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Rüstungsindustrie

China, Europa und der Ukraine-Krieg
3 Minuten gelesen

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

vor 2 Tagen

Peking fordert eine politische Lösung des Ukraine-Krieges. Währenddessen investiert Deutschland Milliarden in die Rüstungsindustrie. Welche Interessen verfolgt Europa?

Es reicht. Dieser Krieg muss endlich beendet werden.

Seit Februar 2022 zerstört der Krieg in der Ukraine Leben und Städte. China fordert Deeskalation, Verhandlungen und eine dauerhafte Sicherheitsordnung. Diese Initiative verdient eine ernsthafte Auseinandersetzung. Nach beinahe fünf Jahren Krieg muss die Frage nach dem Ende des Tötens wieder im Mittelpunkt stehen.

Frieden entsteht nicht durch immer neue Waffenlieferungen

Das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung steht außer Frage. Waffen können eine Verteidigung ermöglichen und Verhandlungspositionen beeinflussen. Sie ersetzen jedoch keine politische Lösung. Wer militärische Unterstützung fordert, sollte ebenso klar benennen, wie daraus ein tragfähiger Frieden werden soll.

Europa will am Verhandlungstisch sitzen. Aber welche Interessen verfolgt es?

Europa verlangt Mitsprache bei Friedensverhandlungen. Zugleich wächst die wirtschaftliche Bedeutung der Rüstungsindustrie. Besonders deutlich wird der Interessenkonflikt beim berichteten Plan, dass Deutschland für rund 6,6 Milliarden Euro 50 Prozent des deutsch-französischen Rüstungskonzerns KNDS übernimmt. Die andere Hälfte liegt beim französischen Staat. KNDS produziert unter anderem Leopard-2-Panzer und Panzerhaubitzen. Wenn Staaten gleichzeitig Sicherheitspolitik gestalten, Rüstungsgüter bestellen und an deren Herstellern beteiligt sind, müssen sie mögliche Interessenkonflikte offenlegen. Aus der Beteiligung folgt nicht, dass Regierungen den Krieg absichtlich verlängern. Aber die Frage ist berechtigt, ob die wachsende wirtschaftliche Bedeutung militärischer Produktion diplomatische Prioritäten verschiebt.

China spricht über Diplomatie. Europa über Aufrüstung.

Die chinesische Forderung nach einer politischen Lösung und einer langfristigen Sicherheitsordnung setzt einen anderen Akzent als die europäische Debatte über Abschreckung und Beschaffung. Beides kann sich ergänzen. Aber Diplomatie darf nicht zum Anhängsel der Rüstungspolitik werden.

Sicherheitsinteressen beider Seiten

Die Ukraine hat Anspruch auf Souveränität und Schutz vor Angriffen. Auch russische Sicherheitsbedenken können in Verhandlungen behandelt werden, ohne daraus ein Recht auf gewaltsame Grenzverschiebungen abzuleiten. Tragfähige Vereinbarungen brauchen überprüfbare Sicherheitsgarantien, Rüstungskontrolle und die Beteiligung der Ukraine.

Auch China muss Taten folgen lassen

Peking unterhält enge Beziehungen zu Moskau und verfolgt eigene geopolitische Interessen. Deshalb muss sich China daran messen lassen, ob es seinen Einfluss tatsächlich für Verhandlungen nutzt. Ein diplomatischer Vorschlag wird jedoch nicht allein deshalb wertlos, weil er aus Peking kommt.

Wie viele Menschen müssen noch sterben?

Wie viele Familien müssen noch Angehörige verlieren? Wie viele Städte müssen zerstört werden? Und wie lange will man erklären, Frieden sei das Ziel, während über seine Voraussetzungen weit weniger konkret gesprochen wird als über die nächste Waffenbestellung?

Fazit: Frieden darf kein wirtschaftliches Verlustgeschäft werden

Europa sollte nicht nur einen Platz am Verhandlungstisch verlangen, sondern konkrete diplomatische Schritte zur Beendigung des Krieges vorlegen. Die Verflechtungen zwischen Staat und Rüstungsindustrie gehören öffentlich diskutiert. Ein Staat, der Milliarden in die Rüstungsproduktion investiert, muss sich fragen lassen, ob er die Diplomatie mit derselben Entschlossenheit betreibt. Frieden darf nicht daran scheitern, dass die Vorbereitung auf den nächsten Krieg wirtschaftlich attraktiver erscheint als seine Verhinderung.

Quellen: MSN-Bericht zur chinesischen Position; Hessenschau, Berichterstattung zur KNDS-Beteiligung.

#China #UkraineKrieg #Russland #Frieden #Diplomatie #Europa #KNDS #Rüstungsindustrie #Aufrüstung #Friedensverhandlungen #Deutschland #Rabenspiegel

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Krisenstrategie_ Neuer Feind gesucht!
4 Minuten gelesen

Alarm in Berlin: Was machen wir bloß, wenn plötzlich Frieden ausbricht?

vor 15 Stunden

Eine politische Katastrophe bahnt sich an: Russen und Ukrainer reden miteinander. Und ausgerechnet jetzt, wo Deutschland sich so schön an die Aufrüstung gewöhnt hat.

Es gibt Nachrichten, die erschüttern ein ganzes Land. Und dann gibt es die Nachricht: In Abu Dhabi wird über Frieden verhandelt! Dieses völlig aus der Mode gekommene Konzept, bei dem Menschen aufhören, aufeinander zu schießen, Städte nicht mehr zerbombt werden und Soldaten lebend zu ihren Familien zurückkehren. Eine Ungeheuerlichkeit!

Der Frieden kommt völlig ungelegen

Man stelle sich die Szene im Berliner Regierungsviertel vor. Ein Mitarbeiter stürmt ins Kanzleramt: „Herr Bundeskanzler, wir haben ein Problem!“ Sind die Rentenkassen leer? Ist die Automobilindustrie endgültig abgewandert? Nein, schlimmer: „Die Russen und die Ukrainer verhandeln über Frieden!“ Betretenes Schweigen. Dann die Frage: „Und was machen wir mit den ganzen Waffen?“

Rheinmetall kann doch nicht einfach Kochtöpfe herstellen!

Milliarden für Rüstung, neue Produktionskapazitäten und glänzende Perspektiven für Waffenhersteller. Und jetzt sollen die Kriegsparteien miteinander reden? Was kommt als Nächstes: Abrüstung, Diplomatie, Völkerverständigung? Vielleicht sogar die verrückte Vorstellung, Steuergelder wieder für Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Brücken auszugeben? Ein Leopard als Traktor, ein Puma als Familienkutsche, eine Panzerhaubitze als Schneepflug: Das wäre doch wenigstens industrielle Konversion mit Stil.

Deutschland braucht einen Feind. Möglichst einen zuverlässigen.

Wie erklärt man gigantische Rüstungsausgaben, wenn der Krieg beendet wird? Natürlich gibt es reale Sicherheitsrisiken und legitime Gründe für Verteidigungsfähigkeit. Aber in einer Satire wäre das viel zu vernünftig. Also suchen wir einen neuen Gegner: China? Wirtschaftlich heikel. Iran? Kompliziert. Nordkorea? Zu weit weg. Liechtenstein? Zu klein. Vielleicht gründet man eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zur Identifizierung geeigneter Feindbilder, mit wissenschaftlicher Begleitung und Sondervermögen.

Die Friedensdividende: Eine gefährliche Erfindung

Früher sprach man von einer Friedensdividende: Weniger militärische Ausgaben, mehr Mittel für andere Aufgaben. Was sollte Deutschland damit anfangen? Marode Brücken sanieren, die Bahn pünktlich machen, Pflegekräfte besser bezahlen oder Schulen bauen, in denen nicht bei jedem Regen Eimer aufgestellt werden? Das wäre ja geradezu verantwortungslos. Eine sanierte Turnhalle macht auf einem Rüstungsgipfel schließlich wenig her.

Der deutsche Beobachter in Abu Dhabi

Deutschland verfolgt die Gespräche in Abu Dhabi aufmerksam. Man stelle sich vor, die Konfliktparteien könnten tatsächlich Vereinbarungen treffen, ohne dass jede europäische Hauptstadt ihre Bedenken vorab zu Protokoll gibt. Vielleicht kommt am Ende sogar ein Waffenstillstand heraus. Eine diplomatische Frechheit sondergleichen!

Und was ist mit unseren schönen Sondervermögen?

Ein dauerhafter Frieden könnte unbequeme Fragen auslösen: Warum sind militärische Beschaffungen finanzierbar, während bei sozialen Leistungen um jeden Euro gerungen wird? Warum werden Waffensysteme entschlossen bestellt, während kommunale Infrastruktur verfällt? Und warum gilt militärische Sicherheit als Pflicht, soziale Sicherheit aber so oft als unbezahlbar? Solche Fragen gefährden nicht die nationale Sicherheit, wohl aber manche politischen Prioritäten.

Ein Friedensministerium? Bitte nicht!

Vielleicht müsste Europa wieder lernen, Konflikte durch Diplomatie zu entschärfen, Sicherheitsinteressen zu verhandeln und Angriffskriege zugleich klar als Unrecht zu benennen. Politiker würden daran gemessen, wie viele Konflikte sie beenden, nicht wie viele Waffensysteme sie ankündigen. Eine Revolution, und womöglich schlecht für die Planungssicherheit.

Schlussbetrachtung: Wie schrecklich!

Die Behauptung, Deutschland wolle keinen Frieden, ist selbstverständlich satirische Überzeichnung und keine belegte Tatsachenfeststellung. Gerade deshalb lohnt die Frage, wie wirtschaftliche Interessen und sicherheitspolitische Ziele miteinander verflochten sind. Denn Frieden bedeutet Menschenleben, Heimkehr, Wiederaufbau und die Chance auf eine tragfähige Sicherheitsordnung. Was machen wir, wenn die Menschen aufhören, sich gegenseitig umzubringen? Vielleicht müssen wir dann tatsächlich wieder lernen, unser Geld mit etwas anderem zu verdienen. Mit Frieden zum Beispiel. Wie schrecklich.

