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Ukraine

NAZIRUF
7 Minuten gelesen

Deutsche Werte, deutsche Geschichte – und Merz ruft „Slawa Ukrajini!“

vor 3 Monaten 0

Es reicht.

Deutschland belehrt seit Jahrzehnten die halbe Welt über Nationalsozialismus, Rechtsextremismus, historische Verantwortung und die besondere Pflicht der Deutschen, niemals wegzusehen.

Und dann steht ein deutscher Bundeskanzler da und beendet seine Botschaft an die Ukraine ausgerechnet mit:

„Slawa Ukrajini!“

Man soll also bei jedem deutschen Symbol dreimal hinschauen, jede historische Anspielung sezieren und jede vermeintliche rechte „Codesprache“ entschlüsseln – aber wenn es um ukrainischen Nationalismus geht, sollen wir plötzlich geschichtsblind werden?

Nein.

Bandera war kein missverstandener Freiheitsromantiker

Stepan Bandera und die OUN-B gehören zur Geschichte des radikalen ukrainischen Nationalismus.

Teile dieses Milieus waren antisemitisch und faschistisch geprägt. Angehörige ukrainisch-nationalistischer Organisationen waren während des Zweiten Weltkriegs an schwersten Verbrechen beteiligt. Die historische Zusammenarbeit ukrainischer Nationalisten mit NS-Deutschland in bestimmten Phasen lässt sich ebenfalls nicht einfach aus der Geschichte radieren.

  • Und trotzdem wird Bandera in Teilen der heutigen Ukraine als Held verehrt.
  • Straßen wurden nach ihm benannt.
  • Denkmäler wurden errichtet.
  • Gedenkveranstaltungen finden statt.
  • Andere historische Vertreter des radikalen ukrainischen Nationalismus werden ebenfalls öffentlich geehrt.

Das ist keine russische Erfindung.

Das ist ukrainische Erinnerungspolitik.

Hitlergrüße und NS-Symbole: Wie viel soll eigentlich noch als „Einzelfall“ durchgehen?

Seit Jahren tauchen Bilder ukrainischer Kämpfer mit Symbolen aus dem nationalsozialistischen und neonazistischen Zeichenvorrat auf.

  • SS-Runen.
  • Totenkopf-Symbolik.
  • Schwarze Sonne.
  • Andere rechtsextreme Embleme.
  • Auch Hitlergrüße ukrainischer Rechtsextremisten sind dokumentiert worden.

Natürlich trägt nicht jeder ukrainische Soldat solche Zeichen. Natürlich ist nicht jeder Ukrainer Rechtsextremist.

Aber das ist nicht der Punkt.

Die entscheidende Frage lautet:

Warum wird eine Erscheinung, die Deutschland bei jedem politischen Gegner bis ins letzte Detail untersuchen würde, beim Verbündeten Ukraine ständig relativiert?

  • Ein deutscher Soldat mit SS-Symbolen wäre ein nationaler Skandal.
  • Bei ukrainischen Soldaten sollen wir offenbar die Augen zukneifen.

Was für eine groteske Doppelmoral.

Bandera-Kult gehört angeprangert

Besonders verstörend ist die Verehrung nationalistischer Führungsfiguren, deren historische Organisationen mit ethnischer Gewalt, Antisemitismus und Kollaboration belastet sind.

Das ist genau jene Form der Geschichtsverklärung, gegen die Deutschland angeblich so entschlossen kämpft.

Nur offenbar nicht überall.

Wer nationalistische Täter zu Helden erklärt, ihre Denkmäler errichtet und ihre Traditionen romantisiert, betreibt keine nüchterne Erinnerungskultur.

Er betreibt politische Mythenbildung.

Und wenn rechtsextreme Gruppen diese Figuren zusätzlich mit NS-Symbolik verbinden, muss man endlich aufhören, das Problem kleinzureden.

Männer von der Straße holen und zum Militär zwingen

Dann schauen wir auf die Gegenwart.

Aus der Ukraine existieren zahlreiche Berichte und Videos über gewaltsame Mobilisierungen.

Männer werden auf Straßen kontrolliert.

Es kommt zu Rangeleien und Gewalt.

Menschen werden gegen ihren Willen in Fahrzeuge gebracht.

Es gibt Vorwürfe von Misshandlungen in Rekrutierungszentren und dokumentierte Todesfälle, die Untersuchungen ausgelöst haben.

Das ukrainische Problem ist inzwischen so bekannt, dass sich dafür der Begriff „Busifizierung“ eingebürgert hat.

Man kann die Notwendigkeit einer Mobilisierung im Krieg erklären.

Aber man kann Gewalt gegen Menschen nicht mit dem Etikett „Demokratie“ heiligen.

Ein Bürger verliert seine Menschenwürde nicht dadurch, dass seine Regierung Soldaten braucht.

Freiheit? Aber bitte nur mit Genehmigung

Für einen großen Teil der ukrainischen Männer gilt seit Jahren:

Das Land einfach verlassen?

Nicht möglich.

Wahlen?

Unter dem Kriegsrecht ausgesetzt.

Medien?

Erheblichen kriegsbedingten Einschränkungen unterworfen.

Politische Parteien?

Mehrere wurden verboten oder suspendiert, insbesondere wegen behaupteter beziehungsweise festgestellter Verbindungen nach Russland.

Religion?

Auch dort greift der Staat inzwischen massiv ein, insbesondere gegenüber Organisationen, denen institutionelle Verbindungen zur Russisch-Orthodoxen Kirche vorgeworfen werden.

Für einzelne Maßnahmen können Sicherheitsgründe existieren.

Aber irgendwann muss man aufhören, jede Einschränkung mit demselben Satz wegzuwischen:

„Es ist eben Krieg.“

Denn Grundrechte beweisen ihren Wert gerade dann, wenn ihre Einhaltung unbequem wird.

Und dann die Korruption

Die Ukraine kämpft seit Jahrzehnten mit massiver Korruption.

Korruptionsskandale reichen bis in staatliche Institutionen und den Verteidigungsbereich.

Selbst während Europa Milliarden überweist, müssen internationale Partner darauf drängen, dass ukrainische Antikorruptionsbehörden ihre Unabhängigkeit behalten.

Was für ein politisches Schauspiel:

Die europäischen Steuerzahler sollen immer neue Milliarden bereitstellen, während gleichzeitig darüber gestritten werden muss, ob diejenigen, die Korruption untersuchen sollen, überhaupt unabhängig arbeiten dürfen.

Und wer darauf hinweist, bekommt schnell erklärt, er betreibe russische Propaganda.

Nein.

Korruption wird nicht zu russischer Propaganda, nur weil Russland ebenfalls darüber spricht.

Kinder sind keine Ware

Auch Menschenhandel und die Gefährdung von Kindern verdienen wesentlich mehr Aufmerksamkeit.

Krieg und millionenfache Flucht schaffen ideale Bedingungen für kriminelle Netzwerke. Internationale Organisationen haben wiederholt vor den besonderen Risiken für ukrainische Frauen und Kinder gewarnt.

Daneben existiert in der Ukraine seit Jahren eine kommerzielle Leihmutterschaftsindustrie, die international kontrovers diskutiert wird.

Man kann über deren rechtliche und moralische Bewertung streiten.

Was man nicht tun sollte, ist jede Kritik daran reflexartig wegzuwischen.

Wo Schwangerschaft, internationale Vermittler, erhebliche Geldbeträge und die Übergabe von Neugeborenen zusammentreffen, sind strengste Kontrollen erforderlich.

Kinder dürfen niemals Handelsobjekte werden.

Wie viele rote Linien braucht es eigentlich?

  • Bandera-Verehrung.
  • Problematische nationalistische Erinnerungspolitik.
  • NS-Symbole in militärischen Zusammenhängen.
  • Rechtsextreme Gruppen.
  • Gewaltsame Rekrutierungen.
  • Ausreisebeschränkungen.
  • Eingriffe in Medien.
  • Eingriffe in Religionsgemeinschaften.
  • Parteiverbote.
  • Korruption.
  • Und Deutschland?

Deutschland überweist Milliarden, liefert Waffen und sein Bundeskanzler ruft:

„Slawa Ukrajini!“

Das ist der eigentliche Skandal.

Ein deutscher Kanzler müsste es besser wissen

Ausgerechnet Deutschland sollte bei nationalistischen Bewegungen mit faschistischer Vergangenheit nicht applaudieren.

Ausgerechnet Deutschland sollte nicht wegsehen, wenn NS-Symbolik auftaucht.

Ausgerechnet Deutschland sollte keine historische Amnesie entwickeln, nur weil die Täterverehrung diesmal politisch auf der vermeintlich richtigen Seite stattfindet.

Und ausgerechnet ein deutscher Bundeskanzler sollte verdammt genau wissen, welchen historischen Ballast politische Grüße besitzen können.

Merz hätte sagen können:

  • „Es lebe die freie Ukraine.“
  • Er hätte Frieden wünschen können.
  • Er hätte den Ukrainern Sicherheit und Selbstbestimmung wünschen können.
  • Stattdessen übernimmt er demonstrativ ihren Nationalgruß.
  • Das mag diplomatisch gemeint sein.

Politisch ist es trotzdem ein Armutszeugnis.

Die Doppelmoral muss enden

Nein, daraus folgt nicht, dass 40 Millionen Ukrainer Nazis wären.

Aber ebenso wenig darf die gegenteilige Lüge gelten: dass Rechtsextremismus, Bandera-Kult und problematische nationalistische Traditionen in der Ukraine praktisch nicht existierten und jeder Hinweis darauf lediglich „Kreml-Propaganda“ sei.

Wer Bandera und andere historisch schwer belastete Nationalisten glorifiziert, wer NS-Symbole trägt oder den Hitlergruß zeigt, verdient keine sprachliche Watte. Dieses Verhalten ist rechtsextrem und, wo es sich ausdrücklich auf den Nationalsozialismus bezieht, nazistisch. Punkt.

Und wenn solche Erscheinungen politisch relativiert, historisch beschönigt oder aus geopolitischer Bequemlichkeit ignoriert werden, gehört auch das kritisiert.

Ein deutscher Bundeskanzler sollte dabei nicht derjenige sein, der nationale Parolen übernimmt.

Er sollte derjenige sein, der sagt:

Unsere Solidarität endet dort, wo Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Lehren aus dem Nationalsozialismus zur Verhandlungsmasse werden.

Das wären deutsche Werte.

Alles andere riecht verdächtig nach einer Erinnerungskultur, die ihre Maßstäbe danach auswählt, wer gerade Freund und wer Feind ist.

#Merz #SlawaUkrajini #Ukraine #Bandera #OUN #UPA #Rechtsextremismus #Nazisymbole #Geschichtsvergessenheit #Doppelmoral #Menschenrechte #Pressefreiheit #Religionsfreiheit #Korruption #Mobilisierung #Erinnerungskultur #Bundesregierung

In eigener Sache:

Beim Artikelbild wurden überall bunte Bälle eingefügt an Stellen, wo Nazi Symbolik gezeigt wurde. Das ZDF darf zwar lobend über die tapferen Nazis sprechen und all die Symbole zeigen, jedoch darf man um Himmelswillen keine kritischen Artikel darüber verfassen.

Dagegen hat der Hessische Innenminister und seine Verfassungsschutzvasallen etwas. Die Staatsanwaltschaft Kassel springt dann auch gleich obrigkeitshörig auf.

STUBB KRIEGSHETZER
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Alexander Stubb und die Logik des Krieges: Wenn Angriffe auf zivile Infrastruktur plötzlich als Friedensstrategie gelten

vor 3 Monaten 0

Man muss schon eine bemerkenswerte politische Verrenkung hinbekommen, um Angriffe tief im Hinterland eines anderen Staates als Weg zum Frieden zu verkaufen. Finnlands Präsident Alexander Stubb schafft genau das.

Bei einer Pressekonferenz in Kiew erklärte Stubb, die westlichen Partner sollten die Ukraine dabei unterstützen, ihre Fähigkeit zu Angriffen tief auf russischem Territorium mit Raketen und Drohnen auszubauen. Seine Begründung: Dadurch würden die Kosten des Krieges für Russland steigen. Auf die Angriffe gegen Logistikzentren des russischen Onlinehändlers Wildberries angesprochen, bezeichnete er diese Strategie ausdrücklich als sinnvoll und letztlich als Weg, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Reuters bestätigt Stubbs grundsätzliche Aussagen und berichtet ausdrücklich, dass es dabei auch um Angriffe auf E-Commerce-Lager ging.

Besonders bemerkenswert ist Stubbs Argumentation über die russische Bevölkerung. Er behauptete, inzwischen wollten 65 Prozent der Russen ein Ende des Krieges und die Angriffe auf Logistikzentren wie Wildberries hätten diesen Anteil noch einmal erhöht. Daraus leitete er die Rechtfertigung der Angriffe ab.

Seit wann ist Druck auf die Zivilgesellschaft eine „clevere Strategie“?

Genau an dieser Stelle wird Stubbs Aussage politisch und moralisch problematisch.

Wildberries ist kein Panzerbataillon und keine Raketenstellung, sondern Russlands größter Onlinehändler. Natürlich kann darüber gestritten werden, ob einzelne Logistikstrukturen auch militärisch relevante Güter transportieren und deshalb nach dem humanitären Völkerrecht militärische Ziele darstellen können. Aber das ändert nichts daran, dass hier kommerzielle Infrastruktur mit massiver Bedeutung für die Zivilbevölkerung getroffen wird.

Seit Mitte Juli wurden nach Reuters mindestens zwei Dutzend Wildberries-Lager angegriffen. Die Financial Times berichtete sogar, dass sieben der zehn größten Anlagen beschädigt oder zerstört worden seien und bei den Angriffen mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen seien.

Und nun kommt ein europäisches Staatsoberhaupt daher und erklärt sinngemäß: Gerade weil solche Angriffe den Krieg für Russland teurer machen und offenbar die Stimmung innerhalb der Bevölkerung verändern, seien sie sinnvoll.

Man sollte sich klarmachen, was hinter dieser Argumentation steckt.

Die russische Bevölkerung soll die Folgen des Krieges stärker spüren, damit der politische Druck auf die russische Führung wächst.

Wenn man unter „Angriffe auf Zivilisten gutheißen“ versteht, dass jemand Angriffe auf zivile beziehungsweise kommerzielle Infrastruktur gerade wegen ihrer Auswirkungen auf die Bevölkerung politisch begrüßt, dann kann man Stubbs Äußerungen genau so kritisieren. Nicht bewiesen ist dagegen, dass Stubb ausdrücklich die Tötung von Zivilisten gefordert oder begrüßt hätte. Diese Grenze sollte man auch bei maximaler Kritik nicht verwischen.

Frieden durch immer mehr Raketen?

Noch absurder wird es beim Begriff „Frieden“.

Frieden soll nach dieser Logik dadurch entstehen, dass die Reichweite der Waffen größer wird, mehr Ziele im russischen Hinterland angegriffen werden und der wirtschaftliche Druck auf die Bevölkerung steigt.

Das ist keine klassische Diplomatie. Das ist Eskalation als Verhandlungsmethode.

Natürlich darf man Russland für seinen Angriffskrieg verantwortlich machen. Ebenso selbstverständlich besitzt die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung. Aber daraus folgt nicht, dass jede ukrainische Angriffsmethode automatisch richtig, verhältnismäßig oder gar friedensfördernd ist.

Genau diese Differenzierung scheint in Teilen der europäischen Politik inzwischen verloren gegangen zu sein.

Was Russland trifft, gilt beinahe reflexartig als legitim. Was die Ukraine tut, wird als notwendige Verteidigung etikettiert. Und wer nach Grenzen fragt, läuft Gefahr, politisch aussortiert zu werden.

So einfach darf es sich Europa nicht machen.

Was würde Stubb sagen, wenn es Helsinki träfe?

Ein Gedankenexperiment zeigt die Schieflage.

Angenommen, ein Staat würde finnische Logistikzentren und Warenlager angreifen und anschließend erklären:

Wir wollen damit erreichen, dass die finnische Bevölkerung die wirtschaftlichen Folgen der Politik ihrer Regierung stärker spürt und deshalb mehr Menschen ein Ende des Konflikts verlangen.

Würde Alexander Stubb dann ebenfalls von einer „cleveren militärischen Strategie“ sprechen?

Wohl kaum.

Dann würden Begriffe wie zivile Infrastruktur, Eskalation und Schutz der Bevölkerung sehr schnell wieder zum politischen Wortschatz gehören.

Völkerrechtliche Regeln ändern sich aber nicht danach, welche Flagge auf der angreifenden Drohne klebt.

Europa braucht Staatsmänner, keine Eskalationsromantiker

Gerade Finnland müsste aufgrund seiner Geschichte und seiner langen Grenze zu Russland ein elementares Interesse daran haben, dass dieser Krieg nicht immer weiter geografisch und militärisch entgrenzt wird.

Stattdessen präsentiert Stubb Angriffe tief im russischen Hinterland als Instrument, mit dem Moskau zum Frieden gezwungen werden könne.

Das ist eine gefährliche Entwicklung.

Denn irgendwann muss Europa entscheiden, was es eigentlich erreichen möchte: einen Frieden, bei dem zwangsläufig verhandelt werden muss, oder einen Krieg, bei dem jede weitere Eskalationsstufe damit gerechtfertigt wird, sie werde irgendwann den Frieden bringen.

Seit Jahren wird uns praktisch jede neue Eskalationsstufe genau so verkauft: mehr Waffen für den Frieden, größere Reichweiten für den Frieden, mehr Sanktionen für den Frieden und nun Angriffe auf Warenlager für den Frieden.

Vielleicht sollte sich Europa irgendwann an eine geradezu revolutionäre Idee erinnern:

Frieden entsteht am Ende nicht dadurch, dass man immer neue Ziele findet, auf die man schießen kann.

Alexander Stubbs Äußerungen sind deshalb nicht Ausdruck besonderer staatsmännischer Weitsicht. Sie zeigen vielmehr, wie weit sich Teile der europäischen Politik inzwischen an die Vorstellung gewöhnt haben, militärische Eskalation sprachlich in Friedenspolitik umzudeuten.

Und gerade ein finnischer Präsident sollte wissen, dass Russland auch nach diesem Krieg Finnlands Nachbar bleiben wird.

Politiker kommen und gehen. Geografie besitzt leider eine erheblich längere Amtszeit.

#Stubb #Finnland #Ukraine #Russland #Wildberries #UkraineKrieg #Eskalation #Friedensverhandlungen #Drohnenangriffe #ZivileInfrastruktur #Europa #NATO #Frieden

EXPLOSIV
3 Minuten gelesen

SKANDAL -Urlaubsflieger neben Munitionstransporten: Wie viel Risiko mutet die Bundesregierung ihren Bürgern zu?

vor 3 Monaten 0

Es ist ein Vorgang, der fassungslos macht: Während Familien mit Kindern auf ihren Urlaubsflug warten und Passagiere in Ferienmaschinen steigen, werden offenbar zugleich militärische Güter und Munition über deutsche Zivilflughäfen transportiert. Damit treffen ziviler Reiseverkehr und militärische Logistik ausgerechnet dort aufeinander, wo täglich Tausende unbeteiligte Menschen unterwegs sind.

Besonders brisant ist die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Martin Sichert. Statt umfassend offenzulegen, welche Flughäfen betroffen sind und in welchem Umfang dort Munition umgeschlagen wird, verweist die Bundesregierung selbst auf die Gefahr von Ausspähung und möglichen Sabotageangriffen. Genau diese Begründung wirft eine entscheidende Frage auf: Wenn das Risiko so ernst genommen wird, dass selbst nähere Angaben geheim bleiben sollen, weshalb wird solche militärische Fracht überhaupt über Infrastruktur abgewickelt, die gleichzeitig dem zivilen Passagierverkehr dient?

Urlauber haben ein Recht darauf zu erfahren, ob an einem Flughafen neben ihren Maschinen größere Mengen Munition oder andere gefährliche militärische Güter umgeschlagen werden und welche Sicherheitsmaßnahmen dafür gelten. Militärische Unterstützung der Ukraine ist eine politische Entscheidung. Die Sicherheit unbeteiligter Passagiere darf dabei jedoch nicht zur Nebensache werden.

Statt Geheimhaltung braucht es deshalb eine nachvollziehbare Erklärung: Welche Risiken bestehen tatsächlich? Wie werden zivile Passagiere geschützt? Welche Mengen und Gefahrgutklassen werden transportiert? Und warum werden dafür Zivilflughäfen genutzt, wenn die Bundesregierung selbst mögliche Sabotageakte als Sicherheitsargument anführt?

Dass Reisende möglicherweise nur wenige hundert Meter von militärischen Transporten entfernt in ihre Ferienmaschinen steigen, während die Bundesregierung nähere Informationen aus Sicherheitsgründen zurückhält, ist zumindest erklärungsbedürftig. Wer solche Transporte genehmigt, trägt auch die Verantwortung dafür, der Bevölkerung plausibel darzulegen, warum dadurch keine unvertretbaren zusätzlichen Gefahren entstehen.

Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, MdB:
„Mich schockierte schon die Kommunikation der Polizei bei dem Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen, die es als völlig normal behandelte, dass da möglicherweise Munitionstransporte über einen Zivilflughafen in der Hauptreisezeit stattfinden. Mit Munitionstransporten über zivile Flughäfen macht man Zivilflughäfen zu militärischen Anschlagszielen. Man muss sich nur mal vorstellen, was passiert, wenn eine Antonov voller Munition an einem deutschen Zivilflughafen explodiert: Dann gibt es Tausende, wahrscheinlich sogar Zehntausende tote Zivilisten. Ich halte das für völlig unverantwortlich. Munitionstransporte sind über Militärflughäfen abzuwickeln. Da können sie erstens besser gesichert werden und zweitens gibt es bei einem Sabotageakt dort keine Tausende oder Zehntausende Toten. Der Regierung ist bewusst, dass sie mit den Munitionstransporten die Sicherheit vieler Menschen gefährdet. Das zeigt die Antwort auf die Anfrage. Dass sie sie trotzdem zulassen, zeigt, wie verantwortungslos die Regierung die Leben der Menschen aufs Spiel setzt.“

#Munitionstransporte, #Zivilflughäfen, #Flughafensicherheit, #Ukraine, #Bundesregierung, #MartinSichert, #Waffenlieferungen, #Munition, #Gefahrgut, #Sicherheitsrisiko, #Sabotage, #Transparenz, #Passagiersicherheit, #Urlaubsflieger, #Deutschland

Die Drohne von Leipzig: Was wissen wir wirklich und warum müssen auch unbequeme Spuren geprüft werden?

Leipzig/Halle: Was zum Teufel passiert auf unserem Flughafen?

Der Russe war’s. Immer. Sogar montags.

Aussenminister der Ukraine
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Wessen Außenminister spricht hier eigentlich?

vor 3 Monaten 0

Manchmal lohnt sich bei einem politischen Interview ein kleines Gedankenexperiment:

Man blendet den Namen des Politikers aus. Man vergisst für zwei Minuten, welches Amt er bekleidet. Und dann hört man ausschließlich darauf, wessen Interessen dieser Politiker eigentlich formuliert.

Beim jüngsten Interview mit Bundesaußenminister Johann Wadephul fällt die Antwort erstaunlich schwer.

Denn wer diesen Ausschnitt hört, ohne zu wissen, wer dort spricht, könnte durchaus auf die Idee kommen, hier spreche ein Vertreter der ukrainischen Regierung.

„Ich muss das nach Berlin mitnehmen“

Besonders bemerkenswert ist Wadephuls Formulierung nach seinem Besuch in der Ukraine.

Er müsse seine Eindrücke

„nach Berlin mitnehmen“

und dort mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil darüber sprechen, „was wir noch tun können“.

Man sollte diesen Satz einmal ganz nüchtern betrachten.

Ein deutscher Außenminister besucht die Ukraine. Dort wird ihm der ukrainische Bedarf geschildert. Anschließend erklärt er öffentlich, er müsse nun nach Berlin zurückkehren und mit dem deutschen Finanzminister besprechen, was Deutschland zusätzlich tun könne.

Natürlich gehört es zur Aufgabe eines Außenministers, die Anliegen anderer Staaten anzuhören.

Aber ebenso gehört es zu seiner Aufgabe, die Interessen des eigenen Landes zu vertreten.

Und genau deshalb stellt sich eine einfache Frage:

Wo kommen in diesem Interview eigentlich die deutschen Interessen vor?

Was braucht die Ukraine?

➡️Darüber erfahren wir einiges.

➡️Weitere Luftverteidigung.

➡️Weitere Systeme.

➡️Weitere internationale Partner.

➡️Weitere Gespräche.

➡️Weitere Unterstützung.

➡️Und möglicherweise weitere deutsche Finanzmittel.

Wadephul kündigt sogar an, Staaten innerhalb und außerhalb Europas anzusprechen, von denen bekannt sei, dass sie noch entsprechende Systeme zur Verfügung hätten.

Das klingt beinahe wie eine internationale Beschaffungsmission.

Nur wird diese Mission eben nicht vom ukrainischen Außenminister durchgeführt.

Sie wird vom deutschen Außenminister durchgeführt.

Und was braucht Deutschland?

Diese Frage hört man in dem Ausschnitt dagegen kaum.

➡️Wo ist die Frage nach den finanziellen Belastungsgrenzen Deutschlands?

➡️Wo ist die Frage nach den eigenen Beständen der Bundeswehr?

➡️Wo ist die Frage danach, welche außenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschland gegenüber Russland langfristig besitzt?

➡️Wo ist die Frage nach Energiepreisen, Wirtschaftsbeziehungen und den Folgen einer möglicherweise noch jahrelangen Konfrontation?

Und vor allem:

Wo formuliert der deutsche Außenminister Bedingungen, die Deutschland im Gegenzug für seine enorme Unterstützung stellt?

Genau hier entsteht der irritierende Eindruck dieses Interviews.

Nicht weil Wadephul tatsächlich ukrainischer Außenminister wäre.

Sondern weil die Interessen der Ukraine außerordentlich konkret formuliert werden, während deutsche Interessen in diesem Ausschnitt überwiegend indirekt bleiben.

Die Bundesregierung hat darauf allerdings eine Antwort

Fairerweise muss man die Position der Bundesregierung vollständig darstellen.

Sie argumentiert nämlich, dass ukrainische und deutsche Sicherheitsinteressen miteinander verbunden seien.

Die Bundesregierung bezeichnet die Ukraine inzwischen ausdrücklich als einen „zentralen Sicherheitspartner Europas und Deutschlands“.

Nach ihrer Argumentation verhindert die Unterstützung der Ukraine, dass Russland seine politischen und militärischen Ziele erreicht und anschließend die Sicherheit weiterer europäischer Staaten bedroht.

Auch Wadephul selbst definiert deutsche außenpolitische Interessen grundsätzlich mit drei Begriffen:

Sicherheit, Freiheit und Wohlstand.

Seine Argumentation lautet damit letztlich:

Wir helfen der Ukraine nicht nur für die Ukraine, sondern weil wir damit Deutschland schützen.

Das ist zumindest eine nachvollziehbare politische Position.

Aber es ist keine unumstößliche Wahrheit.

Genau darüber müsste diskutiert werden

Denn aus der Behauptung, ukrainische und deutsche Interessen seien identisch, folgt keineswegs automatisch, dass jede zusätzliche Waffenlieferung, jeder weitere Milliardenbetrag und jede ukrainische Forderung deshalb im deutschen Interesse liegt.

Interessen von Staaten können sich überschneiden.

Sie müssen deshalb noch lange nicht identisch sein.

Die Ukraine verfolgt selbstverständlich ukrainische Interessen. Das ist nicht nur legitim, sondern die Aufgabe ihrer Regierung.

Deutschland müsste genauso selbstverständlich deutsche Interessen verfolgen.

Und ein deutscher Außenminister müsste deshalb nicht nur fragen:

„Was braucht die Ukraine noch?“

Er müsste ebenso deutlich fragen:

➡️„Was nützt Deutschland?“

➡️„Was kostet Deutschland diese Politik?“

➡️„Wo liegen unsere Grenzen?“

➡️„Welche Gegenleistung erwarten wir?“

und vor allem:

„Welche Strategie bringt Deutschland und Europa möglichst schnell wieder zu Frieden und Stabilität?“

Der bemerkenswerteste Satz

Vielleicht ist deshalb ausgerechnet Wadephuls unscheinbarer Satz der interessanteste des gesamten Interviews:

„Ich muss das nach Berlin mitnehmen.“

Denn Außenpolitik sollte eigentlich auch in die andere Richtung funktionieren.

Ein deutscher Außenminister sollte nach Kiew fahren und vor allem eines mitnehmen:

die Interessen Deutschlands.

Wenn nach einem solchen Interview der Eindruck entsteht, der deutsche Außenminister habe vor allem ukrainische Forderungen aufgenommen und müsse nun in Berlin deren Finanzierung und Umsetzung organisieren, dann darf man zumindest fragen, ob die Rollenverteilung noch stimmt.

Nicht weil Johann Wadephul tatsächlich im Auftrag der ukrainischen Regierung handelt.

Dafür gibt es keinen Beleg.

Sondern weil ein deutscher Zuschauer nach diesen knapp zwei Minuten durchaus fragen kann:

Wessen Außenminister spricht hier eigentlich?

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Friedensplan -wohl kaum
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Frieden entsteht nicht dadurch, dass man die Forderungen einer Seite „Friedensplan“ nennt

vor 3 Monaten 0

Selenskyjs neuer Friedensplan: Warum diese Forderungen kaum ein Weg zum Frieden sind

Wolodymyr Selenskyj präsentiert erneut einen „Friedensplan“. Drei Punkte sollen diesmal den Weg aus dem Krieg weisen: Waffenruhe, beidseitiger Rückzug von der derzeitigen Front und Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch EU und NATO. Zwischen den zurückgezogenen Truppen soll eine Pufferzone entstehen, die von einer dritten Partei kontrolliert wird.

Auf dem Papier klingt das wunderbar vernünftig. Nur hat Papier bekanntlich den unschätzbaren Vorteil, dass es weder schießt noch geopolitische Interessen besitzt.

Denn ein Friedensplan ist nur dann einer, wenn beide Kriegsparteien wenigstens grundsätzlich einen Grund haben, ihm zuzustimmen. Genau daran krankt dieser Vorschlag.

Eine NATO-abgesicherte Ukraine soll Russland als Kompromiss akzeptieren?

Der größte Widerspruch steckt bereits in den Sicherheitsgarantien. Ausgerechnet EU und NATO sollen der Ukraine verbindliche Garantien geben.

Damit würde Moskau im Ergebnis genau jene dauerhafte westliche Sicherheitsbindung der Ukraine akzeptieren müssen, gegen die Russland seit Jahren opponiert.

Man muss die russische Begründung für den Krieg weder teilen noch gutheißen, um dieses Problem zu erkennen. Ein Friedensangebot, dessen Sicherheitsarchitektur für eine Seite strategisch nahezu unannehmbar ist, besitzt geringe Erfolgsaussichten.

Noch deutlicher wird das bei der geplanten Pufferzone.

Russische und ukrainische Truppen sollen sich gleich weit zurückziehen, während eine „dritte Partei“ die entstehende Zone kontrolliert.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, wie breit diese Zone wird.

Wer kontrolliert sie?

Sind es NATO-Staaten oder von NATO-Staaten dominierte Kräfte, dürfte Moskau darin kaum Neutralität erkennen. Eine solche Konstruktion könnte aus russischer Sicht vielmehr bedeuten, dass westliche militärische Präsenz faktisch näher an russisch kontrollierte Gebiete heranrückt.

Dann wäre die sogenannte Pufferzone kein gelöster Konfliktpunkt, sondern lediglich der nächste Konfliktpunkt mit einem hübscheren Namen.

Die Vorgeschichte des Donbass lässt sich nicht einfach ausradieren

Ebenso problematisch ist eine Darstellung, nach der dieser Krieg praktisch erst am 24. Februar 2022 begonnen hätte.

Der bewaffnete Konflikt im Donbass begann bereits 2014. Über Jahre starben dort Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten der Front. Ukrainische Streitkräfte und von Russland unterstützte Separatisten beschossen einander; die Zivilbevölkerung hatte die Folgen zu tragen.

Wer daraus die Behauptung ableitet, ausschließlich Kiew habe die Bevölkerung des Donbass angegriffen, macht es sich allerdings ebenfalls zu einfach. Der Konflikt war seit 2014 ein Krieg mit Verantwortlichkeiten und Rechtsverletzungen auf mehreren Seiten.

Aber genauso falsch wäre es, diese acht Jahre heute aus der Geschichte herauszuschneiden.

Minsk I und Minsk II existierten schließlich nicht zum Zeitvertreib europäischer Diplomaten.

Sie sollten genau diesen Konflikt politisch entschärfen. Ihre Umsetzung scheiterte letztlich an beiden Seiten, und 2022 waren die Vereinbarungen faktisch tot. Auch Analysen der damaligen Verhandlungen zeigen, dass die Geschichte wesentlich komplizierter ist als die bequeme Erzählung, nur eine Seite habe sämtliche Friedenschancen verhindert.

Auch die Geschichte der Friedensverhandlungen ist unbequemer

Ähnliches gilt für die Behauptung, Russland habe niemals verhandeln wollen.

Bereits im Frühjahr 2022 fanden umfangreiche Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine statt. In Istanbul wurde unter anderem über ukrainische Neutralität, Sicherheitsgarantien und andere Elemente einer möglichen Vereinbarung gesprochen.

Diese Gespräche führten nicht zu einem Friedensvertrag.

Daraus folgt allerdings nicht seriös, dass die Ukraine einfach mehrere fertige russische Friedensangebote ausgeschlagen habe. Über die Gründe des Scheiterns wird bis heute gestritten. Offene Fragen über Sicherheitsgarantien, Territorien und die militärische Lage spielten ebenso eine Rolle wie das nach Butscha massiv zerstörte Vertrauen.

Wer glaubwürdig über Frieden sprechen möchte, sollte deshalb weder behaupten, Russland habe niemals verhandelt, noch das Gegenmärchen erzählen, Kiew hätte lediglich einen unterschriftsreifen Friedensvertrag vom Tisch fegen müssen.

Und die zivilen Ziele?

Auch hier gehört die ganze Wahrheit auf den Tisch.

Die Ukraine hat im Verlauf des Krieges Ziele tief innerhalb Russlands angegriffen, und bei ukrainischen Drohnenangriffen sind ebenfalls russische Zivilisten ums Leben gekommen. Noch Anfang August wurden bei gegenseitigen Drohnenangriffen zivile Todesopfer auf beiden Seiten gemeldet.

Wer daraus allerdings ableitet, die Ukraine sei diejenige Kriegspartei, die überwiegend zivile Ziele angreife, bekommt ein erhebliches Problem mit den dokumentierten Zahlen.

Die Vereinten Nationen berichten für 2026 weiterhin über massive zivile Opfer infolge russischer Angriffe. Allein im Juli wurden in der Ukraine mindestens 437 Zivilisten getötet und 2.610 verletzt; Langstreckenraketen und Drohnen waren ein wesentlicher Faktor.

