigene Banken verfügen, seine Waren in nationalen Währungen bezahlen und sogar alternative Zahlungssysteme betreiben. Wenn jedoch ein Milliardenprojekt nicht ausreichend versichert oder rückversichert werden kann, können Finanzierung, Transport und Investitionen trotzdem erheblich erschwert werden.

Deshalb ist der iranische Vorschlag strategisch wesentlich interessanter, als die etwas trockene Bezeichnung „BRICS-Rückversicherungsgesellschaft“ vermuten lässt.

BRICS würde damit versuchen, nicht nur einen alternativen Zahlungsweg aufzubauen, sondern einen weiteren Bestandteil der finanziellen Infrastruktur selbst bereitzustellen.

Nicht ein Instrument, sondern ein ganzes System

Genau in der Kombination liegt die Stärke des iranischen Konzepts.

Nationale Währungen allein lösen das Problem nicht. Eine BRICS-Bank allein löst es ebenfalls nicht. Und eine Rückversicherung allein wäre wiederum nur ein einzelner Baustein.

Zusammen ergibt sich jedoch eine bemerkenswerte Architektur:

Handel in nationalen Währungen → Absicherung von Wechselkursrisiken → Finanzierung durch die Neue Entwicklungsbank → Garantien für Investoren → BRICS-eigene Rückversicherung → engere Zoll- und Handelsintegration.

Damit entsteht zumindest konzeptionell ein Kreislauf, der wesentlich weniger auf Institutionen außerhalb der BRICS-Staaten angewiesen wäre.

Und genau das könnte die eigentliche langfristige Bedeutung der iranischen Initiative sein.

Pezeshkian fordert ausdrücklich, BRICS von einer überwiegend rohstoff- und handelsorientierten Kooperation zu einem Netzwerk gemeinsamer Wertschöpfungs- und Produktionsketten weiterzuentwickeln. Dazu sollen digitalisierte Zollverfahren, gemeinsame Standards und grenzüberschreitende Investitionen beitragen.

Die Neue Entwicklungsbank könnte zum Zentrum werden

Eine Schlüsselrolle würde dabei der New Development Bank zukommen.

Der Iran möchte die Bank stärker für Infrastruktur- und Energieprojekte einsetzen, einschließlich Krediten in nationalen Währungen und Garantieinstrumenten, mit denen zusätzlich privates Kapital mobilisiert werden kann.

Das ist wirtschaftlich entscheidend.

Denn eine Alternative zum bestehenden internationalen Finanzsystem entsteht nicht dadurch, dass man auf einem Gipfel erklärt, unabhängiger werden zu wollen. Sie entsteht erst dann, wenn ein Unternehmer tatsächlich eine Fabrik finanzieren, ein Energieunternehmen eine Pipeline versichern und ein Exporteur seine Rechnung begleichen kann, ohne für jeden dieser Schritte zwingend auf dieselben externen Institutionen angewiesen zu sein.

Der Iran schlägt damit im Grunde vor, genau diese Lücken Stück für Stück zu schließen.

Keine BRICS-Weltwährung erforderlich

Interessanterweise braucht BRICS dafür nicht einmal jene gemeinsame Währung, über die seit Jahren spekuliert wird.

Das gegenwärtig diskutierte Modell ist wesentlich pragmatischer: nationale Währungen sollen stärker verwendet und nationale Zahlungs- und Nachrichtensysteme besser miteinander verbunden werden. Auch die Gipfelerklärung von Neu-Delhi unterstützt eine stärkere Nutzung lokaler Währungen und eine größere Interoperabilität der Zahlungssysteme.

Das könnte realistischer sein als der sofortige Versuch, eine Art „BRICS-Euro“ aus dem Boden zu stampfen.

Denn eine gemeinsame Währung zwischen wirtschaftlich und geldpolitisch derart unterschiedlichen Staaten wie China, Indien, Brasilien, Russland, Iran oder Südafrika wäre ein gigantisches Projekt.

Für direkten Handel braucht man sie aber gar nicht zwingend.

Wenn beispielsweise indische und iranische Unternehmen Zahlungen in Rupien und Rial abwickeln können, entsprechende Wechselkursrisiken abgesichert werden, Banken miteinander verrechnen können und Investitionen über BRICS-Institutionen finanziert und versichert werden, nimmt die Bedeutung einer dritten Währung automatisch ab.

Das Zehn-Milliarden-Dollar-Signal

Natürlich muss man die Dimensionen einordnen. Zehn Milliarden Dollar Startkapital würden nicht ausreichen, um plötzlich sämtliche großen Projekte der BRICS-Welt abzusichern.

Aber darum geht es zunächst auch gar nicht.

Entscheidend wäre die institutionelle Grundlage.

Eine gemeinsame Rückversicherung könnte später Kapital erhöhen, Risiken verteilen, nationale Versicherer einbinden und zusätzliche Garantien entwickeln. Vor allem könnte sie Investoren signalisieren, dass BRICS nicht nur über wirtschaftliche Souveränität spricht, sondern beginnt, dafür eigene Instrumente aufzubauen.

Und genau an dieser Stelle unterscheidet sich Pezeshkians Vorschlag von vielen großen geopolitischen Erklärungen.

Er ist konkret.

Zehn Milliarden Dollar. Eine gemeinsame Gesellschaft. Ein definierter Aufgabenbereich.

Damit lässt sich arbeiten.

Iran bringt seine eigenen Erfahrungen ein

Dass gerade der Iran einen solchen Vorschlag macht, überrascht kaum.

Kaum ein BRICS-Mitglied hat über einen derart langen Zeitraum Erfahrungen damit gesammelt, was geschieht, wenn Banken, Zahlungsverkehr, Versicherungen, Energiehandel und internationale Finanzierung gleichzeitig unter politischen Druck geraten.

Aus iranischer Sicht lautet die Schlussfolgerung deshalb offenbar: Wirtschaftliche Souveränität besteht nicht darin, Sanktionen irgendwie auszuhalten. Man muss Strukturen schaffen, über die wirtschaftliche Beziehungen auch dann weiter funktionieren können, wenn externe Akteure bestimmte Finanzwege beschränken.

Pezeshkian formulierte entsprechend, die starke Konzentration des internationalen Finanzsystems auf wenige Währungen mache dieses anfällig für politische Schocks.

Diese Sichtweise muss man nicht politisch teilen, um die ökonomische Logik dahinter zu erkennen.

Aus BRICS könnte tatsächlich eine wirtschaftliche Institutionengemeinschaft werden

Hier liegt möglicherweise die wichtigste Entwicklung des Gipfels.

BRICS ist längst größer geworden. Aber Mitgliederzahl allein schafft noch keine Macht. Elf Staaten mit unterschiedlichen Interessen bleiben elf Staaten mit unterschiedlichen Interessen. Auch innerhalb des Bündnisses existieren erhebliche politische und wirtschaftliche Gegensätze. Indien und China etwa verfolgen keineswegs überall dieselben strategischen Ziele.

Die eigentliche Stärke entsteht deshalb nicht durch immer neue Gipfelfotos, sondern durch Institutionen, die den Mitgliedern einen konkreten wirtschaftlichen Nutzen bieten.

Eine Entwicklungsbank ist eine solche Institution.

Gemeinsame Zahlungssysteme könnten eine weitere werden.

Eine BRICS-Rückversicherung wäre die nächste.

Gemeinsame Zollstandards, Garantiesysteme, Kreditlinien und grenzüberschreitende Investitionsmechanismen würden weitere Elemente hinzufügen.

Dann würde aus BRICS schrittweise etwas anderes: ein eigener wirtschaftlicher Raum mit zunehmend eigener finanzieller Infrastruktur.

Genau deshalb sind die iranischen Vorschläge so weitreichend

Der Iran hat in Neu-Delhi letztlich eine einfache Frage gestellt:

Was nützt politische Unabhängigkeit, wenn Finanzierung, Zahlungsverkehr, Versicherung und Investitionen weiterhin von Institutionen abhängen, auf die man selbst kaum Einfluss besitzt?

Die vorgeschlagene Antwort lautet nicht Abschottung, sondern Parallelstrukturen.

BRICS müsste dafür das bestehende Weltfinanzsystem nicht vollständig ersetzen. Schon die Existenz funktionsfähiger Alternativen würde die Verhandlungsmacht seiner Mitglieder erhöhen.

Und darin liegt die vielleicht größte Bedeutung der iranischen Initiative.

Wenn Unternehmen wissen, dass neben westlichen Banken, Versicherern und Zahlungssystemen ein zweiter belastbarer institutioneller Weg existiert, verändert sich die wirtschaftliche Machtbalance bereits.

Die entscheidende Frage nach Neu-Delhi lautet deshalb nicht mehr, ob BRICS größer werden kann. Das hat das Bündnis längst bewiesen.

Die entscheidende Frage lautet:

Kann BRICS aus seiner politischen und wirtschaftlichen Größe nun eigene Institutionen machen?

Der Iran hat dafür einen erstaunlich konkreten Bauplan vorgelegt.

Sollten die anderen Mitgliedstaaten diesen Weg tatsächlich mitgehen, könnte die vorgeschlagene Rückversicherung eines Tages als wesentlich bedeutender gelten als ihr heute ziemlich technokratisch klingender Name vermuten lässt. Denn zusammen mit nationalen Währungen, eigenen Zahlungswegen und einer gestärkten Entwicklungsbank würde sie etwas schaffen, das BRICS bislang nur teilweise besitzt:

eine wirtschaftliche Infrastruktur, die nicht bei jedem politischen Konflikt von außen abgeschaltet werden kann.

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Putins Erinnerung an Helmut Kohl: Eine Mahnung an das heutige Deutschland
7 Minuten gelesen

Es sind bemerkenswerte Worte, die Wladimir Putin derzeit an Deutschland richtet. Nicht deshalb, weil ein russischer Präsident die Bundesregierung kritisiert. Das gehört inzwischen beinahe zum politischen Alltag. Bemerkenswert ist vielmehr, wen Putin als Gegenbild zur heutigen deutschen Politik anführt: Helmut Kohl.

Putin erinnert daran, dass er Kohl persönlich kannte, und widerspricht ausdrücklich dem Versuch, die heutige Russlandpolitik der CDU in eine historische Kontinuität mit dem langjährigen Bundeskanzler zu stellen. Kohl habe, so Putins Darstellung, eine grundsätzlich andere Vorstellung von Europas Zukunft gehabt: Deutschland könne dauerhaft nur dann Sicherheit und Wohlstand bewahren, wenn es zu Russland enge, nachbarschaftliche Beziehungen unterhalte.

Diese Aussage ist politisch natürlich nicht neutral. Putin verfolgt russische Interessen, wie jeder Staatschef die Interessen seines Landes verfolgt. Dennoch wäre es reichlich bequem, seine Worte allein deshalb beiseitezuschieben. Denn der historische Kern seiner Argumentation verdient eine ernsthafte Betrachtung.

Helmut Kohl wusste, dass Geografie nicht verschwindet

Helmut Kohl war alles andere als ein russischer Romantiker. Er war überzeugter Atlantiker, überzeugter Europäer und überzeugter Anhänger der NATO. Gerade deshalb ist die Erinnerung an seine Russlandpolitik interessant.

Kohl begriff etwas ausgesprochen Banales, das in der heutigen Außenpolitik manchmal wie eine revolutionäre Erkenntnis behandelt wird: Russland liegt in Europa und wird dort auch morgen noch liegen.

Man kann Regierungen wechseln sehen, Bündnisse erweitern, Sanktionen verhängen und diplomatische Beziehungen einfrieren. Die Geografie lässt sich davon erstaunlich unbeeindruckt.

Kohl und Michail Gorbatschow schufen in den entscheidenden Jahren 1989 und 1990 ein persönliches Vertrauensverhältnis. Ohne die Zustimmung Moskaus wäre die deutsche Wiedervereinigung kaum in der Form möglich gewesen, in der sie schließlich vollzogen wurde. Die Sowjetunion akzeptierte nicht nur die Einheit Deutschlands, sondern letztlich sogar die Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands in der NATO.

Das war keine Kleinigkeit.

Hunderttausende sowjetische Soldaten wurden anschließend aus Deutschland abgezogen. Aus ehemaligen Gegnern sollte schrittweise eine europäische Sicherheitsordnung entstehen, in der Kooperation an die Stelle permanenter Konfrontation treten sollte.

Genau diese historische Erfahrung steckt hinter Putins Verweis auf Kohl.

Sicherheit miteinander statt Sicherheit gegeneinander

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob man Putin sympathisch findet. Außenpolitik ist schließlich kein Wettbewerb um den angenehmsten Schwiegersohn.

Die entscheidende Frage lautet: War die damalige Grundidee falsch?

Muss Deutschlands Sicherheit zwangsläufig gegen Russland organisiert werden? Oder wäre langfristig eine europäische Ordnung stabiler, in der Deutschland, Russland und die übrigen europäischen Staaten zumindest wieder zu berechenbaren Beziehungen finden?

Kohl hätte sicherlich nicht jede russische Politik akzeptiert. Daraus darf man keine Legende basteln. Aber ebenso wenig spricht viel dafür, ihn rückwirkend zum Kronzeugen einer Politik dauerhafter deutsch-russischer Feindschaft zu erklären.

Putins Kritik trifft deshalb einen empfindlichen Punkt.

Die deutsch-russischen Beziehungen befinden sich heute tatsächlich auf einem dramatischen Tiefstand. Anfang September erklärte die Bundesregierung Russland für einen versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich und schloss daraufhin unter anderem das russische Generalkonsulat in Bonn sowie das Russische Haus in Berlin. Moskau weist die Anschuldigungen zurück und reagierte seinerseits mit der Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg und der Goethe-Institute.

Aus Partnerschaft wurde Misstrauen. Aus wirtschaftlicher Verflechtung wurde Entkopplung. Aus Diplomatie wurde zunehmend gegenseitige Abschreckung.

Und trotzdem erklärt selbst das Auswärtige Amt noch heute, Deutschland habe grundsätzlich Interesse an konstruktiven Beziehungen zur Russischen Föderation. Diplomatische Kontakte und Botschaften bestehen weiterhin.

Das ist bemerkenswert. Denn damit wird indirekt eingeräumt, dass die gegenwärtige Konfrontation kein wünschenswerter Dauerzustand sein kann.

Was ist aus der deutschen Ostpolitik geworden?

Deutschland hatte jahrzehntelang eine besondere Rolle zwischen Ost und West.

Willy Brandt betrieb Entspannungspolitik. Helmut Schmidt hielt Gesprächskanäle offen. Helmut Kohl verband feste Westbindung mit pragmatischer Zusammenarbeit mit Moskau. Selbst während erheblicher politischer Spannungen galt die Vorstellung, dass Gesprächsbereitschaft keine Unterwerfung bedeutet.

Heute scheint bereits der Ruf nach Diplomatie bisweilen verdächtig.

Das ist eine gefährliche Entwicklung.

Denn Diplomatie betreibt man gerade mit Staaten, mit denen man fundamentale Konflikte hat. Mit Freunden braucht man selten Krisendiplomatie. Wer erst wieder miteinander sprechen möchte, wenn sämtliche Streitpunkte verschwunden sind, kann ungefähr bis zum Ende der Menschheitsgeschichte warten.

Putins Berufung auf Kohl ist deshalb mehr als eine historische Anekdote. Sie stellt Deutschland vor eine unangenehme Frage:

Welche europäische Ordnung wollen wir eigentlich nach dem Ukrainekrieg?

Eine Ordnung permanenter militärischer Konfrontation zwischen einem hochgerüsteten Russland und einem ebenso hochgerüsteten europäischen NATO-Block?

Oder irgendwann wieder eine Ordnung, in der Abschreckung durch Diplomatie, Handel, Verträge und gegenseitige Sicherheitsgarantien ergänzt wird?

Putin spricht als russischer Präsident, aber die Frage bleibt richtig

Man muss Putins Darstellung selbstverständlich kritisch betrachten. Russland führt seit Februar 2022 einen Krieg gegen die Ukraine; die Bundesregierung bezeichnet ihn als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und sieht Russland zugleich für hybride Angriffe gegen Deutschland verantwortlich. Moskau bestreitet Teile dieser Vorwürfe.

Gerade deshalb wäre es falsch, aus Putins Rede eine einfache Geschichte vom guten Russland und bösen Deutschland zu machen.

Aber genauso töricht wäre das Gegenteil: jede Überlegung über eine zukünftige Verständigung mit Russland als russische Propaganda abzutun.

Staatskunst besteht nicht darin, ausschließlich moralische Urteile über andere Staaten zu fällen. Sie besteht darin, unter schwierigen Bedingungen Frieden, Sicherheit und die Interessen des eigenen Landes zu organisieren.

Hier liegt vielleicht tatsächlich der entscheidende Unterschied zwischen der Generation Kohl und Teilen der heutigen Politik.

Helmut Kohl hatte den Kalten Krieg erlebt. Er wusste, was ein geteiltes Deutschland bedeutete. Er wusste, was sowjetische Panzer bedeuteten. Und trotzdem kam er zu dem Schluss, dass Deutschlands Zukunft nicht in ewiger Feindschaft mit Moskau liegen könne.

Das war keine Naivität.

Das war Realpolitik.

Eine unbequeme Erinnerung

Putin hält Deutschland mit seinem Verweis auf Helmut Kohl deshalb einen Spiegel vor. Man muss das Spiegelbild nicht mögen. Man sollte trotzdem hineinsehen.

Europa wird Russland nicht abschaffen können. Russland wird Europa nicht abschaffen können. Deutschland wird seine geografische Lage ebenfalls nicht verändern können.

Irgendwann wird deshalb wieder verhandelt werden müssen.

Vielleicht dauert es Jahre. Vielleicht wird vorher noch viel politisches Porzellan zerschlagen. Menschen besitzen darin bekanntlich eine gewisse historische Begabung.

Aber am Ende bleibt dieselbe Erkenntnis, die Politiker wie Kohl verstanden hatten:

Dauerhafte Sicherheit in Europa kann auf lange Sicht nicht allein durch Waffen, Sanktionen und gegenseitige Drohungen entstehen. Sie braucht irgendwann wieder politische Verständigung.

Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung von Putins Worten.

Nicht darin, Helmut Kohl nachträglich für russische Politik zu vereinnahmen. Sondern in der Erinnerung daran, dass ein deutscher Bundeskanzler gleichzeitig fest im Westen stehen und dennoch überzeugt sein konnte, dass gute Beziehungen zu Russland im ureigensten deutschen Interesse liegen.