<Satire: Die Dialoge und Zuspitzungen sind erfunden.>

Quellen und Hintergrund: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/ukraine-und-russland-verhandeln-in-abu-dhabi-dieser-deutsche-ist-angereist/ar-AA2h79Qh

#Ukraine #Russland #Friedensverhandlungen #AbuDhabi #Satire #Rheinmetall #Aufrüstung #Friedenspolitik #Kriegswirtschaft #Rabenspiegel

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PAPST USA
3 Minuten gelesen

Meint Papst Leo die USA? Washington darf sich angesprochen fühlen

vor 2 Monaten

Der Papst nennt kein Land. Doch seine Kritik an Aufrüstung und Kriegsrhetorik trifft auch die amerikanische Politik – und kommt nicht aus heiterem Himmel.

Papst Leo XIV. hat bei seiner Rückreise aus Frankreich vor einer Welt gewarnt, in der Staaten immer stärker aufrüsten, mit Atomwaffen drohen und Konflikte mit Macht statt mit Verhandlungen lösen wollen. Seine Formulierung war allgemein: Er sprach von „einigen Führern und Ländern“, die wieder über Atomwaffen und immer zerstörerischere Kriege redeten. Einen Staat nannte er dabei nicht.

Aber heißt das, dass die USA nicht gemeint sind? Wohl kaum. Washington darf sich angesprochen fühlen – allerdings nicht als einziges Land. Der Papst kritisierte eine internationale Entwicklung, zu der auch die amerikanische Außen- und Militärpolitik gehört. Aus seiner allgemeinen Warnung eine ausschließlich gegen die USA gerichtete Anklage zu machen, gäbe der Aussage mehr Eindeutigkeit, als sie tatsächlich hat.

Der unmittelbare Gesprächsanlass war Europas Aufrüstung und der Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Auf eine Frage zu Verhandlungen mit einem Staat, der die Ukraine angreift und bedroht, wandte Leo seine Antwort ausdrücklich auf die großen Mächte und die Rüstungsindustrie aus. Er forderte Russland und die Ukraine ebenso wie andere Staaten auf, miteinander zu reden. Weniger Geld für Waffen, mehr für Gesundheit und Bildung – das war seine klare politische Forderung.

Dass seine Worte in Washington dennoch besonders aufmerksam gehört werden, hat einen konkreten Hintergrund: Leo XIV. ist in den vergangenen Monaten zu einem deutlichen Kritiker von Donald Trumps Politik geworden. Reuters berichtete im April, der Papst habe Trump direkt zum Ende des Iran-Kriegs aufgefordert; zuvor hatte Leo die Kriegsrhetorik der US-Regierung und ihre Einwanderungspolitik kritisiert. Seine amerikanische Herkunft schützt die Regierung in Washington also nicht vor vatikanischer Kritik.

Der entscheidende Punkt ist trotzdem: Leo sagt nicht, die USA allein seien schuld daran, dass die Welt einem Krieg näherkomme. Er richtet seinen Vorwurf an die Mächtigen, die immer mehr Waffen beschaffen, militärische Stärke zur Durchsetzung ihrer Interessen einsetzen und den Verhandlungstisch meiden. Das schließt die Vereinigten Staaten ein. Es schließt aber auch Russland und andere Staaten ein, die über große Militär- und Atomarsenale verfügen.

Die Kritik an der Rüstungsindustrie ist dabei unmissverständlich. Während Staaten Milliarden in Waffen stecken, so der Papst, würden wenige an diesem Geschäft sehr reich. Zugleich fehlten Mittel für Hunger, Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit. Das ist keine geheime Botschaft, die sich erst entschlüsseln ließe. Es ist ein direkter Angriff auf eine politische Logik, in der Aufrüstung als alternativlos gilt und Friedensgespräche als Schwäche erscheinen.

Also: Meint Leo die amerikanische Politik? Ja – sie gehört zu den Adressaten. Aber die Aussage zielt breiter. Der Papst kritisiert ein ganzes System aus Machtpolitik, Aufrüstung und wirtschaftlichen Interessen. Dass diese Worte in den USA besonders unbequem klingen, dürfte auch daran liegen, dass der amerikanische Papst seinem eigenen Präsidenten schon zuvor öffentlich widersprochen hat.

Quellen

Schlagworte: Papst Leo XIV., USA, Donald Trump, Rüstungsindustrie, Aufrüstung, Russland, Ukraine, Iran-Krieg, Friedensverhandlungen

Hashtags: #PapstLeoXIV #USA #DonaldTrump #Aufrüstung #Rüstungsindustrie #Frieden #Ukrainekrieg

FRIEDENSRAKETEN
5 Minuten gelesen

Willkommen in der Raketenrepublik Deutschland

vor 2 Monaten

Wenn Amerika Marschflugkörper braucht und Sachsen die Werkbank spielen darf

Es gibt Nachrichten, bei denen man kurz überprüft, ob man versehentlich auf einer Satireseite gelandet ist.

Eine amerikanische Rüstungsfirma will ausgerechnet in Leipzig eine große Produktionsstätte für weitreichende Marschflugkörper hochziehen. Anfang 2027 soll die Fertigung beginnen. Erst etwa 1.000 Stück pro Jahr, später sollen es bis zu 5.000 werden.

Fünftausend Marschflugkörper.

Pro Jahr.

Endlich einmal industrielle Massenproduktion, bei der niemand fragen muss, ob das Produkt nach drei Jahren auf dem Dachboden veraltet ist.

Und natürlich ist die Erklärung völlig beruhigend: Wir brauchen das alles zur Abschreckung.

Das ist eines dieser wunderbaren Wörter der Sicherheitspolitik. Eine Rakete ist nämlich nicht einfach eine Rakete. Sie wird erst dann unangenehm, wenn der Falsche sie besitzt. Besitzen wir sie, ist sie Abschreckung. Besitzt Russland sie, ist sie Bedrohung. So einfach kann internationale Politik sein.

Amerika entwickelt, Deutschland produziert

Nun wäre es allerdings falsch zu behaupten, die Amerikaner würden ihre Waffen grundsätzlich lieber bei uns bauen. Covenant hat auch eine Fabrik in Texas. Aber für den europäischen Bedarf bietet sich Deutschland offenbar hervorragend an. Deutschland besitzt schließlich einige Erfahrung darin, amerikanische Sicherheitspolitik geografisch ausgesprochen praktisch zu unterstützen. Und nun kommt eben noch eine Produktionsstätte für Langstreckenwaffen hinzu.

Man könnte natürlich die vollkommen unromantische Frage stellen:

Macht eine Fabrik für Tausende weitreichende Marschflugkörper eine Region im Ernstfall sicherer oder militärisch interessanter?

Eine ausgesprochen lästige Frage. Denn solche Fragen stören die feierliche Wiederentdeckung der deutschen Rüstungsindustrie.

Vom mündlichen Kontakt zur Raketenfabrik

Besonders hübsch ist die Geschwindigkeit. Anfang September hieß es aus Leipzig noch sinngemäß: Ja, Kontakte gebe es. Aber eine offizielle Bewerbung? Nein. Alles offenbar noch ziemlich unverbindlich. Ein paar Wochen später erfahren wir: Die Vorbereitungen laufen keineswegs erst seit gestern. Bereits 2025 wurde über mögliche Zulieferungen gesprochen. Und im Oktober soll der Standort eröffnet werden. Das ist beeindruckend. Versuchen Sie einmal, in Deutschland eine Gartenhütte zu errichten. Grenzabstand. Bebauungsplan. Bauamt. Entwässerung. Brandschutz. Nachbaranhörung. Aber eine Produktionsstätte für weitreichende Marschflugkörper? Da entdeckt die Bundesrepublik plötzlich Eigenschaften, die man ihr seit Jahrzehnten nicht mehr zugetraut hätte:

Tempo.

5.000 Stück. Aber natürlich nur für den Frieden.

Und wozu braucht Europa eigentlich Tausende solcher Waffen? Auch dafür gibt es selbstverständlich die passende Antwort: Damit sie möglichst niemals eingesetzt werden müssen.

Das ist die faszinierende Logik der Aufrüstung: Wir bauen immer mehr Waffen, damit niemand Waffen benutzt. Der Hersteller argumentiert mit einem europäischen Bedarf an großen Mengen weitreichender Systeme. Anthem soll vergleichsweise günstig produziert werden und einen Gefechtskopf von mehr als 200 Kilogramm tragen können.

Das klingt nicht mehr ganz so gemütlich wie „Abschreckung“. Aber vermutlich fehlt mir einfach das notwendige Verständnis moderner Friedenspolitik. Früher bestand Friedenspolitik darin, weniger Raketen haben zu wollen.

Heute besteht Friedenspolitik offenbar darin, eine Produktionskapazität von 5.000 Stück jährlich aufzubauen.

Fortschritt ist eben manchmal schwer zu erkennen.

Und Russland?

Russland beziehungsweise der Kreml erklärt seit Jahren, keinen Angriff auf NATO-Staaten oder europäische Länder zu beabsichtigen. Das kann man glauben oder nicht glauben. Staaten sind bekanntlich nicht verpflichtet, ihre militärischen Absichten vorher wahrheitsgemäß in einer Pressekonferenz anzukündigen. Deshalb darf und muss über Verteidigungsfähigkeit diskutiert werden. Aber genau deshalb müsste ebenso darüber diskutiert werden, wo Abschreckung endet und eine dauerhafte Rüstungsspirale beginnt. Denn wenn jede Seite ihre Aufrüstung mit der Aufrüstung der anderen Seite begründet, entsteht ein ausgesprochen praktisches Perpetuum mobile. Russland rüstet auf, weil die NATO aufrüstet. Die NATO rüstet auf, weil Russland aufrüstet. Und die Rüstungsunternehmen stehen daneben und leiden entsetzlich. Vor allem unter den Auftragsbüchern.

Zum Glück spielen wirtschaftliche Interessen keinerlei Rolle

Der Gedanke, Rüstungsunternehmen könnten ein wirtschaftliches Interesse an steigenden Verteidigungsausgaben haben, wäre natürlich geradezu unanständig. Unternehmen möchten schließlich grundsätzlich möglichst wenig von ihren Produkten verkaufen. Das lernt man bereits im ersten Semester Betriebswirtschaft. Und selbstverständlich darf man ohne Belege auch nicht behaupten, einzelne Politiker würden von bestimmten Rüstungskonzernen bezahlt. Das wäre unseriös.

