Don R. Wetter

Er sagt nicht viel aber wenn dann knallts.
43,8 Prozent? Dann prüfen wir eben ein Verbot – das erbärmliche Demokratieverständnis der CDU
6 Minuten gelesen

Man muss sich diese politische Abfolge einmal ganz nüchtern vor Augen führen.

Die Menschen in Sachsen-Anhalt gehen zur Wahl. Sie stimmen in einer freien, geheimen und demokratischen Wahl über die Zusammensetzung ihres Landtages ab. Das Ergebnis ist geradezu vernichtend für die CDU: Die AfD erreicht 43,8 Prozent, die CDU gerade einmal 17,2 Prozent.

Die AfD gewinnt damit die Landtagswahl mit riesigem Abstand. Die CDU verliert gegenüber 2021 fast 20 Prozentpunkte.

Und was ist eine der bemerkenswertesten Reaktionen aus der CDU?

Selbstkritik?

Eine ernsthafte Untersuchung der Frage, warum Hunderttausende ehemalige CDU-Wähler dieser Partei den Rücken gekehrt haben?

Eine Diskussion darüber, ob die sogenannte Brandmauer möglicherweise nicht die AfD klein, sondern die CDU selbst immer kleiner gemacht hat?

Nein.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD prüfen soll. Dabei soll ausdrücklich auch die Frage eine Rolle spielen, welche Konsequenzen aus den Erkenntnissen über die Partei zu ziehen sind. Wüst betont zwar, die Prüfung müsse ergebnisoffen sein und nicht zwangsläufig in einem Verbotsverfahren enden. Ein mögliches Verbotsverfahren müsse nach den Maßstäben der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts belastbar sein.

Formal kann man das so formulieren.

Politisch bleibt das Timing geradezu grotesk.

Erst verlieren. Dann den Sieger prüfen lassen.

Genau darin liegt das Problem.

Nur wenige Stunden zuvor haben die Wähler der CDU eine historische Niederlage zugefügt. 43,8 zu 17,2 Prozent.

  • Das ist kein knappes Wahlergebnis.
  • Das ist keine statistische Schwankung.
  • Das ist eine politische Ohrfeige.

Und ausgerechnet nach diesem Ergebnis wird die Debatte darüber angeschoben, ob gegen den mit riesigem Abstand stärksten politischen Konkurrenten staatliche Instrumente eingesetzt werden könnten.

Wer ernsthaft glaubt, dass dadurch Vertrauen in die Demokratie entsteht, sollte vielleicht noch einmal über die Bedeutung des Wortes Demokratie nachdenken.

Denn Demokratie bedeutet nicht:

Der Bürger darf wählen, solange uns das Ergebnis gefällt.

Demokratie zeigt ihre Stärke gerade dann, wenn einem das Ergebnis überhaupt nicht gefällt.

Finde den Fehler

Seit Jahren wird der AfD vorgeworfen, sie gefährde demokratische Prozesse und demokratische Institutionen.

Gleichzeitig erleben Millionen Bürger nun folgendes Schauspiel:

Sie wählen eine Partei mit 43,8 Prozent zur mit Abstand stärksten Kraft eines Landes – und unmittelbar danach diskutieren politische Konkurrenten darüber, diese Partei einer staatlichen Prüfung mit Blick auf mögliche weitere Schritte zu unterziehen.

Man muss kein AfD-Anhänger sein, um zu erkennen, wie verheerend dieses Bild wirkt.

Natürlich kennt das Grundgesetz das Parteiverbot. Artikel 21 ist Bestandteil unserer demokratischen Ordnung. Und selbstverständlich muss ein Rechtsstaat gegen Parteien vorgehen können, wenn die extrem hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind.

Aber genau deshalb darf ein Parteiverbotsverfahren niemals den Eindruck eines politischen Ersatzmittels erwecken, wenn man einen Konkurrenten an der Wahlurne nicht mehr besiegen kann.

Und genau diesen Eindruck erzeugt das Timing von Wüsts Vorstoß.

Vielleicht sollte die CDU einmal sich selbst prüfen

Die eigentlich interessante Arbeitsgruppe müsste deshalb möglicherweise ganz anders heißen:

„Warum wählen uns die Menschen nicht mehr?“

Dort gäbe es einiges zu untersuchen.

  • Warum hat die CDU in Sachsen-Anhalt gegenüber 2021 fast 20 Prozentpunkte verloren?
  • Warum konnte die AfD ihren Stimmenanteil gegenüber der vorherigen Landtagswahl um rund 23 Prozentpunkte steigern?
  • Warum erreichte die AfD sogar in sämtlichen 218 Gemeinden des Landes den ersten Platz?
  • Warum gewann die CDU kein einziges Direktmandat mehr, nachdem sie fünf Jahre zuvor noch 40 von 41 Wahlkreisen gewonnen hatte?

Das wären Fragen, deren Beantwortung für die CDU unangenehm werden könnte.

Vielleicht ist genau das das Problem.

Denn es ist selbstverständlich komfortabler, über die Gefährlichkeit des politischen Konkurrenten zu diskutieren, als sich mit der eigenen politischen Bedeutungslosigkeit auseinanderzusetzen.

43,8 Prozent verschwinden nicht durch einen Gerichtsbeschluss

Noch etwas scheint bei solchen Debatten regelmäßig vergessen zu werden:

  • Hinter diesen 43,8 Prozent stehen Menschen.
  • Mehr als eine halbe Million gültige Zweitstimmen gingen in Sachsen-Anhalt an die AfD.
  • Diese Menschen verschwinden nicht, wenn man eine Partei verbietet.
  • Ihre Kritik verschwindet nicht.
  • Ihre Wut verschwindet nicht.
  • Ihre politischen Vorstellungen verschwinden nicht.
  • Und vor allem verschwinden die Ursachen für ihre Wahlentscheidung nicht.

Wer glaubt, politische Probleme ließen sich dadurch lösen, dass man die politische Organisation ihrer Wähler beseitigt, verwechselt Ursachen mit Symptomen.

Die CDU war einmal eine Partei, die beanspruchte, große Teile der Bevölkerung zusammenzuführen.

Heute steht sie in Sachsen-Anhalt bei 17,2 Prozent.

  • Und statt angesichts eines solchen Ergebnisses zuerst Demut zu zeigen, die eigene Politik zu überprüfen und sich zu fragen, warum die Menschen in Scharen davongelaufen sind, bekommt Deutschland unmittelbar danach wieder eine Debatte über den verfassungsrechtlichen Umgang mit dem Wahlsieger präsentiert.
  • Das wirkt nicht souverän.
  • Es wirkt hilflos.
  • Es wirkt nicht wie politische Stärke.

Es wirkt wie die Reaktion einer Partei, die langsam begreift, dass ihre bisherigen Mittel gegen die AfD nicht funktioniert haben.

  • Die Brandmauer hat die AfD nicht aufgehalten.
  • Die Ausgrenzung hat sie nicht aufgehalten.
  • Die moralischen Appelle haben sie nicht aufgehalten.

Und nun soll also geprüft werden, welche verfassungsrechtlichen Möglichkeiten noch bestehen.

Vielleicht wäre es revolutionär, stattdessen endlich bessere Politik zu machen.

Eine Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb. Parteien müssen Bürger überzeugen. Sie müssen bessere Argumente liefern, bessere Kandidaten aufstellen und eine Politik anbieten, für die Menschen freiwillig ihr Kreuz machen.

Wer eine Wahl verliert, hat deshalb zunächst einmal genau einen demokratischen Auftrag:

Herausfinden, warum man verloren hat.

Bei 17,2 Prozent gäbe es für die CDU dafür reichlich Material.

Dass unmittelbar nach einem historischen Wahlsieg des politischen Konkurrenten stattdessen eine Debatte über dessen verfassungsrechtliche Prüfung Fahrt aufnimmt, hinterlässt einen fatalen Eindruck:

Wenn wir euch an der Wahlurne nicht mehr schlagen können, prüfen wir eben andere Möglichkeiten.

Genau diesen Eindruck müsste eine demokratische Partei mit aller Kraft vermeiden.

Stattdessen liefert Hendrik Wüst ihn frei Haus.

Und dann wundert sich die CDU ernsthaft darüber, warum ihr immer mehr Wähler davonlaufen.

Finde den Fehler.

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#AfD #CDU #HendrikWüst #SachsenAnhalt #Landtagswahl #Demokratie #Parteiverbot #Brandmauer #Wählerwille #CDUDesaster #AfDDeutschland #Politik

Erst den Brand beschleunigen, dann Europa die Rechnung schicken
4 Minuten gelesen

Man muss sich diese unglaubliche Forderung einmal vor Augen führen:

Die Vereinigten Staaten haben über Jahre Milliarden über Milliarden in die Ukraine gesteckt, das Land politisch und militärisch immer enger an den Westen gebunden, Waffen geliefert, Soldaten ausgebildet und ihre eigenen geopolitischen Interessen in Osteuropa verfolgt.

Und jetzt möchte Donald Trump das Geld von den Europäern zurückhaben.

Das ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

Washington betreibt seine eigene Geopolitik, und Europa soll anschließend die Rechnung bezahlen.

Wer hat von dieser Eskalation eigentlich profitiert?

Vielleicht sollten wir endlich die Frage stellen, die viel zu selten gestellt wird:

Welche Interessen hatten die Vereinigten Staaten in der Ukraine?

🙏 Ging es wirklich ausschließlich um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte?

➡️ Oder ging es auch um Macht, Einfluss, Rohstoffe, Absatzmärkte, NATO-Strategie und darum, Russland geopolitisch und wirtschaftlich zu schwächen?

➡️ Und welche Folgen hatte dieser Konflikt für Europa?

👎 Europa verlor billige russische Energie. Handelsbeziehungen wurden zerstört. Sanktionen belasteten Unternehmen. Deutschland musste seine Energieversorgung in kürzester Zeit umbauen. Gleichzeitig stiegen die europäischen Rüstungsausgaben massiv.

👍 Die USA dagegen konnten unter anderem mehr Flüssiggas nach Europa verkaufen und amerikanische Rüstungsunternehmen profitierten von steigender Nachfrage.

👎 Und nun sollen die Europäer zusätzlich amerikanische Ukrainehilfen bezahlen?

Man möchte fast applaudieren. So viel Chuzpe muss man erst einmal besitzen.

Die Geschichte begann nicht 2022

Besonders bequem ist die Erzählung, die Geschichte dieses Krieges habe am 24. Februar 2022 angefangen.

❗️ Nein.

❗️ Die Eskalation hat eine lange Vorgeschichte.

❗️ Maidan.

❗️ Victoria Nuland.

❗️ Das berüchtigte Telefonat mit Geoffrey Pyatt.

❗️ Der Regierungswechsel in Kiew.

❗️ Die Krim.

❗️ Der Krieg im Donbass.

❗️ Minsk I.

❗️ Minsk II.

❗️Die zunehmende militärische Zusammenarbeit der Ukraine mit westlichen Staaten.

❗️Amerikanische und britische Waffenlieferungen.

❗️ Militärische Ausbildung.

❗️NATO-Annäherung.

❗️Jahrelange gegenseitige Eskalation.

Wer nur den letzten Akt eines Dramas zeigt und die vorherigen Akte ausblendet, erzählt keine Geschichte. Er betreibt politische Dramaturgie.

Und jetzt sollen ausgerechnet wir bezahlen?

👎Deutschland hat bereits enorme Kosten getragen.

👎Milliarden für die Ukraine.

👎 Milliarden für Flüchtlinge.

👎 Milliarden für Waffen.

👎 Milliarden für neue Verteidigungsausgaben.

👎 Dazu wirtschaftliche Folgekosten, Energieprobleme und der Verlust jahrzehntelang gewachsener Wirtschaftsbeziehungen mit Russland.

👎 Und jetzt soll der deutsche Steuerzahler womöglich auch noch amerikanische Rechnungen übernehmen?

❗️ Wenn Washington Milliarden ausgibt, um amerikanische geopolitische Interessen durchzusetzen, dann soll Washington diese Milliarden auch selbst bezahlen.

❗️ Deutschland ist nicht der Geldautomat der Vereinigten Staaten.

Vielleicht sollten wir endlich über „Freunde“ reden

Uns wird seit Jahrzehnten erzählt, die Vereinigten Staaten seien unsere großen Freunde.

  • Vielleicht sollten wir diesen Begriff endlich aus der Außenpolitik streichen.
  • Staaten haben keine Freundschaften wie Menschen.
  • Staaten haben Interessen.
  • Die USA vertreten amerikanische Interessen.
  • Russland vertritt russische Interessen.
  • Großbritannien vertritt britische Interessen.
  • Die Ukraine vertritt ukrainische Interessen.
  • Nur Deutschland scheint regelmäßig zu glauben, die Interessen anderer Staaten seien automatisch auch die eigenen.
  • Das muss aufhören.

Die Vereinigten Staaten sind ein Bündnispartner. Daraus folgt weder blinde Gefolgschaft noch finanzielle Haftung für jede Entscheidung Washingtons.

Ein souveräner Staat muss auch seinem wichtigsten Verbündeten Nein sagen können.

Die entscheidenden Fragen gehören endlich auf den Tisch

  • Warum wurde über Jahre immer weiter auf militärische Lösungen gesetzt?
  • Warum scheiterten diplomatische Möglichkeiten?
  • Warum wurden die Minsker Vereinbarungen nicht dauerhaft umgesetzt?
  • Warum wurde die europäische Sicherheitsordnung immer weiter beschädigt?
  • Wer profitierte wirtschaftlich und geopolitisch von der Eskalation?
  • Wer bezahlte dafür?

Und vor allem:

  • Das sind die Fragen, die Berlin stellen müsste.
  • Nicht ehrfürchtig nach Washington schauen.
  • Nicht sofort das Scheckbuch herausholen.
  • Sondern deutsche Interessen vertreten.

America First? Dann bitte konsequent

Donald Trump sagt „America First“.

Gut.

Dann sollten wir daraus lernen.

Wenn Amerika zuerst kommt, dann darf für eine deutsche Bundesregierung auch Deutschland zuerst kommen.

Washington darf seine Interessen verfolgen.

Aber dann soll Washington auch die Rechnung dafür bezahlen.

Vielleicht ist diese unglaubliche Forderung am Ende wenigstens für eines gut:

Sie könnte Deutschland endlich daran erinnern, dass Außenpolitik nicht aus Freundschaftserklärungen besteht.

Sie besteht aus Interessen.

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Thüringen braucht die politische Wende: Wenn eine Koalition kurz nach der Wahl schon zerbröselt
5 Minuten gelesen

Thüringen kommt politisch nicht zur Ruhe. Und vielleicht ist genau das die wichtigste Botschaft dieser Tage.

Die sogenannte Brombeer-Koalition unter Ministerpräsident Mario Voigt aus CDU, BSW und SPD steckt nach den massiven Austritten aus dem Thüringer BSW in einer tiefen Krise. Die Linke spricht bereits davon, die Koalition sei „geplatzt“. Mario Voigt hingegen will weiterregieren.

Formal mag eine Regierung versuchen können, sich über eine solche Krise hinwegzuretten. Politisch stellt sich aber eine viel grundsätzlichere Frage:

Wie tragfähig ist eine Regierung noch, wenn ihre ursprüngliche parteipolitische Grundlage derart schnell auseinanderbricht?

Eine Regierung, die schon kurz nach der Wahl um ihre Konstruktion kämpfen muss

Gerade der Zeitpunkt macht die Entwicklung bemerkenswert. Die Thüringer Landtagswahl liegt noch keine zwei Jahre zurück. Trotzdem geht es bereits wieder um Mehrheiten, Abspaltungen, parlamentarische Gruppen und die Frage, wer mit wem überhaupt noch zuverlässig regieren kann.

Das ist kein Zeichen politischer Stabilität.

Die Bürger haben Parteien gewählt. Anschließend wurde unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen eine Koalition aus CDU, BSW und SPD gebildet. Wenn nun große Teile eines Koalitionspartners die Partei verlassen, darf man durchaus fragen, wie viel von der ursprünglichen politischen Konstruktion eigentlich noch übrig ist.

Die Regierung erklärt, sie könne trotzdem weiterarbeiten.

Das kann sie versuchen.

Aber demokratische Legitimation besteht nicht ausschließlich aus der Frage, ob sich im Parlament irgendwie noch genügend Stimmen organisieren lassen.

Besonders interessant wird die Situation mit Blick auf die aktuellen Umfragen.

Nach der jüngsten bei DAWUM veröffentlichten INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Thüringen käme die AfD derzeit auf 40 Prozent.

Die weiteren Werte:

Bei der Landtagswahl 2024 hatte die AfD 32,8 Prozent erreicht.

Das bedeutet: Während sich die Regierungsparteien mit ihren eigenen Konstruktionen und Konflikten beschäftigen, hat die AfD gegenüber ihrem ohnehin bereits starken Wahlergebnis in den Umfragen nochmals deutlich zugelegt.

Das sollte man nicht wegdiskutieren.

Man kann die AfD ablehnen. Man kann sie bekämpfen. Man kann Brandmauern errichten und immer neue Koalitionsmodelle entwickeln.

Nur eines kann man auf Dauer kaum tun:

So tun, als seien 40 Prozent der Wähler politisch eine Randerscheinung.

Vielleicht wäre ein wirklicher politischer Neubeginn besser

Aus meiner Sicht wäre deshalb eine klare politische Zäsur für Thüringen wünschenswerter als das nächste mühsame Zusammenhalten einer Regierung, deren ursprüngliche Konstruktion gerade vor aller Augen zerfällt.

Wenn eine Koalition ihre politische Grundlage verliert, sollte die erste Frage nicht lauten:

„Wie können wir trotzdem irgendwie weiterregieren?“

Die demokratisch sauberere Frage wäre:

„Sollten nicht die Thüringer selbst entscheiden, wie es weitergeht?“

Neuwahlen wären kein demokratisches Unglück. Sie wären Demokratie.

Und selbstverständlich wäre ihr Ausgang offen. Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Die AfD könnte stärker oder schwächer abschneiden, andere Parteien könnten hinzugewinnen und völlig neue Mehrheiten könnten entstehen.

Aber genau darum geht es.

Die Bürger entscheiden.

Die Brandmauer löst das politische Problem offensichtlich nicht

Die Entwicklung wirft außerdem eine Frage auf, der sich die etablierten Parteien irgendwann stellen müssen.

Wenn die AfD trotz jahrelanger Abgrenzung, Warnungen und politischer Brandmauern inzwischen bei rund 40 Prozent gemessen wird, dann scheint diese Strategie zumindest einen erheblichen Teil der Thüringer Bevölkerung nicht zu überzeugen.

Vielleicht wäre es deshalb sinnvoller, sich mit den Ursachen dieses Zulaufs auseinanderzusetzen.

Warum wechseln Menschen zur AfD?

Warum verliert insbesondere die CDU gegenüber früheren Zeiten an Bindungskraft?

Warum vertrauen immer mehr Thüringer den bisherigen Regierungsmodellen offenbar nicht mehr?

Diese Fragen verschwinden nicht dadurch, dass man die Partei, die davon profitiert, möglichst weit vom Regierungstisch entfernt hält.

Im Gegenteil: Je komplizierter die Koalitionskonstruktionen werden, desto leichter kann die AfD behaupten, sämtliche anderen Parteien schlössen sich letztlich nur zusammen, um sie von politischer Verantwortung fernzuhalten.

Ob diese Darstellung gerechtfertigt ist oder nicht, spielt für ihre politische Wirkung irgendwann kaum noch eine Rolle.

Thüringen braucht Klarheit

Die aktuelle Krise könnte deshalb auch eine Chance sein.

Nicht für irgendeine bestimmte Partei, sondern für eine politische Klärung.

Eine Regierung, die bereits vergleichsweise kurze Zeit nach der Wahl mit dem Zerfall eines Koalitionspartners konfrontiert ist, sollte nicht um jeden Preis konserviert werden.

Wenn keine verlässliche politische Grundlage mehr vorhanden ist, wäre es konsequent, die Bürger erneut entscheiden zu lassen.

Und sollte die AfD bei einer solchen Wahl tatsächlich annähernd jene 40 Prozent erreichen, die ihr gegenwärtig Umfragen zuschreiben, müssten sich CDU, Linke, SPD und andere Parteien anschließend mit einer politischen Realität auseinandersetzen, die sich nicht dauerhaft durch Geschäftsordnungen, Brandmauern oder immer kompliziertere Bündnisse beseitigen lässt.

Thüringen braucht keine Regierung um des Regierens willen. Thüringen braucht stabile Verhältnisse und eine Regierung, deren politische Grundlage für die Bürger nachvollziehbar ist.

Wenn diese Grundlage nicht mehr vorhanden ist, sollte die Entscheidung dorthin zurückgegeben werden, wo sie in einer Demokratie hingehört:

zu den Wählern.

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#Thüringen #Landtagswahl #AfD #MarioVoigt #CDU #BSW #SPD #Neuwahlen #BrombeerKoalition #PolitischeWende #Demokratie #Erfurt

Irgendwann reicht es
7 Minuten gelesen

Milliarden, Waffen, Durchhalteparolen und die erstaunliche Abwesenheit der Diplomatie

Es gibt politische Sätze, die in Deutschland inzwischen beinahe unanständig wirken. Einer davon lautet:

Wir wollen nicht mehr bezahlen.

Nicht noch eine Milliarde. Nicht noch ein Kreditpaket. Nicht noch eine Waffenlieferung. Nicht noch eine „außerordentliche Unterstützung“, die selbstverständlich nur so lange außerordentlich bleibt, bis die nächste außerordentliche Unterstützung beschlossen wird.

Nach mehr als vier Jahren Krieg darf man eine einfache Frage stellen:

Wann ist eigentlich genug genug?

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges nach Angaben der Europäischen Kommission inzwischen mehr als 220 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine und Ukrainer bereitgestellt. Für 2026 und 2027 wurde zusätzlich ein Ukraine Support Loan von bis zu 90 Milliarden Euro geschaffen, davon 60 Milliarden zur Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit.

Das sind keine Peanuts. Das ist auch kein Geld, das irgendwo hinter dem Sofa der Europäischen Kommission gefunden wurde.

Es sind gewaltige Summen.

Und nun fehlen wieder Milliarden.

27 Milliarden fehlen. Also bitte einmal Europa anrufen.

Der neue ukrainische Verteidigungsminister beziffert die zusätzliche Finanzierungslücke im Verteidigungsbereich für 2026 auf rund 27 Milliarden Dollar. Kiew möchte deshalb unter anderem einen Teil der eigentlich für 2027 vorgesehenen europäischen Unterstützung vorziehen. Mehrere EU-Staaten zeigen sich dafür offen.

Das bekannte Prinzip funktioniert also weiter:

Geld fehlt. Europa soll es beschaffen.

Und selbstverständlich wird wieder erklärt werden, warum diesmal wirklich keine Alternative existiert.

Es gibt merkwürdigerweise seit Jahren für nahezu alles eine Alternative, nur für immer neue Ukraine-Hilfen soll sie grundsätzlich ausgeschlossen sein.

Wer Zweifel anmeldet, muss sich erklären.

Wer weitere Milliarden verlangt, offenbar weniger.

Dabei wäre nach vier Jahren Krieg eine völlig andere Frage angebracht:

– Wo ist eigentlich der politische Plan für das Ende dieses Krieges?

  • Nicht der Plan für das nächste Quartal.
  • Nicht die nächste Waffenliste.
  • Nicht das nächste Sanktionspaket.
  • Nicht die nächste Finanzierungsrunde.
  • Der Plan für den Frieden.

Die revolutionäre Idee: miteinander reden

  • Diplomatie hat einen schlechten Ruf bekommen.
  • Sie ist zu langsam.
  • Sie produziert keine spektakulären Bilder.
  • Man kann bei einer diplomatischen Initiative auch keine neue Rakete vor eine Kamera stellen und erklären, dass nun endlich die entscheidende Wendung bevorstehe.
  • Diplomatie besteht aus langweiligen Dingen.
  • Gesprächen.
  • Vermittlern.
  • Zugeständnissen.
  • Sicherheitsgarantien.
  • Waffenstillständen.
  • Verhandlungen.
  • Und dem unerträglichen Umstand, dass man dabei gewöhnlich auch mit Menschen sprechen muss, die man nicht leiden kann.

Genau deshalb wurde Diplomatie erfunden.

Mit Freunden braucht man schließlich keinen Friedensvertrag.


Merz, Wadephul und die ewige nächste Lieferung

Die Bundesregierung hält unter Friedrich Merz weiterhin an umfangreicher Unterstützung für die Ukraine fest. Erst Anfang September besprachen Merz und Selenskyj weitere Verteidigungszusammenarbeit; nach ukrainischen Angaben soll Deutschland im September neue Luftverteidigungspakete liefern.

Außenminister Johann Wadephul betont zwar ausdrücklich, Deutschland wolle letztlich zu einem Ende des Krieges und wieder zu konstruktiveren Beziehungen gelangen. Gleichzeitig macht die Bundesregierung dies von einer entsprechenden Bereitschaft Russlands abhängig und setzt ihre Unterstützung der Ukraine fort.

Das kann man vertreten.

Aber man muss es nicht teilen.

Und vor allem darf der Bürger irgendwann fragen:

  • Was genau soll nach der nächsten Lieferung passieren?
  • Und nach der übernächsten?
  • Und nach der Lieferung danach?
  • Noch ein Kriegsjahr?
  • Noch 50 Milliarden?
  • Noch 100 Milliarden?
  • Noch mehr Raketen?
  • Noch mehr Tote?
  • Wann genau kommt der Moment, an dem aus militärischer Unterstützung eine politische Lösung werden soll?

Die Antwort kann nicht ewig lauten:

Später.


Willkommen im deutschen Talkshow-Hauptquartier

Besonders faszinierend ist dabei ein Teil der deutschen Talkshowlandschaft.

Dort kann der Zuschauer regelmäßig beobachten, wie Menschen, die am nächsten Morgen relativ zuverlässig in einem warmen Bett aufwachen werden, darüber diskutieren, welche Waffen andere Menschen benötigen, um andere Menschen zu töten.

Man sitzt unter Studiolicht.

  • Wasserglas links.
  • Mikrofon rechts.
  • Dann wird mit ernster Miene über Reichweiten gesprochen.
  • 300 Kilometer.
  • 500 Kilometer.
  • Noch weiter.
  • Mehr Munition.
  • Mehr Flugabwehr.
  • Mehr Abschreckung.
  • Mehr Druck.

Und irgendwann fällt garantiert der Satz:

„Putin versteht nur Stärke.“

Diplomatie dagegen erscheint gelegentlich wie die leicht peinliche Tante auf einer Familienfeier, von der jeder weiß, dass sie dazugehört, die aber bitte nicht zu lange reden soll.

Das ist grotesk.

Denn Politiker werden nicht dafür gewählt, Kriege möglichst professionell zu verwalten.

Ihre verdammte Aufgabe ist es, Möglichkeiten zu finden, Kriege zu beenden.


Nein, Diplomatie garantiert gar nichts

Dabei sollte man sich nichts vormachen.

  • Putin muss einem Waffenstillstand nicht zustimmen.
  • Selenskyj muss einem Kompromiss nicht zustimmen.

Russland und die Ukraine vertreten teilweise fundamental unvereinbare Positionen.

Ein Verhandlungstisch besitzt keine magischen Kräfte.

Wer behauptet, man müsse nur miteinander reden und am Freitag sei Frieden, verkauft denselben Unsinn wie jene, die seit Jahren suggerieren, die nächste militärische Maßnahme werde nun endlich die Entscheidung bringen.

Diplomatie kann scheitern.

Dann verhandelt man wieder.

Und wieder.

Und wieder.

Genau dafür beschäftigt die Menschheit Diplomaten.

Sonst könnte man Außenministerien schließen und stattdessen einfach Kataloge von Rüstungsunternehmen verteilen.


Wir haben bezahlt

Und nun kommt die Frage, die politisch ausgesprochen werden muss:

Darf Deutschland irgendwann sagen: Es reicht?

  • Ja.
  • Das ist eine vollkommen legitime demokratische Position.
  • Man kann der Ukraine helfen wollen.
  • Man kann weitere Waffenlieferungen befürworten.
  • Man kann weitere Milliardenhilfen verlangen.
  • Aber ebenso darf ein Bürger sagen:
  • Ich möchte das nicht mehr.
  • Ich möchte, dass deutsche Steuergelder stärker für Deutschland eingesetzt werden.
  • Ich möchte nicht, dass immer neue Milliardenkredite aufgenommen oder europäische Verpflichtungen geschaffen werden.
  • Ich möchte nicht, dass die Antwort auf jede militärische Eskalation automatisch die nächste militärische Eskalationsstufe lautet.

Und vor allem:

Ich möchte, dass endlich mit derselben Leidenschaft über Diplomatie gesprochen wird, mit der über Waffen gesprochen wird.

Das ist keine Kapitulation.

Das ist Politik.


Selenskyj muss nicht überzeugt werden, dass Europa zahlen kann

Das weiß er längst.

Interessanter wäre eine andere Botschaft aus Berlin und Brüssel:

  • Unsere Unterstützung ist nicht unbegrenzt.
  • Europa unterstützt Verhandlungen.
  • Europa bietet Vermittlung an.
  • Europa arbeitet an Sicherheitsgarantien.
  • Europa verlangt ernsthafte Gespräche von beiden Seiten.

Und Europa macht klar:

Der Krieg darf kein finanzpolitisches Perpetuum mobile werden.

Denn derzeit diskutiert Kiew bereits wieder über zusätzliche Milliarden und eine beschleunigte Bereitstellung europäischer Mittel. Gleichzeitig wird über die Nutzung von rund 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte beraten.

Man kann jeden einzelnen dieser Schritte begründen.

Aber irgendwann ergibt die Summe dieser Einzelentscheidungen eine Strategie.

Und diese Strategie scheint bislang erschreckend oft zu lauten:

Weiter.


Aber wohin?