Vielleicht ist genau diese Fähigkeit verloren gegangen: mit Russland nicht in allem übereinzustimmen, ohne Russland deshalb zum ewigen Feind Deutschlands erklären zu müssen.

Und vielleicht besteht Staatskunst gerade darin, diesen Unterschied wieder zu begreifen.

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RT BREITET SEIN SENDEGEBIET MASSIV AUS: WÄHREND EUROPA ABSCHALTET, GEHT RUSSLAND AUF SENDUNG
7 Minuten gelesen

Es gehört zu den bemerkenswertesten Entwicklungen im internationalen Mediengeschäft: Während RT in der Europäischen Union seit 2022 weitgehend aus dem regulären Verbreitungsweg gedrängt wurde, hat der russische Auslandssender keineswegs aufgehört zu existieren. Im Gegenteil.

RT orientiert sich zunehmend dorthin, wo ein erheblicher Teil der Weltbevölkerung lebt: nach Asien, Afrika, Lateinamerika und in den Nahen Osten.

Und nun wird Indien zu einem der wichtigsten Bausteine dieser Strategie.

RT India war offenbar erst der Anfang

Im Dezember 2025 startete RT India in Neu-Delhi. Nach Angaben verschiedener Quellen verfügt die Redaktion inzwischen über mehr als 100 Journalisten und Produktionsmitarbeiter im Großraum Delhi. Produziert werden Nachrichtensendungen, Dokumentationen, Interviews und politische Gesprächsformate.

Dabei setzt RT auffällig stark auf indische Gesichter und Themen. In Produktionen und Interviews tauchen bekannte Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Gesellschaft auf. Genau darin sehen die Autoren des von The Conversation verbreiteten Beitrags eine bewusste Strategie: RT soll nicht wie ein von Moskau aus gesteuerter Fremdkörper wirken, sondern möglichst stark in der jeweiligen Medienlandschaft verwurzelt erscheinen.

Der Werbeslogan von RT India bringt die Positionierung ziemlich unverblümt auf den Punkt:

„Not anti-Western – just not Western.“

Nicht antiwestlich, sondern schlicht nicht westlich.

Das ist kommunikativ ziemlich geschickt. Statt den Zuschauern vorzuschreiben, Russland gut zu finden, bietet RT ihnen eine Alternative zur westlich dominierten internationalen Nachrichtenwelt an.

Jetzt folgt RT Hindi

Und inzwischen geht die Expansion weiter.

Am 7. September 2026 startete RT eine eigene digitale Nachrichtenplattform in Hindi. Texte, Videos, Analysen und Teile des Fernsehprogramms von RT India sollen dort einem wesentlich größeren Publikum zugänglich gemacht werden.

RT selbst spricht von einer potenziellen Zielgruppe von mehr als 500 Millionen Menschen.

Damit bekommt die Sache eine völlig andere Größenordnung.

Denn Indien ist mit rund 1,4 Milliarden Einwohnern nicht irgendein zusätzlicher Medienmarkt. Wer dort relevante Reichweiten erreicht, spricht mit einem Publikum, dessen Größenordnung europäische Medienmärkte geradezu niedlich aussehen lässt.

Europa sperrt RT aus und RT sucht sich andere Zuschauer

Genau hier liegt die Ironie der europäischen Medienpolitik.

Nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde die Verbreitung von RT und Sputnik in der EU stark eingeschränkt. Auch in Großbritannien und den USA verlor RT wesentliche traditionelle Verbreitungsmöglichkeiten.

Man konnte deshalb zeitweise den Eindruck bekommen, das internationale Projekt RT sei erledigt.

Tatsächlich geschah etwas anderes:

Der Sender verlagerte seinen Schwerpunkt.

RT Arabic existiert bereits seit 2007, RT en Español seit 2009. Hinzu kamen verstärkte Aktivitäten in Afrika, ein portugiesischsprachiges Angebot für Brasilien und inzwischen die massive Expansion in Indien.

RT selbst gibt an, dass sein internationales Netzwerk heute Fernsehangebote unter anderem auf Englisch, Arabisch, Spanisch, Deutsch, Serbisch und Französisch umfasst und Onlineangebote in zehn Sprachen betreibt. Diese Eigenangaben sollte man naturgemäß von unabhängig gemessener tatsächlicher Nutzung unterscheiden.

Das Entscheidende bleibt trotzdem:

RT verschwindet nicht. RT verschiebt sein Publikum.

Der eigentliche Kampf findet um den „Globalen Süden“ statt

The Conversation interpretiert diese Entwicklung als Teil einer russischen Strategie des „West versus Rest“. Russland versuche, sich gegenüber Staaten außerhalb Europas und Nordamerikas als Gegenpol zu einer westlich dominierten Weltordnung darzustellen.

Das ist eine Interpretation, keine neutrale Tatsache. Aber dass RT genau mit Themen wie Kolonialismus, westlicher Dominanz, Multipolarität und der politischen Bedeutung des sogenannten Globalen Südens arbeitet, lässt sich tatsächlich beobachten.

Gerade in Indien ist das keineswegs ein zufällig gewähltes Thema.

Das Land war fast zwei Jahrhunderte britischer Kolonialherrschaft ausgesetzt. Gleichzeitig unterhält Indien seit Jahrzehnten enge Beziehungen zu Russland beziehungsweise zuvor zur Sowjetunion.

RT versucht offensichtlich, genau an diese historischen Erfahrungen anzuknüpfen.

Die Botschaft lautet sinngemäß:

Warum sollte ausgerechnet der Westen bestimmen, wie die Welt erklärt wird?

Man muss diese Botschaft nicht teilen, um zu erkennen, weshalb sie in Teilen Afrikas, Asiens oder Lateinamerikas auf ein anderes Publikum trifft als beispielsweise in Berlin, Paris oder London.

Und plötzlich konkurrieren mehrere Weltbilder miteinander

Genau das macht die Entwicklung interessant.

Denn jahrzehntelang waren internationale Medien wie BBC, CNN, Reuters, AFP, Voice of America oder Deutsche Welle selbstverständliche Bestandteile globaler Informationspolitik. Nun bauen Russland, China und andere Staaten ihre eigenen internationalen Medienstrukturen aus.

In Indien konkurrieren mittlerweile unter anderem RT, Sputnik, BBC und Deutsche Welle um Aufmerksamkeit. ThePrint beschreibt ausdrücklich einen neuen Wettbewerb ausländischer Medien um den gigantischen indischen Markt.

Natürlich betreibt Russland dabei Interessenpolitik.

Die Vorstellung allerdings, westliche staatlich finanzierte Auslandssender hätten keinerlei außenpolitische Interessen und ausschließlich russische Medien betrieben strategische Kommunikation, wäre reichlich naiv. Staaten finanzieren internationale Medien schließlich selten aus einem plötzlich erwachten Bedürfnis nach selbstloser journalistischer Weltbeglückung.

Der entscheidende Unterschied besteht deshalb weniger darin, ob Interessen vorhanden sind, sondern wie transparent Finanzierung, redaktionelle Kontrolle, Quellenlage und politische Bindungen für das Publikum erkennbar sind.

Das Informationsmonopol des Westens bröckelt

Darin liegt vermutlich die langfristig wichtigste Entwicklung.

Der internationale Informationsraum wird multipolarer.

Nicht nur politisch und wirtschaftlich entstehen neue Machtzentren. Auch die Deutung internationaler Ereignisse wird zunehmend umkämpft.

Ein Inder, Brasilianer, Serbe oder Südafrikaner kann heute denselben internationalen Konflikt aus vollkommen unterschiedlichen Perspektiven betrachten: amerikanisch, britisch, deutsch, chinesisch, arabisch, russisch oder über nationale Medien seines eigenen Landes.

Das kann mehr Propaganda bedeuten.

Es kann aber zugleich bedeuten, dass Propaganda leichter miteinander verglichen werden kann.

Und genau darin steckt die vielleicht unbeabsichtigte Pointe.

Wer RT in Europa abschaltet, verhindert damit nicht automatisch, dass RT weltweit Zuschauer gewinnt. Man sorgt zunächst lediglich dafür, dass Europäer RT schwerer empfangen können.

Währenddessen baut der Sender anderswo neue Studios auf.

Ausgerechnet Indien könnte zum Symbol dieser Verschiebung werden

Mit RT India und nun RT Hindi setzt Moskau auf einen Markt von gewaltiger strategischer Bedeutung.

Allein das Hindi-Angebot richtet sich nach Angaben von RT potenziell an mehr als eine halbe Milliarde Menschen. Das englischsprachige RT India produziert zusätzlich für den riesigen englischsprachigen Teil der indischen Öffentlichkeit.

Europa diskutiert also weiterhin darüber, wie russische Medien aus seinem Informationsraum ferngehalten werden können.

Russland beschäftigt sich inzwischen mit einer anderen Frage:

Wie erreicht man die Milliarden Menschen, die außerhalb des Westens leben?

Das dürfte langfristig die wesentlich bedeutendere Frage sein.

Denn möglicherweise erleben wir gerade nicht das Ende russischer internationaler Medien, sondern ihre geografische Neuorientierung.

RT verliert Teile Europas und Nordamerikas als klassischen Markt und investiert stattdessen dort, wo die Bevölkerung wächst, wo westliche Deutungsmacht ohnehin skeptischer betrachtet wird und wo Russland politisch und wirtschaftlich neue Partnerschaften sucht.

Man kann RT für Propaganda halten. Man kann BBC, Voice of America oder andere Auslandssender ebenso kritisch untersuchen. Gerade deshalb sollte die Antwort auf unerwünschte Medien nicht darin bestehen, dem Bürger möglichst wenig davon zugänglich zu machen.

Die bessere Antwort wäre wesentlich unbequemer:

Quellen vergleichen. Behauptungen überprüfen. Widersprüche sichtbar machen. Und den mündigen Bürger anschließend selbst entscheiden lassen, wem er glaubt.

Denn wer überzeugt ist, die besseren Argumente zu besitzen, sollte vor konkurrierenden Argumenten eigentlich keine Angst haben.

NACHSATZ

Mal ganz ehrlich: Was ist das für eine Meinungsfreiheit, wenn die Politik entscheidet, welche Medien der Bürger noch problemlos sehen darf? Wer RT für Propaganda hält, soll RT widerlegen, nicht den Zugang beschränken.

Eine Demokratie muss auch unbequeme und unerwünschte Stimmen aushalten. Meinungsfreiheit nur für genehme Meinungen ist keine Meinungsfreiheit.

Pfui Teufel.

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BRICS-Gipfel in Neu-Delhi: Eine gemeinsame Erklärung gegen Sanktionen, Terrorismus und neue globale Unsicherheit
7 Minuten gelesen

Die BRICS-Staaten haben auf ihrem Gipfel in Neu-Delhi eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die weit über wirtschaftliche Zusammenarbeit hinausgeht. Von einseitigen Sanktionen über Energiesicherheit und Terrorismus bis zum Schutz des kulturellen Erbes formuliert der Staatenverbund Positionen zu zentralen Fragen der internationalen Ordnung. Bemerkenswert ist dabei vor allem eines: Trotz erheblicher Interessengegensätze gelang es den Mitgliedern, einen gemeinsamen Text zu verabschieden.

Der BRICS-Gipfel 2026 findet in einer ausgesprochen angespannten internationalen Lage statt. Kriege und regionale Konflikte belasten Handelswege und Energiemärkte, während Sanktionen, Zölle und geopolitische Blockbildung zunehmend auch zu Instrumenten wirtschaftlicher Auseinandersetzung geworden sind.

Gerade deshalb ist die „New Delhi Declaration“ politisch interessanter, als es die übliche Gipfeldiplomatie mit ihren endlosen Familienfotos und sorgfältig polierten Formulierungen zunächst vermuten lässt.

Klare Absage an einseitige Sanktionen

Einer der wichtigsten Punkte ist die erneute Kritik der BRICS-Staaten an einseitigen Zwangsmaßnahmen und Sanktionen, die nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisiert sind und dem Völkerrecht widersprechen.

Diese Position ist keineswegs neu, wird inzwischen aber mit erheblich größerem politischem Gewicht vertreten. Bereits beim Treffen der BRICS-Außenminister im Mai 2026 wurde ausdrücklich erklärt, dass solche Maßnahmen erhebliche Folgen für Entwicklung, Gesundheitsversorgung und Ernährungssicherheit der Bevölkerung betroffener Staaten haben könnten. Die BRICS-Mitglieder erklärten damals außerdem, keine Sanktionen zu unterstützen, die nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisiert sind und gegen internationales Recht verstoßen.

Auch die jetzt verabschiedete Erklärung greift diese Linie auf. Reuters und AP berichten übereinstimmend, dass sich die Gipfelteilnehmer erneut gegen einseitige Sanktionen beziehungsweise Zwangsmaßnahmen ausgesprochen haben.

Damit berühren die BRICS einen grundsätzlichen Konflikt der gegenwärtigen Weltordnung: Wer entscheidet eigentlich darüber, wann ein Staat wirtschaftlich isoliert werden darf?

Aus Sicht der BRICS soll diese Entscheidung nicht bei einzelnen Großmächten oder Staatengruppen liegen. Der Bezugspunkt soll vielmehr das internationale Recht und insbesondere das System der Vereinten Nationen bleiben.

Energiesicherheit wird zur geopolitischen Schlüsselfrage

Ein zweiter Schwerpunkt betrifft die Energiesicherheit.

Das ist kaum überraschend. Unter den BRICS-Mitgliedern befinden sich einige der größten Energieproduzenten und gleichzeitig einige der größten Energieverbraucher der Erde. Russland und Iran gehören zu den bedeutenden Öl- und Gasproduzenten, während China und Indien enorme Mengen Energie benötigen.

Hinzu kommen die aktuellen Konflikte im Nahen Osten. Bereits vor dem Gipfel wurde darauf hingewiesen, dass die Auseinandersetzungen rund um Iran und die Straße von Hormus erhebliche Auswirkungen auf Ölhandel, Transportwege und Energiepreise haben.

BRICS betrachtet Energie deshalb zunehmend nicht allein als Wirtschaftsfrage, sondern als Bestandteil nationaler und internationaler Sicherheit.

Dahinter steht ein einfaches Prinzip: Staaten wollen sich weniger abhängig von politischen Entscheidungen Dritter machen. Energieversorgung soll möglichst bezahlbar, zuverlässig und langfristig kalkulierbar bleiben.

Gemeinsame Front gegen Terrorismus

Auch bei der Terrorismusbekämpfung findet die Erklärung deutliche Worte.

BRICS verurteilt Terrorismus grundsätzlich und unabhängig davon, wo, von wem und aus welcher Motivation heraus terroristische Gewalt ausgeübt wird. Bereits frühere Erklärungen betonten, dass Terrorismus weder einer Religion noch einer Nationalität oder ethnischen Gruppe zugeschrieben werden dürfe.

Die Staaten wollen ihre internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung terroristischer Organisationen, deren Finanzierung und grenzüberschreitender Netzwerke weiter ausbauen.

Gerade angesichts der sehr unterschiedlichen politischen Systeme und Sicherheitsinteressen innerhalb der BRICS ist dieser Konsens bemerkenswert.

Auch der Weltraum gehört auf die Tagesordnung

Weniger öffentlich beachtet, strategisch aber keineswegs nebensächlich, ist das Thema Weltraum.

Die BRICS-Staaten betonen die Bedeutung einer friedlichen Nutzung des Weltraums und der langfristigen Sicherheit von Weltraumaktivitäten. Das knüpft an frühere BRICS-Erklärungen an, in denen bereits vor einem Wettrüsten im All gewarnt und die friedliche Nutzung entsprechend dem internationalen Recht gefordert wurde.

Das Thema dürfte in Zukunft erheblich wichtiger werden.

Satellitennavigation, Kommunikation, Erdbeobachtung, Wettervorhersagen und militärische Aufklärung hängen längst von Weltrauminfrastruktur ab. Wer Satellitensysteme kontrolliert, besitzt damit einen erheblichen strategischen Vorteil.

Dass BRICS diesen Bereich ausdrücklich aufgreift, zeigt, dass der Staatenverbund seine Zusammenarbeit längst nicht mehr auf Handel und Entwicklungsbanken beschränkt.

Kulturgüter sollen in Kriegsgebieten geschützt werden

Bemerkenswert ist außerdem die Forderung nach einem stärkeren Schutz des kulturellen Erbes, insbesondere in Konfliktgebieten.

Dabei geht es nicht nur um zerstörte historische Gebäude.

Kriege führen regelmäßig dazu, dass archäologische Funde, Kunstwerke und religiöse Gegenstände verschwinden und anschließend auf internationalen Schwarzmärkten gehandelt werden. BRICS hatte deshalb bereits in früheren Erklärungen dazu aufgerufen, Kulturgüter in Konfliktregionen sowohl vor Zerstörung als auch vor illegalem Handel zu schützen.

Dahinter steckt eine wichtige Erkenntnis: Wer das kulturelle Erbe eines Landes zerstört, beschädigt nicht lediglich Steine und Kunstgegenstände, sondern einen Teil seiner historischen Identität.

Unterstützung für Syriens Souveränität

Auch Syrien findet erneut ausdrücklich Erwähnung.

Die BRICS-Staaten bekräftigen ihre Unterstützung für Souveränität, Einheit und territoriale Integrität des Landes. Schon das Außenministertreffen im Mai hatte diese Position festgeschrieben und zugleich einen von Syrien getragenen politischen Prozess sowie den Abzug von Besatzungskräften gefordert.

Damit setzt BRICS einen deutlichen Akzent auf das Prinzip staatlicher Souveränität.

Und genau dieses Prinzip zieht sich wie ein roter Faden durch einen erheblichen Teil der außenpolitischen Aussagen des Staatenverbundes.

BRICS versucht, eine Alternative zu formulieren

Man sollte aus solchen Gipfelerklärungen keine Wunder ableiten. Eine gemeinsame Erklärung verändert noch keine Weltordnung. Auch innerhalb der BRICS bestehen erhebliche Interessengegensätze. China und Indien verfolgen keineswegs immer dieselben Ziele, und selbst zwischen Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten bestehen erhebliche Spannungen. Gerade diese Differenzen hatten die Suche nach einem gemeinsamen Gipfeltext erschwert.

Umso bemerkenswerter ist die Tatsache, dass schließlich eine gemeinsame Erklärung zustande kam.

Reuters berichtet, dass sie einstimmig angenommen wurde. Zugleich rufen die Staaten angesichts der Konflikte im Nahen Osten zu Zurückhaltung, Dialog und Diplomatie auf.