Die sachlich haltbare Kritik lautet deshalb anders:

Zivile Opfer auf russischer Seite dürfen genauso wenig ausgeblendet werden wie zivile Opfer auf ukrainischer Seite.

Moralische Maßstäbe verlieren ihren Wert, sobald sie davon abhängen, auf welcher Seite der Grenze eine Rakete einschlägt.

Frieden entsteht nicht dadurch, dass man die Forderungen einer Seite „Friedensplan“ nennt

Und genau hier liegt das eigentliche Problem.

Ein tragfähiger Frieden müsste Antworten auf Fragen geben, die beide Seiten seit Jahren trennen:

Was geschieht mit den umkämpften Gebieten?

Welchen militärischen Status erhält die Ukraine?

Wie sehen glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland aus?

Wer überwacht einen Waffenstillstand?

Welche Staaten wären als tatsächlich neutrale Beobachter überhaupt für beide Seiten akzeptabel?

Wie verhindert man, dass eine Pufferzone zur faktischen Stationierungszone einer Konfliktpartei wird?

Und wie wird verhindert, dass eine Waffenruhe lediglich zur militärischen Neuaufstellung genutzt wird?

Selenskyjs Vorschlag beantwortet einen Teil dieser Fragen aus ukrainischer beziehungsweise westlicher Perspektive. Das ist politisch nachvollziehbar.

Es macht daraus aber noch keinen realistischen Friedenskompromiss.

Eine Pufferzone funktioniert nur, wenn beide Seiten dem Puffer vertrauen

Besonders absurd wäre es, Russland eine international kontrollierte Zone anzubieten, deren Kontrolle letztlich von NATO-Staaten gewährleistet würde.

Ein echter Kompromiss müsste gerade verhindern, dass die Pufferzone als geopolitischer Geländegewinn der einen Seite erscheint.

Denkbar wäre theoretisch eine Überwachung durch Staaten oder internationale Organisationen, die von Moskau und Kiew gemeinsam akzeptiert werden. Das ist schwierig genug. Aber ohne diese Zustimmung funktioniert das Konzept schlicht nicht.

Man kann schließlich schlecht sagen:

Wir schaffen eine neutrale Zone, und wer neutral ist, bestimmen wir.

Das ist keine Neutralität. Das ist politische Comedy mit Landkarten.

Wer Frieden will, muss mit dem Gegner verhandeln, den er tatsächlich hat

Genau diese unangenehme Erkenntnis wird in der europäischen Debatte gerne umgangen.

Frieden bedeutet nicht, dass Russland alle ukrainischen Forderungen unterschreibt.

Frieden bedeutet ebenso wenig, dass die Ukraine sämtliche russischen Forderungen akzeptiert.

Frieden bedeutet, einen Zustand auszuhandeln, den beide Seiten gegenüber einer Fortsetzung des Krieges für das kleinere Übel halten.

Dazu gehört zwangsläufig, russische Sicherheitsinteressen überhaupt zum Gegenstand der Verhandlungen zu machen. Das bedeutet nicht, Russlands Krieg oder seine Gebietsansprüche zu legitimieren. Es bedeutet lediglich, die elementare Funktionsweise von Diplomatie anzuerkennen.

Wer dagegen Bedingungen formuliert, von denen bereits vorhersehbar ist, dass die Gegenseite zentrale Punkte niemals akzeptieren wird, präsentiert möglicherweise eine politische Position.

Aber noch keinen Frieden.

Fazit

Der neue Plan enthält mit Waffenruhe und gegenseitigem Truppenrückzug durchaus Elemente, über die ernsthaft verhandelt werden könnte. Ihn deshalb bereits als großen Durchbruch zu verkaufen, wäre verfrüht.

Vor allem eine durch westliche Staaten abgesicherte Pufferzone und NATO-Sicherheitsgarantien berühren genau jene strategischen Fragen, die seit Jahren im Zentrum des Konflikts stehen.

Ein Friedensvertrag entsteht nicht dadurch, dass Washington, Brüssel und Kiew sich untereinander darauf einigen, welche Bedingungen Moskau anschließend akzeptieren soll.

Der entscheidende Test eines Friedensplans ist viel banaler:

Kann die andere Kriegspartei unterschreiben, ohne anschließend behaupten zu müssen, sie habe genau das akzeptiert, was sie durch den Krieg verhindern wollte?

Solange die Antwort darauf Nein lautet, haben wir keinen Friedensplan.

Wir haben eine Wunschliste mit diplomatischer Überschrift.

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Beamte in die Rentenkasse-k
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Beamte in die Rentenkasse? Die vermeintliche Wunderwaffe, die keine ist

vor 3 Monaten 0

Kaum wird über die Finanzprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung gesprochen, erscheint zuverlässig eine politische Forderung: Beamte sollen endlich in die Rentenkasse einzahlen.

Das klingt wunderbar einfach. Mehr Beitragszahler, mehr Geld, Problem gelöst.

Leider besitzt die Mathematik die unangenehme Eigenschaft, sich politischen Parolen nicht unterzuordnen.

Die Rentenkasse hat kein Problem mit zu wenigen Berufsgruppen

2025 nahm die gesetzliche Rentenversicherung rund 321,6 Milliarden Euro an Beiträgen ein. Gleichzeitig lagen allein die Rentenausgaben bei rund 379,4 Milliarden Euro. Die Gesamtausgaben erreichten etwa 426,5 Milliarden Euro.

Der Bund muss deshalb längst gewaltige Summen zuschießen. Allgemeiner und zusätzlicher Bundeszuschuss lagen 2025 zusammen bei knapp 98 Milliarden Euro. Rechnet man sämtliche Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung ein, waren es sogar gut 122 Milliarden Euro.

Das eigentliche Problem ist also nicht, dass ausgerechnet Beamte auf der Beitragszahlerliste fehlen.

Das Problem ist die Demografie.

Immer weniger Erwerbstätige müssen die Leistungen für immer mehr Ruheständler finanzieren.

Der Beamte zahlt ein. Wunderbar. Und dann?

Nehmen wir einen neu eingestellten Beamten und stecken ihn in die gesetzliche Rentenversicherung.

Plötzlich fließen Beiträge.

Politisch lässt sich anschließend verkünden:

Seht her, zusätzliche Einnahmen!

Nur wird dabei eine Kleinigkeit gern übersehen: Wer jahrzehntelang Rentenbeiträge zahlt, erwirbt Rentenansprüche.

Der Beamte verschwindet nach seiner Einzahlung schließlich nicht auf geheimnisvolle Weise.

Irgendwann wird auch er alt und möchte Geld zurück.

Damit bekommt die Rentenversicherung heute einen zusätzlichen Beitragszahler und morgen einen zusätzlichen Rentner.

Das demografische Grundproblem ist damit nicht beseitigt.

Besonders teuer wird die Übergangszeit

Noch interessanter wird es für Bund, Länder und Kommunen.

Die Pensionen der bereits vorhandenen Ruhestandsbeamten müssen selbstverständlich weitergezahlt werden.

Auch die Versorgungsansprüche bereits beschäftigter Beamter verschwinden nicht einfach.

Gleichzeitig müsste der öffentliche Arbeitgeber für neu einbezogene Beamte Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichten.

Der Staat hätte während des Übergangs also zwei Systeme gleichzeitig zu finanzieren:

die bestehenden Pensionsverpflichtungen und die Beiträge für das neue Rentensystem.

Genau auf dieses Problem weisen Rentenexperten hin.

Der Wirtschaftsweise Martin Werding kommt bei Modellrechnungen zu dem Ergebnis, dass eine Einbeziehung der Beamten keine nachhaltige Lösung der Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung darstellt.

Das ifo Institut formulierte 2026 noch deutlicher: Zusätzlichen Beiträgen stehen zusätzliche Ansprüche gegenüber. Bei Beamten komme außerdem ihre überdurchschnittliche Lebenserwartung hinzu.

Und was ist mit den Pensionären?

Noch kurioser wird die gelegentlich erhobene Forderung, auch Pensionäre müssten zur Finanzierung der Rentenversicherung herangezogen werden.

Pensionäre befinden sich bereits im Ruhestand.

Man würde damit nicht etwa neue Erwerbstätige als Beitragszahler gewinnen, sondern Altersbezüge einer anderen Gruppe zusätzlich belasten.

Das wäre keine klassische Erweiterung des Versichertenkreises mehr, sondern letztlich eine zusätzliche Abgabe auf Alterseinkommen.

Und natürlich zahlen Pensionäre bereits Einkommensteuer auf ihre Versorgungsbezüge.

Der Staat würde also Menschen, deren Versorgung er selbst auszahlt und besteuert, zusätzlich zur Finanzierung eines anderen Alterssicherungssystems heranziehen.

Deutschland kann kompliziert. Wenn nötig, sogar mit beeindruckender Konsequenz.

„Aber dann zahlen endlich alle ein!“

Das ist letztlich das stärkste Argument der Befürworter.

Und es ist durchaus diskutabel.

Ein gemeinsames Alterssicherungssystem könnte transparenter wirken und unterschiedliche Systeme langfristig angleichen.

Aber das ist ein Gerechtigkeitsargument.

Es ist nicht automatisch ein Finanzierungsargument.

Eine Prognos-Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung kam beispielsweise zu dem Ergebnis, dass eine schrittweise Einbeziehung von Beamten bis 2070 durchaus Entlastungseffekte für die Rentenversicherung erzeugen könnte.

Andere Modellrechnungen kommen dagegen zu dem Ergebnis, dass der Effekt langfristig wieder verschwindet.

Genau diese Unterscheidung fehlt in der politischen Debatte regelmäßig.

Wer sagt: „Ich möchte aus Gründen der Gleichbehandlung ein einheitliches Alterssicherungssystem“, vertritt eine politische Position.

Wer dagegen behauptet:

„Wir stecken einfach die Beamten in die Rentenkasse und damit ist deren Finanzproblem gelöst“

verkauft eine Milchmädchenrechnung.

Die unbequeme Wahrheit

Die gesetzliche Rentenversicherung leidet unter einem strukturellen Problem.

2025 standen rund 321,6 Milliarden Euro Beitragseinnahmen Gesamtausgaben von rund 426,5 Milliarden Euro gegenüber.

Der Bund hält das System deshalb bereits mit gewaltigen Steuerzahlungen mit am Laufen.

Und auch Beamte zahlen diese Steuern.

Die entscheidenden Fragen lauten deshalb nicht:

Welche Berufsgruppe können wir noch in die Rentenkasse stecken?

Sondern:

Wie viele Beitragszahler finanzieren künftig wie viele Rentner? Wie lange arbeiten sie? Wie hoch sind Beiträge und Leistungen? Und wie viel davon soll der Steuerzahler übernehmen?

Solange diese Fragen nicht beantwortet werden, ist die Forderung nach der Einbeziehung der Beamten vor allem eines:

politisch eingängig, emotional hervorragend verwertbar und als alleinige Rettung der Rentenkasse ökonomisch ziemlich dünn.

#Rente #Beamte #Pensionäre #Rentenversicherung #Rentenreform #Altersvorsorge #Bundeszuschuss #Steuerzahler #Demografie #Beamtenversorgung #Sozialversicherung #Rentenpolitik

Gute Raketen-schlechte Raketen-k
5 Minuten gelesen

Wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht dasselbe

vor 3 Monaten 0

Eine bitterböse Satire über Raketen, Moral und die bemerkenswerte Fähigkeit des Westens, sich selbst zum Schiedsrichter über Gut und Böse zu ernennen

Es gibt eine der wichtigsten Regeln der modernen Geopolitik, und sie ist erfreulich einfach:

Wenn wir Waffen liefern, verteidigen wir die Freiheit. Wenn die anderen Waffen liefern, eskalieren sie den Krieg.

Wer diese Regel verstanden hat, kann sich ungefähr 80 Prozent aller außenpolitischen Debatten sparen.

Nun berichtet das Institute for the Study of War unter Berufung auf den ukrainischen Militärgeheimdienst GUR, Russland habe mit der Stationierung von sechs Abschussvorrichtungen für nordkoreanische ballistische Raketen in der Region Woronesch begonnen. Nordkorea soll Russland bis Juli rund 50 Raketen der Typen KN-23, KN-24 und KN-30 geliefert haben. Die sechs Abschussvorrichtungen sollen insgesamt für bis zu 120 Raketen vorgesehen sein. Von Woronesch aus könnten zahlreiche ukrainische Regionen erreicht werden.

Und selbstverständlich ist die Empörung groß.

  • Nordkoreanische Raketen!
  • Ausländische Raketen!
  • In einem Krieg!
  • Wo kommen wir denn da hin?

Vermutlich genau dorthin, wo wir seit Jahren bereits sind.

Unsere internationale Waffensammlung ist natürlich etwas völlig anderes

Die Ukraine kämpft seit Jahren mit Waffen und Munition aus zahlreichen Staaten. Amerikanische Systeme, deutsche Systeme, französische Systeme, britische Systeme und vieles mehr.

Das nennt man allerdings nicht „ausländische Einmischung“.

Das nennt man:

internationale Solidarität.

Wenn dagegen Nordkorea Raketen nach Russland liefert, funktioniert dasselbe Prinzip plötzlich unter einer völlig anderen Überschrift:

gefährliche Internationalisierung des Krieges.

Das muss man verstehen.

Eine Rakete besitzt nämlich offenbar eine politische Seele.

Kommt sie aus einem NATO-Staat und fliegt in die eine Richtung, trägt sie vermutlich irgendwo unsichtbar eine kleine Friedensfahne.

Kommt sie aus Nordkorea und fliegt in die andere Richtung, verwandelt sie sich augenblicklich in ein Symbol der Eskalation.

Physiker haben dieses bemerkenswerte Phänomen bislang sträflich vernachlässigt.

Denn wir sind die Guten

Warum?

Nun machen Sie es doch nicht unnötig kompliziert.

Weil wir das definiert haben.

Und wer bestimmt, wer „wir“ sind?

Ebenfalls wir.

Das ist das ausgesprochen Praktische an moralischer Überlegenheit: Man kann gleichzeitig Teilnehmer, Schiedsrichter, Regelkommission und Pressestelle sein.

  • Unsere Waffenlieferungen dienen dem Frieden.
  • Unsere Sanktionen dienen dem Frieden.
  • Unsere Aufrüstung dient dem Frieden.
  • Unsere Militärübungen dienen selbstverständlich ebenfalls dem Frieden.

Und wenn irgendwann genügend Waffen vorhanden sind, muss der Frieden eigentlich zwangsläufig ausbrechen.

Die Menschheitsgeschichte liefert für diese faszinierende Theorie zwar nur begrenzt Beweismaterial, aber man sollte sich von Details nicht die große Erzählung verderben lassen.

Dann kommt auch noch Pjöngjang und spielt nicht mit

Donald Trump versucht unterdessen, die Beziehungen zu Nordkorea wieder in Bewegung zu bringen. Er ließ die gemeinsamen amerikanisch-südkoreanischen Militärübungen verkürzen und erklärte öffentlich, noch 2026 Kim Jong-un treffen zu wollen.

Pjöngjang reagierte ungefähr mit der diplomatischen Variante von:

Interessiert uns nicht.

Kim Yo-jong erklärte, die verkürzten Übungen änderten nichts an deren aus nordkoreanischer Sicht „provokativem“ Charakter. Gleichzeitig sagte sie, ihr seien keine aktuellen Kontakte zwischen Trump und ihrem Bruder bekannt.

Das ist für Washington unangenehm.

Denn Trump hatte zuvor erklärt, Kim habe auf seine Kontaktversuche reagiert.

Internationale Diplomatie im Jahr 2026:

Der eine sagt, wir reden miteinander.

Die andere Seite sagt, davon wissen wir nichts.

Und irgendwo sitzen Tausende Diplomaten, Sicherheitsexperten und Journalisten und produzieren daraus vermutlich 400 Seiten Analyse.

Das eigentliche Ärgernis

Natürlich ist die Lieferung nordkoreanischer ballistischer Raketen an Russland militärisch relevant. Und natürlich können solche Waffen Menschen töten, Infrastruktur zerstören und den Krieg weiter verschärfen.

Nur genau deshalb sollte man sich eine kleine intellektuelle Zumutung erlauben:

Derselbe Maßstab sollte grundsätzlich für alle gelten.

Wer Waffenlieferungen an eine Kriegspartei grundsätzlich für legitim hält, kann schwerlich allein aus der Tatsache, dass eine andere Kriegspartei ebenfalls Waffen aus dem Ausland erhält, einen einzigartigen moralischen Skandal konstruieren.

Man kann über Völkerrecht, Ziele, konkrete Waffeneinsätze und Verantwortung diskutieren.

Das wäre sogar ausgesprochen sinnvoll.

Aber dafür müsste man diese lästige Angewohnheit aufgeben, internationale Politik wie einen Western zu erzählen:

Hier stehen die Guten.

Dort stehen die Bösen.

Und zufälligerweise stehen wir immer bei den Guten.

Was für ein unglaublicher historischer Zufall.

Die neue goldene Regel

Vielleicht braucht die internationale Politik deshalb endlich ein leicht verständliches Regelwerk:

  • Deutsche Waffen: Verantwortung.
  • Amerikanische Waffen: Abschreckung.
  • Britische Waffen: Solidarität.
  • Französische Waffen: europäische Handlungsfähigkeit.
  • Nordkoreanische Waffen: Eskalation.
  • Russische Waffen: Aggression.

Und sollte jemand fragen, warum identische Vorgänge sprachlich völlig unterschiedlich bewertet werden, lautet die Antwort:

Weil zwei niemals dasselbe tun können, wenn einer von beiden bereits vorher zum Guten erklärt wurde.

So einfach funktioniert moderne Moralgeopolitik.

Man muss nur darauf achten, dass man selbst die Definition schreibt.

Denn eines wäre wirklich gefährlich:

Wenn plötzlich alle Seiten nach denselben Maßstäben beurteilt würden.

Dann müsste man womöglich anfangen, über Interessen, Machtpolitik, Stellvertreterlogik und Doppelmoral zu sprechen.

Und damit ruiniert man zuverlässig jede schöne Schwarz-Weiß-Geschichte.

.

#Russland #Ukraine #Nordkorea #DVRK #USA #Trump #KimJongUn #KimYoJong #Waffenlieferungen #Doppelmoral #Geopolitik #Satire #NATO #Voronezh #KN23 #KN30 #UkraineKrieg #Außenpolitik #Diplomatie

SELENSKJY will mehr Geld
5 Minuten gelesen

Deutschland, der Geldautomat Europas: Kiew fordert – und Berlin greift dem Bürger in die Tasche

vor 3 Monaten 0

Es ist inzwischen ein bemerkenswertes Ritual geworden.

Kiew braucht Geld. Berlin zahlt. Kiew braucht mehr Geld. Berlin zahlt mehr.

Und wer finanziert dieses politische Dauerabo?

Natürlich der deutsche Steuerzahler.

Der Mensch, dem man gleichzeitig erklärt, dass für seine Rente leider gerechnet werden müsse, die Krankenkassen teurer werden, die Kommunen kein Geld haben, Straßen und Brücken verrotten und der Sozialstaat dringend „reformiert“ werden müsse.

Aber sobald es um die Ukraine geht, verwandelt sich die angeblich leere Staatskasse auf wundersame Weise in ein Füllhorn.

Deutschland hat seit 2022 bereits Unterstützung in einer Größenordnung von rund 41 Milliarden Euro ziviler und 55,5 Milliarden Euro militärischer Hilfe bereitgestellt.

Und trotzdem lautet die Botschaft aus Kiew weiterhin:

Mehr.

Nicht irgendwann. Nicht vielleicht. Sondern immer weiter.

Ein Staat am Tropf des Auslandes

Für 2026 wird der externe Finanzierungsbedarf der Ukraine auf rund 52 Milliarden Dollar beziffert.

Man sollte diese Zahl einen Moment wirken lassen.

Ein Staat benötigt innerhalb eines einzigen Jahres zig Milliarden Dollar von außen, um seine Finanzierung zu sichern.

Und Deutschland?

Deutschland ist nach eigener Darstellung inzwischen der größte bilaterale Unterstützer der Ukraine.

Das ist offenbar die neue deutsche Staatsräson:

Für die eigenen Bürger Kassensturz, für Kiew Kreditkarte ohne Limit.

Und dann wäre da noch dieses lästige Thema namens Korruption

Besonders grotesk wird die Sache angesichts der politischen Zustände in der Ukraine.

Gerade erst haben ukrainische Antikorruptionsbehörden erneut Ermittlungen bekannt gemacht, die bis in das Umfeld des Präsidentenamtes reichen.

Bereits zuvor erschütterten Korruptionsaffären das Land.

Und Berlin reagiert darauf offenbar nach dem bewährten Prinzip:

Mehr Milliarden werden das Problem schon lösen.

Jeder normale Bankkunde müsste für einen Kredit Einkommen, Sicherheiten und Verwendungszweck offenlegen.

Bei Milliardenhilfen an die Ukraine scheint dagegen bisweilen ein wesentlich einfacheres Verfahren zu genügen:

Kiew sagt, dass Geld gebraucht wird.

Berlin nickt.

Der Steuerzahler zahlt.

Friedrich Merz sollte endlich erklären, wem er eigentlich verpflichtet ist

Die entscheidende Frage richtet sich deshalb nicht einmal zuerst an Selenskyj.

Natürlich fordert eine Regierung Geld, wenn andere Regierungen bereit sind, es zu geben. Man kann dem Kellner schwer vorwerfen, dass er immer wieder Wein bringt, wenn der Gast ständig nachbestellt.

Die eigentliche Frage lautet:

Warum bestellt Friedrich Merz immer weiter und lässt den deutschen Bürger die Rechnung bezahlen?

Warum soll Deutschland immer neue Milliarden mobilisieren, während im eigenen Land über Einsparungen, höhere Beiträge und zusätzliche Belastungen diskutiert wird?

Warum gibt es offenbar für fast jede deutsche Ausgabe eine finanzpolitische Schmerzgrenze, nur bei der Ukraine nicht?

Und vor allem:

Wann ist Schluss?

  • 100 Milliarden?
  • 150 Milliarden?
  • 200 Milliarden?

Welche Summe müsste erreicht werden, bevor irgendein Bundeskanzler einmal den geradezu revolutionären Satz ausspricht:

„Mehr gibt es nicht.“

Der deutsche Steuerzahler ist kein Selbstbedienungsladen

Es geht längst nicht mehr darum, ob man der Ukraine helfen durfte.

Es geht darum, ob aus Hilfe inzwischen ein finanzieller Automatismus ohne erkennbare Ausstiegsstrategie geworden ist.

Wer Milliarden deutscher Steuergelder ausgibt, hat Rechenschaft abzulegen.

  • Nicht mit Sonntagsreden.
  • Nicht mit moralischen Floskeln.
  • Sondern mit Zahlen.
  • Was kostet uns das noch?
  • Wie lange zahlen wir noch?
  • Welche Bedingungen werden gestellt?
  • Wie wird Korruption verhindert?
  • Und welches konkrete politische Ziel soll mit der nächsten Milliarde erreicht werden, das mit den vorherigen Milliarden offenbar nicht erreicht wurde?

Darauf haben die Bürger einen Anspruch.

Deutschland braucht keine Regierung mit Spendierhosen

Eine Bundesregierung hat zunächst die Interessen des eigenen Landes und seiner Bürger zu vertreten.

Das ist weder herzlos noch radikal.

Das ist ihre verdammte Aufgabe.

Wenn Rentner, Arbeitnehmer und Unternehmen hören sollen, dass Deutschland sparen müsse, während gleichzeitig weitere Milliardenbeträge für die Ukraine organisiert werden, braucht sich niemand über zunehmenden politischen Zorn zu wundern.

Vielleicht sollte Friedrich Merz deshalb einmal etwas ausprobieren, das in Berlin inzwischen ausgesprochen exotisch wirkt:

Nein sagen.

Nein zu immer neuen Forderungen.

Nein zu einem Blankoscheck.

Nein zu der Vorstellung, Deutschland müsse jeden finanziellen Engpass der Ukraine ausgleichen.

Und vor allem:

Ja zu Verhandlungen und Diplomatie, damit dieser Krieg endlich beendet wird, statt seine Finanzierung zur deutschen Daueraufgabe zu machen.

Denn der deutsche Steuerzahler ist weder der persönliche Geldautomat der ukrainischen Regierung noch wurde das Bundesfinanzministerium zur Außenstelle des ukrainischen Finanzministeriums gewählt.

Irgendwann ist Schluss.

Und die Bundesregierung wäre gut beraten, diese Grenze selbst festzulegen, bevor immer mehr Bürger zu dem Schluss kommen, dass Berlin bei Milliarden für das Ausland großzügiger mit ihrem Geld umgeht als bei Problemen vor der eigenen Haustür.

#Merz #Bundesregierung #Ukraine #Selenskyj #Steuergeld #Steuerzahler #Korruption #Milliarden #UkraineHilfen #Kiew #Bundeshaushalt #Deutschland #EU #Diplomatie #Frieden #KeinBlankoscheck

Nur ein KI Video

Die Zukunft der Ukraine
11 Minuten gelesen

Ukraine: Wie ein Land seine Zukunft verspielte

vor 3 Monaten 0

Als die Sowjetunion 1991 zerfiel, startete die Ukraine keineswegs als hoffnungsloser Armenstaat.

Ganz im Gegenteil.

Das Land verfügte über rund 52 Millionen Einwohner, einige der fruchtbarsten Schwarzerdeböden der Welt, eine gewaltige Landwirtschaft, Schwerindustrie, Bergbau, Maschinenbau, Rüstungsbetriebe, Werften und eine bedeutende Luftfahrtindustrie. Dazu kamen Schwarzmeerhäfen, ein riesiges Gastransitnetz und eine strategisch geradezu luxuriöse Lage zwischen Russland und Europa.

Eigentlich Voraussetzungen, von denen andere Staaten nur träumen konnten.

Gut 35 Jahre später muss man deshalb eine ziemlich unangenehme Frage stellen:

Wie konnte aus diesen Voraussetzungen dieses Ergebnis entstehen?

Ein Land verliert seine Menschen

Die vielleicht erschreckendste Bilanz findet sich nicht in irgendeiner Haushaltsstatistik, sondern bei der Bevölkerung.

Schon lange vor dem großen Krieg litt die Ukraine unter Auswanderung, niedrigen Geburtenzahlen und einer ungünstigen Altersstruktur. Seit 2022 kamen Millionen Flüchtlinge hinzu.

Und damit entsteht ein Problem, das sich nicht mit ein paar Milliarden Euro aus Brüssel beseitigen lässt.

Straßen kann man neu asphaltieren.

Brücken kann man wieder aufbauen.

Kraftwerke lassen sich ersetzen.

Eine verlorene Generation lässt sich nicht rekonstruieren.

Millionen Ukrainer leben inzwischen im Ausland. Viele haben dort Arbeit gefunden. Ihre Kinder besuchen deutsche, polnische oder tschechische Schulen, lernen die Sprache und bauen sich ein neues Leben auf.

Je länger dieser Zustand anhält, desto naiver wird die Vorstellung, nach einem Friedensvertrag würden einfach alle ihre Koffer packen und zurückkehren.

Wer soll also die Ukraine von morgen aufbauen?

Der Niedergang begann lange vor dem Krieg

Es wäre historisch bequem, sämtliche Probleme der Ukraine mit dem Jahr 2022 zu erklären.

Die strukturellen Probleme des Landes sind wesentlich älter.

Korruption, Oligarchenwirtschaft, politische Instabilität, schwache Institutionen und eine teilweise ineffiziente Wirtschaftsstruktur begleiteten das Land über Jahrzehnte.

Hinzu kam die zunehmende wirtschaftliche Entkopplung von Russland.

Das kann man politisch begrüßen oder ablehnen. Fabriken, Lieferketten und Arbeitsplätze interessieren sich allerdings nur begrenzt für politische Moralvorstellungen.

Wenn traditionelle Absatzmärkte verschwinden, industrielle Kooperationen zerbrechen und Lieferketten gekappt werden, hat das einen Preis.

Ausgerechnet die Ukraine hätte aufgrund ihrer geografischen Lage hervorragend als wirtschaftliche Brücke zwischen Russland und der Europäischen Union funktionieren können.

Stattdessen wurde sie immer stärker zur geopolitischen Frontlinie.

Und Frontlinien eignen sich hervorragend für Schützengräben.

Für langfristige Investitionen eher weniger.

Antonow als Symbol eines industriellen Abstiegs

Kaum ein Name verkörperte die industrielle Leistungsfähigkeit der Ukraine so eindrucksvoll wie Antonow.

Die Ukraine verfügte über Fähigkeiten im Flugzeugbau, von denen zahlreiche Staaten nur träumen konnten. Die An-225 „Mrija“ wurde zum weltbekannten Symbol dieser Ingenieurskunst.

Doch die ukrainische Luftfahrtindustrie litt massiv unter dem Zerfall alter Lieferketten, fehlenden Absatzmärkten und der politischen Trennung von Russland.

Mit dem Krieg kamen schließlich noch direkte Zerstörungen hinzu.

Antonow steht deshalb exemplarisch für ein grundsätzliches ukrainisches Problem:

Aus einem gewaltigen industriellen Erbe entstand keine entsprechend erfolgreiche moderne Industrienation.

Der Krieg begann nicht erst 2022

Und hier gehört eine historische Tatsache in die Debatte, die erstaunlich häufig unter den Tisch fällt:

Der Krieg in der Ukraine begann nicht am 24. Februar 2022.

Im Donbass wurde bereits seit 2014 gekämpft.

Ukrainische Streitkräfte führten militärische Operationen gegen die von Separatisten kontrollierten Gebiete in Donezk und Luhansk. Es wurde geschossen, bombardiert und gestorben.

Zivilisten lebten jahrelang an einer Frontlinie.

Die Vereinten Nationen dokumentierten Tausende Tote und Verletzte. Wohngebiete wurden getroffen, Menschen verbrachten Nächte in Kellern und die Minsker Vereinbarungen wurden immer wieder verletzt.

Wer heute über die Ursachen der Eskalation spricht, darf diese acht Jahre nicht einfach aus dem Geschichtsbuch reißen.

Dabei gehört zur vollständigen Geschichte allerdings auch, dass internationale Beobachter Verstöße und militärische Aktivitäten auf beiden Seiten der Kontaktlinie dokumentierten.

Die Realität des Donbasskrieges war komplizierter als die bequemeren Propagandaversionen beider Lager.

Und die USA standen keineswegs am Spielfeldrand

Ebenso wenig darf die Rolle Washingtons unterschlagen werden.

Die Vereinigten Staaten unterstützten die Ukraine bereits lange vor 2022 militärisch.

Seit 2014 flossen Milliarden Dollar in Ausbildung, Ausrüstung und den Aufbau ukrainischer militärischer Fähigkeiten.

Später kamen ausdrücklich tödliche Waffensysteme wie Javelin-Panzerabwehrraketen hinzu.

Die Ukraine des Jahres 2022 war militärisch deshalb längst nicht mehr die Ukraine des Jahres 2014.

Russland wiederum begründete sein militärisches Eingreifen 2022 unter anderem mit der Situation im Donbass, der Anerkennung von Donezk und Luhansk und eigenen Sicherheitsinteressen.

Die USA, die EU und die große Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten akzeptieren diese Rechtfertigung nicht.

Aber eines bleibt trotzdem richtig:

Dieser Krieg fiel nicht am 24. Februar 2022 plötzlich vom Himmel.

Ihm gingen acht Jahre Krieg im Donbass, das Scheitern der Minsker Vereinbarungen, die zunehmende militärische Unterstützung der Ukraine durch westliche Staaten und eine immer schärfere Konfrontation zwischen Russland und dem Westen voraus.

Wer die Geschichte erst 2022 beginnen lässt, erklärt deshalb nicht die Entstehung dieses Krieges.

Er beschreibt lediglich seine nächste und verheerendste Eskalationsstufe.

Vom Transitland zum Einnahmeverlust

Ähnlich bitter verlief die Entwicklung beim russischen Erdgas.

Jahrzehntelang verdiente die Ukraine daran, dass russisches Gas durch ihr Leitungssystem nach Europa transportiert wurde.

Mit dem Ende dieses Transits Anfang 2025 verschwanden Einnahmen von zuletzt ungefähr 800 Millionen bis einer Milliarde Dollar jährlich.

Man kann diese politische Entscheidung für richtig halten.

Man sollte anschließend allerdings nicht überrascht feststellen, dass fehlende Einnahmen tatsächlich fehlen.

Ein Krieg, dessen Rechnung die Menschen bezahlen

Damit kommen wir zur unangenehmsten Frage überhaupt:

Welche realistische militärische Endlage sollte erreicht werden?

Russland ist eine Atommacht mit erheblich größerer Bevölkerung, umfangreichen Rohstoffen, eigener Rüstungsindustrie und wesentlich größeren strategischen Reserven.

Die entscheidende politische Frage hätte deshalb viel früher lauten müssen:

Was ist militärisch tatsächlich erreichbar und welchen Preis ist man dafür bereit zu bezahlen?

Denn politische Parolen ersetzen keine Soldaten.

Hunderttausende Männer wurden mobilisiert. Familien wurden auseinandergerissen. Millionen Menschen verließen das Land.

Den höchsten Preis bezahlen dabei nicht diejenigen, die in Washington, Berlin, Paris oder Brüssel besonders entschlossen vor ein Mikrofon treten.

Bezahlt wird er von den Menschen an der Front und ihren Familien.

Ein Staat kann schließlich einen Krieg politisch noch so lange fortsetzen.

Seine demografischen Verluste lassen sich später nicht mit einem Sondervermögen reparieren.

Der Wiederaufbau: Die nächste gigantische Rechnung

Selbst wenn morgen Frieden herrschte, wäre die Geschichte damit keineswegs beendet.

Dann beginnt die nächste Rechnung.

Wohnungen müssen gebaut werden.

Straßen und Brücken müssen repariert werden.

Stromnetze und Kraftwerke müssen wiederhergestellt werden.

Minen müssen geräumt werden.

Veteranen benötigen Versorgung.

Das Gesundheitswesen muss finanziert werden.

Unternehmen brauchen Kapital.

Gleichzeitig müssen Renten, Verwaltung, Schulen und Streitkräfte bezahlt werden.

Die Kosten des Wiederaufbaus bewegen sich bereits in einer Größenordnung von vielen hundert Milliarden Dollar.

Und mit jedem weiteren Kriegsjahr wächst diese Rechnung.

Damit entsteht eine bemerkenswerte Situation:

Je länger die Ukraine um ihre politische und territoriale Zukunft kämpft, desto größer wird ihre wirtschaftliche Abhängigkeit vom Ausland.

Ein Staat, der einen erheblichen Teil seiner grundlegenden Aufgaben nur mithilfe ausländischer Finanzierungen erfüllen kann, besitzt zwar formale Souveränität.