Genau diese Frage sollten Friedrich Merz, Johann Wadephul, Wolodymyr Selenskyj und jeder deutsche Talkshowgast beantworten, der die nächste Waffenlieferung verlangt:

  • Wohin führt Ihr Weg?
  • Was ist das realistische Endziel?
  • Wann beginnt die diplomatische Phase?
  • Welche Kompromisse wären überhaupt denkbar?
  • Welche Sicherheitsordnung soll anschließend entstehen?

Und wie verhindern wir, dass Europa eines Tages vor einem verwüsteten Kontinent steht und feststellt, dass alle Beteiligten jahrelang über Waffen gesprochen haben, aber viel zu wenig darüber, wie der verdammte Krieg eigentlich aufhören soll?


Es reicht

Vielleicht ist genau das inzwischen die radikalste Forderung:

  • Nicht mehr Krieg verwalten. Frieden organisieren.
  • Deutschland hat geholfen.
  • Europa hat geholfen.

Mehr als 220 Milliarden Euro Unterstützung durch EU und Mitgliedstaaten sind keine Kleinigkeit.

Deshalb darf man heute sagen:

  • Wir haben genug bezahlt.
  • Nicht weil uns ukrainische Menschen gleichgültig wären.
  • Gerade weil weiterhin Ukrainer und Russen sterben.
  • Weil Familien ihre Söhne verlieren.
  • Weil Städte zerstört werden.
  • Weil jeder weitere Kriegsmonat neue Gräber produziert.
  • Und weil kein Fernsehstudio, keine Pressekonferenz und kein weiterer Milliardenbeschluss daran etwas Romantisches machen kann.
  • Setzt euch an den verdammten Tisch.
  • Redet.
  • Verhandelt.
  • Streitet.
  • Geht auseinander.
  • Kommt wieder zusammen.
  • Verhandelt erneut.
  • Und wenn es hundert Anläufe braucht, dann eben hundert.
  • Denn Diplomatie ist mühsam.

Krieg ist einfacher.

Man braucht dafür letztlich nur Geld, Waffen und immer neue Menschen.

Und von allen dreien hat dieser Krieg bereits viel zu viel verschlungen.

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Merz und die Rente: Für alles Geld da – nur nicht für die eigenen Leute
4 Minuten gelesen

Friedrich Merz hat gesprochen. Und wenn der Kanzler ein „Machtwort“ spricht, darf der deutsche Arbeitnehmer offenbar schon einmal seine Arbeitsschuhe neu besohlen lassen: Er könnte sie länger brauchen.

Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren soll weg. Merz nennt sie einen „Anreiz zur Frühverrentung“. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wer mit 16 oder 17 angefangen hat zu arbeiten, jahrzehntelang Beiträge gezahlt, Steuern entrichtet und dieses Land mitfinanziert hat, bekommt am Ende nicht etwa Anerkennung, sondern wird behandelt, als müsse man ihn von einer ungehörigen Versuchung abbringen.

45 Jahre gearbeitet? Stell dich nicht so an!

Was für eine bemerkenswerte sozialpolitische Verschiebung.

45 Beitragsjahre sind plötzlich kein Lebenswerk mehr, sondern ein Problem.

Wer nach Jahrzehnten auf dem Bau, in der Pflege, im Handwerk, in der Industrie oder im Schichtdienst irgendwann sagt „Es reicht“, gilt politisch als jemand, der zu früh aus dem Arbeitsleben gelockt wird.

–

Merz spricht von einer alternden Gesellschaft.

Das Problem existiert tatsächlich.

–

Nur wird daraus eine erstaunlich einfache Schlussfolgerung gezogen: Dann müssen die Leute eben länger arbeiten.

Wie praktisch.

–

Über die Belastung eines Dachdeckers mit 63, einer Pflegekraft nach Jahrzehnten Schichtdienst oder eines Industriearbeiters nach 45 Versicherungsjahren entscheidet schließlich niemand mit kaputtem Rücken auf einem Gerüst.

Das erledigt die Politik in klimatisierten Besprechungsräumen.

Sparsamkeit wird immer dann entdeckt, wenn es um die eigenen Bürger geht

Besonders bitter wird die Sache angesichts der politischen Prioritäten.

Deutschland mobilisiert Milliarden für Verteidigung und Unterstützung der Ukraine. Der Staat trägt erhebliche Kosten für Migration, Unterbringung, Integration und Sozialleistungen. Gleichzeitig wachsen Bundesausgaben und Schulden in gewaltigen Dimensionen.

Über all diese Ausgaben darf und muss politisch gestritten werden.

Aber ausgerechnet beim Menschen, der 45 Jahre in das deutsche Sozialversicherungssystem eingezahlt hat, entdeckt die Bundesregierung plötzlich die ökonomische Vernunft.

Da heißt es dann: Das können wir uns auf Dauer nicht leisten.

Eine bemerkenswerte Reihenfolge der Prioritäten.

Der deutsche Arbeitnehmer darf jahrzehntelang einzahlen. Er darf höhere Beiträge bezahlen. Er darf steigende Lebenshaltungskosten tragen. Und wenn er schließlich seine Gegenleistung erwartet, erklärt ihm die Politik, dass seine Rente leider ein problematischer „Anreiz“ sei.

Und was wurde eigentlich aus den Wahlversprechen?

Genau hier wird die Sache für Merz politisch besonders unangenehm.

Denn viele Menschen haben CDU und Friedrich Merz nicht gewählt, damit nach der Wahl erklärt wird, warum Belastungen leider unvermeidlich sind. Merz trat mit dem Anspruch an, Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen, den Staat effizienter zu machen, Migration zu begrenzen und Leistung wieder stärker anzuerkennen.

Und nun?

Der Bürger erlebt wieder jenes politische Kunststück, das inzwischen fast zum Ritual geworden ist:

Vor der Wahl wird versprochen. Nach der Wahl wird gerechnet. Und bezahlen darf am Ende derjenige, der gearbeitet hat.

Man kann die Rente nach 45 Versicherungsjahren reformieren wollen. Man kann über demografische Probleme sprechen. Man kann sogar argumentieren, dass das bestehende Rentensystem langfristig nicht finanzierbar ist.

Aber dann sollte man den Menschen wenigstens reinen Wein einschenken.

Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, ist kein „Frühverrentungsproblem“.

Merz hat nicht nur ein Rentenproblem

Er hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Denn immer mehr Bürger dürften sich fragen, was eigentlich noch Bestand hat, wenn Wahlversprechen bereits wenige Monate später der politischen Realität geopfert werden.

–

Die Botschaft, die bei vielen Arbeitnehmern ankommt, ist verheerend:

Für internationale Verpflichtungen findet Deutschland Milliarden. Für immer neue staatliche Aufgaben findet Deutschland Milliarden. Für Verteidigung findet Deutschland Milliarden. Für Migration und Integration werden Milliarden bereitgestellt.

–

Aber wenn ein deutscher Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren seine abschlagsfreie Rente möchte, wird plötzlich der Taschenrechner herausgeholt.

–

Dann wird aus Lebensleistung ein „Anreiz zur Frühverrentung“.

–

Das ist nicht nur schlechte Kommunikation. Es ist politischer Sprengstoff.

Denn irgendwann stellt sich der Bürger eine ausgesprochen einfache Frage:

Warum soll ich einem Staat jahrzehntelang vertrauen, wenn dieser Staat seine eigenen Zusagen immer dann neu interpretiert, wenn ich selbst an der Reihe bin?

Friedrich Merz wollte das Vertrauen in die Politik zurückholen.

Mit dieser Sozialpolitik könnte ihm etwas anderes gelingen:

Er liefert den Menschen einen weiteren Grund, ihr endgültig nicht mehr zu trauen.

„Fleiß muss sich wieder lohnen.“
„Wir wollen ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft.“
„Illegale Migration wollen wir stoppen.“

„Politik für die hart arbeitende Bevölkerung – eine Agenda für die Fleißigen“.

Alles Original Werbeversprechen dieser CDU und dieses Kanzlers

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Zuwanderung um jeden Preis? Steinmeiers Forderung geht an der Realität vorbei
3 Minuten gelesen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärt allen Ernstes, Deutschland brauche mehr Zuwanderung, „wenn wir funktionieren wollen“. Angesichts der Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt muss man sich fragen: Welche Art von Zuwanderung meint der Bundespräsident eigentlich?

Deutschland hat bereits mehr als drei Millionen offiziell registrierte Arbeitslose. Millionen weitere Menschen im erwerbsfähigen Alter beziehen staatliche Leistungen. Gleichzeitig ächzen Städte und Gemeinden unter steigenden Sozialausgaben, Wohnraummangel, Integrationskosten und einer Verwaltung, die vielerorts längst an ihre Grenzen stößt.

Und die Antwort aus dem Schloss Bellevue lautet: mehr Zuwanderung?

Das ist politische Realitätsverweigerung, solange nicht sauber zwischen qualifizierter Arbeitsmigration und Zuwanderung mit dauerhafter Abhängigkeit von staatlichen Leistungen unterschieden wird.

Natürlich fehlen Deutschland Ärzte, Pflegekräfte, Handwerker, Ingenieure und andere qualifizierte Beschäftigte. Doch ein Fachkräftemangel wird nicht dadurch beseitigt, dass schlicht mehr Menschen ins Land kommen. Entscheidend sind Qualifikation, Sprachkenntnisse, Anerkennung von Abschlüssen und vor allem die tatsächliche Integration in den Arbeitsmarkt.

Zuwanderung ist nicht automatisch Fachkräftezuwanderung.

Genau diese simple Wahrheit wird in der politischen Debatte viel zu häufig verwischt.

Noch absurder wird es, wenn Deutschland einerseits Millionen Menschen ohne reguläre Beschäftigung finanziert und andererseits so tut, als könne der eigene Arbeitskräftebedarf fast ausschließlich durch weitere Migration gelöst werden.

Warum wird nicht mit derselben politischen Energie gefragt, wie möglichst viele der bereits hier lebenden Erwerbsfähigen in Arbeit gebracht werden können?

Warum werden Qualifizierung, Ausbildung und Vermittlung nicht zur absoluten Priorität?

Warum wird nicht offen darüber gesprochen, welche Formen der Migration den Sozialstaat netto entlasten und welche ihn zusätzlich belasten?

Und warum wird der Bevölkerung immer wieder das Wort „Fachkräfte“ präsentiert, wenn tatsächlich über eine wesentlich breitere Zuwanderung gesprochen wird?

Deutschland braucht selbstverständlich Menschen, die hier arbeiten, Steuern zahlen, Unternehmen gründen und dringend benötigte Qualifikationen mitbringen. Was Deutschland nicht braucht, ist eine Politik, die jede Form von Zuwanderung rhetorisch zum Heilmittel gegen den Fachkräftemangel erklärt.

Wer Fachkräfte benötigt, soll Fachkräfte anwerben: gezielt, nach nachvollziehbaren Kriterien und orientiert am tatsächlichen Bedarf.

Gleichzeitig muss der Staat von arbeitsfähigen Menschen, die dauerhaft öffentliche Leistungen beziehen, konsequent verlangen, jede zumutbare Möglichkeit zur Qualifizierung und Beschäftigung wahrzunehmen.

Ein Sozialstaat kann großzügig sein. Aber er kann auf Dauer nicht funktionieren, wenn die Zahl seiner Leistungsempfänger schneller wächst als die Zahl derjenigen, die ihn finanzieren.

Steinmeiers Satz müsste deshalb eigentlich anders lauten:

Deutschland braucht nicht einfach mehr Zuwanderung. Deutschland braucht mehr Menschen in produktiver Beschäftigung.

Alles andere ist keine Strategie gegen den Fachkräftemangel, sondern die Fortsetzung einer Politik, die Zuwanderungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik miteinander vermischt und anschließend überrascht feststellt, dass die Rechnung nicht aufgeht.

#Steinmeier #Zuwanderung #Migration #Fachkräftemangel #Arbeitslosigkeit #Sozialstaat #Bürgergeld #Arbeitsmarkt #Deutschland #Fachkräfte

Dänemark schiebt Schwerkriminelle ab – Deutschland verwaltet das Problem
2 Minuten gelesen

Dänemark macht vor, was Deutschland seit Jahren nicht konsequent auf die Reihe bekommt: Wer als Ausländer schwere Straftaten begeht, soll sein Aufenthaltsrecht verlieren und das Land verlassen.

Die sozialdemokratisch geführte Regierung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verschärft dafür das Ausweisungsrecht deutlich. Wer wegen bestimmter schwerer Straftaten zu mindestens einem Jahr unbedingter Haft verurteilt wird, soll künftig grundsätzlich ausgewiesen werden. Nur besondere Ausnahmefälle sollen davon ausgenommen bleiben.

Und Deutschland?

Hier kennt man das inzwischen vertraute Ritual: Nach schweren Straftaten folgen Betroffenheit, politische Forderungen, Talkshows, neue Ankündigungen und irgendwann die Nachricht, dass eine Abschiebung leider nicht möglich gewesen sei.

Der deutsche Staat wirkt dabei bisweilen entschlossener darin, Abschiebehindernisse zu erklären, als Abschiebungen tatsächlich durchzusetzen.

Dänemark setzt dagegen eine verblüffend einfache Priorität: Der Schutz der eigenen Bevölkerung wiegt schwer. Wer kein dänischer Staatsbürger ist und durch schwere Gewalt-, Sexual- oder organisierte Kriminalität zeigt, dass er elementare Regeln des Gastlandes missachtet, muss mit dem Verlust seines Aufenthaltsrechts rechnen.

Besonders peinlich für Deutschland: Diese Politik kommt nicht von irgendeiner vermeintlich „rechtsextremen“ Regierung, sondern von Sozialdemokraten.

Während deutsche Politiker noch darüber streiten, welche Formulierung migrationspolitisch gerade als zumutbar gilt, verschiebt Kopenhagen die Grenzen des Machbaren.

Natürlich gelten auch dort rechtsstaatliche Grenzen. Natürlich kann Dänemark die Europäische Menschenrechtskonvention nicht einfach ignorieren. Aber der politische Unterschied könnte kaum deutlicher sein:

Dänemark sucht nach Wegen, ausländische Schwerkriminelle loszuwerden. Deutschland findet erstaunlich zuverlässig Gründe, warum sie bleiben.

Das ist keine Stärke des Rechtsstaates. Ein Rechtsstaat muss nicht nur die Rechte eines Täters beachten. Er hat ebenso die verdammte Pflicht, seine Bürger vor Menschen zu schützen, die durch schwerste Straftaten bewiesen haben, dass sie für diese Gesellschaft eine Gefahr darstellen.

Vielleicht sollte Berlin deshalb einmal weniger darüber reden, was angeblich alles nicht geht, und nach Kopenhagen schauen.

Denn ein Staat, der selbst bei ausländischen Schwerkriminellen seine Möglichkeiten zur Aufenthaltsbeendigung nicht konsequent nutzt, darf sich nicht wundern, wenn seine Bürger irgendwann das Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit verlieren.

#Dänemark #Deutschland #Abschiebung #MetteFrederiksen #Migration #Ausländerkriminalität #InnereSicherheit #Migrationspolitik #Straftäter #Rechtsstaat #Abschiebepolitik

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Iran-Krieg: Wenn das Völkerrecht plötzlich nicht mehr zählt
3 Minuten gelesen

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran offenbart nicht nur ein strategisches Desaster, sondern auch eine bemerkenswerte westliche Doppelmoral. Nach der Darstellung des zugrunde liegenden Beitrags begann der Angriff während laufender diplomatischer Gespräche und ohne eine unmittelbar vorausgegangene iranische Attacke, die diesen Krieg ausgelöst hätte. Ein klares politisches Endziel ist bis heute kaum erkennbar.

Was soll eigentlich erreicht werden? Die Zerstörung des iranischen Atomprogramms? Ein Regimewechsel? Die Kapitulation Teherans? Eine neue Regierung nach westlichen Vorstellungen?

Gerade darin liegt das Problem: Ein Krieg ohne klar definierten politischen Endzustand kann militärisch noch so viele Ziele zerstören und trotzdem strategisch scheitern. Die Vorstellung, Bombardierungen würden automatisch zum Zusammenbruch des iranischen Staates führen, hat sich als gefährliche Illusion erwiesen.

Und Deutschland?

Besonders problematisch wird es, wenn man die deutsche Haltung danebenstellt.

Beim russischen Angriff auf die Ukraine argumentiert die Bundesregierung seit Jahren mit Völkerrecht, territorialer Integrität und dem Verbot, politische Ziele mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Diese Prinzipien sind wichtig. Gerade deshalb müssen sie universell gelten.

Wer Russland wegen seines völkerrechtswidrigen Einmarsches verurteilt, kann bei militärischen Angriffen anderer Staaten nicht plötzlich wesentlich großzügigere Maßstäbe anlegen, nur weil die Angreifer Verbündete sind.

Die Vorgeschichte des Ukrainekrieges mit NATO-Osterweiterung, dem Krieg im Donbass, Minsk und den gescheiterten Verhandlungen kann und muss diskutiert werden. Sie erklärt Teile der Eskalation, rechtfertigt aber den russischen Einmarsch nicht automatisch. Ebenso wenig darf eine behauptete iranische Bedrohung automatisch als Freibrief für einen Krieg behandelt werden.

Genau hier zeigt sich die erbärmliche Doppelmoral: Völkerrecht darf kein Instrument sein, das man gegen geopolitische Gegner hervorholt und bei den eigenen Partnern wieder in der Schublade verschwinden lässt.

Deutschland müsste deshalb gerade aufgrund seiner Haltung zum Ukrainekrieg besonders konsequent sein. Ein Angriffskrieg bleibt politisch und rechtlich problematisch, unabhängig davon, ob die Bomben russische, amerikanische oder israelische Hoheitszeichen tragen.

Krieg ohne erkennbares Ziel

Noch absurder wird die Lage durch die strategische Orientierungslosigkeit. Iran ist kein künstliches Staatsgebilde, das nach einigen Luftangriffen einfach auseinanderfällt. Das Land verfügt über eine jahrtausendealte nationale Identität, staatliche Institutionen, eine große Bevölkerung und erhebliche industrielle und militärische Fähigkeiten.

Die Vorstellung, man könne das Land bombardieren und anschließend werde sich wie von selbst eine westlich orientierte Regierung etablieren, erinnert fatal an frühere Interventionen.

Irak, Afghanistan und Libyen sollten eigentlich genügend Anschauungsmaterial geliefert haben. Offenbar besitzt Washington jedoch ein erstaunliches Talent dafür, dieselben Experimente mit neuen Ländern zu wiederholen und anschließend vom Ergebnis überrascht zu sein.

Deutschland sollte bei solchen Abenteuern nicht applaudieren.

Wer eine „regelbasierte internationale Ordnung“ fordert, muss dieselben Regeln auch gegenüber Freunden und Verbündeten einfordern.

Ein Recht für die USA oder Israel kann es nicht geben.

Wer glaubwürdig gegen Angriffskriege auftreten will, muss gegen Angriffskriege auftreten. Punkt.

#Iran #USA #Israel #Deutschland #Bundesregierung #Völkerrecht #Doppelmoral #Krieg #Nahost #Ukraine #Russland #Diplomatie #Frieden

Deutsche Werte, deutsche Geschichte – und Merz ruft „Slawa Ukrajini!“
7 Minuten gelesen

Es reicht.

Deutschland belehrt seit Jahrzehnten die halbe Welt über Nationalsozialismus, Rechtsextremismus, historische Verantwortung und die besondere Pflicht der Deutschen, niemals wegzusehen.

Und dann steht ein deutscher Bundeskanzler da und beendet seine Botschaft an die Ukraine ausgerechnet mit:

Man soll also bei jedem deutschen Symbol dreimal hinschauen, jede historische Anspielung sezieren und jede vermeintliche rechte „Codesprache“ entschlüsseln – aber wenn es um ukrainischen Nationalismus geht, sollen wir plötzlich geschichtsblind werden?

Nein.

Stepan Bandera und die OUN-B gehören zur Geschichte des radikalen ukrainischen Nationalismus.

Teile dieses Milieus waren antisemitisch und faschistisch geprägt. Angehörige ukrainisch-nationalistischer Organisationen waren während des Zweiten Weltkriegs an schwersten Verbrechen beteiligt. Die historische Zusammenarbeit ukrainischer Nationalisten mit NS-Deutschland in bestimmten Phasen lässt sich ebenfalls nicht einfach aus der Geschichte radieren.

  • Und trotzdem wird Bandera in Teilen der heutigen Ukraine als Held verehrt.
  • Straßen wurden nach ihm benannt.
  • Denkmäler wurden errichtet.
  • Gedenkveranstaltungen finden statt.
  • Andere historische Vertreter des radikalen ukrainischen Nationalismus werden ebenfalls öffentlich geehrt.

Das ist keine russische Erfindung.

Das ist ukrainische Erinnerungspolitik.

Seit Jahren tauchen Bilder ukrainischer Kämpfer mit Symbolen aus dem nationalsozialistischen und neonazistischen Zeichenvorrat auf.

  • SS-Runen.
  • Totenkopf-Symbolik.
  • Schwarze Sonne.
  • Andere rechtsextreme Embleme.
  • Auch Hitlergrüße ukrainischer Rechtsextremisten sind dokumentiert worden.

Natürlich trägt nicht jeder ukrainische Soldat solche Zeichen. Natürlich ist nicht jeder Ukrainer Rechtsextremist.

Aber das ist nicht der Punkt.

Die entscheidende Frage lautet:

  • Ein deutscher Soldat mit SS-Symbolen wäre ein nationaler Skandal.
  • Bei ukrainischen Soldaten sollen wir offenbar die Augen zukneifen.

Was für eine groteske Doppelmoral.

Besonders verstörend ist die Verehrung nationalistischer Führungsfiguren, deren historische Organisationen mit ethnischer Gewalt, Antisemitismus und Kollaboration belastet sind.

Das ist genau jene Form der Geschichtsverklärung, gegen die Deutschland angeblich so entschlossen kämpft.

Nur offenbar nicht überall.

Wer nationalistische Täter zu Helden erklärt, ihre Denkmäler errichtet und ihre Traditionen romantisiert, betreibt keine nüchterne Erinnerungskultur.

Er betreibt politische Mythenbildung.

Und wenn rechtsextreme Gruppen diese Figuren zusätzlich mit NS-Symbolik verbinden, muss man endlich aufhören, das Problem kleinzureden.

Dann schauen wir auf die Gegenwart.

Aus der Ukraine existieren zahlreiche Berichte und Videos über gewaltsame Mobilisierungen.

Männer werden auf Straßen kontrolliert.

Es kommt zu Rangeleien und Gewalt.

Menschen werden gegen ihren Willen in Fahrzeuge gebracht.

Es gibt Vorwürfe von Misshandlungen in Rekrutierungszentren und dokumentierte Todesfälle, die Untersuchungen ausgelöst haben.

Das ukrainische Problem ist inzwischen so bekannt, dass sich dafür der Begriff „Busifizierung“ eingebürgert hat.

Man kann die Notwendigkeit einer Mobilisierung im Krieg erklären.

Aber man kann Gewalt gegen Menschen nicht mit dem Etikett „Demokratie“ heiligen.

Ein Bürger verliert seine Menschenwürde nicht dadurch, dass seine Regierung Soldaten braucht.

Für einen großen Teil der ukrainischen Männer gilt seit Jahren:

Das Land einfach verlassen?

Nicht möglich.

Wahlen?

Unter dem Kriegsrecht ausgesetzt.

Medien?

Erheblichen kriegsbedingten Einschränkungen unterworfen.

Politische Parteien?

Mehrere wurden verboten oder suspendiert, insbesondere wegen behaupteter beziehungsweise festgestellter Verbindungen nach Russland.

Religion?

Auch dort greift der Staat inzwischen massiv ein, insbesondere gegenüber Organisationen, denen institutionelle Verbindungen zur Russisch-Orthodoxen Kirche vorgeworfen werden.

Für einzelne Maßnahmen können Sicherheitsgründe existieren.

Aber irgendwann muss man aufhören, jede Einschränkung mit demselben Satz wegzuwischen:

„Es ist eben Krieg.“

Denn Grundrechte beweisen ihren Wert gerade dann, wenn ihre Einhaltung unbequem wird.

Die Ukraine kämpft seit Jahrzehnten mit massiver Korruption.

Korruptionsskandale reichen bis in staatliche Institutionen und den Verteidigungsbereich.

Selbst während Europa Milliarden überweist, müssen internationale Partner darauf drängen, dass ukrainische Antikorruptionsbehörden ihre Unabhängigkeit behalten.

Was für ein politisches Schauspiel:

Die europäischen Steuerzahler sollen immer neue Milliarden bereitstellen, während gleichzeitig darüber gestritten werden muss, ob diejenigen, die Korruption untersuchen sollen, überhaupt unabhängig arbeiten dürfen.

Und wer darauf hinweist, bekommt schnell erklärt, er betreibe russische Propaganda.

Nein.

Korruption wird nicht zu russischer Propaganda, nur weil Russland ebenfalls darüber spricht.

Auch Menschenhandel und die Gefährdung von Kindern verdienen wesentlich mehr Aufmerksamkeit.

Krieg und millionenfache Flucht schaffen ideale Bedingungen für kriminelle Netzwerke. Internationale Organisationen haben wiederholt vor den besonderen Risiken für ukrainische Frauen und Kinder gewarnt.

Daneben existiert in der Ukraine seit Jahren eine kommerzielle Leihmutterschaftsindustrie, die international kontrovers diskutiert wird.

Man kann über deren rechtliche und moralische Bewertung streiten.

Was man nicht tun sollte, ist jede Kritik daran reflexartig wegzuwischen.

Wo Schwangerschaft, internationale Vermittler, erhebliche Geldbeträge und die Übergabe von Neugeborenen zusammentreffen, sind strengste Kontrollen erforderlich.

Kinder dürfen niemals Handelsobjekte werden.

  • Bandera-Verehrung.
  • Problematische nationalistische Erinnerungspolitik.
  • NS-Symbole in militärischen Zusammenhängen.
  • Rechtsextreme Gruppen.
  • Gewaltsame Rekrutierungen.
  • Ausreisebeschränkungen.
  • Eingriffe in Medien.
  • Eingriffe in Religionsgemeinschaften.
  • Parteiverbote.
  • Korruption.
  • Und Deutschland?

Deutschland überweist Milliarden, liefert Waffen und sein Bundeskanzler ruft:

„Slawa Ukrajini!“

Das ist der eigentliche Skandal.

Ausgerechnet Deutschland sollte bei nationalistischen Bewegungen mit faschistischer Vergangenheit nicht applaudieren.

Ausgerechnet Deutschland sollte nicht wegsehen, wenn NS-Symbolik auftaucht.

Ausgerechnet Deutschland sollte keine historische Amnesie entwickeln, nur weil die Täterverehrung diesmal politisch auf der vermeintlich richtigen Seite stattfindet.

Und ausgerechnet ein deutscher Bundeskanzler sollte verdammt genau wissen, welchen historischen Ballast politische Grüße besitzen können.

Merz hätte sagen können:

  • „Es lebe die freie Ukraine.“
  • Er hätte Frieden wünschen können.
  • Er hätte den Ukrainern Sicherheit und Selbstbestimmung wünschen können.
  • Stattdessen übernimmt er demonstrativ ihren Nationalgruß.
  • Das mag diplomatisch gemeint sein.

Politisch ist es trotzdem ein Armutszeugnis.

Nein, daraus folgt nicht, dass 40 Millionen Ukrainer Nazis wären.

Aber ebenso wenig darf die gegenteilige Lüge gelten: dass Rechtsextremismus, Bandera-Kult und problematische nationalistische Traditionen in der Ukraine praktisch nicht existierten und jeder Hinweis darauf lediglich „Kreml-Propaganda“ sei.

Wer Bandera und andere historisch schwer belastete Nationalisten glorifiziert, wer NS-Symbole trägt oder den Hitlergruß zeigt, verdient keine sprachliche Watte. Dieses Verhalten ist rechtsextrem und, wo es sich ausdrücklich auf den Nationalsozialismus bezieht, nazistisch. Punkt.

Und wenn solche Erscheinungen politisch relativiert, historisch beschönigt oder aus geopolitischer Bequemlichkeit ignoriert werden, gehört auch das kritisiert.

Ein deutscher Bundeskanzler sollte dabei nicht derjenige sein, der nationale Parolen übernimmt.

Er sollte derjenige sein, der sagt:

Unsere Solidarität endet dort, wo Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Lehren aus dem Nationalsozialismus zur Verhandlungsmasse werden.

Das wären deutsche Werte.

Alles andere riecht verdächtig nach einer Erinnerungskultur, die ihre Maßstäbe danach auswählt, wer gerade Freund und wer Feind ist.

#Merz #SlawaUkrajini #Ukraine #Bandera #OUN #UPA #Rechtsextremismus #Nazisymbole #Geschichtsvergessenheit #Doppelmoral #Menschenrechte #Pressefreiheit #Religionsfreiheit #Korruption #Mobilisierung #Erinnerungskultur #Bundesregierung

In eigener Sache:

Du kannst nicht mehr sagen, dass…
8 Minuten gelesen

Eine Demokratie beginnt nicht erst dann Schaden zu nehmen, wenn Meinungen verboten werden. Ein Warnsignal ist bereits erreicht, wenn immer mehr Bürger zwar formal alles sagen dürfen, aber aus Angst vor sozialer Ächtung, beruflichen Konsequenzen oder öffentlicher Diffamierung lieber schweigen.

Eine freie Gesellschaft erkennt man nicht daran, dass die richtige Meinung frei ausgesprochen werden darf. Man erkennt sie daran, dass auch die falsche, unbequeme und mehrheitlich verachtete Meinung ausgesprochen werden kann, solange sie sich innerhalb der Gesetze bewegt.