Der politische Kern der Erklärung lässt sich deshalb auf wenige Begriffe reduzieren:

Souveränität, Multilateralismus, Energiesicherheit, Ablehnung einseitiger Zwangsmaßnahmen und eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen.

Das ist letztlich der Anspruch, mit dem BRICS zunehmend auftritt.

Der Zusammenschluss will nicht lediglich ein weiterer Gesprächskreis neben G7 oder G20 sein. Er versucht, den Staaten des sogenannten Globalen Südens größeren Einfluss auf internationale Regeln und Institutionen zu verschaffen.

Dass BRICS inzwischen Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, Ägypten, Äthiopien, Indonesien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate umfasst, verleiht diesem Anspruch erhebliches demografisches und wirtschaftliches Gewicht.

Neu-Delhi zeigt: Die multipolare Welt nimmt Gestalt an

Die vielleicht wichtigste Botschaft des Gipfels steht deshalb nicht in einem einzelnen Absatz der Erklärung.

Sie ergibt sich aus dem Gesamtbild.

Staaten mit sehr unterschiedlichen Interessen versuchen, Regeln für ihre Zusammenarbeit zu entwickeln, ohne sich automatisch einem einzigen geopolitischen Machtzentrum unterzuordnen.

BRICS ist dabei weder vollkommen geschlossen noch frei von Widersprüchen. Aber genau darin liegt paradoxerweise seine Bedeutung: Diese Länder müssen nicht in jeder Frage einer Meinung sein, um gemeinsam mehr politischen Handlungsspielraum einzufordern.

Die New Delhi Declaration ist deshalb weniger das Endergebnis einer Entwicklung als ein weiteres Zeichen dafür, wie schnell sich die internationale Ordnung verändert.

Die Welt des Jahres 2026 ist längst nicht mehr jene der ersten Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges. Neue wirtschaftliche Zentren entstehen, alte Machtverhältnisse werden hinterfragt und immer mehr Staaten verlangen Mitsprache darüber, nach welchen Regeln internationale Politik betrieben wird.

BRICS erhebt in Neu-Delhi genau diesen Anspruch: Nicht eine einzelne Macht soll die Regeln bestimmen, sondern eine zunehmend multipolare Staatenwelt soll sie gemeinsam aushandeln.

Ob dieser Anspruch tatsächlich in eine stabilere internationale Ordnung mündet, muss sich erst zeigen. Ignorieren lässt sich die politische und wirtschaftliche Verschiebung dahinter jedoch kaum noch.

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Politisches Beben in Deutschland: Was das Ausland über den AfD-Sieg denkt
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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist längst keine rein deutsche Regionalnachricht mehr. Internationale Medien und politische Beobachter beschäftigen sich mit dem Erfolg der AfD und vor allem mit einer Frage: Erlebt Deutschland gerade eine grundlegende Verschiebung seiner politischen Kräfteverhältnisse?

Ein Beitrag des internationalen Wissenschafts- und Nachrichtenportals The Conversation widmet sich ausführlich dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt und der Frage, welche Folgen dieser für Deutschland haben könnte. Schon die Tatsache, dass eine deutsche Landtagswahl international derart intensiv analysiert wird, zeigt ihre politische Bedeutung.

Was im Ausland auffällt

Aus internationaler Perspektive wirkt Sachsen-Anhalt wie ein politisches Warnsignal für das bisherige deutsche Parteiensystem.

Die AfD wird nicht mehr lediglich als Protestpartei betrachtet, die zwar Schlagzeilen produziert, aber von wirklicher politischer Macht weit entfernt bleibt. Nach ihrem Wahlerfolg stellt sich zunehmend eine andere Frage:

Was geschieht, wenn eine Partei, die jahrelang politisch isoliert werden sollte, so stark wird, dass diese Isolation selbst zum Problem für die Regierungsbildung wird?

Genau hier bekommt die deutsche „Brandmauer“-Strategie eine Dimension, die auch außerhalb Deutschlands Aufmerksamkeit erzeugt.

Denn politische Abgrenzung ist vergleichsweise einfach, solange eine Partei zehn oder fünfzehn Prozent erreicht. Wird sie jedoch zur stärksten politischen Kraft und vereinigt einen erheblichen Teil der Wähler hinter sich, verändert sich die Lage fundamental.

Irgendwann beginnt Mathematik, politische Wunschvorstellungen ziemlich unhöflich zu behandeln.

Nicht mehr nur Protest

Besonders bemerkenswert ist, dass sich der Erfolg der AfD nicht mehr überzeugend mit dem Begriff „Protestwahl“ erklären lässt.

Wer über Jahre hinweg wächst, Stammwähler bindet und schließlich eine Landtagswahl deutlich gewinnt, ist keine kurzfristige Protesterscheinung mehr.

Das ist eine politische Kraft.

Man kann ihre Positionen ablehnen. Man kann sie bekämpfen. Man kann vor ihr warnen. Aber man sollte zur Kenntnis nehmen, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung diese Partei bewusst wählt.

Genau das scheint auch im Ausland zunehmend verstanden zu werden.

Während die deutsche Debatte häufig noch darum kreist, wie mit der AfD umzugehen sei, beschäftigt sich die internationale Betrachtung bereits stärker mit den Konsequenzen ihres Erfolges.

Das ist ein entscheidender Unterschied.

Sachsen-Anhalt ist auch ein Urteil über die etablierten Parteien

Ein Wahlsieg dieser Größenordnung erzählt schließlich nicht nur etwas über den Gewinner.

Er erzählt mindestens genauso viel über die Verlierer.

Wenn Wähler in großer Zahl von CDU, SPD, Grünen oder anderen etablierten Parteien abwandern, reicht es nicht, anschließend ausschließlich über die AfD zu sprechen.

Dann muss gefragt werden:

Warum erreichen die bisherigen Parteien diese Menschen nicht mehr?

Warum funktioniert die ständige Warnung vor der AfD offenbar immer schlechter?

Warum entscheiden sich Menschen trotz jahrelanger negativer Berichterstattung, Verfassungsschutzdebatten, Demonstrationen und politischer Abgrenzung trotzdem für diese Partei?

Und vor allem:

Warum werden es offenbar mehr statt weniger?

Das sind die Fragen, die nach Sachsen-Anhalt beantwortet werden müssten.

Ein Problem für Friedrich Merz und die CDU

Besonders unangenehm ist das Ergebnis für die CDU.

Friedrich Merz hatte immer wieder den Anspruch formuliert, die AfD politisch zurückzudrängen. Sachsen-Anhalt zeigt zumindest, dass dieses Konzept dort nicht funktioniert hat.

Das Gegenteil ist eingetreten.

Die entscheidende Frage für die Union lautet deshalb nicht mehr, ob sie die AfD moralisch oder politisch ablehnt. Das ist hinreichend bekannt.

Die wesentlich interessantere Frage lautet:

Warum verliert die CDU konservative und bürgerliche Wähler, während die AfD gleichzeitig wächst?

Solange diese Frage nicht beantwortet wird, dürfte auch die hundertste Wiederholung des Wortes „Brandmauer“ wenig verändern.

Eine Brandmauer ersetzt schließlich keine politische Analyse.

Das Ausland sieht ein Deutschland im Wandel

Deutschland galt international jahrzehntelang als geradezu langweilig stabil.

CDU und SPD dominierten die Bundesrepublik. Regierungswechsel waren überschaubar. Koalitionen bewegten sich innerhalb eines relativ engen politischen Korridors.

Dieses Deutschland verändert sich.

Die traditionellen Volksparteien haben einen erheblichen Teil ihrer früheren Bindungskraft verloren. Gleichzeitig hat sich rechts von der Union eine Partei dauerhaft etabliert, die inzwischen Wahlen gewinnen kann.

Das ist die eigentliche internationale Bedeutung von Sachsen-Anhalt.

Nicht irgendein kurzfristiger Protest.

Nicht irgendeine politische Laune.

Sondern möglicherweise eine Neuordnung des deutschen Parteiensystems.

Die Brandmauer könnte zum Gefängnis werden

Für die übrigen Parteien entsteht damit ein strategisches Dilemma.

Je stärker die AfD wird, desto komplizierter werden Mehrheiten ohne sie. Dadurch können Koalitionen entstehen, deren Parteien politisch immer weniger miteinander verbindet, außer der gemeinsame Wille, eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern.

Das mag politisch legitim sein.

Aber auch dieses Modell hat Grenzen.

Denn wenn Wähler den Eindruck gewinnen, dass vollkommen unterschiedliche Parteien nur deshalb miteinander regieren, um den Wahlsieger oder die stärkste Partei von der Macht fernzuhalten, kann genau das wiederum die AfD stärken.

Dann würde ausgerechnet die Strategie zur Eindämmung der Partei zu einem ihrer wichtigsten Wachstumsmotoren.

Eine bemerkenswerte politische Ironie.

Sachsen-Anhalt könnte erst der Anfang sein

Deshalb reicht die Bedeutung dieser Wahl weit über Magdeburg hinaus.

Sachsen-Anhalt könnte zeigen, wohin sich das deutsche Parteiensystem entwickelt, wenn die etablierten Parteien keine überzeugende Antwort auf Migration, wirtschaftliche Unsicherheit, Energiepreise, gesellschaftliche Konflikte und das wachsende Misstrauen gegenüber politischen Institutionen finden.

Die AfD hat dabei einen entscheidenden Schritt vollzogen:

Sie kann nicht mehr nur Opposition. Sie kann Wahlen gewinnen.

Damit verändert sich auch ihre Wahrnehmung.

Im Inland.

Und im Ausland.

Wer glaubt, dieses Ergebnis lasse sich durch noch schärfere Abgrenzung, noch mehr Empörung oder noch häufiger wiederholte Warnungen einfach wieder beseitigen, könnte die wichtigste Botschaft der Wahl übersehen haben:

Die Wähler haben diese Argumente längst gehört. Und viele haben trotzdem AfD gewählt.

Vielleicht sollte die politische Konkurrenz deshalb weniger darüber diskutieren, wie man diese Wähler belehrt.

Sie sollte sich vielmehr fragen, warum sie sie verloren hat.

Denn genau das dürfte nach Sachsen-Anhalt auch außerhalb Deutschlands aufmerksam beobachtet werden.

Hashtags: #AfD #SachsenAnhalt #Landtagswahl #UlrichSiegmund #CDU #FriedrichMerz #Brandmauer #Deutschland #Wahlen #Politik

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Vielleicht wollen sie die Amerikaner einfach nicht dort haben
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Manchmal ist ein einziger Satz interessanter als hundert militärische Lageberichte.

Donald Trump erklärte dieser Tage, die Houthis hätten Kontakt mit den Vereinigten Staaten aufgenommen. Sie wollten nicht gegen Amerika kämpfen, sagte er sinngemäß. Sie wollten vor allem nicht, dass sich die USA in den Konflikt im Jemen einmischen. Zugleich erklärte Trump, die Houthis ließen den Großteil des Schiffsverkehrs passieren.

Das ist bemerkenswert.

Denn vielleicht sollte man einmal eine Frage stellen, die im Westen erstaunlich selten gestellt wird: Was wollen eigentlich die Menschen und politischen Kräfte in den Ländern, in denen Washington seine Interessen durchsetzen möchte?

Nicht: Was wollen die USA?

Nicht: Was will Saudi-Arabien?

Nicht: Was verlangt die westliche Sicherheitsarchitektur?

Sondern: Was wollen diejenigen, deren Land zum Schauplatz dieser Interessen wird?

Ein Land, das genug von fremden Interessen haben könnte

Der Jemen hat wahrlich keinen Grund, ausländische Einmischung romantisch zu betrachten. Seit Jahren ist das Land Schauplatz eines verheerenden Konflikts, in den regionale und internationale Mächte tief verwickelt sind. Die USA unterstützten über Jahre die von Saudi-Arabien geführte Koalition. Amerikanische Interessen im Jemen betrafen dabei ausdrücklich unter anderem die Sicherheit Saudi-Arabiens, die freie Passage durch Bab al-Mandab und die Terrorismusbekämpfung. Gleichzeitig wurde die Unterstützung Washingtons wegen der hohen Zahl ziviler Opfer immer wieder kritisiert.

Man muss die Houthis deshalb keineswegs zu Freiheitshelden erklären. Ihre Angriffe auf Handelsschiffe sind kein harmloser Akt politischen Protests. Menschen sind dabei getötet worden. Auch die erneuten Kämpfe im Jemen vertreiben inzwischen wieder Zehntausende Menschen.

Aber daraus folgt eben nicht automatisch, dass jede amerikanische Intervention legitim oder vernünftig wäre.

Das ist der entscheidende Punkt.

Die Welt ist kein amerikanischer Vorgarten

Seit Jahrzehnten hat sich international eine merkwürdige Vorstellung eingebürgert: Wenn amerikanische Interessen irgendwo betroffen sind, erscheint amerikanisches militärisches Eingreifen beinahe als natürlicher Zustand.

Aber warum eigentlich?

Der Jemen liegt nicht in Nordamerika. Das Rote Meer ist kein amerikanisches Binnengewässer. Und die Straße Bab al-Mandab gehört nicht Washington.

Selbstverständlich besitzt die internationale Gemeinschaft ein berechtigtes Interesse an freier und sicherer Schifffahrt. Gerade Bab al-Mandab ist eine der wichtigsten Handelsadern der Welt. Die jüngsten Geländegewinne der Houthis an der jemenitischen Rotmeerküste machen ihre Position deshalb geopolitisch enorm bedeutsam.

Aber aus einem internationalen Interesse an freier Schifffahrt folgt noch lange kein Freibrief für eine einzelne Großmacht, politische und militärische Verhältnisse nach eigenem Gutdünken zu ordnen.

Vielleicht liegt genau hier das Problem.

Die Bilanz sollte zumindest nachdenklich machen

Irak, Afghanistan, Libyen und andere Schauplätze amerikanischer Interventionen haben eines jedenfalls nicht hervorgebracht: einen überzeugenden Beweis dafür, dass militärische Einmischung von außen automatisch Stabilität, Demokratie und Wohlstand erzeugt.

Der Irakkrieg von 2003 ist dafür das offensichtlichste Mahnmal. Ein Staat wurde gestürzt, eine politische Ordnung zerbrach, Gewalt und konfessionelle Konflikte explodierten und die Folgen beschäftigen die Region bis heute.

Auch die Ukraine sollte zu einer nüchternen Betrachtung westlicher Großmachtpolitik gehören. Russland trägt die Verantwortung für seine Invasion. Daraus folgt aber nicht, dass man die geopolitische Vorgeschichte, die Interessen der USA und Europas oder die Folgen jahrelanger Großmachtkonfrontation nicht untersuchen dürfte. Ein Land kann schließlich zugleich Opfer eines Angriffs und Austragungsort konkurrierender Interessen größerer Mächte sein.

Gerade kleinere Staaten sollten daraus eine bittere Lektion ziehen:

Wer sich vollständig auf eine Großmacht verlässt, übernimmt damit nicht automatisch deren Sicherheit. Er übernimmt möglicherweise auch deren Feinde, Konflikte und strategische Interessen.

Und bezahlen muss am Ende selten die Großmacht.

Bezahlen müssen meistens die Menschen vor Ort.

Vielleicht ist Trumps Satz deshalb wichtiger, als er klingt

Wenn die Houthis tatsächlich sagen: Wir wollen keinen Krieg mit Amerika, aber wir wollen Amerika auch nicht in unserem Konflikt, dann sollte man diesen Satz zumindest ernst nehmen.

Nicht weil die Houthis deshalb plötzlich die Guten wären.

Politik ist kein Westernfilm mit weißen und schwarzen Hüten. Die Houthis verfolgen eigene Machtinteressen, werden vom Iran unterstützt und tragen selbst Verantwortung für Gewalt, Unterdrückung und menschliches Leid.

Aber auch Washington verfolgt Interessen.

Und genau diese Selbstverständlichkeit muss hinterfragt werden: Warum werden amerikanische Interessen regelmäßig als „internationale Sicherheit“ bezeichnet, während die Interessen anderer Staaten und Bewegungen schnell als „Bedrohung“ gelten?

Vielleicht besteht die vernünftigere Lösung tatsächlich darin, weniger fremde Staaten militärisch zu bevormunden.

Heimatverteidigung oder Machtpolitik?

Die entscheidende Grenze verläuft dort, wo Verteidigung zur Bedrohung Unbeteiligter wird.

Ein Volk hat grundsätzlich das Recht, über seine politische Zukunft selbst zu bestimmen. Ein Land muss keine ausländischen Truppen oder Interventionen willkommen heißen. Widerstand gegen ausländische Einmischung kann deshalb politisch nachvollziehbar sein.

Aber daraus entsteht kein Recht, wahllos zivile Handelsschiffe anzugreifen oder Seeleute zu töten.

Umgekehrt entsteht aus solchen Angriffen auch kein grenzenloses Recht Washingtons, den Jemen nach amerikanischen Vorstellungen militärisch zu gestalten.

Beide Gedanken können gleichzeitig wahr sein. Eine Erkenntnis, mit der internationale Politik erstaunlich häufig Schwierigkeiten hat.

Vielleicht sollte man deshalb Trumps Bemerkung einmal ganz wörtlich nehmen.

Die Houthis wollen die Amerikaner offenbar nicht in ihrem Krieg.

Vielleicht wäre es gar nicht so revolutionär, diesen Wunsch zunächst einmal zur Kenntnis zu nehmen.

Nicht jeder Winkel dieser Erde wartet darauf, dass Washington dort Ordnung schafft. Und die vergangenen Jahrzehnte liefern leider reichlich Anschauungsmaterial dafür, dass dort, wo eine Großmacht verspricht, Ordnung zu schaffen, hinterher gelegentlich erstaunlich viel Unordnung übrig bleibt.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob man die Houthis mögen muss.

Die Frage lautet, ob ein Land das Recht haben darf, zu einer fremden Großmacht schlicht zu sagen: Haltet euch aus unserem Land heraus.

Wer nationale Souveränität ernst nimmt, kann diese Frage nicht nur dann mit Ja beantworten, wenn ihm die betreffende Regierung oder Bewegung politisch sympathisch ist.

Denn Souveränität, die nur für Freunde gilt, ist keine Souveränität.

Sie ist ein Privileg.

Die aktuelle Entwicklung verleiht diesem Gedanken zusätzliche Brisanz: Washington hat eine saudische Bitte um direkte militärische Hilfe gegen die Houthis bislang offenbar abgelehnt und unterstützt Saudi-Arabien stattdessen unter anderem mit Aufklärung. Gleichzeitig kontrollieren die Houthis inzwischen strategisch wichtige Abschnitte der Rotmeerküste.