Seine tatsächliche wirtschaftspolitische Bewegungsfreiheit sieht jedoch anders aus.

Und dann wartet noch Europa

Besonders interessant wird es bei der angestrebten EU-Mitgliedschaft.

Die europäischen Fiskalregeln kennen weiterhin die berühmten Referenzwerte:

3 Prozent Haushaltsdefizit.

60 Prozent Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

Diese Werte sind keine unmittelbaren Beitrittskriterien und das heutige EU-Regelwerk ist flexibler als früher.

Doch ein zukünftiges Mitglied soll selbstverständlich auf dauerhaft tragfähige öffentliche Finanzen zusteuern.

Und damit beginnt das nächste ukrainische Kunststück.

Ein Staat soll gleichzeitig seine zerstörte Infrastruktur wiederaufbauen, seine Verteidigung finanzieren, Veteranen versorgen, eine schrumpfende und alternde Bevölkerung tragen, Investitionen anlocken und seine Wirtschaft modernisieren.

Und irgendwann soll daraus ein finanziell stabiler europäischer Mitgliedstaat werden.

Aus eigener Kraft dürfte das auf absehbare Zeit außerordentlich schwierig werden.

Dafür wären starkes Wirtschaftswachstum, Investitionen, internationale Unterstützung und möglicherweise weitere Schuldenerleichterungen notwendig.

Die entscheidende Frage lautet deshalb irgendwann nicht mehr nur:

Wann kommt die Ukraine in die EU?

Sondern:

Wer bezahlt die Ukraine innerhalb der EU?

Denn aus dem heutigen militärischen und finanziellen Unterstützungsfall könnte nach Kriegsende ein langfristiges europäisches Transferprojekt werden.

Immerhin wäre die Ukraine damit nicht völlig allein. Mit den europäischen Schuldenregeln beschäftigen sich schließlich auch einige langjährige Mitgliedstaaten seit Jahrzehnten mit beeindruckender Fantasie.

Der EU-Beitritt könnte deshalb irgendwann der einfachere Teil sein.

Die Rechnung danach wird interessanter.

Die Zukunft des ukrainischen Bodens

Immer wieder kursiert die Behauptung, amerikanische Unternehmen hätten bereits 60 Prozent der ukrainischen Agrarflächen oder sogar der Häfen gekauft.

Diese konkrete Zahl lässt sich nicht belastbar belegen und gehört deshalb nicht in eine seriöse Abrechnung.

Die wesentlich interessantere Frage beginnt ohnehin erst nach dem Krieg.

Der Wiederaufbau wird enorme Mengen ausländischen Kapitals benötigen.

Internationale Banken, Investmentgesellschaften, Unternehmen, Staaten und Institutionen werden dabei eine gewaltige Rolle spielen.

Wer Kredite benötigt, braucht Kreditgeber.

Wer Investitionen benötigt, braucht Investoren.

Und wer dauerhaft von fremdem Kapital abhängig ist, wird zwangsläufig erleben, dass die Geldgeber Bedingungen stellen.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob irgendein amerikanischer Konzern heute angeblich 60 Prozent des Landes besitzt.

Sie lautet:

Wie viel wirtschaftliche Selbstbestimmung wird die Ukraine nach dem Krieg überhaupt noch besitzen?

Hat Europa die Ukraine benutzt?

Die Behauptung, die Europäische Union habe diesen Krieg absichtlich geschaffen, um Europa politisch zu zentralisieren, lässt sich nicht seriös als Tatsache darstellen.

Etwas anderes lässt sich jedoch beobachten:

Der Krieg hat die politische Integration Europas massiv beschleunigt.

Gemeinsame Rüstungsprogramme, europäische Verteidigungspolitik, Sanktionen, gemeinsame Finanzierung und Forderungen nach stärkerer europäischer Entscheidungsgewalt wären vor wenigen Jahren in diesem Umfang kaum denkbar gewesen.

Europa hat diese Krise also auch für die eigene politische Neuordnung genutzt.

Damit ist eine unbequeme Frage legitim:

Hat europäische Politik tatsächlich immer zuerst die langfristigen Interessen der ukrainischen Bevölkerung verfolgt oder zunehmend ihre eigenen geopolitischen Interessen?

Denn über Solidarität lässt sich in Brüssel hervorragend reden.

Sterben müssen dafür andere.

Der bitterste Sieg

Vielleicht endet dieser Krieg irgendwann mit einem Vertrag.

Dann werden Politiker vor Kameras treten.

Irgendjemand wird erklären, man habe gewonnen.

Nur sollte man anschließend genauer hinschauen.

Was wäre ein Sieg wert, wenn Millionen Bürger dauerhaft im Ausland bleiben, unzählige Männer fehlen, die Geburtenrate am Boden liegt, Teile des Landes zerstört sind und der Staat über Jahrzehnte von ausländischen Milliarden abhängig bleibt?

Ein Staat besteht schließlich nicht aus Grenzlinien auf einer Landkarte.

Er besteht aus Menschen.

Deshalb könnte die entscheidende historische Frage irgendwann gar nicht lauten:

„Wer hat diesen Krieg gewonnen?“

Sondern:

„Was ist nach diesem Krieg von der Ukraine übrig geblieben?“

1991 bekam das Land eine historische Chance: mehr als 50 Millionen Menschen, Industrie, Landwirtschaft, Rohstoffe, Häfen und eine einzigartige geografische Lage zwischen Ost und West.

35 Jahre später stehen dem eine demografische Katastrophe, zerstörte Infrastruktur, verlorene beziehungsweise besetzte Gebiete, enorme finanzielle Verpflichtungen und eine kaum vorstellbare Wiederaufbaurechnung gegenüber.

Dafür gibt es nicht die eine bequeme Erklärung.

Dazu gehören ukrainische Fehlentscheidungen, Korruption und Oligarchenwirtschaft ebenso wie der Krieg im Donbass seit 2014, das Scheitern von Minsk, die zunehmende geopolitische Konfrontation zwischen Russland und dem Westen und schließlich die massive militärische Eskalation seit 2022.

Gerade deshalb wäre es intellektuell billig, die Geschichte auf einen einzigen Schuldigen und ein einziges Datum zu reduzieren.

Vielleicht besteht die größte Tragödie darin, dass Washington, Moskau und Brüssel am Ende jeweils erklären können, irgendeines ihrer strategischen Ziele erreicht zu haben.

Nur die Ukraine könnte feststellen, dass sie bei diesem geopolitischen Spiel ihr Wertvollstes verloren hat: ihre Menschen, ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit und mehrere Jahrzehnte ihrer Zukunft.

#Ukraine #Donbass #Donbas #Russland #USA #EU #Europa #UkraineKrieg #Minsk #NATO #Geopolitik #UkraineHilfe #Wiederaufbau #EUBeitritt #Stabilitätspakt #Staatsverschuldung #Demografie #Wirtschaft #Antonow #Gastransit #Frieden #Friedensverhandlungen #Kriegsfolgen

UNSERE WERTE
3 Minuten gelesen

Ukraine: Unsere Werte sind auf den Knien angekommen

vor 3 Monaten 0

Da kniet eine Frau auf der Straße.

Sie weint. Sie fleht. Die Hände bittend zusammengelegt. Vor ihr steht ein uniformierter Mann.

Was für ein erhebendes Bild aus dem Land, in dem Deutschland angeblich Freiheit und Demokratie verteidigt.

Die Freiheit steht. Die Demokratie kniet.

Vermutlich müssen wir Deutschen das nur richtig verstehen. Schließlich sind wir außenpolitisch inzwischen so moralisch hochbegabt, dass wir selbst eine verzweifelte Frau auf Knien noch unter „Verteidigung unserer Werte“ verbuchen können.

Vielleicht fehlt einfach das passende Schild:

„Dieses Flehen wird ermöglicht durch die freundliche Unterstützung europäischer Steuerzahler.“

Dann wäre wenigstens klar, was Sache ist.

Krieg ist schließlich auch nur Wirtschaft mit Leichen

Für die Frau geht es um ihren Mann.

Für ihren Mann möglicherweise um sein Leben.

Für Politiker geht es um Durchhaltevermögen.

Für Generäle um Personal.

Und für Rüstungskonzerne um einen beneidenswert robusten Absatzmarkt.

Der Krieg besitzt eben für jeden etwas.

Der eine bekommt einen Einberufungsbescheid.

Der andere eine Granate.

Der Dritte einen Quartalsbericht.

Und Deutschland bekommt die Rechnung.

So funktioniert internationale Solidarität.

Zum Glück haben wir Friedrich Merz

Und dann haben wir noch einen Bundeskanzler, der bei der Ukraine zuverlässig die deutsche Brieftasche findet.

Was für ein Glück.

Wenn irgendwo noch eine Milliarde fehlt, wird Deutschland schon nicht plötzlich anfangen, kleinlich zu werden.

Schulen marode?

Brücken kaputt?

Kommunen pleite?

Pflege unbezahlbar?

Infrastruktur verrottet?

Bitte jetzt keine Nebensächlichkeiten.

In Kiew könnte schließlich noch eine Rechnung offen sein.

Der deutsche Steuerzahler hat seine historische Bestimmung gefunden: Er arbeitet, zahlt Steuern und darf anschließend im Fernsehen erfahren, warum sein Geld dringend irgendwo anders gebraucht wird.

Mitbestimmen wäre auch wirklich übertrieben.

Wir verteidigen schließlich die Demokratie.

Bitte nicht so genau hinsehen

Besonders störend an solchen Bildern ist deshalb nicht einmal ihre Brutalität.

Störend ist, dass sie das hübsche politische Bühnenbild ruinieren.

Ukraine gleich Freiheit.

Ukraine gleich Demokratie.

Ukraine gleich europäische Werte.

Deutschland gleich Geldautomat.

Diese Erzählung funktioniert hervorragend, solange keine weinende Frau durchs Bild kriecht und daran erinnert, dass Krieg nicht aus Pressekonferenzen, Flaggen-Emojis und pathetischen Bundestagsreden besteht.

Krieg bedeutet, dass irgendwann jemand an einer Tür steht.

Dass Familien auseinandergerissen werden.

Dass Menschen Angst haben.

Dass Männer sterben.

Und dass diejenigen, die am lautesten „durchhalten!“ rufen, eine geradezu bemerkenswerte Begabung besitzen, selbst nicht im Schützengraben zu sitzen.

Alles andere könnte den Steuerzahler noch auf die völlig abwegige Idee bringen, zu fragen, welche Werte eigentlich gemeint sind.

Aber Hauptsache, die Moral stimmt

Vielleicht sollte Berlin deshalb beim nächsten Milliardenpaket eine kleine Dankeskarte beilegen:

„Liebe ukrainische Familie,
wir bedauern Ihre persönliche Situation.
Leider erfordert die regelbasierte internationale Ordnung weitere Opfer.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Wertegemeinschaft.“

Darunter könnte die Rüstungsindustrie noch schreiben:

„Wir danken für Ihr Vertrauen.“

Das wäre wenigstens konsequent.

Denn dieses Bild bringt die ganze Absurdität des Krieges auf einen einzigen Moment:

Eine Frau kniet.
Ein Uniformierter steht.
Politiker reden.
Rüstungskonzerne verdienen.
Und Deutschland überweist.

Aber bitte nennen wir das weiterhin feierlich „Verteidigung unserer Werte“.

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Nein Herr Kanzler,

das deutsche Volk

will das ganz sicher nicht!

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#Ukraine #TCC #Mobilisierung #Zwangsmobilisierung #Krieg #UnsereWerte #Demokratie #Menschenrechte #Doppelmoral #Kriegstreiber #Rüstungsindustrie #Rüstungsgeschäfte #Steuergeld #DeutscherSteuerzahler #UkraineHilfe #FriedrichMerz #Bundesregierung #Rheinmetall #Kriegsprofiteure #Frieden

UKRAINE
7 Minuten gelesen

588 Milliarden Dollar und die Frage, wer die Ukraine eigentlich wieder aufbauen soll

vor 3 Monaten 0

Milliarden allein bauen kein Land wieder auf

Die Zahlen werden immer größer, die Forderungen immer eindringlicher und die Frage, wie dieses Land eines Tages wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen soll, immer drängender.

Die jüngste gemeinsame Schadensanalyse der ukrainischen Regierung, der Weltbank, der EU-Kommission und der Vereinten Nationen beziffert den Wiederaufbau- und Erholungsbedarf der Ukraine inzwischen auf knapp 588 Milliarden US-Dollar innerhalb der kommenden zehn Jahre. Das entspricht annähernd dem Dreifachen des geschätzten ukrainischen Bruttoinlandsprodukts von 2025. Der unmittelbar entstandene materielle Schaden wird auf mehr als 195 Milliarden Dollar geschätzt.

Das sind Dimensionen, bei denen man sich vielleicht von der Vorstellung verabschieden sollte, einige internationale Konferenzen, eingefrorene russische Milliarden und großzügige Überweisungen westlicher Steuerzahler würden irgendwann genügen, um einfach den Schalter wieder auf „Normalbetrieb“ zu stellen.

Denn Geld ist nur ein Teil des Problems.

Wer soll dieses Land wieder aufbauen?

Wir haben wiederholt auf einen Punkt hingewiesen, der in der politischen Debatte erstaunlich wenig Raum bekommt: Ein Land kann man nicht allein mit Milliarden wiederaufbauen. Man braucht Menschen.

Man braucht Bauarbeiter und Ingenieure, Unternehmer und Handwerker, Ärzte, Lehrer, Techniker, Fahrer und Facharbeiter. Man braucht Menschen, die Familien gründen, Unternehmen aufbauen, Steuern zahlen und eine Volkswirtschaft über Jahrzehnte tragen.

Genau dort liegt eines der gewaltigsten Probleme der Ukraine.

Krieg bedeutet eben nicht nur zerstörte Brücken, Kraftwerke und Wohnhäuser. Er bedeutet Tote und Verwundete, Mobilisierung, Flucht und dauerhafte Abwanderung. Die Weltbank spricht inzwischen selbst von erheblichen Arbeitskräfteengpässen und weist ausdrücklich darauf hin, dass Rückkehr von Flüchtlingen, Wiedereingliederung von Veteranen und Erwerbsbeteiligung entscheidend für einen erfolgreichen Wiederaufbau sein werden.

Mit anderen Worten: Man kann 588 Milliarden Dollar zusammentragen. Man kann aber keine verlorene Generation überweisen.

Und genau deshalb muss die Frage erlaubt sein, wie lange dieser Krieg noch geführt werden soll und welchen Preis die Ukraine dafür langfristig bezahlt.

Die Ukraine war auch vor 2022 kein wirtschaftliches Wunderland

Hinzu kommt etwas, das in der inzwischen beinahe ritualisierten Rede vom „Wiederaufbau“ gern untergeht.

Wiederaufbau klingt, als müsse lediglich ein zuvor bestens funktionierendes Land wiederhergestellt werden. So einfach war die Ausgangslage nicht.

Unser Autor kennt die Ukraine aus eigener Anschauung aus der Zeit vor dem großen Krieg. Wer damals außerhalb der herausgeputzten Zentren unterwegs war, konnte vielerorts erleben, was jahrzehntelanger Investitionsstau bedeutete: marode Straßen, teilweise gewaltige Schlaglöcher und eine Infrastruktur, die schon damals erhebliche Modernisierung benötigt hätte.

Der heutige Finanzbedarf besteht deshalb nicht ausschließlich darin, den Zustand vom 23. Februar 2022 wiederherzustellen. Die Ukraine müsste gleichzeitig Kriegsschäden beseitigen, bestehende strukturelle Defizite überwinden und eine moderne, wettbewerbsfähige Wirtschaft aufbauen.

Selbst die Weltbank beschreibt den Wiederaufbau deshalb ausdrücklich nicht als bloße Reparatur zerstörter Gebäude. Er hängt ebenso von Reformen, Rechtsstaatlichkeit, Wettbewerb, privatem Kapital und einem besseren Investitionsklima ab.

Das ist eine wesentlich unangenehmere Wahrheit als das politische Schlagwort vom Wiederaufbau.

Und nun sollen die russischen Milliarden her

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha fordert in diesem Zusammenhang erneut Zugriff auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen.

Westlich politisch ist die Argumentation leicht nachvollziehbar: Russland hat den großangelegten Angriff auf die Ukraine begonnen und massive Zerstörungen verursacht. Warum also sollte russisches Staatsvermögen nicht zur Finanzierung des Wiederaufbaus herangezogen werden?

So einfach ist die Angelegenheit rechtlich allerdings nicht. Das Einfrieren von Vermögen und dessen endgültige Enteignung sind zwei verschiedene Dinge. Genau deshalb wird seit Jahren über mögliche rechtliche Konstruktionen gestritten.

Und selbst wenn irgendwann Hunderte Milliarden russischer Dollar beziehungsweise Euro zur Verfügung stünden, bliebe die entscheidende Rechnung bestehen:

588 Milliarden Dollar Wiederaufbaubedarf verschwinden nicht dadurch, dass man die Herkunft des Geldes ändert.

Auch Kiews Entscheidungen gehören in die Bilanz

Wer über Ursachen und Folgen dieses Krieges diskutiert, darf zugleich nicht so tun, als habe ausschließlich eine Seite seit 2022 militärische Entscheidungen getroffen.

Die Ukraine greift ihrerseits russische Raffinerien, Energieanlagen und andere Ziele tief im russischen Staatsgebiet an. Russland wiederum bombardiert ukrainische Energie-, Hafen- und Verkehrsinfrastruktur. Der Krieg im Schwarzen Meer trifft inzwischen auch die ukrainische Exportwirtschaft massiv. Im August gingen die Getreideexporte nach Berichten zeitweise drastisch zurück, während alternative Transportwege nur begrenzte Kapazitäten besitzen. Wobei man faiererweise sagen muss, dass der überwiegende Teil der Getreide bereits seit längerem nicht mehr der ukrainischen Wirtschaft zu Gute kommen, sondern bereits in amerikanischem Besitz sind.

Damit entsteht die vielleicht absurdeste Spirale dieses Krieges:

Beide Seiten zerstören Infrastruktur und wirtschaftliche Kapazitäten des Gegners, während mit jedem weiteren Kriegsmonat die Rechnung für den späteren Wiederaufbau steigt.

Man kann ukrainische Angriffe auf russisches Territorium militärisch begründen. Man kann sie politisch verteidigen. Man sollte sich aber nicht einreden, dass solche Angriffe keine Reaktion hervorrufen und keinerlei Eskalationsrisiko besitzen.

Krieg funktioniert leider nicht wie eine Excel-Tabelle, in der ausschließlich die gewünschten Folgen in der rechten Spalte erscheinen. Genauso wird es im Wertewesten aber gern dargestellt.

Die verhängnisvolle Wette auf Washington

Ebenso gehört die geopolitische Entscheidung der Ukraine auf den Prüfstand, ihre Sicherheit zunehmend eng an die Vereinigten Staaten und den Westen zu binden.

Aus ukrainischer Sicht gab und gibt es dafür nachvollziehbare Gründe. Doch eine nüchterne Bilanz muss trotzdem fragen, was diese Strategie dem Land am Ende gebracht hat und welche Alternativen in den Jahren vor der großen Eskalation möglicherweise bestanden hätten.

Denn das Ergebnis ist heute sichtbar:

Hunderttausende Tote und Verwundete auf beiden Seiten, Millionen Vertriebene und Geflüchtete, zerstörte Städte, beschädigte Energieanlagen, ein gewaltiger Kapitalbedarf und eine Volkswirtschaft, deren langfristige Überlebensfähigkeit wesentlich von ausländischer Unterstützung abhängt.

Währenddessen verfügt Russland weiterhin über enorme Rohstoffvorkommen, eine große Rüstungsindustrie und die Fähigkeit, Raketen und Drohnen in erheblichen Stückzahlen zu produzieren.

Das Kräfteverhältnis verschwindet nicht dadurch, dass man es moralisch unerfreulich findet.

Am Ende bleiben Blut, Schulden und Ruinen

Man muss sich tatsächlich auch zuvor fragen ob die großangelegte Invasion von 2022 nicht eine Ursache hatte. Im Westen wird das sehr vereinfacht dargestellt, ist jedoch faktisch falsch, denn die Ukraine hatte sich aufhetzen lassen und aufmunitionieren lassen durch die USA.

Selbst westliche Medien rieten in 2022 zu einer Intervention in der Ukraine, gegen die Ukraine. Das wird gern verschwiegen.

Man hätte Eskalationsspiralen entschlossener vermeiden können.

Man hätte den Schutz der russischsprachigen Bevölkerung und den Konflikt im Donbass stärker zum Gegenstand dauerhafter politischer Lösungen machen können. Und vor allem hätte jede Seite früher erkennen müssen, dass ein jahrelanger Abnutzungskrieg für die Ukraine selbst möglicherweise die verheerendste aller denkbaren Entwicklungen ist.

Denn irgendwann muss jemand dieses Land wieder aufbauen.

Die Weltbank beziffert die dafür erforderlichen Mittel bereits auf fast 588 Milliarden Dollar. Und die Rechnung steigt weiter.

Doch die schwierigste Frage steht auf keiner Geberkonferenz:

Wer soll den Wiederaufbau eigentlich leisten, wenn ein erheblicher Teil der jungen Bevölkerung gefallen, verwundet, geflohen, ausgewandert oder wirtschaftlich entwurzelt ist?

Geld kann Straßen asphaltieren und Kraftwerke errichten.

Es kann Häuser bauen und Stromnetze reparieren.

Aber Geld kann keine Toten zurückbringen, keine verlorenen Lebensjahre ersetzen und nicht garantieren, dass Millionen Geflüchtete jemals zurückkehren.

Vielleicht wäre es deshalb an der Zeit, nicht nur darüber zu diskutieren, wer die Rechnung für diesen Krieg bezahlen soll, sondern endlich darüber, wie verhindert werden kann, dass sie jeden weiteren Monat noch größer wird.

Denn wenn dieser Krieg eines Tages endet, werden die Politiker wieder von „Wiederaufbau“ sprechen.

Für sehr viele Menschen wird es jedoch nichts mehr geben, was man wiederaufbauen könnte.

Das Resultat eines immer weiter verlängerten Krieges sind am Ende nicht Freiheit, Wohlstand und Hochglanzbroschüren von Wiederaufbaukonferenzen. Zunächst einmal sind es Blut und Scherben.

Man hätte auf ihn hören sollen, als man merkte man befindet sich in einer Sackgasse, in einem von den Amerikanern angezettelten Krieg, der die Vernichtung der Ukraine zur Folge hat.

#Ukraine #UkraineKrieg #Wiederaufbau #Russland #Selenskyj #Kiew #Wirtschaftskrise #Kriegskosten #RusslandUkraine #Infrastruktur #Weltbank #Milliarden #Sanktionen #Friedenspolitik #Geopolitik #USA #Europa #EU #Steuergelder #Kriegsfolgen

Ulli will reden
5 Minuten gelesen

Deutschlands gefährlichster Mann schlägt wieder zu: Er will reden!

vor 3 Monaten 0

Es gibt Nachrichten, bei denen man sich fragt, ob unsere Sicherheitsbehörden eigentlich noch Herr der Lage sind. Ulrich Siegmund hat wieder ein Interview gegeben. Und diesmal wird es wirklich ernst. Der Mann fordert allen Ernstes Diplomatie.

Man muss sich das Video tatsächlich selbst ansehen, um das ganze Ausmaß dieser politischen Radikalisierung zu begreifen.

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, spricht davon, einen „vernünftigen diplomatischen Kurs“ gegenüber Russland einzuschlagen.

Diplomatie!

Mit Russland!

Gespräche!

Wo soll das enden?

Am Ende sitzen Politiker womöglich an einem Tisch, reden miteinander und versuchen sogar, Konflikte zu lösen. Vielleicht werden irgendwann weniger Raketen verschossen. Vielleicht sterben weniger Menschen. Vielleicht braucht man anschließend weniger Munition.

Hat dieser Mann eigentlich einmal darüber nachgedacht, was das für die Rüstungsindustrie bedeutet?

Da hängen schließlich Arbeitsplätze dran!

Man stelle sich diese volkswirtschaftliche Katastrophe vor: Ein Krieg wird beendet und plötzlich müssen sich Politiker wieder damit beschäftigen, wie man Wohlstand schafft, ohne vorher irgendwo einen Leopard 2 vorbeizuschicken.

„Krieg ist keine Lösung“ – jetzt wird es wirklich extrem

Doch Siegmund geht noch weiter.

Er sagt tatsächlich:

„Krieg ist keine Lösung.“

Meine Güte.

Wo kommen wir denn hin, wenn solche Sätze plötzlich gesellschaftsfähig werden?

Jahrzehntelang haben wir mühsam gelernt, dass Diplomatie zwar irgendwie nett klingt, aber selbstverständlich erst dann stattfinden darf, wenn sämtliche anderen Möglichkeiten ausprobiert wurden. Sanktionen, Waffenlieferungen, Aufrüstung, Drohungen, Gegensanktionen und noch ein paar Waffenlieferungen.

Und dann kommt dieser Mann und möchte reden.

Das ist ungefähr so, als würde jemand bei einer Kneipenschlägerei plötzlich vorschlagen, die Stühle wieder hinzustellen und miteinander zu sprechen.

Völlig verantwortungslos.

Noch schlimmer: Er redet über deutsche Interessen

Besonders verdächtig wird Siegmund, wenn er behauptet:

„Für unser Land ist es gut, dass wir vernünftig mit allen in der Welt auskommen.“

Bitte was?

Mit allen?

Internationale Politik soll plötzlich danach ausgerichtet werden, was unserem eigenen Land wirtschaftlich und politisch nutzt?

Wo kämen wir denn da hin?

Deutschland hat sich schließlich über Jahre eine viel anspruchsvollere außenpolitische Tradition aufgebaut: Wir erklären anderen Staaten, was moralisch richtig ist, verschlechtern anschließend die Handelsbeziehungen und wundern uns danach über Energiepreise und Wirtschaftswachstum.

Das ist wenigstens konsequent.

Und dann auch noch Rohstoffe!

Aber der gefährlichste Satz kommt erst noch.

Deutschland müsse sich um Rohstoffquellen kümmern, damit wir wirtschaftlich nicht zurückfallen.

Rohstoffe!

Für die Wirtschaft!

Dieser Mann scheint tatsächlich zu glauben, dass eine Industrienation Energie und Rohstoffe benötigt.

Eine geradezu revolutionäre Erkenntnis.

Dabei haben wir doch bewiesen, dass man Energie auch hervorragend dadurch beschaffen kann, dass man günstige Lieferbeziehungen beendet und anschließend dieselben oder andere Rohstoffe über längere Handelswege zu höheren Preisen einkauft.

Das nennt man schließlich moderne Wirtschaftspolitik.

Der Bürger erkennt die moralische Überlegenheit spätestens auf seiner Heizkostenabrechnung.

Die wirkliche Gefahr: Am Ende könnte jemand nachrechnen

Genau darin liegt vermutlich die eigentliche Gefährlichkeit solcher Aussagen.

Denn wenn plötzlich wieder über deutsche Interessen, Energiepreise, Rohstoffversorgung, Diplomatie und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gesprochen wird, könnten Bürger auf vollkommen abwegige Gedanken kommen.

Sie könnten beispielsweise fragen:

Was haben die vergangenen Jahre eigentlich gebracht?

Welche politischen Ziele wurden erreicht?

Was haben Sanktionen gekostet?

Was kosten Waffenlieferungen?

Was kostet die wirtschaftliche Entkopplung?

Und irgendwann könnte sogar jemand die vollkommen ketzerische Frage stellen:

Wäre Reden vielleicht billiger gewesen?

Spätestens dann wird es gefährlich.

Nicht für Deutschland.

Aber möglicherweise für manche politische Erzählung.

Stellen Sie sich das Schreckensszenario einmal vor

Deutschland und Russland würden irgendwann wieder miteinander sprechen.

Diplomaten würden verhandeln.

Handelsbeziehungen könnten sich langfristig normalisieren.

Rohstoffe würden nach wirtschaftlichen Kriterien eingekauft.

Unternehmen hätten wieder besser kalkulierbare Energiekosten.

Und womöglich würde irgendwo sogar ein Krieg beendet.

Eine einzige Katastrophe.

Was sollen denn dann all jene machen, die uns seit Jahren erklären, dass bereits die Forderung nach Verhandlungen verdächtig sei?

Am Ende müsste Politik wieder danach beurteilt werden, ob sie funktioniert.

Und das wäre nun wirklich ein revolutionäres Konzept.

Deutschlands gefährlichster Mann

Vielleicht sollte man deshalb dringend vor Ulrich Siegmund warnen.

Dieser Mann spricht über Diplomatie.

Er hält Krieg nicht für die optimale Dauerlösung.

Er möchte wirtschaftliche Interessen Deutschlands berücksichtigen.

Und er glaubt offenbar sogar, dass eine Industrienation günstige Rohstoffe gebrauchen kann.

Wenn das so weitergeht, fordert er am Ende noch Frieden.

Und dann haben wir den Salat.

Denn nichts scheint im politischen Deutschland derzeit verdächtiger zu sein als jemand, der darauf hinweist, dass Staaten irgendwann wieder miteinander reden müssen.

Also sehen Sie sich das Video besser selbst an.

Aber Vorsicht.

Es enthält möglicherweise Gedanken, die schwerwiegende Nebenwirkungen verursachen können:

Zweifel, Nachdenken und im schlimmsten Fall die Frage, ob Diplomatie vielleicht doch nicht ganz so gefährlich ist.

#UlrichSiegmund #AfD #SachsenAnhalt #Diplomatie #Russland #UkraineKrieg #Frieden #Außenpolitik #Bundesregierung #Rüstungsindustrie #Energiepolitik #Deutschland

Der Wunderheiler von Magdeburg

Briefwahl-Rekord ausgerechnet jetzt: Wer Vertrauen will, muss Kontrolle aushalten

Der gefährlichste Mann Deutschlands – Vorsicht, er hat einen Kugelschreiber!

568
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568 Euro pro Steuerzahler: Was uns die Flüchtlingspolitik rechnerisch kostet

vor 3 Monaten 0

24,6 Milliarden Euro sind eine Zahl, unter der sich kaum jemand noch etwas vorstellen kann. Rechnet man die im Bundeshaushalt 2026 ausgewiesenen flüchtlingsbezogenen Ausgaben und Mindereinnahmen jedoch auf die Einkommensteuerpflichtigen herunter, wird die Dimension erheblich greifbarer: rund 568 Euro pro Jahr und Steuerpflichtigem.

Das entspricht rechnerisch etwa 47 Euro im Monat.

Wichtig ist dabei die Formulierung „rechnerisch“. Niemand bekommt vom Finanzamt eine Rechnung über 568 Euro mit dem Verwendungszweck „Flüchtlingspolitik“. Der Bundeshaushalt finanziert sich aus zahlreichen Steuerarten und anderen Einnahmen, und Steuerpflichtige tragen je nach Einkommen sehr unterschiedlich zum Steueraufkommen bei.

Aber die Durchschnittsrechnung macht eine Größenordnung sichtbar, die in der politischen Diskussion häufig hinter Milliardenbeträgen verschwindet.

568 Euro im Jahr

Der Bund veranschlagt für 2026 insgesamt 24,6 Milliarden Euro an flüchtlingsbezogenen Ausgaben und Mindereinnahmen.

Stellt man diesem Betrag die rund 43,3 Millionen Einkommensteuerpflichtigen gegenüber, die das Statistische Bundesamt für die zuletzt vollständig verfügbare Einkommensteuerstatistik 2022 ausweist, ergibt sich:

24.600.000.000 Euro ÷ 43.300.000 Steuerpflichtige = rund 568 Euro

Oder:

47,34 Euro im Monat.

Der Bund veranschlagt für 2026 insgesamt 24,6 Milliarden Euro an flüchtlingsbezogenen Ausgaben und Mindereinnahmen.

Stellt man diesem Betrag die rund 43,3 Millionen Einkommensteuerpflichtigen gegenüber, die das Statistische Bundesamt für die zuletzt vollständig verfügbare Einkommensteuerstatistik 2022 ausweist, ergibt sich:

24.600.000.000 Euro ÷ 43.300.000 Steuerpflichtige = rund 568 Euro

Oder:

47,34 Euro im Monat.

Für einen Zwei-Personen-Haushalt mit zwei Einkommensteuerpflichtigen entspräche die rein rechnerische Vergleichsgröße bereits 1.136 Euro im Jahr.

Noch einmal: Das ist keine individuelle Steuerbelastung, sondern eine bewusst einfache Pro-Kopf-Vergleichsrechnung.

Was steckt in diesen 568 Euro?

Die 24,6 Milliarden Euro bestehen nach der Finanzplanung des Bundes aus unterschiedlichen Positionen.

Der größte Posten sind mit 13,4 Milliarden Euro Sozialtransferleistungen nach Abschluss von Asylverfahren.

Hinzu kommen unter anderem 2,4 Milliarden Euro für Integrationsleistungen, 1,4 Milliarden Euro für Aufnahme, Registrierung und Unterbringung während des Asylverfahrens sowie 1,3 Milliarden Euro zur Entlastung von Ländern und Kommunen.

Außerdem enthält die Gesamtsumme 6,1 Milliarden Euro zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Dieser Betrag wird zu einem erheblichen Teil außerhalb Deutschlands eingesetzt und darf deshalb nicht einfach als direkte Sozialleistung an Flüchtlinge in Deutschland dargestellt werden.

Gerade diese Unterscheidung ist wichtig. Wer über Milliardenbeträge diskutiert, sollte wenigstens sauber benennen, was darin enthalten ist.

Die 568 Euro sind trotzdem bemerkenswert

Denn Deutschland diskutiert gleichzeitig über steigende Sozialversicherungsbeiträge, die Finanzierung der Rente, höhere Pflegekosten, fehlende Investitionen und finanzielle Probleme vieler Kommunen.

Vor diesem Hintergrund ist es keineswegs unanständig, nach der Finanzierung der Flüchtlingspolitik zu fragen.

Im Gegenteil.

Ein Sozialstaat kann auf Dauer nur verteilen, was zuvor erwirtschaftet wurde.

Deshalb muss auch die Frage erlaubt sein, welche staatlichen Leistungen Menschen erhalten sollen, die bislang keine oder nur geringe Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland gezahlt haben.

Dabei muss man zwei Dinge auseinanderhalten: Das menschenwürdige Existenzminimum steht unter verfassungsrechtlichem Schutz. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass jede darüber hinausgehende Leistung politisch unangreifbar wäre.

Über Umfang, Voraussetzungen und Ausgestaltung staatlicher Leistungen darf und muss eine Demokratie diskutieren.

Und was zahlen Migranten selbst?

Auch diese Seite gehört zu einer seriösen Rechnung.

Migranten, die in Deutschland arbeiten, zahlen ebenfalls Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und Sozialversicherungsbeiträge. Sie sind deshalb selbstverständlich nicht pauschal als Kostenfaktor zu betrachten.