  • Du kannst deinen Arbeitskollegen oder Freunden nicht mehr sagen, dass du die aktuelle Migrationspolitik für gescheitert hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen befürwortest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Einbürgerung an strengere Voraussetzungen knüpfen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du findest, Integration müsse in erster Linie eine Bringschuld des Zuwanderers sein.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du bei Kriminalitätsstatistiken auch Nationalität und Aufenthaltsstatus diskutieren möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Islamismus für eine ernsthafte Bedrohung hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass Religion für dich Privatsache ist und sich staatlichem Recht unterordnen muss.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du politischen Islam kritisierst, ohne dass daraus eine Ablehnung sämtlicher Muslime konstruiert wird.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Männer und Frauen biologisch unterscheiden möchtest, ohne daraus gleich eine komplette Weltanschauungsschlacht zu machen. Die Menschheit hat erstaunliches Talent, aus zwei Sätzen einen Dreißigjährigen Krieg zu bauen.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Gendern ablehnst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Quoten für das falsche Instrument hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Identitätspolitik ablehnst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du politische Neutralität an Schulen besonders wichtig findest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Parteipolitik aus dem Unterricht heraushalten möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du öffentlich finanzierte NGOs kritisch überprüfen lassen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr fragen, warum bestimmte politische Organisationen überhaupt Steuergeld erhalten.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Entwicklungshilfe kürzen oder grundsätzlich überprüfen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Waffenlieferungen in Kriegsgebiete grundsätzlich kritisch siehst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Verhandlungen auch mit Regierungen befürwortest, die du nicht magst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du deutsche Interessen stärker gewichtet sehen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du EU-Kompetenzen wieder auf die Nationalstaaten übertragen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du den Euro kritisch beurteilst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Sanktionen gegen andere Staaten für kontraproduktiv hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du die Energiewende in ihrer heutigen Form für zu teuer hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Kernenergie wieder nutzen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Verbrennungsmotoren weiterhin für sinnvoll hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Klimaschutzmaßnahmen nach Kosten und tatsächlichem Nutzen bewerten möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Windräder vor deiner Haustür nicht haben möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du die öffentlich-rechtlichen Sender verkleinern möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du ARD und ZDF für politisch einseitig hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du den Rundfunkbeitrag abschaffen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Journalisten genauso kritisch hinterfragst wie Politiker.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Parteiverbotsverfahren für politisch gefährlich hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du eine Partei wählen würdest, die dein Gegenüber verachtet.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Regierungsentscheidungen für inkompetent hältst, ohne dass daraus gleich eine Frage deiner demokratischen Gesinnung gemacht wird.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Deutschland und seine Kultur magst, ohne erst fünf Fußnoten darüber anzufügen, was du damit selbstverständlich nicht gemeint hast.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Traditionen bewahren möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Heimat für einen positiven Begriff hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Nationalflaggen völlig normal findest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Weihnachtsmärkte weiterhin Weihnachtsmärkte nennen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du nicht jeden gesellschaftlichen Trend mitmachen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du politische Satire über alle politischen Lager gleichermaßen erwartest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du einen prominenten Kabarettisten schlicht nicht lustig findest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du keine politische Haltung aus Filmen, Sportveranstaltungen oder Unterhaltungssendungen serviert bekommen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Sport einfach nur als Sport sehen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du keine Lust hast, jeden gesellschaftlichen Konflikt auf Facebook, X oder am Mittagstisch auszutragen.
  • Du kannst deinen Arbeitskollegen oder Freunden nicht mehr sagen, dass dir die massive Aufrüstung Deutschlands und Europas Sorgen macht.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass dir die zunehmend martialische Sprache in der Politik zu weit geht und du keine weitere Militarisierung der Gesellschaft möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du pauschales Russland-Bashing genauso ablehnst wie pauschale Feindbilder gegenüber jedem anderen Volk.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass dir das Einfrieren oder die Beschlagnahmung von Vermögen ohne ausreichende rechtsstaatliche Verfahren Angst macht, weil Eigentumsrechte auch dann gelten müssen, wenn der Eigentümer politisch unerwünscht ist.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du eine Abschaffung oder schleichende Zurückdrängung des Bargelds ablehnst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Bargeld auch als Stück persönlicher Freiheit und Privatsphäre erhalten möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass dich die ständig steigenden Belastungen beim Tanken nerven und du nicht jede neue Abgabe als alternativlos akzeptierst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du es für ein Armutszeugnis hältst, wenn Bahnfahren immer teurer wird, während Verspätungen und Zugausfälle zum Alltag gehören.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Sozialabbau bei der eigenen Bevölkerung ablehnst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du wissen möchtest, nach welchen Regeln Zugewanderte Renten- und Sozialleistungen erhalten und ob diese Regeln gegenüber langjährigen Beitragszahlern gerecht sind.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du dir sehr gut vorstellen kannst, dass Bürgergeldempfänger zu Arbeiten rangezogen werden.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du eine Privilegierung irgendeiner gesellschaftlichen Gruppe aufgrund ihrer Identität ablehnst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass für dich Transmenschen selbstverständlich dieselben Rechte und dieselbe Würde haben wie alle anderen, aber deshalb weder bessere noch schlechtere Menschen sind.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du einen CSD als Demonstration für gleiche Rechte völlig legitim findest, öffentliche sexualisierte Darstellungen oder demonstrative Nacktheit aber trotzdem kritisieren darfst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass Toleranz für dich keine Einbahnstraße ist.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass Akzeptanz nicht bedeutet, jede Lebensweise, politische Botschaft oder öffentliche Inszenierung persönlich gutheißen zu müssen.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass Gleichberechtigung Gleichbehandlung bedeutet und nicht, dass bestimmte Gruppen grundsätzlich über Kritik stehen.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Frieden für ein sinnvolleres politisches Ziel hältst als immer neue Waffen, Feindbilder und Eskalationsrhetorik.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Russland kritisieren und trotzdem Frieden und wirtschaftliche Beziehungen mit Russland wollen kannst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du weder Washington noch Moskau noch Brüssel blind folgen möchtest, sondern deutsche Interessen im Mittelpunkt deutscher Politik sehen willst.
  • Du merkst, dass etwas mit der politischen Kultur nicht mehr stimmt, wenn nicht mehr darüber gestritten wird, ob deine Argumente richtig oder falsch sind, sondern bereits die Tatsache, dass du sie aussprichst, zum Problem erklärt wird.

Eine Demokratie stirbt nicht erst dann, wenn das Reden verboten wird. Sie beginnt zu sterben, wenn die Menschen aus Angst vor den Folgen freiwillig schweigen.

#Demokratie #Meinungsfreiheit #Redefreiheit #Meinungsvielfalt #Debattenkultur #PolitischeKultur #Deutschland #Grundrechte #Freiheit #Rechtsstaat #KeineDenkverbote #KritikMussErlaubtSein #Bargeld #Aufrüstung #Frieden #Russland #Ukraine #Migration #Asylpolitik #Rundfunkbeitrag #ÖRR #Energiewende #Sozialpolitik #Rente #DeutscheBahn #CSD #Toleranz #Pressefreiheit #Steuergeld #Bürgerrechte

Die Handtuch-Polizei auf hoher See: Warum 30 Minuten völlig ausreichen
5 Minuten gelesen

Auf „Mein Schiff“ wird gegen Dauerreservierer durchgegriffen und die Passagiere finden es gut

Es gehört zu den großen ungelösten Fragen des Massentourismus: Wie lange darf ein Handtuch eigentlich allein Urlaub machen?

Während sein Besitzer gemütlich frühstückt, anschließend noch einen Kaffee trinkt, eine Runde über das Schiff dreht und vielleicht irgendwann gegen Mittag wieder auftaucht, verbringt das Handtuch bereits seit Stunden einen ausgesprochen entspannten Vormittag auf einer der begehrtesten Sonnenliegen.

Jahrzehntelang galt diese Form der vorsorglichen Gebietsaneignung als geradezu deutsche Urlaubstradition. Doch eine aktuelle YouGov-Befragung räumt zumindest teilweise mit diesem Klischee auf.

Demnach haben jeweils 45 Prozent der befragten Italiener und Franzosen schon einmal eine Sonnenliege mit einem Handtuch reserviert. Bei den Deutschen waren es 38 Prozent, bei den Briten 33 Prozent.

Das Problem ist also international. Der Homo touristus kennt offenbar keine Staatsgrenzen, sobald irgendwo eine freie Liege in Sicht kommt.

Noch interessanter ist allerdings eine andere Zahl: Je nach Land halten 60 bis 82 Prozent der Befragten das Reservieren von Liegen für inakzeptabel. Mehr als die Hälfte hat gleichzeitig schon erlebt, dass keine Liege mehr frei war, weil Plätze durch Handtücher blockiert wurden.

Auf „Mein Schiff“ patrouilliert die Handtuch-Polizei

Wie einfach man das Problem lösen kann, habe ich auf meiner Kreuzfahrt mit „Mein Schiff“ im Juni erlebt.

Dort hatte man etwas eingeführt, das unter den Passagieren schnell einen passenden Namen bekam:

die „Handtuch-Polizei“.

Tatsächlich waren regelmäßig zwei Mitarbeiter auf den Außendecks unterwegs und kontrollierten Liegen, auf denen zwar Handtücher, Taschen oder andere Gegenstände lagen, von deren Besitzern aber weit und breit nichts zu sehen war.

Dabei wurde keineswegs sofort abgeräumt.

Stellten die Mitarbeiter fest, dass eine Liege offenbar längere Zeit verwaist war, wurde zunächst ein Hinweiszettel am Platz angebracht.

Damit begann gewissermaßen die Bewährungsfrist für das einsame Handtuch.

War der Besitzer 30 Minuten später immer noch nicht zurück, räumten die Mitarbeiter die Liege frei.

Handtuch weg. Liege frei. Problem erledigt.

Keine morgendlichen Diskussionen darüber, ob ein Badetuch inzwischen grundbuchfähiges Eigentum begründet. Keine Gäste, die sich gegenseitig Handtücher von den Liegen werfen müssen. Und vor allem keine stundenlang ungenutzten Plätze, während andere Passagiere vergeblich nach einer freien Liege suchen.

Die Reaktion der Passagiere war eindeutig

Besonders bemerkenswert war die Stimmung an Bord.

Nach meiner Wahrnehmung wurde diese Regelung von den Passagieren durchweg positiv aufgenommen.

Und das überrascht eigentlich nicht.

Niemand verlangt schließlich, dass jemand seine Liege verliert, nur weil er kurz schwimmen geht, etwas zu trinken holt oder zur Toilette muss. Genau deshalb ist die halbe Stunde eine vernünftige Lösung.

Wer eine Liege tatsächlich benutzt, dürfte damit kaum Probleme bekommen.

Wer dagegen morgens sein Handtuch auslegt und anschließend für Stunden verschwindet, kann schwerlich behaupten, er nutze diesen Platz gerade.

Eine Sonnenliege ist schließlich kein Hotelzimmer mit Handtuch als Schlüsselkarte.

Das eigentliche Problem ist die künstliche Verknappung

Das Ärgerliche an der Reserviererei ist nämlich nicht das Handtuch selbst.

Es ist die Tatsache, dass dadurch ein knappes Angebot noch künstlich verknappt wird.

Angenommen, auf einem Sonnendeck stehen 200 Liegen. Tatsächlich sitzen oder liegen dort vielleicht nur 120 Menschen. Trotzdem findet ein neu ankommender Passagier keinen Platz, weil weitere 80 Liegen von Handtüchern, Büchern und Taschen „bewohnt“ werden.

Das ist absurd.

Noch absurder wird es, wenn daraufhin auch diejenigen anfangen zu reservieren, die dieses Verhalten eigentlich ablehnen.

Denn wer dreimal morgens keinen Platz bekommt, stellt sich beim vierten Mal eben ebenfalls früher den Wecker.

Damit beginnt der klassische Handtuch-Krieg.

Am Ende stehen morgens um acht Uhr Hunderte reservierte Liegen herum, während ihre Besitzer beim Frühstück sitzen.

Erholung nach deutscher, französischer oder italienischer Art. Die Nationalität spielt offenbar eine geringere Rolle als bisher gedacht.

Die Reedereien sollten konsequent sein

Die auf „Mein Schiff“ praktizierte Lösung zeigt, wie man diesen täglichen Kleinkrieg vermeiden kann:

Klare Regeln, eine angemessene Frist und konsequente Kontrollen durch das Personal.

Das ist wesentlich besser, als die Passagiere untereinander austragen zu lassen, wem eine vermeintlich reservierte Liege gehört.

Denn sobald Gäste anfangen, fremde Handtücher selbst herunterzunehmen, ist der nächste Streit praktisch vorprogrammiert.

Übernimmt dagegen die Reederei diese Aufgabe nach einer transparenten Regel, weiß jeder vorher, woran er ist.

30 Minuten Abwesenheit, danach wird freigeräumt.

Einfach, nachvollziehbar und offenbar ausgesprochen wirkungsvoll.

Vielleicht braucht es manchmal tatsächlich eine „Polizei“, um das gesellschaftliche Zusammenleben zu organisieren.

Und wenn es nur zwei Mitarbeiter mit einem Stapel Zettel sind, die den Passagieren erklären müssen, dass ein Handtuch keine Liege reservieren kann, während sein Besitzer seit zwei Stunden beim Frühstück sitzt.

Manche Zivilisationsprobleme lassen sich erstaunlich unkompliziert lösen.

#MeinSchiff #Kreuzfahrt #HandtuchPolizei #Handtuchkrieg #Sonnenliegen #LiegenReservierer #Kreuzfahrturlaub #Pooldeck #Urlaub #Tourismus #TuiCruises #Urlaubsknigge

Wie tief muss die CDU noch fallen?
7 Minuten gelesen

Die Union steht bei 20 Prozent, die AfD acht Punkte davor. Trotzdem behandelt die CDU eine konservative Zusammenarbeit weiterhin wie ein politisches Sakrileg.

Es gibt Zahlen, die kann man wegdiskutieren. Man kann sie relativieren, mit Fehlertoleranzen versehen, zum „Momentbild“ erklären oder darauf hinweisen, dass die nächste Bundestagswahl noch weit entfernt ist.

Und dann gibt es Zahlen, die irgendwann einfach nur noch wehtun.

Die neueste INSA-Umfrage vom 15. August 2026 ist eine solche Zahl:

Bei der Bundestagswahl 2025 hatte die Union noch rund 28,5 Prozent erreicht. Die AfD kam damals auf 20,8 Prozent. In gerade einmal anderthalb Jahren haben sich die Verhältnisse damit nahezu umgekehrt.

Und trotzdem scheint im Konrad-Adenauer-Haus noch immer die Vorstellung vorzuherrschen, man müsse nur lange genug durchhalten, bis die Bürger wieder zur CDU zurückkehren.

Vielleicht sollte jemand dort einmal die Umfragen ausdrucken.

Von 28,5 auf 20 Prozent

Acht Prozentpunkte Vorsprung der AfD vor der Union sind keine statistische Fußnote mehr.

Noch bemerkenswerter ist die Entwicklung: Bereits Anfang August lag die AfD bei INSA bei 28 Prozent und die Union bei 21 Prozent. Jetzt sind es für CDU/CSU nur noch 20 Prozent.

Die Frage lautet deshalb längst nicht mehr:

Kann die AfD stärkste politische Kraft Deutschlands werden?

Das ist sie in dieser Umfrage bereits.

Die interessantere Frage lautet:

Wie tief muss die CDU eigentlich noch fallen, bevor sie ihre politische Strategie grundsätzlich überprüft?

18 Prozent?

16 Prozent?

Oder muss erst irgendwo im Osten eine Landtagswahl sämtliche bisherigen Gewissheiten pulverisieren?

Die Bürger verändern ihre Meinung. Die CDU offenbar nicht.

Politik hat eine bemerkenswerte Eigenschaft entwickelt: Wenn die Wähler nicht das tun, was Parteien von ihnen erwarten, werden nicht etwa die eigenen Entscheidungen hinterfragt.

Dann werden die Wähler analysiert.

Es werden Studien bestellt, Talkshows veranstaltet und Strategiepapiere geschrieben. Man untersucht „Protestpotentiale“, „Radikalisierungstendenzen“ und „demokratische Resilienz“.

Nur die einfachste Erklärung scheint kaum jemand ernsthaft prüfen zu wollen:

Vielleicht wollen Millionen Menschen schlicht eine andere Politik.

Migration. Energiepreise. Wirtschaft. Innere Sicherheit. Bürokratie. Steuern. Meinungsfreiheit. Ukrainepolitik. Renten. Infrastruktur.

Man kann über die Lösungen der AfD streiten. Man kann sie ablehnen. Man kann sie kritisieren.

Aber man kann schwerlich so tun, als wären 28 Prozent der Bevölkerung plötzlich aus Versehen beim falschen Kästchen gelandet.

Die sogenannte Brandmauer hat die AfD nicht kleiner gemacht

Das Ergebnis der jahrelangen Abgrenzungsstrategie lässt sich inzwischen ziemlich nüchtern betrachten.

Bei der Bundestagswahl 2025 bekam die AfD 20,8 Prozent.

Jetzt misst INSA 28 Prozent.

Eine bemerkenswert erfolgreiche Strategie zur Schwächung der AfD war die „Brandmauer“ also bisher nicht.

Selbst innerhalb der CDU wird deshalb inzwischen darüber diskutiert, ob die bisherige Strategie gescheitert ist. Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Manuel Hagel kritisierte beispielsweise die totale Abgrenzung, und auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärte zuletzt, man müsse miteinander reden.

Doch die Parteiführung bleibt hart.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei machte erst vor wenigen Tagen deutlich, dass eine Koalition mit der AfD auch nach einer Landtagswahl nicht infrage komme. Der entsprechende CDU-Grundsatzbeschluss gelte für alle Landesverbände.

Das ist zumindest konsequent.

Man fährt auf eine Wand zu und diskutiert darüber, ob der Sicherheitsgurt richtig sitzt.

Sachsen-Anhalt könnte zum politischen Erdbeben werden

Besonders deutlich zeigt sich das Problem derzeit in Sachsen-Anhalt.

Dort liegt die AfD wenige Wochen vor der Landtagswahl in Umfragen bei mehr als 40 Prozent und weit vor der CDU.

Und trotzdem lautet die Antwort der CDU weiterhin: keine Zusammenarbeit.

Damit entsteht eine bizarre Situation.

Je stärker die AfD wird, desto komplizierter müssen Koalitionen konstruiert werden, um sie von Regierungsverantwortung fernzuhalten.

Irgendwann bestehen solche Bündnisse dann aus Parteien, die politisch kaum noch etwas miteinander verbindet, außer der Tatsache, dass sie gemeinsam verhindern wollen, dass die stärkste Partei regiert.

Das mag parlamentarisch möglich sein.

Ob es politisch auf Dauer klug ist, steht auf einem anderen Blatt.

Warum eigentlich keine konservative Regierung?

Damit kommen wir zur Frage, vor der sich die CDU seit Jahren drückt.

Was wäre eigentlich so grundsätzlich undenkbar daran, irgendwann mit der AfD über eine bürgerlich-konservative Regierungsmehrheit zu sprechen?

Und bei allen Punkten, bei denen keine Einigung möglich ist, gibt es eben keine Einigung.

So funktioniert Koalitionspolitik seit Bestehen der Bundesrepublik.

CDU und SPD sind schließlich auch keine ideologischen Zwillinge. Trotzdem regieren sie miteinander, wenn es parlamentarisch erforderlich erscheint.

Nur bei der AfD soll plötzlich gelten, dass bereits das Gespräch eine Art politische Kontamination darstellt.

Vielleicht sollte die CDU einmal ihren eigenen Wählern zuhören

Das eigentlich Gefährliche für die Union ist nicht die Stärke der AfD.

Es ist die Wanderungsbewegung.

Viele Menschen, die heute AfD wählen, haben früher CDU gewählt.

Das sind nicht über Nacht völlig andere Menschen geworden.

Sie haben vielmehr irgendwann beschlossen, dass die Union ihre politischen Vorstellungen nicht mehr vertritt.

Wer mit Bürgern an Informationsständen spricht, erlebt diese Verschiebung inzwischen unmittelbar: Menschen kommen nicht nur aus Protest, sondern erzählen, dass sie sich von Parteien, denen sie jahrzehntelang ihre Stimme gegeben haben, nicht mehr vertreten fühlen.

Natürlich ist das keine repräsentative Meinungsforschung.

Aber Wahlergebnisse und Umfragen zeigen, dass dahinter ein reales politisches Phänomen steckt.

Wie weit noch, CDU?

Die Union steht bei 20 Prozent.

Die AfD bei 28 Prozent.

Acht Punkte Abstand.

Und die politische Antwort der CDU lautet weiterhin sinngemäß:

Wir machen weiter wie bisher.

Man muss schon eine bemerkenswerte Portion Selbstvertrauen besitzen, um aus einem Absturz von 28,5 Prozent bei der Bundestagswahl auf aktuell 20 Prozent die Schlussfolgerung zu ziehen, dass vor allem die anderen ihr Verhalten ändern müssten.

Vielleicht kommt irgendwann der Moment, an dem die CDU sagt:

Wir haben verstanden.

Vielleicht erkennt sie dann, dass konservative Wähler nicht automatisch zur Union zurückkehren, nur weil man ihnen lange genug erklärt, dass es keine Alternative gebe.

Und vielleicht stellt sie sich schließlich die Frage, die angesichts der politischen Kräfteverhältnisse immer schwerer zu vermeiden sein wird:

Warum sollte eine CDU mit 20 Prozent dauerhaft bestimmen dürfen, mit wem eine AfD mit 28 Prozent überhaupt reden darf?

In einer Demokratie entscheidet am Ende nicht eine Parteizentrale darüber, welche politischen Mehrheiten legitim sind.

Das entscheiden die Wähler.

Und deren Botschaft wird von Umfrage zu Umfrage deutlicher.

Die CDU kann sie weiterhin ignorieren.

Sie sollte sich dann allerdings nicht wundern, wenn irgendwann nicht mehr darüber diskutiert wird, ob die Union noch einmal stärkste Kraft werden kann.

Sondern darüber, wie weit sie noch fallen wird, bevor sie endlich begreift, dass sich das Land längst bewegt hat.

Hashtags:
#CDU #AfD #Bundestagswahl #INSA #Sonntagsfrage #FriedrichMerz #Brandmauer #Union #Politikwechsel #Deutschland #SachsenAnhalt #Konservative

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Denken sie dran: In Sachsen-Anhalt beginnt es und es wird das ganze Land erfassen.



Briefwahl-Rekord ausgerechnet jetzt: Wer Vertrauen will, muss Kontrolle aushalten
5 Minuten gelesen

Die Meldung könnte politisch kaum explosiver sein:

„Wir haben so viele Briefwahlanmeldungen wie noch nie.“

Und das ausgerechnet vor einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der es nicht nur um ein paar Prozentpunkte und Ministerposten geht. Es geht um eine Wahl, die das politische Gefüge der Bundesrepublik erschüttern könnte.

Ulrich Siegmund und die AfD greifen nach einem Ergebnis, das bis vor wenigen Jahren für vollkommen ausgeschlossen gehalten worden wäre. Sollte daraus tatsächlich eine absolute Mehrheit der Mandate werden, wäre das nicht nur eine Katastrophe für die etablierten Parteien in Magdeburg.

Es wäre eine politische Detonation in Berlin.

Und Friedrich Merz dürfte einer der Ersten sein, der die Druckwelle spürt.

Glauben wir wirklich, dass niemand nervös wird?

Natürlich lautet die offizielle Antwort: Unsere Wahlen sind sicher.

Schön.

Das behauptet vermutlich jedes politische System über seine Wahlen. Interessant wird es deshalb erst bei der nächsten Frage:

Sind unsere Wahlen so transparent organisiert, dass man dieses Vertrauen gar nicht erst verlangen muss, weil jeder entscheidende Schritt kontrolliert werden kann?

Denn Vertrauen ist keine demokratische Pflicht.

Kontrolle ist ein demokratisches Recht.

Und wer angesichts einer historisch bedeutsamen Wahl und einer Rekordzahl von Briefwahlanträgen Fragen stellt, ist deshalb weder Staatsfeind noch Verschwörungstheoretiker.

Er macht etwas geradezu Unverschämtes:

Er möchte wissen, ob seine Stimme tatsächlich so gezählt wird, wie er sie abgegeben hat.

Der Bundesregierung Wahlmanipulation unterstellen?

Dafür gibt es bislang keinen Beweis.

Das muss man so deutlich sagen.

Aber daraus folgt nicht, dass man staatlichen Institutionen blind vertrauen müsste.

Zumal die Vorstellung, die Bundesregierung könne persönlich eine Landtagswahl „manipulieren“, schon organisatorisch ziemlich schief ist. Die Durchführung liegt bei Wahlorganen, Kommunen und Landesbehörden. Friedrich Merz sitzt nicht nachts im Kanzleramt und füllt Briefwahlzettel aus.

Die wirklich interessante Frage ist eine andere:

Wie groß wäre das politische Interesse daran, eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern?

Darauf kann man ziemlich eindeutig antworten:

Gewaltig.

SPD und Grüne kämpfen ums politische Überleben im Landtag. Die CDU kämpft um ihre Stellung als führende politische Kraft. Und eine AfD-Alleinregierung würde die bundespolitische Debatte über den Kurs der Union mit voller Wucht neu entfachen.

Hinzu kommen millionenschwere politische Kampagnen gesellschaftlicher Organisationen gegen eine AfD-Alleinregierung.

Alles legal.

Aber bitte erzählen wir uns anschließend nicht das Märchen, bei dieser Wahl habe niemand etwas zu verlieren.

Fast das gesamte etablierte politische System hat etwas zu verlieren.

Und zwar sehr viel.

Ausgerechnet Briefwahl

Nun kommt ausgerechnet die Meldung über einen Briefwahl-Rekord.

Auch das beweist zunächst gar nichts.

Aber die Briefwahl unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von der klassischen Wahl im Wahllokal:

Der Stimmzettel verlässt den unmittelbar kontrollierten öffentlichen Wahlraum.

Zwischen Ausstellung der Unterlagen und ihrer späteren Auszählung liegen zusätzliche organisatorische Schritte.

Deshalb braucht die Briefwahl besonders saubere Kontrollketten.

Wer darauf hinweist, behauptet keinen Wahlbetrug.

Er versteht lediglich das Prinzip von Sicherheitsmaßnahmen.

Wir schließen schließlich auch unsere Haustür ab, ohne vorher nachweisen zu müssen, dass um 3.17 Uhr ein Einbrecher kommen wird.

Und dann wäre da noch Stendal

Besonders pikant ist die deutsche Neigung, Manipulationen bei Wahlen praktisch für undenkbar zu erklären.

Denn Sachsen-Anhalt besitzt dazu seine ganz eigene historische Erinnerung.

In Stendal hat es bereits einen echten Briefwahlskandal gegeben.

Vollmachten wurden gefälscht, Briefwahlunterlagen missbräuchlich beschafft und Stimmen manipuliert.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass sich 2026 irgendetwas davon wiederholt.

Aber es zerstört eine ausgesprochen bequeme Behauptung:

„So etwas gibt es bei uns nicht.“

Doch.

So etwas gab es bei uns.

Gerade deshalb gibt es Gesetze, Wahlvorstände, Beobachter und Kontrollen.

Stellen wir uns nur einmal das Szenario vor

Am Wahlabend liegt die AfD knapp unter der für eine absolute Mandatsmehrheit notwendigen Schwelle.

Gleichzeitig wurde ein historischer Briefwahlanteil erreicht.

Was glauben unsere politischen Verantwortlichen eigentlich, was dann passiert?

Dass Millionen Menschen zufrieden nicken und sagen:

Na wunderbar, dann wird schon alles seine Richtigkeit haben?

Das wäre bemerkenswert naiv.

Eine Gesellschaft, deren Vertrauen in Parteien, Regierung und Institutionen ohnehin angeschlagen ist, braucht bei einem derart knappen Ergebnis nicht weniger Transparenz.

Sie braucht maximale Transparenz.

Jede Unregelmäßigkeit würde andernfalls zum Brandbeschleuniger.

Und daran könnten anschließend sämtliche Innenminister und „Faktenchecker“ der Republik gemeinsam herumlöschen.

Deshalb müssen die Türen weit offenstehen

Die Auszählung muss öffentlich und nachvollziehbar sein.

Parteien sollten genügend Wahlbeobachter mobilisieren.

Auffälligkeiten müssen dokumentiert und unverzüglich geprüft werden.

Bei ungewöhnlichen statistischen Abweichungen darf nicht reflexartig „Verschwörungstheorie!“ gerufen werden. Man prüft sie.

Und bei einem extrem knappen Ergebnis sollte eine Nachzählung keine Staatskrise auslösen.

Im Gegenteil.

Wer von der Korrektheit des Ergebnisses überzeugt ist, kann einer Kontrolle ausgesprochen entspannt entgegensehen.

Das gefährlichste Ergebnis wäre nicht einmal ein Sieg Siegmunds

Das gefährlichste Ergebnis wäre eine Wahl, nach der ein erheblicher Teil der Bevölkerung glaubt, das Ergebnis sei nicht sauber zustande gekommen.

Denn dann verlieren nicht AfD, CDU oder SPD.

Dann verliert die Demokratie.

Deshalb sollte man schon heute unmissverständlich sagen:

Sollte Siegmund gewinnen, muss sein Sieg respektiert werden.

Sollte er verlieren, muss seine Niederlage zweifelsfrei nachvollziehbar sein.

Und sollte die absolute Mehrheit am Ende an einigen hundert oder wenigen tausend Stimmen hängen, dann darf man diese Stimmen eben zweimal zählen.

Notfalls dreimal.

Papier ist geduldig.

Wähler inzwischen deutlich weniger.

Wer Demokratie ernst nimmt, darf von den Bürgern kein blindes Vertrauen verlangen.

Der Staat muss beweisen können, dass korrekt gewählt und korrekt ausgezählt wurde.

Gerade dann, wenn für die Mächtigen verdammt viel auf dem Spiel steht.