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Drei Nadelöhre, ein Weltmarkt: Die Energiekrise erreicht eine gefährliche neue Stufe
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Es gibt Nachrichtenlagen, bei denen einzelne Meldungen für sich genommen noch beherrschbar wirken. Erst wenn man sie nebeneinanderlegt, erkennt man das eigentliche Problem. Genau an diesem Punkt befindet sich derzeit der globale Ölmarkt.

Die Lage im Nahen Osten ist nicht einfach „angespannt“. Mehrere der wichtigsten Transportwege der Welt geraten gleichzeitig unter Druck. Und genau diese Gleichzeitigkeit macht die Situation außergewöhnlich gefährlich.

Die saudische Ost-West-Pipeline ist nach den jüngsten Angriffen außer Betrieb. Das ist keineswegs irgendeine Leitung in der Wüste. Sie war gerade deshalb so wichtig geworden, weil sie Öl aus dem Osten Saudi-Arabiens zum Roten Meer transportiert und damit die Straße von Hormus umgehen kann. Zuletzt liefen darüber etwa vier bis fünf Millionen Barrel täglich. Reuters berichtet inzwischen, dass Saudi-Arabiens Exportbestände an den entsprechenden Häfen nur für wenige Tage reichen könnten, sollte die Pipeline nicht wieder anlaufen.

Noch beunruhigender: Nach aktuellen Berichten dürfte die Leitung nicht einfach morgen wieder aufgedreht werden. AP berichtet von einer möglichen Reparaturdauer von drei bis fünf Wochen.

Damit fällt ausgerechnet der wichtigste saudische Umgehungsweg in einer Situation aus, in der die Straße von Hormus selbst bereits massiv beeinträchtigt ist. Dort war der Schiffsverkehr zeitweise gegenüber normalen Verhältnissen drastisch eingebrochen.

Und dann kommt das dritte Nadelöhr: Bab el-Mandeb.

Die Meerenge zwischen Jemen und dem Horn von Afrika verbindet das Rote Meer mit dem Golf von Aden. Die militärischen Entwicklungen im Jemen haben diese Route inzwischen ebenfalls zu einem unmittelbaren Risikofaktor gemacht. Reuters berichtet vom Vormarsch der Huthi auf die strategisch wichtige Insel Perim direkt an der Meerenge.

Damit entsteht eine Konstellation, die man kaum dramatisieren muss, weil die Zahlen selbst dramatisch genug sind:

Hormus eingeschränkt.
Die saudische Umgehungspipeline ausgefallen.
Bab el-Mandeb bedroht.

Das ist der entscheidende Punkt.

Man sollte allerdings mit der einfachen Rechnung „15 + 9 + 4 = 28 Millionen Barrel verschwinden“ vorsichtig sein. Diese Mengen lassen sich nicht vollständig addieren, weil sich Verkehrsströme und Exportmengen teilweise überschneiden. „Gefährdet“ bedeutet außerdem nicht automatisch „vom Markt verschwunden“.

Aber selbst mit dieser Einschränkung bleibt die Größenordnung erschreckend.

Die Internationale Energieagentur beziffert die weltweite Ölproduktion derzeit auf ungefähr 100 Millionen Barrel täglich. Wenn gleichzeitig Transportwege betroffen sind, über die ein zweistelliger Prozentsatz des weltweiten Angebots läuft oder umgeleitet werden müsste, reden wir nicht mehr über eine gewöhnliche Ölpreisschwankung.

Wir reden über ein mögliches systemisches Versorgungsproblem.

Der gefährliche Irrtum: „Dann fördern eben andere mehr“

So einfach funktioniert der Ölmarkt leider nicht. Öl ist kein Wasserhahn, bei dem Texas, Brasilien oder Kanada kurz etwas kräftiger aufdrehen und am Montagmorgen fehlen plötzlich keine Millionen Barrel mehr.

Förderkapazitäten, geeignete Rohölsorten, Raffineriekapazitäten, Tanker, Häfen, Versicherungen und Transportwege müssen zusammenpassen. Hinzu kommt, dass die Reserven und Ausweichmöglichkeiten, die frühere Störungen abgefedert haben, bereits erheblich beansprucht wurden.

Der Ausfall der saudischen Pipeline ist deshalb psychologisch und praktisch so gefährlich: Es fällt nicht nur eine Lieferroute aus. Es fällt eine Route aus, die eigentlich den Ausfall einer anderen Route kompensieren sollte.

Das ist ungefähr so, als würde während eines Hausbrands festgestellt, dass gleichzeitig die Sprinkleranlage ausgefallen ist.

Die Märkte haben längst reagiert. Brent-Rohöl liegt inzwischen wieder deutlich über 100 Dollar je Barrel; Reuters meldete am 15. September erneut steigende Preise wegen der saudischen Pipeline und weiterer Angriffe.

Doch der Ölpreis selbst wäre nur der Anfang.

Wenn Öl fehlt, wird fast alles teurer

Ein länger andauernder Engpass würde zunächst Benzin, Diesel, Heizöl und Flugtreibstoff treffen. Danach wandert der Preisschock durch praktisch die gesamte Wirtschaft.

Speditionen zahlen mehr für Diesel. Landwirte zahlen mehr für Treibstoff. Fluggesellschaften zahlen mehr für Kerosin. Kunststoffproduktion, Chemie und Petrochemie werden teurer. Lebensmitteltransporte werden teurer. Unternehmen geben ihre Kosten weiter.

Und irgendwann steht der höhere Preis wieder an der Supermarktkasse.

Damit kehrt auch ein Gespenst zurück, das Europa gerade mühsam einzufangen versucht hat: Inflation.

Noch unangenehmer wäre eine Kombination aus steigenden Energiepreisen und sinkender Wirtschaftsleistung. Dann hätten Zentralbanken ein ausgesprochen hässliches Problem: Senken sie die Zinsen zur Stützung der Konjunktur, können sie die Inflation weiter anheizen. Bekämpfen sie die Inflation mit hohen Zinsen, belasten sie eine ohnehin schwächelnde Wirtschaft zusätzlich.

Europa sollte besonders aufmerksam werden

Für Europa ist die Entwicklung noch brisanter.

Der Kontinent hat seine Energieversorgung in den vergangenen Jahren erheblich umgebaut. Dabei wurde immer wieder argumentiert, unterschiedliche Lieferanten und Transportwege würden die Versorgung sicherer machen.

Das funktioniert allerdings nur, solange diese Transportwege tatsächlich verfügbar sind.

Wenn Hormus ausfällt, braucht man Alternativen. Wenn gleichzeitig die saudische Ost-West-Pipeline ausfällt, schrumpfen diese Alternativen. Wird zusätzlich Bab el-Mandeb unsicher, geraten auch die Routen über das Rote Meer und den Suezkanal unter Druck.

Dann bleibt Tankern teilweise nur der lange Weg um Afrika.

Mehr Strecke bedeutet mehr Zeit, mehr Treibstoff, höhere Charterkosten und weniger verfügbare Tankerkapazität. Aus einer regionalen militärischen Krise wird damit sehr schnell ein weltweites logistisches Problem.

Noch ist das keine Katastrophe. Aber die Voraussetzungen dafür sind vorhanden.

Man sollte deshalb weder in Panik verfallen noch die Lage kleinreden.

Entscheidend wird sein, wie lange die saudische Pipeline ausfällt, wie stark Hormus tatsächlich nutzbar bleibt und ob Bab el-Mandeb für den internationalen Schiffsverkehr offen bleibt.

Fällt nur einer dieser Faktoren günstig aus, kann sich die Lage erheblich entspannen.

Fallen dagegen alle drei ungünstig aus, dürfte die Welt erleben, wie empfindlich eine Wirtschaft mit rund 100 Millionen Barrel täglichem Ölbedarf auf den Verlust ihrer wichtigsten Energieadern reagiert.

Und genau darin liegt das eigentlich Alarmierende:

Die Welt muss derzeit nicht mehr über ein theoretisches Szenario diskutieren, bei dem mehrere große Öltransportwege gleichzeitig bedroht werden.

Dieses Szenario beginnt sich vor unseren Augen zu entwickeln.

Vielleicht ist deshalb nicht die Frage entscheidend, ob morgen 20, 25 oder 30 Millionen Barrel fehlen.

Die wichtigere Frage lautet:

Wie viele weitere Störungen kann das globale Energiesystem überhaupt noch verkraften, bevor aus einer angespannten Versorgungslage eine echte Versorgungskrise wird?

Die Antwort darauf möchte vermutlich niemand unter realen Bedingungen herausfinden.

Hashtags: #Öl #Energiekrise #Nahost #SaudiArabien #Hormus #BabElMandeb #Energieversorgung #Ölpreis #Inflation #Europa #Weltwirtschaft

Nachsatz: Wer hat diese Eskalation eigentlich ausgelöst?

Bei all den Meldungen über Huthi, Iran, Raketen, Drohnen und bedrohte Seewege sollte man die Vorgeschichte nicht ausblenden. Die gegenwärtige Eskalation ist nicht im luftleeren Raum entstanden. Die militärische Konfrontation der USA mit Iran und die daraus folgenden Reaktionen haben entscheidend dazu beigetragen, dass aus regionalen Spannungen eine Bedrohung für zentrale Energierouten der Welt geworden ist.

Deshalb wäre es zu bequem, die Verantwortung schlicht „jemenitischen Rebellen“ oder „den Iranern“ zuzuschieben. Washington trägt für die Eskalationsspirale und ihre wirtschaftlichen Folgen erhebliche Verantwortung. Wer militärisch in einer Region interveniert, durch die ein großer Teil der weltweiten Energieversorgung läuft, muss wissen, welches Risiko er damit eingeht.

Und nun bekommt nicht nur Amerika die Rechnung präsentiert. Europa bekommt sie ebenfalls. An der Tankstelle, beim Heizöl, über höhere Transportkosten und möglicherweise über eine neue Inflationswelle.

Man kann Kriege beginnen oder eskalieren. Man kann anschließend aber nicht bestimmen, wo deren wirtschaftliche Folgen enden.

9/11 als Kriegsargument gegen Iran: Wie tief kann Washington noch sinken?
7 Minuten gelesen

Es gibt politische Geschmacklosigkeiten. Es gibt Geschichtsklitterung. Und dann gibt es den Versuch, 25 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Toten von New York, Washington und Pennsylvania rhetorisch vor den nächsten amerikanischen Kriegskarren zu spannen.

Genau diesen Eindruck hinterließen Donald Trump und Pete Hegseth bei der Gedenkveranstaltung im Pentagon.

Trump erinnerte zunächst an die Opfer und die Soldaten des sogenannten „War on Terror“. Dann schlug er den Bogen zum heutigen Krieg gegen Iran. Amerikanische Soldaten würden dafür sorgen, dass Iran niemals eine Atomwaffe bekomme. Schließlich erklärte Trump sinngemäß: Wir werden 9/11 niemals vergessen, deshalb kämpfen wir heute.

Man muss diesen Satz zweimal lesen.

„Deshalb kämpfen wir heute.“

Deshalb?

Was genau hat der Iran mit den Anschlägen vom 11. September 2001 zu tun, das einen heutigen Krieg rechtfertigen könnte?

Die Antwort der offiziellen amerikanischen 9/11-Kommission ist ausgesprochen unbequem für diese Erzählung.

Was die eigene 9/11-Kommission der USA festgestellt hat

Ja, es gibt einen Iran-Komplex in den Untersuchungen zu 9/11. Mehrere spätere Entführer reisten vor den Anschlägen durch Iran. Die Kommission stellte außerdem Hinweise darauf fest, dass Iran damals den Transit von Al-Qaida-Mitgliedern nach und aus Afghanistan erleichterte.

Das darf man nicht unterschlagen.

Aber dann folgt der entscheidende Satz des offiziellen amerikanischen Untersuchungsberichts:

Das ist ein gewaltiger Unterschied.

Transit ist nicht Planung. Transit ist nicht Auftrag. Transit ist nicht Beteiligung an der Durchführung. Und vor allem ist Transit kein Freibrief, ein Vierteljahrhundert später einen Krieg gegen einen souveränen Staat mit den Toten von 9/11 moralisch aufzuladen.

Wer diese Unterschiede verwischt, betreibt keine historische Aufarbeitung. Er betreibt Kriegsrhetorik.

Haben wir dieses Drehbuch nicht schon einmal gesehen?

Gerade die Vereinigten Staaten sollten bei solchen Konstruktionen außerordentlich vorsichtig sein.

Nach 9/11 wurde Afghanistan angegriffen. Danach kam der Irak. Der amerikanischen Öffentlichkeit wurde über Monate eine Bedrohungskulisse präsentiert, in deren Zentrum angebliche irakische Massenvernichtungswaffen standen.

Die Folgen kennt die Welt.

Ein zerstörtes Land. Hunderttausende Tote. Destabilisierung weit über den Irak hinaus. Neue Terrororganisationen, neue Flüchtlingsbewegungen, neue Konflikte.

Und irgendwann stellte sich heraus, dass die zentralen Behauptungen über die vorhandenen Waffenbestände nicht das hielten, was Washington zuvor suggeriert hatte.

Man sollte deshalb meinen, dass amerikanische Präsidenten 9/11 heute mit geradezu chirurgischer Vorsicht behandeln würden.

Stattdessen erleben wir erneut dieselbe gefährliche Mechanik:

Terror. Angst. Feindbild. Moralische Aufladung. Krieg.

Nur der Name des Gegners wird ausgetauscht.

Die Toten von 9/11 gehören keiner Regierung

Besonders erbärmlich wird es, wenn eine Gedenkveranstaltung für fast 3.000 ermordete Menschen zur politischen Kulisse eines aktuellen Krieges wird.

  • Diese Menschen starben am 11. September 2001.
  • Sie starben nicht, damit 25 Jahre später irgendeine amerikanische Regierung ihre Erinnerung benutzen kann, um einen völlig anderen Konflikt emotional mit 9/11 zu verschweißen.
  • Die Opfer sind kein Blankoscheck für amerikanische Außenpolitik.
  • Sie sind kein militärisches Argument.
  • Und sie sind schon gar kein nachträglich ausgestellter Freibrief für jeden Krieg, den Washington unter dem Etikett „Kampf gegen den Terror“ verkaufen möchte.

Und was ist mit dem Völkerrecht?

Hier wird es noch unangenehmer.

Die UN-Charta verbietet grundsätzlich die Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates. Eine zentrale Ausnahme bildet die individuelle oder kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 im Falle eines bewaffneten Angriffs; daneben kann der Sicherheitsrat militärische Maßnahmen autorisieren.

Deshalb reicht es völkerrechtlich eben nicht aus, einen Staat zum „Terrorsponsor“ zu erklären und anschließend zu behaupten, man müsse ihn vorsorglich bombardieren.

Auch die Präsidentin der UN-Generalversammlung hatte angesichts der Eskalation ausdrücklich daran erinnert, dass Streitigkeiten friedlich beigelegt werden müssten und dass die Staaten das Gewaltverbot der UN-Charta einzuhalten hätten.

Das ist der Punkt, der in Washington erstaunlich häufig unter die Räder gerät:

Das Völkerrecht gilt nicht nur für die Gegner der Vereinigten Staaten.

Es gilt auch für die Vereinigten Staaten.

Eine eigentlich sensationelle Erkenntnis.

Der selbst ernannte Weltpolizist

Seit Jahrzehnten erleben wir dasselbe Muster amerikanischer Außenpolitik.

Washington entscheidet, welcher Staat gefährlich ist. Washington entscheidet, welche Regierung illegitim ist. Washington entscheidet, welche Sanktionen verhängt werden. Washington entscheidet, wann diplomatische Mittel angeblich ausgeschöpft sind. Und am Ende erklärt Washington häufig auch noch selbst, warum Washington militärisch handeln durfte.

Das ist keine regelbasierte internationale Ordnung.

Das ist eine Ordnung, in der der Mächtigste versucht, gleichzeitig Polizist, Staatsanwalt, Richter und Vollstrecker zu sein.

Und sobald andere Staaten dieselbe Logik für sich beanspruchen, entdeckt Washington plötzlich wieder die Heiligkeit des Völkerrechts.

Man könnte darüber lachen, wäre die Rechnung dieser Politik nicht regelmäßig in Blut geschrieben.

Iran ist kein unschuldiger Musterstaat

Dabei braucht niemand das iranische Regime schönzureden.

Iran unterstützt bewaffnete Gruppen in der Region, unterdrückt Opposition im eigenen Land und verfolgt seit Jahrzehnten eine aggressive regionale Machtpolitik. Auch seine Rolle beim Transit von Al-Qaida-Mitgliedern vor 9/11 gehört zur historischen Wahrheit.

  • Gerade deshalb braucht es keine Legenden.
  • Wer belastbare Argumente gegen Teheran hat, sollte sie vorlegen.
  • Wer Beweise besitzt, sollte sie veröffentlichen.
  • Wer einen militärischen Angriff rechtfertigen will, muss erklären, auf welcher konkreten völkerrechtlichen Grundlage er erfolgt.

Aber 9/11 als emotionalen Hintergrund einzuspannen, obwohl die eigene amerikanische Untersuchung keine Kenntnis Irans von der Anschlagsplanung feststellen konnte, ist etwas völlig anderes.

Das ist keine Beweisführung.

Das ist Propaganda.

„Deshalb kämpfen wir heute“

Vielleicht wird dieser Satz Trumps irgendwann als bemerkenswertes Dokument amerikanischer Politik in Erinnerung bleiben.

Denn er zeigt, wie ein historisches Trauma konserviert und Jahrzehnte später wieder hervorgeholt werden kann, wenn eine Regierung Unterstützung für einen neuen Krieg benötigt.

9/11 wird damit vom Gedenktag zum politischen Werkzeug.

Und genau das ist der eigentliche Skandal.

Eine Regierung, die ihrer Toten würdig gedenken möchte, nennt ihre Namen.

Sie erinnert an ihre Familien.

Sie erinnert an Feuerwehrleute, Polizisten, Rettungskräfte und die Menschen in den Flugzeugen und Gebäuden.

Sie benutzt ihre Gräber nicht als Rednerpult für den nächsten Krieg.

Schluss

25 Jahre nach dem 11. September hätte Amerika Gelegenheit gehabt, innezuhalten und sich auch zu fragen, wohin der „War on Terror“ das Land und die Welt geführt hat.