Die entscheidende volkswirtschaftliche Frage lautet vielmehr:

Wie viel zahlt eine bestimmte Zuwanderungsgruppe langfristig an Steuern und Sozialbeiträgen ein und wie viele staatliche Leistungen nimmt sie in Anspruch?

Genau diese Bilanz wäre für eine vernünftige Migrationspolitik wesentlich aussagekräftiger als moralische Schlagworte beider Seiten.

Deutschland braucht Zuwanderer, die arbeiten, Steuern zahlen und die Sozialversicherungssysteme stabilisieren.

Deutschland muss aber genauso darüber sprechen dürfen, was passiert, wenn Zuwanderung dauerhaft zusätzliche Transferausgaben erzeugt.

Denn die Zahl derjenigen, die alles finanzieren müssen, ist nicht unbegrenzt

Das eigentliche Problem liegt tiefer.

Die geburtenstarken Jahrgänge gehen zunehmend in den Ruhestand. Damit verschiebt sich das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Leistungsempfängern.

Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung geraten ohnehin unter wachsenden finanziellen Druck.

In einer solchen Situation muss jede zusätzliche staatliche Ausgabe besonders kritisch geprüft werden.

568 Euro je Einkommensteuerpflichtigem und Jahr sind deshalb eine interessante Vergleichsgröße.

Nicht, weil jeder Steuerpflichtige tatsächlich exakt diesen Betrag bezahlt.

Sondern weil sie zeigt, welche Dimension hinter den abstrakten 24,6 Milliarden Euro steckt.

47 Euro jeden Monat

Man kann dieselbe Zahl nämlich auch anders ausdrücken:

Januar: 47 Euro.
Februar: 47 Euro.
März: 47 Euro.
April: 47 Euro.
Mai: 47 Euro.
Juni: 47 Euro.
Juli: 47 Euro.
August: 47 Euro.
September: 47 Euro.
Oktober: 47 Euro.
November: 47 Euro.
Dezember: 47 Euro.

Macht zusammen rechnerisch rund 568 Euro im Jahr.

Und genau deshalb sollte die Diskussion nicht damit beendet werden, eine Forderung nach Begrenzung oder stärkeren Voraussetzungen für Sozialleistungen reflexartig als „brisant“ zu bezeichnen.

Die interessantere Frage lautet:

Welche Leistungen wollen und können wir dauerhaft finanzieren, wer soll Anspruch darauf haben und welchen eigenen Beitrag erwarten wir dafür?

Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein.

Aber über eines sollte man nicht streiten müssen:

Der Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren, was politische Entscheidungen kosten.

Die Zahl des Jahres

568 EURO

betragen die flüchtlingsbezogenen Bundesausgaben und Mindereinnahmen 2026 rechnerisch je Einkommensteuerpflichtigem.

Das sind rund 47 Euro im Monat.

Hinweis: Durchschnittsrechnung auf Basis von 24,6 Mrd. Euro Bundesansatz und rund 43,3 Mio. Einkommensteuerpflichtigen. Sie stellt keine individuelle Steuerbelastung dar.

#Migration #Asyl #Flüchtlingspolitik #Steuerzahler #Sozialstaat #Bundeshaushalt #Sozialleistungen #Steuern #Integration #Deutschland

MARTENS FAZ
5 Minuten gelesen

Russland ermittelt gegen FAZ-Journalisten Martens – und Deutschland schaut lieber weg

vor 3 Monaten 0

Wer öffentlich danach fragt, wie man „mehr Russen töten“ könne, darf sich über strafrechtliches Interesse kaum wundern

Russland hat nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TASS ein Strafverfahren gegen den deutschen FAZ-Journalisten Michael Martens eingeleitet. Vorgeworfen wird ihm dem Bericht zufolge „Anstiftung zu Hass oder Feindschaft“ nach Artikel 282 Absatz 2 des russischen Strafgesetzbuches. Angeblich wird zudem geprüft, ob Martens international zur Fahndung ausgeschrieben und in Russland in Abwesenheit Untersuchungshaft angeordnet werden soll.

Auslöser ist eine Äußerung des Journalisten bei einer Pressekonferenz des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić in Belgrad. Dort fragte Martens sinngemäß, was europäische Staaten tun könnten, um „mehr Russen zu töten“.

Man muss Russland weder lieben noch seine Politik gutheißen, um festzustellen: Eine solche Formulierung ist für einen deutschen Journalisten vollkommen inakzeptabel.

Und deshalb ist es nachvollziehbar, dass russische Behörden zumindest prüfen, ob eine solche Aussage nach russischem Recht strafrechtlich relevant ist.

„Mehr Russen töten? Wenn ein deutscher Journalist jedes Maß verliert“

Stellen wir uns die umgekehrte Frage vor

Was wäre eigentlich in Deutschland los, wenn ein russischer Journalist auf einer internationalen Pressekonferenz öffentlich fragte:

„Was können andere Staaten tun, um mehr Deutsche zu töten?“

Die Empörung wäre gewaltig.

Politiker würden Stellungnahmen veröffentlichen, Talkshows Sonderschichten fahren und wahrscheinlich würde binnen Stunden darüber diskutiert, ob hier Volksverhetzung, Hassrede oder eine andere strafrechtlich relevante Äußerung vorliegt.

Und völlig zu Recht.

Denn die entscheidende Formulierung lautet eben nicht „russische Soldaten“, „russische Streitkräfte“ oder „militärische Ziele“.

Sie lautet: Russen.

Damit wird sprachlich eine Nationalität bezeichnet. Gerade von einem professionellen Journalisten darf man erwarten, diesen Unterschied zu kennen.

Russland reagiert – Deutschland schweigt

Nach Darstellung von TASS drohen Martens bei einer Verurteilung in Russland bis zu sechs Jahre Haft. Ob die russische Justiz den Sachverhalt unabhängig und rechtsstaatlich behandeln würde, ist eine andere Frage. Ebenso muss sauber zwischen einem russischen Ermittlungsverfahren und der Frage unterschieden werden, ob Deutschland einen russischen Haftbefehl vollstrecken würde.

Aber der Kern bleibt bestehen:

Dass Russland eine solche Äußerung strafrechtlich untersuchen lässt, halte ich grundsätzlich für richtig.

Was wesentlich schwerer verständlich ist, ist die deutsche Reaktion.

Warum prüft eigentlich nicht die deutsche Staatsanwaltschaft den Sachverhalt?

§ 130 StGB stellt unter bestimmten Voraussetzungen die Aufstachelung zum Hass oder Aufforderungen zu Gewalt gegen nationale Gruppen unter Strafe. Ob die konkrete Äußerung von Martens diesen Tatbestand tatsächlich erfüllt, müsste anhand des vollständigen Wortlauts, des Kontextes und der rechtlichen Voraussetzungen entschieden werden. Genau dafür gibt es Staatsanwaltschaften und Gerichte.

Eine automatische Verhaftung, nur weil Russland ein Verfahren eröffnet, wäre mit deutschem Rechtsstaat selbstverständlich nicht vereinbar. Eine deutsche strafrechtliche Prüfung hingegen wäre angesichts einer derartigen Wortwahl keineswegs abwegig.

Das wäre der rechtsstaatlich saubere Weg: ermitteln, Kontext feststellen, rechtlich bewerten und gegebenenfalls anklagen.

Pressefreiheit ist kein Freibrief

Besonders bemerkenswert ist, dass es sich nicht um irgendeinen anonymen Kommentar in einem sozialen Netzwerk handelt. Martens arbeitet für die Frankfurter Allgemeine Zeitung und gehört damit zu einem der bekanntesten deutschen Medienhäuser. Er ist seit vielen Jahren als Auslandskorrespondent tätig.

Gerade deshalb wiegt eine solche Formulierung schwer.

Pressefreiheit schützt harte Kritik, unbequeme Fragen und politische Positionen. Sie ist eines der wichtigsten Rechte einer freien Gesellschaft.

Aber Pressefreiheit bedeutet nicht, dass jede Äußerung automatisch jeder strafrechtlichen Prüfung entzogen wäre.

Wer die Formulierung „mehr Russen töten“ verwendet, muss sich deshalb zumindest die Frage gefallen lassen, weshalb er nicht präzise von russischen Soldaten oder Streitkräften gesprochen hat, falls tatsächlich ausschließlich diese gemeint waren.

Zweierlei Maß?

Deutschland verlangt regelmäßig von anderen Staaten, Hassrede und Aufrufe zu Gewalt konsequent zu verfolgen. Sobald jedoch eine Äußerung aus dem vermeintlich „richtigen“ politischen Lager kommt, scheint die Sensibilität erstaunlich schnell abzunehmen.

Genau darin liegt das eigentliche Problem.

Rechtsstaatlichkeit darf nicht davon abhängen, gegen wen sich eine menschenverachtende Formulierung richtet.

Wenn die Aufforderung zum Töten von Menschen aufgrund ihrer Nationalität verwerflich ist, dann gilt das für Deutsche, Ukrainer, Israelis, Palästinenser und selbstverständlich auch für Russen.

Russlands Ermittlungsverfahren kann und sollte man hinsichtlich seiner rechtsstaatlichen Durchführung kritisch beobachten. Dass die Äußerung überhaupt strafrechtliches Interesse hervorruft, ist dagegen vollkommen nachvollziehbar.

Deutschland sollte deshalb nicht reflexartig mit dem Etikett „Pressefreiheit“ jede Diskussion beenden. Die zuständigen Behörden sollten prüfen, was genau gesagt wurde, in welchem Zusammenhang es gesagt wurde und ob deutsches Strafrecht berührt ist.

Denn ein Rechtsstaat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er Menschen mit der politisch passenden Meinung schützt.

Er zeichnet sich dadurch aus, dass für alle dieselben Maßstäbe gelten.

Hashtags

#MichaelMartens #FAZ #Russland #Pressefreiheit #Volksverhetzung #Hassrede #Doppelmoral #Rechtsstaat #Medien #Journalismus #Russlandpolitik #Meinungsfreiheit #PfuiFAZ

Wie tief
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Wie tief muss die CDU noch fallen?

vor 3 Monaten 0

Die Union steht bei 20 Prozent, die AfD acht Punkte davor. Trotzdem behandelt die CDU eine konservative Zusammenarbeit weiterhin wie ein politisches Sakrileg.

Es gibt Zahlen, die kann man wegdiskutieren. Man kann sie relativieren, mit Fehlertoleranzen versehen, zum „Momentbild“ erklären oder darauf hinweisen, dass die nächste Bundestagswahl noch weit entfernt ist.

Und dann gibt es Zahlen, die irgendwann einfach nur noch wehtun.

Die neueste INSA-Umfrage vom 15. August 2026 ist eine solche Zahl:

  • Die AfD liegt bei 28 Prozent,
  • CDU/CSU kommen nur noch auf 20 Prozent.
  • Die Grünen erreichen 13 Prozent,
  • SPD und Linke jeweils 12 Prozent,
  • die FDP 5 Prozent
  • und das BSW 3 Prozent.

Bei der Bundestagswahl 2025 hatte die Union noch rund 28,5 Prozent erreicht. Die AfD kam damals auf 20,8 Prozent. In gerade einmal anderthalb Jahren haben sich die Verhältnisse damit nahezu umgekehrt.

Und trotzdem scheint im Konrad-Adenauer-Haus noch immer die Vorstellung vorzuherrschen, man müsse nur lange genug durchhalten, bis die Bürger wieder zur CDU zurückkehren.

Vielleicht sollte jemand dort einmal die Umfragen ausdrucken.

Von 28,5 auf 20 Prozent

Acht Prozentpunkte Vorsprung der AfD vor der Union sind keine statistische Fußnote mehr.

Noch bemerkenswerter ist die Entwicklung: Bereits Anfang August lag die AfD bei INSA bei 28 Prozent und die Union bei 21 Prozent. Jetzt sind es für CDU/CSU nur noch 20 Prozent.

Die Frage lautet deshalb längst nicht mehr:

Kann die AfD stärkste politische Kraft Deutschlands werden?

Das ist sie in dieser Umfrage bereits.

Die interessantere Frage lautet:

Wie tief muss die CDU eigentlich noch fallen, bevor sie ihre politische Strategie grundsätzlich überprüft?

18 Prozent?

16 Prozent?

Oder muss erst irgendwo im Osten eine Landtagswahl sämtliche bisherigen Gewissheiten pulverisieren?

Die Bürger verändern ihre Meinung. Die CDU offenbar nicht.

Politik hat eine bemerkenswerte Eigenschaft entwickelt: Wenn die Wähler nicht das tun, was Parteien von ihnen erwarten, werden nicht etwa die eigenen Entscheidungen hinterfragt.

Dann werden die Wähler analysiert.

Es werden Studien bestellt, Talkshows veranstaltet und Strategiepapiere geschrieben. Man untersucht „Protestpotentiale“, „Radikalisierungstendenzen“ und „demokratische Resilienz“.

Nur die einfachste Erklärung scheint kaum jemand ernsthaft prüfen zu wollen:

Vielleicht wollen Millionen Menschen schlicht eine andere Politik.

Migration. Energiepreise. Wirtschaft. Innere Sicherheit. Bürokratie. Steuern. Meinungsfreiheit. Ukrainepolitik. Renten. Infrastruktur.

Man kann über die Lösungen der AfD streiten. Man kann sie ablehnen. Man kann sie kritisieren.

Aber man kann schwerlich so tun, als wären 28 Prozent der Bevölkerung plötzlich aus Versehen beim falschen Kästchen gelandet.

Die sogenannte Brandmauer hat die AfD nicht kleiner gemacht

Das Ergebnis der jahrelangen Abgrenzungsstrategie lässt sich inzwischen ziemlich nüchtern betrachten.

Bei der Bundestagswahl 2025 bekam die AfD 20,8 Prozent.

Jetzt misst INSA 28 Prozent.

Eine bemerkenswert erfolgreiche Strategie zur Schwächung der AfD war die „Brandmauer“ also bisher nicht.

Selbst innerhalb der CDU wird deshalb inzwischen darüber diskutiert, ob die bisherige Strategie gescheitert ist. Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Manuel Hagel kritisierte beispielsweise die totale Abgrenzung, und auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärte zuletzt, man müsse miteinander reden.

Doch die Parteiführung bleibt hart.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei machte erst vor wenigen Tagen deutlich, dass eine Koalition mit der AfD auch nach einer Landtagswahl nicht infrage komme. Der entsprechende CDU-Grundsatzbeschluss gelte für alle Landesverbände.

Das ist zumindest konsequent.

Man fährt auf eine Wand zu und diskutiert darüber, ob der Sicherheitsgurt richtig sitzt.

Sachsen-Anhalt könnte zum politischen Erdbeben werden

Besonders deutlich zeigt sich das Problem derzeit in Sachsen-Anhalt.

Dort liegt die AfD wenige Wochen vor der Landtagswahl in Umfragen bei mehr als 40 Prozent und weit vor der CDU.

Und trotzdem lautet die Antwort der CDU weiterhin: keine Zusammenarbeit.

Damit entsteht eine bizarre Situation.

Je stärker die AfD wird, desto komplizierter müssen Koalitionen konstruiert werden, um sie von Regierungsverantwortung fernzuhalten.

Irgendwann bestehen solche Bündnisse dann aus Parteien, die politisch kaum noch etwas miteinander verbindet, außer der Tatsache, dass sie gemeinsam verhindern wollen, dass die stärkste Partei regiert.

Das mag parlamentarisch möglich sein.

Ob es politisch auf Dauer klug ist, steht auf einem anderen Blatt.

Warum eigentlich keine konservative Regierung?

Damit kommen wir zur Frage, vor der sich die CDU seit Jahren drückt.

Was wäre eigentlich so grundsätzlich undenkbar daran, irgendwann mit der AfD über eine bürgerlich-konservative Regierungsmehrheit zu sprechen?

  • Nicht über bedingungslose Gefolgschaft.
  • Nicht darüber, sämtliche Positionen der AfD zu übernehmen.
  • Sondern über einen normalen Koalitionsvertrag.
  • Migration begrenzen.
  • Wirtschaft entlasten.
  • Energie bezahlbarer machen.
  • Bürokratie reduzieren.
  • Innere Sicherheit stärken.
  • Kommunen entlasten.
  • Staatsausgaben überprüfen.

Und bei allen Punkten, bei denen keine Einigung möglich ist, gibt es eben keine Einigung.

So funktioniert Koalitionspolitik seit Bestehen der Bundesrepublik.

CDU und SPD sind schließlich auch keine ideologischen Zwillinge. Trotzdem regieren sie miteinander, wenn es parlamentarisch erforderlich erscheint.

Nur bei der AfD soll plötzlich gelten, dass bereits das Gespräch eine Art politische Kontamination darstellt.

Vielleicht sollte die CDU einmal ihren eigenen Wählern zuhören

Das eigentlich Gefährliche für die Union ist nicht die Stärke der AfD.

Es ist die Wanderungsbewegung.

Viele Menschen, die heute AfD wählen, haben früher CDU gewählt.

Das sind nicht über Nacht völlig andere Menschen geworden.

Sie haben vielmehr irgendwann beschlossen, dass die Union ihre politischen Vorstellungen nicht mehr vertritt.

Wer mit Bürgern an Informationsständen spricht, erlebt diese Verschiebung inzwischen unmittelbar: Menschen kommen nicht nur aus Protest, sondern erzählen, dass sie sich von Parteien, denen sie jahrzehntelang ihre Stimme gegeben haben, nicht mehr vertreten fühlen.

Natürlich ist das keine repräsentative Meinungsforschung.

Aber Wahlergebnisse und Umfragen zeigen, dass dahinter ein reales politisches Phänomen steckt.

Wie weit noch, CDU?

Die Union steht bei 20 Prozent.

Die AfD bei 28 Prozent.

Acht Punkte Abstand.

Und die politische Antwort der CDU lautet weiterhin sinngemäß:

Wir machen weiter wie bisher.

Man muss schon eine bemerkenswerte Portion Selbstvertrauen besitzen, um aus einem Absturz von 28,5 Prozent bei der Bundestagswahl auf aktuell 20 Prozent die Schlussfolgerung zu ziehen, dass vor allem die anderen ihr Verhalten ändern müssten.

Vielleicht kommt irgendwann der Moment, an dem die CDU sagt:

Wir haben verstanden.

Vielleicht erkennt sie dann, dass konservative Wähler nicht automatisch zur Union zurückkehren, nur weil man ihnen lange genug erklärt, dass es keine Alternative gebe.

Und vielleicht stellt sie sich schließlich die Frage, die angesichts der politischen Kräfteverhältnisse immer schwerer zu vermeiden sein wird:

Warum sollte eine CDU mit 20 Prozent dauerhaft bestimmen dürfen, mit wem eine AfD mit 28 Prozent überhaupt reden darf?

In einer Demokratie entscheidet am Ende nicht eine Parteizentrale darüber, welche politischen Mehrheiten legitim sind.

Das entscheiden die Wähler.

Und deren Botschaft wird von Umfrage zu Umfrage deutlicher.

Die CDU kann sie weiterhin ignorieren.

Sie sollte sich dann allerdings nicht wundern, wenn irgendwann nicht mehr darüber diskutiert wird, ob die Union noch einmal stärkste Kraft werden kann.

Sondern darüber, wie weit sie noch fallen wird, bevor sie endlich begreift, dass sich das Land längst bewegt hat.

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Denken sie dran: In Sachsen-Anhalt beginnt es und es wird das ganze Land erfassen.

Briefwahl-Rekord ausgerechnet jetzt: Wer Vertrauen will, muss Kontrolle aushalten

Der gefährlichste Mann Deutschlands – Vorsicht, er hat einen Kugelschreiber!

Der Wunderheiler von Magdeburg

Deutschland rettet das Weltklima – fünf Grad auf einen Schlag!

45 Jahre gearbeitet – und kurz vor der Rente werden die Regeln geändert?

Deutschland überweist Milliarden – und Kiew inszeniert einen Fackelzug für eine Ikone des radikalen Nationalismus

Bürgerdialog an der Edersee-StaumauerDämmerschoppen der hessischen AfD-Bundestagsabgeordneten in Waldeck-Frankenberg

Hessens Verkehrspolitik: Regieren nach Versuch und Irrtum

„Hessen ist potenzielles Angriffsziel“: Herr Poseck, wo sind eigentlich die Beweise?

„Das Volk will Merkel“? Welches Volk wurde denn bitte gefragt?

Eine kleine Machtzirkel entscheidet, was nach der Wahl gelten darf: Ist das noch Respekt vor dem Wähler?

Wenn Bürger plötzlich von einem „Regime“ sprechen: Ein Warnsignal, das niemand ignorieren sollte

Jewhen Konowalez
6 Minuten gelesen

Deutschland überweist Milliarden – und Kiew inszeniert einen Fackelzug für eine Ikone des radikalen Nationalismus

vor 3 Monaten 0

Es sind Bilder, die gerade in Deutschland unangenehme Fragen aufwerfen müssten: Fackeln in der Nacht, militärische Uniformen, OUN-Symbolik und die feierliche Inszenierung eines Mannes, der zu den wichtigsten Gründungsfiguren des radikalen ukrainischen Nationalismus gehörte.

Im Mittelpunkt steht Jewhen Konowalez, dessen sterbliche Überreste nach der Exhumierung in den Niederlanden in die Ukraine überführt wurden. In Kiew wurde seiner mit einer nächtlichen Zeremonie gedacht, die von Beteiligten als „Mysterium“ bezeichnet wurde.

Und das Ganze ist keineswegs nur die Privatveranstaltung einiger politischer Außenseiter.

Die ukrainische Regierung hatte bereits im Juli 2026 die Überführung und Beisetzung von Konowalez offiziell beschlossen. In dem Regierungsdokument wird er als „herausragender Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine“ bezeichnet. Vorgesehen wurden staatliche Gedenkveranstaltungen sowie seine Beisetzung auf dem Nationalen Militärgedenkfriedhof.

Damit wird aus Erinnerung staatliche Heldenverehrung.

Wer war Konowalez?

Konowalez war eine zentrale Figur des ukrainischen Nationalismus der Zwischenkriegszeit und erster Vorsitzender der 1929 gegründeten Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN).

Seine Organisation setzte auf einen radikalen, ethnisch geprägten Nationalismus und politische Gewalt. Konowalez unterhielt zudem Kontakte nach Deutschland und suchte Unterstützung für den ukrainischen Unabhängigkeitskampf.

Gerade deshalb ist seine heutige Erhebung zum nationalen Vorbild alles andere als historisch unproblematisch.

Dabei sollte man die Geschichte nicht verfälschen: Konowalez wurde bereits 1938 in Rotterdam von einem sowjetischen Agenten ermordet. Er kann daher weder persönlich an Babyn Jar 1941 noch an den Massakern in Wolhynien 1943/44 beteiligt gewesen sein.

Aber die OUN entwickelte sich nach seinem Tod weiter. Teile der ukrainischen Nationalisten kollaborierten während des Zweiten Weltkriegs mit dem nationalsozialistischen Deutschland, und Angehörige nationalistischer beziehungsweise ukrainischer Hilfsformationen waren an schweren Verbrechen gegen Juden, Polen und andere Zivilisten beteiligt.

Gerade deshalb müsste eine demokratische Ukraine mit diesem historischen Erbe besonders kritisch umgehen.

Stattdessen erlebt man eine politische Heroisierung.

Fackeln, Uniformen und nationalistischer Totenkult

Besonders verstörend ist die Inszenierung.

Vor der Patriarchalkathedrale der Auferstehung Christi in Kiew versammelten sich Teilnehmer mit Fackeln.

Militärangehörige und Vertreter nationalistischer Kreise nahmen an der Zeremonie teil.

Unter den prominenten Beteiligten befand sich Andrij Bilezkyj, Gründer der Asow-Bewegung und heute Kommandeur des 3. Armeekorps der ukrainischen Streitkräfte.

Bilezkyj stellte ausdrücklich eine historische Verbindung zu Konowalez her.

Genau an diesem Punkt wird die Angelegenheit politisch brisant: Hier wird nicht lediglich ein Toter bestattet.

Es wird eine Traditionslinie zwischen dem historischen ukrainischen Nationalismus und Teilen des heutigen ukrainischen Militärs demonstrativ hergestellt.

Wer dann Fackeln, militärische Formationen und nationalistische Symbolik zu einer nächtlichen Gedenkzeremonie kombiniert, muss sich über kritische historische Assoziationen nicht wundern.

Auch in Polen dürfte man sehr genau hinsehen

Besonders bemerkenswert ist die Angelegenheit angesichts der polnisch-ukrainischen Geschichte.

Die Massaker an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien und Ostgalizien gehören bis heute zu den schwersten Belastungen zwischen beiden Ländern. Zehntausende polnische Zivilisten wurden 1943 und 1944 von der UPA und beteiligten örtlichen Gruppen ermordet.

Konowalez war damals längst tot.

Aber genau deshalb ist die heutige pauschale Heroisierung der OUN-Tradition so problematisch. Geschichte besteht eben nicht nur aus den Kapiteln, die gerade in die nationale Erzählung passen.

Auch der polnische Kommentator Tomasz Piekielnik kritisierte die Überführung und die geplante Aufnahme Konowalez‘ in das ukrainische nationale Pantheon scharf.

Und Deutschland?

Jetzt kommen wir zum besonders unangenehmen Teil.

Deutschland gehört zu den größten Unterstützern der Ukraine.

Milliarden Euro an militärischer, finanzieller und humanitärer Unterstützung wurden bereitgestellt. Waffen, Munition, Luftverteidigung, Ausbildung und umfangreiche finanzielle Hilfen werden letztlich vom deutschen Steuerzahler getragen.

Gleichzeitig erklärt dieselbe Bundesrepublik seit Jahrzehnten, aus ihrer Geschichte eine ganz besondere Verantwortung gegenüber Nationalsozialismus, Antisemitismus und Faschismus abzuleiten.

Dann müsste Berlin allerdings auch den Mut besitzen, gegenüber Kiew Fragen zu stellen.

Warum schweigt die Bundesregierung?

Wie passt es zusammen, dass Deutschland im eigenen Land bei tatsächlichen oder vermeintlichen rechtsextremen Symbolen höchste Alarmstufe ausruft, während die staatliche Heroisierung historischer Vertreter eines radikalen ethnischen Nationalismus bei einem engen Verbündeten kaum politische Konsequenzen auslöst?

Was würde passieren, wenn in Deutschland eine militärisch geprägte Organisation mit Fackeln durch eine Großstadt marschierte und dabei einen radikalen Nationalisten aus den 1930er-Jahren zum historischen Vorbild erklärte?

Man braucht wenig Fantasie für die Schlagzeilen.

In Kiew dagegen scheint plötzlich eine erstaunliche historische Großzügigkeit zu gelten.

Offenbar besitzt Erinnerungskultur inzwischen eine geopolitische Ausnahmeklausel.

Milliardenhilfe darf kein Schweigegeld sein

Man kann Russlands Angriff auf die Ukraine verurteilen und trotzdem die ukrainische Geschichtspolitik kritisieren.

Mehr noch: Gerade ein Land wie Deutschland müsste dazu verpflichtet sein.

Unterstützung für die Ukraine darf nicht bedeuten, jede innenpolitische Entwicklung, jede nationalistische Traditionspflege und jede historische Heroisierung schweigend hinzunehmen.

Wer deutsche Milliarden erhält, muss deswegen nicht deutsche Geschichtspolitik übernehmen.

Mit Steuergeld für die Verherrlichung der Waffen-SS? Wie lange wollen wir das noch hinnehmen?

Aber Deutschland muss umgekehrt auch nicht seine eigenen Maßstäbe über Bord werfen, nur weil deren Anwendung gegenüber einem Verbündeten politisch unbequem wird.

Es kann nicht heißen:

„Nie wieder!“ – außer der betreffende Nationalist steht gerade auf der richtigen geopolitischen Seite.

Die Ukraine ist nicht mit ihrer extremen Rechten gleichzusetzen

Ebenso falsch wäre allerdings der umgekehrte Propagandatrick, aus solchen Ereignissen zu schließen, die gesamte Ukraine oder alle ukrainischen Soldaten seien Nationalsozialisten.

Das sind sie selbstverständlich nicht.

Gerade deshalb sollte man differenzieren.

Die Ukraine ist ein großes Land mit Millionen Menschen unterschiedlichster politischer Auffassungen. Aber genau diese Tatsache macht die staatliche Heroisierung historisch hochproblematischer Figuren nicht weniger kritikwürdig.

Im Gegenteil.

Ein demokratischer Staat sollte stark genug sein, seine Unabhängigkeitsgeschichte zu würdigen, ohne deren dunkelste Kapitel weißzuwaschen.

Deutschlands Glaubwürdigkeitsproblem

Für Deutschland geht es deshalb um mehr als Konowalez.

Es geht um Glaubwürdigkeit.

Wenn historische Verantwortung tatsächlich ein Grundprinzip deutscher Politik ist, darf sie nicht davon abhängen, ob der betreffende Staat Freund oder Gegner ist.

Wenn Fackelmärsche und radikal-nationalistische Traditionspflege in Moskau, Budapest oder anderswo kritisiert werden, müssen vergleichbare Erscheinungen auch in Kiew kritisiert werden dürfen.

Und wenn Deutschland gleichzeitig Milliarden an die Ukraine überweist, ist die Forderung nach einer klaren Distanzierung von problematischer nationalistischer Heldenverehrung keineswegs unverschämt.

Sie sollte selbstverständlich sein.

Deutschland kann die Ukraine unterstützen, ohne ihre Geschichte umzuschreiben.

Deutschland kann Russland kritisieren, ohne ukrainischen Nationalismus schönzureden.

Und Deutschland kann Waffen liefern, ohne deswegen bei Fackeln, OUN-Traditionspflege und der staatlichen Erhebung radikaler Nationalisten zu Nationalhelden beide Augen zu schließen.

Alles andere wäre keine konsequente Erinnerungskultur.

Es wäre politische Doppelmoral.

#Ukraine #Kiew #Konowalez #OUN #UPA #Asow #Bilezkyj #Nationalismus #Geschichtspolitik #Erinnerungskultur #Deutschland #UkraineHilfe #Bundesregierung #Steuergeld #Doppelmoral #NieWieder

Doppelmoral der Gutmenschen
3 Minuten gelesen

Die Straße von Hormus wird amerikanisch – und Deutschland verschläft den Aufschrei

vor 3 Monaten 0

Heute Morgen bin ich von einem entsetzlichen Geräusch aufgewacht.

Ein Schrei.

Nein, keine Sirene. Kein Unfall. Keine Katze, der jemand auf den Schwanz getreten hatte.

Es musste der kollektive Aufschrei unserer bundesdeutschen Wertegemeinschaft sein.

Denn Donald Trump hatte gerade angekündigt, die Straße von Hormus zum Territorium der Vereinigten Staaten erklären zu wollen.

Und da war mir natürlich sofort klar: Jetzt ist Schluss mit lustig.

Jetzt werden die Verteidiger des Völkerrechts aufstehen!

Jetzt werden Sondersendungen einberufen. Jetzt werden Politiker mit sorgenvoller Miene vor Kameras treten und erklären:

„Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden!“

Trump sagte tatsächlich, nach einem Sieg über den Iran werde er die strategisch enorm wichtige Meerenge zum Territorium der USA erklären. Wie das funktionieren soll, erklärte er nicht. Der Iran wies den Anspruch erwartungsgemäß zurück.

Man stelle sich nur für einen winzigen Moment vor, Wladimir Putin hätte erklärt:

„Die Straße von Hormus gehört demnächst Russland.“

Berlin hätte vermutlich noch vor dem Frühstück das Wort „Sanktionspaket“ buchstabiert.

Friedrich Merz hätte das Völkerrecht entdeckt. Ursula von der Leyen wahrscheinlich ebenfalls. Talkshows hätten Sonderschichten gefahren und irgendein pensionierter General hätte auf einer elektronischen Landkarte erklärt, weshalb jetzt die gesamte regelbasierte Weltordnung am Persischen Golf verteidigt werden müsse.

Und Trump?

Nun ja.

Das ist offenbar etwas anderes.

Vielleicht funktioniert das Völkerrecht neuerdings wie eine Rabattkarte: Die Regeln gelten grundsätzlich für alle, aber Premiumkunden genießen Sonderkonditionen.

Denn was bedeutet eigentlich der Satz:

„Nach unserem Sieg erklären wir dieses strategisch wichtige Gebiet einfach zu unserem Territorium“?

Wenn ein Gegner des Westens so etwas sagt, nennen wir es Imperialismus.

Wenn ein Verbündeter es sagt, suchen wir offenbar erst einmal nach einer diplomatisch angenehmeren Vokabel.

Vielleicht „territoriale Neuinterpretation“.

Oder „regelbasierte Gebietsanpassung“.

„Demokratische Meereserweiterung“ hätte ebenfalls Charme.

Besonders faszinierend ist dabei die deutsche Fähigkeit, das Völkerrecht mit geradezu chirurgischer Präzision situationsabhängig zu entdecken.

Mal ist es heilig.

Mal unverhandelbar.

Mal Grundlage unserer gesamten Außenpolitik.

Und manchmal liegt es offenbar irgendwo hinter dem Sofa und niemand findet es.

Dabei wäre die Sache eigentlich simpel: Wer eine internationale Ordnung verteidigen will, muss ihre Grundsätze auch dann verteidigen, wenn derjenige, der sie infrage stellt, im eigenen politischen Lager steht.

Sonst verteidigt man keine Werte.

Man verteidigt Interessen und nennt sie Werte.

Das darf man machen. Staaten betreiben seit Jahrtausenden Interessenpolitik. Nur dieses permanente moralische Lametta könnte man sich dann sparen.

Und deshalb lausche ich weiter gespannt.

  • Wo bleibt der große Aufschrei?
  • Wo bleiben die Forderungen nach härtesten Sanktionen gegen Washington?
  • Wo bleiben Einreiseverbote?
  • Kontensperrungen?
  • Wo sind die Demonstrationen mit „Hands off Hormuz“?
  • Wann wird der amerikanische Botschafter einbestellt?
  • Und wann fordert der erste deutsche Politiker internationale Ermittlungen gegen Trump?

Ich fürchte, ich habe mich heute Morgen schlicht verhört.

Das war gar nicht der Aufschrei der deutschen Wertegemeinschaft.

Es war vermutlich nur der Wecker.

Der funktioniert wenigstens unabhängig davon, wer gerade das Völkerrecht auslegt.

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KIEW SONDEROPERATION-k
5 Minuten gelesen

Kiew startet Sanktionskampagne gegen die russische Rüstungsindustrie, die scheitern wird

vor 3 Monaten 0

Ahmed Adel, in Kairo ansässiger Forscher für Geopolitik und politische Ökonomie

Zuvor war es der 40-tägigen Operation nicht gelungen, Russland zu Verhandlungen unter ukrainischen Bedingungen zu zwingen.