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296,26 Euro und ein Haftbefehl
6 Minuten gelesen

Nein, natürlich haben wir keine politische Justiz. Aber wundern darf man sich vielleicht noch.

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Das wird uns zuverlässig mitgeteilt, sobald irgendwo Zweifel aufkommen. Und weil wir ein besonders gründlicher Rechtsstaat sind, beschäftigen sich inzwischen Gerichtsvollzieher, Rechtsanwälte und ein Amtsgericht mit einem Betrag von 296,26 Euro.

Das Ergebnis: Gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah wurde nach übereinstimmenden Medienberichten ein Haftbefehl erlassen.

Nun könnte man natürlich auf die verrückte Idee kommen und fragen: Wegen knapp 300 Euro ein Haftbefehl?

Keine Sorge. Dafür gibt es selbstverständlich eine juristisch korrekte Antwort.

Es geht eben nicht „nur um 300 Euro“

Der entscheidende Punkt wird in manchen Schlagzeilen ziemlich wirkungsvoll verkürzt: Krah soll nicht deshalb in Haft genommen werden, weil der Staat bei 296,26 Euro plötzlich die Kavallerie losschickt.

Nach den Berichten war für Mitte Juli ein Termin zur Abgabe einer Vermögensauskunft angesetzt worden. Krah erschien dort nach eigener Darstellung nicht, weil er von dem Termin keine Kenntnis gehabt habe. Daraufhin beantragte die Gerichtsvollzieherin den Haftbefehl. Genau für solche Fälle sieht das deutsche Zwangsvollstreckungsrecht einen Haftbefehl zur Erzwingung der Vermögensauskunft vor.

Juristisch also erklärbar.

Und damit könnten wir eigentlich alle zufrieden nach Hause gehen.

Könnten wir.

Denn politisch und gesellschaftlich bleibt die Angelegenheit bemerkenswert.

Ein Bundestagsabgeordneter, 296 Euro und die ganz große Maschine

Der Ursprung der Geschichte liegt im Rechtsstreit zwischen Krah und Jan Böhmermann. Krah hatte gegen eine Äußerung geklagt, die Böhmermann in seinem Podcast als Hörerzuschrift wiedergegeben hatte. Krah verlor das Verfahren und musste die Kosten tragen. Rund 5.000 Euro wurden laut Medienberichten bereits im Wege der Vollstreckung beigetrieben beziehungsweise anschließend bezahlt. Nun sollen weitere 296,26 Euro offen sein.

Krah wiederum sagt sinngemäß, ständig würden neue Forderungen nachgeschoben. Sein Anwalt werde prüfen, was tatsächlich noch offen sei, anschließend werde im Zweifel gezahlt.

Man kann Krahs Verhalten dabei durchaus kritisieren. Wer eine rechtskräftige Forderung bezahlen muss, sollte sie bezahlen. Und wer einen Termin beim Gerichtsvollzieher bekommt, sollte dort erscheinen oder rechtzeitig reagieren.

Das ist keine besonders revolutionäre Erkenntnis.

Trotzdem darf man sich über die Dimension wundern.

296,26 Euro.

Das ist kein Millionenbetrug. Keine Fluchtgefahr. Kein internationaler Finanzskandal.

Das ist ein Betrag, den ein durchschnittlicher Arbeitnehmer bezahlen kann und den selbst viele Bürgergeldempfänger irgendwie zusammenbekommen würden, wenn es darauf ankommt.

Und dafür steht nun das Wort „Haftbefehl“ über den Schlagzeilen.

Formal korrekt?

Offenbar.

Verhältnismäßig in seiner öffentlichen Wirkung?

Darüber darf man durchaus diskutieren.

Aber politische Justiz? Niemals!

Natürlich würde niemand behaupten wollen, deutsche Richter entschieden nach Parteibuch. Für eine solche Behauptung bräuchte es konkrete Belege, und die liefert dieser Fall nicht.

Das sollte man sauber auseinanderhalten.

Aber genauso wenig sollte ein demokratischer Staat beleidigt reagieren, wenn Bürger anfangen, Muster und Verhältnismäßigkeiten zu hinterfragen.

Denn Vertrauen in die Justiz entsteht nicht dadurch, dass man jeden Zweifel mit dem Satz „Deutschland ist ein Rechtsstaat“ beendet.

Vertrauen entsteht dadurch, dass staatliches Handeln nachvollziehbar, gleichmäßig und angemessen erscheint.

Und genau deshalb wirkt diese Geschichte so grotesk.

Ein prominenter AfD-Abgeordneter streitet mit einem der bekanntesten politischen Satiriker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Am Ende stehen knapp 300 Euro Restforderung im Raum. Ein Termin zur Vermögensauskunft wird versäumt. Und plötzlich produziert die Angelegenheit das maximal dramatische deutsche Behördenwort:

HAFTBEFEHL.

Fehlt eigentlich nur noch das SEK.

Der Rechtsstaat kann offenbar auch Kleingeld

Böhmermanns Anwalt wird mit den Worten zitiert, Deutschland sei ein Rechtsstaat und auch ein Bundestagsabgeordneter und Volljurist könne sich seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht entziehen.

Stimmt.

Nur wäre es ausgesprochen beruhigend, wenn Bürger diesen entschlossenen Rechtsstaat überall mit derselben Konsequenz erleben würden.

Bei monatelangen Verfahren.

Bei jahrelangen Gerichtsprozessen.

Bei nicht vollstreckten Forderungen.

Bei überlasteten Behörden.

Bei Bürgern, die auf Bescheide warten.

Bei Menschen, die versuchen, berechtigte Ansprüche durchzusetzen und irgendwann feststellen, dass der deutsche Staat durchaus Geduld besitzen kann. Manchmal erstaunlich viel davon.

Aber bei Maximilian Krah und 296,26 Euro funktioniert das Getriebe offenbar bis zur letzten Nachkommastelle.

Das ist wahrscheinlich einfach Zufall.

Deutschland ist schließlich ein Rechtsstaat.

Man kann das gar nicht oft genug erwähnen.

„Das beste Deutschland, das es jemals gegeben hat“

Frank-Walter Steinmeiers berühmte Formulierung vom „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ bekommt bei solchen Geschichten jedenfalls einen ganz eigenen Klang.

Vielleicht stimmt sie aus dem Blickwinkel des Bundespräsidenten sogar.

Andere Bürger schauen auf ein Land mit explodierender Bürokratie, hohen Abgaben, maroder Infrastruktur, überforderten Verwaltungen und einer politischen Kultur, in der das Vertrauen in Institutionen zunehmend schwindet, und kommen möglicherweise zu einem anderen Ergebnis.

Und dann lesen sie:

Haftbefehl gegen Bundestagsabgeordneten.

Das klingt zunächst nach Staatsaffäre.

Spionage? Bestechung? Millionen unterschlagen?

Nein.

296,26 Euro Prozesskosten und ein versäumter Termin zur Vermögensauskunft.

Man muss dieses Land manchmal einfach lieben.

Sonst hält man es vermutlich nicht mehr aus.

Vielleicht liegt genau darin das eigentliche Problem

Der Fall beweist keine politische Justiz.

Aber er illustriert hervorragend, warum immer mehr Menschen staatliche Institutionen mit Misstrauen betrachten.

Denn Recht muss nicht nur formal korrekt angewendet werden. Ein Rechtsstaat lebt auch davon, dass seine Bürger das Handeln seiner Institutionen als berechenbar, verhältnismäßig und für alle gleichermaßen konsequent erleben.

Wenn bei 296,26 Euro gegen einen Oppositionspolitiker das Wort „Haftbefehl“ durch sämtliche Nachrichtenspalten rauscht, darf deshalb eine Frage gestellt werden:

Hätte derselbe Vorgang bei einem völlig unbekannten Bürger dieselbe mediale und politische Wucht entwickelt?

Juristisch mag die Antwort auf diesen Fall ziemlich langweilig sein.

Politisch ist er es überhaupt nicht.

Und nein, ich würde deshalb nicht behaupten, Deutschland habe eine politische Justiz.

Aber dieses merkwürdige Gefühl, dass in diesem Land inzwischen manches aus den Fugen geraten ist, wird durch solche Geschichten bestimmt nicht kleiner.

296,26 Euro.

Willkommen im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.

Zumindest solange die Rechnung bezahlt ist.

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Ich jedenfalls freue mich, wenn dieser Mummenschanz mit dieser Regierung bald vorbei ist, in der man wegen 296 e einen Haftbefehl erlößt aber einen syrischen Massenmörder oder einen Kriegsverbrecher mit Haftbefehl aus Israel oder einen Betrüger aus Kiew, mit militärischen Ehren empfängt.

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#MaximilianKrah #JanBöhmermann #AfD #Haftbefehl #Justiz #Rechtsstaat #PolitischeJustiz #Zwangsvollstreckung #AmtsgerichtChemnitz #Bundestag #Meinungsfreiheit #Verhältnismäßigkeit #Justizkritik #Deutschland #Steinmeier #BestesDeutschland #Doppelmoral #Politik #Medien #Rechtsstaatlichkeit
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Wenn Bürger plötzlich von einem „Regime“ sprechen: Ein Warnsignal, das niemand ignorieren sollte
5 Minuten gelesen

Es ist nur ein Wort. Und doch steckt in diesem Wort möglicherweise mehr über den Zustand unseres Landes als in hundert Sonntagsreden über Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Immer häufiger hört und liest man nicht mehr „Bundesregierung“, sondern „Regime“.

Man kann diese Wortwahl für überzogen halten. Man kann sie ablehnen. Man kann darauf hinweisen, dass Deutschland selbstverständlich weiterhin über freie Wahlen, ein Parlament, unabhängige Gerichte, eine Opposition, föderale Strukturen und eine pluralistische Medienlandschaft verfügt.

Und trotzdem sollte man sich eine Frage stellen:

Warum benutzen Bürger in einer parlamentarischen Demokratie überhaupt ein solches Wort für ihre eigene Regierung?

Denn vielleicht liegt das eigentliche Problem nicht darin, ob der Begriff „Regime“ objektiv zutreffend ist. Nach den üblichen politikwissenschaftlichen Maßstäben wäre es falsch, die Bundesrepublik deshalb einfach zu einem autoritären Staat zu erklären.

Das Beunruhigende ist vielmehr, dass offenbar Menschen das subjektive Gefühl entwickeln, von ihrer politischen Führung nicht mehr vertreten, sondern verwaltet, belehrt oder sogar bekämpft zu werden.

Demokratie besteht aus mehr als Wahlen

Eine Regierung erhält ihre demokratische Legitimation durch Wahlen und parlamentarische Mehrheiten. Das ist elementar.

Aber Demokratie erschöpft sich nicht darin, alle vier Jahre einen Stimmzettel in eine Urne zu werfen.

Demokratie lebt auch davon, dass Bürger darauf vertrauen, dass politische Entscheidungen grundsätzlich korrigierbar sind. Dass Opposition legitim ist. Dass abweichende Meinungen nicht automatisch moralisch diskreditiert werden. Dass staatliche Institutionen nicht zum Instrument parteipolitischer Interessen werden. Und vor allem davon, dass politische Macht niemals den Eindruck vermittelt, sie selbst sei mit „der Demokratie“ identisch.

Eine Regierung ist nicht die Demokratie.

Eine Partei ist nicht die Demokratie.

Und Kritik an einer Regierung ist deshalb auch kein Angriff auf die Demokratie.

Diese Unterscheidung scheint banal. In einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen müsste sie selbstverständlich sein.

Was passiert, wenn dieses Vertrauen verschwindet?

Das gefährlichste Stadium einer politischen Vertrauenskrise beginnt möglicherweise nicht bei Demonstrationen oder Wahlergebnissen.

Es beginnt bei der Sprache.

Wenn Bürger irgendwann nicht mehr sagen:

„Diese Regierung macht schlechte Politik“,

sondern:

„Dieses Regime macht, was es will“,

dann hat sich etwas Grundsätzliches verändert.

Dann wird nicht mehr lediglich über Steuern, Migration, Energiepolitik, Außenpolitik oder Sozialpolitik gestritten. Dann zweifeln Menschen am politischen Verfahren selbst.

Und genau deshalb wäre es töricht, diese Entwicklung einfach mit dem Hinweis abzutun, die betreffenden Bürger seien eben radikal, populistisch oder schlecht informiert.

Damit beantwortet man nämlich nicht die entscheidende Frage:

Warum ist dieses Misstrauen entstanden?

Vertrauen kann man nicht verordnen

Eine Demokratie kann von ihren Bürgern vieles verlangen: die Anerkennung von Wahlergebnissen, die Einhaltung von Gesetzen und die Akzeptanz demokratischer Verfahren.

Was sie nicht verlangen kann, ist Vertrauen.

Vertrauen muss verdient werden.

Durch nachvollziehbare Entscheidungen.

Durch Transparenz.

Durch die Bereitschaft, Fehler einzugestehen.

Durch respektvollen Umgang mit politischer Opposition.

Und durch das Bewusstsein, dass Regierungen nur zeitweilige Verwalter politischer Macht sind.

Gerade deshalb sollte jede Bundesregierung äußerst empfindlich reagieren, wenn immer mehr Bürger das Gefühl äußern, politische Entscheidungen würden unabhängig von ihrem Willen getroffen und gesellschaftlicher Protest lediglich als störendes Problem betrachtet.

Nicht mit Empörung über die Wortwahl.

Sondern mit Selbstkritik.

Auch die Bürger tragen Verantwortung

Allerdings gehört zur Wahrheit noch etwas anderes.

Der Begriff „Regime“ ist kein harmloses Synonym für „eine Regierung, die mir nicht gefällt“.

Wer demokratische Institutionen pauschal mit autoritären Herrschaftssystemen gleichsetzt, verwischt wichtige Unterschiede. In Deutschland können Bürger Regierungen öffentlich beschimpfen, Parteien gründen, demonstrieren, klagen, journalistisch recherchieren und bei Wahlen für einen Regierungswechsel stimmen.

Das unterscheidet eine Demokratie fundamental von einer Diktatur.

Gerade wer staatliche Macht kritisch betrachtet, sollte deshalb sprachlich präzise bleiben.

Aber auch die politische Führung sollte sich nicht hinter dieser Feststellung verstecken.

Denn man kann hundertmal erklären, Deutschland sei eine stabile Demokratie. Wenn gleichzeitig ein wachsender Teil der Bevölkerung das Gefühl bekommt, politisch überhaupt keinen Einfluss mehr zu besitzen, löst eine solche Erklärung das Problem nicht.

Vielleicht ist „Regime“ das falsche Wort. Das Gefühl dahinter bleibt trotzdem real.

Und genau dort beginnt die eigentliche politische Aufgabe.

Nicht die Bürger müssen beweisen, dass sie ihrer Regierung vertrauen.

Eine Regierung muss täglich beweisen, dass sie dieses Vertrauen verdient.

Wenn Menschen anfangen, demokratisch gewählte Politiker nicht mehr als politische Gegner oder schlechte Regierungsvertreter wahrzunehmen, sondern als eine von ihnen abgekoppelte Machtstruktur, sollte bei Demokraten jede Warnlampe angehen.

Denn Demokratien zerbrechen nicht erst dann, wenn keine Wahlen mehr stattfinden.

Sie geraten schon vorher in Gefahr:

wenn Millionen Menschen zwar noch wählen dürfen, aber nicht mehr daran glauben, dass ihre Stimme tatsächlich etwas verändert.

Man kann über das Wort „Regime“ empört sein.

Man kann seine Verwendung kritisieren.

Vielleicht sollte man aber zuerst fragen, warum dieses Wort überhaupt Eingang in den politischen Alltag gefunden hat.

Denn eine Demokratie sollte keine Angst vor dieser Frage haben.

Sie sollte Angst davor haben, irgendwann keine überzeugende Antwort mehr darauf geben zu können.

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Kommentar: Wenn der Staat schon Notfallpläne gegen die eigenen Bürger entwirft
7 Minuten gelesen

DEMOKRATIE NUR, SOLANGE DER BÜRGER „RICHTIG“ WÄHLT?

Die Regierung Merz plant offenbar für den politischen Ernstfall: Der Wähler könnte anders entscheiden, als Berlin es gerne hätte

Es gibt Meldungen, bei denen man zweimal lesen muss.

Nicht weil sie kompliziert wären.

Sondern weil man kaum glauben möchte, welches Demokratieverständnis dahinter zum Vorschein kommt.

Nach Medienberichten werden Vorkehrungen für den Fall diskutiert, dass künftige Landesregierungen bei für die NATO wichtigen Maßnahmen nicht mit dem Bund kooperieren. Als konkretes Szenario wird dabei ausgerechnet ein möglicher Wahlerfolg der AfD in ostdeutschen Bundesländern genannt.

Man muss sich diesen Vorgang einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Die Bürger könnten wählen.

Die Bürger könnten eine zugelassene Partei wählen.

Diese Partei könnte demokratisch eine Regierung bilden.

Und der politische Apparat beschäftigt sich offenbar bereits mit der Frage, wie man mit einer solchen Regierung umgehen beziehungsweise bestimmte Maßnahmen notfalls an ihr vorbei organisieren könnte.

Entschuldigung, aber was genau soll der Bürger unter Demokratie eigentlich noch verstehen?

DER WÄHLER ALS STÖRFAKTOR?

Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes sagt:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Ein bemerkenswert einfacher Satz.

Da steht nicht:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, solange Friedrich Merz mit dem Wahlergebnis zufrieden ist.“

Da steht auch nicht:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, sofern die NATO keine Einwände erhebt.“

Und schon gar nicht:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, außer der Bürger wählt die falsche Partei.“

Genau deshalb ist die Debatte so gefährlich.

Es geht längst nicht mehr nur um die AfD.

Es geht um die Frage, welchen Wert eine demokratische Wahl überhaupt noch besitzt, wenn politische Institutionen bereits vorsorglich Szenarien entwickeln, wie sie mit einem unerwünschten Wahlausgang umgehen.

WOLLT IHR BÜRGER DAS WIRKLICH?

Wollt ihr eine Demokratie, in der ihr alle paar Jahre brav euer Kreuz machen dürft, aber anschließend politische Konstruktionen gesucht werden, um mit dem Ergebnis fertigzuwerden, falls es den Regierenden nicht gefällt?

Wollt ihr Wahlen, deren Konsequenzen offenbar schon im Vorfeld als „Notfall“ betrachtet werden?

Wollt ihr tatsächlich einen Staat, in dem nicht mehr nur Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen oder der Zusammenbruch kritischer Infrastruktur Notfallplanungen auslösen, sondern möglicherweise auch das Kreuz des Bürgers auf einem Wahlzettel?

Seit wann ist ein Wahlergebnis ein Notfall?

Und seit wann muss sich eine Bundesregierung darauf vorbereiten, eine demokratisch zustande gekommene Landesregierung politisch zu umgehen?

Das sind Fragen, die Merz und seine Regierung beantworten sollten.

WENN DIE AFD VERBOTEN IST, DANN VERBIETET SIE

Hier wird es geradezu grotesk.

Wenn die AfD verfassungswidrig ist, dann gibt es in Deutschland ein Verfahren dafür.

Es heißt Parteiverbotsverfahren.

Darüber entscheidet am Ende nicht Friedrich Merz.

Nicht die 11 % SPD.

Nicht irgendein Ministerium.

Und schon gar nicht die NATO.

Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Solange eine Partei aber nicht verboten ist, darf sie kandidieren.

Und wenn sie kandidieren darf, darf sie gewählt werden.

Und wenn genügend Bürger sie wählen, darf sie im Rahmen der Verfassung politische Macht ausüben.

Das nennt man Demokratie.

Eigentlich kein sonderlich kompliziertes Konzept.

Offenbar muss man es inzwischen trotzdem wieder erklären.

DIE DEMOKRATIE WIRD NICHT DADURCH VERTEIDIGT, DASS MAN WAHLERGEBNISSE FÜRCHTET

Besonders absurd wird es, wenn solche Überlegungen anschließend mit dem Schutz der Demokratie begründet werden.

Eine Demokratie schützt man nicht, indem man dem Bürger erklärt:

„Du darfst wählen, aber wehe, du wählst falsch.“

Man schützt Demokratie auch nicht dadurch, dass man bereits vor einer Wahl darüber nachdenkt, wie man mit einer möglichen gewählten Regierung fertigwird.

Demokratie bedeutet Machtwechsel.

Demokratie bedeutet Opposition.

Demokratie bedeutet, dass Regierende ihren Schreibtisch räumen müssen, wenn die Bürger genug von ihnen haben.

Und Demokratie bedeutet sogar, dass Politiker Wahlergebnisse akzeptieren müssen, die sie persönlich für katastrophal halten.

Das ist der unangenehme Teil der Demokratie.

Mit 85 Prozent Zustimmung regieren kann jeder.

Demokratische Haltung zeigt sich dort, wo man eine Niederlage akzeptieren muss.

IST DIE STIMME DES BÜRGERS NUR NOCH DEKORATION?

Vielleicht sollten wir deshalb eine wesentlich grundsätzlichere Diskussion führen.

Was bedeutet ein Stimmzettel überhaupt noch?

Ist er tatsächlich ein Instrument politischer Macht?

Oder entwickelt er sich zunehmend zur staatlich organisierten Meinungsumfrage, deren Ergebnis anschließend nur dann vollständig akzeptiert wird, wenn es innerhalb des gewünschten politischen Korridors liegt?

Denn genau dieser Eindruck wäre fatal.

Der Bürger soll wählen.

Der Bürger soll Steuern zahlen.

Der Bürger soll Milliarden für Verteidigung, NATO-Verpflichtungen und militärische Infrastruktur finanzieren.

Der Bürger soll Soldaten stellen.

Aber wenn derselbe Bürger anschließend eine politische Kraft wählt, die Teile dieser Politik verändern möchte, wird aus seinem Wahlergebnis plötzlich ein Szenario, für das Vorsorge getroffen werden muss?

Das ist politischer Sprengstoff.

NICHT DIE AFD IST HIER DIE ENTSCHEIDENDE FRAGE

Man kann die AfD für großartig halten.

Man kann sie für eine Katastrophe halten.

Darum geht es hier überhaupt nicht.

Heute betrifft diese Logik die AfD.

Morgen könnte eine Bundesregierung eine linke Landesregierung für außenpolitisch unzuverlässig halten.

Übermorgen könnte eine konservative Bundesregierung eine grüne Landesregierung wegen ihrer Blockade bestimmter Infrastrukturprojekte zum Problem erklären.

Genau deshalb haben wir Verfassungen.

Genau deshalb haben wir Gewaltenteilung.

Und genau deshalb dürfen Regeln nicht davon abhängen, wer gerade regiert und wen er politisch für gefährlich hält.

HERR MERZ, HABEN SIE ANGST VOR DEM WÄHLER?

Das ist letztlich die Frage, die im Raum steht.

Warum wird ein möglicher demokratischer Wahlerfolg überhaupt in die Nähe eines sicherheitspolitischen Notfalls gerückt?

Warum wird nicht einfach gesagt:

Wir kämpfen politisch um Mehrheiten. Und wenn wir verlieren, akzeptieren wir das Ergebnis.

Das wäre demokratische Selbstverständlichkeit.

Stattdessen entsteht der Eindruck eines politischen Systems, das sich zunehmend weniger fragt, warum Bürger etablierte Parteien nicht mehr wählen, und zunehmend stärker darüber nachdenkt, wie mit den Folgen dieser Entscheidung umzugehen ist.

Vielleicht liegt genau darin das eigentliche Problem.

Nicht der Bürger hat sich von der Demokratie entfernt.

Vielleicht haben sich Teile der Politik vom Bürger entfernt.

DIE REGIERUNG SOLLTE SICH VOR EINER WAHL NICHT FÜRCHTEN

Eine selbstbewusste demokratische Regierung braucht keine Angst vor Wahlen zu haben.

Sie überzeugt die Menschen.

Sie macht bessere Politik.

Sie gewinnt Vertrauen zurück.

Und wenn ihr das nicht gelingt, verliert sie.

So funktioniert Demokratie.

Was eine Demokratie niemals tun sollte, ist den Eindruck zu erwecken, das Volk dürfe zwar abstimmen, aber der Staatsapparat müsse vorsorglich darauf vorbereitet werden, dass dabei möglicherweise das „falsche“ Ergebnis herauskommt.

Denn dann wird aus der viel beschworenen „wehrhaften Demokratie“ irgendwann etwas völlig anderes:

eine Demokratie, die sich gegen die Entscheidung ihrer eigenen Bürger wehrt.

Und spätestens dann sollten nicht nur AfD-Wähler nervös werden.

Dann sollten CDU-Wähler nervös werden.

SPD-Wähler.

Grüne.

Linke.

Liberale.

Jeder Demokrat.

Denn politische Mehrheiten wechseln.

Die Instrumente, die heute gegen den politischen Gegner geschaffen oder erweitert werden, können morgen gegen einen selbst eingesetzt werden.

Deshalb lautet die Frage an die Bürger:

Wollt ihr wirklich eine Demokratie, in der ein möglicher Wahlsieg einer zugelassenen Oppositionspartei bereits Gegenstand von Notfallüberlegungen wird?

Wollt ihr einen Staat, der euch zur Wahlurne ruft und gleichzeitig darüber nachdenkt, was er tut, wenn ihm eure Entscheidung nicht gefällt?

Und vor allem:

Wofür gehen wir eigentlich noch wählen, wenn ein unerwünschtes Wahlergebnis anschließend wie ein Problem behandelt wird, das der Staat lösen muss?

Eine Regierung besitzt keine Demokratie.

Eine Partei besitzt keine Demokratie.

Auch eine NATO besitzt keine deutsche Demokratie.

Die Demokratie gehört den Bürgern.

Und eine Bundesregierung sollte niemals vergessen, von wem ihre Macht lediglich auf Zeit geliehen ist.

Vom Volk. Nicht umgekehrt.

#Demokratie #Merz #Bundesregierung #AfD #Wahlen #Wählerwille #Grundgesetz #Artikel20 #Volkssouveränität #Meinungsfreiheit #Opposition #Rechtsstaat #Bundestag #Landtagswahlen #NATO #Deutschland #Politik #DemokratieDebatte #Wahlrecht #Regierungswechsel

Uschis Tiefkühltruhe der Demokratie
3 Minuten gelesen

Wenn Einfrieren plötzlich Eigentumsübertragung bedeutet

Früher war die Welt noch einfach. Wer jemandem das Portemonnaie wegnahm, musste damit rechnen, Besuch von der Polizei zu bekommen. Heute genügt offenbar ein Brüsseler Konferenzraum, ein paar Pressemitteilungen und das Zauberwort „eingefrorene Vermögenswerte“. Schon klingt derselbe Vorgang nach verantwortungsvoller europäischer Finanzpolitik.

Man muss die Europäische Union einfach bewundern. Sie schafft es, Begriffe so elegant umzudefinieren, dass selbst George Orwell anerkennend genickt hätte. „Klauen“ ist schließlich ein furchtbar vulgäres Wort. Nein, nein. Es handelt sich um Übergewinne aus eingefrorenen Vermögenswerten. Das klingt ungefähr so aufregend wie eine Steuererklärung und ist deshalb politisch viel bekömmlicher.

An der Spitze dieser sprachlichen Meisterleistung steht natürlich unsere allseits bekannte Uschi. Mit der Gelassenheit einer Bankberaterin erklärt sie, dass weitere 1,4 Milliarden Euro nun selbstverständlich an die Ukraine fließen. Schließlich liegen die Gelder doch ohnehin nur herum. Und was herumliegt, möchte bekanntlich beschäftigt werden. Geld hat schließlich auch Gefühle.

Der normale Bürger sollte sich diese Logik merken. Vielleicht funktioniert sie ja auch beim Finanzamt.

„Die 5.000 Euro auf meinem Konto habe ich nicht ausgegeben. Ich habe sie lediglich eingefroren. Und jetzt wurden sie einer sinnvolleren Verwendung zugeführt.“

Es wäre einen Versuch wert.

Besonders faszinierend ist die neue europäische Definition von Eigentum. Früher bedeutete Eigentum: „Das gehört jemandem.“ Heute scheint die Formel eher zu lauten:

„Es gehört jemandem… bis wir einen moralisch besseren Verwendungszweck gefunden haben.“

Das eröffnet ungeahnte Möglichkeiten. Vielleicht könnte man künftig auch leerstehende Villen, Oldtimer oder Yachten „vorübergehend einfrieren“. Natürlich nur aus Solidarität. Wer wollte sich da schon beschweren?

Und dann wären da noch diese berühmten SMS. Erinnern wir uns: Rund um die Impfstoffbeschaffung sorgten verschwundene Textnachrichten zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef für erhebliche politische und rechtliche Diskussionen. Manche Dokumente waren plötzlich nicht mehr auffindbar. Ein tragischer Fall digitaler Vergänglichkeit. Handys sind eben empfindliche Wesen.

Man stelle sich nur vor, diese Nachrichten wären nicht verschwunden. Wer weiß, am Ende wären sie noch ebenfalls zu eingefrorenen Vermögenswerten erklärt worden.

„Leider können wir die SMS derzeit nicht herausgeben. Sie befinden sich in einem Zustand administrativer Kryokonservierung.“

Klingt doch gleich viel seriöser.

Natürlich wird argumentiert, es gehe hier ausschließlich um Zinserträge blockierter russischer Staatsvermögen und nicht um die Vermögenswerte selbst. Juristen diskutieren darüber seit Jahren, Regierungen vertreten unterschiedliche Auffassungen, und Russland bezeichnet das Vorgehen als rechtswidrige Enteignung. Genau deshalb zeigt der Fall vor allem eines: Wie kompliziert internationales Finanz- und Völkerrecht wird, sobald geopolitische Interessen ins Spiel kommen.

Die eigentliche Satire besteht allerdings darin, dass dieselben Politiker, die sonst bei jedem Eigentumsrecht feierlich von der „Unverletzlichkeit des Rechtsstaates“ sprechen, plötzlich erstaunlich kreativ werden, sobald das Vermögen dem politischen Gegner gehört.