Viel interessanter ist ohnehin das vollkommen legale Zusammenspiel von Politik, Sicherheitsapparat, Lobbyismus, Investoren und Rüstungsindustrie. Denn dafür braucht es gar keinen geheimnisvollen Geldkoffer unter dem Tisch.

Es reichen Haushaltsentscheidungen über Milliardenbeträge.

Das neue deutsche Wirtschaftswunder

Vielleicht ist das am Ende tatsächlich das neue Geschäftsmodell.

  • Autos schwächeln.
  • Chemie kämpft.
  • Energie ist teuer.
  • Industriearbeitsplätze verschwinden.
  • Aber Raketen?
  • Raketen gehen immer.

Und so könnte ausgerechnet der Marschflugkörper zum Symbol der neuen deutschen Industriepolitik werden.

Andere Länder bauen Smartphones, Halbleiter oder Batterien. Wir bauen Waffen, um jene Welt zu verteidigen, in der wir zunehmend Schwierigkeiten haben, den Rest wettbewerbsfähig herzustellen. Fast poetisch.

Und Leipzig bekommt einen Leuchtturm

Der Chef des Mitteldeutschen Instituts für Sicherheitsindustrie bezeichnet das Projekt sogar als mögliches „Leuchtturmprojekt“. Auch das ist sprachlich großartig. Früher wiesen Leuchttürme Schiffen den sicheren Weg nach Hause. Der moderne deutsche Leuchtturm produziert Marschflugkörper.

Man muss eben mit der Zeit gehen.

Und wenn irgendwann jemand fragt, wie Deutschland eigentlich innerhalb weniger Jahre vom Land der Friedensdividende zu einem Produktionsstandort für Tausende Langstreckenwaffen geworden ist, werden wir wahrscheinlich wieder feststellen:

  • Das kam alles völlig überraschend.
  • Obwohl die Planungen längst liefen.
  • Obwohl die Verträge vorbereitet wurden.
  • Obwohl Milliarden bereitstanden.
  • Und obwohl Fabriken gebaut wurden.
  • Aber keine Sorge.
  • Das alles geschieht für den Frieden.

Und wenn 5.000 Marschflugkörper jährlich nicht genug Frieden bringen, bauen wir eben 10.000.

Irgendwann muss dieser Frieden schließlich kapitulieren.

Hashtags: #Leipzig #Sachsen #Covenant #Anthem #Rüstungsindustrie #Aufrüstung #Marschflugkörper #NATO #Russland #Friedenspolitik #Deutschland

DHL UKRAINE
5 Minuten gelesen

DHL, Waffen und die Macht des Kunden: Muss ich Unternehmen finanzieren, deren Geschäftspolitik ich ablehne?

vor 2 Monaten

Es gibt Meldungen, bei denen man als Kunde durchaus einmal darüber nachdenken darf, wem man eigentlich sein Geld gibt. Nicht, weil jedes Unternehmen dieselbe politische Meinung vertreten müsste wie man selbst. Das wäre eine ziemlich trostlose Vorstellung von Marktwirtschaft. Sondern weil Verbraucher ebenso wie Unternehmen das Recht haben, nach ihren eigenen Überzeugungen wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen.

Der aktuelle Fall DHL liefert dafür ein interessantes Beispiel.

Das Handelsblatt berichtete am 22. September 2026, dass sich DHL Global Forwarding als möglicher Logistikpartner für ukrainische Rüstungsexporte positioniert. Konkret nahm Axel Kienast, bei DHL Global Forwarding für den Regierungs- und Verteidigungssektor zuständig, auf der Rüstungsmesse MSPO im polnischen Kielce an einem Gespräch mit Vertretern der ukrainischen Verteidigungsindustrie teil. Dabei ging es unter anderem darum, Waffenexporte aus der Ukraine nach Großbritannien, Marokko, Nigeria oder in den Kaukasus auch über alternative Routen außerhalb Polens abzuwickeln. Kienast zeigte sich laut Handelsblatt offen dafür, entsprechende Lösungen weiter zu erörtern. Handelsblatt

Das ist zunächst einmal eine Tatsache über ein mögliches Geschäftsfeld, keine Enthüllung eines illegalen Vorgangs. DHL selbst erklärt, man betreue Regierungen und Organisationen des öffentlichen Sektors, soweit dies gesetzlich zulässig sei; sämtliche Aktivitäten unterlägen Compliance- und Risikomanagementverfahren. Waffenbeförderungen innerhalb beziehungsweise aus der EU unterliegen zudem Genehmigungs- und Kontrollvorschriften. Handelsblatt

Und genau hier beginnt die eigentlich interessante Frage.

Legal bedeutet nicht automatisch: Ich muss es unterstützen

Ein Unternehmen darf Geschäfte betreiben, die der Gesetzgeber erlaubt. Aber daraus folgt keinerlei moralische Verpflichtung des Kunden, diese Geschäfte durch seine eigenen Einkäufe mitzutragen.

Das Prinzip funktioniert in beide Richtungen.

Wer Waffenlieferungen an die Ukraine und den Ausbau europäischer Verteidigungsfähigkeit unterstützt, kann die Beteiligung eines deutschen Logistikkonzerns daran begrüßen. Die Bundesregierung begründet militärische Unterstützung der Ukraine mit deren Recht auf Selbstverteidigung gegen den russischen Angriff. Allein im ersten Halbjahr 2026 wurden deutsche Rüstungsexporte in die Ukraine im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro genehmigt. BMWK

Wer dagegen der Auffassung ist, dass Unternehmen möglichst keinen wirtschaftlichen Nutzen aus Rüstung, Krieg und militärischer Eskalation ziehen sollten, kann daraus genauso Konsequenzen für sein eigenes Konsumverhalten ziehen.

Das nennt sich nicht Extremismus. Es nennt sich Konsumentenentscheidung.

Wir machen das schließlich ständig. Menschen kaufen bestimmte Lebensmittel nicht, weil sie Massentierhaltung ablehnen. Andere meiden Unternehmen wegen ihrer Umweltpolitik. Wieder andere kaufen bewusst regional, verzichten auf Produkte bestimmter Staaten oder wählen Banken nach deren Investitionspolitik aus.

Warum sollte ausgerechnet beim Geschäft mit Waffen plötzlich gelten: Der Kunde hat dazu gefälligst keine Haltung zu haben?

Darf ich DHL deshalb meiden?

Selbstverständlich kann ein Kunde sagen:

Ich möchte mein Geld keinem Unternehmen geben, dessen Geschäftspolitik meinen persönlichen Überzeugungen fundamental widerspricht.

Man muss DHL dafür weder verteufeln noch behaupten, das Unternehmen verursache selbst den Krieg. Das wäre sachlich zu weitgehend. Ebenso wenig lässt sich aus den bislang bekannten Informationen beweisen, dass DHL ausschließlich oder primär aus „Profitgier“ handelt. Ein Wirtschaftsunternehmen verfolgt wirtschaftliche Interessen, aber welche Motive im konkreten Fall ausschlaggebend sind, wissen wir nicht.

Was wir wissen, ist interessanter: DHL besitzt ausdrücklich einen Bereich für Regierungs- und Verteidigungslogistik, verfügt dort über langjährige Erfahrung und prüft nach dem Bericht Möglichkeiten, ukrainische Rüstungsexporte logistisch zu unterstützen. Handelsblatt

Für einen Kunden kann bereits das ausreichend sein, eine persönliche Grenze zu ziehen.

Und niemand muss seine Grenze vor einem Konsumgerichtshof mit drei Sachverständigen und einem 87-seitigen Gutachten verteidigen. Menschen dürfen entscheiden, wo sie einkaufen.

Unternehmen treffen Entscheidungen. Kunden ebenfalls.

Gerade große Konzerne präsentieren ihre gesellschaftlichen Positionen heute gerne öffentlich. Nachhaltigkeit, Diversität, Klimaschutz, Menschenrechte, Demokratie, gesellschaftliche Verantwortung, Unternehmenswerte. Die Firmenwelt hat längst entdeckt, dass wirtschaftliches Handeln angeblich mehr sein soll als das bloße Verschieben von Geld und Waren.

Dann muss allerdings auch die Gegenrichtung gelten.

Wer als Unternehmen gesellschaftliche Verantwortung beansprucht, kann schwerlich verlangen, dass Kunden bei der Bewertung seiner Geschäftsfelder plötzlich ausschließlich auf Preis und Lieferzeit schauen.

Die Vereinten Nationen gehen übrigens selbst davon aus, dass Unternehmen Verantwortung für mögliche menschenrechtliche Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit tragen und entsprechende Risiken prüfen sollen. Das bedeutet keineswegs, dass Rüstungslogistik automatisch menschenrechtswidrig wäre. Es zeigt aber, wie absurd die Vorstellung wäre, Unternehmensentscheidungen hätten grundsätzlich keine gesellschaftliche oder ethische Dimension. OHCHR Europa

Der Geldbeutel ist ebenfalls ein Stimmzettel

Wer DHL weiterhin nutzt, weil er die Tätigkeit für legitim oder sogar notwendig hält, kann das tun.

Wer DHL künftig nicht mehr nutzt, weil er nicht möchte, dass ein Unternehmen, an das er Geld bezahlt, zugleich Geschäfte im Bereich internationaler Rüstungslogistik ausbaut, kann ebenfalls so handeln.

Dasselbe gilt für praktisch jedes Unternehmen.

Man darf Firmen meiden, deren Umweltpolitik man ablehnt. Man darf Unternehmen meiden, deren gesellschaftspolitische Kampagnen einem missfallen. Man darf Banken meiden, deren Investitionen man nicht unterstützen möchte. Und selbstverständlich darf man auch Logistiker meiden, deren Engagement im Rüstungsbereich den eigenen Vorstellungen widerspricht.