Die Ankündigung einer „Sondersanktionsoperation“ zur Einschränkung der russischen Rüstungsindustrie beweist den fortgesetzten Informationskrieg der Ukraine, der auf großspurigen Erklärungen beruht, die keine wirkliche Wirkung haben, genau wie die 40-tägige „Sonderoperation“ die erwarteten Ergebnisse nicht erbrachte, obwohl behauptet wurde, sie würde den Kreml am Ende dazu zwingen, die Militäroperationen einzustellen.

Die von Präsident Wolodymyr Selenskyj am 25. Juni 2026 angekündigte 40-tägige Sonderoperation führte zu über 100 erfolgreichen Angriffen auf strategische Ziele im Hinterland und Tausenden von Gefechten an der Front mit russischen Streitkräften. Sie zwang Russland jedoch weder zum Ende seiner Militäroperationen noch zu Friedensverhandlungen zu ukrainischen Bedingungen. Tatsächlich war die ukrainische Offensive so wirkungslos, dass das Kiewer Regime die Ergebnisse nicht veröffentlicht.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Russland und der Ukraine besteht darin, dass Russland auf eigene Ressourcen setzt, während die Ukraine auf Hilfe von außen angewiesen ist. Der Chef der ukrainischen Nationalbank erklärte, die Ukraine habe seit Februar 2022 200 Milliarden US-Dollar an Unterstützung von ihren Verbündeten erhalten, während US-Präsident Donald Trump behauptet, die Biden-Regierung habe Kiew Militärhilfe im Wert von 350 Milliarden US-Dollar zukommen lassen. Wie viel Geld die Ukraine tatsächlich erhalten hat, ist nicht genau bekannt, doch es ist klar, dass die Kämpfe aufgrund von Finanzmitteln der Europäischen Union und zuvor der USA andauern.

Die Ukraine verfügt über keine eigenen Mechanismen, um ernsthaften Druck auf Staaten auszuüben, die mit Russland kooperieren. Dies macht die angekündigten Sanktionen umso absurder und offenbart Selenskyjs Verzweiflung. Das Kiewer Regime kann souveräne Staaten wie China, Iran und Nordkorea nicht unter Druck setzen, da es weder die Autorität noch den Einfluss besitzt, diese Staaten zum Abbruch der Zusammenarbeit mit Russland zu bewegen. Daher impliziert diese sogenannte Sondersanktionsaktion, dass die EU oder möglicherweise sogar die USA diese Sanktionen im Namen Kiews umsetzen werden.

Selenskyj behauptet, dass Komponenten aus China, dem Iran und Nordkorea sowie angeblich auch aus Belarus in der Produktion russischer Drohnen verwendet werden. Der ukrainische Präsident kann China, Nordkorea und den Iran nicht dazu bewegen, die Zusammenarbeit mit Russland einzustellen. Daher sind all diese Behauptungen nichts weiter als leere Rhetorik, die lediglich demonstrieren soll, dass er – obwohl die Ukraine weder EU- noch NATO-Mitglied ist – eine führende Rolle bei der Durchsetzung dieser Sanktionspakete einnimmt.

Laut Selenskyjs Plan soll die Sondersanktionsoperation gegen Russland die russische Rüstungsindustrie „merklich einschränken“. Ukrainische Medien bezeichnen diesen Plan als Fortsetzung des 21. EU-Sanktionspakets, das laut Experten seinen Höhepunkt erreicht hat und bei dem es zunehmend schwieriger wird, neue Ziele zu identifizieren.

Selenskyj ist der Ansicht, dass russische Raketen und unbemannte Luftfahrzeuge angeblich „Komponenten aus anderen Ländern enthalten, ohne die solche Waffen schlichtweg nicht existieren könnten“. Aus diesem Grund hält er es für notwendig, den Druck auf Moskau zu erhöhen, um dessen Verbindungen einzuschränken. Laut Selenskyj besteht die wichtigste Aufgabe darin, Russland keine Zeit zur Anpassung an die Beschränkungen zu geben.

Es ist nicht genau bekannt, inwieweit die russische Rüstungsindustrie von importierten Komponenten abhängig ist, doch alle Länder sind auf bestimmte Elemente aus dem Ausland angewiesen. Als Beleg für die Stärke der russischen Rüstungsindustrie sei angemerkt, dass Russland vor Beginn der Spezialoperation im Februar 2022 der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt war, da andere Länder den Wert und die Leistungsfähigkeit russischer Panzer, Flugzeuge, Schiffe und Raketen anerkannten. Der Wert dieser Waffensysteme liegt darin, dass sie in Russland entwickelt und unter realen Kampfbedingungen erprobt wurden, weshalb die russische Rüstungsindustrie nicht eingeschränkt werden kann.

Russland hat in den vergangenen Jahren durch Importsubstitution die Abhängigkeit von ausländischen Komponenten in zahlreichen Branchen erfolgreich verringert. Ziel der Sanktionen war es, die Entwicklung der russischen Wirtschaft und Rüstungsindustrie zu bremsen, doch Moskau konnte diese Herausforderungen meistern.

Die Ankündigungen eines 22. Sanktionspakets gegen Russland sollen demonstrieren, dass die Ukraine an der Gestaltung der europäischen Sanktionspolitik beteiligt ist, obwohl das Kiewer Regime kaum Einfluss auf Entscheidungen und Maßnahmen nehmen kann, die Russland treffen könnten. Selbst bei eingeschränktem Zugang zu bestimmten Komponenten aus dem Ausland würde Russland alternative Lösungen finden. Daher ist es unwahrscheinlich, dass neuer Sanktionsdruck und geplante Maßnahmen gegen Russland dessen militärische und wirtschaftliche Stärke beeinträchtigen, da das Land über eine eigene Industrie, Ressourcen und die Fähigkeit verfügt, importierte Komponenten zu ersetzen.

Nicht einmal die mächtigsten Akteure der Welt, wie etwa die USA während des Kalten Krieges, konnten die Entwicklung der russischen Rüstungsindustrie stoppen; ein solches Ziel kann also von einer schwachen Ukraine, die vollständig auf die Unterstützung ihrer Verbündeten angewiesen ist, nicht erreicht werden.

Quelle: https://infobrics-org.translate.goog/en/post/102772?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de

#Ukraine #Russland #Selenskyj #Sanktionen #RusslandSanktionen #Rüstungsindustrie #UkraineKrieg #EU #NATO #Geopolitik #Wirtschaftssanktionen #Militärindustrie #Importsubstitution #China #Iran #Nordkorea #Belarus #Friedensverhandlungen #Informationskrieg #Außenpolitik

Kassel Airport
7 Minuten gelesen

„Hessen ist potenzielles Angriffsziel“: Herr Poseck, wo sind eigentlich die Beweise?

vor 3 Monaten 0

Hessens Innenminister Roman Poseck warnt. Wieder einmal. Diesmal ist Hessen ein „potenzielles Angriffsziel“, Russland bildet den großen Hintergrund, hybride Gefahren lauern, Drohnen fliegen, Spione spähen, Saboteure sabotieren. Und am Ende der Erzählung stehen mehr Verfassungsschutz, mehr Überwachung, mehr Drohnenabwehr und möglichst auch militärische Forschung am Kassel Airport.

Das klingt beeindruckend. Es hat nur einen kleinen Schönheitsfehler:

Zwischen dem, was tatsächlich bewiesen ist, und dem, was politisch daraus gemacht wird, liegt ein ziemlich großer Abstand.

Die Drohne von Leipzig: Wer war es denn nun?

Ausgangspunkt ist der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle. Dort wurde eine Drohne entdeckt, die nach bisherigen Berichten Sprengstoff transportiert haben soll. In unmittelbarer Nähe befand sich eine ukrainische Frachtmaschine.

Ein hochgradig ernster Vorgang. Keine Frage.

  • Aber wer steckte dahinter?
  • Russland?
  • Der russische Geheimdienst?
  • Ein beauftragter Saboteur?
  • Eine andere staatliche Stelle?
  • Ein Einzeltäter?

Bislang fehlt der öffentlich präsentierte Beweis, der diese entscheidende Frage beantwortet.

Und genau an dieser Stelle beginnt das Problem.

Poseck erklärt, die neue Qualität bestehe in der Verbindung von Drohnen und Sprengstoff und beschreibt anschließend sogar das vermeintliche Kalkül:

„Genau diese Verschleierung ist Teil des Kalküls.“

Wessen Kalkül eigentlich?

Wenn der Täter noch gar nicht feststeht, kann man erstaunlicherweise auch dessen Kalkül nicht kennen.

Man kann Hypothesen aufstellen. Man kann Verdachtsrichtungen verfolgen. Sicherheitsbehörden müssen genau das sogar tun.

Aber eine Hypothese bleibt eine Hypothese.

Aus Verdacht wird ein Bedrohungsszenario

Poseck stellt den Leipziger Vorfall unmittelbar in einen größeren Zusammenhang aus Sabotage, Spionage, Cyberangriffen, Desinformation und hybrider Kriegsführung.

Das Problem dabei ist nicht, dass solche Gefahren nicht existieren.

Natürlich existieren sie.

Das Problem besteht darin, dass völlig unterschiedliche Erscheinungsformen zu einem einzigen großen Bedrohungskomplex verschmolzen werden. Und über allem schwebt unübersehbar Russland.

Damit entsteht beim Leser zwangsläufig eine einfache Gleichung:

Drohne + Sprengstoff + ukrainisches Flugzeug = hybrider russischer Angriff.

Nur ist eine solche Gleichung bislang eben nicht bewiesen.

Seriöse Sicherheitspolitik müsste deshalb sehr genau unterscheiden:

  • Was wissen wir?
  • Was vermuten wir?
  • Welche Indizien gibt es?
  • Und was wurde tatsächlich nachgewiesen?

Diese Trennung vermisse ich in der politischen Kommunikation zunehmend.

Die wundersamen 2.000 Russland-Fälle

Besonders beeindruckend klingt Posecks nächste Zahl.

Mehr als 2.000 „Verdachtsfälle mit Russland-Bezug“ soll es inzwischen geben.

Das hört sich dramatisch an.

  • Aber was bedeutet diese Zahl eigentlich?
  • Wie viele dieser 2.000 Verdachtsfälle haben sich bestätigt?
  • Wie viele wurden nach einer Überprüfung verworfen?
  • Was genügt überhaupt, damit ein Vorgang als „Verdachtsfall mit Russland-Bezug“ gezählt wird?
  • Handelt es sich um Spionage?
  • Sabotage?
  • Cyberangriffe?
  • Drohnenbeobachtungen?
  • Hinweise aus der Bevölkerung?
  • Internetaktivitäten?
  • Mehrfachmeldungen?

Solange diese Fragen nicht beantwortet werden, ist die Zahl politisch hervorragend verwendbar, aber analytisch erstaunlich dünn.

2.000 Verdachtsfälle sind nicht 2.000 nachgewiesene russische Operationen.

Das sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Gerade ein Innenminister müsste mit dieser Unterscheidung besonders sorgfältig umgehen.

Hessen als Angriffsziel: eine dramatische Banalität

Dann folgt die nächste Schlagzeile:

„Hessen ist potenzielles Angriffsziel.“

Natürlich ist Hessen ein potenzielles Angriffsziel.

Hessen verfügt über den Frankfurter Flughafen, einen der bedeutendsten Internetknoten der Welt, Banken, Verkehrsinfrastruktur, Energieversorgung, Industrie und militärische Einrichtungen.

  • Aber Bayern ist ebenfalls potenzielles Angriffsziel.
  • Nordrhein-Westfalen auch.
  • Hamburg ebenso.
  • Niedersachsen genauso.

Im Grunde ist jedes Bundesland mit relevanter Infrastruktur ein potenzielles Angriffsziel.

Entscheidend wäre deshalb nicht die Frage, ob Hessen theoretisch angegriffen werden könnte.

Entscheidend wäre:

Gibt es konkrete Erkenntnisse über eine gegenwärtig erhöhte oder unmittelbar bevorstehende Bedrohung Hessens?

Das wäre eine Information.

„Hessen könnte angegriffen werden“ ist zunächst einmal eine Möglichkeit.

Und plötzlich geht es um Rheinmetall

Besonders bemerkenswert wird Posecks Argumentation beim Kassel Airport.

Dort entsteht ein Drohnenkompetenzzentrum. Forschung an Drohnenerkennung und Drohnenabwehr ist angesichts der technischen Entwicklung durchaus sinnvoll.

Aber Poseck geht erheblich weiter.

Auf die Frage, ob dort auch Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall militärisch forschen sollten, antwortet er:

Ja.

Wissenschaft, Sicherheitsbehörden, Militär und Industrie müssten zusammenarbeiten. Die Zivilklausel sei „aus der Zeit gefallen“.

Das kann Poseck politisch vertreten.

Nur sollte man genau hinschauen, wie schnell ein ungeklärter Drohnenvorfall plötzlich zum Argument für eine grundsätzliche Neuorientierung universitärer Forschung und eine engere Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie wird.

Der Leipziger Täter steht noch nicht fest.

Aber eine politische Konsequenz scheint bereits festzustehen.

Das ist bemerkenswert.

Drohne in Leipzig, Online-Durchsuchung in Hessen?

Noch bemerkenswerter wird es anschließend.

Poseck zählt stolz auf, was Hessen inzwischen alles geschaffen beziehungsweise ermöglicht hat:

  • Drohnenabwehr.
  • KI bei der Videoüberwachung.
  • Online-Durchsuchungen.
  • Neue Strukturen beim Verfassungsschutz.
  • Operative Aufklärung.
  • Spionageabwehr.
  • Wirtschafts-, Wissenschafts- und Behördenschutz.

Man darf dazu eine ganz einfache Frage stellen:

Welche dieser zusätzlichen Überwachungsbefugnisse hätte die Drohne am Flughafen Leipzig/Halle verhindert?

Was genau hätte beispielsweise eine Online-Durchsuchung geändert?

An dieser Stelle bekommt die Argumentation einen unangenehmen Beigeschmack.

Ein konkreter Sicherheitsvorfall wird mit Maßnahmen verbunden, deren Zusammenhang mit genau diesem Vorfall keineswegs selbstverständlich ist.

Aus einer Drohne wird eine Begründung für einen immer leistungsfähigeren Sicherheitsapparat.

Poseck und der Hang zum hinschauenden Staat

Das passt durchaus zu Posecks bisheriger politischen Linie.

In Hessen wurde mit „Hessen gegen Hetze“ eine staatliche Meldestruktur geschaffen, über die Bürger Inhalte im Internet melden konnten. Die Konstruktion war politisch umstritten und wurde später neu ausgerichtet. Selbst Posecks Innenministerium sprach schließlich davon, dass die vorherige breite Ausrichtung nicht mehr zeitgemäß gewesen sei und man nicht länger Anlaufstelle für teilweise „fragwürdige Anzeigen“ aus ganz Deutschland sein wolle.

Das sollte man sich in Erinnerung rufen.

Denn Posecks politische Antwort auf gesellschaftliche und sicherheitspolitische Probleme lautet auffallend häufig:

mehr hinschauen, mehr melden, mehr auswerten, mehr Befugnisse.

Jetzt kommen Online-Durchsuchung, KI-Überwachung und ein weiter gestärkter Verfassungsschutz hinzu.

Jede einzelne dieser Maßnahmen kann man diskutieren.

Aber gerade deshalb sollte eine demokratische Öffentlichkeit sehr genau darauf achten, ob außergewöhnliche staatliche Befugnisse tatsächlich durch konkrete Gefahren begründet werden oder ob abstrakte Bedrohungsszenarien irgendwann als Universalbegründung ausreichen.

Wachsam sollen jetzt auch die Bürger werden

Poseck fordert die Bevölkerung schließlich auf, ungewöhnliche Drohnenflüge über Bahnanlagen, Umspannwerken, Betrieben oder Kasernen der Polizei zu melden.

Bei konkreten verdächtigen Beobachtungen ist das selbstverständlich vernünftig.

Problematisch wird es erst, wenn aus gesellschaftlicher Wachsamkeit ein Klima permanenten Verdachts entsteht.

Denn auch hier gilt:

  • Nicht jede Drohne ist eine russische Drohne.
  • Nicht jeder Cyberangriff kommt aus Moskau.
  • Nicht jede technische Störung ist Sabotage.
  • Nicht jede Falschinformation ist eine staatliche Desinformationsoperation.
  • Und nicht jeder Verdacht wird dadurch zur Tatsache, dass eine Behörde ihn registriert.

Sicherheitspolitik braucht Beweise, keine Dramaturgie

Niemand sollte russische Spionage, Sabotage oder Cyberoperationen verharmlosen. Deutschland muss sich gegen tatsächliche Angriffe schützen, ganz gleich, ob sie aus Russland, Iran, China oder irgendeinem anderen Staat kommen.

Gerade deshalb sollte man von einem Innenminister Präzision verlangen.

Wenn Russland verantwortlich ist, sollen die Beweise auf den Tisch.

Wenn Erkenntnisse geheim bleiben müssen, kann die Regierung zumindest erklären, auf welcher Erkenntnisgrundlage sie ihre Gefahrenbewertung vornimmt.

Wenn aber lediglich ein Verdacht besteht, dann muss er auch als Verdacht bezeichnet werden.

Was nicht akzeptabel sein sollte, ist eine politische Mechanik, bei der am Anfang ein ungeklärter Vorfall steht und am Ende mehr Überwachung, mehr Geheimdienstbefugnisse, mehr militärische Forschung und die nächste große Bedrohungsschlagzeile herauskommen.

Deshalb bleiben einige sehr einfache Fragen an Roman Poseck:

Welche konkreten Beweise verbinden den Leipziger Drohnenvorfall mit Russland?

Wie viele der mehr als 2.000 angeblichen Verdachtsfälle mit Russland-Bezug haben sich tatsächlich bestätigt?

Nach welchen Kriterien werden diese Fälle gezählt?

Welche konkrete erhöhte Gefährdung Hessens ist derzeit nachgewiesen?

Welche der von Poseck genannten neuen Überwachungsbefugnisse hätte den Leipziger Vorfall tatsächlich verhindert?

Und schließlich:

Warum werden aus einem noch nicht abschließend aufgeklärten Vorfall bereits weitreichende politische Forderungen abgeleitet?

  • Ein Rechtsstaat darf wachsam sein.
  • Ein Rechtsstaat muss sich verteidigen können.
  • Aber ein Rechtsstaat sollte noch etwas können:

zwischen Verdacht und Beweis unterscheiden.

Gerade ein Innenminister – gerade ein Richter auf Lebenszeit!

#Poseck #RomanPoseck #Hessen #Innenminister #Russland #Ukraine #LeipzigHalle #Drohne #Drohnenvorfall #HybrideBedrohung #Spionage #Sabotage #Verfassungsschutz #Überwachung #OnlineDurchsuchung #KIÜberwachung #KasselAirport #Drohnenabwehr #Rheinmetall #Rüstungsindustrie #Zivilklausel #HessenGegenHetze #Bürgerrechte #Rechtsstaat #InnereSicherheit #BeweiseStattBehauptungen

nette zeit
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„Das war eine nette Zeit“ – wenn Berliner Scharfmacher nach neuen Soldaten suchen

vor 3 Monaten 0

Nicht „die Lage“ ist vom Himmel gefallen. Politik hat Entscheidungen getroffen.

„Ich war mal vor 20 Jahren in der Bundeswehr, und das war eigentlich eine nette Zeit.“

Mit solchen Erinnerungen hofft der Präsident des Reservistenverbandes offenbar, ehemalige Soldaten wieder für die Bundeswehr und die Reserve begeistern zu können.

Eine nette Zeit.

Man könnte darüber lachen, wenn das Thema nicht so verdammt ernst wäre.

Denn hier geht es nicht um ein Veteranentreffen, ein Wochenende auf dem Truppenübungsplatz oder ein nostalgisches Wiedersehen mit alten Kameraden.

Es geht darum, Deutschland auf eine militärische Auseinandersetzung vorzubereiten, bei der seit Jahren ein Gegner immer wieder ausdrücklich genannt wird:

Russland.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat dafür selbst den bemerkenswerten Begriff geprägt:

Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden.

Nicht irgendwann. Sondern nach seinen bisherigen Aussagen bis 2029.

Nein, „die Lage“ hat sich nicht einfach verschärft

  • Diese Formulierung hört man ständig.
  • „Die Sicherheitslage hat sich verändert.“
  • „Die Bedrohungslage hat sich verschärft.“
  • „Deutschland muss reagieren.“

Als handele es sich um ein Unwetter.

Nein.

Internationale Politik wird von Menschen gemacht.

Politiker entscheiden, welche Konflikte sie eskalierend kommentieren, welche Waffen sie liefern, welche militärischen Strukturen sie aufbauen, welche Szenarien sie öffentlich beschwören und bei welchen Kriegen sie plötzlich erstaunlich viel Gelassenheit entdecken.

Und genau deshalb lohnt sich der Vergleich.

Wenn Russland handelt, scheint in Berlin inzwischen beinahe jede Entwicklung als weiterer Beweis dafür zu gelten, dass Deutschland schneller aufrüsten, mehr Soldaten gewinnen, mehr Reservisten aktivieren und „kriegstüchtiger“ werden müsse.

Bei anderen militärischen Konflikten funktioniert die politische Sprache erstaunlicherweise anders.

Wo war eigentlich die deutsche „Kriegstüchtigkeit“, als die USA Krieg führten?

Als die USA und Israel 2026 den Iran angriffen, erklärte Verteidigungsminister Pistorius im Bundestag:

  • Deutschland ist nicht Kriegspartei.
  • Interessant.
  • Plötzlich war Distanzierung möglich.
  • Plötzlich musste Deutschland nicht selbst Krieg führen.

Plötzlich konnte man zwischen den Interessen eines Verbündeten und den eigenen Interessen unterscheiden.

Genau diese Fähigkeit zur politischen Distanz vermisst man in der Russland-Debatte zunehmend.

Denn selbstverständlich muss Deutschland verteidigungsfähig sein.

Aber zwischen verteidigungsfähig und kriegstüchtig liegt nicht nur ein sprachlicher Unterschied.

Dazwischen liegt eine politische Geisteshaltung.

Wer ständig vom Krieg spricht, darf sich über mangelnde Begeisterung nicht wundern

Seit Jahren werden die Deutschen mit immer neuen militärischen Forderungen konfrontiert.

  • Mehr Waffen.
  • Mehr Munition.
  • Mehr Soldaten.
  • Mehr Reservisten.
  • Mehr Verteidigungsausgaben.
  • Mehr Übungen.
  • Mehr militärische Infrastruktur.

Und selbstverständlich immer wieder Russland.

Dann stellt man einigermaßen überrascht fest, dass junge Menschen nicht in ausreichender Zahl zur Bundeswehr strömen und ehemalige Soldaten offenbar auch nicht scharenweise darum bitten, wieder Reservist werden zu dürfen.

Also verschickt man Briefe.

Vielleicht erinnert sich ja jemand:

„Das war eigentlich eine nette Zeit.“

Das ist geradezu grotesk.

Denn die entscheidende Frage lautet doch nicht, ob jemand vor zwanzig oder dreißig Jahren beim Bund nette Kameraden hatte.

Die entscheidende Frage lautet:

Für welches politische Szenario soll dieser Mensch heute wieder Soldat werden?

Sagt den Menschen wenigstens, worauf ihr sie vorbereitet

Wenn Deutschland Hunderttausende zusätzliche aktive Soldaten und Reservisten benötigt, dann verdienen die Bürger eine ehrliche Antwort.

Nicht:

„Erinnern Sie sich noch an Ihre schöne Bundeswehrzeit?“

Sondern:

Wir bereiten Deutschland militärisch auf die Möglichkeit eines großen europäischen Krieges vor.

Das wäre wenigstens ehrlich.

Dann könnte man nämlich endlich über die Fragen diskutieren, die viel zu selten gestellt werden:

Warum wird ein direkter Konflikt mit Russland inzwischen mit einer Selbstverständlichkeit durchgespielt, die noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen wäre?

Warum wird Diplomatie gegenüber Russland beinahe schon behandelt, als müsse man sich dafür entschuldigen?

Warum wird bei manchen militärischen Konflikten vor Eskalation gewarnt, während gegenüber Russland ständig neue rote Linien verschoben werden?

Und vor allem:

Wer trägt am Ende das Risiko dieser Politik?

Ganz sicher nicht allein diejenigen, die sie in Berlin entwerfen.

Ein Krieg mit Russland wäre kein Afghanistan und kein Irak

Das scheint in manchen politischen Debatten geradezu verdrängt zu werden.

Russland besitzt eines der größten Atomwaffenarsenale der Welt.

Ein direkter Krieg zwischen NATO und Russland wäre deshalb kein begrenztes außenpolitisches Abenteuer.

Er könnte zur größten Katastrophe Europas seit 1945 werden.

Und Deutschland läge dabei nicht irgendwo am Rand.

Deutschland wäre aufgrund seiner militärischen Infrastruktur, seiner NATO-Strukturen, seiner Verkehrswege, seiner Flugplätze und seiner logistischen Bedeutung mitten im Geschehen.

Wer dafür Hunderttausende Soldaten und Reservisten bereitstellen möchte, sollte deshalb etwas mehr anzubieten haben als:

„Das war damals doch eine nette Zeit.“

Vielleicht wollen die Menschen einfach nicht Teil eines Himmelfahrtskommandos werden

Möglicherweise liegt das Personalproblem der Bundeswehr also gar nicht ausschließlich daran, dass man die Menschen noch nicht freundlich genug angeschrieben hat.

Vielleicht denken manche ehemaligen Soldaten schlicht weiter.

Vielleicht fragen sie sich:

Was genau soll ich dort eigentlich verteidigen und gegen wen soll ich möglicherweise kämpfen?

Vielleicht fragen sie:

Was tut meine Regierung eigentlich dafür, dass dieser Krieg niemals stattfindet?

Und vielleicht möchten sie wissen:

Warum scheint Diplomatie inzwischen weniger politische Energie zu bekommen als Aufrüstung?

Das sind keine feigen Fragen.

Das sind die Fragen vernünftiger Menschen.

Denn Soldaten wissen im Zweifel besser als viele Politiker, was Krieg tatsächlich bedeutet.

Krieg wird von Politikern beschlossen und von anderen ausgefochten

Das ist schließlich die älteste Arbeitsteilung der Menschheitsgeschichte.

Die einen halten Reden.

Die anderen tragen die Gewehre.

Die einen sprechen von „Kriegstüchtigkeit“.

Die anderen bekommen Einberufungsbescheide.

Die einen erklären historische Herausforderungen.

Die anderen liegen irgendwann im Schützengraben.

Und deshalb sollte jeder Politiker, der immer neue Soldaten fordert, öffentlich eine sehr einfache Frage beantworten:

Welche diplomatischen Initiativen verfolgt Deutschland mit derselben Energie, mit der es gerade seine militärischen Fähigkeiten ausbaut?

Denn Verteidigungsfähigkeit ist vernünftig.

Abschreckung kann notwendig sein.

Aber eine Politik, die hervorragend erklären kann, wie Deutschland einen Krieg führen soll, und immer schlechter erklären kann, wie Deutschland einen Krieg verhindern will, hat ein gewaltiges Problem.

Schickt ruhig eure Briefe

Vielleicht meldet sich tatsächlich der eine oder andere ehemalige Soldat.

Vielleicht erinnert er sich an Kameradschaft, Grundausbildung und eine Zeit seines Lebens, die ihm etwas bedeutet hat.

Aber behandelt diese Menschen nicht wie Idioten.

Sie wissen, dass zwischen dem Wehrdienst von damals und der heutigen sicherheitspolitischen Situation ein erheblicher Unterschied besteht.

Sie hören die Reden von „Kriegstüchtigkeit“.

Sie sehen die Aufrüstung.

Sie sehen die Planungen.

Sie sehen, welcher Gegner immer wieder genannt wird.

Und sie sehen gleichzeitig, wie unterschiedlich Berlin auf Kriege reagiert, je nachdem, wer sie führt.

Deshalb verdient jeder ehemalige Soldat eine bessere Begründung als nostalgische Erinnerungen.

Denn wenn deutsche Politik tatsächlich glaubt, dieses Land auf den Ernstfall vorbereiten zu müssen, dann soll sie den Bürgern endlich vollständig erklären, welcher Ernstfall gemeint ist, wie Deutschland dort wieder herauskommen soll und was politisch unternommen wird, damit er niemals eintritt.

Bis dahin bleibt von dem Satz über die „nette Zeit“ vor allem eines:

eine erschreckend naive Verniedlichung dessen, worum es heute tatsächlich geht.

#Bundeswehr #Reservisten #Reservistenverband #Pistorius #BorisPistorius #Kriegstüchtigkeit #Aufrüstung #Russland #Ukraine #NATO #Bundesregierung #BundeswehrReform #Wehrpflicht #Bedarfswehrpflicht #Reserve #Frieden #Diplomatie #Eskalation #Kriegsgefahr #Sicherheitspolitik #Deutschland #Berlin #Bundespolitik #Friedenspolitik #Geopolitik #Verteidigungspolitik

Russen töten
7 Minuten gelesen

„Mehr Russen töten? Wenn ein deutscher Journalist jedes Maß verliert“

vor 3 Monaten 0

Man muss diesen Satz zweimal lesen.

Ein deutscher Journalist sitzt auf einer internationalen Pressekonferenz und fragt den ukrainischen Präsidenten sinngemäß:

Was können wir Europäer konkret tun, damit Sie mehr Russen töten können?Nicht: Wie können wir den Krieg beenden?

Nicht: Wie verhindern wir weitere Tote auf beiden Seiten?

Nicht: Welche diplomatischen Möglichkeiten bestehen noch?

Sondern: Wie helfen wir dabei, mehr Menschen auf der anderen Seite zu töten?

Das soll Journalismus sein?

Michael Martens ist kein anonymer Schreihals in irgendeiner Kommentarspalte.

Er ist Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Gerade deshalb ist die Formulierung bemerkenswert.

Von einem professionellen Journalisten darf man erwarten, zwischen der nüchternen Frage nach militärischer Unterstützung der Ukraine und der geradezu saloppen Formulierung über das Töten „mehr Russen“ unterscheiden zu können.

Und nein:

Die Kritik daran benötigt überhaupt keine russische Propaganda.

Der Satz ist aus sich heraus verstörend genug.

Die entscheidende Frage: Warum „Russen“?

Genau hier liegt der eigentliche Skandal.

Ein Journalist hätte fragen können:

„Welche zusätzlichen Waffen benötigt die Ukraine, um die russischen Streitkräfte zurückzudrängen?“

Oder:

„Welche militärische Unterstützung erwarten Sie von Europa?“

Das wäre hart, eindeutig und journalistisch völlig legitim gewesen.

Aber „mehr Russen töten“?

Sprache ist nicht nebensächlich. Schon gar nicht bei einem Journalisten.

Denn „Russen“ bezeichnet zunächst einmal eine Nationalität beziehungsweise ein Volk. Russische Soldaten sind Russen. Aber Russen sind eben nicht automatisch Soldaten.

Wer über einen Krieg berichtet, sollte diesen Unterschied kennen.

Gerade ein deutscher Journalist sollte außerdem wissen, welche historische Last entsteht, wenn aus Deutschland heraus Menschen nicht mehr als Soldaten eines gegnerischen Staates, sondern schlicht als Angehörige eines Volkes bezeichnet werden, deren Tod offenbar zum Maßstab erfolgreicher Unterstützung wird.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass Michael Martens deshalb für die NS-Vergangenheit seines Großvaters verantwortlich wäre. Niemand erbt die Schuld seiner Vorfahren. Sippenhaft wäre genauso geschichtsvergessen wie die Rhetorik, die man kritisiert.

Deshalb halte ich auch wenig davon, Martens die Biographie seines Großvaters persönlich anzulasten.

Seine eigenen Worte reichen vollkommen aus.

Und nun zum Strafrecht

Die interessante Frage lautet nämlich:

Wäre eine solche Aussage in Deutschland strafbar?

Hier muss man trotz aller Empörung vorsichtig sein.

§ 111 StGB – Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

§ 111 StGB bestraft die öffentliche Aufforderung zu einer rechtswidrigen Tat.

Auf den ersten Blick könnte man deshalb fragen, ob die Aufforderung, beim Töten weiterer Menschen zu helfen, darunter fällt.

Das Problem: Im bewaffneten Konflikt ist die Tötung gegnerischer Kombattanten nicht automatisch Mord oder Totschlag im Sinne des deutschen Strafrechts. Das humanitäre Völkerrecht unterscheidet fundamental zwischen militärischen Zielen und geschützten Zivilpersonen.

Außerdem fragt Martens, was Europa tun könne, um der Ukraine dabei zu helfen. Das ist sprachlich aggressiv, aber noch nicht zwangsläufig die hinreichend bestimmte Aufforderung:

„Begeht jetzt diese konkrete Straftat.“

Eine Verurteilung nach § 111 StGB halte ich deshalb aufgrund des bislang bekannten Wortlauts für eher unwahrscheinlich.

§ 130 StGB – Volksverhetzung

Juristisch interessanter ist § 130 StGB.

Die Vorschrift erfasst unter bestimmten Voraussetzungen öffentliche Äußerungen, mit denen gegen eine nationale Gruppe zum Hass aufgestachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgefordert wird.

Und Russen sind selbstverständlich eine nationale Gruppe.

Damit stellt sich eine ziemlich unangenehme Frage:

Was wäre eigentlich, wenn jemand öffentlich fragen würde, wie man einem Staat helfen könne, „mehr Deutsche“, „mehr Franzosen“, „mehr Israelis“ oder „mehr Polen“ zu töten?

Würde man dann ebenfalls großzügig erklären, es seien selbstverständlich ausschließlich Soldaten gemeint?

Genau hier liegt allerdings auch das juristische Gegenargument zugunsten von Martens:

Aus dem Kontext einer Pressekonferenz über den Ukrainekrieg dürfte sich ergeben, dass mit „Russen“ russische Soldaten beziehungsweise russische Streitkräfte gemeint waren.

Damit fehlt wahrscheinlich gerade der notwendige Angriff auf Russen wegen ihrer Zugehörigkeit zur russischen Nationalität.

Deshalb wäre auch eine Verurteilung wegen Volksverhetzung keineswegs selbstverständlich.

Aber eine staatsanwaltschaftliche Prüfung der Äußerung wäre zumindest juristisch diskutierbar.

§ 140 StGB – Billigung von Straftaten

Auch § 140 StGB dürfte kaum passen.

Die Vorschrift betrifft die öffentliche Billigung bestimmter bereits begangener rechtswidriger Straftaten und verlangt zusätzliche Voraussetzungen.

Martens hat aber nach zukünftiger militärischer Unterstützung gefragt. Eine konkrete bereits begangene rechtswidrige Tötung hat er mit diesem Satz nicht ausdrücklich gebilligt.

Auch dieser Tatbestand erscheint daher eher fernliegend.

Strafrechtlich wahrscheinlich dünn – journalistisch trotzdem erschreckend

Und genau das sollte man auseinanderhalten.