Vielleicht erleben wir demnächst eine neue EU-Richtlinie:

„Eigentum ist unverletzlich. Es sei denn, wir finden gerade einen besseren Verwendungszweck.“

Das hätte wenigstens den Vorteil, ehrlich zu sein.


#EU #UrsulaVonDerLeyen #Satire #Europa #Russland #Ukraine #Euroclear #Vermögenswerte #Eigentumsrecht #Rechtsstaat #Politik #Meinungsfreiheit #Brüssel #Korruption #Doppelmoral

Kommentar: Europa finanziert das Wettrüsten und nennt es Sicherheit
3 Minuten gelesen

Es gibt Momente, in denen man sich fragt, ob die europäische Politik aus der Geschichte überhaupt noch etwas gelernt hat.

Estland erhält im Rahmen des SAFE-Programms bis zu 2,34 Milliarden Euro an langfristigen Krediten für Verteidigungsinvestitionen. Gleichzeitig will die Regierung mehr als fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in das Militär investieren. Das wird als historische Entscheidung gefeiert.

Ich halte sie für einen historischen Irrtum.

Europa scheint inzwischen zu glauben, dass sich Frieden kaufen lässt, indem man immer mehr Geld in Waffen steckt. Wer heute den größten Rüstungsetat fordert, gilt als verantwortungsvoll. Wer Verhandlungen, Diplomatie und Entspannung fordert, muss sich fast schon rechtfertigen.

Diese Entwicklung ist brandgefährlich.

Jede neue Milliarde für Waffen sendet ein Signal. Nicht das Signal des Friedens, sondern das Signal, dass militärische Stärke wieder zum wichtigsten politischen Instrument werden soll. Das mag kurzfristig beruhigend wirken. Langfristig entsteht jedoch eine Spirale aus Misstrauen, Gegenrüstung und Eskalation.

Besonders irritierend finde ich, dass ausgerechnet diejenigen Staaten, die in der öffentlichen Debatte häufig einen besonders harten sicherheitspolitischen Kurs vertreten, nun zusätzlich mit Milliardenkrediten unterstützt werden. Statt die Diplomatie zu stärken, belohnt Europa immer neue Rüstungsprogramme.

Ist das wirklich die Zukunft, die wir unseren Kindern hinterlassen wollen?

Während Rentner jeden Euro zweimal umdrehen müssen, Krankenhäuser Personal abbauen und vielerorts Brücken, Straßen und Schulen verfallen, scheint Geld für Waffen plötzlich unbegrenzt verfügbar zu sein. Für Frieden heißt es oft, es fehle an Möglichkeiten. Für Aufrüstung werden Milliarden mobilisiert.

Diese Prioritäten sind aus meiner Sicht völlig aus dem Gleichgewicht geraten.

Wer glaubt, immer mehr Waffen führten automatisch zu mehr Sicherheit, sollte einen Blick in die Geschichte werfen. Das 20. Jahrhundert war voller Beispiele dafür, dass Wettrüsten selten Vertrauen schafft. Meist schafft es Angst. Und Angst ist ein schlechter Ratgeber für politische Entscheidungen.

Europa sollte endlich wieder das werden, was es einmal sein wollte: ein Projekt des Friedens.

Nicht jede internationale Krise lässt sich mit Abschreckung lösen. Nicht jedes Problem verlangt nach neuen Raketen, Panzern oder Munition. Manchmal braucht es Politiker, die bereit sind, mit ihren Gegnern zu reden, statt sich ausschließlich auf militärische Stärke zu verlassen.

Meine Meinung ist eindeutig: Milliarden für Diplomatie wären eine Investition in die Zukunft. Milliarden für immer neue Waffen sind eine Wette darauf, dass sie niemals eingesetzt werden müssen. Eine Politik, die dauerhaft auf Aufrüstung setzt, läuft Gefahr, genau das zu befördern, was sie angeblich verhindern will: eine weitere Militarisierung Europas. Frieden entsteht durch Mut zum Dialog. Nicht durch den Glauben, dass jedes politische Problem mit noch mehr Rüstung beantwortet werden kann.

#Kommentar #Frieden #Diplomatie #Europa #SAFE #Estland #Aufrüstung #Wettrüsten #Sicherheitspolitik #Meinung

Ceuta: Nutzt Marokko Migration erneut als politisches Druckmittel?
2 Minuten gelesen

Die Bilder aus Ceuta sind ein Schock für ganz Europa. Zehntausende Menschen überwinden innerhalb weniger Stunden die Außengrenze der Europäischen Union. Das Militär muss eingreifen, die Behörden verlieren zeitweise die Kontrolle, Dutzende Menschen sterben. Und wieder stellt sich dieselbe Frage wie schon 2021:

Ist das wirklich nur Zufall?

Marokko hat in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass Migration ein politisches Druckmittel sein kann. Während der Ceuta-Krise 2021 zogen sich marokkanische Sicherheitskräfte zeitweise von der Grenze zurück. Tausende Menschen gelangten daraufhin nahezu ungehindert nach Spanien. Der Hintergrund war ein diplomatischer Konflikt mit Madrid. Dieses Vorgehen wurde international als gezielter politischer Druck auf Spanien und die Europäische Union gewertet.

Nun erlebt Europa erneut eine Massenbewegung an derselben Grenze.

Gleichzeitig kursieren Berichte und Vorwürfe, wonach sich unter den Grenzübertretern auch freigelassene Straftäter befinden könnten. Für diese Behauptung liegen bislang keine belastbaren Beweise vor. Sollte sie sich jedoch jemals bestätigen, wäre dies nichts weniger als ein außenpolitischer Skandal ersten Ranges.

Unabhängig davon bleibt die eigentliche politische Frage bestehen:

Warum ist die Europäische Union offenbar erneut nicht in der Lage, ihre Außengrenze wirksam zu schützen?

Wer seine Außengrenzen kontrollieren kann, entscheidet selbst, wer einreisen darf. Wer diese Kontrolle verliert, gibt einen wesentlichen Teil staatlicher Souveränität auf.

Dass Marokko seine geografische Lage seit Jahren als Verhandlungsmasse gegenüber Europa nutzt, ist kein Geheimnis. Immer wieder standen Ceuta und Melilla im Mittelpunkt diplomatischer Spannungen. Immer wieder entstand der Eindruck, dass der Migrationsdruck zunimmt, sobald sich die politischen Beziehungen verschlechtern.

Europa sollte daraus endlich Konsequenzen ziehen.

Wer sich dauerhaft von Drittstaaten unter Druck setzen lässt, macht sich politisch erpressbar. Eine funktionierende Außengrenze ist keine Frage von „rechts“ oder „links“. Sie ist die Grundvoraussetzung dafür, dass ein Staat seine Gesetze durchsetzen und seine Bürger schützen kann.

Die Ereignisse in Ceuta sollten deshalb als Warnsignal verstanden werden.

Wie oft muss sich Geschichte noch wiederholen, bis Europa erkennt, dass Grenzschutz kein Wahlkampfthema, sondern eine Kernaufgabe jedes souveränen Staates ist?

#Ceuta #Melilla #Migration #Grenzschutz #EU #Europa #Außengrenzen #Spanien #Marokko #InnereSicherheit #Sicherheit #Asylpolitik #Migrationspolitik #Schengen #Rechtsstaat #Politik #EuropaSchützen #Grenzkontrollen #IllegaleMigration #StaatlicheSouveränität

20.000 bis 50.000 Dollar für „unabhängige“ Berichterstattung? Dann sind Transparenz und Aufklärung Pflicht.
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Sollten Berichte zutreffen, wonach einzelne westliche Journalisten oder Professoren für Reisen in die Ukraine Vergütungen zwischen 20.000 und 50.000 US-Dollar erhalten haben, wäre das ein Vorgang von erheblichem öffentlichem Interesse. Denn unabhängiger Journalismus lebt von Glaubwürdigkeit. Wer über einen Krieg berichtet, sollte ausschließlich den Fakten verpflichtet sein und nicht finanziellen Anreizen einer Konfliktpartei.

Und unsere Politik?

Gerade deshalb genügt es nicht, nur über mögliche Zahlungen an Medienvertreter zu sprechen. Die gleiche Transparenz muss auch für Politiker gelten. In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Regierungsmitglieder, Abgeordnete und andere politische Entscheidungsträger in die Ukraine gereist. Deshalb stellen sich berechtigte Fragen:

  • Wer hat diese Reisen bezahlt?
  • Wurden Kosten von ukrainischen Stellen oder Dritten übernommen?
  • Welche Gesamtkosten sind für den Steuerzahler entstanden?
  • Gab es weitere geldwerte Vorteile oder Einladungen?

Diese Fragen sind kein Vorwurf, sondern Ausdruck demokratischer Kontrolle. Wer Milliardenhilfen beschließt oder über Waffenlieferungen entscheidet, muss maximale Transparenz akzeptieren. Dasselbe gilt für Journalisten und Wissenschaftler, die für sich Unabhängigkeit beanspruchen.

Bis konkrete Vorwürfe durch belastbare Belege bestätigt sind, sollten sie nicht als erwiesene Tatsachen dargestellt werden. Umso wichtiger ist eine vollständige Offenlegung aller finanziellen Leistungen rund um solche Reisen.

Denn am Ende geht es um eine einfache Frage:

Wer berichtet oder entscheidet wirklich unabhängig, wenn Reisen, Unterkünfte oder Honorare von denjenigen finanziert werden, über die anschließend berichtet oder entschieden wird?

Vertrauen entsteht nicht durch Hochglanzbilder aus Kiew, sondern durch Transparenz. Und genau daran sollten sich Medien, Wissenschaft und Politik gleichermaßen messen lassen.

#Ukraine #Journalismus #Pressefreiheit #Medien #Transparenz #Korruption #Interessenkonflikt #Politik #Demokratie #Meinungsfreiheit #Kriegsberichterstattung #Steuergeld #Öffentlichkeit #Ethik #Aufklärung #Korruption #Politik #Meinungsjournalismus #Lügenpresse #Propagandajournalismus #Propagandafernsehen #Propagandamedien

Blutiger Angriff auf den Berliner CSD: Vieles spricht für einen islamistischen Terroranschlag
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Berlin erlebt erneut einen Abend des Schreckens. Was als friedlicher Christopher Street Day mit Hunderttausenden Teilnehmern begann, endete in einer Tragödie. Ein Kleintransporter raste am Samstagabend im Bereich des Tiergartens in eine Menschenmenge. Eine Frau wurde getötet, mindestens 16 weitere Menschen verletzt, mehrere von ihnen lebensgefährlich. Der CSD wurde sofort abgebrochen.

Der Fahrer ließ den Transporter nach dem Aufprall gegen einen Baum zurück und flüchtete zu Fuß. Die Berliner Polizei fahndet mit einem Großaufgebot nach dem Tatverdächtigen. Nach bisherigen Erkenntnissen handelt es sich um einen Mann, der den Sicherheitsbehörden bereits wegen islamistischer Bezüge bekannt gewesen sein soll. Ein offizielles Motiv wurde zwar noch nicht bestätigt, doch die Richtung der Ermittlungen ist eindeutig.

Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, wäre es ein weiterer schwerer islamistischer Anschlag auf deutschem Boden. Wieder wäre ein öffentliches Großereignis zum Ziel geworden. Wieder wurden völlig unbeteiligte Menschen Opfer brutaler Gewalt. Und wieder stellt sich die Frage, weshalb Personen mit extremistischen Bezügen offenbar dennoch in der Lage sind, eine derartige Tat zu verüben.

Der Berliner CSD gilt als eines der größten Pride-Ereignisse Europas und steht für Freiheit, Toleranz und die Gleichberechtigung aller Menschen. Dass ausgerechnet eine solche Veranstaltung Ziel eines mutmaßlich islamistisch motivierten Angriffs geworden sein könnte, verleiht der Tat eine besondere gesellschaftliche Brisanz.

Noch laufen die Ermittlungen. Ob die Bundesanwaltschaft die Tat offiziell als Terroranschlag einstuft, bleibt abzuwarten. Bereits jetzt aber zeigt sich: Deutschland wurde erneut von einer Gewalttat erschüttert, deren Ausmaß weit über die unmittelbaren Opfer hinausreicht. Die Menschen erwarten nun eine lückenlose Aufklärung und Antworten darauf, wie eine solche Tat trotz intensiver Sicherheitsmaßnahmen möglich werden konnte.

#Berlin #CSD #BerlinCSD #Anschlag #Terror #Sicherheit #Polizei #Ermittlungen #Blaulicht #Kriminalität #Deutschland #Innenpolitik #Gewalt #Nachrichten #Aktuell

Zwei Jahre Hoffnung, 178 Jahre Heimat, 14 Tage Verlust. Die Geschichte der Wolgadeutschen
5 Minuten gelesen

Es gibt Kapitel der deutschen Geschichte, die in kaum einem Schulbuch mehr als eine Randnotiz sind.

Die Geschichte der Wolgadeutschen gehört dazu. Dabei erzählt sie von Mut, Leid, Fleiß und schließlich einer Tragödie, die Generationen geprägt hat.

Diese wunderbaren illustrationen im Artikel , sind natürlich nur KI Videos. Sie wurden hergestellt von einer Künstlerin in Instagram, die in Kürze auch Onlinekurse zum Thema anbieten wird. Wenn sie auch lernen wollen, mit diesem neuen Medium umzugehen, schauen sie auf ihrer Seite bei Instagram oder auch auf ihrer Webseite https://alla-photoundvideo.com/

Ein Versprechen verändert das Leben tausender Menschen

Im Jahr 1763 veröffentlichte Zarin Katharina II., selbst deutscher Herkunft (Sophie Auguste Friederike von Anhalt-Zerbst ), ihr berühmtes Manifest.

Das Russische Reich benötigte Siedler, um die riesigen, kaum erschlossenen Gebiete entlang der Wolga wirtschaftlich zu entwickeln.

Das Angebot war außergewöhnlich:

  • Religionsfreiheit.
  • Freies Ackerland.
  • Befreiung vom Militärdienst.
  • Bis zu 30 Jahre Steuerfreiheit.
  • 150 Rubel Startkapital je Familie.

Für viele Menschen aus Hessen, der Pfalz, Bayern oder Württemberg war dies mehr als ein wirtschaftliches Angebot.

Es war die Aussicht auf ein Leben ohne Not, religiöse Bevormundung und ständige Existenzängste.

Rund 27.000 Deutsche entschieden sich, ihre Heimat zu verlassen.

Die Reise ins Ungewisse

Die Auswanderung war alles andere als romantisch.

Die Familien verkauften ihren Besitz, verabschiedeten sich von Angehörigen und machten sich auf eine Reise, die fast zwei Jahre dauern konnte.

Zu Fuß.

Mit Fuhrwerken.

Auf Flüssen.

Auf überfüllten Schiffen.

Immer wieder mussten die Auswanderer wochenlang auf Transporte warten. Krankheiten breiteten sich rasch aus. Hunger und Kälte begleiteten den Weg.

Besonders tragisch war, dass manche Kapitäne die Fahrten bewusst verzögerten. Da ihre Bezahlung von der Reisedauer abhängig war, lohnte sich jede zusätzliche Woche wirtschaftlich.

Schätzungen gehen davon aus, dass fast 4.000 Menschen die Reise niemals überlebten.

Viele wurden namenlos entlang der Route begraben.

Andere verschwanden spurlos.

Familien erreichten Russland ohne Eltern.

Kinder kamen ohne ihre Eltern an.

Eheleute verloren ihre Partner.

Noch bevor das neue Leben beginnen konnte, hatte der Tod bereits tausende Schicksale geschrieben.

Die bittere Überraschung an der Wolga

Als die ersten Siedler schließlich die Gegend um Saratow erreichten, erwartete sie der nächste Schock.

Die versprochenen Häuser existierten nicht.

Keine Straßen.

Keine Dörfer.

Keine Scheunen.

Keine Brunnen.

Lediglich weite Steppe.

Der Winter stand unmittelbar bevor und Temperaturen von bis zu minus 35 Grad waren keine Seltenheit.

Die russische Verwaltung versorgte die Neuankömmlinge mit Kleidung, Lebensmitteln und den versprochenen 150 Rubeln.

Gemessen an den damaligen Einkommen stellte diese Summe tatsächlich ein erhebliches Startkapital dar.

Sie entsprach ungefähr mehreren Jahresverdiensten eines einfachen Arbeiters.

Doch Geld allein errichtet keine Häuser.

Eine Heimat mit eigenen Händen geschaffen

Die eigentliche Leistung der Wolgadeutschen begann erst jetzt.

Zimmerleute.

Schmiede.

Maurer.

Bauern.

Handwerker.

Sie alle bauten ihre Dörfer praktisch aus dem Nichts. Woche für Woche trafen weitere Schiffe ein. Mit jedem Transport kamen neue Familien.

Über die Wolga wurde Baumaterial herangeschafft.

Innerhalb weniger Jahre entstanden mehr als 100 deutsche Kolonien.

Namen wie Mariental, Schönchen, Warenburg oder Krasnojar wurden zum Symbol einer neuen Heimat.

Die Dörfer entwickelten sich zu wirtschaftlich erfolgreichen Gemeinden.

Landwirtschaft.

Mühlen.

Handwerk.

Schulen.

Kirchen.

Die Wolgadeutschen galten bald als fleißige und gut organisierte Bevölkerung und leisteten einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung der Region.

Aus Siedlern wurde ein Volk

Über Generationen entstand eine eigenständige Kultur.

Deutsche Dialekte wurden bewahrt.

Kirchen prägten das Dorfleben.

Traditionen wurden von Eltern an Kinder weitergegeben.

1918 entstand schließlich sogar die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Wolgadeutschen.

Aus den einstigen 27.000 Auswanderern war innerhalb von rund 150 Jahren eine Gemeinschaft von über 400.000 Menschen geworden.

Eine Erfolgsgeschichte, die trotz aller Entbehrungen Bestand hatte.

1941: Das Ende einer Heimat

Mit dem deutschen Angriff auf die Sowjetunion änderte sich alles.

Am 28. August 1941 ordnete Josef Stalin die Deportation der Wolgadeutschen an.

Obwohl für einen Großteil der Bevölkerung keinerlei individuelle Zusammenarbeit mit dem Deutschen Reich nachgewiesen wurde, wurden sie kollektiv als potenzielle Sicherheitsgefahr behandelt. Historiker bewerten die Maßnahme heute als Kollektivbestrafung. Hunderttausende Menschen wurden in Viehwaggons nach Sibirien, Kasachstan und in andere Regionen der Sowjetunion deportiert.

Viele Männer wurden in die sogenannte Trudarmee eingezogen.

Binnen weniger Tage verloren sie:

  • ihre gesamte Heimat.
  • ihre Häuser,
  • ihre Höfe,
  • ihre Kirchen,
  • ihre Felder,
  • Frauen.
  • Kinder.
  • Alte Menschen.

Alle mussten unter härtesten Bedingungen ums Überleben kämpfen.

Schätzungen gehen davon aus, dass mehrere Hunderttausend Russlanddeutsche infolge von Deportation, Hunger, Krankheiten und Zwangsarbeit starben. Die genaue Zahl ist bis heute Gegenstand historischer Forschung.

Eine Geschichte, die nicht vergessen werden darf

Die Geschichte der Wolgadeutschen ist weder eine Geschichte ausschließlich deutscher Opfer noch russischer Schuld.

Sie erzählt vielmehr von Menschen, die den Mut hatten, alles hinter sich zu lassen.

Von Familien, die aus einer menschenleeren Steppe eine blühende Heimat schufen.

Und von einer Gemeinschaft, deren Lebenswerk innerhalb kürzester Zeit zerstört wurde.

178 Jahre Aufbau.

Wenige Tage, um alles zu verlieren.

Viele Nachfahren der Wolgadeutschen leben heute wieder in Deutschland oder in anderen Teilen der Welt. Sie tragen Erinnerungen, Familiengeschichten und Traditionen weiter, die trotz Vertreibung und Deportation über Generationen erhalten geblieben sind.

Die Geschichte der Wolgadeutschen ist damit nicht nur ein Kapitel russischer oder deutscher Vergangenheit, sondern Teil der gemeinsamen europäischen Geschichte und eine Erinnerung daran, welchen Preis Menschen zahlen können, wenn politische Entscheidungen ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv treffen.

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Vielleicht werden mit diesen Videos ein paar Dinge klarer für sie. Diese Menschen sind und waren immer Deutsche!

Sie haben das Deutschsein niemals aufgegeben, während wir hier uns immer weiter veramerikanisieren lassen.

Sie wurden in der Sovietunion ausgegrenzt und hatten sogar einen Vermerk im Pass:“немец“.

Dieser Vermerk ist eine Ableitung des Wortes STUMM, denn die ersten Siedler wurden ausgelacht, weil sie kein Russisch sprachen.

Eine lange Geschichte aber nun haben viele gute und ehrliche Menschen zurück gefunden.

Und das ist gut so!

TEIL 3 :

Die Wolgadeutschen – Als aus dem Versprechen eine Heimat wurde

TEIL 1:

Zwei Jahre Hoffnung, 178 Jahre Heimat, 14 Tage Verlust. Die Geschichte der Wolgadeutschen

Neuer Oberbefehlshaber der Ukraine: Eine Personalentscheidung mit erheblichem Konfliktpotenzial
2 Minuten gelesen

Mit der Ernennung von Mychailo Drapatyi zum Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte hat Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Personalentscheidung getroffen, die weit über militärische Fragen hinausreicht. Während Kiew Drapatyi als erfahrenen Frontoffizier präsentiert, wird er von russischer Seite seit Jahren schwer belastet.

Russische Ermittlungsbehörden werfen Drapatyi unter anderem vor, während seiner Kommandotätigkeit im Donbass Angriffe auf zivile Ziele verantwortet zu haben. Russland führt ihn deshalb auf einer Fahndungsliste. Die Ukraine weist diese Vorwürfe zurück. Eine unabhängige internationale gerichtliche Feststellung dieser Anschuldigungen liegt bislang nicht vor.

Besonders umstritten sind die Ereignisse vom 9. Mai 2014 in Mariupol. Videos zeigen ukrainische gepanzerte Fahrzeuge beim Durchbrechen von Barrikaden. Über die Verantwortung für die damaligen Todesopfer und den konkreten Ablauf bestehen bis heute völlig gegensätzliche Darstellungen. Russische Stellen sehen Drapatyi in der Verantwortung, während ukrainische Darstellungen den Einsatz als Teil der Rückeroberung staatlicher Kontrolle beschreiben.

Unabhängig von diesen Vorwürfen zählt Drapatyi zu den erfahrensten Kommandeuren der ukrainischen Streitkräfte. Er führte Verbände im Donbass sowie später in den Regionen Cherson und Charkiw und übernahm im Verlauf des Krieges immer höhere Führungsaufgaben.

Politisch dürfte die Ernennung dennoch für Diskussionen sorgen. Kritiker weisen darauf hin, dass die ukrainische Regierung trotz ihres Selbstverständnisses als Verteidiger demokratischer Werte immer wieder wegen Maßnahmen gegen Oppositionsparteien, Medien und Teile der orthodoxen Kirche kritisiert wurde. Befürworter halten dagegen, diese Schritte seien angesichts des andauernden Krieges notwendig gewesen.

Die Personalie Drapatyi verdeutlicht einmal mehr, wie stark der Informationskrieg den militärischen Konflikt begleitet. Während die eine Seite ihn als verdienten Offizier betrachtet, sieht die andere in ihm einen mutmaßlichen Verantwortlichen für schwere Kriegsverbrechen. Zwischen diesen Positionen stehen bislang nur wenige unabhängig überprüfbare Erkenntnisse.

Gerade deshalb wäre eine spätere unabhängige internationale Aufarbeitung aller mutmaßlichen Kriegsverbrechen beider Seiten ein wichtiger Beitrag, um Propaganda von belastbaren Tatsachen zu trennen. Solange dies nicht erfolgt ist, sollten schwerwiegende Vorwürfe weder ungeprüft übernommen noch vorschnell verworfen werden.

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Steuergeld für die Schlepperhelfer? Was die Bundesregierung auf AfD-Anfrage offenlegen musste
5 Minuten gelesen

Es gibt Themen, über die in Deutschland erstaunlich ungern gesprochen wird. Nicht, weil es keine Fakten gäbe, sondern weil sie politisch unbequem sind. Umso bemerkenswerter ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Denn erst durch diese parlamentarische Kontrolle wurde öffentlich, in welchem Umfang Deutschland auch im Jahr 2025 private Organisationen der sogenannten zivilen Seenotrettung finanziert hat.

Während jeder Euro für Schulen, Straßen, Krankenhäuser oder die Pflege angeblich mehrfach umgedreht werden muss, flossen weiterhin Hunderttausende Euro Steuergeld an Vereine, die im Mittelmeer Migranten aufnehmen. Erst im Frühjahr 2025 wurde diese Förderung beendet.

Sieben Organisationen im Einsatz

Nach Angaben der Bundesregierung waren im Jahr 2025 folgende Organisationen mit Sitz in Deutschland im Mittelmeer aktiv:

OrganisationRechtsform
SOS Humanity e. V.Eingetragener Verein
Sea-Eye e. V.Eingetragener Verein
SOS MediterraneegGmbH
Sea-Watch e. V.Eingetragener Verein
RESQSHIP e. V.Eingetragener Verein
Compass Collective / Grenzenlos – People in Motion e. V.Eingetragener Verein
SARAH – Search and Rescue for all Humansgemeinnützige Unternehmergesellschaft

Quelle: Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/4399.

Fast 621.000 Euro allein im ersten Quartal

Besonders interessant ist die Frage nach dem Geld.

Die Bundesregierung räumt ein, dass bis zur Einstellung der Förderung im Frühjahr 2025 noch Bundesmittel ausgezahlt wurden.

OrganisationFörderung
SOS Humanity215.000,00 €
SOS Mediterranee201.694,50 €
Sea-Eye169.156,00 €
RESQSHIP34.994,40 €
Gesamt620.850,90 €

Im Frühjahr 2025 stellte die Bundesregierung die Förderung schließlich ein.

5.555 Menschen aufgenommen

Nach Angaben der Bundesregierung wurden durch diese Organisationen im Jahr 2025 insgesamt 5.555 Personen aus Seenot gerettet. Gleichzeitig erklärt die Bundesregierung jedoch, dass ihr keine statistischen Daten darüber vorliegen,

  • wie viele dieser Personen später Asyl in Deutschland beantragt haben,
  • wie viele heute in Deutschland leben,
  • wie vielen Asyl gewährt wurde,
  • oder wie viele wieder abgeschoben wurden.

Das wirft Fragen auf.

Wenn der Staat erhebliche Summen für Organisationen ausgibt, die Menschen nach Europa bringen, wäre zu erwarten, dass zumindest nachvollziehbar ist, welchen weiteren Weg diese Menschen nehmen und welche finanziellen Folgen daraus entstehen.

Wer kontrolliert eigentlich die Folgen?

Genau hier beginnt die politische Debatte.

Kritiker werfen den privaten Seenotrettungsorganisationen seit Jahren vor, durch ihre Präsenz nahe der nordafrikanischen Küste einen zusätzlichen Anreiz für die Überfahrt zu schaffen. Teilweise wird auch der Verdacht geäußert, dass Schleuser ihre Fahrten auf die Anwesenheit dieser Schiffe abstimmen könnten.

Die Organisationen selbst weisen solche Vorwürfe entschieden zurück und betonen, ausschließlich Menschen aus Seenot zu retten.

Eine gerichtsfest nachgewiesene Zusammenarbeit zwischen Seenotrettungsorganisationen und Schleusernetzwerken ist bislang nicht belegt.

Unabhängig davon bleibt die politische Kernfrage bestehen:

Wenn Menschen wissen oder darauf vertrauen, dass sie auf der gefährlichen Route mit hoher Wahrscheinlichkeit von privaten Rettungsschiffen aufgenommen und anschließend nach Europa gebracht werden, entsteht dadurch ein zusätzlicher Anreiz für weitere Überfahrten?

Darüber wird seit Jahren gestritten.

Die Rechnung zahlt am Ende Deutschland

Mit der Rettung auf See endet die finanzielle Belastung nicht.

Unterbringung, medizinische Versorgung, Verwaltungsverfahren, Integrationsmaßnahmen, Sprachkurse, Sozialleistungen, Schulplätze und Sicherheitskosten werden überwiegend von den europäischen Aufnahmestaaten getragen.

Ob tatsächlich jeder Ankommende einen Schutzanspruch besitzt, wird erst Monate oder sogar Jahre später entschieden.

Die Bundesregierung kann jedoch auf die einfache Frage, wie viele der von diesen Organisationen aufgenommenen Personen später überhaupt in Deutschland Asyl beantragt haben, keine Antwort geben.

Gerade dieser Umstand dürfte viele Steuerzahler irritieren.

Ohne parlamentarische Kontrolle wären diese Zahlen kaum bekannt

Bemerkenswert ist noch ein anderer Punkt.

Diese Informationen stammen nicht aus einer freiwilligen Veröffentlichung der Bundesregierung.

Sie wurden erst bekannt, weil die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt hat und die Bundesregierung nach Artikel 38 des Grundgesetzes sowie den parlamentarischen Kontrollrechten verpflichtet war, diese zu beantworten.

Parlamentarische Anfragen erfüllen damit eine zentrale Kontrollfunktion. Unabhängig von der politischen Bewertung ermöglichen sie Einblicke in staatliches Handeln, die andernfalls häufig kaum öffentliche Aufmerksamkeit erhalten würden.

Was hätte man mit 620.850 Euro stattdessen finanzieren können?

Schon die allein im ersten Quartal 2025 gezahlten 620.850,90 Euro hätten an anderer Stelle eingesetzt werden können.

