Manfred Weber warnt davor, dass eine stärkere AfD die Kontrolle über die Bundeswehr gewinnen und eine Friedensinitiative die Streitkräfte lähmen könnte. Für ihn wäre das offenbar eine Katastrophe.
Ich sehe das grundlegend anders.
Die eigentliche Katastrophe wäre nicht eine politische Debatte über Diplomatie, Verhandlungen oder einen anderen außenpolitischen Kurs. Die eigentliche Katastrophe wäre, wenn Deutschland in den kommenden Jahren seine wirtschaftliche Stärke, seinen gesellschaftlichen Zusammenhalt und seine außenpolitische Vernunft endgültig verspielt.
Seit Jahren erleben die Bürger eine politische Kommunikation, die immer häufiger auf Bedrohungsszenarien setzt. Russland werde Europa angreifen. Deutschland müsse sich auf Krieg vorbereiten. Die Bundeswehr müsse massiv aufgerüstet werden. Wer diese Entwicklung kritisch hinterfragt, gerät schnell unter Rechtfertigungsdruck.
Natürlich hat jedes Land das Recht und sogar die Pflicht, sich verteidigen zu können. Darüber besteht kaum Streit. Streit gibt es jedoch darüber, ob permanente Eskalationsrhetorik tatsächlich mehr Sicherheit schafft oder vielmehr neue Ängste erzeugt und politische Entscheidungen in eine Richtung lenkt, die immer höhere Rüstungsausgaben und immer weniger diplomatische Spielräume zur Folge hat.
Für mich entsteht zunehmend der Eindruck, dass manche Politiker nahezu ausschließlich in militärischen Kategorien denken. Ob Manfred Weber, Norbert Röttgen oder Roderich Kiesewetter: In ihren öffentlichen Äußerungen steht häufig die militärische Stärke im Mittelpunkt. Das ist ihr gutes Recht. Ebenso legitim ist es aber, diese Haltung politisch zu kritisieren.
Denn man darf durchaus fragen: Was wäre eigentlich gewonnen, wenn Deutschland zwar Milliarden in Aufrüstung investiert, gleichzeitig aber seine Industrie verliert, Unternehmen schließen, Arbeitsplätze verschwinden und die Bevölkerung immer stärker belastet wird? Ein wirtschaftlich geschwächtes Land wird durch immer höhere Militärausgaben nicht automatisch stärker.
Noch bemerkenswerter erscheint mir jedoch die politische Reaktion auf jede Forderung nach mehr Diplomatie. Wer Verhandlungen fordert, wird von manchen politischen Akteuren beinahe reflexartig als naiv oder sicherheitspolitisch unverantwortlich dargestellt. Dabei zeigt die Geschichte Europas, dass nahezu jeder Krieg irgendwann am Verhandlungstisch endet.
Herr Weber spricht von einer möglichen Katastrophe.
Ich möchte den Gedanken umdrehen.
Die größere Katastrophe wäre aus meiner Sicht ein Deutschland, das sich dauerhaft von Angstpolitik leiten lässt. Ein Deutschland, das politische Debatten nur noch in den Kategorien „Aufrüstung oder Kapitulation“ führt. Ein Deutschland, in dem jede Forderung nach Verhandlungen sofort unter Generalverdacht gestellt wird.
Demokratie lebt vom Streit unterschiedlicher Konzepte. Wer mehr Abschreckung fordert, muss sich ebenso der Kritik stellen wie diejenigen, die mehr Diplomatie verlangen. Das ist keine Schwäche der Demokratie, sondern ihre größte Stärke.
Und noch ein Gedanke: In einer Demokratie entscheiden am Ende die Wähler. Sollte sich die politische Mehrheit eines Tages verändern und andere Parteien Regierungsverantwortung übernehmen, dann ist das kein Untergang des Staates, sondern Ausdruck demokratischer Willensbildung. Wer davor warnt, dass Wahlen zum Problem werden könnten, sollte sich daran erinnern, dass genau diese Wahlen das Fundament unserer freiheitlichen Ordnung sind.
Vielleicht besteht die größte Sorge mancher Politiker gar nicht darin, dass Deutschland seine Sicherheit verliert. Vielleicht besteht sie darin, dass sie ihre politischen Mehrheiten verlieren könnten.
Darüber darf man jedenfalls ebenso offen diskutieren wie über jede andere politische Position.
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