Das ist gerade das Interessante an einer freien Marktwirtschaft: Nicht nur Unternehmen dürfen auswählen, womit sie Geld verdienen möchten. Kunden dürfen auswählen, wem sie ihr Geld geben möchten.

Vielleicht haben sich manche Konzerne inzwischen derart daran gewöhnt, ihren Kunden Werte zu erklären, dass ein simpler Gedanke beinahe revolutionär erscheint:

Auch der Kunde hat Werte.

Und wenn ein Unternehmen einen Geschäftszweig für richtig hält, den der Kunde für falsch hält, müssen beide nicht jahrelang miteinander diskutieren.

Der Konzern kann sein Geschäft machen.

Der Kunde kann zur Konkurrenz gehen.

So erstaunlich unkompliziert kann Freiheit sein.

Auch der Kunde hat Werte. Und manchmal ist die deutlichste Antwort an ein Unternehmen nicht ein Protestbrief, sondern schlicht: Dort kaufe ich nicht mehr.

Hashtags: #DHL #Ukraine #Waffenexporte #Rüstungsindustrie #Krieg #Frieden #Unternehmensverantwortung #Konsumverhalten #Boykott #Marktwirtschaft

von VW zum Rüstungsbauer
2 Minuten gelesen

Vom Autobauer zur Rüstung? Volkswagen und Deutschlands neue Industriepolitik

vor 2 Monaten 0

Deutschland erlebt einen bemerkenswerten industriellen Wandel. Während die klassische Automobilindustrie unter Kostendruck, Überkapazitäten und internationaler Konkurrenz steht, wächst ausgerechnet ein anderer Markt rasant: die Rüstungsindustrie.

Besonders deutlich wird das bei Volkswagen. Das Werk Osnabrück, dessen Fahrzeugproduktion 2027 auslaufen soll, soll schrittweise zu einem Kompetenzzentrum für Sicherheits- und Verteidigungslösungen entwickelt werden. Der israelische Rüstungskonzern Rafael soll dabei seine Erfahrung mit modernen Luftverteidigungssystemen einbringen.

Das ist keine Spekulation mehr, sondern von Volkswagen selbst bestätigt.

Parallel verändert der Ukrainekrieg die Art der Kriegsführung. Drohnen, künstliche Intelligenz, Robotik und Datenanalyse gewinnen gegenüber klassischen Waffensystemen enorm an Bedeutung. Einer der prominentesten Vertreter dieser Entwicklung ist der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow.

Fedorow baut inzwischen eigene Strukturen im Bereich Defense-Tech auf. Ausgerechnet Alex Karp, Chef des US-Datenkonzerns Palantir, soll dabei als erster großer Investor einsteigen. Palantir wiederum arbeitet seit Jahren mit der Ukraine zusammen.

Damit laufen mehrere Entwicklungen gleichzeitig: Deutschland erhöht seine Verteidigungsausgaben, die Rüstungsindustrie sucht Produktionskapazitäten, Teile der Automobilindustrie verfügen über ungenutzte Werke und hochqualifizierte Fachkräfte, während der Krieg in der Ukraine zum Entwicklungslabor für Drohnen, KI und autonome Systeme geworden ist.

Daraus folgt allerdings noch nicht, dass Volkswagen, Palantir und Fedorow gemeinsam an einer zentral gesteuerten „deutschen Kriegsmaschine“ bauen. Dafür gibt es bislang keinen Beleg.

Die entscheidende Frage ist viel grundsätzlicher: Wird die Krise der deutschen Zivilindustrie zunehmend durch militärische Nachfrage aufgefangen?

Osnabrück zeigt jedenfalls, dass diese Entwicklung längst nicht mehr theoretisch ist.

Wo früher Autos gebaut wurden, könnten künftig Komponenten für Luftverteidigung entstehen. Und während Deutschland darüber diskutiert, wie seine industrielle Basis erhalten werden kann, entwickelt sich die Verteidigungsindustrie zunehmend vom politischen Kostenfaktor zum industriellen Wachstumsmarkt.

Das kann man aus sicherheitspolitischen Gründen begrüßen. Man sollte sich aber darüber im Klaren sein, welche wirtschaftliche Verschiebung damit stattfindet.

Denn eine Volkswirtschaft verändert sich nicht erst dann, wenn ein großer Plan verkündet wird.

Manchmal genügt es, wenn eine Autofabrik plötzlich etwas völlig anderes produziert.

Hashtags: #Volkswagen #Rüstungsindustrie #Deutschland #Ukraine #Palantir #Fedorow #DefenseTech #Drohnen #KI #Industriepolitik

Wie lange noch EU
8 Minuten gelesen

Tucker Carlson trifft einen wunden Punkt: Wer bezahlt den Preis für diesen Krieg?

vor 2 Monaten 0

Tucker Carlson formuliert es maximal zugespitzt:

„Ukraine as a nation no longer exists.“

Wörtlich genommen ist diese Aussage falsch. Die Ukraine existiert weiterhin als souveräner Staat und als international anerkannte Nation. Doch als drastische Beschreibung dessen, was dieser Krieg mit dem Land und seiner Bevölkerung angerichtet hat, berührt Carlson einen Punkt, über den im Westen erstaunlich ungern gesprochen wird.

Denn die viel wichtigere Frage lautet inzwischen:

Was wird von der Ukraine übrig bleiben, wenn dieser Krieg irgendwann endet?

Hunderttausende Menschen sind tot oder verwundet. Millionen Ukrainer haben ihre Heimat verlassen. Städte und Infrastruktur wurden zerstört. Familien wurden auseinandergerissen. Die demografischen Folgen werden das Land möglicherweise über Generationen begleiten.

Währenddessen wird in Washington, Brüssel, Berlin, London und Moskau über Strategien, Sicherheitsgarantien, Waffenlieferungen, Sanktionen und geopolitische Einflusszonen gesprochen.

Den eigentlichen Preis bezahlen jedoch vor allem die Menschen in der Ukraine.

„Bis zum letzten Ukrainer“ ist Polemik – die dahinterstehende Frage nicht

Westliche Regierungen erklären seit Jahren, die Ukraine müsse selbst entscheiden, wann und unter welchen Bedingungen sie verhandelt.

Das klingt zunächst respektvoll.

Gleichzeitig bestimmen ausländische Staaten durch Waffen, Munition, Geheimdienstinformationen, Ausbildung und Finanzierung ganz wesentlich darüber mit, wie lange die Ukraine überhaupt weiterkämpfen kann.

Deshalb muss die Frage erlaubt sein:

Dient jede weitere Waffenlieferung tatsächlich noch einem erreichbaren politischen Ziel – oder verlängert sie irgendwann hauptsächlich einen Krieg, dessen menschliche Rechnung andere bezahlen?

Wer diese Frage stellt, ist nicht automatisch „pro-russisch“.

Im Gegenteil: Eigentlich müsste sie zu den selbstverständlichsten Fragen einer verantwortungsvollen Außenpolitik gehören.

Denn Solidarität mit der Ukraine kann nicht bedeuten, dass über Jahre immer nur eine Antwort akzeptiert wird:

mehr Waffen.

Und natürlich wird an diesem Krieg verdient

Darüber sollte niemand naiv sein.

Ein erheblicher Teil westlicher Militärausgaben landet nicht als Bargeld in Kiew, sondern fließt in die eigene Rüstungsproduktion. Abgegebene Waffen müssen ersetzt, Munition nachproduziert, Produktionsanlagen erweitert und neue Systeme bestellt werden.

Für Teile der internationalen Rüstungsindustrie bedeutet der Krieg deshalb zwangsläufig Aufträge in Milliardenhöhe.

Das beweist keine geheime Verschwörung.

Es beschreibt vielmehr einen offensichtlichen wirtschaftlichen Interessenkonflikt, über den in einer Demokratie gesprochen werden muss.

Denn ein Unternehmen, das Raketen, Munition, Panzer oder Luftabwehrsysteme verkauft, hat naturgemäß ein anderes wirtschaftliches Interesse als die Mutter eines ukrainischen Soldaten, die darauf hofft, dass ihr Sohn lebend nach Hause kommt.

Das festzustellen ist keine Verschwörungstheorie.

Es ist Marktwirtschaft.

Noch unangenehmer wird es beim Thema Korruption

Auch hier braucht es keine wilden Geschichten aus den Tiefen sozialer Netzwerke.

In der Ukraine wurden erhebliche Korruptionsprobleme und Missstände bei staatlichen Beschaffungen aufgedeckt. Ermittlungen und Affären reichen bis in hohe politische, administrative und wirtschaftliche Kreise.

Es gab Vorwürfe und Ermittlungen wegen überhöhter Beschaffungspreise, problematischer Rüstungsverträge, nicht ordnungsgemäß gelieferter Waren und mutmaßlicher Kickback-Systeme.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass sämtliche westliche Ukraine-Hilfe gestohlen oder veruntreut worden wäre.

Aber genauso absurd wäre inzwischen die gegenteilige Behauptung, Korruption innerhalb der ukrainischen Kriegswirtschaft sei lediglich russische Propaganda.

Sie ist ein reales Problem.

Und gerade weil Milliarden an Steuergeldern fließen, müsste vollständige Transparenz eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Und Deutschland?

Besonders bemerkenswert ist dabei die deutsche Debatte.

Wer immer neue und weiter reichende Waffen fordert, wer öffentlich darüber diskutiert, welche Ziele mit westlichen oder deutschen Waffen getroffen werden könnten, und wer Diplomatie beinahe schon wie ein unanständiges Wort behandelt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob aus vermeintlicher Solidarität längst eine gefährliche Kriegsrhetorik geworden ist.

Für manche politischen Kriegstreiber und verbalen Kriegshetzer scheint gelegentlich nur noch eine Richtung denkbar zu sein:

mehr Waffen, mehr Milliarden, mehr Reichweite, mehr Eskalation.

Nur eines kommt erstaunlich selten vor:

eine ernsthafte Debatte darüber, wie dieser Krieg politisch beendet werden könnte.

Dabei sitzen diejenigen, die besonders energisch nach weiteren Waffen rufen, selbstverständlich nicht selbst im Schützengraben.