Stattdessen wäre beispielsweise finanzierbar gewesenGrößenordnung
Rund 12 bis 15 Pflegekräfte für ein Jahr (je nach Tarif)ca. 620.000 €
Mehrere moderne Rettungswagenmehrere Fahrzeuge
Zusätzliche Polizeiausrüstungmehrere Hundert Schutzwesten und Ausrüstungssets
Sanierung kommunaler Spielplätzezahlreiche Projekte
Barrierefreie Bushaltestellenmehrere Umbauten
Digitale Ausstattung von Schulenhunderte Tablets oder Laptops

Die konkreten Kosten unterscheiden sich je nach Bundesland und Projekt. Die Tabelle verdeutlicht die Größenordnung.

Fazit

Die Antwort der Bundesregierung zeigt zunächst eines eindeutig: Der Bund hat auch 2025 noch erhebliche Steuermittel an private Seenotrettungsorganisationen gezahlt, bevor die Förderung eingestellt wurde. Gleichzeitig verfügt die Bundesregierung nach eigener Aussage über keine Daten dazu, wie viele der aufgenommenen Menschen später Asyl in Deutschland beantragten oder dauerhaft hier verblieben.

Ob die zivile Seenotrettung ausschließlich humanitäre Hilfe leistet oder zugleich einen Anreiz für weitere irreguläre Migration schafft, bleibt Gegenstand einer kontroversen politischen Debatte. Ebenso wird weiterhin darüber gestritten, ob staatliche Fördergelder für private Seenotrettungsorganisationen gerechtfertigt sind oder ob diese Mittel an anderer Stelle besser eingesetzt wären.

Eines steht jedoch fest: Ohne die Kleine Anfrage der AfD wären viele dieser Zahlen der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt geworden. Das zeigt, welche Bedeutung parlamentarische Kontrollinstrumente für Transparenz und öffentliche Debatten haben.

Offizielle Auskunft des Bundestages zur Anfrage der AfD

Wenn selbst die Vereinten Nationen Alarm schlagen
3 Minuten gelesen

Es gibt Entwicklungen, die man jahrelang als „Verschwörungstheorie“, „rechte Erzählung“ oder „Demokratiefeindlichkeit“ abgetan hat. Doch irgendwann kommt der Moment, an dem sich selbst internationale Institutionen zu Wort melden. Genau dieser Moment scheint nun erreicht zu sein.

Die UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan kritisiert den deutschen Umgang mit der Meinungsfreiheit und insbesondere den immer weiter ausgedehnten Extremismusbegriff des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ihre Botschaft ist deutlich: Die deutsche Praxis sei mit internationalen Standards der Meinungsfreiheit nur schwer vereinbar.

Das sollte jedem Demokraten zu denken geben.

Denn Meinungsfreiheit gilt gerade für unbequeme, provozierende oder mehrheitskritische Ansichten. Wer nur das sagen darf, was Regierung, Behörden oder öffentlich-rechtliche Kommentatoren ohnehin gutheißen, lebt nicht mehr in einer freien Debattenkultur, sondern in einem System politischer Vorzensur.

Seit Jahren lässt sich beobachten, wie der Begriff des „Extremismus“ immer weiter ausgedehnt wird. Früher bezog er sich auf tatsächliche Gewaltbereitschaft oder Bestrebungen zur Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Heute entsteht bei vielen Bürgern der Eindruck, dass bereits unliebsame politische Positionen oder fundamentale Regierungskritik ausreichen können, um ins Visier staatlicher Beobachtung zu geraten.

Gerade dieser Eindruck beschädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Eine Demokratie lebt davon, dass Bürger ihre Regierung kritisieren dürfen, ohne befürchten zu müssen, gesellschaftlich stigmatisiert oder staatlich registriert zu werden. Wer Kritik reflexartig mit Extremismus gleichsetzt, verschiebt die Grenzen des Sagbaren immer weiter.

Besonders problematisch ist dabei die politische Schieflage, die viele Menschen wahrnehmen. Während linksextreme Gewalt, Angriffe auf politische Gegner oder offene Sympathien für linksextreme Gruppen oftmals vergleichsweise wenig öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, entsteht bei vielen Bürgern der Eindruck, dass konservative oder rechte Positionen wesentlich intensiver überwacht und bewertet werden.

Ob dieser Eindruck im Einzelfall berechtigt ist, lässt sich diskutieren. Dass er überhaupt entstanden ist, sollte jedoch Alarmzeichen genug sein.

Wenn nun sogar eine UN-Sonderberichterstatterin erhebliche Zweifel anmeldet, kann die übliche Strategie des Wegdiskutierens kaum noch überzeugen. Statt Kritiker pauschal als Demokratiefeinde abzustempeln, wäre eine offene Debatte über die Grenzen staatlicher Eingriffe in die Meinungsfreiheit dringend geboten.

Eine freie Gesellschaft erkennt man nicht daran, wie sie mit Zustimmung umgeht.

Sie erkennt man daran, wie sie Kritik aushält.

Und genau hier scheint Deutschland nach Ansicht vieler Beobachter auf einem Kurs zu sein, der Anlass zur Sorge gibt. Nicht, weil die Demokratie abgeschafft wäre, sondern weil sich schrittweise Mechanismen etablieren könnten, die kritische Meinungsäußerungen zunehmend unter Rechtfertigungsdruck setzen.

Demokratie stirbt selten mit einem Paukenschlag.

Sie verliert ihre Substanz oft in kleinen Schritten, wenn Angst vor sozialer oder staatlicher Sanktion Menschen dazu bringt, ihre Meinung lieber für sich zu behalten.

Wenn internationale Experten nun Zweifel äußern, sollte dies nicht reflexartig als Angriff auf Deutschland verstanden werden. Es wäre klüger, diese Kritik ernst zu nehmen und sich zu fragen, ob die Balance zwischen dem Schutz der Demokratie und der Freiheit ihrer Bürger noch stimmt.

Denn eine Demokratie braucht keinen Schutz vor Meinungen.

Sie braucht den Mut, sie auszuhalten.

Die Moral aus dem vierten Verwandtschaftsgrad
3 Minuten gelesen

Es gibt Menschen, die tragen Verantwortung. Andere tragen Titel. Und dann gibt es jene, die sich vor allem selbst tragen müssen, weil sie glauben, als moralische Oberaufsicht der Republik geboren worden zu sein. Eine ganz besondere Spezies entsteht offenbar dann, wenn selbst Großnichten oder Großneffen, also Verwandte vierten Grades, plötzlich den Eindruck gewinnen, sie seien die letztgültige Instanz darüber, wer gedenken darf, wie gedacht werden soll und welche Haltung gesellschaftlich noch genehmigungsfähig ist.

Es ist ein faszinierendes Phänomen. Je größer die genealogische Entfernung, desto näher scheint man sich plötzlich am moralischen Olymp zu fühlen. Aus dem Stammbaum wird eine Kanzel. Aus der entfernten Verwandtschaft eine Art oberster Ethikrat mit eingebautem Wahrheitsmonopol.

Nun mag jeder seine persönliche Meinung haben. Das ist der Normalzustand einer freien Gesellschaft. Wer eine Veranstaltung ablehnen möchte, darf das selbstverständlich tun. Wer Kritik äußern möchte, ebenso. Problematisch wird es erst dort, wo aus der eigenen Meinung plötzlich ein allgemeiner Verhaltenskodex für alle anderen werden soll.

Besonders unerquicklich wird es, wenn eine Gedenkveranstaltung selbst zur Bühne persönlicher Inszenierung wird. Der eigentliche Anlass rückt in den Hintergrund, während die öffentliche Aufmerksamkeit auf den nächsten moralischen Zeigefinger gelenkt wird. Das Gedenken wird vom Nebendarsteller übernommen, der sich spontan zum Hauptdarsteller erklärt hat.

Bemerkenswert ist dabei, dass selbst Stimmen aus dem Kreis der tatsächlichen Nachfahren eine deutlich nüchternere Haltung einnahmen. Nach den öffentlich wiedergegebenen Äußerungen machte der anwesende Nachfahre Graf Stauffenberg deutlich, man könne unterschiedlicher Meinung sein, müsse aber selbstverständlich akzeptieren, dass andere Menschen das Recht hätten, eine Einladung oder Teilnahme abzulehnen oder eigene Entscheidungen zu treffen. Eine Haltung, die erstaunlich unspektakulär wirkt und gerade deshalb demokratisch erscheint.

Vielleicht liegt genau darin der Unterschied zwischen Würde und Selbstinszenierung.

Denn Geschichte lebt nicht davon, dass sich immer neue selbsternannte Moralrichter über sie erheben. Geschichte verlangt Demut. Sie verlangt die Bereitschaft, unterschiedliche Perspektiven auszuhalten. Vor allem aber verlangt sie Respekt vor dem Anlass selbst.

Wer stattdessen den Eindruck vermittelt, wichtiger zu sein als die Gedenkveranstaltung, läuft Gefahr, ausgerechnet das zu beschädigen, was er angeblich schützen möchte.

Ironischerweise ist das die eigentliche Pointe: Während manche glauben, sie verteidigten historische Werte, demonstrieren sie vor allem eine bemerkenswerte Form persönlicher Selbstüberschätzung.

Der moralische Maßstab wird dabei so großzügig angelegt, dass am Ende kaum noch Platz für andere Meinungen bleibt.

Vielleicht wäre deshalb ein Blick in den Stammbaum hilfreich. Nicht um den Verwandtschaftsgrad zu diskutieren, sondern um sich daran zu erinnern, dass moralische Autorität nicht vererbt wird. Sie entsteht durch Haltung, Besonnenheit und Respekt.

Und genau diese Eigenschaften erkennt man meistens daran, dass ihre Träger sie nicht ständig vor sich hertragen müssen.

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Vor dem Hintergrund einer Gedenkveranstaltung wirkte die öffentliche Selbstinszenierung umso befremdlicher. Der schlichte Leitsatz „Im stillen Gedenken“ scheint dabei ausgerechnet an jenem vorbeigegangen zu sein, der sich an diesem Tag am lautesten in Szene setzte. Man hätte meinen können, der Kranz erinnere an Demut und Besonnenheit. Stattdessen schien er für manche lediglich die dekorative Kulisse des eigenen Auftritts zu sein.

Besonders bemerkenswert war, wie bereitwillig manche politische Mitstreiter den Auftritt feierten. Wo die einen eine mutige Haltung erkennen wollen, sehen andere vor allem eine unpassende Selbstinszenierung bei einer Gedenkveranstaltung. Dass darüber überhaupt gestritten werden muss, zeigt bereits, wie weit der Respekt vor dem Anlass in den Hintergrund geraten ist.

Ist das noch Regierung oder kann das weg?
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Es gibt Koalitionen, die streiten gelegentlich. Und es gibt diese Bundesregierung. Hier gehört der Streit längst nicht mehr zur Ausnahme, sondern zur eigentlichen Regierungsform. Man gewinnt inzwischen den Eindruck, dass der einzige Bereich, in dem diese Koalition noch zuverlässig funktioniert, die gegenseitige öffentliche Demontage ist.

Besonders kurios wirkt dabei die SPD. Eine Partei, die bundesweit nur noch auf historischem Tiefflug unterwegs ist und in mehreren Bundesländern bereits an der Fünf-Prozent-Hürde kratzt oder ihr gefährlich nahekommt, tritt auf, als hätte sie gerade eine absolute Mehrheit errungen. Politische Arroganz scheint offenbar nicht vom Wahlergebnis abhängig zu sein.

Während die Bürger mit Rekordabgaben, explodierenden Sozialbeiträgen, maroder Infrastruktur, Wohnungsnot, Unternehmenspleiten und einer schwächelnden Wirtschaft kämpfen, beschäftigt sich Berlin lieber mit der Frage, welcher Koalitionspartner dem anderen heute die größte Ohrfeige verpassen kann. Das nennt sich dann „Regierungsarbeit“. Andere würden es schlicht Arbeitsverweigerung nennen.

Und die Union? Die liefert das perfekte Gegenstück. Vor der Wahl versprach sie den Politikwechsel. Nach der Wahl folgte der Rollentausch zum Mehrheitsbeschaffer einer Politik, die viele ihrer eigenen Wähler eigentlich abgewählt glaubten. Das Ergebnis ist eine Regierung, in der niemand mehr den anderen leiden kann, aber jeder verzweifelt an seinem Ministersessel klebt.

Die SPD droht. Die Union knickt ein. Am nächsten Tag droht die Union. Dann rudert die SPD zurück. Anschließend verkünden beide Seiten ihre „Einigkeit“. Wenige Stunden später beginnt das Theater von vorn. Selbst schlechte Daily Soaps entwickeln ihre Handlung konsequenter.

Deutschland braucht dringend Investitionen, Planungssicherheit und wirtschaftliche Vernunft. Stattdessen produziert Berlin Schlagzeilen über Koalitionskrach, gegenseitige Erpressungsversuche und persönliche Eitelkeiten. Es regiert längst nicht mehr die Vernunft, sondern der nackte Machterhalt.

Das Tragische daran: Beide Parteien scheinen den Kontakt zur politischen Realität weitgehend verloren zu haben. Die SPD verhält sich, als sei sie weiterhin eine Volkspartei. Die Union verhält sich, als müsste sie sich für jeden Rest konservativer Politik entschuldigen. Zusammen ergeben beide eine Regierung, die zwar ständig neue Konflikte produziert, aber immer seltener Lösungen.

Vielleicht lautet deshalb die wichtigste politische Frage des Jahres gar nicht mehr, wie lange diese Koalition noch hält.

Sondern warum sie überhaupt noch im Amt ist.

Je länger dieses Bündnis weitermacht, desto größer wird der politische Schaden für das Vertrauen der Bürger in den Staat. Wer täglich beweist, dass er sich selbst wichtiger nimmt als die Probleme des Landes, darf sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen ihr Kreuz künftig woanders machen.

Diese Koalition wirkt inzwischen wie ein Auto mit Motorschaden, vier platten Reifen und einem Fahrer, der behauptet, alles laufe hervorragend. Man kommt nicht mehr voran, aber der Warnblinker funktioniert tadellos.

Die eigentliche Hoffnung vieler Bürger dürfte deshalb nicht mehr auf den nächsten Koalitionsgipfel gerichtet sein. Sondern auf dessen Ende.

Ist das noch Regierung? Oder kann das weg?

Europas gefährlicher Irrweg: Wenn Abschreckung zur Selbstbeschleunigung wird
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Jahrzehntelang galt Deutschland als Staat, der sich bewusst militärischer Zurückhaltung verpflichtet hatte. Aus den Lehren zweier Weltkriege entstand eine Sicherheitskultur, die auf Diplomatie, Bündnissen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit beruhte. Heute scheint davon immer weniger übrig zu sein.

Die Bundesregierung beteiligt sich zunehmend an einer Politik, in der Aufrüstung, nukleare Abschreckung und militärische Stärke zum zentralen Instrument der Außenpolitik erklärt werden. Die angekündigte Teilnahme deutscher Soldaten an französischen Übungen zur nuklearen Abschreckung markiert einen weiteren Schritt in diese Richtung. Auch wenn Deutschland dadurch keine eigene Atommacht wird, verändert sich die politische Symbolik erheblich.

Man muss sich fragen: Wohin führt dieser Weg?

Während überall von „Verteidigungsfähigkeit“ gesprochen wird, erleben die Bürger gleichzeitig eine marode Infrastruktur, überlastete Kommunen, steigende Sozialabgaben und eine Wirtschaft, die seit Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Milliarden fließen in immer neue Rüstungsprojekte, während Brücken gesperrt werden, Schulen verfallen und Krankenhäuser um ihre Existenz kämpfen. Offenbar gilt inzwischen das Prinzip: Für Waffen ist immer Geld da, für die eigenen Bürger dagegen erstaunlich selten.

Besonders bedenklich ist jedoch die politische Denkweise hinter dieser Entwicklung. Statt jede Möglichkeit der Deeskalation auszuloten, entsteht der Eindruck, als würden Eskalationsschritte inzwischen fast routinemäßig beschlossen. Neue Waffen. Größere Reichweiten. Mehr Abschreckung. Mehr Militär. Mehr Konfrontation.

Wer permanent Öl ins Feuer gießt, darf sich nicht wundern, wenn die Flammen irgendwann außer Kontrolle geraten.

Europa braucht dringend Politiker, die Brücken bauen. Stattdessen scheint sich eine politische Elite etabliert zu haben, die Sicherheit fast ausschließlich militärisch definiert. Diplomatie wirkt vielerorts wie ein Relikt vergangener Zeiten, während das Vokabular von Abschreckung, Einsatzbereitschaft und strategischer Stärke den politischen Alltag bestimmt.

Gerade Deutschland sollte wissen, dass militärische Macht allein niemals dauerhaften Frieden geschaffen hat. Frieden entsteht durch Kommunikation, Verhandlungen und gegenseitige Sicherheitsinteressen. Abschreckung kann kurzfristig Stabilität schaffen, sie ersetzt jedoch keine politische Lösung.

Besorgniserregend ist zudem die Geschwindigkeit, mit der sich viele Entscheidungen vollziehen. Was vor wenigen Jahren noch als politisch kaum vorstellbar galt, wird heute nahezu geräuschlos umgesetzt. Kritische Debatten finden kaum noch statt. Wer Zweifel anmeldet, wird häufig vorschnell als naiv oder gar als Sicherheitsrisiko dargestellt. Eine lebendige Demokratie sollte jedoch gerade bei Fragen von Krieg und Frieden kontroverse Diskussionen zulassen.

Die eigentliche Gefahr besteht deshalb nicht allein in einzelnen Manövern oder militärischen Kooperationen. Sie besteht darin, dass Europa zunehmend in eine Logik hineingerät, aus der es kaum noch einen gesichtswahrenden Ausweg gibt. Jede Seite interpretiert die Aufrüstung der anderen als Bedrohung und reagiert wiederum mit noch mehr Aufrüstung. Ein klassisches Sicherheitsdilemma, dessen Ende niemand seriös vorhersagen kann.

Eine verantwortungsvolle Regierung müsste alles daransetzen, Spannungen abzubauen und diplomatische Kanäle offen zu halten. Kritiker der aktuellen Politik sehen dagegen die Gefahr, dass militärische Abschreckung zunehmend zum Selbstzweck wird und politische Lösungen in den Hintergrund treten.

Deutschland sollte nicht zum Motor einer neuen europäischen Konfrontation werden. Seine historische Verantwortung liegt vielmehr darin, Wege zum Frieden zu suchen, auch wenn diese mühsam sind.

Denn am Ende zahlen nicht Regierungen den Preis einer Eskalation.

Sondern die Menschen.

Гарантии безопасности без России: Мерц планирует мир так, словно готовится к следующей войне
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Германия говорит о безопасности, наращивает вооружения и удивляется отсутствию доверия

Федеральный канцлер Фридрих Мерц, похоже, намерен объяснить России, какой должна быть будущая архитектура европейской безопасности. После встречи так называемой «Коалиции желающих» он заявил, что гарантии безопасности для Украины будут определяться Киевом и его западными партнёрами, а не Москвой.

Звучит решительно. Возможно, даже по-государственному. До тех пор, пока не начинаешь задумываться над этим дольше нескольких секунд.

Потому что система безопасности, которая демонстративно исключает одну из непосредственных сторон вооружённого конфликта и одну из крупнейших ядерных держав мира, не является системой мира. Это односторонняя военно-политическая конструкция, поддержание которой в конечном счёте снова потребует применения силы.

Россия не должна определять, имеет ли Украина право существовать как государство, с кем ей торговать или какое правительство выбирать. Но Россия неизбежно станет участником любого устойчивого соглашения, касающегося размещения войск, военных баз, ракетных систем, инфраструктуры НАТО или иностранных вооружённых сил непосредственно у её границ.

Это вовсе не признание за Россией права вето в отношении Украины. Это простая геополитическая реальность. Именно эта реальность, судя по всему, становится для Берлина всё более неудобной.

Мир только на наших условиях

Сегодня европейская формула переговоров фактически сводится к следующему: Россия должна прекратить боевые действия, принять условия Запада, а затем молча наблюдать за тем, как Украина продолжает получать вооружение, военную подготовку и всё глубже интегрируется в западные структуры безопасности.

В Берлине это называют дипломатией.

На самом деле речь идёт о требовании капитуляции России, только выраженном более вежливыми словами. Предлагается режим прекращения огня, однако ключевые причины конфликта обсуждать практически не предполагается. Требования Москвы об отказе Украины от вступления в НАТО и о недопущении размещения иностранных военных баз рассматриваются не как предмет переговоров, а как нечто недопустимое само по себе.

Совсем не обязательно считать эти требования справедливыми или законными. Но необходимо понимать простую вещь: войны не заканчиваются только потому, что одна сторона объявляет интересы другой стороны морально несущественными.

Мир заключается не между друзьями. Мир всегда приходится заключать с противником. Тот, кто хочет исключить противника из обсуждения будущей системы безопасности, строит не мирную архитектуру, а систему, которую намерен навязать силой.

Именно Германия требует доверия

Особенно примечательно то, что именно Германия сегодня пытается представить себя архитектором новой европейской системы безопасности.

С российской точки зрения нынешняя политика Берлина вряд ли способна вызвать доверие. Германия поставляет оружие, финансирует украинские военные усилия, поддерживает санкции, обсуждает передачу всё более дальнобойных вооружений, участвует в военном планировании и всё чаще использует риторику, которая всё меньше напоминает традиционную дипломатию.

Слово «воинственная» звучит жёстко. Однако, учитывая публичный энтузиазм ряда немецких политиков в отношении новых пакетов вооружений, увеличения дальности ударов, усиления политики сдерживания и постоянного расширения военных возможностей, такое определение уже не кажется совершенно необоснованным.

Политическая дискуссия практически перестала вращаться вокруг вопроса, каким образом можно прекратить кровопролитие. Вместо этого обсуждают, какого оружия ещё не хватает, какая дальность поражения всё ещё недостаточна и какую очередную «красную линию» следует передвинуть.

Дипломатия начинает восприниматься почти как проявление слабости. Переговоры всё чаще приравниваются к капитуляции. Тот, кто предупреждает об опасности дальнейшей эскалации, вынужден оправдываться. Зато тот, кто требует очередные миллиарды на вооружения, легко получает репутацию ответственного политика.

Так меняются политические ориентиры, когда военная политика начинает преподноситься как высшая моральная добродетель.

Новое германо-французское ядерное партнёрство

Ещё более серьёзным сигналом стало углубление сотрудничества Германии и Франции в области ядерного сдерживания.

Фридрих Мерц и президент Франции Эмманюэль Макрон уже весной договорились о более тесной координации в этой сфере. Летом сотрудничество получило дальнейшее развитие. Немецкие военнослужащие впервые должны принять участие во французских учениях, связанных с ядерным сдерживанием. Париж и Берлин говорят о более тесной координации, совместных учениях и углублении сотрудничества в вопросах стратегического сдерживания.

Франция остаётся единственной ядерной державой Европейского союза. Однако политическое значение происходящего трудно недооценить. Германия впервые столь тесно интегрируется в французскую систему ядерного сдерживания. Именно поэтому многие критики уже называют происходящее фактическим европейским ядерным союзом, даже несмотря на то, что Берлин не получает контроля над французским ядерным арсеналом.

И после этого ожидается, что Россия должна испытывать доверие?

Берлин заявляет Москве, что та не имеет права участвовать в обсуждении гарантий безопасности для Украины, одновременно усиливая собственное участие в европейской системе ядерного сдерживания. Обсуждаются возможное размещение иностранных войск на территории Украины, новые схемы противовоздушной обороны, поставки дальнобойных вооружений и создание военной инфраструктуры.

И при этом предполагается, что Россия должна воспринимать всё это как не представляющее угрозы.

Такое ожидание выглядит либо наивным, либо откровенно неискренним.

Ни один немецкий политик не стал бы считать размещение российских войск, ракетных комплексов или военных баз в соседнем с Германией государстве обычным проявлением его суверенитета. В Берлине немедленно заговорили бы о радикальном изменении европейской системы безопасности, начали бы проводить экстренные саммиты, перебрасывать войска и требовать новых расходов на оборону.

То, что Германия считает своим законным интересом безопасности, России предлагается даже не обсуждать.

Сдерживание не заменяет дипломатию

Сторонники нового ядерного сотрудничества утверждают, что именно политика сдерживания предотвращает войны. При определённых условиях это действительно может быть так. Однако сдерживание работает лишь тогда, когда оно сопровождается постоянным диалогом, предсказуемостью действий сторон и функционирующими дипломатическими каналами.

Если каждое новое усиление вооружений автоматически объявляется вкладом в дело мира, то само понятие мира постепенно утрачивает своё первоначальное значение.

Ядерное оружие трудно назвать убедительным посланником мира. В основе его существования лежит готовность уничтожить миллионы людей в случае крайней необходимости. Поэтому государствам, которые расширяют сотрудничество в области ядерного сдерживания, по меньшей мере следовало бы отказаться от попыток одновременно изображать себя абсолютно нейтральными защитниками исключительно мирного порядка.

Сегодня Берлин и Париж укрепляют не только своё оборонное сотрудничество. Они обсуждают ядерное сдерживание, системы раннего предупреждения, противоракетную оборону и перспективные ударные возможности.

Всё это может иметь стратегическое обоснование с западной точки зрения. Однако утверждать, будто подобное развитие событий не способно вызвать никаких законных опасений у России, по меньшей мере странно.

Урок Минских соглашений

Кризис доверия усугубляется ещё и наследием Минских соглашений.

В России окончательно укрепилось убеждение, что эти договорённости использовались вовсе не для достижения прочного мира, а прежде всего для того, чтобы выиграть время и подготовить украинские вооружённые силы к будущему противостоянию. Высказывания ряда западных политиков, включая бывшего канцлера Германии Ангелу Меркель, в Москве были восприняты именно таким образом.

Можно спорить о том, насколько подобная интерпретация соответствует реальным политическим намерениям того времени. Однако сегодня это уже не имеет решающего значения. Доверие определяется не только тем, что одна сторона впоследствии утверждает о своих намерениях. Оно определяется ещё и тем, как её действия были восприняты другой стороной.

Именно поэтому новое соглашение, которое вновь предусматривает лишь прекращение огня при одновременном продолжении вооружения Украины и её дальнейшей интеграции в западные военные структуры, вряд ли будет воспринято в Москве как серьёзное мирное предложение.

Фактически Мерц предлагает России ещё раз согласиться на модель, которой она сегодня уже принципиально не доверяет.

Иностранные войска не станут нейтральной гарантией безопасности

Особенно опасной выглядит дискуссия о возможном размещении европейских войск на территории Украины.

Западные правительства могут называть такие силы миротворческим контингентом или гарантиями безопасности. Однако Россия почти наверняка будет рассматривать их как прямое военное участие стран НАТО в конфликте. Изменение терминологии не меняет военной реальности.

Французский, британский или немецкий военнослужащий, находящийся на территории Украины, с российской точки зрения остаётся военнослужащим государства НАТО. Западная авиабаза остаётся военной базой. Завод по производству беспилотников, ракет или иной военной продукции остаётся частью украинской военной инфраструктуры и, следовательно, потенциальной военной целью.

Характерно, что первые учения так называемой «Коалиции желающих» проходят не на территории Украины, а в Польше. Уже одно это показывает: сами участники прекрасно понимают риск дальнейшей эскалации. Они осознают, что размещение западных войск непосредственно на украинской территории стало бы совершенно новым этапом конфликта.

Тем не менее общественности продолжают внушать, что подобная эскалация автоматически перестаёт быть эскалацией, если назвать её «гарантиями безопасности».

Но война не является семинаром по политической риторике. Ракете совершенно безразлично, каким дипломатическим термином предварительно назвали её цель.

Гарантии безопасности или пауза для перевооружения?

Не менее очевидны и российские опасения относительно возможного прекращения огня.

В Москве вполне могут предполагать, что длительное перемирие будет использовано прежде всего для восстановления украинской армии, пополнения запасов вооружений, подготовки личного состава и последующего возобновления боевых действий в более выгодных для Киева условиях.

Можно считать подобные опасения преувеличенными. Однако после опыта Минских соглашений трудно утверждать, что они полностью лишены оснований.

Если Европа требует прекращения огня, одновременно планируя долгосрочные поставки вооружений, военные учебные программы, строительство предприятий оборонной промышленности и даже возможное размещение иностранных военных контингентов, то неизбежно возникает вопрос: действительно ли речь идёт о мире или лишь о стратегической паузе?

Именно поэтому Россия объективно не может быть исключена из обсуждения будущих гарантий безопасности.

Любые гарантии имеют смысл лишь тогда, когда все стороны одинаково понимают, что именно гарантируется, какие действия считаются нарушением соглашения и какие последствия наступят в случае его несоблюдения.

Одностороннее обещание Запада Украине само по себе ещё не является новой европейской системой безопасности.

Санкции как новая политическая религия

Не менее иллюзорной выглядит и продолжающаяся вера европейских политиков в то, что новые пакеты санкций когда-нибудь вынудят Россию принять все западные условия.

Безусловно, санкции нанесли российской экономике определённый ущерб. Они осложнили внешнюю торговлю, инвестиции и доступ к современным технологиям. Однако многократно предсказывавшегося экономического краха так и не произошло.

Россия переориентировала значительную часть торговли, нашла новых партнёров и постепенно перестроила многие отрасли экономики под условия санкционного давления.

Ответ Европы оказался весьма своеобразным: если прежние санкции не достигли поставленной цели, значит необходимо вводить ещё больше санкций.

Создаётся впечатление, будто никто уже не готов признать очевидное: инструмент с ограниченной эффективностью не становится эффективнее только потому, что его применяют всё чаще.

Тем временем сами европейские государства сталкиваются с экономическим застоем, высокими ценами на энергоносители, ростом государственного долга, сокращением рабочих мест и хроническими проблемами инфраструктуры.

Но если на ремонт мостов, строительство школ, модернизацию больниц или поддержку системы здравоохранения постоянно не хватает средств, то для новых военных расходов деньги находятся удивительно быстро.

Гражданам предлагают экономить. Государствам разрешается бесконечно увеличивать расходы на геополитику за счёт новых долгов.

Подобная финансовая логика выглядела бы почти комичной, если бы её последствия не оплачивались человеческими жизнями.

