In Hessen leben rund 6,5 Millionen Menschen. Im vergangenen Jahr wurden laut Innenministerium 141 sogenannte queerfeindliche Straftaten registriert. Das klingt zunächst dramatisch – bis man die Zahl einmal nüchtern ins Verhältnis setzt.
Denn 141 Fälle entsprechen gerade einmal rund 0,002 Prozent der hessischen Gesamtbevölkerung.
Natürlich: Jede Straftat ist eine zu viel. Bedrohungen, Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen gehören verfolgt und bestraft – unabhängig davon, gegen wen sie sich richten. Dafür gibt es Polizei, Gerichte und Strafgesetze. Doch was daraus politisch konstruiert wird, wirkt zunehmend grotesk.
Denn ausgerechnet die Grünen sprechen nun von einem „besorgniserregenden Trend“ und fordern von der schwarz-roten Landesregierung ein umfassendes „Gesamtkonzept“ gegen Homo- und Transfeindlichkeit. Der queerpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Andreas Ewald, beklagt angebliche „Lücken“ bei Prävention, Aufklärung und Opferschutz.
Man fragt sich allerdings, ob in diesem Land überhaupt noch irgendein Problem ohne „Gesamtkonzeption“, Sonderprogramm oder millionenschwere Kampagne auskommt.
Denn gleichzeitig verschweigt die Debatte einige interessante Details:
- Von den 141 Fällen konnten bislang nur etwa ein Drittel aufgeklärt werden.
- In 94 Fällen gibt es bislang überhaupt keine Tatverdächtigen.
- Zudem verweist selbst das Innenministerium darauf, dass der starke Anstieg der Zahlen wahrscheinlich auch mit einer höheren Sensibilität und erweiterten statistischen Erfassung zusammenhängt.
Mit anderen Worten: Die Statistik ist nicht automatisch ein Beweis für eine explodierende gesellschaftliche Entwicklung, sondern auch Ausdruck veränderter Erfassungsmethoden und größerer Aufmerksamkeit innerhalb der Behörden.
Und dennoch wird sofort der Eindruck erzeugt, Hessen stehe vor einer flächendeckenden Krise.
Dabei existieren bereits heute:
- spezielle Ansprechpartner in allen sieben Polizeipräsidien,
- Netzwerkarbeit mit LGBTIQ-Gruppen,
- Schulungen und Fortbildungen,
- Beratungsstellen,
- zahlreiche Förderprogramme und Projekte.
Man könnte also durchaus argumentieren, dass der Staat bereits massiv tätig ist.
Die eigentliche Frage lautet daher:
Wie groß muss ein Problem statistisch überhaupt noch sein, damit Politik nicht reflexartig nach neuen Konzeptpapieren, Kampagnen und Bürokratieapparaten ruft?
Denn während Hessen mit
- Wohnungsnot,
- wirtschaftlicher Schwäche,
- Unterrichtsausfällen,
- Ärztemangel,
- maroder Infrastruktur
- und einer allgemeinen Sicherheitskrise kämpft,
wird wegen 141 Fällen bei 6,5 Millionen Einwohnern ein politischer Ausnahmezustand rhetorisch inszeniert.
Das bedeutet nicht, dass man die Fälle ignorieren sollte. Aber Verhältnismäßigkeit gehört ebenfalls zu einer rationalen Politik. Und genau diese Verhältnismäßigkeit scheint in Teilen der politischen Debatte längst verloren gegangen zu sein.
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