Sie sitzen in Talkshows, Parlamenten, Ministerien und Konferenzsälen.

Sterben müssen andere.

Diese Diskrepanz darf man benennen

Das Hochamt in München

Und dann wäre da noch die wunderbare Münchner Sicherheitskonferenz.

Jedes Jahr treffen sich dort Regierungschefs, Minister, Militärs, Strategen, Wirtschaftsvertreter und ein beeindruckendes Netzwerk internationaler Interessenvertreter, um darüber zu beraten, wie die Welt sicherer werden soll.

Auch Vertreter der Rüstungs-, Technologie- und Sicherheitswirtschaft gehören zum Umfeld solcher sicherheitspolitischen Veranstaltungen.

Das macht die Münchner Sicherheitskonferenz selbstverständlich nicht automatisch zu einer Veranstaltung der Rüstungslobby.

Aber es macht eine andere Frage umso interessanter:

Wie unabhängig ist eine sicherheitspolitische Debatte, wenn Politik, Militär, strategische Denkfabriken und Unternehmen, die von steigenden Verteidigungsausgaben wirtschaftlich profitieren können, innerhalb derselben internationalen Netzwerke miteinander diskutieren?

Man darf diese Frage stellen.

Man sollte sie sogar stellen.

Denn die Interessen sind keineswegs identisch.

Für einen Rüstungskonzern kann ein langfristiger Ausbau europäischer Verteidigungsausgaben ein milliardenschweres Geschäft bedeuten.

Für einen ukrainischen Soldaten kann die Fortsetzung des Krieges bedeuten, dass er morgen nicht mehr lebt.

Das ist ein gewisser Unterschied.

Die einen bekommen Namensschilder – die anderen Kreuze

Die Absurdität könnte kaum größer sein.

Während auf internationalen Konferenzen über „Sicherheit“, „Abschreckung“, „Resilienz“, „strategische Autonomie“ und neue Milliardenprogramme gesprochen wird, liegt der ukrainische Soldat nicht im Münchner Bayerischen Hof.

Er sitzt im Schützengraben.

Er bekommt keine Einladungskarte.

Kein Namensschild.

Keinen Empfang.

Kein Buffet.

Er bekommt im schlimmsten Fall ein Grab.

Und deshalb sollten diejenigen, die in Deutschland besonders laut nach weiteren Waffen, größerer Reichweite und mehr militärischem Druck rufen, endlich eine sehr einfache Frage beantworten:

Wie viele Ukrainer sollen für unsere Vorstellung eines ukrainischen Sieges noch sterben – und welches konkret erreichbare politische Ziel rechtfertigt diesen Preis?

Wer darauf keine überzeugende Antwort geben kann, sollte mit dem Begriff „Solidarität“ vielleicht etwas sparsamer umgehen.

Inzwischen kämpfen auch Zehntausende Frauen

Auch die im Ausgangstext angesprochene hohe Zahl von Frauen in den ukrainischen Streitkräften zeigt, wie tief dieser Krieg inzwischen in die ukrainische Gesellschaft hineingreift.

Dabei ist eine wichtige Unterscheidung notwendig: Aus der hohen Zahl weiblicher Angehöriger der Streitkräfte folgt nicht, dass Frauen generell genauso zwangsweise mobilisiert würden wie Männer.

Trotzdem zeigt die Entwicklung etwas Entscheidendes:

Der personelle und gesellschaftliche Preis dieses Krieges wächst.

Und irgendwann muss die Frage erlaubt sein:

Wann ist genug?

Was bedeutet eigentlich „so lange wie nötig“?

Dieser Satz gehört inzwischen zum Standardrepertoire westlicher Ukrainepolitik:

„Wir unterstützen die Ukraine so lange wie nötig.“

  • Aber was bedeutet „nötig“?
  • Ein weiteres Jahr?
  • Fünf Jahre?
  • Zehn Jahre?
  • Und welches konkrete Ergebnis soll am Ende erreicht werden?
  • Die vollständige militärische Rückeroberung aller Gebiete?
  • Ein Waffenstillstand?
  • Ein Verhandlungsfrieden?
  • Sicherheitsgarantien?
  • Ein eingefrorener Konflikt?

Wer einen Krieg fortsetzen will, muss irgendwann erklären können, welches realistisch erreichbare politische Ziel damit verfolgt wird.

Denn Krieg darf kein Selbstzweck werden.

Carlson übertreibt – und trifft gerade deshalb einen wunden Punkt

Die Ukraine ist nicht verschwunden.

Aber sie hat einen fürchterlichen Preis bezahlt und bezahlt ihn weiterhin.

Russland trägt als unmittelbar kriegführende Macht Verantwortung für Tod und Zerstörung. Das bedeutet jedoch nicht, dass sämtliche Entscheidungen Kiews oder seiner westlichen Unterstützer deshalb jeder Kritik entzogen wären.

Gerade darin liegt der starke Kern von Carlsons Aussage:

Wer behauptet, ausschließlich aus Solidarität mit der Ukraine zu handeln, muss sich daran messen lassen, was seine Politik den Menschen in der Ukraine tatsächlich bringt.

  • -> Nicht der NATO.
  • ->->->Nicht Washington.
  • ->->->->->Nicht Brüssel.
  • ->->->->->->->Nicht Berlin.
  • ->->->->->->->->->Nicht Moskau.
  • ->->->->->->->->->->->Nicht den Rüstungskonzernen.
  • ->->->->->->->->->->->->->Sondern den Menschen, die nach diesem Krieg noch in der Ukraine leben sollen.

Wenn Diplomatie nur noch als Schwäche gilt, Verhandlungen als Verrat betrachtet werden und jede neue Waffenlieferung automatisch als Solidarität verkauft wird, dann ist etwas grundsätzlich aus dem Lot geraten.

Denn Solidarität mit einem Volk kann nicht ausschließlich darin bestehen, ihm immer neue Waffen zum Weiterkämpfen zu liefern.

Sie muss irgendwann auch darin bestehen, einen Weg zu suchen, auf dem weniger Menschen sterben.

Vielleicht ist genau das die unbequemste Botschaft hinter Carlsons drastischer Aussage:

Nicht entscheidend ist, wer diesen Krieg rhetorisch gewinnt. Entscheidend ist, ob am Ende noch genügend Menschen übrig sind, die den Frieden erleben können.

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Busifizierung 2-k
7 Minuten gelesen

Das Geschäft mit dem Krieg: Wenn der Mensch nur noch Nachschub für die Front ist

vor 2 Monaten 0

Es sind Bilder und Berichte, die so gar nicht zum sorgsam gepflegten Bild vom europäischen „Wertekampf“ passen wollen: Männer werden auf Straßen kontrolliert, festgesetzt, in Fahrzeuge gebracht. Es gibt Vorwürfe von Gewalt, rechtswidriger Freiheitsentziehung und Misshandlung im Zusammenhang mit der ukrainischen Mobilisierung.

Man könnte solche Berichte bequem als Propaganda abtun. Das Problem dabei: Die Kritik kommt längst auch aus der Ukraine selbst.

Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinets meldete für das Jahr 2025 insgesamt 6.127 Beschwerden wegen möglicher Rechtsverletzungen durch Mitarbeiter der Rekrutierungsstellen. 2022 waren es gerade einmal 18 gewesen. Ukrainische Medien berichten inzwischen offen über Vorwürfe von Schlägen, rechtswidrigen Festsetzungen und anderen Übergriffen. Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst forderte im Juli 2026, die berüchtigte Praxis der sogenannten „Busifizierung“, also das gewaltsame Verbringen von Männern, zu beseitigen.

Damit lässt sich die Angelegenheit nicht länger einfach mit dem Hinweis erledigen, alles seien russische Erfindungen.

Wo bleiben eigentlich unsere viel beschworenen Werte?

Seit Jahren hören wir in Europa nahezu täglich von Menschenrechten, Menschenwürde, Freiheit und europäischen Werten.

Gut.

Dann müssen diese Werte aber auch dort gelten, wo ihre Anwendung politisch unbequem wird.

Menschenwürde ist kein Instrument, das man je nach außenpolitischer Zweckmäßigkeit ein- und ausschaltet. Ein Staat im Krieg besitzt selbstverständlich das Recht, seine Verteidigung nach seinen Gesetzen zu organisieren. Daraus folgt jedoch kein Freibrief für Gewalt, willkürliche Festsetzungen oder rechtswidrige Behandlung.

Der ukrainische Ombudsmann stellte Anfang 2026 ausdrücklich klar, dass Mitarbeiter der Rekrutierungszentren Bürger nicht nach Belieben festhalten dürfen. Er verwies dabei sowohl auf die ukrainische Verfassung als auch auf die Europäische Menschenrechtskonvention.

Und genau hier beginnt die unangenehme Frage an den sogenannten Wertewesten:

Warum ist die öffentliche Empörung darüber so erstaunlich überschaubar?

Wo sind die großen politischen Debatten?

Wo sind die Forderungen nach einer konsequenten Überwachung der Menschenrechtslage bei der Mobilisierung?

Wo sind die Bedingungen, die an milliardenschwere Unterstützung geknüpft werden?

Krieg ist längst auch ein gewaltiger Wirtschaftsfaktor

Noch unangenehmer wird die Sache, wenn man betrachtet, wie viele wirtschaftliche Interessen inzwischen mit diesem Krieg verbunden sind.

Rüstung wird produziert. Munition wird bestellt. Militärtechnik wird ersetzt. Logistikunternehmen verdienen. Beratungsunternehmen verdienen. Zulieferer verdienen. Neue Produktionsanlagen werden gebaut und langfristige Rüstungsverträge geschlossen.

Krieg vernichtet Menschenleben und schafft gleichzeitig Märkte.

Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine banale ökonomische Tatsache. Gerade deshalb braucht es demokratische Kontrolle.

Denn je größer die wirtschaftlichen Interessen rund um einen Krieg werden, desto wichtiger wird die Frage, ob politische Entscheidungen ausschließlich dem Frieden und der Sicherheit dienen oder ob inzwischen Strukturen entstanden sind, deren wirtschaftliches Interesse gerade darin besteht, dass Aufrüstung und Krieg möglichst lange weitergehen.

