Eine Meldung von Reuters sorgt in Berlin für erheblichen politischen Wirbel: Führende Vertreter der AfD und der russische Wirtschaftsgesandte Kirill Dmitrijew bereiten nach Informationen der Nachrichtenagentur Gespräche über eine mögliche Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Deutschland vor. Damit kehrt eine Frage zurück, die die deutsche Politik eigentlich längst für erledigt erklärt hatte: Soll Deutschland nach einem möglichen Ende des Ukrainekrieges wieder Gas aus Russland beziehen?
Reuters berichtete am 18. September unter Berufung auf zwei mit den Planungen vertraute Personen, dass ein Treffen zwischen Dmitrijew und den beiden AfD-Bundessprechern Alice Weidel und Tino Chrupalla vorbereitet werde. Als frühester Zeitpunkt wird März 2027 genannt.
Eine entscheidende Voraussetzung soll allerdings sein, dass Russland und die Ukraine zuvor einen Rahmen für eine Friedensregelung vereinbart haben. Als mögliche Tagungsorte werden Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indien genannt.
Nord Stream wieder auf dem Tisch
Inhaltlich geht es um eine der politisch brisantesten Fragen der deutschen Energiepolitik: die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen und die Zukunft von Nord Stream.
Damit würde eine energiepolitische Grundsatzentscheidung der vergangenen Jahre erneut zur Debatte gestellt.
Vor dem Ukrainekrieg war Deutschland tatsächlich in erheblichem Umfang von russischem Erdgas abhängig. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums lag der russische Anteil am deutschen Erdgasverbrauch 2021 bei mehr als 50 Prozent. Deutschland hat diese direkten Pipelineimporte inzwischen durch andere Bezugsquellen ersetzt.
Die AfD vertritt seit längerem die Position, dass eine Wiederaufnahme des Energiehandels mit Russland wirtschaftlich sinnvoll wäre. Alice Weidel brachte diese Position mit der Aussage auf den Punkt, günstige Energie aus Russland sei ein wesentlicher Faktor für den früheren Erfolg von „Made in Germany“ gewesen. Reuters berichtet ebenfalls, dass die Partei mit den geplanten Gesprächen ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit demonstrieren und die hohen Energiepreise thematisieren will.
Warum sollen Amerikaner dabei sein?
Bemerkenswert ist ein weiterer Punkt des Reuters-Berichts.
Nach Angaben der Quellen hoffen die Organisatoren offenbar darauf, auch die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner einzubeziehen. Ein hochrangiger Vertreter der USA erklärte gegenüber Reuters allerdings, beiden sei ein solches Treffen bislang nicht bekannt und sie hätten keine Einladung erhalten.
Die mögliche Beteiligung amerikanischer Vertreter würde dem Treffen eine völlig andere Dimension geben. Es wäre dann nicht mehr lediglich ein Gespräch zwischen einer deutschen Oppositionspartei und Moskau, sondern könnte Teil eines breiteren politischen und wirtschaftlichen Dialogs über die europäische Energieordnung nach einem möglichen Friedensschluss werden.
Ob Washington daran überhaupt Interesse hat, ist derzeit allerdings offen.
Kellner spricht von „Landesverrat“
Die Reaktionen aus der deutschen Politik fallen erwartungsgemäß scharf aus.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner warnte vor einer erneuten Abhängigkeit Deutschlands von Russland. Die Energiekrise habe Deutschland nach seiner Darstellung rund 50 Milliarden Euro gekostet. Eine Rückkehr zu russischem Gas bezeichnete er gegenüber Reuters als „Landesverrat“ und warf Russland vor, die AfD für eigene Interessen zu benutzen.
Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter lehnt einen Neustart von Nord Stream entschieden ab. Russland benutze Energie als politisches Druckmittel; eine Wiederaufnahme der Lieferungen würde nach seiner Einschätzung die europäische Sicherheit gefährden und Deutschland innerhalb von EU und NATO isolieren.
