Es gibt Koalitionen, die streiten gelegentlich. Und es gibt diese Bundesregierung. Hier gehört der Streit längst nicht mehr zur Ausnahme, sondern zur eigentlichen Regierungsform. Man gewinnt inzwischen den Eindruck, dass der einzige Bereich, in dem diese Koalition noch zuverlässig funktioniert, die gegenseitige öffentliche Demontage ist.
Besonders kurios wirkt dabei die SPD. Eine Partei, die bundesweit nur noch auf historischem Tiefflug unterwegs ist und in mehreren Bundesländern bereits an der Fünf-Prozent-Hürde kratzt oder ihr gefährlich nahekommt, tritt auf, als hätte sie gerade eine absolute Mehrheit errungen. Politische Arroganz scheint offenbar nicht vom Wahlergebnis abhängig zu sein.
Während die Bürger mit Rekordabgaben, explodierenden Sozialbeiträgen, maroder Infrastruktur, Wohnungsnot, Unternehmenspleiten und einer schwächelnden Wirtschaft kämpfen, beschäftigt sich Berlin lieber mit der Frage, welcher Koalitionspartner dem anderen heute die größte Ohrfeige verpassen kann. Das nennt sich dann „Regierungsarbeit“. Andere würden es schlicht Arbeitsverweigerung nennen.
Und die Union? Die liefert das perfekte Gegenstück. Vor der Wahl versprach sie den Politikwechsel. Nach der Wahl folgte der Rollentausch zum Mehrheitsbeschaffer einer Politik, die viele ihrer eigenen Wähler eigentlich abgewählt glaubten. Das Ergebnis ist eine Regierung, in der niemand mehr den anderen leiden kann, aber jeder verzweifelt an seinem Ministersessel klebt.
Die SPD droht. Die Union knickt ein. Am nächsten Tag droht die Union. Dann rudert die SPD zurück. Anschließend verkünden beide Seiten ihre „Einigkeit“. Wenige Stunden später beginnt das Theater von vorn. Selbst schlechte Daily Soaps entwickeln ihre Handlung konsequenter.
Deutschland braucht dringend Investitionen, Planungssicherheit und wirtschaftliche Vernunft. Stattdessen produziert Berlin Schlagzeilen über Koalitionskrach, gegenseitige Erpressungsversuche und persönliche Eitelkeiten. Es regiert längst nicht mehr die Vernunft, sondern der nackte Machterhalt.
Das Tragische daran: Beide Parteien scheinen den Kontakt zur politischen Realität weitgehend verloren zu haben. Die SPD verhält sich, als sei sie weiterhin eine Volkspartei. Die Union verhält sich, als müsste sie sich für jeden Rest konservativer Politik entschuldigen. Zusammen ergeben beide eine Regierung, die zwar ständig neue Konflikte produziert, aber immer seltener Lösungen.
Vielleicht lautet deshalb die wichtigste politische Frage des Jahres gar nicht mehr, wie lange diese Koalition noch hält.
Sondern warum sie überhaupt noch im Amt ist.
Je länger dieses Bündnis weitermacht, desto größer wird der politische Schaden für das Vertrauen der Bürger in den Staat. Wer täglich beweist, dass er sich selbst wichtiger nimmt als die Probleme des Landes, darf sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen ihr Kreuz künftig woanders machen.
Diese Koalition wirkt inzwischen wie ein Auto mit Motorschaden, vier platten Reifen und einem Fahrer, der behauptet, alles laufe hervorragend. Man kommt nicht mehr voran, aber der Warnblinker funktioniert tadellos.
Die eigentliche Hoffnung vieler Bürger dürfte deshalb nicht mehr auf den nächsten Koalitionsgipfel gerichtet sein. Sondern auf dessen Ende.
Ist das noch Regierung? Oder kann das weg?
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