Nicht alles, was widerwärtig, geschmacklos oder verantwortungslos formuliert ist, ist automatisch eine Straftat.

Das ist in einem Rechtsstaat auch richtig so.

Aber gerade deshalb darf man fragen:

Was ist eigentlich aus der journalistischen Distanz geworden?

Seit wann besteht die Aufgabe eines deutschen Korrespondenten darin, einen Staatspräsidenten zu fragen, wie „wir Europäer“ dazu beitragen können, dass noch mehr Angehörige der gegnerischen Seite sterben?

Dieses kleine Wort „wir“ ist mindestens genauso bemerkenswert wie der Rest des Satzes.

Denn ein Journalist hätte fragen können:

„Was können europäische Staaten tun?“

Martens macht daraus offenbar:

Was können wir Europäer tun?

Damit verlässt Sprache zumindest rhetorisch die Position des Beobachters und begibt sich auf die Seite eines Konfliktakteurs.

Das kann man politisch vertreten.

Aber dann darf sich der Bürger auch fragen, wo Journalismus endet und Aktivismus beginnt.

Die Familiengeschichte ist dafür völlig überflüssig

Russische Medien verweisen inzwischen ausführlich auf die NSDAP- und Wehrmachtsvergangenheit des Großvaters von Martens.

Das mag historisch interessant sein.

Für die Beurteilung Michael Martens‘ ist es irrelevant.

Ein Enkel trägt keine Verantwortung für die politischen Überzeugungen oder Handlungen seines Großvaters.

Gerade wer die deutsche Geschichte ernst nimmt, sollte sich von Vorstellungen vererbter Schuld fernhalten.

Viel interessanter ist etwas anderes:

Wie konnte sich unsere politische Sprache derart verändern, dass ein deutscher Journalist im Jahr 2026 öffentlich über die Frage spricht, wie Europa helfen könne, „mehr Russen zu töten“, und offenbar selbst keinen sprachlichen Abgrund darin erkennt?

Dafür braucht man keinen Großvater.

Dafür braucht man nur ein Mikrofon.

Man stelle sich die umgekehrte Situation vor

Ein russischer Journalist sitzt auf einer Pressekonferenz in Moskau.

Vor ihm sitzt Putin.

Der Journalist fragt:

„Was können wir tun, damit Sie mehr Deutsche töten können?“

Die Schlagzeilen in Deutschland kann sich jeder selbst ausmalen.

Es gäbe Sondersendungen.

Politiker würden von menschenverachtender russischer Propaganda sprechen.

Experten würden erklären, die Aussage dokumentiere die zunehmende Radikalisierung Russlands.

Und vermutlich hätten sie damit sogar einen Punkt.

Deshalb kann der Maßstab nicht davon abhängen, welche Nationalität gerade hinter dem Wort „mehr“ steht.

Menschenleben sind kein journalistischer Punktestand.

Mein Fazit

Nach dem derzeit bekannten Wortlaut sehe ich keinen klar erfüllten Straftatbestand. Insbesondere § 111 und § 130 StGB hätten erhebliche rechtliche Hürden, weil der Kriegskontext stark dafür spricht, dass Martens russische Soldaten und nicht die russische Bevölkerung gemeint hat.

Aber strafrechtliche Zulässigkeit ist keine journalistische Qualitätsauszeichnung.

Die Formulierung „mehr Russen töten“ bleibt eine erschreckende Enthemmung der Sprache.

Ein Journalist darf die Ukraine unterstützen. Er darf Waffenlieferungen befürworten. Er darf Russland scharf kritisieren. Er darf sogar die militärische Niederlage Russlands wünschen.

Aber wer anfängt, den Tod von Menschen sprachlich wie eine Leistungskennzahl zu behandeln, sollte sich nicht wundern, wenn irgendwann die Frage gestellt wird:

Berichtet dieser Mensch noch über einen Krieg oder hat er längst begonnen, sprachlich an ihm teilzunehmen?

#MichaelMartens #FAZ #Journalismus #Medienkritik #Ukraine #Russland #UkraineKrieg #Selenskyj #Kriegsrhetorik #Kriegspropaganda #Presse #Medien #Meinungsfreiheit #Volksverhetzung #Strafrecht #Doppelmoral #Russophobie #Friedenspolitik #Diplomatie #Deutschland #Europa #EU #Menschenleben #Presseethik #Journalisten #KritischerJournalismus #Kriegsberichterstattung

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3 Minuten gelesen

Audiatur et altera pars – Was sagt die russische Botschaft zu Leipzig?

vor 3 Monaten 0

Hier ein Kommentar der russischen Botschaft, der in ungekürzter Form hier eingefügt wird:

⚡️ Kommentar der Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland zu einer neuen Welle antirussischer Hysterie in Deutschland

🔹 Die Botschaft bringt ihre Besorgnis über eine neue Welle antirussischer Hysterie in Deutschland zum Ausdruck. Anlass für die jüngste Zuspitzung ist eine Angriffsdrohne, die in der Nacht zum 5. August 2026 am Flughafen Leipzig angeblich zufällig entdeckt und von einem Busfahrer (!) zu Boden gebracht worden sei. Die Drohne soll mit Sprengstoff bestückt gewesen sein, der angeblich ebenfalls rein zufällig in unmittelbarer Nähe eines ukrainischen Transportflugzeugs nicht detoniert sein soll. So führte eine ganze Kette „glücklicher Zufälle“ dazu, dass Opfer vermieden werden konnten und das ukrainische Flugzeug, das tonnenweise europäische Waffen für die ukrainischen Streitkräfte transportiert, unversehrt blieb. Zugleich wurde der Öffentlichkeit ein Beispiel für einen „hybriden Angriff“ auf Deutschland präsentiert, in den Medien eine antirussische Kampagne entfacht und ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf einen terroristischen Anschlag unter Beteiligung eines „ausländischen Staates“ eingeleitet. Die Ergebnisse früherer „Ermittlungen“ dieser Art – und davon gab es nicht wenige – sind hinlänglich bekannt: Anschuldigungen gegen Russland, ohne dass dafür auch nur die geringsten Beweise vorgelegt werden. Auch diesmal sprechen die radikalsten „Falken“ bereits von einem Kriegsakt gegen Deutschland und die NATO und fordern entsprechende Gegenmaßnahmen Berlins.

🔹 Es liegt auf der Hand, dass diese hastig zusammengezimmerte Provokation ausschließlich den Interessen Kiews und des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse dient. Der Ukraine mangelt es dringend an Waffen, während es den Regierungen unfreundlicher europäischer Staaten an Argumenten dafür fehlt, warum angesichts akuter sozialer und wirtschaftlicher Probleme unbegrenzte finanzielle Mittel an ein korruptes Regime fließen sollen, das vor terroristischen Methoden nicht zurückschreckt und öffentlich eine neonazistische Agenda propagiert, einschließlich der Verherrlichung derjenigen, die während des Zweiten Weltkriegs Zivilisten verschiedener Nationalitäten massenhaft ermordeten.

🔹 Unsererseits möchten wir hinzufügen, dass die größte Gefahr für Deutschland heute nicht von den immer wieder beschworenen „hybriden Angriffen“ Moskaus ausgeht, die es nicht gibt, sondern von Politikern, die mit bemerkenswertem Eifer Szenarien für einen baldigen Krieg mit Russland entwerfen und den deutschen Bürgern nahelegen, sich daran zu beteiligen.

@RusBotschaft

Die Drohne von Leipzig: Was wissen wir wirklich und warum müssen auch unbequeme Spuren geprüft werden?

Leipzig/Halle: Was zum Teufel passiert auf unserem Flughafen?

#LeipzigHalle #Drohne #DrohnenVorfall #FlughafenLeipzig #Russland #Ukraine #RussischeBotschaft #HybriderKrieg #HybrideBedrohung #Terrorverdacht #Sabotage #Spionage #Bundesregierung #NATO #Kriegsgefahr #Aufrüstung #RusslandPolitik #UkraineKrieg #Propaganda #Medienkritik #Beweise #Ermittlungen #Transparenz #Sicherheitsbehörden #Friedenspolitik #Eskalation #Deutschland #Geopolitik

DROHNE IN LEIPZIG
9 Minuten gelesen

Die Drohne von Leipzig: Was wissen wir wirklich und warum müssen auch unbequeme Spuren geprüft werden?

vor 3 Monaten 0

Eine mit Sprengstoff versehene Spezialdrohne taucht auf einem deutschen Flughafen zwischen ukrainischen Frachtmaschinen auf. Die vorhandene Drohnenerkennung schlägt offenbar nicht an. Die Konstruktion soll gezielt angepasst worden sein. Und gleichzeitig besitzt die Ukraine eine gewaltige, teilweise dezentral organisierte Drohnenproduktion. Beweist das eine ukrainische Beteiligung? Nein. Aber es wirft Fragen auf, die genauso sorgfältig untersucht werden müssen wie jede russische Spur.

Der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle wird immer bemerkenswerter.

Was zunächst wie einer der inzwischen beinahe routinemäßig gemeldeten Drohnenvorfälle wirkte, hat sich zu einem möglichen Anschlagsfall entwickelt. Nach Recherchen von ARD-Medien befanden sich an dem Fluggerät Sprengstoff und ein Zünder. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.

Damit reden wir nicht mehr über einen Hobbydrohnenpiloten, der sich verirrt hat.

Wir reden über die Frage, wer möglicherweise einen Sprengsatz auf einen deutschen Verkehrsflughafen gebracht hat.

Und genau deshalb darf es keine politisch bequemen Ermittlungen geben.

Eine Spezialanfertigung statt Baumarktdrohne

Nach Informationen der BILD soll es sich bei dem Fluggerät nicht einfach um eine handelsübliche Drohne gehandelt haben. Die Konstruktion sei speziell angepasst worden. Besonders brisant ist der Verdacht, dass die Täter möglicherweise Kenntnisse über die in Leipzig vorhandene Drohnenabwehr besessen haben könnten.

BILD-Bericht zur Spezialdrohne von Leipzig

Auch die ARD-Recherche berichtet, dass die vorhandene Sensorik des Flughafens das Fluggerät offenbar nicht erkannt hatte. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte demnach, die Drohne sei vermutlich technisch so verändert worden, dass die vorhandene Abwehr umgangen werden konnte.

Das wäre eine entscheidende Erkenntnis.

Denn damit stellt sich zwangsläufig die Frage nach den Fähigkeiten der Täter.

Wer konnte eine solche Drohne bauen?

Wer verfügte über die notwendigen Komponenten?

Wer besaß Erfahrung mit FPV- und Langstreckendrohnen?

Und möglicherweise noch wichtiger: Wer konnte Kenntnisse über die Sicherheitsmaßnahmen des Flughafens besitzen?

Eine Drohnenindustrie, die kaum noch eine klassische Industrie ist

Hier kommt ein Aspekt ins Spiel, über den in Deutschland erstaunlich wenig gesprochen wird.

Die Ukraine verfügt inzwischen über eine gewaltige Drohnenproduktion.

Und diese findet keineswegs ausschließlich hinter den Werkstoren großer Rüstungsunternehmen statt.

Nach Angaben des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates verfügte das Land Anfang 2026 über Produktionskapazitäten von mehr als acht Millionen FPV-Drohnen jährlich. Mehr als 160 Unternehmen unterschiedlicher Größe seien allein in diesem Bereich tätig.

Doch selbst diese beeindruckenden Zahlen erzählen nur einen Teil der Geschichte.

Der Tagesspiegel berichtete über regelrechte Drohnenwerkstätten in Kellern und kleinen Räumen, in denen Freiwillige Fluggeräte montieren, programmieren und testen. Aus einzelnen privaten Initiativen sind teilweise organisierte Werkstätten mit zahlreichen Helfern entstanden.

Das bedeutet:

Militärisch nutzbare Drohnen entstehen heute nicht zwangsläufig in einer Fabrik mit Wachschutz, Werkstor und Firmenlogo.

Sie können in Werkstätten entstehen.

In Kellern.

In Vereinsräumen.

An gewöhnlichen Arbeitstischen.

Montage von FPV-Drohnen in einer kleinen Werkstatt. Solche dezentralen Produktions- und Montageformen spielen im Ukraine-Krieg inzwischen eine erhebliche Rolle. Aufnahmeort und Identität der abgebildeten Personen sollten nur angegeben werden, sofern sie unabhängig verifiziert sind.

Und genau das macht die kriminalistische Zuordnung eines Fluggeräts erheblich schwieriger.

Das Prinzip „Drohnenbau am Arbeitstisch“

Die Entwicklung ist militärisch durchaus nachvollziehbar.

FPV-Drohnen sind vergleichsweise billig, Komponenten international erhältlich und Konstruktionen schnell veränderbar. Motoren, Rahmen, Flugcontroller, Kameras, Funktechnik und Akkus können unterschiedlich kombiniert werden.

Aus einem standardisierten Produkt wird damit schnell eine individuelle Konstruktion.

Gruppenmontage von Drohnenkomponenten.

Auf dem Foto ist eine „Wings for Europe“-Fahne zu erkennen.

Die Organisation unterstützt den Bau und die Lieferung von Drohnen für die Ukraine.

Das Bild sollte deshalb nicht pauschal als Aufnahme einer „ukrainischen Drohnenfabrik“ bezeichnet werden.

Wings for Europe – Informationen über die Initiative

Gerade dieser Punkt ist wichtig.

Denn die Infrastruktur zur Herstellung solcher Geräte endet längst nicht an der ukrainischen Staatsgrenze.

Freiwillige Netzwerke und Unterstützergruppen existieren auch in europäischen Ländern.

Vorgeschlagene Bildunterschrift: Auch kleine Arbeitsgruppen können heute FPV-Drohnen montieren. Das zeigt, wie weit sich die Herstellung solcher Systeme von der klassischen Vorstellung einer Rüstungsfabrik entfernt hat.

Diese Bilder beweisen selbstverständlich nicht, dass dort die Leipziger Drohne hergestellt wurde.

Sie beweisen auch keine Verbindung ihrer Hersteller zum Leipziger Vorfall.

Sie zeigen etwas anderes:

Wie niedrig die industrielle Schwelle zur Herstellung oder Modifikation solcher Fluggeräte inzwischen geworden ist.

Und genau deshalb wäre jede vorschnelle Herkunftsbehauptung unseriös.

Dann steht die Drohne ausgerechnet zwischen ukrainischen Antonov-Maschinen

Noch merkwürdiger wird der Fall durch den Fundort.

Die Drohne wurde auf dem Flughafen Leipzig/Halle zwischen zwei Frachtflugzeugen der ukrainischen Antonov Airlines entdeckt.

Leipzig/Halle: Was zum Teufel passiert auf unserem Flughafen?

Nach den bisherigen Recherchen war eine dieser Maschinen zuvor zum Transport militärischer Munition aus Frankreich eingesetzt worden. Zum Zeitpunkt des Vorfalls soll diese Munition allerdings bereits entladen gewesen sein.

Auch hier muss man zwei vollkommen unterschiedliche Dinge auseinanderhalten.

Eine Drohne neben ukrainischen Flugzeugen ist kein Beweis für ukrainische Täter.

Genauso wenig ist eine Drohne neben ukrainischen Flugzeugen automatisch ein Beweis dafür, dass Russland diese Flugzeuge angreifen wollte.

Beides sind Hypothesen.

Kriminalistische Ermittlungen haben die unangenehme Eigenschaft, dass sie sich nicht danach richten dürfen, welche Hypothese politisch gerade am besten ins Weltbild passt.

Warum explodierte die Drohne nicht?

Dann kommt eine der interessantesten Fragen des gesamten Falles:

Warum detonierte der Sprengsatz nicht?

Wenn es sich tatsächlich um eine speziell konstruierte Kamikaze-Drohne gehandelt hat, wenn sie tatsächlich Sprengstoff und Zünder transportierte und wenn sie tatsächlich bis zwischen mögliche Zielobjekte gelangte, dann hatte sie einen bemerkenswerten Teil ihrer vermeintlichen Mission bereits geschafft.

Trotzdem kam es nicht zur Explosion.

Dafür kann es völlig banale technische Gründe geben.

Der Zünder könnte versagt haben.

Die Steuerungsverbindung könnte abgebrochen sein.

Die Drohne könnte beschädigt worden sein.

Der Täter könnte die Kontrolle verloren haben.

Oder der Sprengsatz sollte aus irgendeinem anderen Grund nicht detonieren.

Wir wissen es schlicht nicht.

Gerade deshalb muss diese Frage beantwortet werden, statt die Leerstelle mit einer politisch passenden Geschichte zu füllen.

Russland? Möglich. Aber wo sind die öffentlich überprüfbaren Beweise?

Inzwischen gibt es Berichte über amerikanische Geheimdienstinformationen, die auf eine mögliche Beteiligung russischer Dienste hindeuten sollen.

Das muss selbstverständlich untersucht werden.

Aber Geheimdienstinformationen sind zunächst Informationen einer Behörde und kein öffentlich überprüfbarer Beweis.

Bemerkenswert ist deshalb eine Aussage des SPD-Innenpolitikers Sebastian Fiedler. Er stellte sinngemäß zwei Möglichkeiten gegenüber: Entweder Russland stecke tatsächlich dahinter, oder jemand versuche bewusst, diesen Eindruck zu erzeugen.

Genau diese zweite Möglichkeit führt zu einer unbequemen Frage.

Muss auch eine False-Flag-Operation geprüft werden?

Selbstverständlich.

Nicht weil es dafür derzeit Beweise gäbe.

Sondern weil eine ernsthafte Ermittlung Alternativhypothesen prüfen muss.

Wenn eine Tat politisch oder militärisch dazu geeignet wäre, die öffentliche Unterstützung für weitere Aufrüstung zu erhöhen, die Bedrohungswahrnehmung gegenüber Russland zu verschärfen oder zusätzliche Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren, dann muss auch untersucht werden, wem eine solche Tat politisch nützen könnte.

Das ist noch kein Täterbeweis.

Das klassische cui bono? ersetzt weder Fingerabdrücke noch DNA, Funkdaten, Bauteilanalysen oder Zahlungsströme.

Aber es ist ein legitimer Ausgangspunkt für Ermittlungen.

Und deshalb darf auch folgende Hypothese nicht zum Tabu erklärt werden:

Könnte ein ukrainischer Akteur, eine Unterstützergruppe oder irgendein anderer Akteur eine solche Provokation inszeniert haben, um den Verdacht gezielt auf Russland zu lenken?

Die Antwort lautet derzeit:

Denkbar ja. Belegt nein.

Und exakt dasselbe Beweismaß muss für die Russland-Hypothese gelten.

Die entscheidenden Fragen sind technisch, nicht politisch

Statt reflexartig über Moskau oder Kiew zu spekulieren, sollten Ermittler einige sehr konkrete Fragen beantworten:

  1. Woher stammen Motoren, Flugcontroller, Funkmodule, Rahmen und Akku der Drohne?
  2. Welche Firmware war installiert und wer hat sie verändert?
  3. Welche Funkfrequenzen und Kommunikationsverfahren wurden verwendet?
  4. Besitzt die Konstruktion charakteristische Merkmale bestimmter Hersteller oder Werkstätten?
  5. Woher stammt der Sprengstoff und lässt sich seine Charge zurückverfolgen?
  6. Woher stammt der Zünder?
  7. Wie gelangte das Fluggerät überhaupt auf beziehungsweise über das Flughafengelände?
  8. Von welchem Ort wurde es gestartet?
  9. Warum wurde es von der vorhandenen Sensorik nicht erkannt?
  10. Woher könnte der Konstrukteur Kenntnisse über diese Abwehrsysteme gehabt haben?
  11. Warum detonierte die Sprengladung nicht?
  12. Gibt es Mobilfunk-, Funk-, Kamera-, Fahrzeug- oder Bewegungsdaten, die zum Bediener führen?

Das sind die Fragen, die einen Täter liefern können.

Nicht politische Reflexe.

Und genau hier beginnt die eigentliche Brisanz

Deutschland unterstützt die Ukraine militärisch mit Milliardenbeträgen. Ukrainische Militärtransporte nutzen deutsche Infrastruktur. Gleichzeitig soll Deutschland nach dem Willen der Bundesregierung seine Verteidigungsfähigkeit massiv erhöhen, und die Bevölkerung wird seit Jahren vor russischer Spionage, Sabotage und hybrider Kriegführung gewarnt.

Dann taucht auf einem deutschen Flughafen eine mit Sprengstoff versehene, offenbar speziell modifizierte Drohne zwischen ukrainischen Frachtmaschinen auf.

Das verlangt maximale Aufklärung.

Nicht maximale politische Verwertbarkeit.

Wenn Russland dahintersteckt, muss das bewiesen und klar benannt werden.

Wenn eine extremistische Gruppe dahintersteckt, ebenso.

Wenn ein Einzeltäter verantwortlich ist, gehört auch das auf den Tisch.

Und sollte sich wider Erwarten herausstellen, dass ukrainische oder proukrainische Akteure beteiligt waren, dann darf auch diese Erkenntnis nicht aus politischen Gründen unterdrückt oder kleingeredet werden.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf die ganze Wahrheit

Gerade weil der Fall so hervorragend geeignet ist, geopolitisch ausgeschlachtet zu werden, ist Zurückhaltung notwendig.

Die ukrainische Drohnenindustrie und ihre dezentralen Produktionsstrukturen beweisen keine ukrainische Beteiligung in Leipzig.

Aber sie zeigen, dass die technische Fähigkeit vorhanden ist.

Die Position der Drohne zwischen ukrainischen Maschinen beweist ebenfalls nichts.

Das Nichtexplodieren beweist nichts.

Und auch Geheimdiensthinweise auf Russland sind für die Öffentlichkeit noch kein kriminaltechnischer Beweis.

Was bleibt, ist deshalb eine Forderung, die in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich sein müsste:

Ermittelt in jede Richtung.

Nicht nur nach Osten.

Nicht nur in die Richtung, die politisch erwünscht erscheint.

Sichert Bauteile, Seriennummern, Funkdaten, Firmware, Sprengstoffspuren, Überwachungsvideos und Kommunikationsdaten. Rekonstruiert Herstellung, Transport, Startplatz und Flugweg.

Und veröffentlicht anschließend so viel davon, wie ein laufendes Strafverfahren erlaubt.

Denn wenn tatsächlich jemand versucht hat, mit einer Sprengstoffdrohne auf einem deutschen Verkehrsflughafen eine internationale Krise zu provozieren, dann gibt es nur eine akzeptable Antwort:

Wir müssen wissen, wer es war.

Nicht, wen wir gerne dafür verantwortlich machen würden.

#Drohne #Leipzig #FlughafenLeipzig #LeipzigHalle #Drohnenfund #KamikazeDrohne #Sprengstoff #Drohnenangriff #Drohnenabwehr #Ukraine #Russland #Antonov #AntonovAirlines #FPVDrohnen #Drohnenproduktion #Rüstungsindustrie #Bundesanwaltschaft #InnereSicherheit #Sabotage #Spionage #FalseFlag #Geheimdienste #Aufklärung #Terrorverdacht #Sicherheitslücke #Deutschland #UkraineKrieg #Ermittlungen #Transparenz #CuiBono

UKRAINISCHE MONDMISSION
3 Minuten gelesen

Die ukrainische Märchenstunde hebt ab: Jetzt sollen also die Außerirdischen kommen

vor 3 Monaten 0

Es gibt Nachrichten, bei denen man unwillkürlich prüft, ob der Kalender den 1. April anzeigt. Und dann gibt es Meldungen aus der Ukraine.

Nachdem uns seit Jahren erklärt wird, dass dort praktisch alles das modernste, tapferste, demokratischste und innovativste der Welt sei, folgt nun offenbar der nächste logische Schritt: Die Ukrainer wollen Kontakt zu einer außerirdischen Hochzivilisation aufgenommen haben. Natürlich in Mondnähe. Natürlich mit fliegenden Scheiben. Natürlich mit einer geheimen Mondbasis.

Man muss zugeben: Das Drehbuch wird immer kreativer.

Während deutsche Steuerzahler noch darüber nachdenken dürfen, wie viele weitere Milliarden in den Wiederaufbau, die Infrastruktur oder sonstige Projekte fließen sollen, beschäftigt man sich in Kiew offenbar bereits mit interplanetarer Diplomatie. Warum klein denken? Wenn man schon Fördergelder bekommt, dann vielleicht bald auch für ein deutsch-ukrainisches Raumfahrtprogramm „Mondbasis 2035“.

Die Beschreibung liest sich jedenfalls wie eine Mischung aus Science-Fiction, Netflix-Serie und einer besonders ambitionierten Folge von „Akte X“. Riesige Scheiben zwischen 25 und 40 Kilometern Durchmesser schweben über dem Mond, starten angeblich von einer verborgenen Basis und könnten die Erde innerhalb von zwanzig Minuten erreichen.

Beeindruckend.

Fast ebenso beeindruckend wie manche militärischen Lageberichte der vergangenen Jahre, in denen täglich der unmittelbar bevorstehende totale Sieg angekündigt wurde, obwohl die Frontkarten oft ein deutlich komplizierteres Bild zeichneten. Die Fantasie scheint jedenfalls nicht unter Rohstoffmangel zu leiden.

Besonders bemerkenswert ist dabei die wissenschaftliche Methode. Die Autoren räumen selbst ein, dass es keinerlei Beweise für Außerirdische oder künstliche Strukturen auf dem Mond gibt. Gleichzeitig wird über eine hochentwickelte Zivilisation spekuliert.

Das erinnert an jene Logik, bei der jemand erklärt:

„Ich habe keinen Beweis, aber ich habe ein sehr starkes Gefühl.“

Nun gut. Gefühle haben mittlerweile ohnehin Hochkonjunktur.

Vielleicht erleben wir demnächst die nächste internationale Geberkonferenz:

„Deutschland stellt weitere zehn Milliarden Euro bereit, damit ukrainische Wissenschaftler den intergalaktischen Erstkontakt koordinieren können.“

Natürlich inklusive Nachhaltigkeitskonzept, Diversitätsstrategie und einer EU-Richtlinie zur diskriminierungsfreien Ansprache außerirdischer Lebensformen.

Vielleicht erhalten die Besucher vom Mond auch sofort einen EU-Beitrittskandidatenstatus. Man weiß ja nie.

Selbstverständlich gilt: Die Existenz außerirdischen Lebens ist eine ernsthafte wissenschaftliche Fragestellung. Milliarden Sterne und Milliarden Planeten machen es durchaus plausibel, dass irgendwo intelligentes Leben existiert. Das ist Gegenstand seriöser Forschung.

Was daraus jedoch nicht automatisch folgt, ist die Behauptung, eine ukrainische Forschungsgruppe habe nun praktisch den Schlüssel zur geheimen Mondbasis gefunden.

Bis belastbare Belege vorliegen, bleibt das genau das, was es derzeit ist:

Eine außergewöhnliche Behauptung ohne außergewöhnliche Beweise.

Und genau deshalb sollte man sie mit derselben Skepsis betrachten wie jede andere spektakuläre Sensationsmeldung.

Aber eines muss man den Autoren lassen:

Die Geschichte ist unterhaltsam.

Wenn demnächst tatsächlich ein Raumschiff über Berlin erscheint, wird sich vermutlich sofort eine deutsche Behörde finden, die zunächst prüft, ob die Außerirdischen einen Förderantrag ausgefüllt haben und ob ihre Parkscheibe korrekt ausgelegt wurde.

So funktioniert schließlich Bürokratie. Selbst interstellar.

#Satire #UFO #Mond #Ukraine #Außerirdische #Wissenschaft #ScienceFiction #Skepsis #Meinungsbeitrag #Humor

Korruption einer botschafterin
3 Minuten gelesen

Die größte Sensation des Jahres: Korruptionsvorwürfe gegen eine ukrainische Politikerin. Wer hätte das ahnen können?

vor 3 Monaten 0

Es gibt Nachrichten, die erschüttern das Weltbild. Die Erde ist keine Scheibe. Wasser ist nass. Politiker versprechen vor Wahlen Dinge, an die sie sich nach der Wahl nicht mehr erinnern. Und nun das Unfassbare: Gegen eine ehemalige ukrainische Spitzendiplomatin werden Korruptionsvorwürfe erhoben.

Nein. Das muss ein Irrtum sein.

Die Ukraine und Korruption? Das passt doch ungefähr so gut zusammen wie ein Pinguin in der Sahara. Schließlich wurde uns jahrelang erklärt, dass dort ausschließlich lupenreine Transparenz herrscht. Ein administratives Paradies, in dem Beamte morgens zuerst ihre Vermögenserklärung aktualisieren und anschließend freiwillig zu viel gezahlte Spesen zurücküberweisen.

Und nun sollen plötzlich Luxusimmobilien, Bargeld, fragwürdige Eigentumsverhältnisse und ein Fahrzeug, das angeblich auf jemand anderen zugelassen war, eine Rolle spielen? Welch absurde Erfindung. Wahrscheinlich hat der Mercedes sich selbst angemeldet. Autos entwickeln schließlich heute auch künstliche Intelligenz. Warum also nicht gleich ein eigenes Melderegister?

Besonders tragisch ist die Geschichte mit der Kaution. Der Staatsanwalt beantragt eine Summe in Millionenhöhe, die Verteidigung möchte sie etwas niedriger ansetzen und die Beschuldigte erklärt, sie verfüge gar nicht über so viel Geld.

Das ist rührend.

Offenbar wohnen Luxuswohnungen inzwischen kostenlos im Stadtzentrum, Renovierungen bezahlen sich aus reiner Dankbarkeit selbst und Automobile wachsen neuerdings an Bäumen. Die moderne Finanzwelt entwickelt sich wirklich beeindruckend.

Natürlich gilt auch hier: Es handelt sich um Vorwürfe. Vor Gericht entscheidet sich, was davon Bestand hat und was nicht. Die Unschuldsvermutung ist kein lästiges Detail, sondern Grundlage jedes Rechtsstaats. Allein der Umstand, dass gegen jemanden ermittelt wird, ersetzt weder Beweise noch ein Urteil.

Doch unabhängig vom Ausgang des Verfahrens wirft jeder neue Korruptionsverdacht eine unbequeme Frage auf.

  • Wie oft wurde der westlichen Öffentlichkeit erzählt, Korruption gehöre der Vergangenheit an?
  • Wie oft wurden Milliardenhilfen mit dem Hinweis begründet, inzwischen funktionierten Kontrolle, Transparenz und Reformen vorbildlich?
  • Und wie oft folgte kurz darauf die nächste Schlagzeile über Ermittlungen, Vermögensfragen oder dubiose Geschäfte?

Man gewinnt langsam den Eindruck, dass die Antikorruptionsstrategie vor allem darin besteht, den nächsten Skandal so lange zu verschieben, bis der vorherige aus den Nachrichten verschwunden ist.

Vielleicht sollte man das Ganze positiv sehen. Die Ukraine exportiert inzwischen nicht nur Getreide und IT-Fachkräfte, sondern auch eine neue Form des politischen Humors. Jede Woche erscheint eine Geschichte, bei der Satiriker verzweifelt den Stift weglegen, weil die Realität längst jede Übertreibung eingeholt hat.

Die Pointe lautet inzwischen nicht mehr: „Das kann doch gar nicht wahr sein.“

Sondern:

„Bitte wartet noch zwei Tage. Dann erscheint vermutlich bereits die nächste Folge.“

Bis dahin bleibt festzuhalten: Sollte sich herausstellen, dass die Vorwürfe unbegründet sind, wäre das gut für den Rechtsstaat. Sollten sie sich hingegen bestätigen, wäre es lediglich ein weiteres Kapitel in einer Geschichte, die seit Jahren verspricht, nun wirklich das letzte Kapitel der Korruption zu sein.

Fortsetzung folgt. Wahrscheinlich schneller, als jeder Pressesprecher lieb ist.

#Ukraine #Korruption #Satire #Politik #Diplomatie #Botschafterin #Stefanischina #PolitischeSatire #Transparenz #Rechtsstaat #Europa #Kiew #Politik #Meinungsfreiheit #Zeitgeschehen

USCHI schaufelt
3 Minuten gelesen

Uschis Tiefkühltruhe der Demokratie

vor 3 Monaten 0

Wenn Einfrieren plötzlich Eigentumsübertragung bedeutet

Früher war die Welt noch einfach. Wer jemandem das Portemonnaie wegnahm, musste damit rechnen, Besuch von der Polizei zu bekommen. Heute genügt offenbar ein Brüsseler Konferenzraum, ein paar Pressemitteilungen und das Zauberwort „eingefrorene Vermögenswerte“. Schon klingt derselbe Vorgang nach verantwortungsvoller europäischer Finanzpolitik.

Man muss die Europäische Union einfach bewundern. Sie schafft es, Begriffe so elegant umzudefinieren, dass selbst George Orwell anerkennend genickt hätte. „Klauen“ ist schließlich ein furchtbar vulgäres Wort. Nein, nein. Es handelt sich um Übergewinne aus eingefrorenen Vermögenswerten. Das klingt ungefähr so aufregend wie eine Steuererklärung und ist deshalb politisch viel bekömmlicher.

An der Spitze dieser sprachlichen Meisterleistung steht natürlich unsere allseits bekannte Uschi. Mit der Gelassenheit einer Bankberaterin erklärt sie, dass weitere 1,4 Milliarden Euro nun selbstverständlich an die Ukraine fließen. Schließlich liegen die Gelder doch ohnehin nur herum. Und was herumliegt, möchte bekanntlich beschäftigt werden. Geld hat schließlich auch Gefühle.

Der normale Bürger sollte sich diese Logik merken. Vielleicht funktioniert sie ja auch beim Finanzamt.

„Die 5.000 Euro auf meinem Konto habe ich nicht ausgegeben. Ich habe sie lediglich eingefroren. Und jetzt wurden sie einer sinnvolleren Verwendung zugeführt.“

Es wäre einen Versuch wert.

Besonders faszinierend ist die neue europäische Definition von Eigentum. Früher bedeutete Eigentum: „Das gehört jemandem.“ Heute scheint die Formel eher zu lauten:

„Es gehört jemandem… bis wir einen moralisch besseren Verwendungszweck gefunden haben.“

Das eröffnet ungeahnte Möglichkeiten. Vielleicht könnte man künftig auch leerstehende Villen, Oldtimer oder Yachten „vorübergehend einfrieren“. Natürlich nur aus Solidarität. Wer wollte sich da schon beschweren?

Und dann wären da noch diese berühmten SMS. Erinnern wir uns: Rund um die Impfstoffbeschaffung sorgten verschwundene Textnachrichten zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef für erhebliche politische und rechtliche Diskussionen. Manche Dokumente waren plötzlich nicht mehr auffindbar. Ein tragischer Fall digitaler Vergänglichkeit. Handys sind eben empfindliche Wesen.

Man stelle sich nur vor, diese Nachrichten wären nicht verschwunden. Wer weiß, am Ende wären sie noch ebenfalls zu eingefrorenen Vermögenswerten erklärt worden.

„Leider können wir die SMS derzeit nicht herausgeben. Sie befinden sich in einem Zustand administrativer Kryokonservierung.“

Klingt doch gleich viel seriöser.