Das sind politische Bewertungen der beiden Abgeordneten, keine feststehenden Tatsachen. Genau diese Unterscheidung ist bei der Debatte entscheidend.
Die eigentliche Frage lautet: Was kostet Energiepolitik?
Denn hinter dem politischen Schlagabtausch steckt eine durchaus reale wirtschaftliche Frage.
Deutschland bezog 2021 rund 55 Prozent seines verbrauchten Erdgases aus Russland. Heute stammt der größte Teil der deutschen Gasimporte aus anderen Quellen. Das Bundeswirtschaftsministerium nennt für 2024 insbesondere Norwegen sowie über die Niederlande und Belgien eingeführtes LNG.
Damit stehen zwei unterschiedliche energiepolitische Konzepte gegeneinander.
Die Bundesregierung und die EU stellen Diversifizierung und die Verringerung geopolitischer Abhängigkeiten in den Vordergrund. Die AfD argumentiert dagegen, dass Deutschland möglichst viele Bezugsquellen offenhalten und nach einem Friedensschluss auch Russland wieder als Energielieferanten nutzen sollte.
Die entscheidende wirtschaftliche Frage wäre deshalb nicht schlicht „Russland oder kein Russland“, sondern: Zu welchem Preis, unter welchen Vertragsbedingungen und mit welcher Begrenzung des Abhängigkeitsrisikos könnte russisches Gas künftig überhaupt wieder eine Rolle spielen?
Ein Neustart wäre rechtlich alles andere als einfach
Bei aller politischen Aufregung gibt es allerdings einen Punkt, der in der Debatte leicht untergeht: Selbst nach einem Friedensschluss könnten Deutschland und Russland nicht ohne Weiteres beschließen, Nord Stream wieder aufzudrehen.
Die EU hat Anfang 2026 eine verbindliche Regelung zum Ausstieg aus russischem Erdgas beschlossen. Für langfristige Verträge über russisches Pipelinegas soll das Importverbot grundsätzlich ab dem 30. September 2027 gelten, bei bestimmten Voraussetzungen spätestens im November 2027.
Wer russisches Pipelinegas langfristig wieder nach Deutschland holen will, müsste sich deshalb nicht nur mit Moskau einigen. Er müsste auch die europäische Rechtslage politisch verändern.
Das macht die geplanten Gespräche kurzfristig vor allem zu einem politischen Signal.
Trotzdem ist die Debatte zurück
Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung der Reuters-Meldung.
Noch vor wenigen Jahren schien die Frage russischer Gaslieferungen für die deutsche Politik endgültig beantwortet. Nun wird offen darüber gesprochen, wie die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nach einem möglichen Friedensschluss aussehen könnten.
Dabei treffen zwei grundsätzlich verschiedene Vorstellungen aufeinander: Die eine Seite betrachtet die Abkehr von russischem Gas als Voraussetzung größerer strategischer Unabhängigkeit von Moskau. Die andere hält den vollständigen Ausschluss russischer Energie für wirtschaftlich schädlich und will nach einem Friedensschluss wieder Handel ermöglichen.
Welche Strategie langfristig günstiger, sicherer und wirtschaftlich tragfähiger wäre, lässt sich nicht mit politischen Schlagworten beantworten. Dafür müssten Preise, Lieferverträge, Infrastrukturkosten, Versorgungssicherheit und geopolitische Risiken miteinander verglichen werden.
Eines allerdings zeigt der Reuters-Bericht bereits jetzt:
Nord Stream ist politisch keineswegs tot.
Ob jemals wieder russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland fließen wird, ist völlig offen. Aber die Frage, die Berlin seit Jahren möglichst endgültig beantwortet sehen wollte, steht wieder auf der politischen Tagesordnung.
Und sollte es tatsächlich zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine kommen, dürfte die Diskussion darüber noch erheblich intensiver werden.
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