Stattdessen steht wieder ein Präsident am Pentagon und erklärt im Zusammenhang mit 9/11:

Deshalb kämpfen wir heute.

Nein.

So einfach ist es nicht.

Wer Iran für konkrete Verbrechen verantwortlich machen will, soll Beweise vorlegen. Wer Iran wegen seiner Unterstützung bewaffneter Gruppen kritisieren will, findet genügend belegbares Material. Wer über sein Atomprogramm streiten will, soll darüber streiten.

Aber die fast 3.000 Toten des 11. September 2001 nach einem Vierteljahrhundert rhetorisch in einen heutigen Krieg gegen Iran hineinzuziehen, obwohl die offizielle amerikanische Untersuchung keine Kenntnis Teherans von der Anschlagsplanung nachweisen konnte, ist politisch und moralisch eine Bankrotterklärung.

Vielleicht passt hier tatsächlich ausgerechnet ein amerikanisches Wort am besten:

Bullshit.

Nicht weil Iran ein friedlicher Unschuldsstaat wäre.

Sondern weil selbst eine Supermacht nicht das Recht haben sollte, Geschichte so lange zurechtzubiegen, bis aus den Toten von gestern die Rechtfertigung für die Bomben von heute geworden ist.

Hashtags: #Iran #USA #Trump #Hegseth #911 #Pentagon #Völkerrecht #UNCharta #Krieg #Nahost #WarOnTerror #Geopolitik

Aufs falsche Pferd gesetzt? Europas Energiepolitik bekommt ihre Rechnung präsentiert
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Man kann politische Entscheidungen aus guten Gründen treffen und trotzdem Jahre später feststellen, dass die wirtschaftlichen Folgen unangenehmer sind als versprochen. Genau an diesem Punkt scheint die deutsche und europäische Energiepolitik angekommen zu sein.

Über Jahre lautete das politische Leitmotiv: weg von russischer Energie, Lieferketten diversifizieren, neue Bezugsquellen erschließen und damit die Abhängigkeit von Moskau reduzieren. Sicherheit durch Diversifizierung, so das Versprechen.

Nun zeigt sich allerdings die andere Seite dieser Strategie: Wer eine große, geografisch nahe und infrastrukturell etablierte Bezugsquelle weitgehend aufgibt, muss die Ersatzquellen über längere, teurere und teilweise erheblich verwundbarere Transportwege heranschaffen.

Und ausgerechnet diese Wege geraten derzeit gleichzeitig unter Druck.

Hormus, Bab al-Mandab, Yanbu: Drei Warnlampen leuchten gleichzeitig

Die Straße von Hormus ist eine der wichtigsten Energieadern der Welt. Der Krieg zwischen den USA und Iran hat den Tankerverkehr dort massiv beeinträchtigt. Noch am 13. September wurde ein neuer Angriff auf ein Schiff in der Meerenge gemeldet. Reuters zufolge bleibt die Passage erheblich gestört.

Gleichzeitig hat sich die Lage am anderen Ende der Arabischen Halbinsel verschärft. Die Huthis haben ihre Position an der jemenitischen Küste und auf strategisch wichtigen Inseln im Bereich Bab al-Mandab deutlich ausgebaut. Diese Meerenge ist das südliche Eingangstor zum Roten Meer und damit zum Suezkanal. Wird diese Route unsicher, bleibt Schiffen im Extremfall nur der lange Weg um das Kap der Guten Hoffnung. Das bedeutet zusätzliche Fahrzeit, Treibstoffkosten, Versicherungsprämien und gebundenen Schiffsraum.

Als wäre das für einen einzigen Weltmarkt noch nicht genügend menschlich erzeugtes Chaos, ist nun auch Saudi-Arabiens wichtigste Umgehungsmöglichkeit betroffen.

Die rund 1.200 Kilometer lange East-West-Pipeline vom Persischen Golf zum Roten Meer wurde nach einem Drohnenangriff vorübergehend stillgelegt. Reuters beziffert ihren bisherigen Durchsatz auf rund vier bis fünf Millionen Barrel täglich, also eine Größenordnung von annähernd fünf Prozent des weltweiten Ölangebots. Gerade diese Pipeline war von enormer strategischer Bedeutung, weil Saudi-Arabien damit Öl an Hormus vorbei Richtung Yanbu am Roten Meer transportieren konnte.

Der Ölmarkt reagiert entsprechend. Brent ist inzwischen über die Marke von 100 Dollar je Barrel gestiegen.

Deutschland hat ein Problem, auch wenn unser Öl nicht hauptsächlich aus Saudi-Arabien kommt

Hier muss man allerdings sauber bleiben. Die Behauptung, Deutschland habe russisches Öl einfach durch Öl aus Saudi-Arabien oder dem Persischen Golf ersetzt, wäre zu simpel.

2025 kamen lediglich 6,1 Prozent der deutschen Rohölimporte direkt aus dem Nahen Osten. Die wichtigsten Lieferanten Deutschlands waren Norwegen mit 16,6 Prozent, die USA mit 16,4 Prozent und Libyen mit 13,8 Prozent. Saudi-Arabien selbst stellte gerade einmal 0,8 Prozent.

Damit könnte Berlin zunächst sagen: Wo ist das Problem?

Das Problem heißt Weltmarkt.

Öl hat keinen deutschen Sonderpreis. Wenn Millionen Barrel täglich aus dem Weltmarkt verschwinden oder nur noch unter erheblich höheren Transport- und Versicherungskosten bewegt werden können, konkurrieren europäische Raffinerien mit Käufern aus Asien und anderen Weltregionen um die verbleibenden Mengen.

Deutschland muss deshalb gar nicht unmittelbar fünf Millionen Barrel saudisches Öl verlieren, um die Folgen zu spüren. Es reicht, wenn diese Mengen weltweit fehlen oder ihre Lieferung teurer wird.

Genau darin liegt die strategische Schwäche.

Aus einer Abhängigkeit wurden mehrere neue

Deutschland war zweifellos stark von russischer Energie abhängig. Das war ein reales strategisches Risiko und keine Erfindung. Vor dem Ukrainekrieg waren Erdöl und Erdgas mit einem Wert von 19,5 Milliarden Euro die mit Abstand wichtigsten deutschen Importgüter aus Russland. Seitdem ist der Warenimport aus Russland massiv eingebrochen.

Die entscheidende wirtschaftspolitische Frage lautet jedoch nicht, ob diese Abhängigkeit problematisch war.

Sie lautet:

Hat Deutschland sie durch ein robusteres System ersetzt?

Und hier fällt die Bilanz wesentlich unangenehmer aus.

Deutschland war 2024 zu 67 Prozent von Energieimporten abhängig. Der EU-Durchschnitt lag bei 57 Prozent. Wir haben die Importabhängigkeit also keineswegs abgeschafft. Wir haben vor allem ihre geografische Struktur verändert.

Statt einer dominierenden Verbindung nach Osten hängt Versorgungssicherheit heute stärker an einem internationalen Netzwerk aus Tankern, Häfen, Pipelines, LNG-Terminals, Meerengen und politisch teilweise höchst instabilen Regionen.

Das kann Diversifizierung sein.

Es kann aber ebenso eine Diversifizierung der Risiken sein.

Die Rechnung zahlt nicht das Kanzleramt

Besonders bemerkenswert ist, wie abstrakt Energiepolitik in Deutschland häufig diskutiert wird. Von Transformation, Resilienz, Klimaneutralität, strategischer Autonomie und Diversifizierung ist die Rede.

Der Bürger bezahlt allerdings nicht mit politischen Begriffen.

Er bezahlt in Euro.

Steigt Rohöl dauerhaft, steigen unmittelbar oder zeitversetzt die Kosten für Diesel, Benzin, Heizöl, Transporte, Landwirtschaft, Logistik, Chemie und zahlreiche industrielle Prozesse. Unternehmen reichen höhere Kosten weiter, soweit der Wettbewerb es zulässt.

Aus einer Energiekrise wird damit eine Inflationsfrage.

Und aus einer Inflationsfrage wird irgendwann eine Standortfrage.

Deutschland ist schließlich keine Volkswirtschaft, deren Wohlstand hauptsächlich daraus entsteht, dass Menschen einander Beratungsleistungen über die Energiewende verkaufen. Der industrielle Kern benötigt Energie, Rohstoffe und verlässliche Logistik zu international wettbewerbsfähigen Preisen.

Sicherheit hat einen Preis. Aber wie hoch darf er sein?

Dabei wäre es unseriös zu behaupten, Deutschland hätte lediglich bei Russland bleiben müssen und sämtliche Probleme wären verschwunden.

Auch eine starke Abhängigkeit von Russland war politisch und strategisch riskant. Der russische Angriff auf die Ukraine hat dieses Risiko dramatisch sichtbar gemacht.

Aber genau deshalb hätte die Konsequenz lauten müssen:

maximale Diversifizierung bei gleichzeitig maximaler Offenhaltung verfügbarer Versorgungswege.

Energiepolitik sollte keine Frage politischer Sympathien sein. Ein Industrieland benötigt Redundanz.

Pipeline plus Tanker.

Nordsee plus Mittelmeer.

Speicher plus Raffinerien.

Mehrere Lieferanten statt eines einzigen.

Und vor allem eine Außenpolitik, die versteht, dass Energieversorgung nicht im luftleeren Raum existiert.

Das falsche Pferd war vielleicht nicht ein bestimmtes Lieferland

Die eigentliche Fehlentscheidung könnte deshalb tiefer liegen.

Das falsche Pferd war möglicherweise die Vorstellung, Deutschland könne seine Energieversorgung immer stärker politisieren und gleichzeitig darauf vertrauen, dass der Weltmarkt jederzeit genügend billigen Ersatz bereitstellt.

Dieser Weltmarkt funktioniert hervorragend, solange die Seewege offen sind.

Solange Hormus funktioniert.

Solange Bab al-Mandab funktioniert.

Solange Suez funktioniert.

Solange Pipelines funktionieren.

Solange Versicherer Tanker versichern.

Solange Produzenten liefern können und wollen.

Nun geraten mehrere dieser Voraussetzungen gleichzeitig ins Wanken.

Und plötzlich bekommt ein alter Begriff wieder eine erstaunlich moderne Bedeutung:

Versorgungssicherheit.

Deutschland hat die russische Abhängigkeit drastisch reduziert. Das lässt sich politisch begründen. Aber daraus folgt noch lange nicht automatisch, dass die neue Konstruktion wirtschaftlich billiger oder geopolitisch sicherer ist.

Der aktuelle Nahostkonflikt liefert dafür gerade einen ziemlich teuren Belastungstest.

Wenn Hormus eingeschränkt ist, Bab al-Mandab unsicher wird und gleichzeitig die wichtigste saudische Umgehungspipeline ausfällt, zeigt sich nämlich etwas, das in den vergangenen Jahren gerne hinter wohlklingenden Begriffen versteckt wurde:

Eine Pipeline aus einem politisch unerwünschten Land kann ein Risiko sein. Aber ein Tanker, der durch zwei Krisengebiete fahren muss, ist nicht automatisch Versorgungssicherheit.

Vielleicht sollte deutsche Energiepolitik deshalb endlich weniger danach fragen, von wem Energie politisch erwünscht ist, und stärker danach, wie viele voneinander unabhängige Wege Deutschland tatsächlich besitzt, um seine Wirtschaft auch im nächsten Konflikt noch zuverlässig und bezahlbar zu versorgen.

Denn geopolitische Moral lässt sich verkünden.

Ein Barrel Öl lässt sich davon leider nicht beeindrucken.

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#Energiepolitik #Ölpreis #Deutschland #Energiekrise #Versorgungssicherheit #Nahost #Hormus #BabAlMandab #SaudiArabien #Russland #Wirtschaft #Industrie #Inflation #Bundesregierung

Keine Wahlen zum Schutz der Demokratie? Das ukrainische Paradox
6 Minuten gelesen

Kann man eine Demokratie dadurch schützen, dass man auf Wahlen verzichtet? Genau diese bemerkenswerte Frage stellt sich derzeit in der Ukraine.

Ein aktueller Beitrag in The Conversation argumentiert, dass Wahlen während des Krieges womöglich nicht der beste Weg seien, die ukrainische Demokratie zu bewahren. Die Begründungen sind durchaus ernst zu nehmen: Kriegsrecht, Millionen Vertriebene, besetzte Gebiete, Soldaten an der Front, zerstörte Wahllokale und die permanente Gefahr von Raketen- und Drohnenangriffen.

Doch gerade deshalb lohnt sich eine zweite Frage:

Wie lange darf eine Demokratie ohne Wahlen auskommen, bevor aus der Ausnahme ein politischer Dauerzustand wird?

Der Krieg als rechtliches Hindernis

Zunächst muss eine häufig verkürzte Darstellung korrigiert werden: Dass derzeit keine Wahlen stattfinden, ist nicht einfach eine persönliche Entscheidung Wolodymyr Selenskyjs.

Nach ukrainischem Recht sind Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen während des geltenden Kriegsrechts untersagt. Auch eine Arbeitsgruppe des ukrainischen Parlaments stellte noch im Mai 2026 fest, dass unter Kriegsrecht keine Wahlen stattfinden können.

Das ist ein gewichtiges Argument.

Aber Gesetze beantworten nicht automatisch die politische Grundsatzfrage. Denn wenn ein Krieg jahrelang dauert, muss eine Demokratie irgendwann darüber diskutieren, wie demokratische Legitimation unter diesen außergewöhnlichen Umständen erneuert werden kann.

Genau diese Debatte hat inzwischen auch die Ukraine erreicht.

Ausgerechnet ein ehemaliger Minister fordert Wahlen

Besonders interessant ist, dass die Forderung nicht nur aus Moskau oder Washington kommt.

Der frühere ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat öffentlich verlangt, einen „legalen, sicheren und realistischen“ Mechanismus für Wahlen auch während eines länger andauernden Krieges zu entwickeln. Sein zentraler Gedanke: Russland dürfe letztlich nicht darüber bestimmen können, wann Ukrainer ihre politische Führung wählen dürfen.

Das Argument hat eine gewisse Sprengkraft.

Denn solange das Kriegsrecht gilt und Wahlen deshalb ausgeschlossen bleiben, entsteht zwangsläufig ein politisches Problem: Die Fortdauer des Krieges verlängert zugleich den Zeitraum ohne regulären Wahlgang.

Niemand muss daraus automatisch unlautere Absichten ableiten. Aber eine Demokratie sollte schon aus eigenem Interesse verhindern, dass ein solcher Mechanismus dauerhaft unangreifbar wird.

Selenskyj warnt vor einem „Tsunami“

Präsident Selenskyj hält dagegen. Wahlen seien unter den gegenwärtigen Bedingungen ein enormes Risiko und könnten das Land spalten. Er bezeichnete sie sogar als einen „Tsunami“ für den Staat.

Gleichzeitig erklärte er grundsätzlich seine Bereitschaft zu Wahlen, sofern Bedingungen geschaffen würden, unter denen Soldaten, Bewohner frontnaher Gebiete und Millionen Ukrainer im Ausland sicher und gleichberechtigt teilnehmen könnten.

Und genau hier liegt tatsächlich das stärkste Argument gegen sofortige Wahlen.

Millionen Menschen leben inzwischen außerhalb ihres ursprünglichen Wohnortes oder außerhalb der Ukraine. Teile des Staatsgebietes befinden sich unter russischer Kontrolle. Soldaten stehen an der Front. Wahllokale und öffentliche Gebäude wurden zerstört oder beschädigt.

Eine Wahl, an der große Teile des Staatsvolkes praktisch nicht gleichberechtigt teilnehmen können, könnte am Ende tatsächlich weniger demokratische Legitimation schaffen statt mehr.

Trotzdem darf die Frage nicht tabu sein

Problematisch wird es allerdings, wenn aus diesen praktischen Schwierigkeiten eine Art grundsätzliches Denkverbot entsteht.

Demokratie besteht schließlich nicht allein darin, einen Staat gegen einen äußeren Gegner zu verteidigen. Sie lebt auch von politischer Konkurrenz, Opposition, öffentlicher Kritik und regelmäßiger Erneuerung politischer Mandate.

Gerade deshalb ist Fedorows Forderung politisch relevant.

Er argumentiert, dass die Ukraine einen Weg finden müsse, ihre demokratischen Prozesse wieder vollständig in Gang zu setzen. Zugleich kritisierte er Korruption und mangelnde Transparenz staatlicher Entscheidungen. Seine Entlassung hatte zuvor sogar Proteste ausgelöst.

Damit verändert sich die Diskussion fundamental.

Es geht nicht mehr lediglich um die russische Behauptung, Selenskyj sei nicht legitimiert. Es gibt inzwischen auch innerukrainische Stimmen, die eine Rückkehr zum regulären demokratischen Wettbewerb verlangen.

Das eigentliche Problem lautet: Wann?

Der Beitrag von The Conversation nennt nachvollziehbare Gründe gegen eine sofortige Wahl: rechtliche Unsicherheit, Sicherheitsprobleme, Schwierigkeiten bei der Registrierung und Beteiligung von Millionen Vertriebenen sowie die Gefahr ausländischer Einflussnahme.

Aber daraus ergibt sich eine entscheidende Anschlussfrage:

Welches konkrete Ereignis beendet die demokratische Ausnahmesituation?

  • Ein Waffenstillstand?
  • Ein Friedensvertrag?
  • Die vollständige Rückeroberung aller Gebiete?
  • Das Ende des Kriegsrechts?
  • Oder eine bestimmte Sicherheitslage?

Diese Frage muss beantwortet werden. Denn „nach dem Krieg“ klingt zunächst eindeutig, ist es aber keineswegs. Konflikte können jahrelang eingefroren bleiben, ohne formell beendet zu werden.

Eine Demokratie braucht deshalb nicht nur eine Begründung dafür, warum heute keine Wahl stattfinden kann. Sie braucht ebenso einen glaubwürdigen Plan dafür, wie und unter welchen überprüfbaren Bedingungen Wahlen zurückkehren.

Demokratie darf kein Schönwettermodell sein

Niemand kann vernünftigerweise verlangen, Menschen während eines Raketenalarms vor einem Wahllokal Schlange stehen zu lassen. Ebenso wenig wäre eine Wahl demokratisch überzeugend, wenn Millionen Flüchtlinge oder hunderttausende Soldaten faktisch ausgeschlossen wären.