Verdient der Westen also an der ukrainischen Mobilisierung?

Für die Behauptung, westliche Regierungen oder Unternehmen würden unmittelbar an gewaltsamen Rekrutierungen verdienen, braucht es konkrete Belege. Die wesentlich interessantere Frage liegt ohnehin eine Ebene darüber:

Profitiert eine immer größer werdende Rüstungs- und Kriegswirtschaft davon, dass dieser Krieg fortgesetzt wird und deshalb immer neue Soldaten, Waffen und Munition benötigt werden?

Darüber darf und muss gesprochen werden.

Der Mensch verschwindet aus der Rechnung

Das eigentlich Erschreckende ist die Sprache, mit der wir uns an diesen Krieg gewöhnt haben.

  • Es geht um „Personalbedarf“.
  • Um „Mobilisierungspotenzial“.
  • Um „Durchhaltefähigkeit“.
  • Um „Munitionsproduktion“.
  • Um „Lieferfähigkeit“.
  • Um „Frontstabilisierung“.

Hinter jedem dieser wunderbar sterilen Begriffe stehen Menschen.

Ein mobilisierter Mann ist keine Zahl in einer Excel-Tabelle des Verteidigungsministeriums. Er ist vielleicht Vater, Ehemann, Sohn oder Bruder. Und auf der anderen Seite der Front steht ebenfalls ein Mensch, dessen Familie hofft, dass er lebend zurückkommt.

Man könnte meinen, gerade Europa hätte historisch genügend Erfahrungen gesammelt, um zu wissen, wohin es führt, wenn Menschen irgendwann nur noch als verfügbares Material eines Krieges betrachtet werden.

Offenbar war dieser Erkenntnisgewinn nicht dauerhaft.

Menschenrechte dürfen keine geografische Einschränkung haben

Besonders problematisch wird es, wenn Menschenrechtsverletzungen beim politischen Gegner lautstark verurteilt, bei einem Verbündeten dagegen relativiert oder möglichst geräuschlos behandelt werden.

Dann verteidigt man keine Werte mehr.

Dann verwaltet man Interessen.

Wer Menschenrechte ernst nimmt, muss einen russischen Übergriff genauso kritisieren können wie einen ukrainischen. Er muss einen amerikanischen Rechtsbruch genauso benennen können wie einen europäischen.

Sonst ist der Begriff „Werte“ irgendwann nur noch außenpolitisches Marketing.

Dass die Probleme inzwischen erheblich sind, zeigen gerade ukrainische Zahlen: Von 18 Beschwerden über mögliche Rechtsverletzungen bei der Mobilisierung im Jahr 2022 stieg die Zahl auf 514 im Jahr 2023, 3.312 im Jahr 2024 und schließlich 6.127 im Jahr 2025.

Das ist keine Randnotiz.

Das ist ein Warnsignal.

Und irgendwann muss wieder über Frieden gesprochen werden

Die entscheidende politische Frage darf deshalb nicht ausschließlich lauten:

  • Wie bekommen wir noch mehr Waffen an die Front?
  • Sie muss endlich wieder lauten:
  • Wie bekommen wir weniger Menschen an die Front?
  • Wie beendet man das Sterben?
  • Welche diplomatischen Möglichkeiten existieren?
  • Welche Sicherheitsgarantien wären denkbar?
  • Welche Kompromisse wären für beide Seiten überhaupt verhandelbar?

Diplomatie bedeutet nicht Kapitulation. Diplomatie bedeutet zunächst einmal die Erkenntnis, dass Kriege am Ende ohnehin politisch beendet werden müssen.

Man kann diesen Zeitpunkt nach vorne holen.

Oder man kann vorher noch Zehntausende Menschen sterben lassen.

Die Geschichte ist leider voll von Politikern, die sich für die zweite Möglichkeit entschieden haben.

Und während Politiker über Grenzen, Sicherheitsarchitekturen und geopolitische Interessen sprechen und Unternehmen milliardenschwere Aufträge verbuchen, bleibt am Ende immer jemand zurück, der keinen Vertrag, keine Dividende und keine Pressekonferenz bekommt:

der Tote auf dem Schlachtfeld.

Vielleicht sollte genau dieser Mensch wieder zum Mittelpunkt der politischen Debatte werden.

Denn irgendwann ist die entscheidende Frage nicht mehr, wer an diesem Krieg verdient.

Sondern:

Wer verdient eigentlich daran, dass endlich Frieden geschlossen wird?

Und wenn die Antwort darauf lautet „zu wenige“, dann haben wir ein sehr viel größeres Problem.

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Sterben hat Konjunktur
5 Minuten gelesen

Sterben hat wieder Konjunktur

vor 2 Monaten 0

Es gibt Branchen, die haben es schwer. Gastronomie, Einzelhandel, Bauwirtschaft, Industrie. Überall hört man von steigenden Kosten, Stellenabbau, Insolvenzen und düsteren Aussichten.

Aber verzagen Sie nicht. Es gibt schließlich noch einen Wirtschaftszweig, bei dem die Stimmung prächtig ist:

Das Sterben hat wieder Konjunktur.

Und damit natürlich alles, was man dafür braucht.

Panzer, Raketen, Granaten, Drohnen, Marschflugkörper, Flugabwehrsysteme und Munition. Was früher wenigstens noch einen etwas schmuddeligen Beigeschmack hatte, heißt heute „Sicherheitsvorsorge“, „Verteidigungsfähigkeit“ oder gleich „Kriegstüchtigkeit“.

Das klingt doch gleich viel freundlicher.

Vom Schmuddelkind zur Zukunftsbranche

Es gab tatsächlich einmal Zeiten, da galt der Waffenhandel nicht unbedingt als moralische Königsdisziplin. Wer mit Bomben, Raketen und Granaten sein Geld verdiente, wurde gesellschaftlich nicht automatisch als Retter der Zivilisation gefeiert.

Diese altmodischen Zeiten sind vorbei.

Heute ist Rüstung wieder Zukunft.

Die Staaten Europas erhöhen ihre Verteidigungsausgaben, bestellen Waffen und Munition und diskutieren über immer größere Rüstungsetats. Produktionskapazitäten sollen erweitert, Lieferketten gesichert und Fabriken hochgefahren werden.

Während bei anderen Industriezweigen über Wettbewerbsfähigkeit, Energiepreise und Arbeitsplatzverluste geklagt wird, darf die Rüstungsindustrie endlich wieder optimistisch in die Zukunft blicken.

Irgendwo muss der Aufschwung schließlich stattfinden.

Und wo Menschen anfangen, sich gegenseitig mit industriell gefertigten Hochtechnologieprodukten umzubringen, entstehen immerhin Arbeitsplätze.

So betrachtet ist selbst eine Artilleriegranate beinahe aktive Wirtschaftsförderung.

Kriegstüchtigkeit als neues Lebensgefühl

Besonders bemerkenswert ist allerdings nicht allein, dass wieder aufgerüstet wird.

Bemerkenswert ist, wie schnell sich die Sprache verändert hat.

„Kriegstüchtigkeit“ ist inzwischen ein Wort, das ein deutscher Verteidigungsminister öffentlich verwenden kann, ohne dass anschließend jemand hektisch überprüft, ob versehentlich eine Rede aus dem Jahr 1913 auf dem Teleprompter gelandet ist.

  • Wir sollen vorbereitet sein.
  • Wir sollen abschrecken.
  • Wir brauchen mehr Waffen.
  • Mehr Munition.
  • Mehr Soldaten.
  • Mehr Geld.

Und selbstverständlich alles nur, damit niemals geschossen werden muss.

Das ist das Wunderbare an der Rüstungsindustrie: Ihre Produkte werden angeblich hauptsächlich hergestellt, damit sie möglichst niemals benutzt werden.

Trotzdem sollten vorsichtshalber Millionen davon produziert werden.

Man weiß ja nie.

Frieden schaffen mit immer mehr Waffen

Der alte Satz „Frieden schaffen ohne Waffen“ wirkt inzwischen wie eine archäologische Inschrift aus einer untergegangenen Zivilisation.

Heute lautet die politische Botschaft eher:

Frieden schaffen mit möglichst vielen Waffen.

Und wenn das noch nicht funktioniert, braucht man offenbar mehr davon.

Dann werden Milliarden beschlossen, Sondervermögen eingerichtet, neue Beschaffungsprogramme aufgelegt und Produktionskapazitäten erweitert.

Das Ganze nennt sich Sicherheitspolitik.

Und irgendwo sitzt vermutlich ein Vorstand einer Rüstungsfirma vor den neuesten Auftragseingängen und muss sich sehr zusammenreißen, um angesichts der geopolitischen Katastrophen nicht allzu zufrieden auszusehen.

Denn das ist das etwas unangenehme Geschäftsmodell dieser Branche:

Was für Millionen Menschen eine Katastrophe ist, kann für einen Waffenhersteller ein hervorragendes Geschäftsjahr bedeuten.

Die große Sicherheitsgesellschaft

Natürlich braucht dieses Geschäft politische Kontakte.

Deshalb treffen sich Politiker, Militärs, Sicherheitsexperten, Diplomaten, Lobbyisten und Vertreter der Industrie auf Konferenzen, Empfängen und Veranstaltungen.

Besonders prominent ist die Münchner Sicherheitskonferenz.

Dort diskutiert man dann über Frieden, Sicherheit, Abschreckung und internationale Ordnung.

Und selbstverständlich sitzen Vertreter der Rüstungsindustrie nicht deshalb in diesem politischen Ökosystem, weil sie wirtschaftliche Interessen hätten.

Nein.

Sie interessieren sich vermutlich einfach leidenschaftlich für Weltfrieden.

Rein zufällig kostet dieser Weltfrieden anschließend häufig Milliarden und besitzt Kettenantrieb.

Man sollte da keine falschen Zusammenhänge herstellen.

Die moralische Waschmaschine läuft

Das eigentlich Faszinierende ist die gesellschaftliche Transformation.