Германия не является нейтральным посредником

Берлину давно следовало бы отказаться от иллюзии, будто Германия может одновременно быть крупнейшим европейским поставщиком вооружений Украине и беспристрастным архитектором будущего мирного урегулирования.

Германия оказывает одной из сторон конфликта масштабную военную, финансовую и политическую поддержку. Это осознанный политический выбор, который можно поддерживать или критиковать.

Но именно поэтому Берлин не вправе ожидать, что Москва будет воспринимать его как нейтрального посредника.

Государство, которое поставляет оружие, поддерживает санкции, обсуждает использование российских активов, рассматривает варианты размещения иностранных войск и одновременно расширяет сотрудничество с Францией в сфере ядерного сдерживания, проводит вовсе не нейтральную миротворческую политику.

Оно проводит политику военно-политического союза.

Такая политика сама по себе может считаться вполне законной.

Однако она перестаёт быть честной в тот момент, когда дальнейшее наращивание вооружений начинают называть дипломатией, а военную эскалацию представляют как служение делу мира.

Именно Украина платит самую высокую цену

Главная трагедия заключается в том, что цену этой политики платят вовсе не те, кто принимает решения в Берлине, Париже или Брюсселе.

Её платят украинские солдаты, погибающие или остающиеся инвалидами на поле боя. Её платят российские солдаты. Её платят семьи, потерявшие своих близких. Её платят миллионы беженцев, вдовы, дети и целое поколение людей, чьи жизни разрушены войной.

Чем дольше Европа будет выдвигать максималистские требования, не предлагая при этом реалистичного политического выхода из конфликта, тем дольше будет продолжаться это кровопролитие.

При этом всё более очевидной становится неприятная истина: Украина, судя по всему, не способна добиться военной победы над Россией без того, чтобы Запад всё глубже не втягивался в конфликт. Но прямое столкновение НАТО и России перестало бы быть региональной войной. Оно могло бы перерасти в общеевропейскую катастрофу с риском ядерной эскалации.

Тем не менее политическая дискуссия постепенно приближается именно к этой опасной границе.

Каждое новое решение преподносится как ограниченное, исключительно оборонительное и абсолютно необходимое. Сначала поставки оружия, затем тяжёлых вооружений, затем всё более дальнобойных систем, потом военные советники, совместные учения, оборонные предприятия, гарантии безопасности и, возможно, однажды иностранные войска.

Эскалация редко происходит одним резким скачком.

Чаще всего она развивается множеством небольших шагов, каждый из которых сам по себе объявляется совершенно безопасным.

Доверие невозможно построить на угрозах

Фридрих Мерц прав, когда говорит, что Украина должна участвовать в определении собственного будущего.

Но он ошибается, когда делает из этого вывод, будто Россию можно исключить из обсуждения будущей архитектуры европейской безопасности.

Украине действительно необходимы гарантии безопасности.

Но и Россия стремится получить гарантии того, что Украина не превратится в передовой военный плацдарм Запада.

Европе также необходима защита от новой войны.

А всем сторонам необходимы взаимно согласованные правила, механизмы контроля, ограничения вооружений и постоянно действующие дипломатические каналы.

Подобная система неизбежно потребует болезненных компромиссов.

Однако складывается впечатление, что современная германская политика всё меньше ориентируется на поиск компромиссов.

Вместо этого ставка делается на дальнейшие поставки вооружений, санкции, военные союзы, обсуждение возможного размещения иностранных войск и углубление сотрудничества с Францией в сфере ядерного сдерживания.

После этого Берлин заявляет, что Россия должна проявить доверие, хотя ей даже не позволено участвовать в обсуждении собственных вопросов безопасности.

Политика может быть противоречивой.

Но подобное противоречие становится опасным.

Тот, кто действительно стремится к миру, обязан обсуждать интересы безопасности всех участников конфликта.

Тот, кто делает ставку на военную силу, по крайней мере должен честно признать, что рассчитывает прежде всего на политику сдерживания.

Но тот, кто бесконечно говорит о мире, одновременно подготавливая всё новые этапы военной эскалации, сам разрушает именно то доверие, без которого никакой прочный мир невозможен.

Поэтому Германии рано или поздно придётся определиться, какую роль она хочет играть.

Либо посредника.

Либо военного лидера Европы.

Совмещать обе роли одновременно невозможно.

И тот, кто всерьёз полагает, что европейскую систему безопасности можно построить против России, без России и при этом под прикрытием ядерного сдерживания, создаёт не архитектуру мира.

Он лишь закладывает политический фундамент для следующей войны.

#Россия #Украина #Европа #Германия #Мерц #Политика #Безопасность #Мир #Геополитика

Helden oder historische Irrwege? Die Ukraine und ihre gefährliche Erinnerungspolitik
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Es gibt Entscheidungen, die weit über Symbolpolitik hinausgehen. Die geplante Umbettung des OUN-Gründers Jewgeni Konowalez in ein nationales Pantheon wäre eine solche Entscheidung.

Man kann über Geschichte streiten. Man kann historische Persönlichkeiten unterschiedlich bewerten. Doch eines sollte in Europa selbstverständlich sein: Radikale Nationalisten mit nachweislich gewaltgeprägter Vergangenheit und Verbindungen zur deutschen Abwehr des Dritten Reiches eignen sich kaum als staatlich gefeierte Vorbilder

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Ukrainische Militärorganisation (UWO)

Nachdem die ukrainischen Unabhängigkeitsbestrebungen gescheitert waren und Teile der Ukraine unter polnische, sowjetische und andere Herrschaft gerieten, gründete Konowalez 1920 die Ukrainische Militärorganisation (UWO).

Die UWO führte Sabotageakte und Attentate gegen polnische Behörden und Vertreter des Staates durch und verfolgte das Ziel eines unabhängigen ukrainischen Nationalstaates.

Gründung der OUN

1929 gründete Konowalez in Wien die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und wurde ihr erster Vorsitzender.

Die OUN war eine radikal nationalistische Bewegung, die einen unabhängigen ukrainischen Staat anstrebte. Sie setzte dabei auch auf Gewalt und Terror gegen politische Gegner. In den 1930er Jahren knüpfte die OUN Kontakte zur deutschen Abwehr sowie zu italienischen und litauischen Geheimdiensten, da sie sich Unterstützung gegen Polen und die Sowjetunion erhoffte.

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Konowalez war Gründer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), einer Bewegung, die politischen Terror als legitimes Mittel betrachtete und später den ideologischen Nährboden für Gruppierungen bildete, deren Rolle im Zweiten Weltkrieg bis heute höchst umstritten ist. Die OUN steht nicht nur für den Traum eines unabhängigen ukrainischen Staates, sondern auch für einen kompromisslosen ethnischen Nationalismus, der Gewalt gegen politische Gegner rechtfertigte.

Dennoch setzt die ukrainische Führung ihre Politik der Heroisierung konsequent fort. Bereits Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch werden in Teilen des Landes mit Straßen, Denkmälern und Gedenkveranstaltungen geehrt. Nun soll offenbar auch Jewgeni Konowalez einen herausgehobenen Platz im staatlichen Gedächtnis erhalten

Die Frage drängt sich auf: Welche Botschaft sendet ein Staat aus, wenn er Persönlichkeiten ehrt, deren politisches Erbe untrennbar mit Radikalismus und Gewalt verbunden ist?

Besonders befremdlich wirkt diese Entwicklung angesichts der Tatsache, dass sich die Ukraine selbst als Teil einer demokratischen europäischen Wertegemeinschaft versteht. Europa hat nach 1945 gelernt, dass Geschichtsaufarbeitung mehr bedeutet als nationale Mythen zu pflegen. Wer ausschließlich die eigene Opferrolle betont und problematische historische Kapitel ausblendet, betreibt keine Aufarbeitung, sondern Geschichtspolitik.

Gerade Polen zeigt seit Jahren, dass diese Form der Erinnerungspolitik einen hohen politischen Preis hat. Die Wunden der Massaker in Wolhynien sind bis heute nicht verheilt. Wenn in der Ukraine OUN- oder UPA-Führer als Nationalhelden gefeiert werden, empfinden viele Polen dies als Verhöhnung der Opfer. Versöhnung entsteht nicht durch Denkmäler, sondern durch Ehrlichkeit.

Noch schwerer wiegt jedoch die Signalwirkung nach innen. Junge Menschen wachsen mit Straßennamen, Denkmälern und offiziellen Ehrungen auf. Der Staat entscheidet damit mit, wer als Vorbild gilt. Wer Personen mit einer derart belasteten historischen Biografie in den Rang nationaler Ikonen erhebt, verwischt die Grenze zwischen legitimen Freiheitsbestrebungen und extremistischer Ideologie.

Niemand bestreitet, dass die Ukraine eine komplexe Geschichte besitzt und unter Fremdherrschaft gelitten hat. Doch historisches Leid rechtfertigt nicht, jede Figur des Unabhängigkeitskampfes kritiklos zum Helden zu erklären.

Eine demokratische Erinnerungskultur muss den Mut haben, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Wer dagegen immer neue Monumente für radikale Nationalisten errichtet, riskiert den Eindruck, dass ideologische Verblendung wichtiger geworden ist als historische Verantwortung.

Europa sollte sich deshalb eine einfache Frage stellen: Würde man in irgendeinem anderen Land akzeptieren, dass Persönlichkeiten mit einer vergleichbar belasteten Vergangenheit zu staatlich verehrten Nationalhelden erhoben werden? Falls die Antwort Nein lautet, sollte derselbe Maßstab auch für die Ukraine gelten. Geschichte darf erklärt werden. Sie sollte jedoch nicht verklärt werden.

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Wenn der Botschafter urteilt: Diplomatie oder politische Überzeugung?
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Der scheidende deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, erklärt im Spiegel, er sehe bei Wladimir Putin „keinen ernsthaften Willen zu Verhandlungen“ und halte den russischen Präsidenten für entschlossen, den Krieg fortzusetzen. Zudem warnt er vor einer möglichen weiteren Mobilmachung in Russland.

Solche Aussagen werfen eine grundsätzliche Frage auf: Welche Rolle sollte ein Botschafter eigentlich einnehmen?

Ein Diplomat ist nicht in erster Linie Kommentator oder politischer Analyst. Seine Aufgabe besteht darin, die Interessen seines Landes zu vertreten, Kontakte aufrechtzuerhalten und auch in schwersten Krisen Gesprächskanäle offenzuhalten. Gerade deshalb werden öffentliche Bewertungen eines Botschafters besonders aufmerksam wahrgenommen.

Alexander Graf Lambsdorff gilt seit vielen Jahren als ausgesprochen scharfer Kritiker der russischen Staatsführung. Diese Haltung war bereits lange vor seiner Ernennung zum Botschafter bekannt. Vor diesem Hintergrund überrascht seine aktuelle Einschätzung kaum. Kritiker könnten deshalb den Eindruck gewinnen, dass seine Aussagen weniger neue Erkenntnisse als vielmehr die Fortsetzung einer seit Jahren vertretenen politischen Linie darstellen.

Allerdings sollte man sauber zwischen Kritik an der russischen Regierung und Russophobie unterscheiden. Russophobie bezeichnet eine pauschale Feindseligkeit gegenüber Russland oder Russen als Volk. Die zitierte Äußerung Lambsdorffs richtet sich ausdrücklich gegen Präsident Putin und dessen politische Absichten. Allein daraus lässt sich der Vorwurf der Russophobie nicht als Tatsache ableiten. Er bleibt eine politische Bewertung, keine objektiv belegbare Feststellung.

Ebenso legitim ist jedoch die Frage, ob der deutsche Botschafter mit einer derart eindeutigen öffentlichen Bewertung seine diplomatische Rolle stärkt oder schwächt. Wer öffentlich erklärt, der Gesprächspartner habe keinen ernsthaften Friedenswillen, erschwert zumindest den Eindruck, dass es noch Raum für vertrauensbildende Gespräche gibt.

Hinzu kommt, dass die Einschätzung über den Friedenswillen der Konfliktparteien politisch umstritten ist. Während westliche Regierungen Russland die Hauptverantwortung für das Ausbleiben einer Verhandlungslösung zuschreiben, verweisen andere Beobachter auf gescheiterte Verhandlungsinitiativen, unterschiedliche Maximalforderungen beider Seiten und die komplexen politischen Interessen aller Beteiligten. Eine eindeutige Tatsachenfeststellung, wonach ausschließlich eine Seite keinen Friedenswillen besitze, lässt sich daraus nicht ableiten.

Gerade deshalb wäre Zurückhaltung für einen Diplomaten möglicherweise die überzeugendere Haltung gewesen. Diplomatie lebt davon, auch dann Gesprächsmöglichkeiten offen zu halten, wenn die politische Lage festgefahren erscheint. Öffentliche Festlegungen können den Handlungsspielraum eher verkleinern als erweitern.

Im Übrigen erinnern sich viele noch an den viel diskutierten Auftritt Alexander Graf Lambsdorffs bei der Trauerfeier für Alexej Nawalny, dessen frühere nationalistische Positionen und Äußerungen bis heute kontrovers diskutiert werden. Auch dieser Auftritt wurde von Kritikern als politisches Signal verstanden.

Ob Lambsdorffs Äußerungen Ausdruck nüchterner Analyse oder einer seit Jahren bekannten außenpolitischen Überzeugung sind, wird letztlich jeder Leser selbst beurteilen. Sicher ist jedoch: Wer ein Land diplomatisch vertritt, wird nicht nur an der Schärfe seiner Worte gemessen, sondern auch daran, ob seine Aussagen geeignet sind, Wege aus einer Krise zu eröffnen statt bestehende Fronten weiter zu verfestigen.

Sterben leicht gemacht. Frankreich entdeckt den Sparhaushalt der etwas anderen Art
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Herzlichen Glückwunsch, Europa! Nachdem Kanada die Debatte um den assistierten Tod bereits in eine völlig neue Dimension geführt hat, scheint nun auch Frankreich auf die Idee gekommen zu sein, dass der teuerste Posten eines Sozialstaates womöglich gar nicht Panzer, Bürokratie oder Politiker sind, sondern Menschen, die einfach nicht rechtzeitig sterben wollen.

Man muss das konsequent zu Ende denken.

Pflegeheime? Kostspielig.

Krankenhäuser? Unbezahlbar.

Demenzstationen? Verschlingen Milliarden.

Renten? Monat für Monat ein Ärgernis für jeden Finanzminister.

Da wirkt ein Gesetz zum assistierten Sterben auf den ersten Blick beinahe wie die modernste Form staatlicher Haushaltskonsolidierung. Früher hieß es Sparprogramm. Heute nennt man es vermutlich „selbstbestimmte Ressourcenoptimierung“. Klingt gleich viel freundlicher.

Natürlich wird niemand offiziell sagen: „Wir müssen die Alten loswerden.“ Um Himmels willen. Dafür gibt es schließlich Kommunikationsberater für sechsstellige Honorare.

Man spricht stattdessen von Würde.

Von Selbstbestimmung.

Von Freiheit.

Von Mitgefühl.

Das klingt wesentlich eleganter, wenn im Hintergrund gleichzeitig die Rentenkassen ächzen, die Pflegeversicherung kollabiert und die Staatsverschuldung neue Rekorde feiert.

Der Zyniker könnte auf die absurde Idee kommen, dass sich Mitgefühl und Haushaltsentlastung plötzlich erstaunlich gut ergänzen.

„Sie möchten sterben?“

„Nun… selbstverständlich respektieren wir Ihre Entscheidung.“

„Und falls Sie noch zögern: Hier hätten wir eine Hochglanzbroschüre.“

Man stelle sich dieselbe Begeisterung einmal bei anderen Problemen vor.

„Sie finden keine Wohnung? Wir bauen sofort hunderttausend neue.“

„Sie warten monatelang auf einen Facharzt? Hier ist Ihr Termin für morgen.“

„Die Pflege funktioniert nicht? Wir investieren Milliarden.“

Seltsam. Für all diese Dinge scheint plötzlich nie Geld vorhanden zu sein.

Beim assistierten Sterben hingegen entdecken manche Staaten auf einmal ungeahnte organisatorische Fähigkeiten.

Der eigentliche Skandal ist dabei gar nicht die Debatte über Sterbehilfe selbst. Über Grenzfälle schwersten Leidens kann und muss eine Gesellschaft verantwortungsvoll diskutieren.

Der Skandal beginnt dort, wo wirtschaftlicher Druck, Einsamkeit, Überforderung oder das Gefühl, nur noch eine Last zu sein, schleichend Teil dieser Entscheidung werden.

Denn eine wirklich freie Entscheidung setzt voraus, dass der Mensch echte Alternativen hat.

Eine funktionierende Pflege.

Ausreichende medizinische Versorgung.

Menschliche Nähe.

Würde im Leben, nicht nur beim Sterben.

Wenn aber der Staat beim Leben spart und das Sterben immer effizienter organisiert, dann darf man zumindest fragen, welche Prioritäten hier eigentlich gesetzt werden.

Vielleicht erleben wir gerade eine Zeitenwende.

Früher lautete das Versprechen des Sozialstaates:

„Wir lassen niemanden zurück.“

Heute könnte der Zyniker vermuten, es lautet eher:

„Wir begleiten Sie bis zur letzten Haushaltsentlastung.“

Eine Gesellschaft zeigt ihre Menschlichkeit nicht daran, wie professionell sie den Tod organisiert.

Sondern daran, wie viel sie bereit ist zu investieren, damit Menschen überhaupt weiterleben möchten.

148.311 offene Haftbefehle: Wie viele Warnsignale braucht dieses Land noch?
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Nach jedem schweren Anschlag hören wir dieselben Sätze. Man werde „mit aller Konsequenz“ handeln. Man werde „die Sicherheitsbehörden stärken“. Man werde „Lehren ziehen“. Und wenige Wochen später scheint all das wieder vergessen zu sein.

Nun wird bekannt: Gegen 148.311 Personen liegt ein nationaler Haftbefehl vor. Darunter befinden sich laut Regierungsangaben auch 94 sogenannte Gefährder, denen politisch motivierte schwere Straftaten zugetraut werden.

Allein diese Zahl wirft unbequeme Fragen auf.

Natürlich bedeutet ein offener Haftbefehl nicht automatisch, dass jeder Betroffene ein Schwerverbrecher ist. Die Gründe reichen von nicht angetretenen Haftstrafen bis hin zu schwersten Delikten.

Doch unabhängig davon stellt sich die Frage, warum der Staat Menschen, gegen die ein richterlicher Haftbefehl besteht, in so großer Zahl nicht festsetzen kann.

Noch schwerer wiegt der Fall der sogenannten Gefährder.

Natürlich bedeutet ein offener Haftbefehl nicht automatisch, dass jeder Betroffene ein Schwerverbrecher ist. Die Gründe reichen von nicht angetretenen Haftstrafen bis hin zu schwersten Delikten. Doch unabhängig davon stellt sich die Frage, warum der Staat Menschen, gegen die ein richterlicher Haftbefehl besteht, in so großer Zahl nicht festsetzen kann.

Noch schwerer wiegt der Fall der sogenannten Gefährder.

Wer von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft wird, gilt als Person, bei der erhebliche Straftaten bis hin zu terroristischen Taten für möglich gehalten werden. Wenn Menschen mit einer solchen Einstufung trotz aller Erkenntnisse weiterhin frei herumlaufen, darf die Bevölkerung erwarten, dass die Politik überzeugend erklärt, warum das so ist und welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden.

Stattdessen erleben viele Bürger seit Jahren ein Muster, das Vertrauen kostet: Nach jedem Anschlag werden Betroffenheit und Entschlossenheit demonstriert. Anschließend folgt die nächste Debatte, die nächste Ankündigung, der nächste Maßnahmenkatalog. Doch das Sicherheitsgefühl vieler Menschen verbessert sich dadurch kaum.

Ein funktionierender Rechtsstaat lebt nicht von Pressekonferenzen, sondern von der konsequenten Durchsetzung seiner eigenen Entscheidungen. Ein Haftbefehl ist kein unverbindlicher Vorschlag. Er ist eine richterliche Anordnung. Wenn Zehntausende davon über lange Zeit nicht vollstreckt werden können, entsteht zwangsläufig der Eindruck, dass Anspruch und Wirklichkeit auseinanderdriften.

Besonders bei Personen, die als Gefährder eingestuft sind, erwarten viele Bürger nachvollziehbar höchste Priorität. Der Schutz der Bevölkerung gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Jede politische Debatte über neue Programme, Fördergelder oder symbolische Projekte verliert an Glaubwürdigkeit, wenn gleichzeitig Menschen mit richterlichem Haftbefehl oder besonderem Gefährdungspotenzial nicht konsequent ergriffen werden können.

Vertrauen entsteht nicht durch neue Versprechen. Vertrauen entsteht dadurch, dass bestehende Gesetze wirksam umgesetzt werden.

Denn am Ende stellt sich eine einfache Frage:

Wie oft soll der Bevölkerung noch erklärt werden, man habe „alles getan“, wenn gleichzeitig bekannt wird, dass selbst gegen Personen mit Haftbefehl oder hoher Gefährdungseinstufung nicht immer konsequent vollstreckt werden kann?

Ein Rechtsstaat muss nicht perfekt sein. Aber er muss den erkennbaren Willen zeigen, seine eigenen Entscheidungen durchzusetzen. Andernfalls wächst bei vielen Bürgern der Eindruck, dass nicht fehlende Gesetze das Problem sind, sondern ihre Umsetzung.

CDU im Sinkflug: Umfragen brechen ein, Spahn tritt zurück, interne Spannungen wachsen
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Für die Union reißen die schlechten Nachrichten derzeit nicht ab. Die jüngste INSA-Sonntagsfrage sieht die AfD mit 29 Prozent klar vorn, während die CDU/CSU auf nur noch 21 Prozent zurückfällt.

SPD und Grüne kommen jeweils auf 13 Prozent, die Linke auf 10 Prozent. FDP und BSW würden nach dieser Erhebung den Einzug in den Bundestag verfehlen.

Meinungsumfragen sind zwar immer nur Momentaufnahmen, sie zeigen derzeit jedoch einen deutlichen Trend.

Parallel dazu sendete die AfD beim Wahlkampfauftakt in Sachsen-Anhalt ein selbstbewusstes Signal. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärte öffentlich, ein CDU-Kommunalpolitiker habe der AfD 5.000 Euro gespendet, weil er mit dem politischen Kurs seiner eigenen Partei nicht mehr einverstanden sei.

Eine unabhängige Bestätigung dieser Darstellung liegt bislang allerdings nicht vor.

Für zusätzliche Unruhe in der Union sorgte der überraschende Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Vorausgegangen war eine tagelange Debatte über seine Elternschaft durch eine Leihmutter in den USA. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten und wird von der CDU seit Jahren politisch abgelehnt.

Gerade deshalb wurde innerhalb und außerhalb der Partei der Vorwurf erhoben, zwischen den eigenen politischen Positionen und dem persönlichen Handeln bestehe ein Widerspruch.

Der öffentliche und parteiinterne Druck führte schließlich zu Spahns Rückzug vom Fraktionsvorsitz.

Der Fall hat eine grundsätzliche Diskussion über Glaubwürdigkeit ausgelöst. Unabhängig von der persönlichen Bewertung der Leihmutterschaft stellt sich für viele Beobachter die Frage, welche Erwartungen an Spitzenpolitiker gelten, wenn sie Gesetze oder politische Positionen vertreten, von denen sie selbst im privaten Bereich abweichen.

Gerade Parteien, die für sich in Anspruch nehmen, Recht, Ordnung und Verlässlichkeit zu vertreten, stehen in solchen Situationen unter besonderer Beobachtung.

Aktuelle Umfrage (INSA)

AfD           29 %
CDU/CSU       21 %
SPD           13 %
Grüne         13 %
Linke         10 %
Sonstige       7 %
FDP            4 %
BSW            3 %

Zusätzliche Brisanz erhält die Debatte dadurch, dass es nach Medienberichten nicht bei einem Einzelfall geblieben sein soll.

Auch ein weiterer CDU-Politiker soll gemeinsam mit seinem Partner durch eine Leihmutter Eltern geworden sein. Bereits im Frühjahr war der Fall des Virologen, CDU-Politikers und Drogenbeauftragen der Bundesregierung, Hendrik Streeck, öffentlich diskutiert worden.

Damit steht die Union erneut vor derselben Grundsatzfrage: Wie glaubwürdig ist eine Partei, die an einem gesetzlichen Verbot und ihrer ablehnenden programmatischen Haltung zur Leihmutterschaft festhält, wenn führende Repräsentanten selbst diesen Weg wählen?

Ob die aktuellen Umfrageverluste unmittelbar auf diese Debatten zurückzuführen sind, lässt sich zwar nicht eindeutig belegen. Politikwissenschaftlich wirken Wahlergebnisse und Umfragen regelmäßig aus einer Vielzahl von Faktoren zusammen.

Dennoch dürfte kaum bestritten werden können, dass personelle Krisen, öffentliche Kontroversen und Rücktritte in der Regel nicht dazu beitragen, Vertrauen in die politische Führung aufzubauen.

Vielmehr verstärken sie häufig den Eindruck innerer Unsicherheit und mangelnder Geschlossenheit.

Für die CDU kommt diese Entwicklung zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Mit den bevorstehenden Landtagswahlen steht die Partei unter erheblichem Erfolgsdruck.

Gleichzeitig muss sie nicht nur einen neuen Fraktionsvorsitzenden finden, sondern auch verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

Ob ihr das gelingt, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen.

Für die CDU kommt diese Entwicklung zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Sinkende Umfragewerte, innerparteiliche Konflikte, der Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden und nun Berichte über einen weiteren Fall sorgen dafür, dass die Partei seit Tagen vor allem mit sich selbst beschäftigt ist.

Politische Konkurrenten dürften diese Entwicklung im Wahlkampf aufgreifen.

Ob sich daraus dauerhaft Veränderungen im Wahlverhalten ergeben, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Kontroversen dieser Art erschweren es einer Partei, Geschlossenheit und Glaubwürdigkeit zu vermitteln.


Kritische Stellungnahme: Wenn die deutsche Fahne im Bundestag zum Problem wird

Vier Monate bis zum Winter. Und Berlin schläft weiter.
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Während draußen die Thermometer auf über 30 Grad klettern und viele Menschen verständlicherweise eher an Ventilatoren als an Heizungen denken, läuft im Hintergrund bereits der Countdown für den nächsten Winter. Nur noch rund vier Monate, dann beginnt die Heizperiode.

Ausgerechnet jetzt sind die deutschen Gasspeicher so leer wie seit Jahren nicht mehr.

Ende Juni lag der Füllstand bei lediglich rund 41 Prozent. Damit liegen die Reserven deutlich unter den Werten der vergangenen Jahre. Deutschland verfügt über etwa ein Viertel der gesamten Gasspeicherkapazität der Europäischen Union. Ein Defizit lässt sich deshalb nicht einfach durch Importe aus den Nachbarstaaten ausgleichen. Sollte die Nachfrage im Winter stark steigen oder die Versorgung zusätzlich unter Druck geraten, drohen erneut steigende Gaspreise und erhebliche Belastungen für private Haushalte und Unternehmen.

Besonders problematisch ist die geopolitische Lage. Jede neue Krise auf den internationalen Energiemärkten kann die Preise kurzfristig nach oben treiben. Engpässe bei wichtigen Transportwegen oder Unsicherheiten auf dem Weltmarkt verschärfen diese Entwicklung zusätzlich.

Und was macht die Bundesregierung?

Sie vermittelt den Eindruck, als gäbe es dieses Problem überhaupt nicht.

Es gibt keine erkennbare öffentliche Strategie, keine intensive Debatte über die ungewöhnlich niedrigen Speicherstände und keine sichtbare Vorbereitung der Bevölkerung auf mögliche Preissteigerungen. Statt frühzeitig Vorsorge zu treffen und Vertrauen zu schaffen, herrscht Schweigen.

ZeitpunktTatsächlicher Stand / PrognoseSinnvoller Zielwert
Ende Juni41 %60 %
Ende Julica. 50 %70 %
Ende Augustca. 60 %80 %
Ende Septemberca. 70 %90 %
Ende Oktoberca. 80 %95 %
Heizperiodeca. 85 %95 %

Genau dieses Schweigen ist es, das viele Menschen inzwischen als das eigentliche Problem empfinden.

Eine Regierung hat die Aufgabe, Risiken frühzeitig zu erkennen und ihnen entschlossen entgegenzutreten. Sie soll nicht erst reagieren, wenn die Krise bereits eingetreten ist. Energieversorgung gehört zur kritischen Infrastruktur eines Landes. Sie entscheidet darüber, ob Wohnungen warm bleiben, Betriebe produzieren können und Familien ihre Rechnungen bezahlen können.

Wenn die Speicher ungewöhnlich leer sind, muss die Politik erklären, weshalb dies so ist, welche Maßnahmen bereits laufen und welche Szenarien vorbereitet wurden. Stattdessen entsteht erneut der Eindruck, dass man hofft, die Probleme würden sich von selbst erledigen.

Viele Bürger haben die Energiekrise der vergangenen Jahre noch in bester Erinnerung. Damals explodierten die Preise innerhalb kürzester Zeit. Zahlreiche Familien mussten ihren Verbrauch drastisch reduzieren, Unternehmen gerieten unter erheblichen Kostendruck. Die Sorge, dass sich ein ähnliches Szenario wiederholen könnte, ist daher keineswegs unbegründet.

Selbst wenn am Ende ausreichend Gas verfügbar sein sollte, gilt eine einfache wirtschaftliche Regel: Ein knappes Angebot führt häufig zu höheren Preisen. Bereits diese Erwartung kann Märkte bewegen und Verbraucher belasten.

Die Bundesregierung täte gut daran, nicht erst im November hektische Pressekonferenzen einzuberufen. Verantwortungsvolle Politik beginnt Monate vorher. Sie besteht aus Planung, Transparenz und Vorsorge.