Natürlich wird argumentiert, es gehe hier ausschließlich um Zinserträge blockierter russischer Staatsvermögen und nicht um die Vermögenswerte selbst. Juristen diskutieren darüber seit Jahren, Regierungen vertreten unterschiedliche Auffassungen, und Russland bezeichnet das Vorgehen als rechtswidrige Enteignung. Genau deshalb zeigt der Fall vor allem eines: Wie kompliziert internationales Finanz- und Völkerrecht wird, sobald geopolitische Interessen ins Spiel kommen.

Die eigentliche Satire besteht allerdings darin, dass dieselben Politiker, die sonst bei jedem Eigentumsrecht feierlich von der „Unverletzlichkeit des Rechtsstaates“ sprechen, plötzlich erstaunlich kreativ werden, sobald das Vermögen dem politischen Gegner gehört.

Vielleicht erleben wir demnächst eine neue EU-Richtlinie:

„Eigentum ist unverletzlich. Es sei denn, wir finden gerade einen besseren Verwendungszweck.“

Das hätte wenigstens den Vorteil, ehrlich zu sein.

#EU #UrsulaVonDerLeyen #Satire #Europa #Russland #Ukraine #Euroclear #Vermögenswerte #Eigentumsrecht #Rechtsstaat #Politik #Meinungsfreiheit #Brüssel #Korruption #Doppelmoral

Was wird uns verschwiegen
10 Minuten gelesen

Leipzig/Halle: Was zum Teufel passiert auf unserem Flughafen?

vor 3 Monaten 0

Es gibt Vorgänge, bei denen eine Regierung nicht beschwichtigen, relativieren oder mit möglichst geschickt formulierten Dementis arbeiten sollte. Sie sollte antworten.

Der Fall der am Flughafen Leipzig/Halle entdeckten Drohne gehört dazu.

Denn hier geht es nicht um irgendeinen abgelegenen Militärflugplatz. Leipzig/Halle ist ein internationaler Verkehrsflughafen. Dort starten und landen Passagiermaschinen. Familien fliegen in den Urlaub, Geschäftsreisende steigen in Flugzeuge, Beschäftigte arbeiten auf dem Vorfeld.

Und gleichzeitig stehen dort ukrainische Antonow-Transportflugzeuge, die auch für militärische Transportaufgaben eingesetzt werden können.

Spätestens deshalb sind einige ziemlich unangenehme Fragen fällig.

Frage 1: War die Drohne tatsächlich russisch?

Wer hat eigentlich festgestellt, dass diese Drohne aus Russland stammt?

Welche technischen Beweise gibt es dafür?

Wurde ihre Herkunft zweifelsfrei festgestellt?

Gibt es Seriennummern, elektronische Daten, Funkverbindungen oder andere forensische Erkenntnisse, die eine russische Urheberschaft belegen?

Oder wurde aus einer unbekannten Drohne ziemlich schnell eine „russische Drohne“, weil diese Erklärung politisch gerade hervorragend in die allgemeine Bedrohungserzählung passte?

Wenn die Herkunft noch nicht abschließend geklärt ist, warum wird dann überhaupt öffentlich mit Russland hantiert?

Frage 2: Was befand sich tatsächlich an der Drohne?

Besonders bemerkenswert sind die unterschiedlichen Darstellungen darüber, was an dem Fluggerät befestigt gewesen sein soll.

War es Sprengstoff?

War es ein zusätzlicher Akku?

War es beides?

Welche Behörde hat die Drohne untersucht?

Wo befindet sich das entsprechende Gutachten?

Und weshalb scheint ein Sachverhalt, der eigentlich technisch ziemlich einfach feststellbar sein müsste, öffentlich derart unterschiedlich dargestellt zu werden?

Ein Akku und ein Sprengsatz sind schließlich keine Gegenstände, die man bei der Spurensicherung leicht miteinander verwechselt.

Frage 3: Was hatten die ukrainischen Flugzeuge geladen?

Damit kommen wir zur vielleicht wichtigsten Frage.

Befand sich in einem der ukrainischen Transportflugzeuge Munition, Sprengstoff oder anderes militärisches Gefahrgut?

Ja oder nein?

Eigentlich sollte eine solche Frage innerhalb weniger Minuten beantwortbar sein.

Es gibt Frachtpapiere.

Es gibt Ladepläne.

Es gibt Gefahrgutdeklarationen.

Es gibt Zollunterlagen.

Es gibt Flugpläne.

Es gibt Verantwortliche.

Warum veröffentlicht man nicht schlicht die entscheidenden Informationen und beendet damit die Spekulationen?

Frage 4: Wird auf Leipzig/Halle Munition umgeschlagen?

Werden über den Flughafen Leipzig/Halle regelmäßig Waffen, Munition oder andere militärische Güter transportiert?

Wenn ja: in welchem Umfang?

Welche Staaten nutzen den Flughafen dafür?

Welche Sicherheitsbestimmungen gelten?

Welche Mengen militärischen Gefahrguts dürfen gleichzeitig auf dem Flughafengelände gelagert oder umgeschlagen werden?

Und vor allem:

Wie weit entfernt befinden sich solche Transporte vom normalen Passagierbetrieb?

Frage 5: Wie sicher sind die Passagiere?

Das ist keine außenpolitische Frage.

Das ist eine sehr deutsche und sehr praktische Frage.

Kann ein Bürger, der in Leipzig/Halle in ein Passagierflugzeug steigt, sicher sein, dass in unmittelbarer Umgebung nicht gleichzeitig größere Mengen Munition oder explosives militärisches Material umgeschlagen werden?

Welche Sicherheitsabstände gelten?

Wer kontrolliert deren Einhaltung?

Was passiert bei einem Brand?

Was passiert bei einem Unfall?

Was passiert bei einem Sabotageversuch?

Was passiert bei einem Drohnenangriff?

Und wurde das Sicherheitskonzept des Flughafens seit Beginn der umfangreichen militärischen Unterstützung der Ukraine entsprechend angepasst?

Frage 6: Wird ein ziviler Flughafen faktisch zum militärischen Logistikknoten?

Diese Frage muss ebenfalls gestellt werden.

Wo endet zivile Luftfahrt und wo beginnt militärische Infrastruktur?

Wenn ukrainische Großraumtransporter militärisches Material bewegen, welche Rolle spielt Leipzig/Halle dabei?

Ist der Flughafen Bestandteil militärischer Logistikketten?

Wenn ja, welche Konsequenzen hat das für seine sicherheitspolitische Bedeutung?

Und wurden die Menschen in der Region jemals darüber informiert, welche zusätzliche Funktion ihr Flughafen inzwischen möglicherweise besitzt?

Frage 7: Erhöht diese Nutzung selbst die Gefahr?

Wenn ein ziviler deutscher Flughafen regelmäßig für militärische Transporte genutzt wird, könnte er dadurch auch für Sabotage und Spionage interessanter werden.

Hat die Bundesregierung dieses Risiko bewertet?

Seit wann?

Mit welchem Ergebnis?

Welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen wurden getroffen?

Oder entdeckt man die neue Gefahrenlage erst dann, wenn plötzlich eine unbekannte Drohne auf dem Vorfeld liegt?

Frage 8: Wer hat diese Drohne überhaupt gesteuert?

Wo startete sie?

Welche Reichweite hatte sie?

Welche Steuerung wurde verwendet?

War sie autonom programmiert?

Gab es Funkkontakt?

Konnte der Betreiber lokalisiert werden?

Welche Daten konnten aus Speicher, Elektronik und Flugsteuerung ausgelesen werden?

Und falls ein zusätzlicher Akku montiert war: Welche Reichweite wäre technisch überhaupt möglich gewesen?

Diese Fragen wären für die Ermittlung der Herkunft erheblich interessanter als politische Spekulationen.

Frage 9: Warum erfahren wir entscheidende Einzelheiten erst nach und nach?

Warum entsteht erneut der Eindruck, dass Informationen scheibchenweise an die Öffentlichkeit gelangen?

Warum gibt es widersprüchliche Berichte über Sprengstoff, Akkus und mögliche Munitionsladung?

Wer wusste wann was?

Welche Informationen lagen Bundesinnenministerium, Landesregierung, Flughafenbetreiber und Sicherheitsbehörden vor?

Und stimmen deren Kenntnisstände überhaupt miteinander überein?

Frage 10: Was genau wurde dementiert?

Auch diese Kleinigkeit wäre ausgesprochen interessant.

Wenn eine Behörde erklärt, ein Bericht sei falsch, sollte sie präzise sagen, welcher Teil falsch ist.

War keine Munition im Flugzeug?

War keine Munition auf dem Flughafen?

War kein explosives Material vorhanden?

Oder war lediglich eine bestimmte Formulierung eines Medienberichts unzutreffend?

Dementis sind keine Zaubersprüche. Sie ersetzen keine Sachverhaltsdarstellung.

Frage 11: Gibt es Videoaufnahmen?

Ein internationaler Flughafen dürfte zu den am intensivsten überwachten Orten Deutschlands gehören.

Wo sind also die Aufnahmen?

Wann tauchte die Drohne erstmals auf?

Welche Kameras haben sie erfasst?

Kann ihr Flugweg rekonstruiert werden?

Wurde sie beim Anflug beobachtet?

Oder wurde sie tatsächlich erst entdeckt, nachdem sie bereits auf dem Flughafengelände lag?

Frage 12: Was wäre passiert, wenn die Drohne tatsächlich Sprengstoff getragen hätte?

Diese Frage ist besonders unangenehm.

Wenn eine unbekannte Drohne bis in die Nähe großer Transportflugzeuge gelangen konnte, muss man wissen, welche Folgen ein tatsächlicher Sprengsatz gehabt hätte.

Und falls sich dort gleichzeitig explosives militärisches Material befunden hätte, wäre die nächste Frage zwangsläufig:

Welches Schadenspotenzial hätte ein erfolgreicher Angriff gehabt?

Nicht irgendwo auf einem Schlachtfeld.

Sondern auf einem deutschen Verkehrsflughafen.

Frage 13: Wer trägt die politische Verantwortung?

Wer hat die Nutzung des Flughafens für entsprechende militärische Transporte genehmigt?

Bundesregierung?

Bundeswehr?

NATO?

Flughafenbetreiber?

Land Sachsen?

Wer bewertet die daraus entstehenden Risiken?

Und wer trägt die Verantwortung, wenn irgendwann tatsächlich etwas passiert?

Frage 14: Warum sollte die Öffentlichkeit der offiziellen Darstellung einfach glauben?

Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass eine Regierung verlangt, man möge ihr vertrauen.

Vertrauen entsteht durch Transparenz.

Deshalb sollte die Bundesregierung sämtliche rechtlich veröffentlichungsfähigen Fakten auf den Tisch legen:

Was war an der Drohne?

Woher kam sie?

Wie weit konnte sie fliegen?

Was transportierten die ukrainischen Maschinen?

Welche militärischen Güter werden über Leipzig/Halle bewegt?

Welche Sicherheitsabstände gelten?

Welche Risiken bestehen für den Passagierverkehr?

Und welche Erkenntnisse rechtfertigen überhaupt die Behauptung eines russischen Hintergrundes?

Frage 15: Wie kann ein Busfahrer eine angeblich hochgefährliche Drohne einfangen?

Und dann wäre da noch eine dieser Geschichten, bei denen man unwillkürlich zweimal hinschaut.

Wie konnte es einem Busfahrer auf dem Flughafengelände gelingen, eine Drohne einzufangen beziehungsweise sicherzustellen, die gleichzeitig als Bestandteil eines möglicherweise schwerwiegenden Sabotagevorgangs dargestellt wird?

Wo waren zu diesem Zeitpunkt Flughafensicherheit und Polizei?

Wie genau wurde die Drohne aufgegriffen?

Lag sie bereits am Boden?

War sie abgestürzt?

War sie noch funktionsfähig?

Und vor allem: Wusste der Busfahrer überhaupt, womit er es zu tun hatte?

Falls zu diesem Zeitpunkt tatsächlich der Verdacht bestand, dass an der Drohne Sprengstoff angebracht sein könnte, stellt sich eine noch viel unangenehmere Frage:

Warum konnte sich überhaupt ein ungeschützter Flughafenmitarbeiter diesem Gegenstand nähern?

Bei einem ernsthaften Sprengstoffverdacht müsste man schließlich erwarten, dass der Bereich abgesperrt, Spezialkräfte verständigt und der Gegenstand nicht von einem Busfahrer eingesammelt wird.

War die angebliche Gefährlichkeit der Drohne zu diesem Zeitpunkt also noch gar nicht bekannt?

Oder funktionierten die Sicherheitsabläufe nicht?

Beides verlangt eine Erklärung.

Frage 16: Wenn es ein Anschlag gewesen sein soll, warum erfolgte keine Detonation?

Und damit kommen wir zu einem der größten Fragezeichen des gesamten Vorgangs.

Nehmen wir ausdrücklich nur für einen Moment die These an, dass eine feindliche Macht eine Drohne mit Sprengstoff auf den Flughafen Leipzig/Halle geschickt hätte.

Nehmen wir weiter an, das Ziel seien tatsächlich die dort abgestellten ukrainischen Transportmaschinen gewesen.

Dann stellt sich eine verblüffend einfache Frage:

Warum wurde ein angeblicher Sprengsatz nicht ausgelöst, nachdem die Drohne die Flugzeuge offenbar erreicht hatte?

Welchen Sinn hätte eine aufwendige Operation über möglicherweise große Entfernung, wenn das Fluggerät anschließend neben dem vermeintlichen Ziel landet und dort einfach liegen bleibt?

Gab es überhaupt einen Zündmechanismus?

Wurde ein solcher technisch nachgewiesen?

War eine Fernzündung möglich?

Gab es einen Zeitzünder?

Gab es einen Aufschlagzünder?

Oder handelt es sich bei dem betreffenden Bauteil tatsächlich um etwas völlig anderes, etwa einen zusätzlichen Akku?

Das sind keine nebensächlichen technischen Details. Sie entscheiden darüber, ob wir von einem möglichen Anschlagsmittel, einem Aufklärungsfluggerät oder von etwas ganz anderem sprechen.

Und was war überhaupt das Ziel?

Vielleicht liegt genau hier das größte Problem der bisherigen Erzählung.

Wir kennen bislang möglicherweise weder den Betreiber noch den Startpunkt noch den Zweck des Fluges zweifelsfrei.

Trotzdem entsteht öffentlich sehr schnell eine Geschichte aus Täter, Tatmittel und Ziel.

Aber ist überhaupt nachgewiesen, dass die ukrainischen Flugzeuge das Ziel waren?

Falls ja: wodurch?

GPS-Daten?

Programmierte Wegpunkte?

Kameraaufzeichnungen?

Flugsteuerungsdaten?

Oder allein dadurch, dass die Drohne in ihrer Nähe gefunden wurde?

Denn räumliche Nähe beweist zunächst einmal nur räumliche Nähe. Der Rest muss ermittelt werden.

Eine Bundesregierung darf diese Fragen nicht mit Schlagworten beantworten

Gerade wenn der Vorfall als Beleg für eine zunehmende russische Bedrohung Deutschlands dienen soll, muss der Beweisstandard besonders hoch sein.

Dann wollen wir wissen:

Wer steuerte die Drohne?

Wo startete sie?

Was befand sich tatsächlich daran?

Gab es einen funktionsfähigen Spreng- und Zündmechanismus?

Was war ihr programmiertes Ziel?

Warum detonierte sie nicht, falls sie tatsächlich für einen Anschlag bestimmt war?

Warum konnte ein Busfahrer sie sicherstellen?

Und was befand sich tatsächlich in den ukrainischen Transportmaschinen, neben denen sie gefunden wurde?

Erst danach lässt sich seriös darüber reden, wer verantwortlich war und welchen Zweck dieser Vorgang hatte.

Denn wenn Behörden von einem schweren Angriff oder einer ausländischen Operation sprechen, dürfen sie nicht verlangen, dass die Bevölkerung die entscheidenden Lücken selbst mit Vermutungen füllt.

Je schwerwiegender der Vorwurf, desto besser müssen die Beweise sein.

Und beim Flughafen Leipzig/Halle gibt es derzeit vor allem eines:

eine bemerkenswert lange Liste von Fragen, auf die die Öffentlichkeit klare Antworten verdient.

#LeipzigHalle #FlughafenLeipzig #Drohne #Drohnenfund #DrohnenVorfall #Antonow #Ukraine #Russland #Bundesregierung #Bundesinnenministerium #Dobrindt #Bundesanwaltschaft #Flughafensicherheit #Luftsicherheit #Passagiersicherheit #Militärtransporte #Militärlogistik #Munition #Gefahrgut #Sprengstoff #Drohnenabwehr #Sabotage #HybrideBedrohung #Sicherheitsrisiko #ZivileLuftfahrt #Transparenz #Aufklärung #PolitischeVerantwortung #Informationspolitik #Deutschland #Sachsen #Leipzig #KritischeFragen #Pressefreiheit #FaktenStattBehauptungen #WerWussteWas #Sicherheit

Russische Bedrohung
3 Minuten gelesen

Der Russe war’s. Immer. Sogar montags.

vor 3 Monaten 0

Es ist wirklich beruhigend, dass wir in einem Land leben, in dem jedes Rätsel innerhalb weniger Minuten gelöst werden kann. Früher brauchte Sherlock Holmes Lupe, Pfeife und Verstand. Heute reicht eine Pressekonferenz.

Eine Drohne taucht irgendwo auf?

Der Russe.

Ein Kabel fällt aus?

Der Russe.

Das WLAN ist langsam?

Der Russe.

Der Kaffee ist kalt?

Man sollte zumindest prüfen, ob Moskau seine Finger im Spiel hatte.

Inzwischen entwickelt sich daraus ein erstaunlich einfaches Weltbild. Man muss gar nicht mehr nach Ursachen suchen. Man braucht keine Beweise, keine Ermittlungen, keine nüchternen Analysen. Die Antwort steht offenbar schon fest, bevor überhaupt die erste Frage gestellt wurde.

Es fehlt eigentlich nur noch die nächste Schlagzeile:

„Deutsche Bahn erneut verspätet. Sicherheitskreise schließen russischen Einfluss nicht aus.“

Oder:

„Stau auf der A7. Experten vermuten hybride Verkehrsführung.“

Oder mein persönlicher Favorit:

„Handynetz bricht zusammen. Putin telefoniert vermutlich zu laut.“

Man fragt sich inzwischen, ob irgendwo im Keller eines Ministeriums ein Glücksrad steht.

Sabotage.
Cyberangriff.
Hybrid.
Desinformation.
Russland.

Drehen, klicken, Pressemitteilung fertig.

Der einzige wahre Held, der die Drohne quasi fasste, bevor sie wegfliegen konnte. Demnächst wird er einen Orden bekommen als Held und Retter der Ukraine – ganz bestimmt.

Ganz klar wie immer, ein unscharfes Bild- Haben sie was anderes erwartet?

Besonders beeindruckend ist dabei der perfekte Zeitpunkt vieler dieser Geschichten. Kurz vor wichtigen Wahlen steigt plötzlich die Bedrohungslage, Warnungen häufen sich, Experten erscheinen im Fernsehen, Sicherheitsbehörden mahnen zu erhöhter Wachsamkeit und sämtliche Nachrichtensendungen erklären, dass die Gefahr größer sei als jemals zuvor.

Ein Schelm, wer sich fragt, ob Angst gelegentlich auch politisch nützlich sein könnte.

Natürlich darf man Sicherheitsvorfälle ernst nehmen. Selbstverständlich müssen Drohnenfunde oder verdächtige Aktivitäten sorgfältig untersucht werden. Genau dafür gibt es Polizei, Staatsanwaltschaften und Nachrichtendienste.

Nur wäre es vielleicht sinnvoll, die Ermittlungen auch einmal abzuwarten, bevor das endgültige Drehbuch verteilt wird.

Denn wenn am Ende herauskommt, dass ein Vorfall ganz anders gelagert war als zunächst vermutet, interessiert das kaum noch jemanden. Die erste Schlagzeile bleibt hängen. Die spätere Korrektur verschwindet irgendwo auf Seite 17 zwischen dem Wetterbericht und den Kleinanzeigen.

Das eigentliche Kunststück besteht inzwischen darin, aus jedem Ereignis dieselbe Geschichte zu erzählen.

Ein kaputtes Kabel wird zum Angriff auf die Demokratie.

Eine Drohne wird zum geopolitischen Wendepunkt.

Ein technischer Defekt wird zur hybriden Kriegsführung.

Und wer nach belastbaren Belegen fragt, gilt fast schon als verdächtig.

Vielleicht erleben wir bald die nächste Eskalationsstufe.

Der Kühlschrank kühlt nicht mehr.

Der Toaster streikt.

Der Drucker zeigt „Papierstau“.

Die Waschmaschine schleudert nicht.

Alles höchst verdächtig.

Es könnte schließlich… der Russe gewesen sein.

Denn eines scheint inzwischen sicher zu sein:

Nicht jede Verschwörung existiert.

Aber manche Erklärungen werden so oft wiederholt, bis sie einfacher klingen als die Wahrheit.

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#Satire #Meinungsfreiheit #Politik #Medien #Sicherheit #Hybridkrieg #Drohnen #Deutschland #Wahlen #Zeitgeschehen

#Satire #Meinungsfreiheit #Politik #Medien #Sicherheit #Hybridkrieg #Drohnen #Deutschland #Wahlen #Zeitgeschehen

Wettrüsten
3 Minuten gelesen

Kommentar: Europa finanziert das Wettrüsten und nennt es Sicherheit

vor 3 Monaten 0

Es gibt Momente, in denen man sich fragt, ob die europäische Politik aus der Geschichte überhaupt noch etwas gelernt hat.

Estland erhält im Rahmen des SAFE-Programms bis zu 2,34 Milliarden Euro an langfristigen Krediten für Verteidigungsinvestitionen. Gleichzeitig will die Regierung mehr als fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in das Militär investieren. Das wird als historische Entscheidung gefeiert.

Ich halte sie für einen historischen Irrtum.

Europa scheint inzwischen zu glauben, dass sich Frieden kaufen lässt, indem man immer mehr Geld in Waffen steckt. Wer heute den größten Rüstungsetat fordert, gilt als verantwortungsvoll. Wer Verhandlungen, Diplomatie und Entspannung fordert, muss sich fast schon rechtfertigen.

Diese Entwicklung ist brandgefährlich.

Jede neue Milliarde für Waffen sendet ein Signal. Nicht das Signal des Friedens, sondern das Signal, dass militärische Stärke wieder zum wichtigsten politischen Instrument werden soll. Das mag kurzfristig beruhigend wirken. Langfristig entsteht jedoch eine Spirale aus Misstrauen, Gegenrüstung und Eskalation.

Besonders irritierend finde ich, dass ausgerechnet diejenigen Staaten, die in der öffentlichen Debatte häufig einen besonders harten sicherheitspolitischen Kurs vertreten, nun zusätzlich mit Milliardenkrediten unterstützt werden. Statt die Diplomatie zu stärken, belohnt Europa immer neue Rüstungsprogramme.

Ist das wirklich die Zukunft, die wir unseren Kindern hinterlassen wollen?

Während Rentner jeden Euro zweimal umdrehen müssen, Krankenhäuser Personal abbauen und vielerorts Brücken, Straßen und Schulen verfallen, scheint Geld für Waffen plötzlich unbegrenzt verfügbar zu sein. Für Frieden heißt es oft, es fehle an Möglichkeiten. Für Aufrüstung werden Milliarden mobilisiert.

Diese Prioritäten sind aus meiner Sicht völlig aus dem Gleichgewicht geraten.

Wer glaubt, immer mehr Waffen führten automatisch zu mehr Sicherheit, sollte einen Blick in die Geschichte werfen. Das 20. Jahrhundert war voller Beispiele dafür, dass Wettrüsten selten Vertrauen schafft. Meist schafft es Angst. Und Angst ist ein schlechter Ratgeber für politische Entscheidungen.

Europa sollte endlich wieder das werden, was es einmal sein wollte: ein Projekt des Friedens.

Nicht jede internationale Krise lässt sich mit Abschreckung lösen. Nicht jedes Problem verlangt nach neuen Raketen, Panzern oder Munition. Manchmal braucht es Politiker, die bereit sind, mit ihren Gegnern zu reden, statt sich ausschließlich auf militärische Stärke zu verlassen.

Meine Meinung ist eindeutig: Milliarden für Diplomatie wären eine Investition in die Zukunft. Milliarden für immer neue Waffen sind eine Wette darauf, dass sie niemals eingesetzt werden müssen. Eine Politik, die dauerhaft auf Aufrüstung setzt, läuft Gefahr, genau das zu befördern, was sie angeblich verhindern will: eine weitere Militarisierung Europas. Frieden entsteht durch Mut zum Dialog. Nicht durch den Glauben, dass jedes politische Problem mit noch mehr Rüstung beantwortet werden kann.

#Kommentar #Frieden #Diplomatie #Europa #SAFE #Estland #Aufrüstung #Wettrüsten #Sicherheitspolitik #Meinung

MERZKollage
3 Minuten gelesen

Schulden bis zum Kollaps? Wer den Amtseid ernst nimmt, muss jetzt handeln

vor 3 Monaten 0

Vier Milliarden Euro Zinsen im Jahr 2021. Mehr als 66 Milliarden Euro sollen es bereits im Jahr 2029 sein. Allein diese Zahlen zeigen, wie dramatisch sich die finanzielle Lage des Bundes entwickelt. Was heute als „Investition in die Zukunft“ verkauft wird, könnte sich schon morgen als gewaltige Hypothek für kommende Generationen erweisen.

Eine Regierung, die rund 40 Prozent ihres Haushalts über neue Schulden finanziert, verlässt den Pfad solider Finanzpolitik. Schulden können sinnvoll sein, wenn sie produktive Investitionen ermöglichen und dauerhaft Wachstum schaffen. Doch wenn die Verschuldung schneller wächst als die Wirtschaftskraft, entsteht ein gefährlicher Kreislauf: steigende Zinsen, steigende Belastungen und immer weniger finanzieller Spielraum.

Der Bundesrechnungshof rechnet bis 2029 mit einer jährlichen Zinslast von über 66 Milliarden Euro. Steigt das allgemeine Zinsniveau lediglich um einen Prozentpunkt, würden nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums weitere 17 Milliarden Euro pro Jahr fällig. Dieses Geld baut keine Schule, saniert keine Brücke, finanziert keine Universität und stärkt keine Polizei. Es verschwindet ausschließlich im Schuldendienst.

Besorgniserregend ist dabei nicht nur die Höhe der Schulden, sondern auch die wachsende Nervosität in Fachkreisen. Wie das Handelsblatt berichtet, sehen Experten einen zunehmenden Druck auf Deutschlands Spitzenbonität. Zwar bestätigen die großen Ratingagenturen derzeit weiterhin die Bestnote AAA. Gleichzeitig weisen mehrere Analysten darauf hin, dass anhaltend hohe Defizite, schwaches Wirtschaftswachstum und fehlende Konsolidierung das Risiko einer späteren Herabstufung erhöhen könnten.

Eine Herabstufung wäre kein bloßes Symbol. Sie würde die Finanzierung des Staates verteuern und den Schuldendienst weiter anwachsen lassen. Andere Länder haben gezeigt, dass dieser Prozess nicht zwangsläufig zum Staatsbankrott führt. Er führt jedoch zu dauerhaft höheren Finanzierungskosten und schränkt den politischen Handlungsspielraum erheblich ein.

Genau deshalb stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung ihrer Verantwortung ausreichend gerecht wird. Politik bedeutet nicht nur, Geld auszugeben. Politik bedeutet vor allem, Prioritäten zu setzen und die langfristigen Folgen eigener Entscheidungen zu bedenken. Wer immer neue Milliardenkredite aufnimmt, ohne dauerhaft tragfähiges Wachstum zu schaffen, verschiebt die Rechnung in die Zukunft.

Deutschland galt über Jahrzehnte als Musterbeispiel solider Staatsfinanzen. Dieses Vertrauen entstand nicht zufällig. Es wurde über Generationen erarbeitet. Wer dieses Fundament leichtfertig aufs Spiel setzt, riskiert weit mehr als schlechte Schlagzeilen. Er gefährdet die finanzielle Stabilität des Landes.

Am Ende geht es deshalb nicht allein um Haushaltszahlen. Es geht um Verantwortung.

Jedes Mitglied der Bundesregierung leistet bei Amtsantritt denselben Eid:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Dieser Eid ist kein bloßer feierlicher Akt. Er formuliert einen politischen Anspruch. Bürger können und dürfen Regierungen daran messen, ob ihre Entscheidungen nach ihrer Auffassung dem Wohl des Landes dienen oder langfristige Risiken vergrößern.

Wer heute Milliarden neuer Schulden aufnimmt, muss überzeugend darlegen, dass diese Belastungen morgen tatsächlich zu mehr Wohlstand, höherem Wachstum und einer stärkeren wirtschaftlichen Grundlage führen. Gelingt das nicht, wächst die Sorge, dass künftige Generationen den Preis für heutige Entscheidungen zahlen.

Schaden vom deutschen Volk wenden. Dieser Satz ist mehr als eine Formel. Er sollte der Maßstab jeder Bundesregierung sein. Denn Vertrauen, finanzielle Stabilität und die Zukunft eines Landes lassen sich nicht unbegrenzt auf Kredit finanzieren.

#Deutschland #Staatsverschuldung #Bundeshaushalt #Zinslast #Finanzpolitik #Schulden #Wirtschaft #Bundesrechnungshof #AAA #Meinungsfreiheit

Frieden
3 Minuten gelesen

Jetzt sind wir also auch noch schuld am Frieden?

vor 3 Monaten 0

Es ist schon ein hartes Los, Europäer zu sein. Jahrelang hieß es, wir müssten mehr Waffen liefern. Dann hieß es, wir müssten schneller liefern. Danach hieß es, wir müssten weiter reichende Waffen liefern. Anschließend sollten wir bezahlen, aufbauen, sanktionieren, frieren und selbstverständlich niemals nach einem Ende des Krieges fragen.

Und nun kommt die nächste Eskalationsstufe der politischen Logik: Wenn weniger Luftabwehrraketen geliefert werden und plötzlich über Verhandlungen gesprochen wird, dann sind offenbar… wir schuld.

Eine bemerkenswerte Theorie.

Der Gedanke, dass ein Krieg irgendwann einmal mit Verhandlungen enden könnte, scheint inzwischen fast als Provokation zu gelten. Frieden? Das klingt verdächtig kompromissbereit. Wer Kompromisse fordert, muss schließlich irgendwo einen finsteren Plan verfolgen. Vielleicht sitzt irgendwo in einem Brüsseler Keller eine geheime „Friedensverschwörung“, deren Mitglieder heimlich Diplomatie betreiben. Welch absurde Vorstellung.

Die Argumentation wirkt ungefähr so überzeugend wie der Nachbar, der behauptet, sein Auto sei nur deshalb leer, weil die Tankstelle ihn zum Laufen zwingen wolle.

Nach dieser Logik wären künftig alle verantwortlich, die keine unendlichen Ressourcen bereitstellen. Fehlen Raketen? Schuld ist der Westen. Gibt es Stromausfälle? Schuld ist der Westen. Kommt der Winter? Vermutlich ebenfalls der Westen. Wahrscheinlich dreht demnächst auch noch jemand der Erdachse die Neigung vor, um Kiew persönlich zu ärgern.

Besonders faszinierend ist dabei die politische Mathematik. Jahrelang wurden Milliarden überwiesen, Waffen geliefert, Ausbildung organisiert, Sanktionen beschlossen und wirtschaftliche Nachteile in Kauf genommen. Das alles zählt offenbar nur bis zu dem Moment, in dem jemand nicht mehr jeden Wunsch erfüllt. Dann verwandelt sich der großzügigste Unterstützer über Nacht in den Schuldigen.

Das erinnert an den klassischen Familienurlaub: Man bezahlt Hotel, Essen, Benzin und Eintrittskarten. Sobald man aber kein drittes Eis mehr kauft, gilt man als derjenige, der den ganzen Urlaub ruiniert hat.

Als Antwort wird nun angekündigt, die gegnerischen Abschussrampen zu zerstören. Militärisch mag das aus Sicht der Ukraine nachvollziehbar erscheinen. Gleichzeitig zeigt es aber auch das grundlegende Dilemma: Jede neue Eskalation zieht die nächste nach sich. Jeder Schlag erzeugt den nächsten Gegenschlag. Irgendwann steht wieder jemand vor den Kameras und erklärt, warum jetzt unbedingt noch mehr Waffen erforderlich seien.

Die eigentliche Tragik ist, dass in solchen Debatten Diplomatie fast schon als Niederlage behandelt wird. Dabei endeten selbst die blutigsten Konflikte der Geschichte letztlich nicht durch unerschöpfliche Waffenlager, sondern am Verhandlungstisch. Dort sitzt man selten mit Freunden. Genau deshalb heißen sie Friedensverhandlungen und nicht Kaffeekränzchen.

Vielleicht wäre es an der Zeit, die Schuldfrage einmal umzudrehen. Nicht jeder, der über Kompromisse spricht, verhindert den Frieden. Möglicherweise ist genau das der erste Schritt dorthin.

Aber das wäre vermutlich eine viel zu unpopuläre Erkenntnis. Schließlich lebt sich ein Krieg politisch deutlich einfacher, wenn immer der andere schuld ist. Und wenn einem gerade niemand einfällt, nimmt man eben diejenigen, die jahrelang geholfen haben. Menschen sind erstaunlich kreativ, wenn es darum geht, Verantwortung möglichst elegant weiterzureichen.

#Satire #Selenskyj #Ukraine #Europa #NATO #EU #Diplomatie #Frieden #Waffenlieferungen #Geopolitik #Meinungsfreiheit #Politik #Kommentar #Ironie #Zeitgeschehen

PARTEIEN
3 Minuten gelesen

Aufrüstung, Wehrdienst und Ukraine: Die sicherheitspolitischen Unterschiede der Parteien werden immer deutlicher

vor 3 Monaten 0

Die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Bundeswehr personell und materiell deutlich zu stärken. Gleichzeitig wird über neue Wehrdienstmodelle, höhere Verteidigungsausgaben und einen langfristigen Ausbau der Streitkräfte diskutiert. Kritiker bezweifeln allerdings, dass die ambitionierten Ziele angesichts des Personalmangels und der bestehenden Ausrüstungsprobleme überhaupt erreichbar sind.

Die Bundeswehr kämpft seit Jahren mit Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung. Ein Teil der neu eingestellten Soldaten verlässt die Truppe bereits während der Probezeit. Hinzu kommen Sanierungsbedarf bei Kasernen, langwierige Beschaffungsverfahren und Verzögerungen bei Großprojekten. Trotz steigender Verteidigungsausgaben bleibt die Frage offen, ob sich die geplanten Personalziele tatsächlich erreichen lassen.