Aber das Gegenargument gilt ebenfalls:

  • Ein Krieg darf nicht automatisch zum politischen Freibrief für eine unbegrenzt verlängerte demokratische Ausnahmeordnung werden.
  • Deshalb wäre die vernünftigste Konsequenz nicht die primitive Alternative „morgen wählen“ oder „bis zum Kriegsende keine Wahlen“.
  • Die Ukraine müsste vielmehr jetzt verbindliche Regeln für die Rückkehr zu Wahlen schaffen: Beteiligung der Soldaten, Wahlmöglichkeiten für Ukrainer im Ausland, Umgang mit Vertriebenen, Aktualisierung der Wählerregister, Wahlbeobachtung, Medienzugang für Opposition und Regierung sowie klare Sicherheitskriterien.

Tatsächlich arbeitet das ukrainische Parlament bereits an gesetzlichen Grundlagen für Wahlen in einer besonderen beziehungsweise Nachkriegsperiode.

Das ist vermutlich wichtiger als jede Debatte über einen einzelnen Wahltermin.

Ein unbequemes demokratisches Paradox

Die Ukraine befindet sich damit in einem echten Dilemma.

Eine überhastete Wahl könnte unfair, unsicher und kaum repräsentativ sein.

Eine auf unbestimmte Zeit verschobene Wahl kann jedoch ebenfalls das Vertrauen in demokratische Institutionen beschädigen.

Deshalb sollte die Forderung nach Wahlen weder als russische Propaganda abgetan noch umgekehrt behauptet werden, das bloße Ausbleiben einer Wahl mache die Ukraine automatisch zur Diktatur. Beides wäre intellektuell ziemlich bequem.

Die entscheidende Frage lautet vielmehr:

Wie lange kann eine Demokratie ihre wichtigste demokratische Handlung aussetzen und trotzdem glaubwürdig versprechen, dass diese Ausnahme tatsächlich eine Ausnahme bleibt?

Darauf braucht die Ukraine eine überzeugende Antwort.

Denn Demokratie zeigt sich nicht nur darin, wer eine Wahl gewinnt.

Sie zeigt sich zuerst darin, dass die Bürger irgendwann wieder die reale Möglichkeit bekommen, jemand anderen gewinnen zu lassen.

Hashtags: #Ukraine #Selenskyj #Wahlen #Demokratie #Kriegsrecht #Fedorow #Politik #Meinungsfreiheit #Europa

Zufall oder Ziel? Warum die wiederholten Treffer in Odessas Luxusviertel Fragen aufwerfen
6 Minuten gelesen

Die Bilder sind dramatisch: ein schwer beschädigtes Hochhaus in Odessa, Feuer in den oberen Stockwerken, herausgerissene Fassadenteile. Nach ukrainischen Angaben wurden bei dem Angriff am 12. September 16 Menschen verletzt, darunter ein fünf Monate altes Kind. Das Gebäude wird als Wohnhochhaus bezeichnet.

Das ist zunächst sachlich richtig. Aber es erzählt eben nur einen Teil der Geschichte.

Denn nach den derzeit auffindbaren Angaben liegt der betroffene Komplex an der Kamanina-Straße im Bereich Arkadija, also gerade nicht in irgendeinem gewöhnlichen Wohngebiet Odessas. Dort befinden sich moderne, abgeschlossene Wohnanlagen unweit des Schwarzen Meeres, darunter zahlreiche Projekte der KADORR-Gruppe. KADORR selbst führt beispielsweise die 27. und 32. „Perle“ unter der Adresse Kamanina 16a.

Eine Wohngegend, aber keine gewöhnliche

Wer Odessa kennt, weiß, wie groß der Unterschied zwischen vielen gewöhnlichen Wohnvierteln und Arkadija sein kann. Hier stehen moderne Hochhäuser mit Sicherheitsdiensten, Tiefgaragen, Restaurants, Fitnessangeboten und teilweise Meerblick. Der Immobilienmarkt bestätigt, dass wir über eine ausgesprochen teure Lage sprechen.

Aktuell werden an der Kamanina-Straße beispielsweise 35 Quadratmeter in der „43. Perle“ für 73.000 Dollar angeboten. Für Arkadija insgesamt werden im September 2026 durchschnittlich etwa 1.880 Dollar pro Quadratmeter für Einzimmerwohnungen, 2.000 Dollar für Zweizimmerwohnungen und 2.080 Dollar für Dreizimmerwohnungen aufgerufen.

Beim noch exklusiveren Kandinsky Odesa Residence beginnen die aktuellen Angebote bei rund 88.000 bis 100.000 Dollar. Größere Einheiten erreichen ganz andere Dimensionen: Für 132 Quadratmeter werden rund 379.000 Dollar, für 242 Quadratmeter sogar etwa 653.000 Dollar verlangt.

Damit bestätigt der aktuelle Markt ziemlich genau den Eindruck, den Besucher vor Ort gewinnen können: Hier bewegt man sich in einer anderen finanziellen Welt.

Zum Vergleich meldet die ukrainische Statistikbehörde für Juli 2026 einen landesweiten Durchschnittslohn von 32.243 Hrywnja im Monat. Selbst dieser Durchschnitt macht deutlich, wie weit Immobilienpreise von 70.000, 100.000 oder mehreren Hunderttausend Dollar von den finanziellen Möglichkeiten großer Teile der Bevölkerung entfernt sind.

Natürlich bedeutet das nicht, dass jeder Bewohner Arkadijas ein Oligarch oder korrupt ist. Dort leben auch gut verdienende Unternehmer, ausländische Käufer, Mieter und Menschen, die ihr Vermögen völlig legal erworben haben. Aus einer Adresse lässt sich weder Korruption noch eine militärische Funktion ableiten.

Doch genauso wenig sollte man so tun, als handele es sich um einen beliebigen ukrainischen Plattenbau.

Die auffällige Frage nach der Präzision

Interessant wird die Sache durch die Art der Beschädigungen und die Berichte über wiederholte Treffer in diesem Gebiet beziehungsweise an Hochhäusern dieser Art.

Schon beim russischen Angriff Anfang September meldete die ukrainische Polizei einen Treffer auf ein 24-stöckiges Wohnhaus, bei dem Wohnungen vom 17. bis zum 23. Stock beschädigt wurden. Nun sehen wir erneut massive Schäden an einem Hochhaus.

Hier darf man eine unbequeme Frage stellen:

Was, wenn zumindest manche dieser Treffer gar nicht so zufällig sind, wie es die Bezeichnung „Wohnhaus getroffen“ zunächst vermuten lässt?

Die sichtbaren Schäden auf den Bildern konzentrieren sich auf einen relativ begrenzten Bereich des Hochhauses. Das allein beweist selbstverständlich keinen gezielten Angriff auf eine bestimmte Wohnung. Aus Fotos lässt sich weder Flugbahn noch Zielprogrammierung noch verwendeter Gefechtskopf zuverlässig rekonstruieren.

Aber die Hypothese, dass eine bestimmte Wohnung, mehrere Wohnungen oder eine dort befindliche Person bzw. Einrichtung das eigentliche Ziel gewesen sein könnten, sollte deshalb nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Gerade bei modernen Präzisionswaffen und Drohnen wäre ein Angriff auf einen bestimmten Gebäudeteil technisch keineswegs grundsätzlich ausgeschlossen.

Belegt ist das für diesen Angriff bislang allerdings nicht.

Und diese Trennung ist wichtig. Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen der Feststellung „Der Schaden sieht räumlich konzentriert aus“ und der Behauptung „Russland wollte Wohnung Nummer 187 treffen.“ Für Letzteres bräuchte man Beweise: Zielinformationen, militärische Erkenntnisse, Überreste des Flugkörpers oder verifizierbare Informationen über Personen beziehungsweise Einrichtungen im betroffenen Gebäudeteil.

Wer lebt hinter diesen Fassaden?

Gerade deshalb wäre journalistisch eine weitere Frage interessant: Wer nutzte die konkret getroffenen Wohnungen?

Nicht, weil wohlhabende Menschen weniger Schutz verdienen. Das tun sie selbstverständlich nicht. Ein Millionär ist genauso Zivilist wie ein Rentner mit 250 Euro Einkommen.

Aber weil die Antwort möglicherweise etwas darüber verraten könnte, warum ausgerechnet dieser Gebäudeteil getroffen wurde.

Odessa ist nicht irgendeine Stadt. Es ist Hafenstadt, Wirtschaftszentrum, logistischer Knotenpunkt und seit Jahrzehnten auch ein Ort enormer Vermögensunterschiede. Luxusimmobilien und sehr niedrige Einkommen existieren teilweise nur wenige Kilometer voneinander entfernt.

Wer eine Wohnung für 100.000, 200.000 oder 500.000 Dollar besitzt, gehört offensichtlich nicht zum ärmsten Teil der ukrainischen Bevölkerung. Daraus folgt noch nichts über die Herkunft seines Vermögens. Aber es macht die Frage nach den Eigentümern und Nutzern der konkret beschädigten Wohnungen journalistisch legitim.

Die entscheidende Frage bleibt offen

Man sollte daher weder in die eine noch in die andere Richtung voreilig urteilen.

Es wäre unseriös zu behaupten, Russland habe nachweislich gezielt bestimmte Bewohner dieses Hauses angegriffen. Dafür fehlen bislang öffentlich überprüfbare Beweise.

Ebenso voreilig wäre es jedoch, ohne Untersuchung automatisch von einem völlig wahllosen Treffer auf irgendein gewöhnliches Wohnhaus auszugehen.

Wenn wiederholt sehr konkrete Gebäudebereiche in einem der teuersten Viertel Odessas getroffen werden, ist die Frage nach möglichen konkreten Zielen zumindest untersuchenswert.

Die interessante Recherche beginnt deshalb eigentlich nach den Bildern: Welche Wohnungen wurden unmittelbar getroffen? Wem gehören sie? Wer nutzte sie? Befanden sich dort Unternehmen oder Büros? Gab es Personen mit militärischen oder staatlichen Funktionen? Und lässt sich anhand der eingesetzten Waffe überhaupt eine Zielgenauigkeit feststellen, die einen Angriff auf einzelne Gebäudeteile ermöglicht?

Erst diese Informationen könnten aus einer auffälligen Beobachtung einen belastbaren Befund machen.

Bis dahin bleibt eine steile, aber prüfbare These im Raum:

Möglicherweise galt der Angriff nicht einfach „einem Wohnhaus in Odessa“, sondern ganz bestimmten Räumen innerhalb eines außergewöhnlich exklusiven Wohnkomplexes.

Das wäre eine wesentlich andere Geschichte. Bewiesen ist sie derzeit nicht. Aber angesichts der konkreten Lage, der Immobilienstruktur und der konzentrierten Schäden verdient sie zumindest eine ernsthafte Untersuchung, statt bereits durch die zwei Wörter „Wohnhaus getroffen“ für erledigt erklärt zu werden.

Hashtags: #Odessa #Odesa #Arkadija #Ukraine #Kamanina #KADORR #Russland #UkraineKrieg #Drohnenangriff #Medien #Recherche


Das Orakel von Warschau: Wenn eine Warnung schon als Beweis genügen soll
5 Minuten gelesen

Wenn NATO Warnungen zum albernen Kasperltheater anmuten und Pressekonferenzen eher zum Lachen anregen.

Es gibt Nachrichten, bei denen man nach dem Lesen mehr weiß als vorher. Und dann gibt es politische Verlautbarungen, bei denen man anschließend vor allem weiß, dass man gefälligst Angst haben soll.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk liefert dafür gerade ein bemerkenswertes Beispiel.

Polen habe eine Bedrohung an einem Grenzübergang zur Ukraine abgewehrt. Russland stecke dahinter. Weitere europäische Staaten könnten betroffen sein. Die Gefahr sei ernst. Man müsse vorbereitet sein.

Das klingt gewaltig.

Nur beginnt anschließend die etwas lästige Tätigkeit, die man früher einmal Nachfragen nannte.

Aber die Warnung steht.

Willkommen beim geopolitischen Orakel

Das ist eine bemerkenswerte Form politischer Kommunikation.

Man stelle sich eine Polizeipressekonferenz vor:

„Wir haben gestern ein schweres Verbrechen verhindert.“

Was für eines?………………..„Das können wir nicht sagen.“

Wo?…………………„Das können wir ebenfalls nicht sagen.“

Wer war der Täter?…………………….„Das wissen wir, können es Ihnen aber nicht zeigen.“

Welche Beweise gibt es?…………………..„Geheim.“

Aber Sie sollen uns glauben?………………..„Unbedingt. Und außerdem könnte es wieder passieren.“

Jeder vernünftige Journalist würde spätestens jetzt anfangen, unangenehme Fragen zu stellen.

Bei internationalen Sicherheitsfragen scheint dagegen zunehmend eine andere Regel zu gelten: Je dramatischer die Behauptung, desto weniger Details werden offenbar benötigt.

Der magische Satz: „Geheimdienstinformationen“

Besonders praktisch wird die Sache, sobald Geheimdienste ins Spiel kommen.

Tusk beruft sich auf Informationen der CIA über mögliche russische Aktivitäten in den kommenden Monaten.

Damit entsteht ein nahezu perfektes Argumentationssystem.

Die Information ist wichtig genug, um Millionen Europäer öffentlich zu warnen.

Sie ist aber gleichzeitig geheim genug, dass diese Millionen Europäer sie nicht überprüfen können.

Politisch ausgesprochen praktisch.

Damit ist nicht bewiesen, dass Tusks Warnung falsch ist. Selbstverständlich können Sicherheitsbehörden Informationen besitzen, die aus guten Gründen nicht veröffentlicht werden.

Aber daraus folgt eben auch das Gegenteil nicht:

Eine nicht überprüfbare Geheimdienstinformation wird durch ihre Geheimhaltung nicht automatisch zur bewiesenen Tatsache.

Dieser kleine Unterschied zwischen „Behauptung“, „Geheimdiensteinschätzung“ und „öffentlich belegtem Sachverhalt“ scheint im gegenwärtigen europäischen Sicherheitsdiskurs zunehmend unter die Räder zu geraten.

Der NATO-Mummenschanz funktioniert inzwischen nach Drehbuch

Das Muster kennt man mittlerweile.

  • Ein Vorfall wird gemeldet.
  • Russland wird verdächtigt oder verantwortlich gemacht.
  • Politiker warnen vor einer neuen Eskalationsstufe.
  • NATO-Vertreter fordern Wachsamkeit.
  • EU-Politiker beschwören Geschlossenheit.
  • Dann folgen Forderungen nach mehr Abwehrbereitschaft, mehr Sanktionen, mehr Sicherheitsmaßnahmen oder höheren Verteidigungsausgaben.

Dabei müsste in einer Demokratie genau das Gegenteil gelten.

Je schwerer die Anschuldigung gegen einen anderen Staat, desto höher muss der Anspruch an Belege und Transparenz sein.

Denn hier wird nicht über einen zerkratzten Gartenzaun gestritten.

Die Öffentlichkeit wird vor möglichen Angriffen Russlands auf NATO- und EU-Staaten gewarnt. Solche Aussagen können diplomatische Beziehungen verschärfen, militärische Entscheidungen beeinflussen und im schlimmsten Fall zur weiteren Eskalation zwischen Atommächten beitragen.

Da darf „Vertrauen Sie uns einfach“ nicht der journalistische Goldstandard sein.

Sicherheitspolitik darf keine Glaubensgemeinschaft werden

Natürlich muss Polen seine Grenzen schützen.

Natürlich müssen Geheimdienste möglichen Anschlagsplanungen nachgehen.

Und natürlich darf eine Regierung Erkenntnisse nicht veröffentlichen, wenn dadurch Quellen oder laufende Operationen gefährdet würden.

Alles richtig.

Aber dann muss auch die öffentliche Sprache entsprechend vorsichtig sein.

Man könnte beispielsweise sagen:

„Unsere Sicherheitsbehörden verfügen über Hinweise auf eine mögliche russische Beteiligung. Wegen laufender Ermittlungen können wir derzeit keine weiteren Einzelheiten nennen.“

Das wäre sauber.

Stattdessen entsteht medial schnell:

RUSSLAND GREIFT NACH EUROPA!

Und irgendwo zwischen Geheimdienstinformation, Politikerstatement, Agenturmeldung und Schlagzeile verwandelt sich eine nicht öffentlich überprüfbare Gefahreneinschätzung beinahe unmerklich in eine Gewissheit.

Das ist kein guter Journalismus.

Und es ist erst recht keine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik.

Europa braucht weniger Orakel und mehr Beweise

Donald Tusk kann mit seiner Warnung vollkommen richtig liegen.

Aber genau das ist der Punkt:

Wir können es anhand der bislang öffentlich vorgelegten Informationen nicht beurteilen.

Und Bürger eines demokratischen Staates müssen nicht jeden Satz eines Regierungschefs allein deshalb als bewiesene Wahrheit behandeln, weil irgendwo die drei Buchstaben CIA auftauchen.

Wer behauptet, ein NATO-Land sei Ziel einer russischen Operation geworden, trägt eine enorme Verantwortung.

Dann müssen irgendwann Fakten auf den Tisch:

Bis dahin sollte aus einer Warnung keine Gewissheit gemacht werden.

Denn Europa ist schon nervös genug. Es braucht keine politische Kristallkugel, aus der jeden zweiten Morgen die nächste unmittelbar bevorstehende russische Katastrophe gelesen wird.

Es braucht nüchterne Ermittlungen, überprüfbare Tatsachen und Politiker, die zwischen „Wir haben Hinweise“ und „Es ist bewiesen“ unterscheiden können.

Das wäre vielleicht weniger spektakulär.

Aber für einen Kontinent voller Waffen, Militärbündnisse und Atommächte wäre ein bisschen weniger Theater und ein bisschen mehr Beweisführung möglicherweise gar keine schlechte Idee.

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Ein Baum für eine neue Welt – BRICS pflanzen in Neu-Delhi ein Symbol der gemeinsamen Zukunft
6 Minuten gelesen

Manchmal braucht große Politik keine langen Reden, keine komplizierten Kommuniqués und keine diplomatischen Formeln. Manchmal genügt ein kleiner Baum.

Beim 18. BRICS-Gipfel in Neu-Delhi haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer gemeinsam Banyanbäume gepflanzt. Was auf den ersten Blick wie eine jener zeremoniellen Gesten erscheinen mag, die zu internationalen Gipfeltreffen gehören, besitzt gerade in diesem Fall eine bemerkenswerte Symbolkraft.

Denn der Banyan ist kein gewöhnlicher Baum.