Sollte Deutschland tatsächlich mit ungewöhnlich niedrigen Speicherständen in den Winter gehen, wäre das zumindest eine Entwicklung, die einer überzeugenden Erklärung bedarf. Die Bürger dürfen erwarten, dass eine Regierung bei einem derart zentralen Thema rechtzeitig handelt und offen kommuniziert. Denn Wärme im Winter ist kein Luxus, sondern eine grundlegende Voraussetzung für das tägliche Leben.

Wer erst handelt, wenn die Temperaturen unter null Grad fallen, hat seine wichtigste Aufgabe bereits verfehlt.

Mit brennender Sorge
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Mit brennender Sorge blicken viele Bürger auf den Zustand unserer Demokratie. Nicht, weil Panzer vor dem Reichstag stehen. Nicht, weil Zeitungen verboten werden. Sondern weil sich schleichend das Gefühl breitmacht, dass politische Macht heute nicht mehr als Auftrag verstanden wird, sondern als Besitz.

Es entsteht der Eindruck, dass sich ein politischer Apparat eingerichtet hat, der sich selbst versorgt und selbst erhält. Ministerien wachsen. Beauftragte vermehren sich. Staatssekretäre, Sonderbevollmächtigte, Berater, Kommissionen und zahllose steuerfinanzierte Organisationen bilden ein Geflecht, das Jahr für Jahr Milliarden verschlingt. Wer davon lebt, hat naturgemäß wenig Interesse an einem politischen Wechsel.

Denn ein Regierungswechsel bedeutet für viele nicht nur einen neuen Minister. Er bedeutet das Ende von Fördergeldern, Posten, Einfluss und Netzwerken.

Deshalb wirkt manches Handeln der politischen Klasse wie der verzweifelte Versuch, den eigenen Machterhalt über den Wählerwillen zu stellen. Politische Konkurrenten werden nicht mehr nur bekämpft, sondern moralisch delegitimiert. Ganze Parteien sollen von jeder Regierungsverantwortung ferngehalten werden, unabhängig davon, wie viele Bürger sie wählen. Der politische Gegner wird nicht mehr als Mitbewerber betrachtet, sondern als Gefahr, die es auszuschalten gilt.

Eine Demokratie lebt aber nicht davon, dass die „richtigen“ Parteien regieren. Sie lebt davon, dass die Bürger entscheiden. Punkt.

Wenn führende Politiker erklären, bestimmte Wahlausgänge dürften sich nicht in Regierungsverantwortung niederschlagen, dann beschädigt das das Vertrauen in die demokratischen Spielregeln. Wer den Eindruck vermittelt, das Ergebnis einer Wahl dürfe nur gelten, wenn es den eigenen Vorstellungen entspricht, spielt mit dem Fundament unseres Gemeinwesens.

Gleichzeitig wird der Staat immer fordernder. Neue Schulden in historischer Höhe. Immer neue Eingriffe. Immer neue Pflichten. Immer neue Begründungen, warum der Bürger verzichten müsse, während der Staatsapparat wächst wie Unkraut nach einem Sommerregen.

Und nun wird sogar darüber gesprochen, Menschen notfalls zum Dienst für den Staat zu verpflichten. Aus Freiwilligkeit wird Erwartung. Aus Erwartung wird Pflicht. Aus Pflicht kann sehr schnell Zwang werden. Die Geschichte Europas lehrt, wie vorsichtig Demokratien mit dieser Entwicklung umgehen sollten.

Der eigentliche Skandal ist jedoch ein anderer: Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen, dass ihre Stimme überhaupt noch politische Konsequenzen hat. Dieses Misstrauen entsteht nicht durch die Bürger. Es entsteht durch Politiker, die den Eindruck vermitteln, Wahlergebnisse seien nur dann akzeptabel, wenn sie ihnen gefallen.

Eine freie Gesellschaft braucht keine Einheitsmeinung. Sie braucht die Bereitschaft, Macht auch wieder abzugeben. Wer das verlernt, entfernt sich vom Geist der Demokratie.

Die größte Gefahr für eine Demokratie ist nicht eine unbequeme Opposition.

Wenn Wahlergebnisse plötzlich nur noch Empfehlungen sind

Nicht in unserem Namen
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Es ist ein gefährliches Spiel, wenn politische Führungskräfte beginnen, von Blut, Opferbereitschaft und militärischer Entschlossenheit zu sprechen, als ginge es um abstrakte Planspiele auf einem Konferenztisch. Blut fließt nicht in Pressekonferenzen. Es fließt in Schützengräben. Es fließt auf Schlachtfeldern. Und es fließt bei den Söhnen, Töchtern, Vätern und Müttern gewöhnlicher Familien.

Frankreich und Europa sind bereit Blut zu vergießen

Wenn Präsident Emmanuel Macron davon spricht, Europa müsse bereit sein, Opfer zu bringen, dann sollte zunächst eines klar sein: Viele Europäer sehen das keineswegs so. Millionen Menschen wollen weder einen Krieg mit Russland noch eine weitere militärische Eskalation. Sie wünschen sich Diplomatie, Verhandlungen und eine Politik, die den Frieden mindestens genauso ernst nimmt wie die Aufrüstung.

Waffenlieferungen

Wer glaubt, immer neue Waffenlieferungen, immer höhere Rüstungsausgaben und immer schärfere Drohgebärden würden zwangsläufig zu mehr Sicherheit führen, sollte zumindest akzeptieren, dass es darüber in Europa sehr unterschiedliche Auffassungen gibt. Eine Demokratie lebt davon, dass solche Fragen offen diskutiert werden und nicht dadurch entschieden werden, dass jede Gegenposition moralisch diskreditiert wird.

Wehrpflicht

Ebenso kontrovers ist die Debatte über eine Ausweitung der Wehrpflicht oder militärischer Verpflichtungen. Wenn in Deutschland wieder darüber gesprochen wird, immer größere Teile der Bevölkerung für militärische Aufgaben zu erfassen oder Reservestrukturen auszubauen, dann weckt das bei vielen Menschen Erinnerungen, die sie lieber nie wieder erleben möchten. Die Geschichte Europas zeigt, wohin politische Fehleinschätzungen, nationale Überheblichkeit und militärische Eskalationsspiralen führen können. Die Bilder der zerstörten Städte nach 1945 sollten Mahnung genug sein.

Wer nach mehr Einsatzbereitschaft ruft, sollte sich auch der moralischen Frage stellen: Wer trägt am Ende die Last? Es sind selten diejenigen, die vor Kameras Reden halten oder in Regierungsflugzeugen zwischen Gipfeltreffen pendeln. Es sind die Soldaten an der Front und ihre Familien. Deshalb wirkt es auf viele Menschen befremdlich, wenn politische Eliten Opferbereitschaft einfordern, ohne selbst jemals den unmittelbaren Preis eines Krieges tragen zu müssen.

Keine Marionette Amerikas

Hinzu kommt eine geopolitische Sorge, die viele Bürger umtreibt: Europa darf nicht zum bloßen Schauplatz oder Werkzeug strategischer Interessen anderer Großmächte werden. Ob die Vereinigten Staaten, Russland oder China ihre jeweiligen sicherheitspolitischen Ziele verfolgen, ist Realität internationaler Politik. Umso wichtiger ist es, dass europäische Regierungen ihre Entscheidungen in erster Linie an den Interessen ihrer eigenen Bevölkerung ausrichten und sich stets fragen, ob jede weitere Eskalation tatsächlich der Sicherheit Europas dient.

Diplomatie?

Frieden entsteht nicht durch Naivität. Aber ebenso wenig entsteht er allein durch immer größere Arsenale. Am Ende werden Konflikte fast immer am Verhandlungstisch beendet, nachdem zuvor unzählige Menschen ihr Leben verloren haben. Gerade deshalb sollte Diplomatie niemals als Zeichen von Schwäche verstanden werden.

Europa braucht Politiker, die Brücken bauen können, nicht nur Frontlinien. Staatsmänner und Staatsfrauen werden nicht daran gemessen, wie überzeugend sie über den Krieg sprechen, sondern daran, ob sie ihn verhindern können.

Denn eines sollte niemals vergessen werden: Die Trümmer eines Krieges unterscheiden nicht zwischen Regierungsparteien und Opposition, zwischen Linken und Rechten oder zwischen Befürwortern und Gegnern einer militärischen Eskalation. Sie begraben am Ende ganze Generationen unter sich.

„Selbstbestimmung nur für die Richtigen: Der Fall Liebich und das Gesetz mit Gesinnungsvorbehalt“.
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Der Fall Liebich zeigt nicht nur die Absurdität des Selbstbestimmungsgesetzes. Er zeigt vor allem, wie schnell staatliche Grundsätze verdampfen, sobald der politisch falsche Mensch sich auf sie beruft.

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich.

So steht es jedenfalls in Artikel 3 des Grundgesetzes. Ein hübscher Satz. Feierlich, eindeutig und offenbar ungefähr so belastbar wie ein Wahlversprechen nach Schließung der Wahllokale.

Der Fall Marla Svenja Liebich stellt nun eine ausgesprochen einfache Frage:

Gilt ein Gesetz auch dann, wenn sich ein politisch verhasster Mensch darauf beruft?

Die Antwort der deutschen Behörden scheint zu lauten:

Grundsätzlich ja. Aber bitte nicht übertreiben.

Liebich ist amtlich mit weiblichem Geschlechtseintrag registriert. Nach der Auslieferung wurde Liebich zunächst in die Justizvollzugsanstalt Chemnitz für Frauen gebracht. Dort entschied die Anstaltsleitung nach einer Untersuchung und einer sogenannten Abwägung aller maßgeblichen Umstände, dass eine Unterbringung nicht möglich sei. Anschließend erfolgte die Verlegung in die JVA Zeithain, eine Haftanstalt für Männer. Welche konkreten Tatsachen zu dieser Entscheidung geführt haben, teilt das Justizministerium unter Hinweis auf den Persönlichkeitsschutz nicht mit.

Und damit wären wir beim deutschen Selbstbestimmungswunder angelangt.

Jahrelang wurde der Bevölkerung erklärt, die geschlechtliche Identität eines Menschen sei ausschließlich dessen eigene Angelegenheit. Niemand dürfe sie prüfen. Niemand dürfe sie anzweifeln. Niemand dürfe eine medizinische Diagnose, ein Gutachten oder auch nur eine nachvollziehbare Begründung verlangen.

Der Staat hört die Erklärung beim Standesamt, trägt sie ein und verlangt anschließend von der gesamten Gesellschaft, diese Entscheidung zu respektieren.

Bis der falsche Mensch erscheint.

Dann entdeckt derselbe Staat plötzlich, dass ein amtlicher Geschlechtseintrag womöglich doch nicht die ganze Wahrheit enthält.

Dann wird untersucht.

Dann wird gesprochen.

Dann wird abgewogen.

Dann zählen plötzlich Sicherheitsinteressen, körperliche Gegebenheiten, das Verhalten des Betroffenen und die Rechte anderer Gefangener.

Mit anderen Worten: Sobald die ideologische Theorie auf die Wirklichkeit trifft, beginnt sogar der deutsche Staat wieder nachzudenken.

Nur darf er das Ergebnis seines Denkens offenbar nicht erklären.

Selbstbestimmung mit Gesinnungsvorbehalt

Niemand muss Liebich mögen. Niemand muss Liebichs politische Positionen verteidigen. Die rechtskräftige Haftstrafe wird verbüßt, und das ist weder ein Angriff auf die Meinungsfreiheit noch eine politische Sonderbehandlung, sondern die Folge einer strafrechtlichen Verurteilung.

Aber genau deshalb ist der Fall so aufschlussreich.

Rechtsstaatlichkeit zeigt sich nicht daran, wie der Staat seine Lieblinge behandelt. Sie zeigt sich daran, ob Regeln auch für diejenigen gelten, die Regierung, Medien und politische Aktivisten gemeinsam verachten.

Ein Gesetz, das nur bei sympathischen Menschen buchstabengetreu angewandt wird, ist kein Gesetz. Es ist eine staatliche Gunstbezeugung.

Und eine Identität, die bei Linken, Grünen, Aktivisten und öffentlich präsentierten Musterfällen als unantastbare innere Wahrheit behandelt wird, bei einem Rechtsextremisten aber plötzlich einer behördlichen Plausibilitätsprüfung unterliegt, ist keine Selbstbestimmung.

Es ist Selbstbestimmung unter politischem Vorbehalt.

Natürlich wird man einwenden, das Selbstbestimmungsgesetz entscheide nicht automatisch über die Unterbringung im Strafvollzug. Das ist juristisch richtig. Schon während des Gesetzgebungsverfahrens war erkennbar, dass der Personenstand nicht allein über die konkrete Gefängnisunterbringung bestimmen sollte. Die Haftanstalten dürfen Sicherheitsfragen und die Umstände des Einzelfalls berücksichtigen.

Aber genau diese juristische Hintertür entlarvt die politische Reklame.

Denn dem Bürger wurde nicht erklärt:

Dein Geschlecht ist deine eigene Entscheidung, außer dort, wo der Staat es für unpraktisch hält.

Es hieß sinngemäß:

Niemand außer dir weiß, welchem Geschlecht du angehörst.

Im Gefängnis lautet die Botschaft nun offenbar:

Vielen Dank für deine Selbstauskunft. Die endgültige Einschätzung übernimmt trotzdem die Anstaltsleitung.

Das ist keine Kleinigkeit. Es ist der Zusammenbruch der gesamten politischen Erzählung.

Entweder ist der Geschlechtseintrag Ausdruck einer unantastbaren persönlichen Wahrheit. Dann muss der Staat ihn auch bei Liebich ernst nehmen.

Oder der Eintrag ist nur ein Verwaltungsmerkmal, das in Konfliktfällen anhand objektiver Tatsachen relativiert werden darf. Dann muss diese Erkenntnis aber für alle gelten, nicht nur für den politischen Schmuddelgast der Republik.

Die wundersame Rückkehr der biologischen Wirklichkeit

Besonders bemerkenswert ist, wie geräuschlos nun Kriterien zurückkehren, die in der öffentlichen Debatte jahrelang als rückständig, verletzend oder transfeindlich galten.

Im Strafvollzug geht es plötzlich wieder um reale Gefahren.

Um den Schutz weiblicher Gefangener.

Um körperliche Voraussetzungen.

Um Missbrauchsmöglichkeiten.

Um die Frage, ob eine Erklärung tatsächlich jede objektive Beurteilung ersetzen kann.

Das sind exakt jene Fragen, für deren bloße Erwähnung Kritiker des Selbstbestimmungsgesetzes regelmäßig moralisch abgeurteilt wurden.

Wer fragte, ob ein Mann allein durch eine Erklärung Zugang zu weiblichen Schutzräumen erhalten könne, galt als Hetzer.

Wer auf mögliche Missbrauchsfälle hinwies, verbreitete angeblich Panik.

Wer verlangte, die Rechte von Frauen ebenfalls zu berücksichtigen, sollte gefälligst schweigen und sich weiterbilden lassen.

Nun sitzt ausgerechnet die sächsische Justiz da und macht praktisch genau das, was die Kritiker verlangt hatten: Sie prüft den konkreten Fall und entscheidet offenbar nicht allein nach dem amtlichen Geschlechtseintrag.

Die Realität hat sich also wieder einmal als hartnäckiger erwiesen als die politische Gebrauchsanweisung.

Nur wird das selbstverständlich nicht als Bestätigung der Kritiker bezeichnet. Es heißt jetzt „Einzelfallentscheidung“.

Dieses Wort ist im deutschen Behördenbetrieb ungemein praktisch. Es bedeutet:

Wir wenden heute andere Maßstäbe an als gestern, möchten darüber aber keine Grundsatzdiskussion führen.

Ein Rechtsstaat darf Liebich verachten. Er darf Liebich nicht nach Sonderrecht behandeln

Die Verlegung in ein Männergefängnis kann sachlich vollkommen richtig sein. Der Schutz anderer Gefangener ist kein Nebenaspekt, sondern eine staatliche Pflicht. Niemand hat allein aufgrund eines geänderten Personenstandes Anspruch darauf, andere Menschen einer vermeidbaren Gefahr auszusetzen.

Doch dann muss der Staat offen erklären, welche allgemeinen Kriterien gelten.

Nicht personenbezogen, nicht sensationslüstern und ohne intime Details. Aber nachvollziehbar.

Welche Bedeutung hat der amtliche Geschlechtseintrag?

Welche Bedeutung haben körperliche Merkmale?

Welche Rolle spielen Sicherheitsprognosen?

Welche Tatsachen rechtfertigen eine abweichende Unterbringung?

Gelten diese Kriterien in jedem vergleichbaren Fall?

Oder wurden sie erst entdeckt, weil Liebich politisch rechts steht und der Fall das Selbstbestimmungsgesetz maximal lächerlich erscheinen lässt?

Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, entsteht zwangsläufig der Eindruck einer Gesinnungsjustiz. Nicht weil die Haftstrafe politisch motiviert wäre, sondern weil der Staat bei der Anwendung seines eigenen Identitätsrechts offenbar mit zweierlei Maß hantiert.

Für politisch genehme Personen gilt die Selbstdefinition als letzte Wahrheit.

Beim politischen Gegner gilt sie als möglicherweise missbräuchliche Behauptung.

Für die einen ist Zweifel Diskriminierung.

Beim anderen heißt Zweifel Gefahrenabwehr.

Für die einen ist der Geschlechtseintrag verbindlich.

Beim anderen ist er ein Vorschlag an die Gefängnisleitung.

Das Gesetz hat seinen eigenen Belastungstest nicht bestanden

Liebich hat das Selbstbestimmungsgesetz nicht zerstört.

Liebich hat lediglich gezeigt, was geschieht, wenn ein ideologisch konstruiertes Gesetz erstmals von jemandem benutzt wird, den seine Erfinder nicht als Werbefigur vorgesehen hatten.

Plötzlich wird sichtbar, dass der Staat selbst nicht bereit ist, die eigene Doktrin konsequent anzuwenden.

Er glaubt an die vollständige Selbstbestimmung, solange sie keine unangenehmen Folgen hat.

Er hält den Geschlechtseintrag für verbindlich, solange niemand daraus konkrete Ansprüche ableitet.

Er verurteilt jede Prüfung als entwürdigend, bis er selbst eine Prüfung benötigt.

Und er verspricht Gleichheit vor dem Gesetz, solange nicht der Falsche auf die Idee kommt, sie tatsächlich einzufordern.

Der Fall Liebich beweist daher nicht schlicht, dass das Selbstbestimmungsgesetz „nicht für Rechte“ gilt. Das wäre als juristische Tatsachenbehauptung zu pauschal.

Er weckt aber einen noch schwerwiegenderen Verdacht:

In Deutschland gelten manche Gesetze inzwischen weniger nach ihrem Wortlaut als nach dem gesellschaftlich erwünschten Ergebnis.

Wenn das Ergebnis gefällt, wird das Gesetz gefeiert.

Wenn das Ergebnis peinlich wird, findet sich eine Abwägung.

Wenn der Betroffene politisch genehm ist, wird seine Identität geschützt.

Wenn er politisch geächtet ist, wird sie behördlich relativiert.

So verwandelt sich der Rechtsstaat langsam in eine moralische Eingangskontrolle:

Gesetz bitte vorzeigen.

Gesinnung ebenfalls.

Und dann sehen wir weiter.

#Liebich #Selbstbestimmungsgesetz #Rechtsstaat #Meinungsfreiheit

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Die wunderbare Werte-Waschstraße der allerbesten Bundesregierung

Zwischen Moral, Machtpolitik und Eigeninteressen: Warum engagiert sich Deutschland so massiv für die Ukraine?
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Kaum ein anderes europäisches Land hat seine Unterstützung für die Ukraine in den vergangenen Jahren so stark ausgeweitet wie Deutschland. Milliardenhilfen, Waffenlieferungen, humanitäre Unterstützung und die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge haben das Land zu einem der wichtigsten Unterstützer Kiews gemacht.

Doch viele Bürger stellen sich inzwischen eine berechtigte Frage:

Warum eigentlich?

Deutschland besitzt gegenüber der Ukraine keine gegenseitige Beistandspflicht wie innerhalb der NATO. Es gibt keinen Bündnisvertrag, der Deutschland rechtlich zu militärischer oder finanzieller Unterstützung verpflichten würde. Trotzdem engagiert sich die Bundesregierung in einem Umfang, der innenpolitisch zunehmend kontrovers diskutiert wird.

Welche Motive könnten dahinterstehen?

Die offizielle Begründung

Die Bundesregierung argumentiert, Russland dürfe mit einem Angriffskrieg keinen Erfolg haben. Würde sich militärische Gewalt auszahlen, so die Befürchtung, könnte dies das europäische Sicherheitssystem dauerhaft destabilisieren. Die Unterstützung der Ukraine wird daher als Investition in die Sicherheit Europas verstanden.

Ob diese Strategie langfristig erfolgreich ist, darüber wird allerdings intensiv gestritten.

Historische Verantwortung

Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für Frieden und Stabilität in Europa. Für manche Politiker bedeutet dies, angegriffene Staaten zu unterstützen. Andere sehen gerade darin die Verpflichtung, möglichst früh auf diplomatische Lösungen hinzuwirken.

Auch hier gibt es keine allgemein akzeptierte Antwort.

Bündnistreue

Deutschland versteht sich seit Jahrzehnten als verlässlicher Partner innerhalb der EU und der NATO. Politische Entscheidungen werden daher häufig im engen Schulterschluss mit Verbündeten getroffen.

Kritiker bemängeln allerdings, dass Bündnistreue nicht dazu führen dürfe, eigene nationale Interessen dauerhaft hintenanzustellen. Befürworter halten dagegen, dass gerade internationale Bündnisse Deutschlands Sicherheit und Wohlstand über Jahrzehnte ermöglicht hätten.

Wirtschaftliche Interessen

Auch wirtschaftliche Faktoren spielen eine Rolle.

Die deutsche Rüstungsindustrie profitiert von steigenden Verteidigungsausgaben. Gleichzeitig entstehen neue Absatzmärkte und Produktionskapazitäten.

Daraus jedoch automatisch abzuleiten, politische Entscheidungen würden vor allem aus wirtschaftlichen Eigeninteressen oder gar persönlicher Bereicherung getroffen, wäre spekulativ. Für solche weitreichenden Behauptungen sind belastbare Belege erforderlich.

Innenpolitische Dynamik

Politik folgt häufig nicht nur strategischen Überlegungen, sondern auch öffentlichem Druck, internationalen Erwartungen und der Sorge vor den Folgen politischen Nichthandelns.

Regierungen müssen Entscheidungen oft unter erheblichem Zeitdruck treffen. Dabei spielen sicherheitspolitische Einschätzungen, diplomatische Beziehungen, wirtschaftliche Interessen und innenpolitische Erwägungen gleichzeitig eine Rolle.

Die eigentliche Streitfrage

Vielleicht liegt die entscheidende Frage deshalb gar nicht darin, warum Deutschland die Ukraine unterstützt.

Sondern vielmehr darin, wo die Grenze dieser Unterstützung liegen sollte.

Wie viel finanzielle Hilfe ist vertretbar?

Wie viele Waffenlieferungen dienen tatsächlich dem angestrebten politischen Ziel?

Wann wird aus Solidarität eine dauerhafte finanzielle Belastung?

Und wie lassen sich außenpolitische Verpflichtungen mit den Problemen im eigenen Land vereinbaren?

Diese Fragen werden in einer Demokratie unterschiedlich beantwortet. Gerade deshalb gehören sie in eine offene politische Debatte.

Fazit

Es ist legitim, die deutsche Ukraine-Politik kritisch zu hinterfragen und über ihre Ziele, ihre Kosten und ihre Erfolgsaussichten zu diskutieren. Ebenso legitim ist es, unterschiedliche außenpolitische Strategien gegeneinander abzuwägen.

Weniger tragfähig sind dagegen Schlussfolgerungen, die ohne belastbare Belege Korruption oder persönliche Bereicherung als Hauptmotiv politischer Entscheidungen behaupten. Dafür gibt es bislang keine allgemein anerkannten Nachweise.

Die eigentliche Herausforderung besteht darin, transparent zu erklären, welche Ziele mit der Unterstützung verfolgt werden, welche Kosten sie verursacht und woran ihr Erfolg oder Misserfolg gemessen werden soll. Denn wenn eine Regierung von ihren Bürgern milliardenschwere Anstrengungen verlangt, muss sie sich auch der kritischen Frage stellen, ob der eingeschlagene Weg Deutschlands langfristigen Interessen dient.

Der neue Mann in Kiew: Können wir ihm nicht noch ein paar Milliarden überweisen?
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Es gibt Menschen, die arbeiten vierzig Jahre lang, zahlen Steuern, sparen für eine Eigentumswohnung und freuen sich, wenn sie sich irgendwann einen gebrauchten Kombi leisten können.

Und dann gibt es offenbar Karrieren, die deutlich effizienter verlaufen.

Nach Berichten und Beiträgen in sozialen Medien wird dem neuen ukrainischen Premierminister ein geradezu beeindruckender Lebensstil zugeschrieben: Villen, Luxuswohnungen, Premiumfahrzeuge, Luxusuhren, Schmuck, Designerartikel und Bankkonten in mehreren europäischen Staaten. Ob sämtliche dieser Behauptungen zutreffen, ist derzeit nicht unabhängig bestätigt. Allein die Erzählung wirft jedoch eine Frage auf, die sich viele europäische Steuerzahler stellen dürften.

Wem genau überweisen wir eigentlich unser Geld?

Seit Jahren wird den Bürgern in Europa erklärt, jeder weitere Milliardenbetrag sei alternativlos. Schulen können warten. Straßen ebenfalls. Rentner sollen sich bitte einschränken. Pflegebedürftige müssen Verständnis haben. Die Bundeswehr braucht mehr Geld. Die Kommunen sind pleite. Für all das fehlt angeblich das Geld.

Aber sobald es um die Ukraine geht, scheint irgendwo in Brüssel oder Berlin eine magische Gelddruckmaschine zu stehen, die zuverlässig anspringt.

Vielleicht sollte man künftig gleich einen neuen EU-Haushalt aufstellen.

Kapitel 1: Luxusförderprogramm für ukrainische Spitzenpolitiker.

Falls die im Internet kursierenden Darstellungen auch nur teilweise zutreffen sollten, wäre das jedenfalls eine bemerkenswerte Demonstration dessen, wie unterschiedlich Wohlstand verteilt werden kann. Während europäische Familien jeden Cent umdrehen, scheint anderswo der Begriff „Existenzminimum“ deutlich großzügiger ausgelegt zu werden.

Natürlich lautet die Standardantwort sofort:

„Das ist russische Propaganda.“

Praktischerweise erspart diese Formulierung jede ernsthafte Diskussion. Denn wer Fragen stellt, wird nicht widerlegt, sondern etikettiert.

Dabei wäre Transparenz eigentlich ganz einfach.

Wenn Europa inzwischen Hunderte Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung, Krediten und Hilfsprogrammen bereitstellt, dann darf der europäische Steuerzahler auch erwarten, dass diejenigen an der Spitze eines Empfängerlandes ihre Vermögensverhältnisse offen und nachvollziehbar darlegen.

Das wäre keine Unverschämtheit.

Das wäre normale Rechenschaftspflicht.

Stattdessen hören wir fast täglich neue Forderungen nach weiteren Hilfspaketen. Noch mehr Kredite. Noch mehr Garantien. Noch mehr Zuschüsse.

Vielleicht reicht es ja noch nicht.

Vielleicht fehlt noch eine Yacht.

Oder eine weitere Villa mit Meerblick.

Oder die passende Uhr zur dritten Luxuslimousine.

Man weiß es schließlich nicht.

Sicher ist lediglich eines: Der europäische Steuerzahler wird regelmäßig daran erinnert, dass er „Solidarität“ zeigen müsse. Solidarität scheint allerdings eine bemerkenswerte Einbahnstraße geworden zu sein.

Wer in Europa arbeitet, spart und Steuern zahlt, darf inzwischen durchaus die Frage stellen:

Finanzieren wir den Wiederaufbau eines Landes oder finanzieren wir am Ende auch den luxuriösen Lebensstil einzelner Funktionäre?

Diese Frage ist weder unverschämt noch unsolidarisch.

Sie ist angesichts der Summen, um die es geht, schlicht zwingend. Denn Vertrauen entsteht nicht durch immer größere Überweisungen, sondern durch vollständige Transparenz darüber, wo das Geld landet und wer letztlich davon profitiert.

Quelle: https://x.com/Panchenko_X

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Heute übernehme ich die Verantwortung als Ministerpräsident der Ukraine mit einem klaren Set an Prioritäten.

Unsere vorrangigste Aufgabe ist es, die Verteidigungsstreitkräfte der Ukraine vollständig auszustatten und die Erweiterung unserer Verteidigungsindustrie zu beschleunigen. Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, um sicherzustellen, dass ukrainische Soldaten die Fähigkeiten haben, die sie für jede Langstreckenoperation, jeden Präzisionsschlag und jede Mission zur Verteidigung der Frontlinie benötigen, einschließlich Drohnen aller Art, bodengebundener Robotersysteme, fortschrittlicher Ausrüstung und moderner Waffen.

Gleichzeitig bereiten wir das Land auf den Winter vor, während wir weiterhin ukrainische Bürger und Unternehmen unterstützen.

Unsere Verantwortung ist es, die sozialen Verpflichtungen des Staates vollständig zu erfüllen, indem wir die rechtzeitige Auszahlung von Renten, Sozialhilfe und die Finanzierung wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen sicherstellen.

Wir werden weiterhin besondere Aufmerksamkeit den Gemeinden an der Front schenken, die jeden Tag russischen Angriffen standhalten.

Eine weitere zentrale Priorität ist die Stärkung der Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern, die Sicherung zusätzlicher Ressourcen und die Sicherstellung der effektivsten Nutzung internationaler Hilfe.

Unser strategischer Kurs bleibt unverändert – die volle Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union.

Nun ist es Zeit, an die Arbeit zu gehen.