  • Aus „Waffenherstellern“ werden Sicherheitsunternehmen.
  • Aus Aufrüstung wird Vorsorge.
  • Aus Milliarden für Rüstung wird Investition in Frieden.
  • Und aus der Vorbereitung auf einen Krieg wird Friedenssicherung.

Die deutsche Sprache ist offenbar die leistungsfähigste Geldwaschanlage der Welt. Man muss nur lange genug neue Begriffe hineinwerfen, und hinten kommt etwas moralisch blitzsauberes heraus.

  • Eine Rakete bleibt allerdings eine Rakete.
  • Eine Granate bleibt eine Granate.
  • Und wenn sie eingesetzt werden, sterben Menschen.

Nicht „Kapazitäten“.

Nicht „gegnerische Ressourcen“.

Nicht irgendwelche kleinen Symbole auf den taktischen Karten der Fernsehsender.

Menschen.

Sterben hat wieder Konjunktur

Vielleicht sollte man deshalb gelegentlich einen Moment lang auf die nüchterne Realität hinter all diesen wohlklingenden Begriffen schauen.

Die Rüstungsindustrie produziert keine Waschmaschinen.

Sie produziert Dinge, deren letztendlicher Zweck darin besteht, andere Dinge zu zerstören und im Krieg Menschen zu töten oder zumindest die Fähigkeit dazu bereitzustellen.

Man kann gute sicherheitspolitische Gründe dafür haben, solche Waffen zu besitzen. Ein Staat muss verteidigungsfähig sein. Darüber lässt sich seriös diskutieren.

Aber gerade deshalb sollte man aufhören, Aufrüstung sprachlich zu romantisieren.

Denn während Politiker über Abschreckung, Verteidigungsfähigkeit und Kriegstüchtigkeit reden, gibt es eine Branche, deren wirtschaftliche Aussichten umso glänzender werden, je gefährlicher die Welt wird.

Das ist keine Verschwörung.

Das ist ihr Geschäftsmodell.

Sterben hat wieder Konjunktur.

Und während andere Wirtschaftszweige um ihre Zukunft kämpfen, läuft wenigstens diese Fabrik wieder auf Hochtouren.

Man muss schließlich dankbar sein für jeden Aufschwung.

Auch wenn am anderen Ende der Produktionskette ein Friedhof liegt.

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UNSERE WERTE
3 Minuten gelesen

Ukraine: Unsere Werte sind auf den Knien angekommen

vor 3 Monaten 0

Da kniet eine Frau auf der Straße.

Sie weint. Sie fleht. Die Hände bittend zusammengelegt. Vor ihr steht ein uniformierter Mann.

Was für ein erhebendes Bild aus dem Land, in dem Deutschland angeblich Freiheit und Demokratie verteidigt.

Die Freiheit steht. Die Demokratie kniet.

Vermutlich müssen wir Deutschen das nur richtig verstehen. Schließlich sind wir außenpolitisch inzwischen so moralisch hochbegabt, dass wir selbst eine verzweifelte Frau auf Knien noch unter „Verteidigung unserer Werte“ verbuchen können.

Vielleicht fehlt einfach das passende Schild:

„Dieses Flehen wird ermöglicht durch die freundliche Unterstützung europäischer Steuerzahler.“

Dann wäre wenigstens klar, was Sache ist.

Krieg ist schließlich auch nur Wirtschaft mit Leichen

Für die Frau geht es um ihren Mann.

Für ihren Mann möglicherweise um sein Leben.

Für Politiker geht es um Durchhaltevermögen.

Für Generäle um Personal.

Und für Rüstungskonzerne um einen beneidenswert robusten Absatzmarkt.

Der Krieg besitzt eben für jeden etwas.

Der eine bekommt einen Einberufungsbescheid.

Der andere eine Granate.

Der Dritte einen Quartalsbericht.

Und Deutschland bekommt die Rechnung.

So funktioniert internationale Solidarität.

Zum Glück haben wir Friedrich Merz

Und dann haben wir noch einen Bundeskanzler, der bei der Ukraine zuverlässig die deutsche Brieftasche findet.

Was für ein Glück.

Wenn irgendwo noch eine Milliarde fehlt, wird Deutschland schon nicht plötzlich anfangen, kleinlich zu werden.

Schulen marode?

Brücken kaputt?

Kommunen pleite?

Pflege unbezahlbar?

Infrastruktur verrottet?

Bitte jetzt keine Nebensächlichkeiten.

In Kiew könnte schließlich noch eine Rechnung offen sein.

Der deutsche Steuerzahler hat seine historische Bestimmung gefunden: Er arbeitet, zahlt Steuern und darf anschließend im Fernsehen erfahren, warum sein Geld dringend irgendwo anders gebraucht wird.

Mitbestimmen wäre auch wirklich übertrieben.

Wir verteidigen schließlich die Demokratie.

Bitte nicht so genau hinsehen

Besonders störend an solchen Bildern ist deshalb nicht einmal ihre Brutalität.

Störend ist, dass sie das hübsche politische Bühnenbild ruinieren.

Ukraine gleich Freiheit.

Ukraine gleich Demokratie.

Ukraine gleich europäische Werte.

Deutschland gleich Geldautomat.

Diese Erzählung funktioniert hervorragend, solange keine weinende Frau durchs Bild kriecht und daran erinnert, dass Krieg nicht aus Pressekonferenzen, Flaggen-Emojis und pathetischen Bundestagsreden besteht.

Krieg bedeutet, dass irgendwann jemand an einer Tür steht.

Dass Familien auseinandergerissen werden.

Dass Menschen Angst haben.

Dass Männer sterben.

Und dass diejenigen, die am lautesten „durchhalten!“ rufen, eine geradezu bemerkenswerte Begabung besitzen, selbst nicht im Schützengraben zu sitzen.

Alles andere könnte den Steuerzahler noch auf die völlig abwegige Idee bringen, zu fragen, welche Werte eigentlich gemeint sind.

Aber Hauptsache, die Moral stimmt

Vielleicht sollte Berlin deshalb beim nächsten Milliardenpaket eine kleine Dankeskarte beilegen:

„Liebe ukrainische Familie,
wir bedauern Ihre persönliche Situation.
Leider erfordert die regelbasierte internationale Ordnung weitere Opfer.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Wertegemeinschaft.“

Darunter könnte die Rüstungsindustrie noch schreiben:

„Wir danken für Ihr Vertrauen.“

Das wäre wenigstens konsequent.

Denn dieses Bild bringt die ganze Absurdität des Krieges auf einen einzigen Moment:

Eine Frau kniet.
Ein Uniformierter steht.
Politiker reden.
Rüstungskonzerne verdienen.
Und Deutschland überweist.

Aber bitte nennen wir das weiterhin feierlich „Verteidigung unserer Werte“.

_____________________________________________________

Nein Herr Kanzler,

das deutsche Volk

will das ganz sicher nicht!

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#Ukraine #TCC #Mobilisierung #Zwangsmobilisierung #Krieg #UnsereWerte #Demokratie #Menschenrechte #Doppelmoral #Kriegstreiber #Rüstungsindustrie #Rüstungsgeschäfte #Steuergeld #DeutscherSteuerzahler #UkraineHilfe #FriedrichMerz #Bundesregierung #Rheinmetall #Kriegsprofiteure #Frieden

Ulli will reden
5 Minuten gelesen

Deutschlands gefährlichster Mann schlägt wieder zu: Er will reden!

vor 3 Monaten 0

Es gibt Nachrichten, bei denen man sich fragt, ob unsere Sicherheitsbehörden eigentlich noch Herr der Lage sind. Ulrich Siegmund hat wieder ein Interview gegeben. Und diesmal wird es wirklich ernst. Der Mann fordert allen Ernstes Diplomatie.

Man muss sich das Video tatsächlich selbst ansehen, um das ganze Ausmaß dieser politischen Radikalisierung zu begreifen.

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, spricht davon, einen „vernünftigen diplomatischen Kurs“ gegenüber Russland einzuschlagen.

Diplomatie!

Mit Russland!

Gespräche!

Wo soll das enden?

Am Ende sitzen Politiker womöglich an einem Tisch, reden miteinander und versuchen sogar, Konflikte zu lösen. Vielleicht werden irgendwann weniger Raketen verschossen. Vielleicht sterben weniger Menschen. Vielleicht braucht man anschließend weniger Munition.

Hat dieser Mann eigentlich einmal darüber nachgedacht, was das für die Rüstungsindustrie bedeutet?

Da hängen schließlich Arbeitsplätze dran!

Man stelle sich diese volkswirtschaftliche Katastrophe vor: Ein Krieg wird beendet und plötzlich müssen sich Politiker wieder damit beschäftigen, wie man Wohlstand schafft, ohne vorher irgendwo einen Leopard 2 vorbeizuschicken.

„Krieg ist keine Lösung“ – jetzt wird es wirklich extrem

Doch Siegmund geht noch weiter.

Er sagt tatsächlich:

„Krieg ist keine Lösung.“

Meine Güte.

Wo kommen wir denn hin, wenn solche Sätze plötzlich gesellschaftsfähig werden?

Jahrzehntelang haben wir mühsam gelernt, dass Diplomatie zwar irgendwie nett klingt, aber selbstverständlich erst dann stattfinden darf, wenn sämtliche anderen Möglichkeiten ausprobiert wurden. Sanktionen, Waffenlieferungen, Aufrüstung, Drohungen, Gegensanktionen und noch ein paar Waffenlieferungen.

Und dann kommt dieser Mann und möchte reden.

Das ist ungefähr so, als würde jemand bei einer Kneipenschlägerei plötzlich vorschlagen, die Stühle wieder hinzustellen und miteinander zu sprechen.

Völlig verantwortungslos.

Noch schlimmer: Er redet über deutsche Interessen

Besonders verdächtig wird Siegmund, wenn er behauptet:

„Für unser Land ist es gut, dass wir vernünftig mit allen in der Welt auskommen.“

Bitte was?

Mit allen?

Internationale Politik soll plötzlich danach ausgerichtet werden, was unserem eigenen Land wirtschaftlich und politisch nutzt?

Wo kämen wir denn da hin?