Er wächst nicht einfach nur nach oben. Von seinen Ästen senken sich Luftwurzeln zum Boden, schlagen dort erneut Wurzeln und entwickeln sich zu zusätzlichen Stämmen. Auf diese Weise kann aus einem einzigen Baum im Laufe der Zeit ein gewaltiges, beinahe waldähnliches Geflecht entstehen. Einzelne Banyanbäume gehören deshalb zu den Bäumen mit den größten Kronenflächen der Erde.

Genau darin liegt das Bild, das kaum besser zu BRICS passen könnte.

Viele Wurzeln, eine gemeinsame Krone

Der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, hatte die gemeinsame Pflanzaktion bereits vor dem Gipfel angekündigt. Nach russischen Berichten verwies er dabei auch auf die außergewöhnliche Größe der Banyankrone. Die gemeinsame Baumpflanzung fand am 12. September auf dem Außengelände des Bharat Mandapam statt und war unmittelbar nach dem traditionellen „Familienfoto“ der BRICS-Staats- und Regierungschefs vorgesehen.

Und dieses Familienfoto dürfte einmal zu den Bildern gehören, anhand derer man sich an den BRICS-Gipfel 2026 erinnern wird.

Die Staats- und Regierungschefs stehen nicht vor einer sterilen Wand aus Flaggen und Gipfellogos, sondern vor einem lebendigen Garten junger Bäume. Noch sind sie klein. Noch braucht es etwas Vorstellungskraft, um sich vor Augen zu führen, was aus ihnen einmal werden kann.

Vielleicht liegt gerade darin die stärkste Botschaft.

Denn auch BRICS selbst hat klein angefangen.

Aus Brasilien, Russland, Indien und China entwickelte sich zunächst BRIC, mit Südafrika schließlich BRICS. Heute umfasst die Gruppe elf Mitgliedstaaten. Sie repräsentiert inzwischen mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung. Reuters beschreibt BRICS inzwischen als einen Zusammenschluss, der seinen globalen Einfluss deutlich ausbauen will und gerade beim Gipfel von Neu-Delhi versucht, trotz erheblicher internationaler Spannungen gemeinsame Positionen zu finden.

Der Baum wächst.

Indien hat das Symbol mit Bedacht gewählt

Indien hat seine BRICS-Präsidentschaft 2026 unter das Motto „Building for Resilience, Innovation, Cooperation and Sustainability“ gestellt: Widerstandsfähigkeit, Innovation, Zusammenarbeit und Nachhaltigkeit.

Mehr als 350 Treffen und hochrangige Veranstaltungen in über 25 indischen Städten gingen dem Gipfel voraus. Dabei ging es nicht ausschließlich um große Geopolitik, sondern ebenso um Wirtschaft und Finanzen, gesellschaftlichen Austausch, Innovation und praktische Zusammenarbeit.

Der Banyan fügt sich geradezu perfekt in dieses Konzept ein.

Er steht für Beständigkeit.

Er steht für Wachstum.

Er steht für die Fähigkeit, immer neue Wurzeln auszubilden, ohne den ursprünglichen Stamm aufzugeben.

Und er steht dafür, dass Stärke nicht zwangsläufig dadurch entsteht, dass alle gleich werden.

Das ist vielleicht der interessanteste Aspekt von BRICS.

Einheit bedeutet nicht Gleichheit

BRICS ist kein Zusammenschluss identischer Staaten. Ganz im Gegenteil.

Indien und China haben unterschiedliche Interessen. Russland verfolgt andere geopolitische Prioritäten als Brasilien. Die Vereinigten Arabischen Emirate unterscheiden sich politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich fundamental von Südafrika, Äthiopien oder Indonesien. Zwischen einzelnen Mitgliedern bestehen sogar erhebliche Konflikte und Interessengegensätze.

Gerade der Gipfel von Neu-Delhi findet unter schwierigen internationalen Bedingungen statt. Dennoch gelang es den Mitgliedstaaten nach Reuters-Angaben, sich auf eine gemeinsame Gipfelerklärung zu verständigen.

Das ist möglicherweise wichtiger als demonstrative Harmonie.

BRICS muss keine politische Familie sein, in der alle dasselbe denken. Seine Zukunft könnte vielmehr gerade darin liegen, Staaten mit unterschiedlichen politischen Systemen, Kulturen, Religionen und wirtschaftlichen Interessen an einen Tisch zu bringen und dort jene Bereiche zu suchen, in denen Zusammenarbeit möglich ist.

Auch hier passt der Banyan.

Seine zahllosen Wurzeln laufen nicht zu einem einzigen Stamm zusammen. Sie bleiben erkennbar und bilden dennoch gemeinsam eine Krone.

Eine Welt, die nicht mehr nur ein Zentrum kennt

Hinter der Symbolik des Baumes steckt deshalb eine wesentlich größere Entwicklung.

BRICS versteht sich zunehmend als Stimme jener Staaten, die eine stärkere Beteiligung an der Gestaltung der internationalen Ordnung verlangen. Beim Gipfel in Neu-Delhi gehört deshalb die Reform der globalen Institutionen ausdrücklich zu den zentralen Themen. Indiens Premierminister Narendra Modi forderte erneut eine Reform des UN-Sicherheitsrates und erklärte, BRICS müsse seine gemeinsame Stärke stärker in konkrete globale Lösungen übersetzen.

Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass eine bestehende Weltordnung einfach durch eine andere ersetzt werden muss.

Interessanter wäre etwas anderes: eine Weltordnung, in der mehrere Machtzentren miteinander leben, handeln und verhandeln müssen.

Eine multipolare Welt wäre zwangsläufig komplizierter. Sie wäre manchmal unbequem und voller widersprüchlicher Interessen. Aber sie könnte Staaten zugleich mehr Möglichkeiten geben, Partnerschaften selbst zu wählen und wirtschaftliche wie politische Beziehungen breiter aufzustellen.

BRICS versucht, hierfür Strukturen zu schaffen.

Der vielleicht schönste Moment dieses Gipfels

Internationale Gipfel produzieren gewöhnlich Berge von Papier. Erklärungen werden verabschiedet, Arbeitsgruppen eingerichtet, Absichtserklärungen unterschrieben und Formulierungen so lange ausgehandelt, bis niemand mehr genau weiß, welcher Diplomat ursprünglich welchen Halbsatz beanstandet hatte.

Von Neu-Delhi könnte dagegen ein wesentlich einfacheres Bild bleiben:

Menschen aus unterschiedlichen Ländern stehen gemeinsam vor jungen Banyanbäumen.

Heute sind diese Bäume kaum größer als Setzlinge.

In zehn Jahren werden sie Schatten spenden.

In zwanzig Jahren werden ihre Äste weit über den Ort ihrer Pflanzung hinausragen.

Und irgendwann werden neue Wurzeln aus diesen Ästen wieder den Boden erreichen.

Ob BRICS selbst eine vergleichbare Entwicklung nehmen wird, kann heute niemand seriös vorhersagen. Aber die Voraussetzungen dafür sind bemerkenswert. Der Zusammenschluss ist größer geworden, institutionell dichter vernetzt und wirtschaftlich bedeutender als zu Beginn seiner Geschichte.

Vielleicht werden spätere Generationen deshalb auf das Familienfoto von Neu-Delhi 2026 zurückblicken und darin mehr sehen als ein diplomatisches Gruppenbild.

Vielleicht werden sie sagen:

Damals waren die Bäume noch klein.

Und vielleicht gilt das rückblickend auch für das politische Projekt, das sich hinter ihnen versammelt hatte.

Der Banyan wächst langsam. Aber wenn er einmal Wurzeln geschlagen hat, wächst er nicht nur in eine Richtung. Er breitet sich aus, bildet neue Stämme und schafft unter einer immer größeren Krone Raum.

Als Symbol für eine Welt, in der unterschiedliche Nationen ihre Eigenständigkeit bewahren und trotzdem miteinander an einer gemeinsamen Zukunft arbeiten wollen, hätte Indien kaum einen besseren Baum auswählen können.

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Wenn aus „Slawa Ukrajini“ eine hohle Parole wird
9 Minuten gelesen

Wie lange will der Westen noch wegsehen?

„Slawa Ukrajini“ – Ruhm der Ukraine.

Dieser Ruf ist in Deutschland und weiten Teilen Europas zu einer beinahe sakrosankten Formel geworden. Politiker sprechen ihn, Aktivisten verbreiten ihn, Fahnen hängen vor öffentlichen Gebäuden. Kritik an der Ukraine wird dagegen schnell behandelt, als müsse man sich dafür zunächst politisch rechtfertigen.

Doch vier Jahre Krieg haben eine Frage immer dringlicher gemacht:

Ruhm wofür eigentlich?

Für einen Staat, in dem Männer im wehrpflichtigen Alter erheblichen Beschränkungen bei der Ausreise unterliegen? Für Rekrutierungsbehörden, gegen deren Mitarbeiter wegen Misshandlungen und rechtswidriger Freiheitsentziehungen ermittelt wird? Für ein System, in dem Korruption selbst während eines existenziellen Krieges immer wieder bis in hohe staatliche Ebenen hinein zum Thema wird?


Das sind inzwischen keine Geschichten, die man einfach mit dem Etikett „russische Propaganda“ entsorgen kann.

Das ukrainische Staatliche Ermittlungsbüro berichtete im Juni 2026 selbst über Ermittlungen gegen Mitarbeiter eines Rekrutierungszentrums in der Region Odessa. Nach Angaben der Behörde sollen Bürger geschlagen, eingeschüchtert und rechtswidrig festgehalten worden sein.


Die Behörde betonte ausdrücklich, dass auch während des Kriegsrechts Mobilisierung ausschließlich im Rahmen des Gesetzes und unter Wahrung der Menschenrechte stattfinden müsse.

Das ist ein entscheidender Satz.

Denn ein Rechtsstaat beweist sich nicht dadurch, dass er Menschenrechte nur dann achtet, wenn gerade Frieden herrscht.

Wenn der eigene Bürger zum Verfügungsgegenstand wird

Besonders verstörend ist die Lage an den Grenzen.

Ukrainische Männer, die den gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ausreise nicht entsprechen, dürfen das Land während des Kriegsrechts grundsätzlich nicht einfach verlassen. Der ukrainische Oberste Gerichtshof hat entsprechende Beschränkungen und erforderliche Ausnahmebescheinigungen ausdrücklich behandelt.

Noch schwerer wiegt ein Fall aus der Region Odessa: Ein ukrainischer Grenzschützer musste sich nach Ermittlungen des Staatlichen Ermittlungsbüros wegen des Todes eines Wehrpflichtigen verantworten, der 2025 versucht hatte, die ukrainisch-moldauische Grenze zu überqueren. Der Fall wurde 2026 vor Gericht gebracht.


Man muss illegale Grenzübertritte nicht gutheißen, um eine elementare Grenze festzuhalten:

Ein Mensch verliert nicht deshalb sein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, weil er vor dem Militärdienst fliehen will.

Und genau hier wird die moralische Selbstgewissheit mancher westlicher Ukraine-Unterstützer unerträglich.

Wir reden ständig von „europäischen Werten“. Dann müssen diese Werte auch für einen ukrainischen Mann gelten, der keinen Krieg führen und sein Land verlassen möchte.

Menschenrechte sind keine Prämie für politisches Wohlverhalten.

Und dann wären da noch die Nazi-Symbole

Noch grotesker wird es beim Umgang mit rechtsextremer und nationalsozialistischer Symbolik.

Jahrelang wurde jede Diskussion darüber mit dem Hinweis abgewehrt, man bediene damit russische Propaganda.

Nur hat ausgerechnet die New York Times bereits 2023 ein Problem beschrieben, das sich nicht durch moralisches Augenverschließen beseitigen lässt: Auf Bildern ukrainischer Soldaten tauchten Symbole wie der Totenkopf und die Schwarze Sonne auf. Fotos wurden teilweise von ukrainischen beziehungsweise NATO-Kanälen veröffentlicht und später wieder gelöscht. Die Zeitung berichtete zudem, dass entsprechende Symbolik bei Teilen ukrainischer Kämpfer keineswegs nur ein singulärer Ausrutscher war.

Natürlich macht das die Ukraine nicht zu einem „Nazistaat“. Eine solche Pauschalbehauptung wäre ebenso unseriös.

Aber das Gegenteil ist genauso absurd:

Ein Totenkopf der SS-Geschichte wird nicht plötzlich harmlos, weil ihn der politisch Richtige trägt. Eine Schwarze Sonne wird nicht demokratisch, weil sie auf einer ukrainischen Uniform klebt.

Und ein Hitlergruß wäre nicht weniger widerwärtig, nur weil derjenige, der ihn zeigt, gegen Russland kämpft.

Deutschland verfolgt völlig zu Recht einen extrem sensiblen Umgang mit nationalsozialistischen Symbolen. Dann darf die moralische Bewertung nicht an der ukrainischen Grenze enden.

Wer bei einem deutschen Rechtsextremisten empört aufspringt, bei entsprechender Symbolik auf ukrainischen Uniformen aber plötzlich einen kulturhistorischen Vortrag über „Tradition“ beginnt, betreibt keine Aufarbeitung des Nationalsozialismus.

Er betreibt politische Doppelmoral.

Korruption verschwindet ebenfalls nicht unter einer blau-gelben Fahne

Auch das nächste unbequeme Thema lässt sich nicht mehr wegmoderieren.

Korruption bleibt ein erhebliches Problem. Noch im September 2026 erschütterten Ermittlungen die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft. Der Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko trat inmitten eines Korruptionskomplexes zurück; gegen ihn selbst war dabei allerdings keine Anklage erhoben worden. Ukrainische Antikorruptionsbehörden ermitteln gleichzeitig immer wieder gegen hochrangige Amtsträger.

Man kann darin immerhin auch etwas Positives erkennen: Es gibt ukrainische Ermittler, Staatsanwälte, Journalisten und Bürger, die diese Zustände eben nicht akzeptieren.

Gerade deshalb ist es falsch, „die Ukraine“ und ihre Bevölkerung pauschal mit ihrer Regierung oder einzelnen Behörden gleichzusetzen.

Die Opfer dieser Missstände sind schließlich überwiegend selbst Ukrainer.

Das eigentliche Versagen sitzt auch im Westen

Und damit kommen wir zum vielleicht unangenehmsten Punkt.

Die westlichen Unterstützer der ukrainischen Führung haben sich teilweise selbst in eine kommunikative Sackgasse manövriert.

Weil Russland Propaganda betreibt, glaubt man offenbar, jede negative Nachricht über die Ukraine müsse entweder verschwiegen, relativiert oder sofort mit russischen Verbrechen verrechnet werden.

Das ist intellektuell erbärmlich.

Natürlich begeht Russland schwere Verbrechen. Natürlich sterben ukrainische Zivilisten durch russische Angriffe. Noch am 10. September wurden bei russischen Angriffen auf ukrainische Städte erneut Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt.

Aber daraus folgt doch nicht:

Weil Russland Unrecht begeht, kann die Ukraine kein Unrecht begehen.

Das wäre ungefähr so intelligent wie die Behauptung, ein Einbrecher könne keinen Betrug begehen, weil irgendwo ein Mörder herumläuft.

Ein demokratischer Staat muss sich gerade im Krieg daran messen lassen, wie er mit seinen eigenen Bürgern umgeht.

Und seine Verbündeten müssen den Mut besitzen, Missstände auch dann beim Namen zu nennen, wenn die betreffende Regierung gerade auf der „richtigen Seite“ steht.

Patriotismus bedeutet nicht Unterwerfung

Wer sein Land liebt, muss deshalb nicht bereit sein, für dessen Regierung zu sterben.

Wer sein Land liebt, darf seine Regierung kritisieren.

Wer sein Land liebt, darf Korruption verachten.

Wer sein Land liebt, darf verlangen, dass Uniformierte seine Menschenwürde respektieren.

Und wer sein Land liebt, darf nationalsozialistische Symbolik widerwärtig finden, egal ob sie von einem Russen, Deutschen, Ukrainer oder sonst wem getragen wird.

Das ist der Punkt, an dem die inflationäre Verwendung von „Slawa Ukrajini“ problematisch wird.

Denn Ruhm kann man nicht verordnen.

Ruhm entsteht durch Handlungen.

Und wenn Menschen geschlagen, rechtswidrig festgehalten oder ihrer elementaren Rechte beraubt werden, wenn Korruptionsaffären den Staat erschüttern und wenn bei extremistischen Symbolen mit zweierlei Maß gemessen wird, dann besteht die Aufgabe von Freunden eines Landes nicht darin, noch lauter „Slawa“ zu rufen.

Freundschaft bedeutet gerade dann Kritik.

Wer dagegen jeden dokumentierten Missstand reflexhaft mit „russischer Propaganda“ beantwortet, verteidigt irgendwann nicht mehr die Ukraine.

Er verteidigt seine eigene politische Erzählung über die Ukraine.

Und zwischen beidem liegt ein gewaltiger Unterschied.

Die ukrainischen Bürger, die gegen Korruption kämpfen, Misshandlungen dokumentieren, Machtmissbrauch anzeigen und einen demokratischen Staat wollen, verdienen Unterstützung.

Die Täter verdienen sie nicht.

Und westliche Politiker sollten endlich verstehen:

Solidarität mit einem Volk bedeutet nicht bedingungslose Gefolgschaft gegenüber seiner Regierung.

Wer diesen Unterschied nicht mehr machen kann, hat aus „europäischen Werten“ lediglich ein politisches Werbeetikett gemacht.

Und dafür gibt es tatsächlich keinen Grund, „Slawa“ zu rufen.

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#Ukraine #SlawaUkrajini #Menschenrechte #Mobilisierung #Korruption #Doppelmoral #Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #NaziSymbolik #Europa #Kriegsrecht #Westen #UkraineKrieg #StaatsanwaltschaftKassel #Dr.GötzWied


NACHSATZ: Leider kann ich die entsprechenden Bildbeispiele hier nicht zeigen. Nach der Auffassung der Staatsanwaltschaft Kassel, Herr Dr. Götz Wied, soll eine solche Veröffentlichung in meinem konkreten Fall rechtlich unzulässig sein. Bemerkenswert ist das insbesondere deshalb, weil Bilder mit nationalsozialistischen Kennzeichen in der etablierten Medienberichterstattung regelmäßig zu sehen sind und zwar nicht um aufzuklären, sondern um abzuwiegeln im Sinne der Staatsdoktrin.

Dabei kennt das Strafgesetzbuch ausdrücklich Ausnahmen: § 86a Abs. 3 StGB verweist auf § 86 Abs. 4 StGB. Danach greifen die Verbote unter anderem dann nicht, wenn eine Darstellung der staatsbürgerlichen Aufklärung oder der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient.