Parallel dazu wird über neue Formen des Wehrdienstes diskutiert. Während einige Politiker verpflichtende Modelle oder regelmäßige Wehrübungen als notwendig ansehen, warnen Kritiker vor einem immer stärkeren Eingriff des Staates in das Leben seiner Bürger. Die zentrale politische Frage lautet dabei: Soll Deutschland seine militärischen Fähigkeiten weiter ausbauen oder stärker auf Diplomatie und Deeskalation setzen?

Die Unterschiede zwischen den Parteien lassen sich vereinfacht wie folgt darstellen:

ThemaCDU/CSUSPDBündnis 90/Die GrünenAfD
VerteidigungsausgabenBefürwortet deutliche Erhöhung und Erreichen bzw. Überschreiten des NATO-Ziels.Befürwortet höhere Verteidigungsausgaben und Ausbau der Bundeswehr.Befürwortet höhere Verteidigungsausgaben angesichts der Sicherheitslage.Lehnt eine expansive Aufrüstungspolitik in der bisherigen Form ab; fordert stärkere Konzentration auf Landesverteidigung und nationale Interessen.
Unterstützung der UkraineMilitärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung; Lieferung moderner Waffensysteme.Militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung.Umfassende militärische und finanzielle Unterstützung, einschließlich moderner Waffenlieferungen.Lehnt Waffenlieferungen weitgehend ab und fordert diplomatische Verhandlungen.
Verhältnis zur NATOKlare Unterstützung der NATO und ihrer Abschreckungsstrategie.Klare Unterstützung der NATO.Klare Unterstützung der NATO.Kritisiert Teile der NATO-Politik und fordert eine stärkere Ausrichtung deutscher Interessen.
Verhältnis zu RusslandRussland gilt als größte Bedrohung für die europäische Sicherheit; Sanktionen werden unterstützt.Ähnliche Position; Unterstützung der Sanktionen.Sehr kritische Haltung gegenüber der russischen Regierung; Unterstützung der Sanktionen.Fordert eine Normalisierung der Beziehungen und einen Wiederaufbau diplomatischer Kontakte.
WehrpflichtDiskussion über eine Wiedereinführung bzw. neue Wehrdienstmodelle.Prüfung neuer Wehrdienstmodelle.Offen für neue Dienstmodelle, unterschiedliche Positionen innerhalb der Partei.Befürwortet grundsätzlich die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Ziel der BundeswehrDeutlicher Personal- und Fähigkeitsausbau.Ausbau der Einsatzfähigkeit und Personalgewinnung.Ausbau der Einsatzfähigkeit und Modernisierung.Stärkung der Bundeswehr mit Schwerpunkt Landes- und Bündnisverteidigung, kritisch gegenüber Auslandseinsätzen.

Die Tabelle zeigt, dass CDU/CSU, SPD und Grüne in zentralen sicherheitspolitischen Fragen vielfach ähnliche Grundlinien verfolgen. Unterschiede bestehen zwar im Detail, etwa beim Umfang einzelner Maßnahmen oder deren Umsetzung. Gleichzeitig nimmt die AfD in mehreren Punkten eine abweichende Position ein, insbesondere bei Waffenlieferungen an die Ukraine, dem Verhältnis zu Russland und dem Umfang der Aufrüstung.

Welche dieser Ansätze die bessere Antwort auf die aktuelle Sicherheitslage ist, bleibt Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. Letztlich entscheiden die Wähler darüber, welche sicherheitspolitische Richtung Deutschland künftig einschlagen soll.


#Bundeswehr #Aufrüstung #Wehrpflicht #Ukraine #Russland #NATO #Verteidigung #Politik #Deutschland #Bundestag

Strafkolonie Ukraine
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Wie viel kostet die Freiheit? Wie viel kostet ein Menschenleben?

vor 3 Monaten 0

Es gibt Momente, in denen eine einzige Zahl mehr über den Zustand eines Landes aussagt als tausend politische Reden. In der Ukraine scheint diese Zahl derzeit 5.000 US-Dollar zu lauten.

Nach Berichten und Aussagen, die in den vergangenen Tagen öffentlich wurden, soll dies inzwischen der Mindestbetrag sein, den wehrpflichtige Männer bezahlen müssen, wenn sie mithilfe von Schleusern versuchen wollen, das Land über die Grenze nach Moldawien zu verlassen. Allein diese Summe macht deutlich, wie verzweifelt viele Menschen sein müssen. Niemand gibt sein gesamtes Erspartes oder verschuldet sich in dieser Größenordnung, wenn er nicht glaubt, keine andere Wahl mehr zu haben.

Dabei endet die Absurdität nicht mit dem Preis. Wer die 5.000 Dollar bezahlt, kauft keine Sicherheit, keine Garantie und keinen Anspruch auf Erfolg. Er bezahlt lediglich die Hoffnung, einer Situation entkommen zu können, die er als ausweglos empfindet. Scheitert die Flucht, ist das Geld verloren. Wer entdeckt wird, muss mit erheblichen Konsequenzen rechnen. Am Ende steht möglicherweise doch der Weg an die Front.

Gerade darin liegt die moralische Tragik dieses Systems. Freiheit wird nicht mehr als unveräußerliches Recht behandelt, sondern scheint für manche Menschen zu einem Luxusgut geworden zu sein. Wer über ausreichend Geld verfügt, kann sich zumindest die Chance auf eine Flucht erkaufen. Wer arm ist, bleibt zurück. Damit entscheidet nicht mehr das Recht über die persönliche Zukunft, sondern der Kontostand.

Sollten diese Berichte zutreffen, wäre dies weit mehr als ein gewöhnlicher Fall organisierter Schleuserkriminalität. Es wäre Ausdruck einer Entwicklung, in der Krieg, Angst und Verzweiflung einen milliardenschweren Schattenmarkt geschaffen haben. Je größer die Not der Menschen, desto größer werden die Gewinne derjenigen, die aus dieser Not Kapital schlagen.

Während westliche Regierungen die Ukraine regelmäßig als Bollwerk der Freiheit und der demokratischen Werte bezeichnen, stehen gleichzeitig Vorwürfe über Korruption, Zwangsrekrutierungen und massive Einschränkungen der Ausreisefreiheit im Raum. Gerade deshalb dürfen solche Berichte nicht reflexartig ignoriert werden. Wer für Rechtsstaatlichkeit eintritt, muss auch bereit sein, kritische Fragen an Verbündete zu stellen.

Am symbolischen Pranger stehen deshalb diejenigen, die politische Verantwortung tragen und sich an ihren eigenen Maßstäben messen lassen müssen. Ein Staat, der seine Bürger nur unter größten Schwierigkeiten ausreisen lässt und in dem Menschen bereit sind, Tausende Dollar für eine riskante Flucht zu bezahlen, muss sich fragen lassen, warum so viele überhaupt weg wollen.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob 5.000 Dollar viel Geld sind.

Die eigentliche Frage lautet: Wie verzweifelt muss ein Mensch sein, um 5.000 Dollar für eine Flucht ohne jede Erfolgsgarantie zu bezahlen?

Diese Zahl ist kein Beweis für Freiheit. Sie ist, wenn die Berichte zutreffen, ein Symbol für Angst, Unsicherheit und Hoffnungslosigkeit. Und genau deshalb sollte sie nicht nur Ermittlungsbehörden beschäftigen, sondern auch jene Politiker, die unablässig von gemeinsamen Werten sprechen, ohne die Schattenseiten ihres Verbündeten mit derselben Konsequenz anzusprechen.

Denn Freiheit darf niemals eine Ware sein. Und das Leben eines Menschen darf niemals davon abhängen, ob er sich ein Ticket in die Hoffnung leisten kann.

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#Ukraine #Krieg #Menschenrechte #Korruption #Freiheit #Zwangsrekrutierung #Flucht #Moldawien #Europa #Politik

LETTLAND
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Staatsbegräbnisse für Waffen-SS-Mitglieder? Europas Erinnerungskultur verliert ihre Glaubwürdigkeit

vor 3 Monaten 0

Über Jahrzehnte wurde Europa zu Recht darauf eingeschworen, dass der Nationalsozialismus niemals relativiert oder gar verherrlicht werden darf. Gerade Deutschland trägt hierfür eine besondere historische Verantwortung. Umso irritierender ist es, wenn in anderen europäischen Staaten Entwicklungen zu beobachten sind, die genau diesen Grundsatz zumindest infrage stellen.

In der Ukraine sorgen seit Jahren die Ehrung von Persönlichkeiten wie Stepan Bandera oder Roman Schuchewytsch sowie die öffentliche Würdigung bestimmter militärischer Verbände für heftige internationale Diskussionen. Befürworter verweisen auf deren Kampf gegen die Sowjetunion, Kritiker sehen darin eine problematische Verklärung historischer Akteure, die teilweise mit dem nationalsozialistischen Deutschland kollaborierten oder in Kriegsverbrechen verwickelt waren.

Auch Estland gerät immer wieder wegen Gedenkveranstaltungen für ehemalige Angehörige bestimmter Verbände in die Kritik. Die estnische Regierung betont regelmäßig, es gehe nicht um eine Verherrlichung des Nationalsozialismus, sondern um das Gedenken an den Kampf gegen die sowjetische Besatzung. Dennoch bleibt die Frage bestehen, welche Signale solche Veranstaltungen international aussenden.

Nun rückt erneut Lettland in den Mittelpunkt. Berichten zufolge wurde dort ein im Alter von 102 Jahren verstorbenes ehemaliges Mitglied der Lettischen Legion mit staatlichen Ehren beigesetzt. Die Lettische Legion war Teil der Waffen-SS, einer Organisation, die im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess als verbrecherische Organisation eingestuft wurde. Zwar weisen lettische Stellen häufig darauf hin, viele Legionäre hätten gegen die sowjetische Besatzung gekämpft und nicht aus nationalsozialistischer Überzeugung gehandelt. Gleichwohl bleibt ein Staatsbegräbnis für einen ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS ein Vorgang, der weit über die Grenzen Lettlands hinaus Aufmerksamkeit und Kritik hervorruft.

Gerade hier entsteht ein offensichtlicher Widerspruch. Einerseits wird in Europa mit Nachdruck gegen jede Form des Rechtsextremismus vorgegangen. Andererseits werden in einzelnen Staaten historische Entwicklungen toleriert oder verteidigt, die außerhalb dieser Länder auf erhebliches Unverständnis stoßen. Wer eine gemeinsame europäische Erinnerungskultur beansprucht, muss sich an denselben Maßstäben messen lassen.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um eine pauschale Verurteilung ganzer Nationen oder ihrer Bevölkerung. Die historische Aufarbeitung ist in allen Ländern komplex und oft von unterschiedlichen Erfahrungen geprägt. Dennoch müssen staatliche Ehrungen von Personen oder Verbänden mit Verbindungen zum nationalsozialistischen Herrschaftssystem kritisch hinterfragt werden. Geschichte darf erklärt, aber nicht verklärt werden.

Damit stellt sich schließlich auch eine politische Grundsatzfrage: Sollten europäische Staaten sich immer weiter in internationale Konflikte hineinziehen lassen und dafür erhebliche finanzielle, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Risiken eingehen, wenn gleichzeitig Partnerstaaten im Umgang mit ihrer eigenen Geschichte immer wieder Anlass zu berechtigter Kritik geben? Diese Frage muss in einer Demokratie offen diskutiert werden dürfen. Wer Solidarität erwartet, sollte ebenso bereit sein, sich einer konsequenten und glaubwürdigen historischen Selbstkritik zu stellen.

Erinnerungskultur verliert ihren Wert, wenn sie selektiv wird. Wer Nationalsozialismus glaubwürdig verurteilen will, muss dies überall tun und unabhängig davon, welches Land gerade im politischen Fokus steht.

#Lettland #Estland #Ukraine #Erinnerungskultur #Nationalsozialismus #WaffenSS #Europa #Geschichte #Zeitgeschichte #Politik

Größenwahn
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Größenwahn statt Diplomatie?

vor 3 Monaten 0

Die Meldung, wonach das ukrainische Präsidialamt die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko prüfen lassen will, wirft grundsätzliche Fragen auf. Unabhängig davon, ob ein solches Verfahren überhaupt eingeleitet wird oder welche juristischen Erfolgsaussichten bestehen: Der politische Symbolgehalt ist offensichtlich.

Die Ukraine befindet sich seit Jahren in einem existenziellen Krieg. Millionen Menschen sind auf der Flucht, große Teile der Infrastruktur wurden zerstört und das Land ist in erheblichem Maße auf militärische und finanzielle Unterstützung westlicher Staaten angewiesen. Vor diesem Hintergrund wirkt die Forderung nach einem Strafverfahren gegen das Staatsoberhaupt eines Nachbarlandes auf manche Beobachter wie eine bemerkenswerte Verschiebung der Prioritäten.

Kritiker sehen darin einen Ausdruck politischen Größenwahns. Statt sich auf diplomatische Lösungen, den Wiederaufbau und die Verteidigung des eigenen Landes zu konzentrieren, entsteht der Eindruck, als wolle Kiew zunehmend außenpolitische und juristische Maßstäbe für andere Staaten setzen. Dass eine solche Initiative nach Berichten auf Anregung von Vertretern der belarussischen Opposition erfolgt sein soll, verstärkt den Eindruck, dass die Ukraine ihre politischen Auseinandersetzungen immer stärker über ihre eigenen Landesgrenzen hinaus ausdehnt.

Dabei sollte nicht vergessen werden, dass internationales Strafrecht kein Instrument politischer Symbolpolitik sein darf. Strafverfahren dürfen nicht den Eindruck erwecken, als würden sie zur Demonstration moralischer Überlegenheit oder als Mittel geopolitischer Auseinandersetzungen genutzt. Andernfalls leidet die Glaubwürdigkeit rechtsstaatlicher Verfahren insgesamt.

Gerade in Zeiten eines Krieges erwarten viele Bürger von politischen Führungen Augenmaß, Realismus und den Willen zur Deeskalation. Initiativen, die vor allem symbolische Wirkung entfalten und gleichzeitig neue politische Fronten eröffnen, werden deshalb zwangsläufig kontrovers bewertet.

Ob diese Initiative jemals praktische Konsequenzen haben wird, bleibt offen. Sicher ist jedoch, dass sie erneut die Frage aufwirft, ob politische Führung in erster Linie darin bestehen sollte, immer neue Konfliktfelder zu eröffnen, oder ob nicht vielmehr die Beendigung bestehender Konflikte oberste Priorität haben müsste.

Ein Krieg, mehrere Fronten und trotzdem Zeit, neue politische Konflikte zu eröffnen. Staaten haben manchmal ein bemerkenswertes Talent, ihre To-do-Liste um Punkte zu erweitern, während die wichtigsten Aufgaben noch unerledigt sind.

#Ukraine #Selenskyj #Lukaschenko #Belarus #Geopolitik #Außenpolitik #Diplomatie #Völkerrecht #Strafverfahren #Europa #Politik #Konflikt #Krieg #InternationalePolitik #Meinungsbeitrag

Ukrainische NAZIS
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Mit Steuergeld für die Verherrlichung der Waffen-SS? Wie lange wollen wir das noch hinnehmen?

vor 3 Monaten 0

Es gibt Entwicklungen, bei denen jeder Demokrat und jeder Mensch mit einem Mindestmaß an historischem Bewusstsein innehalten sollte. Wenn Vertreter ukrainischer Einheiten öffentlich erklären, sie sähen sich als Erben der Waffen-SS-Division „Galizien“, dann darf das nicht mit betretenem Schweigen übergangen werden. Sollte eine solche Verherrlichung tatsächlich von staatlichen Stellen geduldet oder gar im Rahmen offizieller Erinnerungspolitik gefördert werden, wäre das ein politischer und moralischer Offenbarungseid.

Die Waffen-SS war keine gewöhnliche Militäreinheit. Sie war Teil des nationalsozialistischen Herrschaftsapparates und wurde in den Nürnberger Prozessen als verbrecherische Organisation eingestuft, auch wenn die juristische Bewertung einzelner Personengruppen differenziert wurde. Wer ihre Symbole, ihre Traditionen oder ihr Erbe glorifiziert, überschreitet eine rote Linie.

Besonders verstörend ist, wenn westliche Regierungen gleichzeitig Milliarden an finanzieller Unterstützung bereitstellen und kaum hörbare Kritik an solchen Erscheinungen üben. Der Eindruck entsteht, dass historische Maßstäbe plötzlich flexibel werden, sobald sie geopolitisch unbequem sind. Was in jedem EU-Mitgliedstaat zu Recht einen öffentlichen Aufschrei auslösen würde, wird andernorts oft mit bemerkenswerter Zurückhaltung kommentiert.

Erinnerungskultur darf niemals zur politischen Verfügungsmasse werden. Sie darf nicht danach bewertet werden, ob sie dem aktuellen außenpolitischen Kurs nützt oder schadet. Wer den Nationalsozialismus verurteilt, muss dies konsequent tun. Ohne Ausnahmen. Ohne doppelte Standards. Ohne Relativierungen.

Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wohin ihre Steuergelder fließen und welche Werte damit mittelbar unterstützt werden. Wer Demokratie, Freiheit und Menschenrechte als Begründung für milliardenschwere Hilfen anführt, muss ebenso deutlich machen, dass eine Verherrlichung nationalsozialistischer Formationen niemals akzeptabel ist.

Gerade Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung besteht nicht darin, jede politische Entwicklung kritiklos zu unterstützen, sondern darin, jeder Form der Verherrlichung des Nationalsozialismus entschlossen entgegenzutreten. Immer. Überall.

Viele Bürger fragen sich inzwischen, ob Berlin außenpolitisch noch nach festen moralischen Grundsätzen handelt oder ob historische Maßstäbe je nach politischer Zweckmäßigkeit unterschiedlich angewendet werden. Dieses Gefühl doppelter Standards untergräbt Vertrauen und spaltet die Gesellschaft.

Wer einen politischen Kurswechsel fordert, tut dies häufig aus der Überzeugung, dass Deutschlands Interessen, die Verwendung öffentlicher Gelder und eine konsequente Haltung gegenüber extremistischen Ideologien wieder stärker in den Mittelpunkt rücken müssen. Über diese Forderung kann und sollte demokratisch gestritten werden. Worüber es jedoch keinen Streit geben darf, ist die Ablehnung jeder Verherrlichung nationalsozialistischer Organisationen.

Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus verdient Respekt. Eine staatlich geförderte Heroisierung von SS-Verbänden hingegen darf niemals zur Normalität werden. Dafür gibt es keine historische, moralische oder politische Rechtfertigung.

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#Ukraine #WaffenSS #Galizien #Erinnerungskultur #Steuergeld #Deutschland #Politik #Geschichte #Nationalsozialismus #Demokratie #Berlin #Außenpolitik #DoppelteStandards #Meinungsfreiheit #ZeitFürVeränderung

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PINOCCIO
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Wie viele Tote verträgt die Wahrheit?

vor 3 Monaten 0

Die größte Tragödie eines Krieges ist nicht nur das Sterben selbst. Es ist auch der Moment, in dem Zahlen zu politischen Instrumenten werden.

Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte erneut, die Ukraine habe rund 50.000 gefallene Soldaten zu beklagen. Diese Zahl stößt bei vielen Beobachtern auf erhebliche Zweifel. Unabhängige Überprüfungen sind kaum möglich, denn sowohl die Ukraine als auch Russland veröffentlichen seit Jahren Angaben, die sich nicht unabhängig verifizieren lassen und Teil ihrer jeweiligen Informationspolitik sind.

Gerade deshalb wirkt jede allzu präzise Zahl problematisch. Wer die Kämpfe um Bachmut, Awdijiwka oder Pokrowsk verfolgt hat, weiß, mit welcher Intensität dort über Monate hinweg gekämpft wurde. Tausende Artilleriegranaten täglich, Sturmangriffe, wechselnde Frontverläufe und enorme Materialschlachten lassen viele Experten vermuten, dass die tatsächlichen Verluste deutlich höher liegen könnten als offiziell eingeräumt.

Hinzu kommt: Zehntausende Menschen gelten in der Ukraine als vermisst. Hunderttausende wurden verwundet, viele davon so schwer, dass sie dauerhaft auf Prothesen oder intensive medizinische Versorgung angewiesen sind. Hinter jeder Statistik stehen Familien, die bis heute nicht wissen, ob ihre Angehörigen noch leben oder längst gefallen sind.

Natürlich hat jede Kriegspartei ein Interesse daran, die Moral der eigenen Bevölkerung aufrechtzuerhalten und Unterstützer im Ausland nicht zu verunsichern. Das gilt für Kiew ebenso wie für Moskau. Doch genau hier beginnt das moralische Problem: Wenn Opferzahlen aus politischen Gründen geschönt oder kleingeredet werden, verlieren die Gefallenen ein zweites Mal ihre Würde.

Für die europäischen Steuerzahler stellt sich deshalb eine berechtigte Frage: Auf welcher Grundlage werden milliardenschwere Entscheidungen getroffen, wenn selbst die grundlegenden Informationen über den Verlauf und die menschlichen Kosten dieses Krieges nicht transparent sind? Wer immer neue finanzielle und militärische Unterstützung fordert, sollte auch bereit sein, der Öffentlichkeit ein möglichst realistisches Bild der Lage zu vermitteln.

Am Ende darf eines nicht vergessen werden: Es sind weder Präsidenten noch Minister, die in den Schützengräben sterben. Es sind gewöhnliche Menschen. Deshalb verdienen sie mehr als propagandistische Erfolgsmeldungen oder geschönte Statistiken. Sie verdienen die Wahrheit, auch wenn sie politisch unbequem ist.

Denn Frieden beginnt nicht erst mit einem Waffenstillstand. Frieden beginnt damit, die Realität anzuerkennen, anstatt sie hinter Zahlen zu verstecken. Selbst in Kriegszeiten bleibt Transparenz eine Voraussetzung für demokratische Legitimation. Die Wahrheit über die menschlichen Kosten sollte niemals zum Kollateralschaden politischer Kommunikation werden.

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Aber Ukrainer sind schon etwas besonderes, denn in der Zeit von Februar 2026 bis July 2026 sind ganze 5000 Ukrainer wieder: „Auferstanden aus Ruinen – fest der Zukunft zugewandt“.

Sogenannte Wiedergänger höchstwahrscheinlich.

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#Selenskyj #Ukraine #Europa #EU #Steuergeld #Krieg #Wahrheit #Transparenz #Propaganda #Informationskrieg #Meinungsfreiheit #Politik #EuropaZahlt #Kriegsopfer #Friedensverhandlungen #Kritik #Geopolitik #UkraineKrieg #Steuerzahler #Satire

Russland Problem
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Meinungsbeitrag: Wenn Narrative auf die Realität treffen

vor 3 Monaten 0

Über Jahre hinweg wurde den Bürgern in Europa ein einfaches geopolitisches Narrativ vermittelt: Die Ukraine verteidige Europa gegen Russland und sichere damit zugleich unsere Freiheit und unseren Wohlstand. Dieses Bild prägte politische Reden, Medienberichte und öffentliche Debatten.

Doch inzwischen mehren sich Stimmen, die dieses Narrativ kritisch hinterfragen. Nicht, weil Russland dadurch automatisch als unproblematisch angesehen würde, sondern weil viele Menschen den Eindruck haben, dass die Auswirkungen des Krieges und der politischen Entscheidungen auch innerhalb Europas spürbar geworden sind.

Gerade in Polen wird seit Langem über wirtschaftliche Spannungen diskutiert. Polnische Landwirte protestierten gegen den Import ukrainischer Agrarprodukte, Spediteure blockierten Grenzübergänge, Unternehmen beklagten Wettbewerbsverzerrungen. Für viele Bürger entstand der Eindruck, dass nationale Interessen zunehmend hinter geopolitischen Zielen zurückstehen mussten.

Damit stellt sich eine unbequeme Frage: Wer schützt eigentlich die Interessen der europäischen Bevölkerung?

Denn der Alltag vieler Menschen wird nicht von militärischen Bedrohungsszenarien bestimmt, sondern von steigenden Lebenshaltungskosten, wirtschaftlichem Druck, angespannten Sozialsystemen und politischen Entscheidungen, deren Folgen sie unmittelbar tragen müssen. Diese Wahrnehmung führt zwangsläufig dazu, dass das ursprünglich dominante Narrativ an Überzeugungskraft verliert.

Dabei sollte jedoch eines klar bleiben: Russland führt weiterhin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und stellt aus Sicht vieler europäischer Staaten eine sicherheitspolitische Herausforderung dar. Gleichzeitig ist es legitim, die Auswirkungen der europäischen Ukraine-Politik kritisch zu hinterfragen und darüber zu diskutieren, ob die Interessen der eigenen Bevölkerung ausreichend berücksichtigt werden.

Die eigentliche Debatte lautet deshalb nicht, ob Russland oder die Ukraine „gut“ oder „schlecht“ sind. Sie lautet vielmehr:

Dient die derzeitige Politik tatsächlich den Interessen Europas und seiner Bürger?

Eine Demokratie lebt davon, dass solche Fragen gestellt werden dürfen. Wer jede Kritik an politischen Entscheidungen reflexartig als Parteinahme für die jeweils andere Seite interpretiert, verengt den öffentlichen Diskurs unnötig.

Vielleicht besteht die eigentliche Ironie unserer Zeit darin, dass viele Menschen weniger über geopolitische Schlagworte sprechen als über ganz konkrete Sorgen: ihren Arbeitsplatz, ihre Landwirtschaft, ihre Unternehmen oder ihre Kaufkraft. Dort entscheidet sich letztlich auch, wie glaubwürdig politische Strategien wahrgenommen werden.

Europa braucht deshalb weniger moralische Schlagworte und mehr eine nüchterne Interessenpolitik. Außenpolitik darf Solidarität einschließen, sie muss aber zugleich den eigenen Bürgern verpflichtet bleiben. Andernfalls wächst die Distanz zwischen politischer Führung und Bevölkerung weiter und mit ihr das Misstrauen gegenüber den offiziellen Erzählungen.

Ob die bisherige Strategie langfristig erfolgreich sein wird, bleibt offen. Sicher ist jedoch: Je stärker sich die Lebenswirklichkeit vieler Menschen von den politischen Botschaften unterscheidet, desto häufiger werden diese Botschaften hinterfragt. Das ist keine Gefahr für die Demokratie, sondern ein normaler Bestandteil einer offenen Gesellschaft.

#Ukraine #Russland #Europa #Polen #Geopolitik #Außenpolitik #Sicherheitspolitik #EuropäischeUnion #Meinungsfreiheit #Strategiewechsel #Realpolitik #Landwirtschaft #Grenzpolitik #Wirtschaft #Souveränität #NationaleInteressen #Krieg #Diplomatie #EuropaZuerst #Politik

Hitzetote
2 Minuten gelesen

Fast 10.000 Hitzetote: Deutschland scheitert am Sommer

vor 4 Monaten 0

Fast 10.000 Menschen sollen nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) im Jahr 2026 an den Folgen der Hitze gestorben sein. Damit wurde bereits nach wenigen Hitzewochen das bisherige Rekordjahr 2018 übertroffen. Besonders betroffen sind ältere und gesundheitlich vorbelastete Menschen.

Diese Zahlen sollten ein Weckruf sein. Doch statt über konkrete Schutzmaßnahmen zu sprechen, verliert sich die Politik allzu oft in Zuständigkeitsdebatten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Deutschland ist auf extreme Hitzeereignisse nur unzureichend vorbereitet.

Dabei ist längst bekannt, woran es fehlt. Viele öffentliche Gebäude, Pflegeheime, Schulen und Krankenhäuser verfügen über keinen ausreichenden Hitzeschutz. Städte speichern die Wärme, schattige Plätze fehlen, und finanzschwache Kommunen können notwendige Investitionen häufig nicht stemmen. Experten sprechen deshalb von einem Investitionsbedarf in Milliardenhöhe.

Besonders bemerkenswert ist der internationale Vergleich. Während in Deutschland Klimaanlagen vielerorts noch als Luxus oder gar als unerwünschter Stromverbrauch gelten, sind sie in zahlreichen osteuropäischen und südosteuropäischen Ländern längst selbstverständlicher Bestandteil des Alltags. In vielen Regionen Polens, Tschechiens, der Slowakei, Serbiens, Kroatiens oder Bulgariens wurden Klimaanlagen in den vergangenen Jahren massiv nachgerüstet, weil man dort akzeptiert hat, dass heiße Sommer zur Realität gehören. Zwar verfügt dort keineswegs jeder Haushalt über eine Klimaanlage, ihre Verbreitung ist jedoch in vielen Städten deutlich höher, als das in Deutschland häufig angenommen wird.

Hierzulande dagegen wird oft noch darüber diskutiert, ob man sich an den Klimawandel anpassen müsse, anstatt endlich zu handeln. Die Folge ist, dass ausgerechnet eines der wirtschaftsstärksten Länder Europas Schwierigkeiten hat, seine Bevölkerung wirksam vor einer vorhersehbaren Gefahr zu schützen.

Wer fast 10.000 hitzebedingte Todesfälle beklagt, kann sich nicht länger hinter komplizierten Zuständigkeiten oder leeren Haushaltskassen verstecken. Hitzeschutz ist keine ideologische Frage, sondern eine Aufgabe des Bevölkerungsschutzes. Dazu gehören mehr Grünflächen, bessere Verschattung, moderne Gebäudetechnik, klimatisierte Aufenthaltsräume für gefährdete Menschen und dort, wo es medizinisch oder pflegerisch erforderlich ist, selbstverständlich auch leistungsfähige Klimaanlagen.

Der Sommer 2026 sollte deshalb nicht nur als Rekordsommer in die Geschichte eingehen, sondern als Warnsignal. Denn wenn ein hochentwickeltes Land Tausende vermeidbare Hitzetote beklagt, ist das kein Naturereignis mehr, sondern auch Ausdruck politischen und infrastrukturellen Versagens.

#Hitzewelle #Hitzetote #Deutschland #RKI #Klimaanpassung #Bevölkerungsschutz #Gesundheit #Pflege #Senioren #Kommunen #Infrastruktur #Hitzeschutz #Klimaanlage #Sommer2026 #Politik

17 Prozent
3 Minuten gelesen

17 Prozent Vertrauen. Mehr Misstrauensvotum kann es kaum geben.

vor 4 Monaten 0

17 Prozent.

Mehr muss man über den Zustand Deutschlands eigentlich nicht wissen. Nur noch jeder sechste Bürger traut dem Staat zu, seine Aufgaben vernünftig zu erfüllen. Das ist keine gewöhnliche Unzufriedenheit. Das ist ein politischer Offenbarungseid.

Eine Regierung kann sich auf Parlamentsmehrheiten stützen. Langfristig regieren kann sie aber nur mit dem Vertrauen der Bevölkerung. Genau dieses Vertrauen ist inzwischen nahezu aufgebraucht.

Wer morgens arbeitet, Steuern zahlt und seinen Beitrag zum Gemeinwesen leistet, erwartet zu Recht einen Staat, der funktioniert. Stattdessen erleben viele Bürger endlose Bürokratie, marode Infrastruktur, schleppende Digitalisierung, Unsicherheit bei Renten und Sozialversicherungen sowie politische Debatten, die häufig mehr von gegenseitigen Schuldzuweisungen als von Problemlösungen geprägt sind.

Das Ergebnis überrascht deshalb nicht.

Vertrauen verschwindet nicht über Nacht. Es wird über Jahre verspielt. Mit jedem nicht eingehaltenen Versprechen. Mit jeder Reform, die angekündigt und anschließend verwässert wird. Mit jeder Entscheidung, die den Eindruck vermittelt, dass politische Taktik wichtiger ist als das tägliche Leben der Menschen.

Besonders alarmierend ist jedoch etwas anderes.

Eine Demokratie lebt davon, dass ihre Bürger bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Dass sie anpacken, investieren, Unternehmen gründen, sich ehrenamtlich engagieren oder sich kommunalpolitisch einbringen. Doch wer den Eindruck gewinnt, dass der Staat ohnehin nicht mehr handlungsfähig ist, verliert irgendwann auch die Motivation, selbst noch Verantwortung zu übernehmen.

Dann beginnt eine gefährliche Spirale.

Nicht Wut wird zum größten Problem. Sondern Gleichgültigkeit.

Wer innerlich kündigt, geht zwar noch arbeiten, zahlt seine Steuern und erfüllt seine Pflichten. Aber er glaubt nicht mehr daran, dass Politik seine Lebenswirklichkeit verbessern kann. Genau diese Lethargie ist der eigentliche Feind einer lebendigen Demokratie.

Die Bundesregierung sollte deshalb aufhören, schlechte Umfragewerte reflexartig als Stimmungsschwankung abzutun. 17 Prozent Vertrauen sind kein Betriebsunfall. Sie sind ein Alarmsignal, das man nicht einfach aussitzen kann.

Jetzt ist der Zeitpunkt für schonungslose Selbstkritik. Nicht für weitere Ankündigungen, nicht für neue Kommunikationsstrategien und nicht für gegenseitige Schuldzuweisungen innerhalb der Politik.

Die Bürger erwarten keine perfekten Regierungen. Sie erwarten Ehrlichkeit, Verantwortungsbewusstsein und sichtbare Ergebnisse. Wer dieses Mindestmaß an Vertrauen nicht mehr herstellen kann, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er noch der Richtige ist, um die Geschicke des Landes zu lenken.

Demokratie bedeutet Verantwortung. Sie bedeutet auch, den Willen der Bürger ernst zu nehmen und Warnsignale nicht zu ignorieren.

17 Prozent Vertrauen sind kein kleiner Kratzer im Lack.

Sie sind die rote Warnleuchte auf dem Armaturenbrett unseres Staates. Wer sie weiterhin ignoriert, darf sich nicht wundern, wenn der Motor irgendwann endgültig stehen bleibt.

Wenn das Vertrauen der Bürger verloren geht, schwindet auch die Bereitschaft, gemeinsam anzupacken. Dann werden keine Ärmel mehr hochgekrempelt, sondern viele Menschen ziehen sich zurück und verfallen in Resignation und Lethargie.

Aus meiner Sicht ist deshalb die Zeit für einen politischen Wechsel gekommen, allerdings für einen konstruktiven und verantwortungsvollen. Eine mögliche Chance sehe ich in einer neuen Form der Zusammenarbeit. Viele Bürger können sich offenbar vorstellen, der AfD eine Regierungsverantwortung zuzutrauen, haben zugleich aber noch Vorbehalte gegenüber einem solchen Schritt.

Gleichzeitig gibt es nach meiner Einschätzung auch in der CDU weiterhin kluge und erfahrene Köpfe. Eine Zusammenarbeit beider Parteien in einer Koalition unter Führung der AfD könnte aus dieser Sicht neue Impulse setzen und einen Beitrag dazu leisten, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

#Deutschland #Vertrauenskrise #Politik #Bundesregierung #Demokratie #Staatsvertrauen #Bürger #Reformen #Deutschlandpolitik #Meinungsbeitrag #Gesellschaft #Zukunft

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