Deutschland hat sich schließlich über Jahre eine viel anspruchsvollere außenpolitische Tradition aufgebaut: Wir erklären anderen Staaten, was moralisch richtig ist, verschlechtern anschließend die Handelsbeziehungen und wundern uns danach über Energiepreise und Wirtschaftswachstum.

Das ist wenigstens konsequent.

Und dann auch noch Rohstoffe!

Aber der gefährlichste Satz kommt erst noch.

Deutschland müsse sich um Rohstoffquellen kümmern, damit wir wirtschaftlich nicht zurückfallen.

Rohstoffe!

Für die Wirtschaft!

Dieser Mann scheint tatsächlich zu glauben, dass eine Industrienation Energie und Rohstoffe benötigt.

Eine geradezu revolutionäre Erkenntnis.

Dabei haben wir doch bewiesen, dass man Energie auch hervorragend dadurch beschaffen kann, dass man günstige Lieferbeziehungen beendet und anschließend dieselben oder andere Rohstoffe über längere Handelswege zu höheren Preisen einkauft.

Das nennt man schließlich moderne Wirtschaftspolitik.

Der Bürger erkennt die moralische Überlegenheit spätestens auf seiner Heizkostenabrechnung.

Die wirkliche Gefahr: Am Ende könnte jemand nachrechnen

Genau darin liegt vermutlich die eigentliche Gefährlichkeit solcher Aussagen.

Denn wenn plötzlich wieder über deutsche Interessen, Energiepreise, Rohstoffversorgung, Diplomatie und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gesprochen wird, könnten Bürger auf vollkommen abwegige Gedanken kommen.

Sie könnten beispielsweise fragen:

Was haben die vergangenen Jahre eigentlich gebracht?

Welche politischen Ziele wurden erreicht?

Was haben Sanktionen gekostet?

Was kosten Waffenlieferungen?

Was kostet die wirtschaftliche Entkopplung?

Und irgendwann könnte sogar jemand die vollkommen ketzerische Frage stellen:

Wäre Reden vielleicht billiger gewesen?

Spätestens dann wird es gefährlich.

Nicht für Deutschland.

Aber möglicherweise für manche politische Erzählung.

Stellen Sie sich das Schreckensszenario einmal vor

Deutschland und Russland würden irgendwann wieder miteinander sprechen.

Diplomaten würden verhandeln.

Handelsbeziehungen könnten sich langfristig normalisieren.

Rohstoffe würden nach wirtschaftlichen Kriterien eingekauft.

Unternehmen hätten wieder besser kalkulierbare Energiekosten.

Und womöglich würde irgendwo sogar ein Krieg beendet.

Eine einzige Katastrophe.

Was sollen denn dann all jene machen, die uns seit Jahren erklären, dass bereits die Forderung nach Verhandlungen verdächtig sei?

Am Ende müsste Politik wieder danach beurteilt werden, ob sie funktioniert.

Und das wäre nun wirklich ein revolutionäres Konzept.

Deutschlands gefährlichster Mann

Vielleicht sollte man deshalb dringend vor Ulrich Siegmund warnen.

Dieser Mann spricht über Diplomatie.

Er hält Krieg nicht für die optimale Dauerlösung.

Er möchte wirtschaftliche Interessen Deutschlands berücksichtigen.

Und er glaubt offenbar sogar, dass eine Industrienation günstige Rohstoffe gebrauchen kann.

Wenn das so weitergeht, fordert er am Ende noch Frieden.

Und dann haben wir den Salat.

Denn nichts scheint im politischen Deutschland derzeit verdächtiger zu sein als jemand, der darauf hinweist, dass Staaten irgendwann wieder miteinander reden müssen.

Also sehen Sie sich das Video besser selbst an.

Aber Vorsicht.

Es enthält möglicherweise Gedanken, die schwerwiegende Nebenwirkungen verursachen können:

Zweifel, Nachdenken und im schlimmsten Fall die Frage, ob Diplomatie vielleicht doch nicht ganz so gefährlich ist.

#UlrichSiegmund #AfD #SachsenAnhalt #Diplomatie #Russland #UkraineKrieg #Frieden #Außenpolitik #Bundesregierung #Rüstungsindustrie #Energiepolitik #Deutschland

Der Wunderheiler von Magdeburg

Briefwahl-Rekord ausgerechnet jetzt: Wer Vertrauen will, muss Kontrolle aushalten

Der gefährlichste Mann Deutschlands – Vorsicht, er hat einen Kugelschreiber!

SUPERMÄCHTE UNTER SICH
3 Minuten gelesen

Brüssel spielt Weltmacht. Peking spielt Realität.

vor 4 Monaten 0

Die EU hielt sich offenbar für den Nabel der Welt. Also beschloss man, chinesische Unternehmen zu sanktionieren, weil sie mit Russland Geschäfte machen. In Brüssel schien man ernsthaft zu glauben, Peking würde nun strammstehen, sich entschuldigen und künftig europäische Anweisungen befolgen.

Eine bemerkenswerte Fehleinschätzung.

China antwortete nicht mit empörten Pressekonferenzen oder moralischen Vorträgen. Das Land erinnerte die EU lediglich daran, wer bei den Seltenen Erden am längeren Hebel sitzt. Rund die Hälfte der europäischen Importe dieser strategisch wichtigen Rohstoffe kam bislang aus China. Ohne sie geraten Hightech, Elektroindustrie, Rüstungsproduktion und große Teile der sogenannten „grünen Transformation“ ins Stocken.

Willkommen in der Wirklichkeit.

Während sich Brüssel seit Jahren darin übt, Sanktionen wie Konfetti zu verteilen, hat China Fabriken gebaut, Lieferketten kontrolliert und sich eine marktbeherrschende Stellung bei kritischen Rohstoffen gesichert. Der Unterschied ist simpel: Die einen produzieren Beschlüsse, die anderen produzieren das, was für moderne Industrie tatsächlich benötigt wird.

Besonders ironisch ist, dass dieselben Politiker, die Europa immer stärker von ausländischen Lieferketten abhängig gemacht haben, nun überrascht wirken, wenn genau diese Abhängigkeit plötzlich zum geopolitischen Druckmittel wird. Wer seine industrielle Basis abbaut, Energie verteuert und Schlüsselindustrien ins Ausland ziehen lässt, sollte sich nicht wundern, wenn er irgendwann keine Verhandlungsmacht mehr besitzt.

Brüssel verwechselt seit Jahren moralische Empörung mit geopolitischer Stärke. Doch internationale Politik funktioniert nicht nach den Regeln einer Pressekonferenz. Wer wirtschaftlich abhängig ist, hat deutlich weniger Spielraum, als es die Sonntagsreden vermuten lassen.

Deutliche Blamage

Die eigentliche Blamage ist deshalb nicht einmal Chinas Reaktion. Die eigentliche Blamage besteht darin, dass die EU offenbar glaubte, einen ihrer wichtigsten Lieferanten gleichzeitig sanktionieren und belehren zu können, ohne selbst Konsequenzen zu spüren.

Am Ende zeigt sich ein Muster, das inzwischen erschreckend vertraut wirkt: Erst werden Brücken eingerissen, dann wundert man sich, warum niemand mehr Material liefert. Erst erklärt man sich zur geopolitischen Supermacht, dann stellt man fest, dass sich Macht nicht aus Pressemitteilungen, Gipfelfotos und moralischen Appellen speist.

China musste nicht drohen. Es musste nicht einmal laut werden.

Es genügte, den Hahn ein Stück zuzudrehen.

Und plötzlich merkt Europa, dass man eine Industrienation nicht mit Haltungsnoten betreibt. Die Realität hat die Angewohnheit, ideologische Selbstüberschätzung besonders gründlich zu korrigieren. Ganz ohne Sanktionen.

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Wunderbere Welt der Rüstung
2 Minuten gelesen

Bombensicheres Geschäftsmodell?

vor 4 Monaten 0

Russland meldet erneut Angriffe auf Rüstungsbetriebe und militärische Infrastruktur in Kiew.

Für deutsche Unternehmen dürfte sich allerdings eine ganz andere Frage stellen: Wie groß ist das unternehmerische Risiko eigentlich noch, wenn der Staat Investitionen fördert und politische beziehungsweise kriegsbedingte Risiken mit Investitionsgarantien absichert?

Ausgerechnet Robert Habeck, der sich gern als oberster Wirtschaftslenker der Republik verstand, sorgte dafür, dass deutsche Unternehmen in der Ukraine mit staatlichen Investitionsgarantien unterstützt werden konnten. Parallel flossen über staatliche Instrumente wie die KfW Fördermittel in entsprechende Projekte.

Damit entsteht zumindest der Eindruck einer bemerkenswerten Konstruktion: Gewinne bleiben privat, während erhebliche Risiken auf den Steuerzahler verlagert werden. Der normale Mittelständler haftet für jede Fehlentscheidung selbst. Wer jedoch im geopolitisch gewünschten Sektor investiert, kann auf staatliche Unterstützung hoffen.

Falls nun tatsächlich ein gefördertes Werk zerstört wird, stellt sich zwangsläufig die Frage, wer am Ende die Rechnung bezahlt. Die Antwort lautet in vielen Fällen: nicht allein das Unternehmen, sondern zumindest teilweise der deutsche Steuerzahler.

Eine Wirtschaftspolitik, bei der Risiken verstaatlicht und Gewinne privatisert werden, würde man früher wohl kaum als freie Marktwirtschaft bezeichnet haben. Heute verkauft man sie als strategische Industriepolitik.

Man muss neidlos anerkennen: Mit den richtigen politischen Freunden kann Unternehmertum erstaunlich komfortabel werden.

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Das hast du vielleicht versäumt

Zwei Chirurgen mit anatomischen Lehrmodellen
7 Minuten gelesen

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

vor 8 Stunden
Zerbrochene Friedenstaube am Verhandlungstisch
4 Minuten gelesen

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

vor 1 Tag
China, Europa und der Ukraine-Krieg
3 Minuten gelesen

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

vor 2 Tagen
Dostojewski und Dresden im Herbstlicht
5 Minuten gelesen

Blumen für Dostojewski: Dresden ehrt einen Schriftsteller für die Ewigkeit

vor 15 Stunden