Genau darin liegt für mich der schwer nachvollziehbare Widerspruch: Wenn problematische Symbolik dokumentiert wird, um über deren Verwendung kritisch zu berichten und gerade nicht, um sie zu verherrlichen oder für sie zu werben, stellt sich die Frage, weshalb eine solche journalistische Auseinandersetzung unterschiedlich behandelt werden sollte, je nachdem, wer sie veröffentlicht.

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

(1) Wer Propagandamittel1.

einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,2.

einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,3.

einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder4.

die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,

im Inland verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer Propagandamittel einer Organisation, die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/138 des Rates vom 5. Februar 2021 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1128 (ABl. L 43 vom 8.2.2021, S. 1) als juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft aufgeführt ist, im Inland verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(3) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 ist nur ein solcher Inhalt (§ 11 Absatz 3), der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. Propagandamittel im Sinne des Absatzes 2 ist nur ein solcher Inhalt (§ 11 Absatz 3), der gegen den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation oder gegen die Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.

(5) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

Tucker Carlson trifft einen wunden Punkt: Wer bezahlt den Preis für diesen Krieg?
8 Minuten gelesen

Tucker Carlson formuliert es maximal zugespitzt:

„Ukraine as a nation no longer exists.“

Wörtlich genommen ist diese Aussage falsch. Die Ukraine existiert weiterhin als souveräner Staat und als international anerkannte Nation. Doch als drastische Beschreibung dessen, was dieser Krieg mit dem Land und seiner Bevölkerung angerichtet hat, berührt Carlson einen Punkt, über den im Westen erstaunlich ungern gesprochen wird.

Denn die viel wichtigere Frage lautet inzwischen:

Was wird von der Ukraine übrig bleiben, wenn dieser Krieg irgendwann endet?

Hunderttausende Menschen sind tot oder verwundet. Millionen Ukrainer haben ihre Heimat verlassen. Städte und Infrastruktur wurden zerstört. Familien wurden auseinandergerissen. Die demografischen Folgen werden das Land möglicherweise über Generationen begleiten.

Währenddessen wird in Washington, Brüssel, Berlin, London und Moskau über Strategien, Sicherheitsgarantien, Waffenlieferungen, Sanktionen und geopolitische Einflusszonen gesprochen.

Den eigentlichen Preis bezahlen jedoch vor allem die Menschen in der Ukraine.


„Bis zum letzten Ukrainer“ ist Polemik – die dahinterstehende Frage nicht

Westliche Regierungen erklären seit Jahren, die Ukraine müsse selbst entscheiden, wann und unter welchen Bedingungen sie verhandelt.

Das klingt zunächst respektvoll.

Gleichzeitig bestimmen ausländische Staaten durch Waffen, Munition, Geheimdienstinformationen, Ausbildung und Finanzierung ganz wesentlich darüber mit, wie lange die Ukraine überhaupt weiterkämpfen kann.

Deshalb muss die Frage erlaubt sein:

Dient jede weitere Waffenlieferung tatsächlich noch einem erreichbaren politischen Ziel – oder verlängert sie irgendwann hauptsächlich einen Krieg, dessen menschliche Rechnung andere bezahlen?

Wer diese Frage stellt, ist nicht automatisch „pro-russisch“.

Im Gegenteil: Eigentlich müsste sie zu den selbstverständlichsten Fragen einer verantwortungsvollen Außenpolitik gehören.

Denn Solidarität mit der Ukraine kann nicht bedeuten, dass über Jahre immer nur eine Antwort akzeptiert wird:

mehr Waffen.

Und natürlich wird an diesem Krieg verdient

Darüber sollte niemand naiv sein.

Ein erheblicher Teil westlicher Militärausgaben landet nicht als Bargeld in Kiew, sondern fließt in die eigene Rüstungsproduktion. Abgegebene Waffen müssen ersetzt, Munition nachproduziert, Produktionsanlagen erweitert und neue Systeme bestellt werden.

Für Teile der internationalen Rüstungsindustrie bedeutet der Krieg deshalb zwangsläufig Aufträge in Milliardenhöhe.

Das beweist keine geheime Verschwörung.

Es beschreibt vielmehr einen offensichtlichen wirtschaftlichen Interessenkonflikt, über den in einer Demokratie gesprochen werden muss.

Denn ein Unternehmen, das Raketen, Munition, Panzer oder Luftabwehrsysteme verkauft, hat naturgemäß ein anderes wirtschaftliches Interesse als die Mutter eines ukrainischen Soldaten, die darauf hofft, dass ihr Sohn lebend nach Hause kommt.

Das festzustellen ist keine Verschwörungstheorie.

Es ist Marktwirtschaft.


Noch unangenehmer wird es beim Thema Korruption

Auch hier braucht es keine wilden Geschichten aus den Tiefen sozialer Netzwerke.

In der Ukraine wurden erhebliche Korruptionsprobleme und Missstände bei staatlichen Beschaffungen aufgedeckt. Ermittlungen und Affären reichen bis in hohe politische, administrative und wirtschaftliche Kreise.

Es gab Vorwürfe und Ermittlungen wegen überhöhter Beschaffungspreise, problematischer Rüstungsverträge, nicht ordnungsgemäß gelieferter Waren und mutmaßlicher Kickback-Systeme.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass sämtliche westliche Ukraine-Hilfe gestohlen oder veruntreut worden wäre.

Aber genauso absurd wäre inzwischen die gegenteilige Behauptung, Korruption innerhalb der ukrainischen Kriegswirtschaft sei lediglich russische Propaganda.

Sie ist ein reales Problem.

Und gerade weil Milliarden an Steuergeldern fließen, müsste vollständige Transparenz eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Und Deutschland?

Besonders bemerkenswert ist dabei die deutsche Debatte.

Wer immer neue und weiter reichende Waffen fordert, wer öffentlich darüber diskutiert, welche Ziele mit westlichen oder deutschen Waffen getroffen werden könnten, und wer Diplomatie beinahe schon wie ein unanständiges Wort behandelt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob aus vermeintlicher Solidarität längst eine gefährliche Kriegsrhetorik geworden ist.

Für manche politischen Kriegstreiber und verbalen Kriegshetzer scheint gelegentlich nur noch eine Richtung denkbar zu sein:

mehr Waffen, mehr Milliarden, mehr Reichweite, mehr Eskalation.

Nur eines kommt erstaunlich selten vor:

eine ernsthafte Debatte darüber, wie dieser Krieg politisch beendet werden könnte.

Dabei sitzen diejenigen, die besonders energisch nach weiteren Waffen rufen, selbstverständlich nicht selbst im Schützengraben.

Sie sitzen in Talkshows, Parlamenten, Ministerien und Konferenzsälen.

Sterben müssen andere.

Diese Diskrepanz darf man benennen


Das Hochamt in München

Und dann wäre da noch die wunderbare Münchner Sicherheitskonferenz.

Jedes Jahr treffen sich dort Regierungschefs, Minister, Militärs, Strategen, Wirtschaftsvertreter und ein beeindruckendes Netzwerk internationaler Interessenvertreter, um darüber zu beraten, wie die Welt sicherer werden soll.

Auch Vertreter der Rüstungs-, Technologie- und Sicherheitswirtschaft gehören zum Umfeld solcher sicherheitspolitischen Veranstaltungen.

Das macht die Münchner Sicherheitskonferenz selbstverständlich nicht automatisch zu einer Veranstaltung der Rüstungslobby.

Aber es macht eine andere Frage umso interessanter:

Wie unabhängig ist eine sicherheitspolitische Debatte, wenn Politik, Militär, strategische Denkfabriken und Unternehmen, die von steigenden Verteidigungsausgaben wirtschaftlich profitieren können, innerhalb derselben internationalen Netzwerke miteinander diskutieren?

Man darf diese Frage stellen.

Man sollte sie sogar stellen.

Denn die Interessen sind keineswegs identisch.

Für einen Rüstungskonzern kann ein langfristiger Ausbau europäischer Verteidigungsausgaben ein milliardenschweres Geschäft bedeuten.

Für einen ukrainischen Soldaten kann die Fortsetzung des Krieges bedeuten, dass er morgen nicht mehr lebt.

Das ist ein gewisser Unterschied.

Die einen bekommen Namensschilder – die anderen Kreuze

Die Absurdität könnte kaum größer sein.

Während auf internationalen Konferenzen über „Sicherheit“, „Abschreckung“, „Resilienz“, „strategische Autonomie“ und neue Milliardenprogramme gesprochen wird, liegt der ukrainische Soldat nicht im Münchner Bayerischen Hof.

Er sitzt im Schützengraben.

Er bekommt keine Einladungskarte.

Kein Namensschild.

Keinen Empfang.

Kein Buffet.

Er bekommt im schlimmsten Fall ein Grab.

Und deshalb sollten diejenigen, die in Deutschland besonders laut nach weiteren Waffen, größerer Reichweite und mehr militärischem Druck rufen, endlich eine sehr einfache Frage beantworten:

Wie viele Ukrainer sollen für unsere Vorstellung eines ukrainischen Sieges noch sterben – und welches konkret erreichbare politische Ziel rechtfertigt diesen Preis?

Wer darauf keine überzeugende Antwort geben kann, sollte mit dem Begriff „Solidarität“ vielleicht etwas sparsamer umgehen.


Inzwischen kämpfen auch Zehntausende Frauen

Auch die im Ausgangstext angesprochene hohe Zahl von Frauen in den ukrainischen Streitkräften zeigt, wie tief dieser Krieg inzwischen in die ukrainische Gesellschaft hineingreift.

Dabei ist eine wichtige Unterscheidung notwendig: Aus der hohen Zahl weiblicher Angehöriger der Streitkräfte folgt nicht, dass Frauen generell genauso zwangsweise mobilisiert würden wie Männer.

Trotzdem zeigt die Entwicklung etwas Entscheidendes:

Der personelle und gesellschaftliche Preis dieses Krieges wächst.

Und irgendwann muss die Frage erlaubt sein:

Wann ist genug?

Was bedeutet eigentlich „so lange wie nötig“?

Dieser Satz gehört inzwischen zum Standardrepertoire westlicher Ukrainepolitik:

„Wir unterstützen die Ukraine so lange wie nötig.“

  • Aber was bedeutet „nötig“?
  • Ein weiteres Jahr?
  • Fünf Jahre?
  • Zehn Jahre?
  • Und welches konkrete Ergebnis soll am Ende erreicht werden?
  • Die vollständige militärische Rückeroberung aller Gebiete?
  • Ein Waffenstillstand?
  • Ein Verhandlungsfrieden?
  • Sicherheitsgarantien?
  • Ein eingefrorener Konflikt?

Wer einen Krieg fortsetzen will, muss irgendwann erklären können, welches realistisch erreichbare politische Ziel damit verfolgt wird.

Denn Krieg darf kein Selbstzweck werden.


Carlson übertreibt – und trifft gerade deshalb einen wunden Punkt

Die Ukraine ist nicht verschwunden.

Aber sie hat einen fürchterlichen Preis bezahlt und bezahlt ihn weiterhin.

Russland trägt als unmittelbar kriegführende Macht Verantwortung für Tod und Zerstörung. Das bedeutet jedoch nicht, dass sämtliche Entscheidungen Kiews oder seiner westlichen Unterstützer deshalb jeder Kritik entzogen wären.

Gerade darin liegt der starke Kern von Carlsons Aussage:

Wer behauptet, ausschließlich aus Solidarität mit der Ukraine zu handeln, muss sich daran messen lassen, was seine Politik den Menschen in der Ukraine tatsächlich bringt.

Wenn Diplomatie nur noch als Schwäche gilt, Verhandlungen als Verrat betrachtet werden und jede neue Waffenlieferung automatisch als Solidarität verkauft wird, dann ist etwas grundsätzlich aus dem Lot geraten.

Denn Solidarität mit einem Volk kann nicht ausschließlich darin bestehen, ihm immer neue Waffen zum Weiterkämpfen zu liefern.

Sie muss irgendwann auch darin bestehen, einen Weg zu suchen, auf dem weniger Menschen sterben.

Vielleicht ist genau das die unbequemste Botschaft hinter Carlsons drastischer Aussage:

Nicht entscheidend ist, wer diesen Krieg rhetorisch gewinnt. Entscheidend ist, ob am Ende noch genügend Menschen übrig sind, die den Frieden erleben können.

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Das macht doch nichts, das merkt doch keiner – 1,2 Milliarden sind doch nur Kleingeld
4 Minuten gelesen

Hans Scheibner hatte einst dieses herrlich böse Lied: „Das macht doch nichts, das merkt doch keiner.“

Man könnte meinen, es sei Jahrzehnte später zur inoffiziellen Hymne europäischer Finanzpolitik geworden.

Denn nun erfahren wir ausgerechnet von der New York Times: Nach vertraulichen ukrainischen Prüfberichten gingen allein 2024 rund 1,2 Milliarden Dollar bei der Rüstungsbeschaffung durch Betrug, Verschwendung und Misswirtschaft verloren

1,2 Milliarden.

Aber bitte jetzt keine Aufregung.

Das macht doch nichts!

Was sind denn 1,2 Milliarden Dollar heutzutage?

Ein paar Nullen hinter einer Eins. Ein bedauerlicher Buchungsvorgang. Ein kleines Missverständnis zwischen Steuerzahler, Rüstungsunternehmen und Wirklichkeit.

Und überhaupt: Das merkt doch keiner.

Vor allem der deutsche Steuerzahler nicht.

Der steht morgens auf, fährt zur Arbeit, zahlt Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Energiesteuern, Grundsteuer und was dem Staat sonst noch eingefallen ist, um die bemerkenswerte Angewohnheit des Bürgers zu sanktionieren, Geld zu besitzen.

  • Und wenn es am Monatsende etwas knapp wird?
  • Nun machen Sie sich mal nicht in die Hose!
  • Arbeiten Sie eben länger.
  • Mit 67.
  • Oder 68.
  • Vielleicht 70.

Man wird doch wohl für die internationale Solidarität ein bisschen flexibel sein dürfen.

1,2 Milliarden? Wo ist das Problem?

Besonders hübsch wird die Geschichte bei den Details.

Nach den von der New York Times ausgewerteten Unterlagen erhielten sieben der zehn größten ukrainischen Militärlieferanten weitere Aufträge, obwohl gegen Unternehmen beziehungsweise Verantwortliche strafrechtlich ermittelt wurde, frühere Lieferverpflichtungen nicht erfüllt worden waren oder Führungskräfte wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden waren.

Das muss man erst einmal schaffen.

Der normale deutsche Handwerker liefert dreimal nicht und verliert seinen Kunden.

Im internationalen Rüstungsgeschäft scheint dagegen zu gelten:

Nicht geliefert? Hier ist der nächste Auftrag.

Gegen Sie wird ermittelt? Herzlichen Glückwunsch, möchten Sie vielleicht noch einen Vertrag?

Die Munition funktioniert nicht? Macht nichts. Hauptsache, die Rechnung funktioniert.

So sieht offenbar moderne Effizienz aus.

Und Deutschland überweist weiter

Natürlich wird jetzt sofort jemand einwenden: Das seien ukrainische Beschaffungsausgaben und nicht automatisch 1,2 Milliarden deutsches Steuergeld.

Richtig.

Aber genau deshalb sollte die politische Konsequenz nicht billige Empörung sein, sondern eine verdammt einfache Forderung:

Wer Milliarden deutscher Steuergelder zur Unterstützung eines anderen Staates bereitstellt, muss lückenlose Kontrolle darüber verlangen, was mit diesem Geld und den dadurch ermöglichten Beschaffungen geschieht.

Das ist weder „pro-russisch“ noch „anti-ukrainisch“.

Das nennt man Haushaltskontrolle.

Früher galt so etwas sogar einmal als ziemlich langweilige Selbstverständlichkeit.

Heute scheint bereits die Frage nach Kontrolle verdächtig zu sein.

Keine Sorge, der Steuerzahler hat noch was

Aber Milliardenbeträge für internationale Programme und Unterstützung?

Da entdeckt der deutsche Staat plötzlich eine finanzielle Beweglichkeit, bei der jeder Zirkusartist neidisch würde.

Beim eigenen Bürger wird ausgerechnet.

Bei Milliardenhilfen wird überwiesen.

Und wer nachfragt, soll bitte nicht so kleinlich sein.

Der Rentner kann schließlich noch ein Jahr

Vielleicht sollten wir das Prinzip konsequent weiterentwickeln.

Fehlen irgendwo 1,2 Milliarden?

Kein Problem.

Deutschland hat rund 46 Millionen Erwerbstätige.

Ein bisschen länger arbeiten, ein bisschen mehr Steuern, ein bisschen höhere Beiträge und schon sieht die Welt wieder freundlich aus.

„Das macht doch nichts, das merkt doch keiner.“

Doch.

Langsam merken es die Leute.

Sie merken, dass ihnen erklärt wird, der Sozialstaat müsse sparen.

Sie merken, dass über längere Lebensarbeitszeiten gesprochen wird.

Sie merken steigende Abgaben und Beiträge.

Und gleichzeitig lesen sie von Milliardenbeträgen, die in einem Beschaffungssystem durch Betrug, Verschwendung und Misswirtschaft verloren gehen können.

Da darf man irgendwann eine ausgesprochen unhöfliche Frage stellen:

Wer kontrolliert eigentlich das Geld derjenigen, die jeden Morgen dafür aufstehen?

Solidarität braucht Kontrolle

Die Unterstützung der Ukraine kann man politisch befürworten oder ablehnen. Darüber darf in einer Demokratie gestritten werden.

Aber eines sollte überhaupt nicht strittig sein:

Steuergeld ist kein Spielgeld.

Wer Milliarden aus öffentlichen Haushalten bereitstellt, schuldet den Bürgern Transparenz, Kontrolle und Konsequenzen bei Missbrauch.

Und wenn Prüfberichte zeigen, dass Firmen trotz Ermittlungen, Lieferproblemen und Korruptionsvorwürfen weiterhin Aufträge erhielten, dann reicht als politische Antwort nicht:

  • Weiterzahlen.
  • Weiterhoffen.
  • Weiterarbeiten.

Denn Hans Scheibners Pointe funktioniert nur so lange, wie tatsächlich keiner etwas merkt.

Inzwischen merken es ziemlich viele.

Und vielleicht lautet die gefährlichste Frage für die Politik deshalb irgendwann nicht mehr:

„Woher sollen wir das Geld nehmen?“

Sondern:

„Warum sollen wir euch eigentlich noch glauben, dass für uns kein Geld da ist?“


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